Mit einem neuen Einwanderungsgesetz will die Bundesregierung Wirtschaftsinte­ressen und Abschottungspolitik in Einklang bringen

Einwandern vom Fach

Die Bun­des­re­gierung hat ein Ein­wan­de­rungs­gesetz für Fach­kräfte vor­ge­stellt. Manche Uni­ons­po­li­tiker treibt die Furcht vor der »Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme« um.

In diesen Tagen kommt es eher selten vor, dass SPD-Poli­tiker Erfolge feiern können. Doch kurz vor der Weih­nachts­pause…

…zeigte sich der sozi­al­de­mo­kra­tische Bun­des­mi­nister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in Fei­er­laune. Neben seinen Kabi­netts­kol­legen Horst See­hofer (CSU) und Peter Alt­maier (CDU) hielt er ein Papier in die Kamera. Die SPD-Par­tei­zeitung Vor­wärts ver­öf­fent­lichte ein Foto von der Szene und schrieb dar­unter: »Stolz prä­sen­tiert ­Arbeits- und Sozi­al­mi­nister Hubertus Heil in der Bun­des­pres­se­kon­ferenz die Eck­punkte des geplanten Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setzes, das zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.«

Nur die­je­nigen sollen ein Visum bekommen, die über eine mit deut­schen Stan­dards ver­gleichbare Berufs­aus­bildung ver­fügen, die deutsche Sprache beherr­schen und ein Stel­len­an­gebot vor­weisen können. In bestimmten Fällen sollen Teil­qua­li­fi­ka­tionen auch in Deutschland erworben werden können.

Das vom Bun­des­ka­binett bereits abge­segnete Gesetz soll Fach­kräften aus Nicht-EU-Ländern ermög­lichen, zur Erwerbs­arbeit nach Deutschland ein­zu­reisen. Ent­spre­chende Rege­lungen gibt es bereits für Aka­de­miker und für Berufe, für die dringend Arbeits­kräfte gesucht werden. »Dem soll die beruf­liche Qua­li­fi­kation nun gleich­ge­stellt werden«, sagte See­hofer bei der Vor­stellung des »Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setzes«. Für Nied­rig­qua­li­fi­zierte sieht das Gesetz keine Erleich­te­rungen vor. Fallen soll das viel kri­ti­sierte Prinzip »Deutsche zuerst« bezie­hungs­weise die so­genannte Vor­rang­prüfung. Bisher musste bei der Vergabe eines Arbeits­platzes geprüft werden, ob ein Arbeit­nehmer aus Deutschland oder einem anderen EU-Land die Stelle antreten wollte, bevor sie einem Bewerber aus einem Nicht-EU-Land offen­stand. Gegen den geplanten Wegfall dieser Regelung gab es von rechter Seite Kritik, die von der Minis­ter­runde bei der Prä­sen­tation des Gesetz­ent­wurfs auf­ge­griffen wurde. Die Minister betonten: »Wir wollen Ein­wan­derung in den Arbeits­markt, nicht in die Sozi­al­systeme.« Nur die­je­nigen sollen ein Visum bekommen, die über eine mit deut­schen Stan­dards ver­gleichbare Berufs­aus­bildung ver­fügen, die deutsche Sprache beherr­schen und ein Stel­len­an­gebot vor­weisen können. In bestimmten Fällen sollen Teil­qua­li­fi­ka­tionen auch in Deutschland erworben werden können.

Vor allem in der Uni­ons­fraktion war der Wegfall der Vor­rang­prüfung sehr umstritten. Wirt­schafts­funk­tionäre hatten zwar Eile ange­mahnt, auch die ­Sozi­al­de­mo­kraten wollten das Gesetz schnell beschließen. Doch die Union wollte sich nicht nach­sagen lassen, generell die Ein­wan­derung zu fördern. Der CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Joachim Pfeiffer meldete im Deutsch­landfunk Bedenken an. Er verwies darauf, dass »wir in Deutschland nach wie vor über zwei Mil­lionen Arbeitslose haben und über eine Million Men­schen haben, die hier auf­grund man­gelnder Quali­fikation lang­zeit­ar­beitslos sind«. Dieser Gruppe sollte »unser erstes Augenmerk gelten«, for­derte der Poli­tiker. Dann seien Bewerber aus der EU zu berück­sich­tigen. Als »nach­rangige Säule« für den Nach­schub an Arbeits­kräften bezeichnete er Arbeits­willige aus Nicht-EU-Ländern. Zudem sei zu gewähr­leisten, dass »unter dem Deck­mantel der Fach­kräf­te­zu­wan­derung kein Ein­fallstor geschaffen wird, um eine Zuwan­derung in die Sozi­al­systeme zu ermög­lichen oder gar noch attrak­tiver zu gestalten«.

An Pfeiffers Äuße­rungen zeigt sich deutlich, wie schwer es den Kon­ser­va­tiven fällt, die Berück­sich­tigung von Wirt­schafts­in­ter­essen mit ihrer Abschot­tungs­po­litik in Ein­klang zu bringen. Vor der baye­ri­schen Land­tagswahl etwa äußerten viele Hand­werker und Klein­un­ter­nehmer, die bisher treu zur CSU gestanden hatten, ihr Unver­ständnis darüber, dass selbst lang­jährige Mit­ar­beiter abge­schoben werden sollten. Viele Klein­un­ter­nehmer setzen sich dafür ein, auch abge­lehnten Asyl­be­werbern mit einem Dul­dungs­status die Mög­lichkeit zu eröffnen, durch Berufs­tä­tigkeit der Abschiebung zu ent­gehen. Auch gegen eine solche Lösung ist der Wider­stand bei den­je­nigen in der Union groß, die auf einer Trennung von Asyl- und Erwerbs­mi­gration be­stehen.

Die baden-würt­tem­ber­gische Bau­un­ter­neh­merin Beate Meier, die Flücht­linge beschäftigt, for­derte kürzlich in einem Brief an mehrere CDU-Abge­ordnete, auch Asyl­su­chende zu berück­sich­tigen. »Uns wäre wichtig, dass ein Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­gesetz diesen Men­schen eine Blei­be­per­spektive gibt. Momentan werden die gut inte­grierten Leute aus der Hotel­lerie oder die Pfle­ge­kräfte aus den Sta­tionen weg­geholt, während so ein Mangel herrscht. Das ist fern jeder Rea­lität«, sagte Meier in einem Interview mit der Taz. Dort betonte sie, dass sie Ver­ständnis dafür habe, wenn man illegal Ein­ge­wan­derte nicht nach­träglich belohnen wolle. »Aber da hätte man schon bei ihrer Ein­reise Ent­schei­dungen treffen müssen«, sagte die Unter­neh­merin und klagte: »Wir brauchen dringend auch Leute mit nied­riger Qua­li­fi­kation. Auf dem Bau finden sie ja nicht mal mehr Helfer.«

Dass man Zuwan­derer brauche, die Deutschland nützen, anstatt es aus­zu­nutzen, sagten Poli­tiker bereits in den neun­ziger Jahren. Damals kri­ti­sierten anti­ras­sis­tische Gruppen dieses Nütz­lich­keits­denken noch vehement. Die Links­partei hat derzeit andere Ein­wände. Als »poli­ti­schen Irrweg« bezeich­nete die arbeits­markt­po­li­tische Spre­cherin der Links­fraktion im Bun­destag, ­Sabine Zim­mermann, das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­gesetz. Es treibe die Pre­ka­ri­sierung des Arbeits­markts weiter voran. Der Gesetz­entwurf sei ein Kniefall vor den Unter­nehmern, die jah­relang mit schlechten Arbeits­be­din­gungen dafür gesorgt hätten, dass Tätig­keiten in ihren Betrieben gemieden würden, kri­ti­sierte Zim­mermann. »Nun rufen sie nach Arbeits­kräften aus dem Ausland, von denen sie sich erhoffen, dass diese die Bedin­gungen akzep­tieren. Dafür bereitet das Gesetz der Bun­des­re­gierung den Weg. Es sind keine Hal­te­linien ein­ge­zogen, wie etwa eine tarif­liche Ver­gütung.« Zudem verwies sie wie der Uni­ons­po­li­tiker Pfeiffer darauf, dass in der Bun­des­re­publik immer noch mehr als drei Mil­lionen Men­schen erwerbslos seien. »Bei­spiels­weise die­je­nigen, die in sinn­losen Maß­nahmen geparkt wurden oder nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, weil ihnen als über 58jährigen Hartz-IV-Bezie­henden ein Jahr lang kein Arbeits­platz vom Job­center ange­boten wurde.«

So kri­ti­sierte Zim­mermann zwar niedrige Löhne und das Hartz-IV-System, setzte jedoch zugleich deutsche und zuwan­dernde Erwerbs­su­chende in Kon­kurrenz. Die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung der Men­schen, unab­hängig von deren Her­kunft, als bestes Mittel zur Durch­setzung bes­serer Arbeits­be­din­gungen erwähnte sie nicht. Ebenso unbe­rück­sichtigt ließ sie bei ihrer durchaus berech­tigten Klage über die Zumu­tungen von Hartz IV, dass die Bun­des­re­gierung 2012 einen Vor­behalt gegen das Euro­päische Für­sor­ge­ab­kommen (Efa) ein­gelegt hatte. Das hatte zur Folge, dass Tau­sende EU-Bürger, die in Deutschland lebten und arbeitslos geworden waren, über­haupt keine Leis­tungen nach Hartz IV mehr erhielten und so noch stärker unter Druck standen, Arbeit zu jedem Nied­riglohn anzu­nehmen.

Peter Nowak (Pseudonym Carsten Fuchs)

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://jungle.world/artikel/2019/01/einwandern-vom-fach

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