Archiv für Januar 2019

“Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht”

Sonntag, 20. Januar 2019

Wenn das Umweltbewusstsein zur Klassenfrage wird

Da hat der Freund des Taz-Umweltredakteurs Bernhard Pötter noch einmal Glück gehabt. Er musste doch nicht unter der Brücke schlafen, sondern in Pötters Wohnung, obwohl er sich eines in manchen Kreisen ganz schweren Verbrechens schuldig gemacht hat. Er ist mit einem Inlandflug und nicht mit der Bahn nach Berlin gekommen. Am Ende gibt Pötter die Parole aus: “Gelobt sei, was das Fliegen teuer macht.” [1] Dabei spricht er ganz offen aus, dass es hier um eine Klassenpolitik geht:

Das sollte reichen, um Fliegen wieder zu einem Privileg der Oberschicht im Sinne von Friedrich Merz zu machen.

Bernhard Pötter, Taz
Umweltbilanz ist keine Bewusstseins-, sondern eine Einkommensfrage

Nun hätte man gerne noch gewusst, ob für Pötter die global agierenden Umweltaktivisten, die natürlich auch Vielflieger sind, dieses Privileg auch genießen sollen. Denn längst ist bekannt, dass gerade das grüne Milieu auf das Fliegen nicht verzichten will. Das hat eine Umfrage [2] des Umweltbundesamt noch mal bestätigt:

Wer mehr Geld hat, verbraucht meist mehr Energie und Ressourcen – und zwar unabhängig davon, ob sich jemand als umweltbewusst einschätzt oder nicht. Das zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamts (UBA). UBA-Präsidentin Maria Krautzberger

: “Mehr Einkommen fließt allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen – auch wenn die Menschen sich ansonsten im Alltag umweltbewusst verhalten. Aber gerade diese ‘Big Points’ beeinflussen die Ökobilanz des Menschen am stärksten. Der Kauf von Bio-Lebensmitteln oder eine gute Mülltrennung wiegen das nicht auf.” Vor allem Fernflüge, das Auto, der Dämmstandard der Wohnung und deren Größe und der Konsum von Fleisch entscheiden darüber, ob jemand über oder unter dem CO2-Durchschnittsverbrauch liegt. Daher haben Menschen mit hohem Umweltbewusstsein laut Studie nicht zwangsläufig eine gute persönliche Ökobilanz. Menschen aus einfacheren Milieus, die sich selbst am wenigsten sparsam beim Ressourcenschutz einschätzen und die ein eher geringeres Umweltbewusstsein haben, belasten die Umwelt hingegen am wenigsten.

Umweltbundesamt

Daher bedeutet die Forderung von Pötter, dass Fliegen ein Privileg der Reichen sein soll, dass die Minderheit, die es sich leisten kann, die Umwelt noch stärker belasten kann. Sie zahlt schließlich dafür. Wer kein Geld hat, soll zu Hause bleiben. Der in Ökoreformkreisen beliebte Begriff von der imperialen Lebensweise erweist sich hier als Nebelkerze. Es sind die bekannten kapitalistischen Mechanismen, die hier wirken.

Bewegung und Klasse

Pötter hat allerdings mit seinem Bekenntnis, nur die Oberschicht soll sich das Fliegen leisten können, offen ausgesprochen, dass der hegemoniale Klimadiskurs ein Klassenkampf von oben ist. Es war schon immer das Bestreben der herrschenden Klassen, dafür zu sorgen, dass die Subalternen sich nicht schneller fortbewegen sollen als sie. Daher verdammten sie auch die ersten Eisenbahnen, die – so behäbig sie auch nach unseren Vorstellungen waren – den Pferdekutschen der Adeligen mühelos davon fuhren. Die Eisenbahnen wurden auch von den Kanzeln der Pfaffen als Teufelszeug verdammt und herrschaftliche Kopflanger versuchten zu beweisen, wie schädlich das Fahren mit der Eisenbahn für Leib und Seele der Menschen sei. Auch die Umwelt wurde schon in Anschlag gebracht, die vor dem Massenfortbewegungsmittel Eisenbahn geschützt werden sollte.

Als mit der ersten Klasse die Rangordnung auch im Zug hergestellt wurde, wurde der auch von der Oberschicht genutzt. Sie waren jetzt nicht mehr schneller als ihre Untertanen, aber sie reisten standesgemäß. Doch die Angst vor der Mobilität vor der den Massen setzt sich fort im aktuell im Ressentiment gegen das Fliegen. Wie vieles aus dem grünökologischen Milieu wurde es zum hegemonialen Diskurs. Dass es dabei vor allem um Moralattacken geht, zeigen schon die Namen wie Flugscham [3] eine aus Skandinavien in andere Länder exportierte Methode der ökologisch bewussten Mittelschichten [4], anderen Menschen ein schlechtes Gewissen einreden zu wollen, wenn sie einen Flug buchen.

Schon am Namen erkennt man den regressiven Charakter des Unterfangens. Die Menschen sollen Scham empfinden oder beschämt werden, wenn sie das Flugzeug benutzen. Das sind die alten Methoden der Staatsapparate, um die Menschen von einem selbstbestimmten Leben abzuhalten. Wenn die Methoden der Beschämung bei den meisten Menschen nicht ziehen, kommt der finanzielle Druck. Das ist die Methode Pötter, den Flug so teuer zu machen, dass er wieder nur für die Reichen erschwinglich ist. Auch die Verbotsschiene wird dann noch folgen.

Kampf um das Recht an Mobilität für Alle

So steht der Kampf gegen das Fliegen mit welchen ökologischen Argumenten auch immer gegen den Kampf um Mobilität für Alle. Schon die Eisenbahnen begeisterten die Massen, mehr noch, wenn sie von Fürsten und Klerus verketzert wurden.

Die Arbeiterbewegung schuf sich Organisatoren wie die Naturfreundebewegung, die Mobilität nicht gegen Umwelt [5] setzten. Sie haben auch kein religiöses Naturverständnis, wie es auch im Umfeld der Waldbesetzer im Hambacher Forst zu hören war. Dort wurde in manchen Statements die Besetzungsaktion nicht nur als Kampfmittel gegen die Pläne des RWE-Konzerns erklärt, sondern das Leben auf Bäumen als Wert an sich bezeichnet. Da wird auch viel Verständnis gezeigt, wenn irgendwo in der Welt indigene Sektenverantwortliche Waldstücke oder ganze Regionen für unantastbar erklären. Dann darf dort kein Baum gefällt werden und Bodenschätze dürfen nicht gefördert werden. Dass damit die Verarmung und Verelendung der Bevölkerung einhergehen kann, wird in Kauf genommen.

Solche religiösen Formen des Naturverständnisses wurden von Linken lange Zeit mit Recht kritisiert. Heute werden sie oft kritiklos übernommen. Demgegenüber solle wieder ein Mensch-Umwelt-Verhältnis Platz greifen, wo es als zivilisatorische Errungenschaft gesehen wird, wenn sich der Mensch aus den Naturverhältnissen zumindest teilweise befreit. Der menschliche Fußabdruck in der Welt ist ein Zeichen von Zivilisation. Wer heute so darauf drängt, den menschlichen Fußabdruck immer mehr zu verkleinern, sorgt sicher nicht für eine Welt, in der alle Menschen auf den Stand der gegenwärtigen Produktivkräfte leben können. Erst dann ist es möglich, über ein vernünftiges Mensch-Umwelt-Verhältnis zu diskutieren. Denn natürlich gibt es auch in einer vernünftig eingerichteten Welt Interesse, beispielsweise Bäume und Wälder nicht sinnlos abzuholzen.

Konsumkritik als Klassenkampf

Doch die Unterwerfung der Linken unter die Ratschlüsse von Stammesältesten stößt erfreulicherweise noch auf Kritik. So veröffentlichte die Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen und die Associazione dell talpe [6] unter dem Titel Maulwurfsarbeit IV [7] einen Aufsatz von Theo Schuster unter dem Titel “Konsumkritik als Klassenkampf”, der dem aktuell hegemonialen Umweltdiskurs an vielen Beispielen kritisch unter die Lupe nimmt. So schreibt Schuster über die Konjunktur des Begriffs von der imperialen Lebensweise:

Die dahinterstehende Bigotterie wird deutlich, wenn die beiden Autoren von Imperiale Lebensweise, bewegungsjunggebliebene Hochschulprofessoren aus Berlin und Wien, ohne eine erkennbare Spur von Selbstironie ihr bevorzugtes Fortbewegungsmittel Fahrrad zur “praktischen Kritik an der ebenso imperialen wie antiquierten Form von Fortbewegung namens Automobilität” erheben. Der eigene Status als gesundheitsbewusster Akademiker, mit überdurchschnittlich gut bezahltem und zentral gelegenem Arbeitsplatz wird hier unausgesprochen zum Ausgangspunkt einer Normsetzung, die dem Automobilitätsbedürfnis von Pendlern, Rentnern, Bewegungsmuffeln und vernunftbegabten Gegnern des freien Hauens und Stechens auf urbanen Radwegen nicht entspricht.

Theo Schuster, Konsumkritik als Klassenkampf

Nun könnte man das Bild von überdurchschnittlich gut bezahlten Professoren in Zeiten von prekären Wissensarbeitern ebenfalls als Ressentiment bezeichnen und sich fragen, ob Schuster gegen die beiden Wissenschaftler ebenso mit moralischen Argumenten hantiert, was Kennzeichen des hegemonialen Ökodiskurses geworden ist.

Zudem durchzieht Schusters Text eine Dichotomie: auf der einen Seite die mittelständischen Ökologen, auf der anderen Seite die Gewerkschaften und Arbeiter, die sich für Umweltbelange nicht interessieren. Unterschlagen wird dabei, dass es bei Lohnabhängigen und auch in Gewerkschaften immer wieder Initiativen um eine lebenswerte Umwelt gab. Die aber fängt am Arbeitsplatz an.

Wolfgang Hien erinnert in mehreren Büchern [8] an den Kampf um einen gesunden Arbeitsplatz [9], was bis heute sein Anliegen ist. In den USA gibt es Gewerkschaften, die eng mit einer, keinen Mittelstandsdiskurs pflegenden Umweltbewegung kooperieren. Auch am Kampf um den Erhalt des Hambacher Forst beteiligten sich Gewerkschafter [10], weil sie es richtig finden, den Plänen von RWE Paroli zu bieten und nicht, weil für sie ein Baum oder der Wald heilig ist. Hier finden sich Ansätze für ein Ökologieverständnis, das sowohl in Frontstellung zum kapitalistischen Verwertungsinteresse als auch zum hegemonialen Umweltdiskurs steht.

Wie kompatibel der zum Kapitalismus ist, zeigen die Pläne, des ökologischen Stromanbieters Lichtblick [11] mit Shell zu kooperieren [12]. Da kommt zusammen, was zusammen gehört. Der auf den umweltbewussten Mittelstand ausgerichtete Stromanbieter und ein Ölkonzern, der schon in den 1980er Jahren Ziel ökologischer Kampagnen [13] wegen seiner Umweltverbrechen [14] in aller Welt [15] war.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4282628

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5566316/
[2] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/wer-mehr-verdient-lebt-meist-umweltschaedlicher
[3] https://twitter.com/hashtag/flugscham?lang=de)
[4] https://www.deutschlandfunkkultur.de/alles-wissen-nichts-aendern-flugscham-und-andere.1005.de.html?dram:article_id=434553
[5] https://www.naturfreunde-berlin.de/geschichte
[6] https://associazione.wordpress.com/
[7] https://associazione.files.wordpress.com/2018/11/maulwurfsarbeitiv.pdf
[8] https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/gegen-die-zerstoerung-von-herz-und-hirn/
[9] https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/kranke-arbeitswelt/
[10] https://www.klimareporter.de/protest/gewerkschaft-verlangt-rodungsstopp
[11] https://www.lichtblick.de/
[12] http://www.klimareporter.de/strom/shell-auf-gruener-einkaufstour
[13] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/buch-manuskript-brent-spar-1995.pdf
[14] https://www.amnesty.ch/de/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/fallbeispiele/nigeria/dok/2017/shell-ein-kriminelles-unternehmen
[15] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oelkatastrophe-in-nigeria-shells-schande-1.2293186

»Uber ist eine Gefahr für das Taxigewerbe«

Freitag, 18. Januar 2019

Das Unternehmen Uber ist bekannt für aggressives Marketing und seinen Kampf gegen rechtliche Beschränkungen seiner angeblich nur vermittelnden Tätigkeit in der Personenbeförderung. Jüngst hat Uber eine Werbekampagne in Berlin begonnen. Andreas Komrowski, Mitglied der AG Taxi in der Berliner Dienstleistungsgewerkschaft ­Verdi, sprach mit der Jungle World über den Widerstand der gewerkschaftlich organisierten Taxifahrer.

Uber hat Mitte Dezember erneut eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Warum wirbt das Unternehmen zurzeit in Berlin?
Vor Gericht gab es Erfolge gegen Uber Pop und Uber Black, die jetzt verboten sind. In Berlin ist jedoch bereits seit längerem Uber X ­aktiv, Mietwagen aus dem Umland werden unserer Ansicht nach gesetzeswidrig in Berlin bereitgestellt. Gerichtsurteile beziehen sich immer nur auf ein »Produkt«. Uber X ist angeblich ein anderes, neues »Produkt« und deshalb nicht vom Urteil betroffen. Mit der Werbung will das Unternehmen sein angeknackstes Image aufpo­lieren und die Zielgruppe technikaffiner Menschen unter 35 Jahren erreichen, vor allem die zahlreichen Party-Touristen.

Kann das eine Konkurrenz für Taxifahrer werden?
Im Gegensatz zu kleinen bis mittelständischen Taxiunternehmen kann Uber mit milliardenschwerem Kapital operieren, um Märkte zu erobern. Das Unternehmen vermittelt taxiähnlichen Verkehr zu Dumpingpreisen am Rande des Erlaubten. Uber ist nicht nur eine Konkurrenz, sondern eine Gefahr für den Bestand des Taxigewerbes geworden. Taxis müssen rund um die Uhr verfügbar sein, haben Tarif- und Beförderungspflicht – Uber hat das nicht. Hat Uber eine Stadt erobert, werden die Fahrer und Fahrerinnen des Unternehmens extrem ausgebeutet. Sie müssen bis zu 25 Prozent der Einnahmen als Provision an Uber zahlen.

Was stört Sie an der Uber-Werbung?
Die Werbung suggeriert, dass Profis die Fahrgäste durch Berlin befördern würden. Richtig ist hingegen, das Uber-Fahrer keine Ortskundeprüfung für Berlin ablegen müssen. Sie sind oft bei Mietwagenfirmen mit Briefkastenadresse im Berliner Umland angestellt. Die Mietwagen müssen nach jeder Fahrt dorthin zurückkehren, was sie natürlich nicht tun.

Wie geht die AG Taxi dagegen vor?
Wir haben eine Plakatkampagne entwickelt, die den dreisten Behauptungen von Uber in knappen Losungen die Realität entgegenstellt. Mit QR-Codes und Verlinkungen verweisen wir auf unsere Website und auf Zeitungsartikel, die die Parolen unterfüttern. Diese Plakate haben wir zusammen mit unserem Newsletter an über 100 Kollegen am Berliner Hauptbahnhof verteilt. Die Resonanz war bei fast allen Fahrern positiv. Weitere Aktionen werden folgen.

Es gab in der jüngsten Zeit in verschiedenen Ländern Proteste ­gegen Uber. Sehen Sie die Aktion der AG Taxi in diesem Kontext?
Uber ist ein international agierendes Unternehmen und insofern sind auch internationale Aktionen gegen sein von rücksichtsloser Gewinnmaximierung getriebenes Geschäftsmodell nötig, um es zu stoppen. Die Protestformen und -traditionen sind in den diversen Ländern verschieden. Aus manchem können wir lernen. In Deutschland kommen Sozialproteste oft schwer in Gang.

Für die Aktion wird der Hashtag #deleteuber, also »Uber ­löschen«, genutzt. Was steckt dahinter?
Der Hashtag #deleteuber wird vor allem in den USA von Kritikern und Kritikerinnen von Uber genutzt, die verschiedene Motive haben. Dazu gehört zum Beispiel eine Initiative von Frauen, die zahlreiche sexuelle Übergriffe durch Uber-Fahrer beklagen. Das Ziel des Hashtags ist vor allem, dass Nutzer die App löschen und auf andere Beförderungsmöglichkeiten ausweichen. Er dient auch dazu, die eigenen Aktionen bekannt zu machen und von denen anderer zu erfahren. Wir finden es richtig, auf dieses moderne Medium zurückzugreifen.

https://jungle.world/artikel/2019/03/uber-ist-eine-gefahr-fuer-das-taxigewerbe
Interview: Peter Nowak

Hoffnung nächste Instanz

Freitag, 18. Januar 2019

Die Klage eines rumänischen Bauarbeiters beim Bau der „Mall of Berlin“ wurde abgewiesen

Die Verhandlung am Berliner Landesarbeitsgericht war am Donnerstagvormittag nach knapp 15 Minuten beendet. Es ging um ein Berufungsverfahren eines rumänischen Bauarbeiters, der nach eigenen Angaben für seine Arbeit auf der Baustelle der „Mall of Berlin“ nicht bezahlt wurde. Exakt 2.775,20 Euro seien nicht ausgezahlt worden. Doch die Klage wurde abgewiesen.
Der Kläger gehört zu den acht Bauarbeitern, die seit Herbst 2014 gemeinsam mit der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) um den ihnen zustehenden Lohn kämpfen. Sie organisierten Kundgebungen und Demos rund um die Mall of Berlin und erreichten dadurch zeitweise viel Resonanz in der Öffentlichkeit.
Gleichzeitig versuchten sie auf juristischem Wege ihren Lohn einzuklagen. Vor dem Arbeitsgericht hatten auch mehrere der Kläger Erfolg. Sie gewannen die Prozesse, doch den ausstehenden Lohn bekamen sie trotzdem nicht, weil die beklagten Subunternehmen zwischenzeitlich Insolvenz angemeldet hatten.
Daraufhin verklagten die Bauarbeiter den Bauherrn, die Firma HGHI Leipziger Platz GmbH & Co KG. Dabei betraten sie juristisches Neuland und könnten noch „Rechtsgeschichte schreiben“, sagte der Berliner Rechtsanwalt Klaus Stähle, der den rumänischen Bauarbeiter vertritt, nach Prozessende. Die Zurückweisung der Klage am Donnerstag sei für ihn keine Überraschung gewesen.
Er hofft allerdings auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt. Dort liegt bereits die Klage eines weiteren rumänischen Bauarbeiters der Mall of Berlin vor, der durch mehrere Instanzen geklagt und noch immer keinen Lohn bekommen hat. Rechtsanwalt Stähle geht davon aus, dass die beiden Klagen zusammengefasst und im Herbst 2019 entschieden werden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Niedriglöhne an der Tagesordnung

Sollte das Bundesarbeitsgericht im Sinne der Bauarbeiter entscheiden, könnte das Konsequenzen für die gesamte Bauwirtschaft in Deutschland haben. Schließlich sind dort Niedriglöhne an der Tagesordnung. Oft werden die Beschäftigten, wie bei der Mall of Berlin, über Subunternehmen angestellt. Schrift- liche Arbeitsverträge sind selten, was Klagen wegen entgangenen Lohns vor Gericht sehr erschwert. Stähle hofft, dass das BAG mit seiner Entscheidung die Schutzfunktion des Arbeitnehmerentsendegesetzes stärkt und Bauherrn wie die HGHI in die Haftung für die Löhne nimmt, wenn die Subunternehmen insolvent sind.
Auch Hendrick Lackus von der FAU war vom Ausgang des Verfahrens am Donnerstag nicht überrascht. Er verweist darauf, dass die Unternehmerseite auf die Verhandlung bestanden hat, wohl auch um die Prozesskosten in die Höhe zu treiben. Weil die Klage abgewiesen wurde, muss der Beschäftigte dafür aufkommen. Doch auch Lackus hat die nächste Instanz im Blick. „Die FAU geht davon aus, dass die Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht ab- schließend Klärung bringen wird, ob für die noch klagenden Bauarbeiter eine Chance auf die Auszahlung ihrer Löhne besteht“, sagte Lackus der taz.

aus Taz vom 18.1.2019

Peter Nowak

CG-Gruppe verkauft Postscheckamt an Art-Invest

Donnerstag, 17. Januar 2019


Während Bezirkspolitiker/innen und CG-Gruppe sich gegenseitig loben, geht die Kritik an Bauprojekt weiter

Monatelang hing am Posttower in der Nähe des Halleschen Ufer ein Transparent, auf dem die CG-Gruppe, der das Gebäude gehörte, Politiker/innen des Berliner Senats und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg beschuldigte, den Bau von Wohnungen dort zu blockieren. Der Hintergrund der Auseinandersetzung war die Frage, ob der Bezirk bei den Planungen mitentscheiden oder ob ein Investor wie Chrisoph Gröner von der CG-Gruppe seinen Herr-im-Haus-Standpunkt durchsetzen kann. Nun geben sich beide Seiten zufrieden. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die CG-Gruppe das Postscheckamt an die Art-Invest verkaufte. Das Immobilienunternehmen wirbt damit, dass es Nobelobjekte in ganz Deutschland besitzt, in Berlin unter anderem den Campus der Deutschen Bank. Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt, der sich in den letzten Monaten als Politiker feiern ließ, der auch einem Christoph Gröner Paroli bietet, zeigte sich nach dem Verkauf zufrieden. „Der Konflikt ist damit beendet. Es ist gut, dass wir jetzt wissen, mit wem wir es zu tun haben“, sagte er gegenüber der Taz. Auch Jürgen Kutz, Vorstand der CG Gruppe, will nach dem Verkauf nicht von einer Niederlage sprechen. Der Deal sei nur ein „folgerichtiger Schritt“ gewesen, nachdem keine Wohnungen in dem Turm gebaut werden sollen.


Bezirkspolitiker mit intransparenter Politik

Obwohl der Deal um das Postscheckamt der Bezirkspolitik seit Wochen bekannt war, lehnten sie auf Presseanfrage jede Stellungnahme im Vorfeld ab. Noch letzte Woche erklärte die Pressesprecherin des Bezirksamtes von Kreuzberg-Friedrichshain Sara Luehmann: „Wir können aus Datenschutzgründen generell keine Auskünfte zu Käufer/innen geben.“ So führt eine Bezirkspolitik, die sich immer gerne als investorenkritisch geriert, Datenschutzgründe an, um einen längst beschlossenen Deal der CG-Gruppe solange wie möglich geheim zu halten. Auch Torsten Buhl, der für die Linksfraktion in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg sitzt und seit Wochen über den Verkauf des Postscheckamts informiert war, war für Presseanfragen dazu nicht zu erreichen. Mails beantwortete er nicht und Anrufe auf seinem Pressehandy ignorierte er. Dabei war Buhl mit dem Anspruch für die BVV kandidiert, Informationen aus der BVV an die Bevölkerung weiterzuleiten. Es ist schon bezeichnend, dass Politiker/innen der Grünen und der Linken durch ihre intransparente Informationspolitik der CG-Gruppe die Entscheidung überließ, wann sie den Verkauf öffentlich macht. Doch der noch von der CG-Gruppe ausgerichtete Neujahrsempfang in den oberen Etagen des Postscheckamtes ging am 13. Januar nicht ohne Proteste über die Bühne. Trotz schlechtem Wetter machten ca. 10 Mieter/innen aus Friedrichshain und Kreuzberg mit lauten Töpfeschlagen und den Skandieren von Parolen deutlich, was sie von den alten und neuen Eigentümer/innen halten. „CG GRUPPE, Mutterkonzern Consus Real Estate AG und andere Gentrifizierer stoßen auf ihren Jahresrückblick 2018 an auf ihre Riesengewinnen für verkaufte Wohnungen auf Kosten von Wohnraum für alle“, sagte eine der an der Kundgebung Beteiligten. Die Art-Invest kann auch zu diesen Profiteuren gezählt werden.

aus: Mieterecho-Online, 17.01.2019

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/postcheckamt.html

Peter Nowak

Braune Schattenarmee: Fakt oder Fiktion?

Mittwoch, 16. Januar 2019

Warum im Parlament viele Stunden über eine vermeintliche BAMF-Affäre, aber wenig über rechte Soldaten geredet wird

Mitte November 2018 hatte ein Rechercheteam der taz [1] einen langen Artikel mit dem Titel “Hannibals Verein” [2] veröffentlicht. Dort wird ein Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, mit so genannten “Preppern” und Personen aus dem Sicherheitsbereich, beschrieben, die sich angeblich auf einen “Tag X” vorbereiten und in Chatgruppen die Ermordung politischer Gegner planen.

Auch der Focus berichtete [3] über diese rechten Umtriebe bei der Bundeswehr. Knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung sei die Reaktion von Medien und Politik auf diese Veröffentlichungen enttäuschend verhalten, meinte Fabian Kunow vom Bildungsverein Helle Panke [4] in Berlin.

So leitete er am Montagabend eine gut besuchte Veranstaltung [5] ein, die sich der Frage widmete, warum der gesellschaftliche Aufschrei ausgeblieben ist. Zu Beginn berichte Christina Schmidt vom taz-Rechercheteam über die mehr als einjährige Arbeit der mittlerweile auf fünf Journalisten aufgestockten Gruppe. Im Zentrum steht der Verein Uniter e.V. [6], der ehemalige Bundeswehrangehörigen Jobs im Sicherheitsdienst in aller Welt vermittelt.

Bärendienst für die Unier?

Auf der Homepage der Uniter gibt man sich auch nach den Veröffentlichungen gelassen. Unter der Überschrift “Bärendienst” [7] heißt es dort:

Ein Gutes hat die Sache mit der plötzlichen Bekanntheit nun auch, wir bekommen täglich neue Mitglieder – und bitten an dieser Stelle um Nachsicht, wenn wir mit der Bearbeitung etwas hinterher hinken. Etliche der Antragsteller stammen aus höheren Führungspositionen, aus Medien, Politik, den Behörden und sogar größeren Organisationen. So durchmischen sich unsere Reihen, und es gibt neue Ideen und frische Impulse für unser Leitthema Sicherheit für Leben, Bildung und Entwicklung.

Mittlerweile geben auch große Sicherheitsfirmen uns ihre Jobangebote, die wir an die jeweils qualifizierten Mitglieder unseres Netzwerkes vermitteln. Das gibt unserem Ethik-Kodex für die Sicherheitsbranche weiteren Auftrieb und sorgt für Nachhaltigkeit und Wertigkeit in einer Branche, die in einem gnadenlosen Verteilungskampf steht. UNITER gilt mittlerweile als Qualitätssiegel für gutes, handverlesenes Personal im Sicherheitsbereich. Ein Anspruch für unser weiteres Handeln.

Bärendienst, Unier-Netzwerk [8]
Sollten diese Angaben den Tatsachen entsprechen, könnte man denken, dass führende Unternehmen sich angezogen fühlen von Meldungen über rechte Umtriebe. Teile des Kapitals sehen wohl nicht nur in Brasilien eine Option.

Dass man Ermittlungen nicht zu fürchten scheint, wird plausibel, wenn Schmidt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zitiert. Dort wird den Unitern bescheinigt, ein gemeinnütziger Verein zu sein, der demokratischen Grundwerten verpflichtet ist.

Diese Selbstdarstellung des Vereins steht aber im Widerspruch zur von Schmidt geschilderten Reaktion der Uniter auf eine Presseanfrage des taz-Rechercheteams. In einer Mail wurde die Zeitung mit der Mitteilung beschieden, dass man nicht mit der Presse kommuniziere und bei weiteren Bedrängungsversuchen den Militärischen Abschirmdienst einschalten werde.

Das Parlament interessiere sich wenig dafür. Man arbeitete sich lieber an dem angeblichen Bremer BAMF-Skandal ab, der gar keiner war [9], als sich mit einer möglichen rechten Schattenarmee zu befassen.

Vorbild Wehrsportgrupp Hoffmann?

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Martina Renner [10], zog auf der Veranstaltung Parallelen zur neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann [11], die bereits Ende der 1970er Jahre gute Kontakte zu Konzernen und Stützen der bürgerlichen Gesellschaft hatte.

An prominenten und praktischen Bekanntschaften schien es Hoffmann nicht zu mangeln. Es war ein offenes Geheimnis, dass einflussreiche Persönlichkeiten ihm den Rücken freihielten und ihn unterstützten. Namhafte Persönlichkeiten wie der Nürnberger Rüstungsfabrikant Diehl, seit 1997 Ehrenbürger der Stadt Nürnberg, sollen zum Unterstützerkreis der Hoffmanntruppe gehört haben. Entsprechende Andeutungen machte Freiherr Gilbert von Sohlern, Schlossherr in Gößweinstein und Gönner Hoffmanns, gegenüber als Geldkuriere getarnten Journalisten.

Hagali [12]

Dass das Paktieren mit Rechtsaußen in der Bundeswehr so selten nicht ist, zeigte Renner an der Geschichte des 1996 gegründeten Kommandos Spezialkräfte [13] auf.

Deren ehemaliger Kommandeur Reinhard Günzel stellte die Spezialeinheit in dem von einem extrem rechten Verlag 2015 herausgegebenen Buch “Geheime Krieger” [14] in die Tradition [15] der Wehrmachts-Spezialdivision Brandenburg [16].

Renner plädierte für die Auflösung der KSK. Aus dem Publikum wurde darauf hingewiesen, dass in den 1950er Jahren eine aus Ex-Nazis gebildete Geheimarmee Schnez [17] Listen mit Oppositionellen erstellte, die am Tag X liquidiert werden sollte. Es waren Kommunisten, Juden und Sozialdemokraten, auch der damalige hessische Ministerpräsident, darunter. Fabian Kunow erinnerte an den Mord der Namensgeberin der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor 100 Jahren.

Die von der SPD angeworbenen Freiwilligen- und später Freikorpsverbände können auch als eine Form der protofaschistischen Schattenarmee unter Noskes Befehl [18] bezeichnet werden. 100 Jahre später werden die Morde an Tausenden Arbeitern in den Jahren 1918-1923 von führenden Sozialdemokraten, aber auch von liberalen Publizisten wie Arno Widmann [19] und Historikern wie Mark Jones, der für sein Buch “Am Anfang war Gewalt” [20] auch von Linken gelobt wurde, verteidigt [21]. So zitiert die Frankfurter Rundschau Mark Jones so:

Die unmittelbare Gefahr für die Republik kam 1918/1919 nicht von rechts, sondern von links. Darum musste die Republik sich mittels der alten Militärs gegen die Spartakisten wehren

Mark Jones, Historiker

Tatsächlich spielte der Spartakusbund vor 100 Jahren keine große Rolle. Es waren Arbeiter, die für eine gesellschaftliche Umwälzung kämpften, die so noch nach 100 Jahren zum Abschuss freigegeben sind.

Nur Andrea Nahles hat sich leicht von Noske distanziert [22]. Wenn man also von den rechten Schattenarmeen von Hannibal redet, sollte man über nicht darüber schweigen, dass sie Teil der bürgerlichen Politik und in Krisenzeiten Zulauf bekommen könnten wie vor 100 Jahren.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4277856
https://www.heise.de/tp/features/Braune-Schattenarmee-Fakt-oder-Fiktion-4277856.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de
[2] http://www.taz.de/!5557397/
[3] https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html
[4] https://www.helle-panke.de/
[5] https://www.helle-panke.de/de/topic/3.termine.html?id=2671
[6] https://www.uniter-network.de/
[7] https://www.uniter-network.de/baerendienst
[8] https://www.uniter-network.de/baerendienst
[9] https://www.tagesschau.de/inland/bamf-bremen-revision-101.html
[10] https://www.martinarenner.de/uebersicht/wahlkreis/
[11] http://www.hagalil.com/archiv/2006/01/hoffmann.htm
[12] http://www.hagalil.com/archiv/2006/01/hoffmann.htm
[13] http://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/start/dienstst/dsk/gliederung/kommandospezialkraefte/!ut/p/z1/hU5NC4IwGP4tHbzuHZPUuq0OQRh9GKS7xNQ1jbXJXNrPz_AUJD2355MHGKTANO9qyV1tNFcDz1hwXUXxOSYLQuJgjTHdb8ITXe386Ejg8i_ABhtPgGJISgHZsBFOb4SQAAN25×1_ocZYp4RDvPg8hKziulTiYAo6CltgUpl8vE517kcSmBU3YYVFTzvIlXNNu_Swh_u-R9IYqQQqhYd_NSrTOki_gtA80h77c9XFdPYGg7Of8w!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922L6C00AOG7RABM38Q7
[14] https://www.zvab.com/9783932381294/Geheime-Krieger-Drei-deutsche-Kommandoverb%C3%A4nde-3932381297/plp
[15] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-elitetruppen-ex-ksk-chef-lobt-ns-spezialeinheit-als-vorbild-a-468421.html
[16] http://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Virtuelle-Ausstellungen/Die-Brandenburger-Kommandotruppe-Und-Frontverband/die-brandenburger-kommandotruppe-und-frontverband.html
[17] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126954483.html
[18] https://www.jungewelt.de/m/beilage/art/347048
[19] https://www.berliner-zeitung.de/politik/novemberrevolution-1918-19-der-deutsche-gluecksfall-31568258
[20] https://www.hal-berlin.de/veranstaltung/mark-jones-am-anfang-war-gewalt-die-deutsche-revolution-1918-1919-und-der-beginn-der-weimarer-republik/
[21] http://www.fr.de/kultur/weimarer-republik-angst-macht-mir-die-verrohung-der-sprache-a-1618988
[22] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mord-an-liebknecht-und-luxemburg-sozialdemokrat-beteiligt-15974449.html

Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Dienstag, 15. Januar 2019

Politiker und Journalisten diskutierten über Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr

Knapp zwei Monate nach der Veröffentlichung von »taz« und »Focus« zu einem rechtsradikalen Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, sogenannten »Preppern« und Personen aus dem Sicherheitsbereich, ist die Reaktion von Medien und Politik enttäuschend verhalten. Das meinte Fabian Kunow von der Hellen Panke, einem gemeinnützigen Verein unter dem Dach der Rosa-Luxemburg-Stiftung, am Montagabend in Berlin.

Dort widmete sich eine Veranstaltung der Frage, warum der gesellschaftliche Aufschrei ausgeblieben ist. Die »taz« hatte einen langen Artikel mit dem Titel »Hannibals Schattenarmee« veröffentlicht. Dort wird ein Netzwerk beschrieben, das sich auf einen »Tag X« vorbereitet und in Chatgruppen die Ermordung politischer Gegner*innen plant.

Zu Beginn berichte Christina Schmidt vom »taz«-Rechercheteam über die mehr als einjährige Recherchearbeit. Im Zentrum steht der Verein Uniter e.V., der ehemaligen Bundeswehrangehörigen Jobs im Sicherheitsdienst in aller Welt vermittelt. Auf der Homepage der Uniter heißt es, dass zwei Monate nach den Veröffentlichungen die Zahl der Eintrittswilligen »aus höheren Führungspositionen, aus Medien, Politik, den Behörden und sogar größeren Organisationen« gestiegen sei. Ermittlungen scheint man nicht zu fürchten.

Das ist nicht verwunderlich, zitierte doch Schmidt aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Dort wird den Unitern bescheinigt, ein gemeinnütziger Verein zu sein, der demokratischen Grundwerten verpflichtet ist. Diese Selbstdarstellung des Vereins steht im Widerspruch zur von Schmidt geschilderten Reaktion der Uniter auf eine Presseanfrage des »taz«-Rechercheteams. In einer Mail wurde die Zeitung mit der Mitteilung beschieden, dass man nicht mit der Presse kommuniziere und bei weiteren Bedrängungsversuchen den Militärischen Abschirmdienst einschalten werde.

Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, Martina Renner, zog auf der Veranstaltung Parallelen zur neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann, die bereits Ende der 1970er Jahre gute Kontakte zu Rüstungskonzernen hatte und sich für Tätigkeiten im Sicherheitsbereich anwerben ließ. Die verhaltenen Reaktionen auf die Ergebnisse der Recherche erklärt Renner mit einer weitverbreiteten Haltung, dass es rechte Umtriebe in der Bundeswehr nicht geben könne. Dagegen erinnert die Politikerin an die Geschichte des 1996 gegründeten Kommandos Spezialkräfte (KSK), aus der sich viele Uniter-Mitglieder rekrutieren.

Der ehemalige KSK-Kommandeur Reinhard Günzel stellte die Spezialeinheit in dem 2005 in einen extrem rechten Verlag herausgegebenen Buch »Geheime Krieger« in die Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision Brandenburg. Renner plädierte für die Auflösung der KSK. Aus dem Publikum wurde auch auf rechte Umtriebe bei der Polizei hingewiesen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt haben. Erneut hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen mit NSU2.0 unterschriebenen Drohbrief erhalten. Die teils persönlichen Daten könnten wie beim ersten Schreiben von einem Polizeicomputer stammen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1110028.rechte-netzwerke-in-der-bundeswehr-verhaltene-reaktion-auf-rechte-umtriebe.html

Peter Nowak

Briefkastenfirmen mit Immobilienanschluss

Dienstag, 15. Januar 2019

Häufig sind in Berlin neben privaten Mietern auch kleine Gewerbe­treibende und nichtkommerzielle Projekte von Verdrängung betroffen. Neue Immobilieneigentümer sind oft nur schwer zu fassen.

»Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Verein Potse die Schlüssel nicht übergibt und die Räume besetzt hat«, teilte der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune dem sichtlich überraschten Jugendstadtrat des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD), am Silvestertag mit. Zugleich gab der Anwalt dem Politiker die juristische Belehrung, dass er eine Räumung nur über eine gerichtliche Klage durchsetzen könne. Etwaige vorherige Räumungsversuche werde er mit juristischen Schritten kontern. Etwa 200 Unterstützer des Jugendclubs skandierten »Potse bleibt«, während an den Fenstern der besetzen Räume Transparente entrollt wurden.
Der Jugendclub Drugstore, der sich auf einer anderen Etage im selben Haus wie der Verein Potse befand, hatte sich dem Druck aus der Politik gebeugt. Mit einer emotionalen Rede übergab eine Vertreterin des Clubs dem Stadtrat die Schlüssel. Beide Einrichtungen waren Anfang der siebziger Jahre von Treberjugendlichen besetzt und erkämpft worden. So nannten sich junge Menschen, die im Zuge des gesellschaftlichen Aufbruchs ab Ende der sechziger Jahre aus Heimen geflohen waren und sich eigene Zentren und Kollektive geschaffen hatten.
Von der Verdrängung betroffene ­Projekte erhalten vor allem in den Stadt­teilen viel Solidarität. Zahlreiche Zeitungen bemühen sich um Reportagen über das persönliche Schicksal der Protagonisten. Doch es wäre besser, den Blick stärker auf die Kapitalseite zu richten. Das ist allerdings komplizierter. Schließlich versuchen viele Investoren, juristisch zu verhindern, dass sie überhaupt erwähnt werden. Die Namen der Briefkastenfirmen geben zudem keinen Aufschluss über die Besitzverhältnisse.

Auch heutzutage noch gibt es Bedarf an solchen Einrichtungen, das zeigten die Reaktionen zum Jahreswechsel. Jugendliche hielten Stadtrat Schworck vor, die Politik des Senats sorge dafür, dass sie auf der Straße landeten; viele würden dort zerbrechen. An der Potsdamer Straße, Ecke Pallasstraße, wurde eine Dauermahnwache eingerichtet.

Dabei bestehen die Besetzer nicht darauf, in den bisherigen Räumen zu bleiben. Doch sie wollen diese besetzt halten, bis sie einen Raum finden, in dem sie mit ihren Bands proben können. Die vom Bezirk offerierten Ersatzobjekte seien dafür nicht geeignet. Schworck betonte, er wolle sich weiter um solche Objekte bemühen. Auch Theune, der Anwalt des Vereins Potse, bescheinigte ihm Engagement in der Sache.

Dass die Suche nach Ersatzräumen so schwierig ist, liegt auch an der besonders in den neunziger Jahren betriebenen Privatisierungspolitik. Damals wurde auch das Gebäude verkauft, in dem Potse und Drugstore ihr Domizil hatten. Vor einigen Jahren hat mit Rent24 GmbH ein Unternehmen das Gebäude übernommen, das unter dem Motto »Viel Raum zum Arbeiten, Begegnen und Wohlfühlen« sogenannte Co-Working- und Co-Living-Spaces vermietet. Da ist für nichtkommerzielle Projekte und für Mieter mit niedrigem Einkommen kein Platz. »Kapital trifft Punk« beschreibt die Stadtgeographin Christine Scherzinger in der Zeitschrift Mieter­echo die Situation.

Das Problem bestehe aber nicht nur darin, dass diese beiden völlig unterschiedlichen Milieus aufeinandertreffen. Finanzkräftige Unternehmen wie Rent24 drängten auf den Markt, eigneten sich die besten Flächen an und verwerteten diese zulasten der Nachbarschaft. Die Folge sei die Verdrängung von nicht profitorientierten Projekten sowie von Mieterinnen und Mietern, so Scherzinger. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass Schöneberger Punks gemeinsam mit Mietern und Gewerbetreibenden auf die Straße gehen und gegen die Verdrängung protestieren.

Nicht nur die beiden Schöneberger Jugendzentren sollten zum Jahresende die Schlüssel abgeben. Auch die Betreiber der Neuköllner Kneipe Syndikat hatten einen Termin mit einem Vertreter des Hauseigentümers, einer Londoner Briefkastenfirma namens Pears Brothers. Vom Kneipenkollektiv war niemand gekommen, um den Schlüssel abzugeben. Der Betrieb läuft weiter. Das Kollektiv hofft immer noch, dass die Eigentümer wieder Gespräche über einen neuen Vertrag aufnehmen, statt die Räumungsklage einzureichen. Vor einigen Wochen bekräftigte eine Delegation aus Neukölln den ­Verhandlungswunsch persönlich in London. Unterstützung bekam sie von Londoner Mieterinitiativen.

Auch das queerfeministische Haus­projekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain hat seit Jahresbeginn keinen Vertrag mehr. Der Eigentümer, die Unternehmensgruppe Padovicz, weigerte sich bisher, über neue Konditionen zu verhandeln, obwohl die Bewohnerinnen wiederholt bekundet haben – zuletzt in einem Gespräch mit der Taz Ende Dezember –, dass sie auch eine höhere Miete akzeptieren würden. Der für Bauen zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), sagte allerdings der Taz, dass man mit Padovicz im Gespräch über einen neuen Vertrag sei. Über den Stand wollte er nichts sagen.

Von der Verdrängung betroffene ­Projekte erhalten vor allem in den Stadt­teilen viel Solidarität. Zahlreiche Zeitungen bemühen sich um Reportagen über das persönliche Schicksal der Protagonisten. Doch es wäre besser, den Blick stärker auf die Kapitalseite zu richten. Das ist allerdings komplizierter. Schließlich versuchen viele Investoren, juristisch zu verhindern, dass sie überhaupt erwähnt werden. Die Namen der Briefkastenfirmen geben zudem keinen Aufschluss über die Besitzverhältnisse.

Es sollte bei der journalistischen Thematisierung der Verdängungsprozesse nicht um das moralische Anprangern von Personen gehen, sondern um die Kritik am System der kapitalistischen Verwertung. Dieses ermöglicht es Firmen wie Rent24, Pears Brothers oder Padovicz, Mieter, kleine Gewerbetreibende und nichtkommerzielle Projekte aus Profitgründen zu verdrängen. Initiativen wie der Padowatchblog, »Deutsche Wohnen Enteignen« und »Gemeinsam gegen die CG-Gruppe« machen hier einen Anfang.

https://jungle.world/artikel/2019/02/briefkastenfirmen-mit-immobilienanschluss

Peter Nowak

Robert Menasse und die Verteidigung der Nation

Montag, 14. Januar 2019

Doch die Konsequenz kann nicht ein Zurück zum Nationalismus sein, sondern eine Verbindung von Kritik an Staat, Kapital und Nation

Noch ist unklar, ob der Publizist Robert Menasse am 18. Januar tatsächlich wie geplant in Mainz die Carl Zuckmayer-Medaille verliehen bekommt. Denn laut taz [1] wird weiter geforscht, ob Menasse noch mehr Zitate kreativ erfunden hat.

Menasse muss schon sehr unter Druck stehen oder einen besonderen Sinn für Humor haben, wenn er auf die Aufforderung, ein Zitat zu belegen, erwidert, das Buch dazu habe er gerade nicht zur Hand. Es sei in Brüssel, in der Hauptstadt der EU also, deren Gedeihen für Menasse ein besonderes Anliegen ist. Er ist schließlich so kreativ mit den historischen Fakten umgegangen, weil er damit eine in seinen Augen supranationale EU gegen den Ansturm der Rechten und Nationalisten verteidigen wollte.

Ausdruck historischer Amnesie

Dass er dann ausgerechnet Walter Hallstein wieder ausgräbt und ihn in Auschwitz 1958 seine Antrittsrede als Kommissionspräsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) halten lässt, ist auch ein Ausdruck der allgemeinen historischen Amnesie. Hallstein war einigen noch wegen der nach ihm benannten, 1969 obsolet gewordenen Doktrin [2] bekannt, nach welcher diplomatisch Beziehungen, die Staaten mit der DDR knüpften, von der BRD als unfreundlicher Akt zu bewerten sind.

Jeder müsste sofort merken, dass im Jahr 1958 in Auschwitz, das im Bereich des Warschauer Vertrags lag, kein EWG-Präsident eine Rede halten konnte. Zudem scheint kaum mehr präsent, dass auch für die Politik der BRD Auschwitz zu dieser Zeit kein Thema war. Schließlich lebten damals noch fast alle Täter und die willigen Vollstrecker. Und es lebten die, die sich an den deportierten Juden bereichert hatten.

Linke, die Ende der 1950er Jahre an die NS-Verbrechen erinnerten, wie der Westberliner Student Reinhard Strecker [3] oder der damalige Tübinger Student Herman L. Gremliza [4] wurden heftig angefeindet [5].

Als der damalige Generalstaatsanwalt von Hessen, Fritz Bauer, die Verbrechen von Auschwitz vor Gericht bringen will, befindet er sich im Feindesland [6]. Doch die von Bauer vorangetriebenen Auschwitz-Prozesse haben erst das Schweigen über die Massenvernichtung in der BRD beendet. Es ist also für jeden Menschen mit etwas historischem Wissen klar, dass Hallstein 1958 keine Rede zur EWG in Auschwitz gehalten haben kann.

Der Redakteur der Jüdischen Allgemeinen, Ingo Way, verweist [7] auf Hallsteins Biographie, um auf die besondere Perfidie hinzuweisen, ausgerechnet mit ihm Auschwitz zu instrumentalisieren.

Für Hallstein, der als Juraprofessor während des “Dritten Reichs” Mitglied in mehreren NS_Organisationen war, unter anderem im “Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund”, der Berufsvereinigung der Juristen in Nazideutschland, und im Zweiten Weltkrieg als Leutnant der Wehrmacht in Frankreich diente, spielte in seinem politischen Denken (auch wenn er wohl kein glühender Nazi gewesen war) Auschwitz nie eine besonders große Rolle – ebenso wenig wie für die übrigen Gründungsväter der EWG.

Ingo Way, Jüdische Allgemeine

Auschwitz als EU-Gründungsmythos?

Aus einer anderen Perspektive kritisiert Clemens Heni in seinem Blog [8] die Instrumentalisierung von Auschwitz als EU-Gründungsmythos [9]:

Die Erinnerung an Auschwitz für das postnationale Europa zu instrumentalisieren, ist der neue Höhepunkt ekelhafter Kritzelei im 21. Jahrhundert. Das Schlimme ist: die Kritik am Nationalismus ist so enorm wichtig, dass sie nicht mit von geradezu krimineller Energie getriebenen achtelgebildeten Schriftstellern übernommen werden darf. Das führt erstens dazu, dass Historiker wie Heinrich August Winkler diese handwerklichen Mängel sofort erkennen und das wiederum benutzen, um die Kritik am Nationalstaat insgesamt zu diffamieren.

Dabei ist, das ist das Komplizierte, aus zionistischer Perspektive, und nur die gilt, der Nationalstaat für Juden und Israel die Rettung. Man kann mit Kant den “ewigen Frieden” herbeiwünschen, aber das geht auf Kosten der Juden und Israels.

Das spricht aber genauso wenig für den Deutschnationalismus von AfD bis Pegida und allen etablierten Parteien im von Heimat besoffenen Weltmeister-Deutschland. Da hätte Menasse viel zu diskutieren gehabt, aber eine Rede in Auschwitz gegen den Nationalstaat zu erfinden, ist an Dummheit wie Perfidie nicht zu überbieten. Der Zionismus ist viel älter als Auschwitz, aber er ist seit 1948 Staat gewordene Sicherheit vor einem nächsten Auschwitz.

Clemens Heni [10]

Während allerdings Clemens Heni von einer antinationalen Position ausgeht und die Gründung Israels als notwendige Selbstverteidigung gegen den Antisemitismus verteidigt, will Aleida Assmann als Denkzettel an Menasse gleich den Nationenbegriff positiv [11] besetzen [12].

Nun rennt Assmann damit offene Türen ein. Den Nationenbegriff nicht den Rechten überlassen, sondern selbst verwenden, wollen in Deutschland bis auf eine kleine Minderheit alle.

Nationenbegriff positiv besetzen als Denkzettel für Robert Menasse?

Noch weiter in der Verteidigung des Nationalen geht der israelische Philosoph Yoram Hazony [13] in seinem Buch Die Tugend des Nationalismus [14].

Hazony, Direktor des Herzl Institute in Jerusalem, wuchs in dem Bewusstsein auf, dass Israel nur als unabhängiger Nationalstaat existieren kann, der seine Angelegenheiten selbst regelt und seine Souveränität nicht an supranationale Institutionen abgibt. Seine Großeltern waren in den 1920er- und 1930er-Jahren ins damalige Palästina gekommen, um einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und nicht mehr auf die Duldung Dritter angewiesen zu sein. Diese nationale Unabhängigkeit gilt es ihm heute dringend zu bewahren – und dieses Recht spricht er auch jedem anderen Staat der Welt zu.

Denn die Welt ist für Hazony dann am besten regiert, wenn Nationen ihren unabhängigen Weg gehen können, ihre eigenen Traditionen pflegen und ihre eigenen Interessen verfolgen. Das nämlich ist Hazonys Definition von “Nationalismus«, die nichts mit aggressivem Chauvinismus und Überlegenheitsdünkel zu tun hat.

Mit diesem Begriff bezeichnet er schlicht die Ansicht, dass die beste internationale Ordnung eine ist, die aus vielen unabhängigen Nationalstaaten besteht. Man kann in Hazonys Sinne also auch dann Nationalist sein, wenn man dem jeweils eigenen Land keine besonders leidenschaftlichen Gefühle entgegenbringt. Deshalb vermeidet er auch das vermeintlich freundlichere Wort “Patriotismus”, zum einen, weil es die Sache nicht trifft, zum anderen, weil Hazony Euphemismen ganz und gar nicht mag.

Ingo Way, Jüdische Allgemeine [15]

Nun verweisen auch Linke, die mit der Nation anbandeln wollen, gerne auf den Unterschied. Nur wird dann in Deutschland oft “gesunder Patriotismus” gegen “übersteigerten Nationalismus” abgegrenzt. Hazony will dagegen den Nationalismusbegriff positiv besetzen und gegen den Patriotismus abgrenzen. Doch das diese Differenzierungen in der Praxis nicht tauglich sind, wird in der Rezension [16] von Ingo Way deutlich.

RESSENTIMENT Und genau dieses Ziel verfolge heute die Europäische Union: Die Nationalstaaten geben ihre Souveränität zugunsten überstaatlicher Institutionen auf. Und weil das für Länder mit einer stolzen nationalen Tradition aber doch ein schmerzlicher Verlust ist, entstehen Ressentiments gegen diejenigen, die eben nicht bereit sind, ein solches Opfer zu bringen: allen voran die Israelis, aber mittlerweile auch die Visegrád_Staaten, die keine muslimischen Einwanderer aufnehmen wollen, die Briten, die für den Brexit gestimmt haben, und die USA unter Donald Trump, der die Interessen seines eigenen Landes vertritt, statt Welterlösungspläne zu hegen. Sie alle werden heute von wohlmeinenden Europäern mit allen erdenklichen Invektiven bedacht, bis hin zum Faschismusvorwurf.

Ingo Way, Jüdische Allgemeine [17]

So verteidigt der angebliche gemäßigte Nationalist Hazony die rechte Orbán-Regierung, die gute Beziehungen zu Israel mit auf Soros bezogenen Antisemitismus verbinden kann. Es hat den Anschein, dass er mit dem Buch eine theoretische Grundlage schaffen will für die Zusammenarbeit der israelischen Regierung mit Ultrarechten nicht nur in Europa wie das Beispiel Brasilien zeigt.

Beim Lob des Nationalismus fällt unter den Tisch, dass dessen Aufstieg immer mit Antisemitismus einherging. Ein Denkzettel für Robert Menasse kann daher nicht die Rehabilitation des Nationalismus sein, sondern die Erkenntnis, dass der liberale Supranationalismus wie ihn Menasse vertritt, real nicht möglich ist.

Daher hat er sich mit erfundenen Reden eine Legitimation verschaffen versucht. Doch die Konsequenz kann nicht ein Zurück zum Nationalismus, sondern eine Verbindung der Kritik von Staat, Kapital und Nation sein.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4272735

https://www.heise.de/tp/features/Robert-Menasse-und-die-Verteidigung-der-Nation-4272735.html
Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5561377/
[2] https://www.geschichte-abitur.de/lexikon/uebersicht-deutsche-teilung/hallstein-doktrin
[3] https://www.tagesspiegel.de/wissen/ns-justiz-aufklaerer-reinhard-strecker-wider-die-politik-des-vergessens/12445686.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46174970.html
[5] https://www.deutschlandfunkkultur.de/pioniere-der-ns-aufarbeitung.950.de.html?dram:article_id=25437
[6] https://www.zeit.de/2014/47/fritz-bauer-auschwitz-prozesse-staatsanwalt
[7] https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/die-besondere-ironie-im-fall-menasse/
[8] http://www.clemensheni.net
[9] http://www.clemensheni.net/auschwitz-als-eu-gruendungsmythos-erfinden-der-fall-claas-menasse-oder-schreiben-im-zeitalter-von-robert-relotius/
[10] http://www.clemensheni.net/auschwitz-als-eu-gruendungsmythos-erfinden-der-fall-claas-menasse-oder-schreiben-im-zeitalter-von-robert-relotius/
[11] https://www.welt.de/kultur/plus186597538/Aleida-Assmann-Menasse-setzt-Nation-und-Nationalismus-gleich.html
[12] https://derstandard.at/2000095510535/Aleida-Assmann-zu-Robert-Menasse-Nation-ist-nicht-gleich-Nationalismus
[13] http://www.yoramhazony.org/
[14] http://www.yoramhazony.org/tvn/
[15] https://www.juedische-allgemeine.de/israel/moses-gegen-kant/
[16] https://www.juedische-allgemeine.de/israel/moses-gegen-kant/
[17] https://www.juedische-allgemeine.de/israel/moses-gegen-kant

Gewalt gegen rechts und Twitterradikalität

Samstag, 12. Januar 2019

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Magnitz streiten Linke und Liberale. Ein Kommentar

Der linksliberalen taz [1] wurde vor 1989 öfter von Konservativen Probleme mit der Gewaltfrage nachgesagt. Sie habe sich von linker Militanz nicht genug distanziert. Längst ist die Zeitung im Staat angekommen. Die damit verbundenen Probleme mit der Gewaltfrage teilt sie mit ihren früheren Kritikern.

Auch die taz verteidigt bestimmte Kriege, wenn vorgeblich der Schutz von Menschenrechten oder Minderheiten auf der Agenda stehen. Selbstverständlich werden in der taz Kriege verteidigt, wenn sich Grüne dabei exponieren. Doch kürzlich ging es in den Haus-Mitteilungen der Taz um die “alte Gewaltfrage” [2].

Die freiberufliche Journalistin Veronika Kracher, die in den vergangenen Jahren auch in der taz mehrere Beiträge veröffentlicht hat, verschickte nach dem körperlichen Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz von ihrem privatem Account [3]: “Dass #Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus. Abhauen werden die nicht. Die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb: mit ALLEN Mitteln.”​

Hausblog der taz

Dass Kracher mittlerweile massiven Drohungen [4] von rechts ausgesetzt ist, wird von taz-Chefredakteur Georg Löwisch natürlich verurteilt. Doch er schreibt dazu im Hausblog:

Wir wollen und wir werden uns nicht zu jeder Position äußern, die jemand einnimmt, der oder die schon Artikel in der taz geschrieben hat. Aber wir werden nie – niemals – die Androhung von körperlicher Gewalt akzeptieren. Weder gegenüber freiberuflichen Journalist_innen noch gegenüber Rechtsradikalen noch gegenüber Geflüchteten oder sonst irgendjemandem. Anders ausgedrückt: Wir möchten uns weder vereinnahmen lassen noch unsere Position relativieren. Das schaffen wir auch.”

Aus dem taz-Hausblog

Warum lädt die taz aber nicht Kracher dazu ein, ihre Position in einem Kommentar zu begründen? Dann kann, ja sollte es einen Beitrag geben, der ihre Position kritisiert. Wenn in der Taz über Menschenrechtskriege diskutiert werden kann, warum dann nicht auch über Veronika Krachers Tweet zum Umgang mit Rechten?

“Heutzutage bräuchte man sehr viele ‘Gruppen 43′”

Während Krachers privater Tweet zu einer Reaktion des Chefredakteurs führte, gab es bisher kaum Reaktionen auf einen Kommentar, den der Großbritannien-Korrespondent Ralf Sotschek Ende Dezember 2018 zur Debatte “Mit Rechten reden” in der taz veröffentlichte [5]. Darin erinnerte er an eine “antifaschistische Praxis” von vor über 70 Jahren in London. Zunächst wandte er sich gegen die Parole, man müsse mit Rechten reden:

Die “Gruppe 43″ hatte eine andere Taktik. Das waren 43 Männer, darunter der jüdische Friseur Vidal Sassoon, die ab 1946 gegen Oswald Mosleys Faschisten im Londoner East End vorgingen. Sie verprügelten Mosleys Leute, wann immer die öffentlich auftraten. Die Gruppe erhielt ständigen Zulauf, am Ende waren es 900 Mitglieder. Nach vier Jahren löste man sich auf, die Faschisten waren von der Straße vertrieben, Mosley hatte sich vorerst zur Ruhe gesetzt. Ende der Fünfziger meldete er sich wieder zu Wort, diesmal aus Brixton und Notting Hill, wo er nun gegen dunkelhäutige Einwanderer mobil machen wollte. Prompt entstand Anfang der sechziger Jahre die “62 Group” mit vielen bekannten Gesichtern aus der “Gruppe 43″ und bot ihm Paroli. “Heute ist es viel schlimmer”, sagte ein Mitglied beim Jubiläumstreffen 1990, “heute bräuchte man zwei 43 Groups.” Dabei waren die Rechtspopulisten damals noch kein großes Problem. Die Sowjetunion diente während des Kalten Krieges als gemeinsames Feindbild, die westlichen Regierungen bescherten der unteren Mittelschicht akzeptable Lebensbedingungen, der Neoliberalismus hatte noch ein einigermaßen menschliches Antlitz. Nach 1989 und besonders nach der globalen Finanzkrise war alles anders. Heutzutage bräuchte man sehr viele “Gruppen 43″.

Ralf Sotschek, Taz

Tatsächlich bestand die Gruppe 43 [6], die ein kleiner Verlag in Deutschland bekannt gemacht hat [7], vor allem aus jüdischen Nazigegnern, die mitgeholfen haben, dass in Deutschland die Konzentrations- und Vernichtungslager nicht weiter arbeiten.

Niemand hätte ihnen plausibel erklären könnten, sie müssten jetzt mit den britischen Naziadepten Tee trinken.

Dass die damalige Situation nicht einfach auf Deutschland 2018 übertragen werden kann, gehört zur Diskussion, wie das früher auch bereits in antifaschistischen Zusammenhängen gemacht wurde [8].

Schon daher wäre es begrüßenswert, wenn die Meinungen von Veronika Kracher und Ralf Sotschek zu kontroversen Diskussionen auf zwei Ebenen führen würde. Da geht es einmal um den Twitterradikalismus und seine Folgen.

Die wenigsten, die sich dort für Gewalt gegen Menschen aussprechen, würden sie auch selbst praktizieren, wäre eine Behauptung. Hier könnte man aber mit Robert Habeck sagen, dass Twitter die Hemmschwellen senkt, auch Gewalt gegen Personen mit einem Tweet zu begrüßen. Zumindest für solch komplexe Themen sollte man sich selbst eine Twitterabstinenz auferlegen.

Und es sollte über die Problematik antifaschistischer Militanz diskutiert werden.

Antifaschistische Militanz in der Wendezeit

Es gibt dazu gute Ansätze. “Von der aufgezwungenen Selbstverteidigung zur Gegenmacht” lautet die Überschrift eines Interviews von aktiven Antifaschisten in den späten 1980ern und den frühen 1990er Jahren in der linken DDR-Opposition entstandenen Zeitschrift telegraph [9]. Es war die Grundlage für eine Tagung [10] und ein Buch [11] zum Thema “30 Jahre Antifa in Ostdeutschland”.

Dort wird von den Beteiligten sehr eindrücklich geschildert, wie schwer sich die meisten mit Gewalt gegen Menschen taten und wie viele dazu gegriffen haben, weil sie immer wieder von Neonazis angegriffen wurden. Für viele scheint es damals nur die Alternative gegeben haben, den Wohnort zu verlassen oder sich mit anderen zusammenschließen und auch körperlich zu wehren. Doch im Interview wurde auch die Problematik der Gewalt gegen Rechte nicht ausgespart.

So schilderten mehrere, dass sie in manchen Situationen nicht mehr hätten garantieren können, dass es zu schlimmsten Folgen kommt. Es wurde aufgepasst, um genau das zu verhindern. Aber nicht alle handelten so. Der Tod des “Deutsche Liga”-Funktionärs Kaindl 1992 in Berlin-Kreuzberg [12] war dann eine Zäsur in der Antifa-Bewegung.

Den Tod von Menschen wollten sie nicht in Kauf nehmen. Spätestens danach verlegte sich ein Großteil des Antifa-Spektrums in seinem Kampf gegen rechts auf Bündnisse und Blockaden von rechten Aufmärschen sowie auf den Versuch, die Rechten gesellschaftlich zu isolieren.

Das könnte die konsequentere Durchführung der Parole “Nazis raus” sein. Darüber sollte man mit Kracher und anderen streiten.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4272645
https://www.heise.de/tp/features/Gewalt-gegen-rechts-und-Twitterradikalitaet-4272645.html

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de
[2] https://blogs.taz.de/hausblog/die-gewaltfrage/
[3] https://twitter.com/sunny_mayhem?lang=de
[4] http://www.hagalil.com/2019/01/veronika-kracher/
[5] http://www.taz.de/Debatte-Mit-Rechten-reden/!5555657
[6] https://www.j-grit.com/resisters-the-43-group-british-antifascist-organization.php
[7] https://wizzwoo.com/download.php?q=the-43-group-antifaschistischer-kampf-in-grossbritannien-1946-1950
[8] https://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotkaepchen/archiv/sites/fgruppe43.htm
[9] http://telegraph.cc/telegraph-133-134/
[10] https://afa-ost.de/
[11] https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/30-jahre-antifa-in-ostdeutschland
[12] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/zum-tod-eines-neonazis

Demo am Ostkreuz

Samstag, 12. Januar 2019

Mieter*innen, Gewerbetreibende und Clubkultur machen gegen den Bebauungsplan mobil

Die Mieter*innenbewegung meldet sich am Samstag mit einer Demonstration gegen den Bebauungsplan Ostkreuz aus der Weihnachtspause zurück. Ein Bündnis aus Gewerbetreibenden, Anwohner*innen und Vertreter*innen der Clubkultur rund um die Rummelsbucht ruft dazu auf. „Statt günstigem Wohnraum, Gemeinschaftsprojekten, einer Grundschule, inhabergeführten Läden und Stadtnatur sind ein Aquarium, ein Hotel und Luxuswohnungen geplant“, heißt in einer Petition an die Lichtenberger BVV. Besonders in der Kritik steht das geplante
Großaquarium Coral World, das 500.000 Besucher*innen pro Jahr anziehen soll.
Unmut erregt auch die Räumung eines Platzes an der Rummelsbucht vor wenigen Tagen, auf dem Roma vor allem aus Osteuropa gelebt haben. Auch der Bezirkelternausschuss Lichtenberg mobilisiert mit dem Slogan „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr keine Schulen baut!“. Er kritisiert, dass im Bebauungsplan kein Schulneubau vorgesehen ist. Start der Demo: 11 Uhr, Max-Taut-Aula nahe S-Bahnhof Nöldnerplatz.

aus: Taz vom 12.1.2019

Peter Nowak