Gelbe Westen auch in Berlin?

Soli­da­ri­siert man sich mit einem Symbol oder mit kon­kreten All­tags­kämpfen?

Am gest­rigen Don­nerstag ging es am Pariser Platz zwi­schen fran­zö­si­scher Bot­schaft und Aka­demie der Künste zumindest nach Worten »revo­lu­tionär« zu. Knapp 120 Men­schen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frank­reich soli­da­ri­siert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frank­reich nach Berlin gekommen.

Gekommen waren ansonsten Mit­glieder und Unter­stützer ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin, die Samm­lungs­be­wegung Auf­stehen war mit einem Trans­parent ver­treten. Für die Anti­fa­gruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbst­kritik auch an die eigene Szene vor­ge­tragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) vor­schnell unter der Rubrik Quer­front nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Fei­gen­blatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.

Dabei ver­schwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unter­stützen, die sich gegen die rechten Ten­denzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mit­glieder der Dele­gation, die am Don­nerstag nach Berlin gekommen war.

Bewegung nicht rechts liegen lassen

In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position prä­zi­siert:

taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte ver­sucht, auf den Gelb­westen-Zug auf­zu­springen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?

Nein, unsere Moti­vation ist auch eine anti­fa­schis­tische. Das Motto lautet: Gegen Sozi­al­abbau und Ras­sismus. Wir wider­sprechen der Ver­ein­nahmung von rechts und einer Ver­bindung mit dem Protest gegen den UN-Migra­ti­onspakt. Dass bislang eher Rechte auf­ge­sprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozi­al­pro­testen. Und während »Unteilbar« ein Moment war, ist etwa Pegida dau­erhaft präsent und kann ent­spre­chend schnell mobi­li­sieren.


taz: Hat die deutsche Linke den fran­zö­si­schen Protest bislang unter­schätzt und sich zu sehr auf die pro­ble­ma­ti­schen Ele­mente der Bewegung fokus­siert?

Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwi­schen die Übung im Umgang mit Mas­sen­be­we­gungen. Viele sind es nur noch gewohnt, dane­ben­zu­stellen und zu kri­ti­sieren. In den linken Fil­ter­blasen war schnell der Vorwurf eines Quer­front­pro­tests ver­breitet. Aber die Kern­for­de­rungen der Gelb­westen sind sozialer Natur und eben nicht der Migra­ti­onspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich fran­zö­sische Linke zum Großteil für eine soli­da­risch-kri­tische Inter­vention aus­sprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der ver­sucht jetzt sein Glück als »Gelbe Zitronen«.

Martin Peters, lang­jäh­riger Ber­liner Antifa-Aktivist in der Taz

Welches Volk ist gemeint?

Tat­sächlich haben Linke bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Ein­führung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tum­melten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der dama­ligen Bewegung nicht ihren Stempel auf­drücken. Peters zeigte an einem Bei­spiel auch die Schwie­rig­keiten einer solchen Inter­vention. So lautete damals eine zen­trale Parole »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir«.

Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedan­kengut kon­ter­mi­nierter Begriff. Doch wie geht man mit Men­schen um, die die dahin­ter­ste­henden Debatten nicht kennen? Ver­suche ich erst einmal raus­zu­finden, was sie denn meinen, wenn sie von »Volk reden?

Nur dann ist eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebene möglich. Aller­dings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volks­be­griffen han­tieren, sondern Men­schen dabei unter­stützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideo­logie auf­sitzen – bei­spiels­weise der Ideo­logie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Emp­fän­gerin säßen im selben Boot.

Die deut­schen Zustände bekämpfen – aber wie?

Nach Peters sprach eine ira­nische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Pro­teste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Soli­da­rität, die von Berlin für soziale Bewe­gungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deut­schen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Ken­nerin, der schon 1843 den Deut­schen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].

Heute ist damit auf öko­no­mi­schen Gebiet ein Kampf gegen das weit­gehend von Deutschland durch­ge­setzte Aus­teri­täts­regime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Ver­armung sorgt. Werden sich die nun gegrün­deten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol »Gelbe Westen« nur der Aus­gangs­punkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signi­fikant. Die Träger können sehr Ver­schie­denes damit aus­drücken.

Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frank­reich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initia­toren der Gelben Westen Berlin dafür sen­si­bi­li­sieren würden, hätten sie sich Ver­dienste erworben. Da wären aber einige kri­tische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Akti­onstag der Soli­da­rität mit den oft migran­ti­schen Logis­tik­ar­beitern und ihren Streik­zyklen [5] in Nord­italien in Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern zu eta­blieren? Ver­suche mit Aktionen vor ver­schie­denen IKEA-Zen­tralen gab es [6].

Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die trans­na­tionale McDonald-Kam­pagne aus Soli­da­rität mit den Arbeits­kämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Mar­seille [7]?

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daires – SUD [8], die den Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille unter­stützt:

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?

M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13-Monasts­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Fran­chise-Modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­nehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit dem Fran­chise­modell sollen die erkämpfen Arbei­ter­rechte zurück­ge­rollt werden. Bei McDonald in Bart­h­elemy ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zei­tungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?

M.P.: Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern ließen, hörten die Dro­hungen auf.

Aus­schnitte aus einem län­geren Interview mit Michel Poit­tevin

Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit trans­na­tio­nalen McDonald-Akti­ons­tagen eine Soli­da­ri­täts­front auf­gebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt über die Beru­fungs­ver­handlung eines der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­handelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].

Der Kon­flikt dauert mitt­ler­weile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bau­ar­beiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die ver­ur­teilten Sub­un­ter­nehmen insolvent waren.

Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an expo­nierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kund­ge­bungs­platz der Gelb­westen am ver­gan­genen Don­nerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kund­gebung den sozialen Protest an den pas­senden Ort zu tragen und die dortige weih­nacht­liche »Süßer die Kassen nie klingeln«-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es han­delte sich um einen Kunden in wet­ter­ge­rechter Bekleidung.

Peter Nowak

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[2] http://​antifa​-nordost​.org/
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6689/
[4] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​i​s​f​-​f​l​u​g​s​c​h​r​i​f​t​e​n​_lp1/
[5] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​lien/
[6] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​l​i​e​n​/​i​t​-​a​k​-​l​o​g​i​s​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​ikea/
[7] https://​soli​daires​.org/​D​e​-​M​a​r​s​e​i​l​l​e​-​a​-​P​a​r​i​s​-​t​o​u​s​-​m​o​b​i​l​i​s​e​s​-​c​o​n​t​r​e​-​l​-​e​x​p​l​o​i​t​a​t​i​o​n​-​c​h​e​z​-​Macdo
[8] https://​soli​daires​.org/
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