Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn?

Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Cha­rakter erhalten bleibt

»Auf­stand gegen Orbans Skla­verei-Gesetz« – die Über­schrift des Spiegel [1] über die Pro­teste in Ungarn klang mar­tia­lisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) in Frank­reich wurde auch nicht von einer Quer­front geredet, obwohl die ultra­rechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbst­ver­ständ­licher Teil der Pro­teste war und ist.

Die Ungarn-Fahnen sind omni­präsent. Daneben ver­sammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die ver­sprengen Reste der unga­ri­schen Linken und Gewerk­schaften. Aus­löser für die Demons­tra­tionen waren soziale Pro­teste. Denn das »Skla­verei­gesetz« ist nur die jüngste der kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen der Orban-Regierung.

Mit dieser Arbeits­rechts­no­velle wird die jährlich mög­liche Über­stun­denzahl von 250 auf 400 erhöht. Zugleich können sich Arbeit­geber mit der Bezahlung der Zusatz­arbeit künftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.

Orban und seine Regierung ver­folgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Aus­teri­täts­po­li­tiker von Thatcher über Schröder bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeits­kraft senken und erhoffen sich so Vor­teile in der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz.

Deutsche Kon­zerne pro­fi­tieren vom Modell Orban

Konkret sieht das so aus, dass deutsche Kon­zerne wie BMW [2] ihre Werke nach Ungarn ver­lagern [3], weil sie von der kon­zern­freund­lichen Politik pro­fi­tieren.

Mit der Ideo­logie der Volks­ge­mein­schaft, mit Sicher­heits­dis­kursen, Ras­sismus und Natio­na­lismus ver­suchen die Rechten zu ver­hindern, dass sich die Beschäf­tigten gemeinsam orga­ni­sieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Pro­du­zen­ten­macht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spe­zi­fi­scher Anti­se­mi­tismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spe­zielle Feindbild der unga­ri­schen Rechten [4] ist, nun auch für diese Pro­teste ver­ant­wortlich gemacht.

Damit bewegen sie sich auf altem anti­se­mi­ti­schem Gelände. Als vor fast 100 Jahren die unga­rische Räte­re­publik die Hoffnung erweckte, auch in ihrem Land stünde eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus auf der Tages­ordnung, reagierten die alten Mächte mit einem Anti­se­mi­tismus, der sie schließlich zum Partner bei der Shoah werden ließ. Die unga­rische Rechts­re­gierung hat viele der dama­ligen Prot­ago­nisten reha­bi­li­tiert.

Die öster­rei­chische Rechts­re­gierung, die mit ihren kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen ihren unga­ri­schen Kol­legen kaum nach­steht, ist in den letzten Wochen auch mit stärker wer­denden sozialen Pro­testen kon­fron­tiert. Sie werden medial weniger beachtet. Dagegen setzt die Rechts­re­gierung auf den Sicher­heits­diskurs, wie Reinhard Kreissl [5] vom Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung [6] in einem Interview [7] erläu­terte.

In Öster­reich haben wir gerade eine typische Kon­stel­lation: Auf der einen Seite ein Pro­gramm der neo­li­be­ralen Moder­ni­sierung, das heißt Abbau von sozi­al­staat­lichen Rechten und Leis­tungen und par­allel dazu eine Reihe von immer wieder auf­ge­kochten Sicher­heits­pro­blemen. Wir bauen den Sozi­al­staat ab, und zur Ablenkung bauen wir vorne große Bedro­hungen auf: Aus­länder, Ter­ro­risten, Migration, die Kri­mi­na­lität, auch wenn sie in Wirk­lichkeit sinkt. Wenn ich das Sicher­heits­gefühl der Men­schen per­manent mit Mel­dungen wie »Vor­sicht, Aus­länder!« oder »Vor­sicht, Dro­gen­süchtige!« bom­bar­diere, dann führt das zu einer latenten Ver­un­si­cherung, obwohl es keinen Grund dazu gibt.

Reinhard Kreissl, Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung

Soros oder Russland – die unter­schied­lichen Ver­schwö­rungs­theorien gegen die Pro­teste

Gegen die Gelb­westen in Frank­reich reagieren die Freunde der Regierung Macron nicht mit Anti­se­mi­tismus, sondern mit einer anderen Ver­schwö­rungs­theorie. Danach steht Russland hinter diesen Pro­testen. Konkret sollen von Russland gesteuert Fake-News-Seiten für die Aus­breitung der Pro­teste ver­ant­wortlich sein. Darauf gab der Wiener Publizist Robert Misik in der Taz einen guten Konter [8]:

Letz­teres ist sicher auch nicht falsch – aber der Glaube, eine sinistre Macht könnte Unmut nach Belieben ent­fachen und steuern und hinter jeder dif­fusen Erscheinung, die noch nicht völlig ein­deutig inter­pre­tiert werden kann, stünde einer, der im Hin­ter­grund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Ver­schwö­rungs­theorie. Die Idee von Putins Posting-Armeen ist in gewisser Weise die Ver­schwö­rungs­theorie, die gegen­wärtig im libe­ralen Zentrum beliebt ist. Sie wird eben bloß nicht Ver­schwö­rungs­theorie genannt, weil die Anhänger dieser Ver­schwö­rungs­theorie übli­cher­weise über Anhänger von Ver­schwö­rungs­theorien lachen. Eine Ver­schwö­rungs­theorie für Gegner von Ver­schwö­rungs­theorien, was für eine prak­tische Sache!

Robert Misik, Taz

Es wäre tat­sächlich viel gewonnen, wenn die Pro­teste in Ungarn nicht für unter­schied­liche Formen der Kapi­tal­herr­schaft nach dem Motto »Modell Orban versus Modell Macron« ver­ein­nahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevöl­ke­rungs­mehrheit.

Welcher Erfolg ist möglich?

Erfolg ist nur möglich, wenn die Pro­teste das gemeinsame Interesse in den Mit­tel­punkt stellen. Dann müssten sie die jah­re­langen, auch erfolg­reichen Arbeits­kämpfe migran­ti­scher Beschäf­tigter in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche als Vor­läufer [9] ihrer Kämpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Aus­teri­täts­po­litik, die Italien zum Eldorado für das Kapital machen sollte.

Wie stark auch in libe­ralen Kreisen die Flücht­lings­po­litik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kom­mentare zu den Pro­testen in Ungarn. Dort wurde argu­men­tiert, dass es durch die migran­ten­feind­liche Politik kaum Arbeits­lo­sigkeit in dem Land gibt und die Beschäf­tigten dadurch in einer stär­keren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbei­ter­macht unter­mi­niert werden.

Da wird von den Libe­ralen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dum­ping­löhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Men­schen auf ein wür­diges Leben in den Mit­tel­punkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung ver­fechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Unga­rische Räte­re­publik [10] von vor fast 100 Jahren beziehen.

Mit einer solchen Ori­en­tierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Libe­ralen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeit­gemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Anti­fe­mi­nismus und Anti­se­mi­tismus der Orban-Regierung ver­bindet.

Ihr könnte es gelingen, Arbeiter und Stu­die­rende, die gegen das Verbot der Gen­der­for­schung in Ungarn pro­tes­tieren, mit kri­ti­schen Jour­na­listen, die sich um die Pres­se­freiheit in dem Land sorgen, zusam­men­zu­bringen. Gelingt das nicht und behalten die EU-Libe­ralen die Hege­monie in der Bewegung, dann könnte sie so enden, wie zahl­reich Pro­teste der ver­gan­genen Jahre in Polen.

Da gelang es der rechten Regierung, die For­de­rungen nach Frauen- und Men­schen­rechten als Pri­vi­legien von Libe­ralen zu denun­zieren und sie so ein­zu­hegen. Zudem steht mit der Jobbik auch in Ungarn eine noch rechtere Herr­schafts­va­riante zum Orban-Régime bereit. Wenn die sich auch jetzt gegen Orban stellt, so darf nicht ver­gessen werden, dass es eine lange Koope­ration zwi­schen beiden gab, schon 2006 als mit rechten Auf­mär­schen und Rund­funk­be­set­zungen die eben­falls wirt­schafts­li­be­ralen Sozi­al­de­mo­kraten aus der Regierung ver­trieben wurden [11].

Peter Nowak

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[2] https://​www​.han​dels​blatt​.com/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​i​n​d​u​s​t​r​i​e​/​a​u​t​o​k​o​n​z​e​r​n​-​b​m​w​-​b​a​u​t​-​n​e​u​e​s​-​w​e​r​k​-​i​n​-​u​n​g​a​r​n​/​2​2​8​6​4​4​5​4​.​h​t​m​l​?​t​i​c​k​e​t​=​S​T​-​9​0​1​9​5​-​x​4​b​R​T​f​k​2​O​i​S​P​9​Q​O​F​0​u​F​S-ap3
[3] https://​www​.nzz​.ch/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​u​c​h​-​b​m​w​-​s​e​t​z​t​-​a​u​f​-​u​n​g​a​r​n​-​l​d​.​1​4​08595
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] https://​www​.vicesse​.eu/​r​e​i​n​h​a​r​d​-​k​r​eissl
[6] https://​www​.vicesse​.eu/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6273/
[9] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[10] https://web.archive.org/web/20140621084341/http://www.dus.sulinet.hu/oktatas/Horthy/R%C3%A4terepublik_h.htm
[11] https://​rio​ts​in​hungary​.blog​.hu/


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