Gelbe Westen: Occuppy 2.0?

Ein Symbol führt zu Streit und Nach­ahmung. Die Posi­tierung der Linken zu den Pro­testen in Frank­reich ver­läuft schwierig

Die Bewegung der Gelben Westen mag in Frank­reich viel­leicht schon ihren Zenit über­schritten haben. In anderen Ländern findet sie Nach­ahmer. So haben sich sogar im ira­ki­schen Basra Pro­tes­tie­rende Gelbe Westen über­ge­zogen [1]. Bei der Links­partei führte die Posi­tio­nierung hin­gegen erst einmal wieder zu Streit.

»Auf­stehen« jetzt mit Gelben Westen?

Während Sahra Wagen­knecht [2] sich positiv über die Bewegung Gelben Westen äußerte [3], warnte der Vor­sit­zende der Linken-Partei, Bernd Riex­inger, vor rechten Kräften in dieser Bewegung. Sofort sahen manche Medien den Kom­promiss gebrochen, den die zer­strit­tenen Kräfte der Linken nach einer Klausur am ver­gan­genen Wochenende geschlossen haben. Vor allem in der Haltung zur Migration gab es Dif­fe­renzen zwi­schen den Frak­tions- und den Par­tei­vor­stand.

Wenn man aber de State­ments genauer liest, sind die Unter­schiede zwi­schen Riex­inger und Wagen­knecht gar nicht so groß: »Ich würde mir natürlich wün­schen, dass wir auch in Deutschland stärkere Pro­teste hätten gegen eine Regierung, der die Inter­essen der Wirt­schafts­lob­by­isten wich­tiger sind als die Inter­essen nor­maler Leute«, sagte Wagen­knecht. Danach kommen auch einige kri­tische Worte zu den Pro­testen.

Vor allem die Gewalt geißelt Wagen­knecht, aller­dings nicht mit so klaren Worten [4] wie zur linken Militanz anlässlich der G20-Pro­teste in Hamburg 2017. Auch zu den Rechten bei den Gelb­westen findet Wagen­knecht kri­tische Worte.

»Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen ver­suchen, den Protest zu ver­ein­nahmen, und dass der Protest durch Gewalt unter­laufen wurde, bedauere ich«, sagte Wagen­knecht. Die Demons­tra­tionen im Nach­barland seien weder links noch rechts, sondern »ein Auf­be­gehren gegen eine Regierung der Reichen«. Warum Wagen­knecht hier die schwache For­mu­lierung »bedauern« ver­wendet und die rechte Präsenz nicht klar ver­ur­teilt, bleibt offen. Riex­inger wünscht sich auch stärkere soziale Pro­teste in Deutschland, hält dafür aber die Gelben Westen für unge­eignet.

»Das Potenzial Ultra­rechter in den Reihen der Bewegung ist besorg­nis­er­regend«, betont Riex­inger. In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar. Tat­sächlich hat das ultra­rechte Spektrum in Deutschland die Gelben Westen schon ent­deckt und am ver­gan­genen Samstag bei einer Pro­test­kund­gebung gegen den UN-Migra­ti­onspakt [5] schon diese Uten­silien ver­teilt [6].

Es wäre falsch zu sagen, die Rechten haben die Westen gekapert. Die Gelben Westen sind vielmehr ein leerer Signi­fikant. Darauf kann man Parolen für und gegen Migration schreiben. Trotzdem wäre es fatal, wenn nun auf Kund­ge­bungen von »Auf­stehen« und »Pegida« gelbe Westen getragen werden. Schließlich sind Pro­test­symbole auch Zeichen von Iden­ti­fi­kation und Abgrenzung.

Streit über Gelbe Westen auch in Frank­reich

Auch in Frank­reich streiten sich Basis­ge­werk­schaften und außer­par­la­men­ta­rische Linke über den Umgang mit den Gelben Westen. So sind auf Labournet einige Bei­spiele für rechte Aktionen im Rahmen der Gelben Westen auf­ge­führt [7] und auch die Quellen benannt. Bernard Schmid hatte davon auch an dieser Stelle berichtet:

Im ost­fran­zö­si­schen Bourg-en-Bresse wurde aus einer Blo­ckade heraus ein homo­se­xu­elles Paar, dem ein ört­licher Kom­mu­nal­par­la­men­tarier angehört, tätlich ange­griffen [8].

Im nord­fran­zö­si­schen Saint-Quentin wurde eine junge mus­li­mische Frau am Steuer ihres Autos durch Pro­test­teil­nehmer ras­sis­tisch beleidigt und gezwungen [9], ihr Kopftuch aus­zu­ziehen; dies wurde aller­dings durch die Orga­ni­sa­toren der ört­lichen Ver­kehrs­blo­ckade ihrer­seits ver­ur­teilt. Ohne von tät­lichen Angriffen auf Reporter [10], wie auf einen Kame­ramann von BFM TV in der Haupt­stadt, zu sprechen …

Bernard Schmid [11]

Es gibt linke Kräfte, die sich trotzdem an den Pro­testen betei­ligen und ihren Cha­rakter ver­ändern wollen.

»Ich beteilige mich nicht«

Solche wie die eben geschil­derten und ähn­liche Vor­komm­nisse machen es Michel Poit­tevin von der linken Basis­ge­werk­schaft Sud Soli­daire [12] unmöglich, sich an der Bewegung der Gelben Westen zu betei­ligen. Das begründet er in einem Interview [13] mit der Tages­zeitung Neues Deutschland:

Betei­ligen sich denn Gewerk­schafter an den Pro­testen der Gelben Westen?

Gewerk­schaften sind dort nicht erwünscht, aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften große Aus­ein­an­der­set­zungen. Die Frage ist nicht einfach zu beant­worten.

Es gibt auch Soli­daires-SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf der Straße ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab, weil die Gelben Westen stark vorz>n rechts getragen werden.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Der Basis­ge­werk­schaftler aus Mar­seille sieht die starke rechte Präsenz in der Bewegung der Gelben Westen kei­nes­falls als Zufall.

In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Poujadist*innen unter dem Namen »Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute« mit zwölf Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Diese hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean-Marie Le Pen, der danach mit dem Front National eine eigene rechte Partei auf­baute.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Mit den Gelben Westen könnte sich eine Art fran­zö­sische Fünf-Sterne-Bewegung her­aus­bilden. Sie könnten dem Front National helfen, aus seiner poli­ti­schen Iso­lierung raus­zu­kommen. Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Front National einen großen Anhang hat, es aber noch immer eine Mehrheit in Frank­reich gibt, die die Ultra­rechten auf keinen Fall an der Regierung sehen wollen. Eine neue Bewegung, die da keine Berüh­rungs­ängste hat, könnte dem Front National von Vorteil sein.

Eine Alter­native zu Macron und den Gelben Westen

Doch Poit­tevin warnt davor, sich bei der Kritik an den Gelben Westen auf die Seite von Macron und der Regierung der Reichen zu schlagen. Im Gegenteil ruft er zu einer linken Alter­native jen­seits von Gelben Westen und Macron auf.

Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die Soli­daires – SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Michel Poit­tevin, Sud Soli­daire

Auf Deutschland über­tragen hieße das für Linke im und außerhalb des Par­la­ments sich bei­spiels­weise für eine bun­des­weite Bewegung für bezahlbare Mieten ein­zu­setzen, statt sich über leere Signi­fi­kanten zu streiten.

Schließlich gibt es starke regionale Mie­ter­initia­tiven in vielen Städten, die auch gemerkt haben, dass es ver­mie­ter­freund­liche Gesetze gibt. Gegen die müsste eine bun­des­weite Bewegung angehen. Die Mie­ter­be­wegung konnte bisher von rechten Ver­ein­nah­mungs­ver­suche frei­ge­halten waren.

Eine bun­des­weite Aus­breitung wäre so auch ein prak­ti­scher Beitrag gegen rechts. Es gab in der Ver­gan­genheit rechte Akti­vi­täten bei Bewe­gungen gegen Hartz IV und auch bei Occuppy. Dort haben linke Gruppen eigene Inhalte hin­zu­tragen ver­sucht oder eine Alter­native ohne Rechte auf­gebaut. Letz­teres sollte auch den Umgang mit den Gelben Westen bestimmen. Es ist richtig, die Fried­hofsruhe in Deutschland zu kri­ti­sieren. Aber Bewegung auf der Straße ist kein Selbst­zweck.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​w​u​e​n​s​c​h​t​-​s​i​c​h​-​s​t​a​e​r​k​e​r​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​a​-​1​2​4​0​9​6​3​.html
[4] https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​b​t​w​1​7​/​f​r​a​g​-​s​e​l​b​s​t​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​1​0​7​.html
[5] http://​www​.maz​-online​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​R​e​c​h​t​e​-​G​r​u​p​p​e​n​-​k​a​p​e​r​n​-​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​P​r​o​t​e​s​tform
[6] https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​m​i​t​-​g​a​n​z​-​w​e​i​t​-​r​echts
[7] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​s​o​z​i​a​l​e​_​k​o​n​f​l​i​k​t​e​-​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​/​f​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​g​e​l​b​e​-​w​e​s​t​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​i​e​r​e​n​-​s​p​e​k​t​a​k​u​l​a​e​r​-​d​o​c​h​-​m​i​t​-​w​e​l​c​h​e​n​-​i​n​h​a​l​t​e​n​-​u​n​d​-​w​e​l​c​h​e​n​-​z​i​elen/
[8] https://​www​.leprogres​.fr/​a​i​n​-​0​1​/​2​0​1​8​/​1​1​/​1​8​/​b​o​u​r​g​-​e​n​-​b​r​e​s​s​e​-​l​-​e​l​u​-​a​g​r​e​s​s​e​-​p​a​r​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​s​u​r​-​f​o​n​d​-​d​-​h​o​m​o​p​h​o​b​i​e​-​p​o​r​t​e​-​p​l​ainte
[9] http://​www​.fran​cesoir​.fr/​s​o​c​i​e​t​e​-​f​a​i​t​s​-​d​i​v​e​r​s​/​a​i​s​n​e​-​d​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​f​o​r​c​e​n​t​-​u​n​e​-​f​e​m​m​e​-​m​u​s​u​l​m​a​n​e​-​r​e​t​i​r​e​r​-​s​o​n​-​voile
[10] https://​www​.bfmtv​.com/​p​o​l​i​c​e​-​j​u​s​t​i​c​e​/​g​i​l​e​t​s​-​j​a​u​n​e​s​-​m​i​s​e​-​e​n​-​e​x​a​m​e​n​-​d​e​-​l​a​-​c​o​n​d​u​c​t​r​i​c​e​-​q​u​i​-​a​-​r​e​n​v​e​r​s​e​-​u​n​e​-​m​a​n​i​f​e​s​t​a​n​t​e​-​1​5​6​9​3​0​1​.html
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[12] https://​soli​daires​.org/​i​n​d​e​x.php
[13] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​7​2​8​7​.​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​i​c​h​-​l​e​h​n​e​-​e​i​n​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​u​n​g​-​a​b​.html


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