Unterstützt von BVG-Kollegen


Bus­fahrer zieht wegen Lohn­ein­bußen vor Arbeits­ge­richt. Klage abge­wiesen. Kampf geht weiter

Am gest­rigen Mittwoch wurde vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt ver­handelt, ob es gegen den Gleich­heits­grundsatz ver­stößt, wenn ein Beschäf­tigter bei gleicher Arbeit weniger ver­dient. Geklagt hatte der 61-jährige Lothar Erich Kurth, der 18 Jahre als Bus­fahrer arbeitete. Krank­heits­be­dingt kann er nur noch als Bahn­hof­be­treuer ein­ge­setzt werden, was mit Lohn­ein­bußen ver­bunden ist. „Wäre er von Anfang an bei der BVG beschäftigt gewesen, hätte Kurth einen Anspruch laut Tarif­vertrag (TV‑N Berlin) auf einen monat­lichen Ent­gelt­aus­gleich in Höhe dieses Gehalts­ver­lustes. Da er aber zunächst bei der BT Berlin Transport GmbH arbeitete, wurde ihm dieser Anspruch ver­weigert“, erklärte der auf Arbeits­recht spe­zia­li­sierte Jurist Benedikt Hopmann gegenüber der taz.
Obwohl das Arbeits­ge­richt die Klage abwies, denken sowohl Hopmann als auch sein Mandant nicht ans Auf­geben. Sie über­legen juris­tische Schritte, sehen aber vor allem die Politik in der Pflicht. „Als erster Schritt müssen alle rund 3.000 aus­ge­glie­derten Beschäf­tigten der BT-Transport GmbH wieder in die BVG ein­ge­gliedert werden“, betont Hopmann. Kurth bestätigt, dass er auch innerhalb der BVG viel Zustimmung für seinen Kampf gefunden hat. Mehr als 150 Kolleg*innen haben eine Soli­da­ri­täts­er­klärung unter­zeichnet. Auch das außer­be­trieb­liche Soli­da­ri­täts­netzwerk Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (Baga) unter­stützt ihn​.Im Koali­ti­ons­vertrag ist die schnelle Wie­der­ein­glie­derung der Toch­ter­firmen in die Mut­ter­un­ter­nehmen ver­einbart. „Ich erwarte, dass die BVG gemeinsam mit der zustän­digen Gewerk­schaft Verdi nach Wegen sucht, um dieses poli­tisch ver­ein­barte Ziel auch für die Ber­liner Ver­kehrs­be­triebe und ihre Tochter Berlin Transport umzu­setzen“, sagte der gewerk­schafts­po­li­tische Sprecher der Links­fraktion im Bun­destag, Pascal Meiser, der taz.

don­nerstag, 6. dezember 2018 taz

Peter Nowak


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