Im Arbeitskampf wird’s konkret

Von Lesbian und Gays Support the Miners bis zur Unter­stützung von Amazon: außer­be­trieb­liche Soli­da­rität hilft nicht nur den Arbeiter_​innen


Pride – so heißt ein Film, der im Herbst 2014 in die deut­schen Kinos kam. Er widmete sich einem weit­gehend ver­ges­senen Kapitel der Geschichte der inter­na­tio­nalen Arbeiter_​innenbewegung, und zwar der Soli­da­rität mit dem Streik der bri­ti­schen Berg­ar­beiter, der in den Jahren 1984 und 1985 in Groß­bri­tannien und vielen anderen Ländern auch von Men­schen unter­stützt wurde, die nicht in Groß­be­trieben arbei­teten, ja nicht einmal in gewerk­schaft­lichen Zusam­men­hängen enga­giert waren.
Im Zentrum des Films:

„Im Arbeits­kampf wird’s konkret“ wei­ter­lesen

Wie soll die Linke mit der Rechten umgehen?

Obwohl viele per­sönlich Haltung zeigen, gibt es keine klare Stra­tegie

Der in der Kunst­tra­dition von Neo Rauch ste­hende Maler Alex Krause ver­steht sich nicht als poli­ti­scher Künstler. Trotzdem trennte sich die Galerie Klein­dienst von ihm aus poli­ti­schen Gründen [1]. Krause hatte in Stel­lung­nahmen auf Facebook Sym­pathie für die AfD erkennen lassen. Der Künstler fühlte sich dann an die DDR erinnert [2].

»Die Ein­träge auf der pri­vaten Facebook-Seite des Künstlers wurden während der ver­gan­genen zwei Jahre inhaltlich zunehmend ein­seitig. Er refe­rierte und ver­linkte ein­deutig rechts­ex­treme Seiten«, ver­tei­digte [3] Galerist Christian Seyde in der Wochen­zeitung Freitag die Trennung. Zu den Kri­tikern der Ent­scheidung gehört der in der 1990er Jahren in Ost­deutschland beliebte Psy­cho­the­rapeut Hans-Joachim Maaz [4], dem auch rechte Sym­pa­thien nach­gesagt wurde. Die Radio­mo­de­ra­torin Kathrin Huß [5] soll ihre Stelle gekündigt haben, weil sie nicht kri­tisch inter­ve­nieren wollte, als Maaz sich in ihrer Sendung migra­ti­ons­kri­tisch äußerte.

Gegen Nor­ma­li­sierung rechter Dis­kurse

Die femi­nis­tische Jour­na­listin Margit Sto­kowski sagte [6] eine Lesung in einer Münchner Buch­handlung ab, weil dort auch Bücher rechter Autoren ange­boten werden [7]. Dafür wurde auch von nicht-rechten Kreisen Zen­sur­ver­suche vor­ge­worfen. Daher stellte die Jour­na­listin ihre Position noch einmal klar.

Für mich gehört es sehr zentral zum Enga­gement gegen Rechts, dass man die Posi­tionen von Rechten und Rechts­ex­tremen nicht nor­ma­li­siert. Mit »nor­ma­li­sieren« meine ich, bestimmte men­schen­feind­liche Aus­sagen als etwas hin­zu­stellen, was eben zum viel­fäl­tigen Spektrum innerhalb einer Demo­kratie gehört und was man »aus­halten« müsse, auch wenn dabei z.B. gegen Min­der­heiten gehetzt wird. (…) Man muss diese Texte dann nicht unbe­dingt kaufen, dafür gibt es Biblio­theken, Archive usw. Ich sehe nicht, wie man sich gegen Rechts enga­giert, wenn man Autoren wie Alex­ander Gauland oder aus dem Antaios-Verlag durch Buch­käufe Geld zukommen lässt. (…) Ich sehe nicht, wie man als Buch­händler einer­seits gegen Rechts sein will und dann gleich­zeitig den Erfolg der Rechten in diesem Land unter­stützt, indem man ihre Schriften aktiv anbietet und durch Ver­käufe fördert.

Mar­garete Sto­kowski

Sowohl die Galerie Klein­dienst als auch Mar­garete Sto­kowski posi­tio­nieren sich hier indi­vi­duell gegen rechts. Ihnen Zensur vor­zu­werfen ist absurd. Sie haben beide nicht dazu auf­ge­fordert, rechte Künstler oder Autoren aus­zu­grenzen. Sie haben nur klar­ge­stellt, dass sie nicht mit solchen Künstlern oder Autoren in Ver­bindung gebracht werden wollen.

Eine solche Haltung dürfte auch deshalb soviel Wut aus­lösen, weil sie den vielen, die sich nicht so ver­halten, zeigt, um Haltung gegen rechts zu doku­men­tieren, muss man nicht auf eine Antifa-Demons­tration gehen. Manchmal kann eine solche Haltung im Alltag wir­kungs­voller sein.

Soko Chemnitz – oder wie das Zentrum für poli­tische Schönheit eine Aktion aus den USA über­nimmt und als die Eigene ausgibt

Damit heben sich Mar­garete Sto­kowski und die Galerie Klein­dienst auch klar von den jüngsten Kapriolen des Zen­trums für poli­tische Schönheit [8] ab, das mit seiner Soko Chemnitz [9] eigentlich nur eine Unter­ab­teilung des Ver­fas­sungs­schutzes [10] ein­ge­richtet hatte.

Da die Prot­ago­nisten des Zen­trums für poli­tische Schönheit auch in der Ver­gan­genheit als Für­sprecher des bür­ger­lichen Staates und der soge­nannten Men­schen­rechts­kriege auf­ge­fallen sind [11], dürfte es sich bei der Soko Chemnitz nicht um eine Satire, sondern um die Hybris von Künstlern handeln, die mal Pause machen sollten.

Selbst die Tat­sache, dass zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen in den USA nach den rechten Auf­mär­schen von Char­lot­tes­ville [12] ähn­liche Outing-Methoden [13] nutzten und es dabei zu den üblichen Kol­la­te­ral­schäden – der Denun­ziation von Unbe­tei­ligten – kam [14], macht daraus kein adäquates Mittel im Kampf gegen rechts.

Wer es als Kampf gegen rechts sieht, prekär Beschäf­tigten ihren Job zu nehmen [15], mag zu solchen Mitteln greifen. Dass sich Fami­li­en­mit­glieder gegen­seitig denun­zieren [16], spricht auch nicht für die Aktion. Merk­wür­di­ger­weise bezieht sich das Zentrum für poli­tische Schönheit nicht auf das Vorbild USA, wohl um die eigene Ori­gi­na­lität raus­zu­stellen.

Wal­dorf­schule als Klas­sen­streber im Kampf gegen rechts

Heftige Reak­tionen löste der Beschluss einer Ber­liner Wal­dorf­schule aus, das Kind eines AfD-Poli­tikers nicht auf­zu­nehmen [17]. Natürlich ist der Einwand berechtigt, dass ein Kind nicht für die poli­tische Ein­stellung der Eltern in die Ver­ant­wortung genommen werden sollen. Doch, wo bleibt dann die Kritik, wenn Kindern wegen der sozialen Stellung der Eltern Schul­be­suche ver­weigert werden?

Es drängt sich aller­dings der Ver­dacht auf, dass hier eine Wal­dorf­schule als Klas­sen­streber im Kampf gegen rechts auf­tritt, um nicht von ihren Gründer Rudolf Steiner und dessen ras­sis­ti­scher Wur­zel­lehre [18] reden zu müssen.

Seyran Ates oder die Nor­ma­li­sierung der Rechten

Während hier also mehr oder weniger ganz indi­vi­duell Haltung gegen rechts gezeigt wird, gibt es auch bedenk­liche Zeichen der Nor­ma­li­sierung der Rechten.

Die Rede von Seyran Ates, die für einen Refor­m­islam ein­tritt, bei der Frei­heit­lichen Aka­demie der öster­rei­chi­schen FPÖ [19] wurde in libe­ralen und linken Medien kri­ti­siert [20] bzw. mehr oder weniger ver­teidigt [21]. Nur handelt es sich um ein Miss­ver­ständnis, denn Ates ist keine Linke, die bei der FPÖ redet. Hannah Wettig hat in der Jungle Word beschrieben [22], in welcher Funktion Ates dort war.

Man muss schon etwas wollen. Und das tut Ateş. Sie berät in ihrem Vortrag die Regierung – und in der sitzt die FPÖ ja nun mal. Ateş will, dass das öster­rei­chische Islam­gesetz geändert wird, damit der liberale Islam eine Chance bekommt.

Hannah Wettig, Jungle World

Da müsste man sich also eher die Frage stellen, warum wird die Rede einer Bera­terin der rechten öster­rei­chi­schen Regierung in Islam­fragen beim Koali­ti­ons­partner zum großen Dis­kus­si­ons­stoff in linken Medien?

Und warum steht die Debatte oft unter der Frage, ob Linke mit Rechten reden sollen? Halten einige die Bera­terin einer rechten Regierung noch für eine Linke? Dabei hat die ver­dienst­volle NIcht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation A3W Saar in ihrer jüngsten Flug­schrift [23] noch mal ganz klar den Unter­schied zwi­schen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Islam­kritik und rechter Islam­hetze defi­niert.

Im Schlepptau der Libe­ralen

Kampf gegen rechts oder rechte Regie­rungen beraten und doch irgendwie links sein – die Frage dürfte im nächsten Jahr weiter aktuell sein. Eine strin­gente linke Position exis­tiert hier genauso wenig wie bei der Frage, wie Seg­mente der Pre­ka­ri­sierten zurück­ge­wonnen werden können.

Die Bewegung »Auf­stehen«, die zu so viel Streit bei der Links­partei führte, wird sie aller alt­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Rhe­torik zum Trotz nicht auf die linke Spur bringen. So bleibt ein großer Teil der Linken im Schlepptau der Libe­ralen und muss sich dann nicht wundern, wenn sie als Teil des Systems wahr­ge­nommen und abge­lehnt wird. Eine Linke des Kapitals wird von nie­mandem gebraucht.

Kapi­tal­in­ter­essen ver­treten schließlich die Ultra­rechte besser. Eine Linke wird nur Erfolg haben, wenn sie sich von der Logik des klei­neren Übels löst und als Oppo­sition gegen alle Frak­tionen des Kapitals auf­tritt.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.mdr​.de/​k​u​l​t​u​r​/​a​x​e​l​-​k​r​a​u​s​e​-​t​r​e​n​n​u​n​g​-​g​a​l​e​r​i​e​-​k​l​e​i​n​d​i​e​n​s​t​-​1​0​0​.html
[2] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​7​4​9​9​6​-​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​m​a​l​e​r​s​-​a​x​e​l​-​k​r​a​u​s​e-zu/
[3] https://​digital​.freitag​.de/​5​0​1​8​/​g​e​h​t​-​m​i​c​h​-​d​a​s​-​w​a​s-an/
[4] https://​hans​-joachim​-maaz​-stiftung​.de/
[5] https://​de​.scribd​.com/​b​o​o​k​/​3​8​8​2​5​0​8​2​4​/​D​i​e​-​t​r​a​u​t​-​s​i​c​h​-​w​a​s​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​n​-​a​u​s​-​d​e​m​-​L​e​b​e​n​-​e​i​n​e​r​-​F​e​r​n​s​e​h​j​o​u​r​n​a​l​istin
[6] https://​lehmkuhl​.buch​handlung​.de/​s​h​o​p​/​m​a​g​a​z​i​n​e​/​1​3​9​5​1​2​/​u​n​s​e​r​e​_​l​e​s​u​n​g​e​n​.html
[7] https://​www​.rowohlt​.de/​n​e​w​s​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​m​e​-​m​a​r​g​a​r​e​t​e​-​s​t​o​k​owski
[8] https://​poli​ti​cal​beauty​.de/
[9] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​o​k​o​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​z​e​n​t​r​u​m​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​s​c​h​o​e​n​h​e​i​t​-​s​c​h​a​l​t​e​t​-​o​n​l​i​n​e​-​p​r​a​n​g​e​r​-​f​u​e​r​-​r​e​c​h​t​e​-​a​b​/​2​3​7​2​3​9​0​2​.html
[10] https://​soko​-chemnitz​.de/
[11] http://​www​.spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​/​p​h​i​l​i​p​p​-​r​u​c​h​-​w​e​r​-​w​e​n​n​-​n​i​c​h​t​-​w​i​r​-​p​r​o​p​a​g​i​e​r​t​-​e​i​n​e​-​d​i​k​t​a​t​u​r​-​d​e​r​-​s​c​h​o​e​n​h​e​i​t​-​a​-​1​0​6​2​0​9​2​.html
[12] https://www.zeit.de/politik/ausland/2017–08/gewalt-charlottesville-rechtsextreme-alex-fields
[13] http://​www​.spiegel​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​p​r​a​n​g​e​r​-​k​a​m​p​a​g​n​e​-​g​e​g​e​n​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​a​-​1​1​6​3​1​0​5​.html
[14] https://​www​.nytimes​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​4​/​u​s​/​c​h​a​r​l​o​t​t​e​s​v​i​l​l​e​-​d​o​x​x​i​n​g​.​h​t​m​l​?​m​t​r​r​e​f​=​u​n​d​e​fined
[15] https://​www​.ber​ke​leyside​.com/​2​0​1​7​/​0​8​/​1​3​/​b​e​r​k​e​l​e​y​s​-​t​o​p​-​d​o​g​-​f​i​r​e​s​-​e​m​p​l​o​y​e​e​-​w​e​n​t​-​w​h​i​t​e​-​n​a​t​i​o​n​a​l​i​s​t​-​rally
[16] https://​www​.inforum​.com/​o​p​i​n​i​o​n​/​l​e​t​t​e​r​s​/​4​3​1​1​8​8​0​-​l​e​t​t​e​r​-​f​a​m​i​l​y​-​d​e​n​o​u​n​c​e​s​-​t​e​f​f​t​s​-​r​a​c​i​s​t​-​r​h​e​t​o​r​i​c​-​a​n​d​-​a​c​tions
[17] https://​www​.sued​deutsche​.de/​b​i​l​d​u​n​g​/​w​a​l​d​o​r​f​s​c​h​u​l​e​-​a​f​d​-​b​e​r​l​i​n​-​1​.​4​2​57213
[18] http://www.rundschau24.de/landshut/bildung-und-schule/37350–27-11-vortrag-schonungslos-kritische-analyse-des-journalisten-peter-bierl-ueber-anthrosophie-und-waldorfschule.html
[19] https://​www​.fpoe​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​l​i​n​k​e​-​s​t​e​h​e​n​-​k​o​p​f​-​s​e​y​r​a​n​-​a​t​e​s​-​t​r​a​f​-​h​c​-​s​t​r​ache/
[20] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​8763/
[21] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​g​e​s​e​l​l​s​chaft
[22] https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​g​e​s​e​l​l​s​chaft
[23] https://​a3wsaar​.de/​s​t​a​r​t​s​eite/

Kampfzone Taxi-Gewerbe


Die Ber­liner Taxi-AG ant­wortet mit einer Online-Kam­pagne auf Werbung des Kon­kur­renten Uber

Wei­ter­ziehn oder nach Hause?“ Große weiße Plakate mit dieser Frage finden sich seit einigen Tagen an Haus­wänden in der Nähe des Neu­köllner Her­mann­platzes oder der War­schauer Brücke in Fried­richshain. An Orten also, an denen sich viele Men­schen nach dem Club­besuch nach Trans­port­mög­lich­keiten umsehen. Auch an grö­ßeren S- und U-Bahn­höfen kann man die Werbung des Mit­fahr­dienstes Uber finden. Auf den Pla­katen bietet der US- ame­ri­ka­nische Konzern seine Dienste fol­gen­der­maßen an: „Uber ver­mittelt Beför­de­rungs­auf­träge an pro­fes­sio­nelle und kom­pe­tente Miet­wa­gen­un­ter­nehmer.“ Die Ber­liner Taxi-AG, ein gewerk­schaft­licher Zusam­men­schluss von Taxi­fah­re­rInnen, bringt das schon lange auf die Palme. Auf ihrer Website mobi­li­sieren sie nun mit einer neuen Kam­pagne gegen den Konzern: „Wir stellen den frechen Behaup­tungen der Uber-Werbung geprüfte Fakten ent­gegen, knallig for­mu­liert, mit Link zur Quelle und QR-Code“, erklärt Andreas Kom­rowski von der Taxi-AG der taz.
Kom­rowski und seine Mit­strei­te­rInnen nutzen für ihre Online-Kam­pagne den von Uber- Kri­ti­ke­rInnen in den USA initi­ierten Hashtag #dele­teuber. Außerdem haben sie eine umfang­reiche Link­sammlung angelegt, die vor allem auf Medien-Recherchen ver­weist. Eine der „knallig“ for­mu­lierten „Schlag­zeilen“ der Taxi- AG lautet zum Bei­spiel: „Uber ver­liert Deine Daten“. Wer darauf klickt, landet bei einer Recherche der Frank­furter All­ge­meinen Zeitung über ein großes Datenleck bei dem US-Konzern. Andere ver­linkte Artikel beschäf­tigen sich unter anderem mit den pre­kären Arbeits­be­din­gungen bei dem Mit­fahr­dienst.

Illegale Taxi­stände
Uber, ein Konzern mit Sitz in San Fran­cisco, ver­mittelt in Berlin zum Bei­spiel über die App „UberX“ Fahrten für bis zu vier Per­sonen. Das Unter­nehmen koope­riert dafür mit einem Miet­wa­gen­un­ter­nehmen, das pro­fes­sio­nelle Fah­re­rInnen beschäftigt. Anders als für Taxis gibt es für Miet­wagen nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­gesetz eine soge­nannte Rück­kehr­pflicht zum Betriebssitz des Unter­nehmens. Das soll das Ent­stehen von ille­galen, proviso- rischen Taxi­ständen vor Party-Hot­spots wie etwa an der War­schauer Brücke ver­hindern. Aller­dings gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Uber-Fah­re­rInnen sich nicht da- ran halten würden. Hier liegt auch einer der Haupt­streit­punkte zwi­schen den Taxi­fah­re­rInnen und Uber: Bereits 2015 hatte das Ber­liner Land­ge­richt einem Taxi­fahrer recht gegeben, der in den Uber-Diensten ein „wett­be­werbs­wid­riges Geschäfts­modell“ sah. Die Rich­te­rInnen folgten der Auf­fassung des Klägers, dass Uber-Fah­re­rInnen „sich zu Zeiten bestimmter Ver­an­stal­tungen in der Nähe der Ver­an­stal­tungsorte auf­hielten“. Uber wurde untersagt, „Miet­wa­gen­un­ter­nehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch Tele­fonate dazu zu ver­an­lassen, sich im Stadt­gebiet Berlin außerhalb ihres Betriebs­sitzes bereit­zu­halten, ohne dass kon­krete Ver­mitt­lungs­auf­träge von Fahr­gastkun- den vor­liegen“. Das Unter­nehmen stellte dar­aufhin seinen Dienst „UberBlack“ in Berlin ein. Dafür gibt es jetzt das ähnlich funk­tio­nie­rende „UberX“. Zuletzt hatte Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer (CSU) im November ange­kündigt, Fahr­dienste wie Uber künftig lega­li­sieren zu wollen. Beim „Mega­thema Mobi­lität“ könne man nicht einen Anbieter aus­schließen.
Hier die Anti-Uber-Parolen der Taxi-AG zum Selbst­aus­drucken:

www​.ag​-taxi​.de/​a​n​t​i​-​u​b​e​r​-​w​e​r​b​u​n​g​.html

taz, don­nerstag, 27. dezember 2018

Peter Nowak

Gemeinnützige Arbeit in Fulda- auch in Dreggers Garten

Leser­brief zum Artikel Wiener Würstchen in der Konkret 11/18

Bezieher/​innen von Sozi­al­leis­tungen zur „gemein­nüt­zigen Arbeit“ zu zwingen, hat der unga­rische Pre­mier­mi­nister nicht erfunden. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren wurde sie in der BRD von den Kom­munen flä­chen­de­ckend prak­ti­ziert. Die hes­sische Stadt Fulda sorgte für Schlag­zeilen, weil dort Sozi­al­hil­fe­emp­fänger auch im Garten des dama­ligen Ober­bür­ger­meisters Alfred Dregger ackern sollten, der schon damals als CDU-Rechts­außen galt.

Peter Nowak

abge­druckt: Konkret 12/2018

Britische Medienaufsicht droht RT Sanktionen wegen einseitiger Berichterstattung an

Das Recht auf ein­seitige Medien sollte ver­teidigt werden in Nica­ragua und Russland, aber auch in London und Deutschland

In Nica­ragua ist die Polizei in der letzten Zeit immer wieder gegen oppo­si­tio­nelle Medien vor­ge­gangen [1]. Dagegen pro­tes­tieren [2] mit Recht zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen in aller Welt, auch das Pen-Zentrum in Deutschland [3].

Man kann sich den Protest anschließen, ohne sich der poli­ti­schen und publi­zis­ti­schen Linie der schi­ka­nierten Medien anzu­schließen. Die war in der Bericht­erstattung über die Pro­teste gegen die san­di­nis­tische Nomen­klatura natürlich sehr ein­seitig. Man muss ihre Bewertung nicht teilen, aber man muss sich dafür ein­setzen, dass sie so ein­seitig berichten können. Das gilt für die Medien weltweit. Auch für den Sender RT [4] in London.

Sank­ti­ons­dro­hungen wegen Ver­stößen gegen die Über­par­tei­lichkeit

Der soll von der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht sank­tio­niert werden weil er ein­seitig [5], in dem Fall pro­rus­sisch, berichtet habe. Die bri­tische Medi­en­auf­sichts­be­hörde Ofcom ermittelt schon lange gegen den rus­si­schen Staats­sender RT (früher Russia Today) und hat nun Sank­tionen ange­droht – wegen »schwer­wie­genden Ver­stößen« gegen das in gel­tende Gebot der Über­par­tei­lichkeit.

Bei den inkri­mi­nierten Bei­träge geht es vor allem um die Bericht­erstattung über die Gift­gas­an­schläge auf den rus­si­schen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter im bri­ti­schen Salisbury. Schon vor Monaten war RT von der Ofcom wegen ein­sei­tiger Bericht­erstattung im Ukraine- und Syrien-Kon­flikt abge­mahnt worden. Die Sank­tio­nierung des Senders könnte bis zum Lizenz­entzug gehen.

Große Auf­merk­samkeit fand das Vor­gehen der bri­ti­schen Medi­en­auf­sicht in der deut­schen Öffent­lichkeit nicht. Wenn über­haupt darüber berichtet wurde, dann meist wegen der rus­si­schen Reak­tionen. Dort will Rosk­om­nadzor nun als Retour­kutsche gegen die BBC [6] vor­gehen.

Recht auf Ein­sei­tigkeit der Medien auch im Fall von RT in London ver­tei­digen

Nun muss die Kritik an der Ein­sei­tigkeit des rus­si­schen Senders nicht falsch sein, und sie kann auch poli­tisch ange­griffen werden. Doch eine staat­liche Sank­tio­nierung wegen Ein­sei­tigkeit sollte als Angriff auf die Pres­se­freiheit genauso zurück­ge­wiesen werden wie die Repression gegen die ein­sei­tigen Medien in Nica­ragua.

Es ist absurd, wenn jetzt nicht mehr die Ver­breitung unwahrer Nach­richten, sondern aus­drücklich ein­sei­tiger Nach­richten Gegen­stand von Sank­tionen werden soll. Soll dann auch gegen bri­tische Medien vor­ge­gangen werden, die ein­seitig über die EU und den Brexit berichten? Von Pres­se­freiheit braucht dann nicht mehr gesprochen werden. Dann wäre es doch ehr­licher, die Medien werden von einem Wahr­heits­mi­nis­terium mit garan­tiert nicht ein­sei­tigen Nach­richten bedient.

Gerade in Zeiten, wo mit der Politik der Angst der auto­ritäre Staats­umbau [7] vor­an­ge­trieben wird, sind auch Medien wichtig, die grund­sätzlich macht- und staats­kri­tisch sind. Das trifft auf RT-London sicher nicht zu, denn der kri­ti­siert Macht und Staat in Russland nicht .

Doch hier soll ein Prä­ze­denzfall geschaffen werden. Bald werden dann auch staats- und kapi­tal­kri­tische Medien wegen Ein­sei­tigkeit sank­tio­niert. Oder Medien, die die Frage stellen, ob die merk­wür­digen Drohnen, die in den letzten Tagen bri­tische Flug­häfen lahm­legten, nicht auch ein Bau­stein im Konzept der Politik der Angst sind.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.pen-deutschland.de/wp-content/uploads/2018/12/Erkl%C3%A4rung-des-PEN-Nicaragua-14.12.2018.pdf
[2] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​n​i​c​a​r​a​g​u​a​-​d​e​u​t​s​c​h​e​s​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​57363
[3] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​2​0​1​8​/​1​2​/​1​7​/​d​a​s​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​p​e​n​-​z​e​n​t​r​u​m​-​v​e​r​u​r​t​e​i​l​t​-​d​i​e​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​e​n​-​i​n​-​n​i​c​a​r​agua/
[4] https://​www​.rt​.com/uk/
[5] https://​www​.ofcom​.org​.uk/​a​b​o​u​t​-​o​f​c​o​m​/​l​a​t​e​s​t​/​m​e​d​i​a​/​m​e​d​i​a​-​r​e​l​e​a​s​e​s​/​2​0​1​8​/​u​p​d​a​t​e​-​i​n​v​e​s​t​i​g​a​t​i​o​n​s​-​r​t​-news
[6] https://​www​.rt​.com/​n​e​w​s​/​4​4​7​1​3​4​-​r​u​s​s​i​a​-​p​r​o​b​e​-​b​b​c​-​o​f​c​o​m-rt/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html

«Wir liessen uns nicht einschüchtern»

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daire SUD, die einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille unter­stützt. Ein Gespräch mit ihm – auch über die aktuelle innen­po­li­tische Situation in Frank­reich und die «Gilets jaunes».

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald’s in Mar­seille. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?
Michel Poit­tevin: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der Filiale von McDonald’s de Saint-Bar­thélémy in Mar­seille. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13. Monats­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald’s ein Fran­chise­modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­neh­me­rInnen zahlen an McDonald’s Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit den Fran­chise­modell sollen die erkämpften Arbei­te­rIn­nen­rechte zurück­ge­rollt werden. In dieser McDonald’s-Filiale ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Auch in grossen US-Zei­tungen gab es Artikel.

Warum bekam die Aus­ein­an­der­setzung gerade in dieser Filiale eine solche Bedeutung?
Der Grund liegt sicher an dem beson­deren Cha­rakter dieser McDonald’s-Filiale. Sie ist in dem Stadtteil im Norden von Mar­seille gut sichtbar und mit etwa 70 Beschäf­tigten auch sehr gross. Sie ist für viele Bewoh­ne­rInnen des Stadt­teils ein wich­tiger sozialer Ort. Das liegt auch an der Politik, die die soziale Infra­struktur in dem von Men­schen mit geringen Ein­kommen bewohnten Viertel ver­nach­lässigt. Die meisten Beschäf­tigten wohnen auch im Stadtteil. Der Arbeits­kampf wurde so auch im Stadtteil unter­stützt.


Wie hat die McDonald’s-Zentrale auf die Aus­ein­an­der­set­zungen reagiert?

Geld spielt für McDonald’s keine Rolle. Die Gewinn­spanne der Filialen in Frank­reich ist gross. So ver­suchte das Management, die Beschäf­tigten mit gross­zü­gigen Abfin­dungen zur Kün­digung zu bewegen. Zudem wollte man sich im Stadtteil bei der mus­li­mi­schen Bevöl­kerung beliebt machen, indem man ankün­digte, dass die Filiale Halal-Pro­dukte ver­kaufte. Das kam aber bei der Bevöl­kerung nicht gut an. Viele sagten, wenn sie halal essen wollten, brauchten sie nicht zu McDonald’s zu gehen. Sie erkannten, dass man damit die Rechte der Beschäf­tigten zurück­rollen wollte. Der Kampf hatte Erfolg. Die Betriebs­über­nahme wurde schliesslich gerichtlich ver­boten. Darauf beschloss McDonald’s, dass die Filiale in ihren Besitz bleibt. Aller­dings sollten vier Beschäf­tigte ent­lassen werden. Dar­unter ist ein lang­jäh­riger Gewerk­schafter, der eine zen­trale Rolle in dem Arbeits­kampf gespielt hat. Ihm wurde von McDonald’s 700 000 Euro Abfindung ange­boten, wenn er auf seinen Job ver­zichtet. Er hat das Angebot zurück­ge­wiesen und damit deutlich gemacht, dass er sich nicht kaufen lässt.

Es gab aber nicht nur solche Angebote. Mit welchen anderen Methoden wurde gegen die Gewerk­schaf­te­rInnen vor­ge­gangen?
Ange­sichts der Wei­gerung der Beschäf­tigten, sich kaufen zu lassen, kam es zu gewalt­samen Aktionen, wie ich sie als lang­jäh­riger Gewerk­schafter noch nicht erlebt habe. Es begann mit Dro­hungen und endete mit kör­per­licher Gewalt. Der Höhe­punkt war eine Szene, als einem gewerk­schaft­lichen Akti­visten eine Knarre an den Kopf gehalten wurde.

Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?
Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaf­te­rInnen bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern liessen, hörten die Dro­hungen auf.

Wie ist der aktuelle Stand der Aus­ein­an­der­setzung?
Es ist jetzt zu einer juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung geworden. Es geht um die Recht­mäs­sigkeit der Ent­las­sungen der vier Kol­le­gInnen.

Die Bewegung der «Gilets jaunes», der gelben Westen, macht in den letzten Wochen Schlag­zeilen. Hat Sie das Auf­tauchen dieser Bewegung über­rascht?
Nein, die soziale Bewegung in Frank­reich hat die Strasse nie ver­lassen. Es gab sie bei dem kon­ser­va­tiven Prä­si­denten Sarkozy ebenso wie beim Sozi­al­de­mo­kraten Hol­lande. Doch diese sozialen Bewe­gungen waren immer stark geprägt von den Gewerk­schaften. Die Bewegung der «Gilets jaunes» mobi­li­siert offen unter dem Motto «Weder Par­teien noch Gewerk­schaften». Das ist das Neue in der gegen­wär­tigen Situation.

Was ist der Grund für diese anti­ge­werk­schaft­liche Haltung?
Das ist auch eine Folge der Politik von Macron, aber auch seiner Vor­gänger. Es gab unver­hohlene Angriffe auf das Sozi­al­system, auf die Arbei­te­rIn­nen­rechte, die Zer­schlagung des öffent­lichen Dienstes. Es gab eine Politik der Umver­teilung von unten nach oben. Viele Men­schen sehen, dass für sie, trotz des von Macron gepflegten Redens über den Fort­schritt, nichts her­aus­springt. Der Graben zwi­schen Stadt und Land wächst. Die Ideo­logie der Ich-AG, des Klein­un­ter­neh­mertums, hat auch in den Köpfen vieler Men­schen Einzug gehalten. In dieser Situation ist eine Bewegung ent­standen, die wir als linke Gewerk­schaf­te­rInnen nicht ein­schätzen können. Es haben sich Men­schen orga­ni­siert, die nicht oder kaum gewerk­schaftlich orga­ni­siert sind und das auch nicht wollen.

Wie ver­halten sich die Gewerk­schaften dazu?
Gewerk­schaften sind dort ebenso wenig erwünscht wie Par­teien. Aber es können sich natürlich Gewerk­schafts­mit­glieder als Ein­zel­per­sonen betei­ligen. Darüber gibt es zurzeit bei den ver­schie­denen Gewerk­schaften grosse Aus­ein­an­der­set­zungen. Es gibt SUD-Mit­glieder, die sich an den Pro­testen betei­ligen. Ich sehe den Grund auch darin, dass es lange keinen erfolg­reichen gewerk­schaft­lichen Kampf und Streik mehr in Frank­reich gegeben hat. Da wollen sich manche endlich wieder an einer Bewegung betei­ligen, die auf die Strasse ist. Ich halte das für eine gefähr­liche Ent­wicklung. Ich lehne eine Betei­ligung ab.

Warum betei­ligen Sie sich nicht daran?
Mehrere der Per­sonen, die für die «Gilets jaunes» sprechen, ver­treten Posi­tionen wie sie auch vom Front National oder anderen rechten Grup­pie­rungen zu hören sind. Ich befürchte, dass sich hier nach ita­lie­ni­schem Vorbild eine fran­zö­sische Variante der Fünf-Sterne-Bewegung eta­blieren könnte.

Gibt es his­to­rische Par­al­lelen zu dieser Bewegung in Frank­reich?
In den 1950er Jahren for­mierte sich unter Führung des Laden­be­sitzers Pierre Poujade eine mit­tel­stän­dische Anti-Steu­er­be­wegung. Bei den Wahlen 1956 zogen die Pou­ja­dis­tInnen unter dem Namen «Union zur Ver­tei­digung der Hand­werker und Geschäfts­leute» mit 12 Prozent in das fran­zö­sische Par­lament ein. Die hete­rogene Bewegung ist schnell wieder zer­fallen. Einer der Abge­ord­neten war Jean Marie Le Pen, der bald den Front National eine eigene rechte Partei auf­baute. Bei den «Gilets jaunes» könnte es sich um eine neo­pou­jar­dis­tische Bewegung handeln.

Wie könnte eine linke Alter­native jen­seits von Macron und gelben Westen aus­sehen?
Die Gewerk­schaften in Frank­reich müssten sich endlich an einen Tisch setzen und ein gemein­sames Akti­ons­pro­gramm gegen die Politik von Macron aus­ar­beiten. Für mich ist es ein his­to­ri­sches Ver­sagen, wenn sich Gewerk­schaften wie die CGT oder die SUD nicht auf gemeinsame Aktionen einigen können. Das ist besonders gefährlich in einer Zeit, in der die Rechte erstarkt. Das könnte sich schon bei den Euro­pa­wahlen im nächsten Jahr zeigen.

Gibt es neben den «Gilets jaunes» nicht auch linke Pro­teste in Frank­reich?
Ja, in Mar­seille, wo ich lebe und gewerk­schaftlich aktiv bin, gab es grosse Demons­tra­tionen gegen die Woh­nungsnot. Es war auch ein Protest gegen eine Stadt­po­litik, die sich nur für die Bedürf­nisse des Tou­rismus in der Stadt ein­setzt. Gleich­zeitig stehen in Mar­seille Tau­sende Woh­nungen leer. Sie wurden für unbe­wohnbar erklärt und zuge­mauert. Dagegen sind die Men­schen auf die Strasse gegangen und orga­ni­sieren sich.

aus: vor­wärts, Schweiz, 21.12.2017

«Wir liessen uns nicht ein­schüchtern»

Interview: Peter Nowak

Gelbe Westen auch in Berlin?

Soli­da­ri­siert man sich mit einem Symbol oder mit kon­kreten All­tags­kämpfen?

Am gest­rigen Don­nerstag ging es am Pariser Platz zwi­schen fran­zö­si­scher Bot­schaft und Aka­demie der Künste zumindest nach Worten »revo­lu­tionär« zu. Knapp 120 Men­schen haben sich mit dem Protest der Gelben Westen in Frank­reich soli­da­ri­siert [1]. Eine kleine Abordnung von ihnen war aus Frank­reich nach Berlin gekommen.

Gekommen waren ansonsten Mit­glieder und Unter­stützer ver­schie­dener linker Gruppen aus Berlin, die Samm­lungs­be­wegung Auf­stehen war mit einem Trans­parent ver­treten. Für die Anti­fa­gruppe NEA [2] hat Martin Peters einen Beitrag mit viel Selbst­kritik auch an die eigene Szene vor­ge­tragen. So monierte er, dass ein großer Teil der Antifa-Linken die Bewegung der Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) vor­schnell unter der Rubrik Quer­front nach Rechts abschieben würde und sich damit indirekt zum linken Fei­gen­blatt der Macron-Fraktion des Kapitals machen würde.

Dabei ver­schwieg Peters nicht, dass es in der Bewegung der Gelben Westen Rechte gibt. Aufgabe einer linken Bewegung sei es dann aber, die Kräfte in der Bewegung zu unter­stützen, die sich gegen die rechten Ten­denzen dort stellten. Dazu gehörten auch die Mit­glieder der Dele­gation, die am Don­nerstag nach Berlin gekommen war.

Bewegung nicht rechts liegen lassen

In einem Taz-Interview [3] hatte Peters diese Position prä­zi­siert:

taz: Bislang haben in Deutschland vor allem Rechte ver­sucht, auf den Gelb­westen-Zug auf­zu­springen. Die wollen Sie aber nicht auf Ihrer Demo haben?

Nein, unsere Moti­vation ist auch eine anti­fa­schis­tische. Das Motto lautet: Gegen Sozi­al­abbau und Ras­sismus. Wir wider­sprechen der Ver­ein­nahmung von rechts und einer Ver­bindung mit dem Protest gegen den UN-Migra­ti­onspakt. Dass bislang eher Rechte auf­ge­sprungen sind, spiegelt die Schwäche der Linken wider: Es fehlt eben an breiten Sozi­al­pro­testen. Und während »Unteilbar« ein Moment war, ist etwa Pegida dau­erhaft präsent und kann ent­spre­chend schnell mobi­li­sieren.


taz: Hat die deutsche Linke den fran­zö­si­schen Protest bislang unter­schätzt und sich zu sehr auf die pro­ble­ma­ti­schen Ele­mente der Bewegung fokus­siert?

Ich würde sagen: ja. Es fehlt ihr inzwi­schen die Übung im Umgang mit Mas­sen­be­we­gungen. Viele sind es nur noch gewohnt, dane­ben­zu­stellen und zu kri­ti­sieren. In den linken Fil­ter­blasen war schnell der Vorwurf eines Quer­front­pro­tests ver­breitet. Aber die Kern­for­de­rungen der Gelb­westen sind sozialer Natur und eben nicht der Migra­ti­onspakt. Wir wollen deutlich machen, dass sich fran­zö­sische Linke zum Großteil für eine soli­da­risch-kri­tische Inter­vention aus­sprechen und gegen Nazis zur Wehr setzen. Einen extrem rechten Sprecher hat die Bewegung schon geschasst – der ver­sucht jetzt sein Glück als »Gelbe Zitronen«.

Martin Peters, lang­jäh­riger Ber­liner Antifa-Aktivist in der Taz

Welches Volk ist gemeint?

Tat­sächlich haben Linke bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Ein­führung von Hartz-IV im Sommer 2004 den Rechten, die sich dort auch tum­melten, Paroli geboten. In vielen Städten war das damals gelungen und so konnten die Rechten der dama­ligen Bewegung nicht ihren Stempel auf­drücken. Peters zeigte an einem Bei­spiel auch die Schwie­rig­keiten einer solchen Inter­vention. So lautete damals eine zen­trale Parole »Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir«.

Für viele Linke ist das gut begründet ein mit rechtem Gedan­kengut kon­ter­mi­nierter Begriff. Doch wie geht man mit Men­schen um, die die dahin­ter­ste­henden Debatten nicht kennen? Ver­suche ich erst einmal raus­zu­finden, was sie denn meinen, wenn sie von »Volk reden?

Nur dann ist eine Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ebene möglich. Aller­dings sollte dabei klar sein, dass Linke nicht mit Volks­be­griffen han­tieren, sondern Men­schen dabei unter­stützen soll, zu erkennen, dass sie mit dem Begriff selbst einer Ideo­logie auf­sitzen – bei­spiels­weise der Ideo­logie, Krupp und Krause oder Peter Hartz und eine Hartz IV-Emp­fän­gerin säßen im selben Boot.

Die deut­schen Zustände bekämpfen – aber wie?

Nach Peters sprach eine ira­nische Migrantin, die in Berlin lebt, über die sozialen Pro­teste in ihrem Land und über die Situation. Die beste Soli­da­rität, die von Berlin für soziale Bewe­gungen in anderen Ländern geleistet werden könne, sei der Kampf gegen die deut­schen Zustände. Damit erwies sie sich als gute Marx-Ken­nerin, der schon 1843 den Deut­schen Zuständen den Krieg erklärt hatte [4].

Heute ist damit auf öko­no­mi­schen Gebiet ein Kampf gegen das weit­gehend von Deutschland durch­ge­setzte Aus­teri­täts­regime gemeint, dass in vielen Ländern Europas für Ver­armung sorgt. Werden sich die nun gegrün­deten Gelben Westen Berlins diesen Kampf annehmen? Dann könnte das Symbol »Gelbe Westen« nur der Aus­gangs­punkt sein. Schließlich ist es ein leerer Signi­fikant. Die Träger können sehr Ver­schie­denes damit aus­drücken.

Ob es im nächsten Jahr die Bewegung in Frank­reich noch geben wird, ist ungewiss. Aber es wird weiter soziale Kämpfe geben, mit und ohne gelbe Westen. Wenn die Initia­toren der Gelben Westen Berlin dafür sen­si­bi­li­sieren würden, hätten sie sich Ver­dienste erworben. Da wären aber einige kri­tische Fragen zu stellen. Warum gelang es nicht, einen Akti­onstag der Soli­da­rität mit den oft migran­ti­schen Logis­tik­ar­beitern und ihren Streik­zyklen [5] in Nord­italien in Deutschland und anderen euro­päi­schen Ländern zu eta­blieren? Ver­suche mit Aktionen vor ver­schie­denen IKEA-Zen­tralen gab es [6].

Um in der Gegenwart zu bleiben: Wo bleibt die trans­na­tionale McDonald-Kam­pagne aus Soli­da­rität mit den Arbeits­kämpfen bei einer McDonald-Filiale im Norden von Mar­seille [7]?

Michel Poit­tevin ist aktiv in der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft Soli­daires – SUD [8], die den Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille unter­stützt:

Ihre Gewerk­schaft unter­stützt einen Arbeits­kampf bei McDonald in Mar­seille [9]. Ist es nicht schwierig, gerade dort Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren?

M.P.: 2012 gab es die erste Aus­ein­an­der­setzung in der McDonald-Filiale in McDonald de Saint-Bart­h­elemy. Die Beschäf­tigten konnten so ein 13-Monasts­gehalt und andere Ver­bes­se­rungen durch­setzen. Die erkämpften Rechte wurden infrage gestellt, als in der Filiale der Besitzer wech­selte. Dabei muss man wissen, dass McDonald ein Fran­chise-Modell ein­ge­führt hat. Die Fran­chise­nehmer zahlen an McDonald Miete und eine Umsatz­be­tei­ligung. Mit dem Fran­chise­modell sollen die erkämpfen Arbei­ter­rechte zurück­ge­rollt werden. Bei McDonald in Bart­h­elemy ent­wi­ckelte sich daraus 2017 ein mona­te­langer Streik. Er wurde nicht nur in ganz Frank­reich bekannt. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet. Sogar in großen US-Zei­tungen gab es Artikel.
Wie reagierte Ihre Gewerk­schaft darauf?

M.P.: Wir machten diese besonders bra­chiale Form von Union-Busting öffentlich. So orga­ni­sierten wir eine Ver­sammlung, in der wir die Gewalt gegen Gewerk­schaftler bekannt machten. Als klar wurde, dass wir uns davon nicht ein­schüchtern ließen, hörten die Dro­hungen auf.

Aus­schnitte aus einem län­geren Interview mit Michel Poit­tevin

Auch hier stellt sich die Frage, warum kann nicht mit trans­na­tio­nalen McDonald-Akti­ons­tagen eine Soli­da­ri­täts­front auf­gebaut werden? Am 17.Januar 2019 wird vor dem Ber­liner Arbeits­ge­richt über die Beru­fungs­ver­handlung eines der rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­handelt, der bei der Mall of Berlin [10] um seinen Lohn geprellt wurde [11].

Der Kon­flikt dauert mitt­ler­weile 4 Jahre und die um ihren Lohn geprellten Bau­ar­beiter hatten auf dem Rechtsweg Klagen gewonnen, aber kein Geld bekommen, weil die ver­ur­teilten Sub­un­ter­nehmen insolvent waren.

Warum sollten die Gelben Westen Berlin nicht an einen Samstag vor der Mall of Berlin, einer Nobel-Mall an expo­nierter Stelle, daran erinnern? Sie liegt nur wenige 100 Meter weg vom Kund­ge­bungs­platz der Gelb­westen am ver­gan­genen Don­nerstag. Ein Mann mit gelber Weste schloss sein Fahrrad ab und betrat die Mall. War das jetzt ein Versuch, nach der Kund­gebung den sozialen Protest an den pas­senden Ort zu tragen und die dortige weih­nacht­liche »Süßer die Kassen nie klingeln«-Stimmung etwas zu trüben? Nein, es han­delte sich um einen Kunden in wet­ter­ge­rechter Bekleidung.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.facebook​.com/​G​e​l​b​w​e​s​t​e​n​G​e​g​e​n​S​o​z​i​a​l​a​b​b​a​u​u​n​d​R​a​s​s​ismus
[2] http://​antifa​-nordost​.org/
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6689/
[4] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​l​e​s​e​p​r​o​b​e​n​/​i​s​f​-​f​l​u​g​s​c​h​r​i​f​t​e​n​_lp1/
[5] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​lien/
[6] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​i​t​a​l​i​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​i​t​a​l​i​e​n​/​i​t​-​a​k​-​l​o​g​i​s​t​i​k​/​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​g​e​g​e​n​-​ikea/
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[8] https://​soli​daires​.org/
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[10] https://​www​.mal​l​of​berlin​.de/
[11] https://​berlin​.fau​.org/​t​e​r​m​i​n​e​/​g​e​r​i​c​h​t​s​t​e​r​m​i​n​-​e​i​n​e​s​-​b​a​u​a​r​b​e​i​t​e​r​s​-​d​e​r​-​m​a​l​l​-​o​f​-​shame

Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn?

Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Cha­rakter erhalten bleibt

»Auf­stand gegen Orbans Skla­verei-Gesetz« – die Über­schrift des Spiegel [1] über die Pro­teste in Ungarn klang mar­tia­lisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) in Frank­reich wurde auch nicht von einer Quer­front geredet, obwohl die ultra­rechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbst­ver­ständ­licher Teil der Pro­teste war und ist.

Die Ungarn-Fahnen sind omni­präsent. Daneben ver­sammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die ver­sprengen Reste der unga­ri­schen Linken und Gewerk­schaften. Aus­löser für die Demons­tra­tionen waren soziale Pro­teste. Denn das »Skla­verei­gesetz« ist nur die jüngste der kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen der Orban-Regierung.

Mit dieser Arbeits­rechts­no­velle wird die jährlich mög­liche Über­stun­denzahl von 250 auf 400 erhöht. Zugleich können sich Arbeit­geber mit der Bezahlung der Zusatz­arbeit künftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.

Orban und seine Regierung ver­folgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Aus­teri­täts­po­li­tiker von Thatcher über Schröder bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeits­kraft senken und erhoffen sich so Vor­teile in der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz.

Deutsche Kon­zerne pro­fi­tieren vom Modell Orban

Konkret sieht das so aus, dass deutsche Kon­zerne wie BMW [2] ihre Werke nach Ungarn ver­lagern [3], weil sie von der kon­zern­freund­lichen Politik pro­fi­tieren.

Mit der Ideo­logie der Volks­ge­mein­schaft, mit Sicher­heits­dis­kursen, Ras­sismus und Natio­na­lismus ver­suchen die Rechten zu ver­hindern, dass sich die Beschäf­tigten gemeinsam orga­ni­sieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Pro­du­zen­ten­macht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spe­zi­fi­scher Anti­se­mi­tismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spe­zielle Feindbild der unga­ri­schen Rechten [4] ist, nun auch für diese Pro­teste ver­ant­wortlich gemacht.

Damit bewegen sie sich auf altem anti­se­mi­ti­schem Gelände. Als vor fast 100 Jahren die unga­rische Räte­re­publik die Hoffnung erweckte, auch in ihrem Land stünde eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus auf der Tages­ordnung, reagierten die alten Mächte mit einem Anti­se­mi­tismus, der sie schließlich zum Partner bei der Shoah werden ließ. Die unga­rische Rechts­re­gierung hat viele der dama­ligen Prot­ago­nisten reha­bi­li­tiert.

Die öster­rei­chische Rechts­re­gierung, die mit ihren kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen ihren unga­ri­schen Kol­legen kaum nach­steht, ist in den letzten Wochen auch mit stärker wer­denden sozialen Pro­testen kon­fron­tiert. Sie werden medial weniger beachtet. Dagegen setzt die Rechts­re­gierung auf den Sicher­heits­diskurs, wie Reinhard Kreissl [5] vom Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung [6] in einem Interview [7] erläu­terte.

In Öster­reich haben wir gerade eine typische Kon­stel­lation: Auf der einen Seite ein Pro­gramm der neo­li­be­ralen Moder­ni­sierung, das heißt Abbau von sozi­al­staat­lichen Rechten und Leis­tungen und par­allel dazu eine Reihe von immer wieder auf­ge­kochten Sicher­heits­pro­blemen. Wir bauen den Sozi­al­staat ab, und zur Ablenkung bauen wir vorne große Bedro­hungen auf: Aus­länder, Ter­ro­risten, Migration, die Kri­mi­na­lität, auch wenn sie in Wirk­lichkeit sinkt. Wenn ich das Sicher­heits­gefühl der Men­schen per­manent mit Mel­dungen wie »Vor­sicht, Aus­länder!« oder »Vor­sicht, Dro­gen­süchtige!« bom­bar­diere, dann führt das zu einer latenten Ver­un­si­cherung, obwohl es keinen Grund dazu gibt.

Reinhard Kreissl, Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung

Soros oder Russland – die unter­schied­lichen Ver­schwö­rungs­theorien gegen die Pro­teste

Gegen die Gelb­westen in Frank­reich reagieren die Freunde der Regierung Macron nicht mit Anti­se­mi­tismus, sondern mit einer anderen Ver­schwö­rungs­theorie. Danach steht Russland hinter diesen Pro­testen. Konkret sollen von Russland gesteuert Fake-News-Seiten für die Aus­breitung der Pro­teste ver­ant­wortlich sein. Darauf gab der Wiener Publizist Robert Misik in der Taz einen guten Konter [8]:

Letz­teres ist sicher auch nicht falsch – aber der Glaube, eine sinistre Macht könnte Unmut nach Belieben ent­fachen und steuern und hinter jeder dif­fusen Erscheinung, die noch nicht völlig ein­deutig inter­pre­tiert werden kann, stünde einer, der im Hin­ter­grund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Ver­schwö­rungs­theorie. Die Idee von Putins Posting-Armeen ist in gewisser Weise die Ver­schwö­rungs­theorie, die gegen­wärtig im libe­ralen Zentrum beliebt ist. Sie wird eben bloß nicht Ver­schwö­rungs­theorie genannt, weil die Anhänger dieser Ver­schwö­rungs­theorie übli­cher­weise über Anhänger von Ver­schwö­rungs­theorien lachen. Eine Ver­schwö­rungs­theorie für Gegner von Ver­schwö­rungs­theorien, was für eine prak­tische Sache!

Robert Misik, Taz

Es wäre tat­sächlich viel gewonnen, wenn die Pro­teste in Ungarn nicht für unter­schied­liche Formen der Kapi­tal­herr­schaft nach dem Motto »Modell Orban versus Modell Macron« ver­ein­nahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevöl­ke­rungs­mehrheit.

Welcher Erfolg ist möglich?

Erfolg ist nur möglich, wenn die Pro­teste das gemeinsame Interesse in den Mit­tel­punkt stellen. Dann müssten sie die jah­re­langen, auch erfolg­reichen Arbeits­kämpfe migran­ti­scher Beschäf­tigter in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche als Vor­läufer [9] ihrer Kämpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Aus­teri­täts­po­litik, die Italien zum Eldorado für das Kapital machen sollte.

Wie stark auch in libe­ralen Kreisen die Flücht­lings­po­litik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kom­mentare zu den Pro­testen in Ungarn. Dort wurde argu­men­tiert, dass es durch die migran­ten­feind­liche Politik kaum Arbeits­lo­sigkeit in dem Land gibt und die Beschäf­tigten dadurch in einer stär­keren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbei­ter­macht unter­mi­niert werden.

Da wird von den Libe­ralen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dum­ping­löhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Men­schen auf ein wür­diges Leben in den Mit­tel­punkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung ver­fechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Unga­rische Räte­re­publik [10] von vor fast 100 Jahren beziehen.

Mit einer solchen Ori­en­tierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Libe­ralen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeit­gemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Anti­fe­mi­nismus und Anti­se­mi­tismus der Orban-Regierung ver­bindet.

Ihr könnte es gelingen, Arbeiter und Stu­die­rende, die gegen das Verbot der Gen­der­for­schung in Ungarn pro­tes­tieren, mit kri­ti­schen Jour­na­listen, die sich um die Pres­se­freiheit in dem Land sorgen, zusam­men­zu­bringen. Gelingt das nicht und behalten die EU-Libe­ralen die Hege­monie in der Bewegung, dann könnte sie so enden, wie zahl­reich Pro­teste der ver­gan­genen Jahre in Polen.

Da gelang es der rechten Regierung, die For­de­rungen nach Frauen- und Men­schen­rechten als Pri­vi­legien von Libe­ralen zu denun­zieren und sie so ein­zu­hegen. Zudem steht mit der Jobbik auch in Ungarn eine noch rechtere Herr­schafts­va­riante zum Orban-Régime bereit. Wenn die sich auch jetzt gegen Orban stellt, so darf nicht ver­gessen werden, dass es eine lange Koope­ration zwi­schen beiden gab, schon 2006 als mit rechten Auf­mär­schen und Rund­funk­be­set­zungen die eben­falls wirt­schafts­li­be­ralen Sozi­al­de­mo­kraten aus der Regierung ver­trieben wurden [11].

Peter Nowak

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[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​n​g​a​r​n​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​g​e​g​e​n​-​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​s​-​s​k​l​a​v​e​r​e​i​g​e​s​e​t​z​-​a​-​1​2​4​4​1​5​0​.html
[2] https://​www​.han​dels​blatt​.com/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​i​n​d​u​s​t​r​i​e​/​a​u​t​o​k​o​n​z​e​r​n​-​b​m​w​-​b​a​u​t​-​n​e​u​e​s​-​w​e​r​k​-​i​n​-​u​n​g​a​r​n​/​2​2​8​6​4​4​5​4​.​h​t​m​l​?​t​i​c​k​e​t​=​S​T​-​9​0​1​9​5​-​x​4​b​R​T​f​k​2​O​i​S​P​9​Q​O​F​0​u​F​S-ap3
[3] https://​www​.nzz​.ch/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​u​c​h​-​b​m​w​-​s​e​t​z​t​-​a​u​f​-​u​n​g​a​r​n​-​l​d​.​1​4​08595
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] https://​www​.vicesse​.eu/​r​e​i​n​h​a​r​d​-​k​r​eissl
[6] https://​www​.vicesse​.eu/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6273/
[9] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[10] https://web.archive.org/web/20140621084341/http://www.dus.sulinet.hu/oktatas/Horthy/R%C3%A4terepublik_h.htm
[11] https://​rio​ts​in​hungary​.blog​.hu/

»Sich nicht verbarrikadiere

Am Montag und am Dienstag voriger Woche gab es Brand­stif­tungs­ver­suche im Auto­nomen Zentrum »Exzess« in Frankfurt am Main. Die Jungle World sprach mit Eliad Nowack von der Regio­nalen Koor­di­nation Rhein-Main des Miets­häu­ser­syn­dikats.

Gab es schon vor dem Anschlag im »Exzess« Brand­stif­tungen gegen linke Pro­jekte im Rhein-Main-Gebiet?
Am 14. Sep­tember brannte das Haus­projekt Kno­ten­punkt in Schwalbach am Taunus aus. Mitte November gab es mehrere Brand­stif­tungen im linken Zentrum »AU« in Frankfurt. Am 3. Dezember ging ein als Gar­ten­laube genutzter Bau­wagen auf dem Gelände des Wohn­pro­jekts »Schwarze 79« in Hanau in Flammen auf.

In einer Pres­se­er­klärung schreiben Sie, dass ange­sichts der Häufung der Brände ein »Zufall aus­ge­schlossen werden« könne. Könnte es sich nicht auch um unpo­li­tische Täter handeln?
Da wir nicht wissen, wer die Brände gelegt hat, können wir das nicht aus­schließen. Aber die Sys­te­matik, mit der die Ziele aus­ge­sucht, und die Art, wie die Brände gelegt wurden, sprechen dagegen. Zudem sind Haus­pro­jekte betroffen, die in der Öffent­lichkeit gar nicht so bekannt sind. Da muss jemand gezielt gesucht haben.

Warum sind aus Ihrer Sicht aus­ge­rechnet Ein­rich­tungen betroffen, die zum Miets­häu­ser­syn­dikat gehören?
Dort ver­suchen schon heute Men­schen, die Utopie einer anderen Gesell­schaft zu leben. Wir ent­ziehen Häuser dem spe­ku­la­tiven Woh­nungs­markt, leben gemein­schaftlich und kol­lektiv. In einer nach rechts rückenden Gesell­schaft scheint dies manchen als Begründung schon aus­zu­reichen.

Nach den Bränden im Exzess fand in Frankfurt unter der Parole »Das Feuer legen andere. Die Brand­stifter kommen aus dem Römer« eine Demons­tration statt. Was war damit gemeint?
Nach den G20-Pro­testen im vorigen Jahr wurden die AU, das Exzess und das linke Zentrum Klap­perfeld von den im Römer (Rathaus der Stadt Frankfurt am Main, Anm. d. Red.) ver­tre­tenen Par­teien CDU und FDP sowie der rechts­po­pu­lis­ti­schen Rat­haus­fraktion »Bürger für Frankfurt« dif­fa­miert und zur Ziel­scheibe rechter Hetze gemacht. Die Taten sind eine Folge dieser Kam­pagne.

Gab es nach den Bränden Reak­tionen aus der Politik?
Es gab eine größere Medi­en­öf­fent­lichkeit. Der sicher­heits­po­li­tische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Christoph Schmitt, musste sich für die Angriffe auf die Zentren recht­fer­tigen. Natürlich distan­zierte er sich von der Brand­stiftung – aller­dings haben er und seine Partei sich maß­geblich an der Kam­pagne gegen linke Zentren und Struk­turen beteiligt. Damit trägt er eine Mit­ver­ant­wortung für die Anschläge.

Was erwarten Sie nun von der Politik?
Wir erwarten, dass die Stim­mungs­mache gegen linke Struk­turen unver­züglich beendet wird. Ver­lassen können wir uns darauf aller­dings nicht, deshalb setzen wir auf die Soli­da­rität unter den Pro­jekten. Und auch beim Kampf gegen Nazis und Ras­sisten setzen wir auf eine linke Gegen­öf­fent­lichkeit, die sich den rechten Hetzern in den Par­la­menten und den Nazis auf der Straße aktiv ent­ge­gen­stellt.

Wurde auch über Selbst­schutz dis­ku­tiert?
Die Bewohner wollen sich nicht ver­bar­ri­ka­dieren, sondern wei­terhin in offenen Häuser leben. Die Häuser haben aber ihren Brand­schutz geprüft und die Nach­bar­schaften sen­si­bi­li­siert. Von diesen und innerhalb der Linken gab es viel Soli­da­rität.

https://​jungle​.world/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​5​1​/​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​e​r​b​a​r​r​i​k​a​d​ieren

Interview: Peter Nowak

HG hat jetzt viel Kundschaft, die Englisch spricht

M99, der Gemischt­wa­ren­laden mit Revo­lu­ti­ons­bedarf, ist umge­zogen. Das sorgt für ganz neue Pro­bleme

HG und M99 bleiben“, lautete die Parole, mit der Ber­liner Linke bis zum Sommer 2017 gegen die Ver­treibung des Gemischt­wa­ren­ladens mit Revo­lu­ti­ons­bedarf aus der Man­teuf­fel­straße 99 – daher der Ladenname M99 – in Kreuzberg mobi­li­sierten. Die Zwangs­räumung des auf den Roll­stuhl ange­wie­senen Geschäfts­be­treibers Hans Georg Lin­denau, den alle nur HG nennen, konnte damit ver­hindert werden. Er fand mit Unter­stützung der Stiftung Umver­teilen und von soli­da­ri­schen Nach­ba­rInnen ein neues Domizil in der Falcken­stein­straße 46. Im Juli 2017 war der Umzug abge­schlossen.

Gleich am Eingang werden die Besu­che­rInnen über die Geschichte des Ladens und den Kampf um den Erhalt infor­miert. Das sei auch dringend nötig, meint HG. Denn obwohl das neue Geschäft nur wenige Hundert Meter vom alten Standort ent­fernt ist, habe sich die Lauf­kund­schaft sehr ver­ändert. „Von der Ber­liner linken Szene bekomme ich hier kaum etwas mit. Dafür besuchen mich Tra­vel­le­rInnen aus aller Welt“, meint HG.

Gerade hat er einigen jungen Leuten auf Eng­lisch erklärt, welche T-Shirts er im Sor­timent hat. Eine Frau fragt auf Spa­nisch nach Post­karten, hat aber nichts Pas­sendes gefunden. Das pas­siert häu­figer. Doch HG ist zuver­sichtlich, in Zukunft mehr Waren anbieten zu können, die die neue Kund­schaft inter­es­siert.

Das ist auch nötig, damit HG den Laden auf Dauer halten kann. Schließlich komme er zurzeit schon mal auf Tages­ein­nahmen unter 100 Euro. „Das Weih­nachts­ge­schäft fällt in diesem Jahr aus“, kon­sta­tiert HG. Das sei am alten Standort noch anders gewesen. „Da kamen auch Men­schen, die in der Ora­ni­en­straße ihre Ein­käufe tätigten, und kauften bei mir die Geschenke für ihre Kinder. Bis zum neuen Laden ist es ihnen wohl zu weit“, ana­ly­siert HG das ver­än­derte Kun­dIn­nen­ver­halten.

Der neue Standort neben Clubs, Konzert-Location und Kneipen führt aber auch zu ganz neu­ar­tigen Pro­blemen. Schon dreimal wurden die Laden­fenster durch Stein­würfe beschädigt. Am ver­gan­genen Sonn­tag­morgen flog erneut ein Stein durch die Scheibe. Das große Loch ist not­dürftig über­klebt. Denn für eine neue Scheibe fehlt HG das Geld.

Über die Ver­ant­wort­lichen und ihre Gründe mag der Laden­be­sitzer ebenso wenig spe­ku­lieren wie über die Frage, ob der M99 viel­leicht jemandem ein Dorn im Auge sein könnte. „In der Gegend um die Ober­baum­brücke gibt es viele Ver­rückte, die werfen Fahr­räder in geparkte Autos. Die smashen auch eine Scheibe, wenn sich die Gele­genheit ergibt.“

Ein­schüchtern lässt sich HG dadurch nicht. Schließlich ist er als Laden­be­sitzer für Revo­lu­ti­ons­bedarf Stress gewöhnt. Jah­relang wurde er immer wieder Ziel von Razzien der Polizei, die bei ihm Druck­schriften wie die Auto­no­men­pu­bli­kation radikal wegen angeblich gewalt­ver­herr­li­chender Inhalte beschlag­nahmte.

Die letzte Durch­su­chung liegt mitt­ler­weile schon einige Jahre zurück. Damals ver­sam­melten sich oft in kurzer Zeit Men­schen aus der Nach­bar­schaft zur Unter­stützung um den Laden. Daran möchte HG wieder anknüpfen: Im Geschäft hat er ein Mikrofon an einen Laut­sprecher ange­schlossen. Damit kann er bei dro­henden Angriffen die Nach­bar­schaft auf­merksam machen.

don­nerstag, 20. dezember 2018 taz

Peter Nowak

Sarrazin und SPD: Der 3. Trennungsversuch

Egal, wie er ausgeht, die SPD hat den Schaden

»Warum die SPD einen Thilo Sar­razin in ihren Reihen nicht dulden kann«, lautete das Plä­doyer von Sigmar Gabriel [1] für einen schnellen Raus­schmiss des Bank­di­rektors in Ruhe­stand und Hobby-Euge­nikers Thilo Sar­razin aus der Partei. Es ist acht Jahre alt, stammt vom Sep­tember 2010.

Gabriel ist als Par­teichef schon längst Geschichte und Sar­razin noch immer Par­tei­mit­glied. Nachdem auch die jetzige Par­tei­vor­sit­zende Nahles schon mal mit einem Raus­schmiss von Sar­razin gescheitert ist, startet sie nun den dritten Anlauf. Eine Kom­mission hat nämlich in einem nicht öffent­lichen Bericht die nicht sehr über­ra­schende Ent­de­ckung gemacht, dass auch Sar­razins neu­estes Buch Feind­liche Über­nahme [2] nicht den Grund­sätzen der SPD ent­spricht.

Dort ver­tritt der Autor die Thesen, dass eine Ein­wan­derung aus isla­mi­schen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse. Damit füge er nach Meinung der Ver­fasser des Gut­achtens der SPD Schaden zu.

Was sagen die Busch­kowskys der SPD dazu?

Doch das dürften nicht alle SPD-Genossen so sehen. Der Typus Heinz Busch­kowsky, gegen den auch schon Aus­schluss­an­träge gestellt wurden [3] ist dort schließlich an der Basis zahl­reich ver­treten. Der hat wie der ehe­malige Neu­köllner Bür­ger­meister seinen Sar­razin im Bücher­regal, würde sicher nicht alle seine For­mu­lie­rungen unter­schreiben, ist aber davon über­zeugt, dass Sar­razin eher zur SPD gehört als der Islam zu Deutschland. Wenn Busch­kowsky Sar­razin kri­ti­siert, hört sich das so an [4]: »Das ist eine These, lieber Thilo, der ich nicht bei­treten möchte.«

Noch ist nicht klar, wie der 3. Aus­schluss­versuch ausgeht. Doch klar ist, die SPD hat schon jetzt den Schaden. Zunächst erinnert sie die Öffent­lichkeit daran, dass der Autor von Büchern wie »Deutschland schafft sich ab« und eben »Feind­licher Über­nahme« noch SPD-Mit­glied ist. Darauf legt Sar­razin auch viel Wert, denn seine Auf­merk­samkeit bekommt er dadurch, dass er eben als rechter Stich­wort­geber fun­giert und nicht bei der AfD, sondern in der SPD ist. So jemand wird schnell mit dem Begriff Quer­denker belegt und das ist dann noch als Lob gemeint. So titelt das Ham­burger Abend­blatt und nicht etwa die Junge Freiheit: »Ein Rauswurf des Quer­denkers macht die SPD zu einer Sekte der Recht­gläu­bigen« [5].

Es ist nicht die einzige Pres­se­re­aktion, die die SPD nicht etwa dafür kri­ti­siert, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Sar­razin los zu werden, sondern dass sie es zum dritten Mal ver­sucht. Die Pres­se­schau zeigt, der Mann hat in der bür­ger­lichen Pres­se­land­schaft seine Fans. Die ihm nicht so wohl­ge­sonnen sind, kri­ti­sieren die SPD, dass die ihm wieder Auf­merk­samkeit und neue Leser beschert. Sar­razin hat die von ihm erwartete Rolle schon ein­ge­nommen und sieht den Aus­schluss­antrag als Angriff auf die par­tei­in­terne Mei­nungs­freiheit.

In den 1970er Jahren reichte es bereits [6], einen Aufruf für Frieden und Abrüstung zu unter­zeichnen, unter dem auch DKP-Mit­glieder standen, um bereits beim ersten Mal aus der SPD aus­ge­schlossen [7] zu werden.

Auch die AfD will wieder aus­schließen

Auch die AFD will wieder mal bekannte Rechte aus­schließen. Es handelt sich um die ultra­rechte Juristin Doris von Sayn-Witt­gen­stein [8], die sogar fast in den Par­tei­vor­stand gewählt worden wäre und Lan­des­vor­sit­zende der AfD Schleswig-Hol­stein war.

Sie soll 2014 für einen revan­chis­ti­schen, von einer ver­ur­teilten Holo­caust­leug­nerin mit gegrün­deten Verein geworben haben. Doch der Hin­ter­grund des Aus­schlusses sind per­sön­liche Intrigen und Macht­kämpfe, die es bei der AfD immer wieder gibt. So dürfte das Ver­fahren wie das von Björn Höcke ein­ge­stellt werden. In den 1970er Jahren haben manche gewitzelt, Links­in­tel­lek­tuelle könnten sich mit einen Par­tei­aus­schluß­ver­fahren ehren­halber aus der SPD ihre poli­tische Bio­graphie inter­es­santer gestalten. Das könnte von rechts auch Schule machen.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​0​/​3​8​/​S​P​D​-​S​i​g​m​a​r​-​G​a​b​r​i​e​l​/​k​o​m​p​l​e​t​t​a​n​sicht
[2] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​3​6​/​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​u​e​b​e​r​n​a​h​m​e​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​i​s​l​a​m​-buch
[3] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​e​x​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​v​o​n​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​-​b​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​a​u​s​-​d​e​r​-​s​p​d​-​n​a​h​e​z​u​-​a​u​s​g​e​s​c​h​l​o​s​s​e​n​/​2​3​1​3​6​4​0​8​.html
[4] http://​www​.haz​.de/​N​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​P​o​l​i​t​i​k​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​W​e​l​t​/​B​u​s​c​h​k​o​w​s​k​y​-​k​n​o​e​p​f​t​-​s​i​c​h​-​S​a​r​r​a​z​i​n​-​v​o​r​-​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​m​i​t​-​Trump
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​-​k​o​m​m​e​n​t​i​e​r​t​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​p​d​-​w​i​l​l​-​p​a​r​t​e​i​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​-​v​o​n​-​t​h​i​l​o​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​v​o​n​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​s​u​c​h​-​i​s​t​-​f​u​e​r​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​v​e​r​f​r​u​e​h​t​e​s​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​s​g​e​s​c​h​e​n​k​_​i​d​_​1​0​0​8​2​0​7​7​.html
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​0​8​5​9​2​6​5​.html
[7] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​p​d​-​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​v​e​r​f​a​h​r​e​n​-​s​a​r​r​a​z​i​n​-​b​l​e​i​b​t​-​n​u​r​-​l​i​n​k​s​-​g​e​h​t​s​-​r​a​u​s​/​4​1​5​3​1​0​2​.html
[8] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​o​r​i​s​-​v​o​n​-​s​a​y​n​-​w​i​t​t​g​e​n​s​t​e​i​n​-​a​f​d​-​s​p​i​t​z​e​-​w​i​l​l​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​n​-​a​u​s​-​p​a​r​t​e​i​-​a​u​s​s​c​h​l​i​e​s​s​e​n​-​a​-​1​2​4​4​1​9​0​.html

Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Nach den War­nungen vor rechter Gefahr gibt es dif­fe­ren­ziere Sicht­weisen zu der fran­zö­si­schen Pro­test­be­wegung aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen fran­zö­si­schen Städten wieder Tau­sende auf die Straße gegangen. Es gab zahl­reiche Fest­nahmen. Wenn auch die Zahl der Pro­tes­tie­renden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zuge­ständ­nisse des Prä­si­denten und dem ver­stärkten Druck nach dem isla­mis­ti­schen Anschlag von Straßburg, die Pro­teste ein­zu­stellen, hand­lungs­fähig geblieben ist.

Zwi­schen Weih­nachten und Neujahr dürften die Akti­vi­täten zurück­gehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fort­setzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich rekla­mieren, dass sie erstmals den selbst­sicher auf­tre­tenden Macron zu Zuge­ständ­nissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Min­dest­lohns und das Ein­frieren von Steuern, die die All­ge­meinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem ent­sprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff ver­standen wurde: Ver­bes­se­rungen und nicht weitere Ver­schlech­te­rungen der Lebens­be­din­gungen der Mehrheit der Bevöl­kerung.

Dass Frank­reich damit den EU-Sta­bi­li­tätspakt ver­letzt, zeigt nebenbei, wie die Poli­tiker die EU zu einem neo­li­be­ralen Käfig aus­gebaut haben, der nur durch Mas­sen­ak­tionen außerhalb der Par­la­mente auf­ge­brochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz ange­treten ist, sein wirt­schafts­li­be­rales Pro­gramm ohne Abstriche durch­zu­setzen, der die gewerk­schaft­lichen Pro­teste ebenso igno­rierte wie die Akti­vi­täten der Schüler und Stu­die­renden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rück­zieher machen.

Riot – wie aus dem Bil­derbuch

Inzwi­schen haben sich auch Theo­re­tiker der par­tei­un­ab­hän­gigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen ver­teidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Pro­testform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm dia­gnos­ti­zierte Ende der for­dis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­weise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu ide­al­ty­pisch her­aus­ge­bildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfäng­liche Kon­zen­tration der Gelben Westen auf die Ben­zin­steuer findet Clover plau­sibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Ver­kehrs­mitteln uner­lässlich für das Über­leben wird, wird ihr Preis Teil des Sub­sis­tenz­pakets und damit zum Schau­platz für Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Haupt­au­genmerk lag bisher unmiss­ver­ständlich auf den »Ver­kehrs­krei­sel­pro­testen« [4], wie sie einer der an diesen Stra­ßen­blo­ckaden Betei­ligten außerhalb von Tou­louse bezeichnete. Die Pro­tes­tie­renden ver­sammeln sich dort, um den Verkehr zu blo­ckieren. Anderswo atta­ckieren sie Maut­sta­tionen oder Auto­her­steller – all die phy­si­schen Ver­kör­pe­rungen der Zir­ku­lation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Pro­teste nicht auf einen Kampf um die Ver­kehrs­mittel redu­ziert werden können.

Jedoch ver­schleiert der alleinige Fokus auf die Ver­kehrs­mittel, dass es sich bei einem Riot um einen »Zir­ku­la­ti­ons­kampf« in einem weitaus tie­fer­ge­henden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des pro­du­zie­rendem Gewerbes im über­ent­wi­ckelten Westen offenbart das Auf­kommen des Riots als vor­herr­schender Zir­ku­la­ti­ons­kampf, die Schwäche der tra­di­tio­nellen Arbei­te­rIn­nen­be­wegung, sowie die Restruk­tu­rierung der Klas­sen­ver­hält­nisse und des Kapitals auf natio­naler und inter­na­tio­naler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele fran­zö­sische Gewerk­schafter zustimmen. Anders als unter Hol­lande oder seinen Vor­gän­ger­prä­si­denten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolg­reiche Abwehr­kämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Ver­ein­zelung im Arbeits­leben und der Schwie­rig­keiten, sich dort zu orga­ni­sieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zuge­ständ­nisse erzwungen, die den gewerk­schaft­lichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täg­lichen Voll­ver­samm­lungen

Auch in Frank­reich haben ant­ago­nis­tische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy zur Bildung von Volks­ver­samm­lungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Com­mercy an der Maas orga­ni­sierten wir uns von Anfang an mit täg­lichen Volks­ver­samm­lungen, in denen jeder und jede gleich­be­rechtigt teil­nimmt. Wir haben Blo­ckaden in der Stadt, vor Tank­stellen und auf Land­straßen orga­ni­siert. Inmitten einer Men­schen­menge haben wir eine Hütte auf dem zen­tralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tag­täglich ein, um uns zu orga­ni­sieren, über kom­mende Aktionen zu ent­scheiden, mit Leuten zu dis­ku­tieren und die­je­nigen auf­zu­nehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir orga­ni­sieren auch »Soli-Küchen«, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf ein­lassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprech­partner werden sollen. Erfah­rungs­gemäß beginnt so eine Koop­tierung von Bewe­gungen. Davor warnen die Gelben Westen von Com­mercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Frak­tionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die ein­zigen »Ansprechpartner*innen« der Behörden wären und die unsere Diver­sität ver­schwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine »Repräsentant*innen«, die zwangs­läufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Com­mercy

Der gekommene Auf­stand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theo­re­tisch auf der Ebene des Unsicht­baren Komitees, das sich mit seinem Text »Der kom­mende Auf­stand« [6] kurz­zeitig in die Herzen des bür­ger­lichen Feuil­letons geschrieben hat. Sie lehnten eine Reprä­sentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine kon­struk­tiven For­de­rungen stellt.

Auch wei­gerte sich das Unsichtbare Komitee als Refe­renz­rahmen zur Beur­teilung von Bewe­gungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Ent­ste­hungsort, dem bür­ger­lichen Par­lament, untrennbar ver­bunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initia­toren der Gelben Westen die Texte des Unsicht­baren Komitees genauer stu­diert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestä­tigung der Thesen dieser anar­chis­ti­schen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit über­schritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg ein­prägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Libe­ralen, Rechts­so­zi­al­de­mo­kraten und Kon­ser­va­tiven zum euro­päi­schen Erfolgs­modell gegen die Ultra­rechte auf­gebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Nie­derlage dieser Kapi­tal­fraktion.

Sie und ihr nahe­ste­hende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Quer­front dar­zu­stellen. Auch unter Refor­misten gab es da viel Streit, bei­spiels­weise in der Links­partei [7].

Doch mitt­ler­weile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Par­tei­vor­stands zumindest nach Außen bei­gelegt und die Linke unter­stützt den Protest in Frank­reich [8]. Auch der Co-Vor­sit­zende Bernd Riex­inger sieht ihn als Ermun­terung für Pro­teste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Wider­spruch zu seiner anfangs kri­ti­schen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skep­tisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Ver­ständnis habe für den Protest. Zu Beginn ver­suchten die Rechten den Protest zu ver­ein­nahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Stu­denten, linke Par­teien und Gewerk­schaften rein­ge­gangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts über­nommen werden.

Bernd Riex­inger, Süd­deutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Nie­derlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außer­par­la­men­ta­ri­schen Lower Class Magazin [10] an den linken Beden­ken­trägern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugs­punkt für inner­eu­ro­päische, linke Soli­da­rität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Kri­sen­pro­testen in Grie­chenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wir­kungslos auch immer. Doch das Koor­di­na­ten­system vor allem der libe­ralen Linken in Deutschland hat sich ver­schoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohn­macht folgt die Angst vor Ver­än­derung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bür­ger­liche Staat möge wenigstens die dünne zivi­li­sa­to­rische Eis­decke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Reden­schreiber im Bun­destag ermög­licht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewe­gungen in anderen Ländern als Pro­jek­ti­ons­fläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des fran­zö­si­schen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umge­schrieben.

»Furchtbare Szenen der Gewalt«, kom­men­tiert ein selbst­er­nannter »Antifa«-Account auf Twitter Aus­ein­an­der­set­zungen zwi­schen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags »Nazis, Patrioten, AfD« hinzu. »Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank«, schimpfen die um Deutsch­lands Sicherheit bemühten »Antifas«. Mas­senhaft ist von einer angeb­lichen »Quer­front« die Rede. Links­partei-Chef Bernd Riex­inger schlägt in die­selbe Kerbe: »Bedenklich«, sei das ganze. Und: »In Deutschland wäre eine solche Ver­brü­derung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.«

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus dif­fe­ren­zierte Betrach­tungs­weisen der Ereig­nisse in Frank­reich außer Acht, wie sie bei­spiels­weise der Frank­reich-Kor­re­spondent Bernard Schmid in ver­schie­denen linken Medien [12] wie auch bei Tele­polis [13], regel­mäßig liefert.

Er ver­schweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Ein­fluss auf die Bewegung aus­führlich dar. Zudem zeigt das Bei­spiel Bra­silien, dass eine Bewegung um Ver­kehrs­mittel, die Clover auch anführt, später zur Schwung­masse für eine Rechts­ent­wicklung in der Gesell­schaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschis­ti­schen Prä­si­denten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Macht­über­nahme eines von Macron ent­las­senen rechten Militärs favo­ri­siert, zeigt, dass auch in Frank­reich diese Bewegung eine weitere Rechts­ver­schiebung [14] aus­lösen könnte.

Feh­lende linke Theorie und Orga­ni­sation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Pro­bleme der Theorie und der Orga­ni­sation stellen. Theorie als eine eigen­ständige Praxis war ein zen­traler Bestandteil des fran­zö­si­schen mar­xis­ti­schen Phi­lo­sophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbe­merkt [17] vor­überging.

Das zweite Problem ist eine Orga­ni­sation, in der Men­schen, die durch Bewe­gungen wie die Gelb­westen poli­ti­siert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute ein­ge­setzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bol­schewiki als linker Flügel der Arbei­ter­be­wegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen ver­standen haben, und eine Orga­ni­sation, die Erfolg ver­sprach. Unter der Parole »Land und Frieden« sprachen sie die Bauern an, die das Land der Groß­grund­be­sitzer schon längst besetzt hatten, und die Mil­lionen Sol­daten, die sich fragten, wofür sie im 1. Welt­krieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Orga­ni­sation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu bei­tragen, dass Bewe­gungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwung­masse der Rechten werden.

Peter Nowak

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[1] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​ktion
[2] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[3] https://​non​.copyriot​.com/​d​i​e​-​v​e​r​k​e​h​r​s​k​r​e​i​s​e​l​-​r​i​o​t​s​/​?​c​n​-​r​e​l​o​a​ded=1
[4] https://​www​.the​guardian​.com/​w​o​r​l​d​/​2​0​1​8​/​d​e​c​/​0​7​/​m​a​c​r​o​n​s​-​a​r​r​o​g​a​n​c​e​-​u​n​i​t​e​s​-​u​s​-​o​n​-​t​h​e​-​b​a​r​r​i​c​a​d​e​s​-​w​i​t​h​-​f​r​a​n​c​e​s​-​g​i​l​e​t​s​-​j​aunes
[5] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​3​2​1​2​1​8​.html
[6] https://​edition​-nau​tilus​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​j​etzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2–0-4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As-R
[9] https://​www​.stutt​garter​-nach​richten​.de/​i​n​h​a​l​t​.​l​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​c​h​e​f​-​z​u​-​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​r​o​s​s​e​-​p​r​o​t​e​s​t​e​-​b​e​i​-​u​n​s​-​s​i​n​d​-​m​o​e​g​l​i​c​h​.​4​8​0​a​7​8​5​0​-​7​4​2​b​-​4​6​5​f​-​b​2​2​7​-​6​e​7​0​a​7​e​4​d​f​c​1​.html
[10] http://​lower​classmag​.com/
[11] http://​lower​classmag​.com/​2​0​1​8​/​1​2​/​g​e​l​b​w​e​s​t​e​n​-​g​i​l​e​t​s​-​j​a​unes/
[12] http://​www​.trend​.info​par​tisan​.net/​t​r​d​1​2​1​8​/​t​2​4​1​2​1​8​.html
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​e​l​b​e​-​W​e​s​t​e​n​-​W​i​e​-​m​i​t​-​d​e​m​-​Z​o​r​n​-​u​m​g​e​h​e​n​-​4​2​4​4​3​9​5​.html
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​U​m​f​r​a​g​e​n​-​z​u​-​Z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​-​G​e​l​b​e​n​-​W​e​s​t​e​n​-​L​e​-​P​e​n​s​-​P​a​r​t​e​i​-​l​i​e​g​t​-​v​o​r​n​e​-​4​2​5​0​3​0​8​.html
[15] http://​www​.agpo​li​ti​sche​theorie​.de/​w​o​r​d​p​r​e​s​s​/​l​o​u​i​s​-​a​l​t​h​u​s​s​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​u​n​d​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​-​s​t​a​a​t​s​a​p​p​a​rate/
[16] https://​oe1​.orf​.at/​a​r​t​i​k​e​l​/​6​51627
[17] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​r​i​g​o​r​o​s​e​r​-​w​a​h​r​h​e​i​t​s​a​n​s​pruch

Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack


Musa Asoglu ist in Deutschland ange­klagt, weil er Mit­glied der kom­mu­nis­ti­schen DHKP/C sein soll

In Hamburg steht ein Mann wegen der angeb­lichen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung vor Gericht. Linke halten das für poli­tisch moti­viert.

»Freiheit für Musa Aşoğlu«, lautete die Parole, unter der diesen Samstag in Hamburg rund 130 Men­schen demons­trierten. Gegen den in der Türkei gebo­renen Mann mit nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rigkeit läuft seit Januar 2018 ein Ver­fahren vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt. Ange­klagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Straf­ge­setzbuch wegen angeb­licher Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation. Ihm wird eine füh­rende Rolle in der »Revo­lu­tio­nären Volksbefreiungspartei/​Front« (DHKP/C) vor­ge­worfen. Die Kom­mu­nisten leisten Stadt­teil­arbeit in den Armen­vierteln tür­ki­scher Groß­städte und über­nehmen auch immer wieder Ver­ant­wortung für bewaffnete Aktionen.

Vom Vorwurf der Mit­glied­schaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein bel­gi­sches Gericht frei gesprochen worden. Für die Ham­burger Bou­le­vard­medien war er schon vor der Urteils­ver­kündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Ter­ror­fürsten?«, titelte die »Ham­burger Mor­genpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Han­se­stadt ver­haftet worden war.

Damit übernahm die Zeitung die Diktion des tür­ki­schen Innen­mi­nis­te­riums und der tür­ki­schen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Mil­lionen Euro auf Aşoğlu aus­ge­setzt hatten. Die US-ame­ri­ka­nische Justiz bot für den Mann sogar drei Mil­lionen. Dort will man ihn vor Gericht stellen, weil die DHKP/C sich auch zu Anschlägen auf die US-Bot­schaft in Istanbul und das US-Kon­sulat in Ankara 2013 bekannte. In tür­ki­schen Medien wurde Aşoğlus Ver­haftung als »großer Schlag« gegen die »linken Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen« gefeiert.

Nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Bür­ger­rechts­gruppen steht diese Passage des Straf­ge­setz­buchs seit Langem in der Kritik. Er kommt häufig in Ver­fahren gegen linke Gruppen zum Einsatz. Gegen aus­län­dische rechts­ex­treme Orga­ni­sa­tionen wie etwa die Grauen Wölfe ist der Paragraf bisher indes nicht ange­wandt worden; sie sind in Deutschland offi­ziell nicht ver­boten. Bei den Ermitt­lungen wegen linken Terrors scheint auch die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz rei­bungslos zu laufen, und das, obwohl die Bun­des­re­gierung immer wieder die man­gelnde Rechts­staat­lichkeit der Türkei beklagt.

Vor einem deut­schen Gericht kam der Paragraf gegen linken Wider­stand zum ersten Mal im Jahr 2008 zum Einsatz. Damals wurden fünf ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP/C vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ver­ur­teilt. Seit diesem Prä­ze­denzfall werden auf dieser Grundlage auch andere Linke aus der Türkei ange­klagt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­grafen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht.

Die Rechts­an­wäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın, die Aşoğlu ver­tei­digen, betonen, dass für ein Ver­fahren nach 129b eine Ermäch­tigung des Bun­des­mi­nis­te­riums erfor­derlich ist. Der Vor­stand der Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation »Rote Hilfe« verwies auf die Ver­ant­wortung der Bun­des­re­gierung. »Die Ent­scheidung, ob Unterstützer*innen der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kommunist*innen einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen.«

In den nächsten Wochen soll im Fall Aşoğlu in Hamburg das Urteil gesprochen werden. Unter­stützer rechnen mit einer Haft­strafe. Danach könnte ihm eine Aus­lie­ferung an die USA oder die Türkei bevor­stehen. In Deutschland könnten bald neue 129b-Ver­fahren beginnen. Am Samstag wurde der in Belgien lebende İnan Doğan auf dem Weg zur Demons­tration in Hamburg ver­haftet – für ihn lag ein inter­na­tio­naler Haft­befehl vor.

aus: Neues Deutschland,
https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​8​1​1​8​.​d​h​k​p​-​c​-​g​e​r​i​c​h​t​s​p​r​o​z​e​s​s​-​n​a​c​h​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​m​-​g​e​s​c​h​m​a​c​k​.html

Peter Nowak