»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Haus­pro­jekts Hafen­straße 7, auch bekannt als »Hasi« abge­brochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« enga­giert.

Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichts­voll­zie­herin keine Voll­zugs­hilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Per­sonen befanden, gegen die kein Räu­mungs­titel besteht.

Gibt es Hoffnung, dass Sie bleiben können?
Das Amts­ge­richt hat mitt­ler­weile eine Pres­se­mit­teilung ver­öf­fent­licht, in der es der Polizei die Schuld ­zuschiebt und sagt, dass die Polizei dem Ersuchen hätte Folge leisten müssen, da sie nicht berechtigt sei, eigen­mächtig eine Rechts­prüfung vor­zu­nehmen. Das Amts­ge­richt hat außerdem klar­ge­macht, dass es erneut Amts­hilfe bean­tragen wird. Es ist also davon aus­zu­gehen, dass ein erneuter Räu­mungs­versuch statt­finden wird. Wir sind jeden­falls jederzeit darauf vor­be­reitet.

Warum kri­ti­sieren Sie besonders die SPD?
Die SPD hatte bei unseren Anträgen im Stadtrat mehrmals die Mög­lichkeit, sich für eine lang­fristige Per­spektive des Pro­jekts ein­zu­setzen. Sogar die Ent­haltung einiger Mit­glieder hätte hierfür aus­ge­reicht. Die Anträge sind wegen der SPD-Gegen­stimmen gescheitert. In der Öffent­lichkeit betont die Partei immer wieder, dass sie das Projekt unter­stüt­zenswert finde, nur eben nicht an diesem Standort. Behaup­tungen, dass wir mög­liche Aus­weich­ob­jekte nicht einmal geprüft hätten, sind eine glatte Lüge. Alle ange­bo­tenen Standorte waren schlicht unge­eignet und viel zu weit vom Stadt­zentrum und vom Wir­kungs­radius der »Hasi« ent­fernt. In per­sön­lichen Gesprächen waren manche aus der SPD oft nicht einmal bereit, sich unsere Vor­schläge anzu­hören.

In Halle gibt es auch eine rechte Kam­pagne gegen die »Hasi«. Wie sieht die aus?
Die rechten Akteure in Halle spielen sich die Bälle gegen­seitig zu, die bür­ger­lichen Medien über­nehmen ihre Aus­sagen unge­prüft als Wahrheit. So wurde eine Falsch­in­for­mation Sven Lie­bichs, eines ehemals bei »Blood and Honour« enga­gierten Neo­nazis, über eine ver­meint­liche »Hasi 2« von einem Jour­na­listen der Mit­tel­deut­schen Zeitung (MZ), der bereits mehrfach durch schlecht recher­chierte Artikel über die »Hasi« auf­ge­fallen war, über­nommen und in der MZ ver­öf­fent­licht. Diese ist die einzige noch gedruckte regionale Zeitung. Zum Schluss bezog sich sogar die Rich­terin am Land­ge­richt in ihrem Urteil auf ein Wei­ter­be­stehen des Pro­jekts in der ver­meint­lichen »Hasi 2«. So schnell ent­stehen Ver­schwö­rungs­theorien. Im Zuge der Kam­pagne ver­öf­fent­lichten rechte Akti­visten auch eine Petition gegen die »Hasi«.
Daneben gab es selbst­ver­ständlich zahl­reiche Dro­hungen in den sozialen Medien und immer wieder verbale Aus­ein­an­der­set­zungen im Umkreis des Hauses bis hin zu Brand­an­schlägen. Auch das Haus der Iden­ti­tären Bewegung machte vor der geplanten Räumung mit einem Trans­parent Stimmung gegen die »Hasi«.

Welche Unter­stützung haben Sie in der Stadt?
Am Mittwoch ver­gan­gener Woche haben wir wieder fest­ge­stellt, wie breit die Soli­da­rität in Halle ist und wie viele Sym­pa­thi­santen für das Projekt auf die Straße gehen. Neben den anderen Haus­pro­jekten werden wir von zahl­reichen linken Gruppen, Ver­einen und Ein­zel­per­sonen unter­stützt, die soziale, anti­rassistische und anti­fa­schis­tische Arbeit betreiben. Auch der lokale Radio­sender Corax hat einen großen Beitrag zur Kom­mu­ni­kation an diesem Tag geleistet und sowieso schon des Öfteren über das Projekt ­berichtet.