„Nur die Schlösser ausgetauscht“

Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht ver­öf­fent­licht online einen Rat­geber rund um Zwangs­räu­mungen

Alex­ander Kret­schmar ist als freier Rechts­jour­nalist für ver­schiedene Ver­bände in Berlin tätig. Zudem ist er Mit­glied der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht.

taz: Herr Kret­schmar, wer ver­birgt sich hinter der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht?

Alex­ander Kret­schmar: Sie besteht aus ver­schie­denen Expert*innen und Rechtsjournalist*innen, die umfas­sende und kom­pli­zierte Geset­zes­texte in auch für Laien leicht ver­ständ­licher Sprache zusam­men­fassen und diese so- mit für alle zugänglich machen. Zudem werden wichtige juris­tische Fragen anhand von Fall­bei­spielen geklärt, um Situa­tionen und Umstände ver­ständlich dar­zu­stellen. Die Portale werden stetig aktua­li­siert und erneuert, sodass die Leser*innen immer auf dem neusten Stand bleiben.

Wie viele Men­schen sind dort tätig und wie finan­zieren Sie sich?

Wir haben acht feste Mit­glieder und weitere freie Rechtsjournalist*innen, die für uns tätig sind, und finan­zieren uns über Google-Wer­be­an­zeigen, Koope­ra­tionen mit Rechts­an­wälten und Bereit­stellung von Gast­ar­tikeln.

Wie ist der Kontakt zu den Arbeits­agen­turen und zur Schuld­ner­be­ratung?

Wir pflegen kaum direkten Kontakt, sondern ver­weisen nur Hil­fe­su­chende an etwaige Stellen, da wir selbst keine Schuld­ner­be­ratung anbieten, sondern Infor­ma­tionen über die recht­liche Situation erar­beiten und ver­öf­fent­lichen.

Sie haben kürzlich einen Rat­geber zu Zwangs­räu­mungen online gestellt. Was steht dort drin und an wen richtet er sich?

Er beschäftigt sich in erster Linie mit dem Ablauf einer Zwangs­räumung. Zudem wird darauf ein­ge­gangen, wie eine Zwangs­räumung mög­li­cher­weise abge­wendet werden kann. Der Rat­geber richtet sich an Betroffene oder Ange­hörige von Betrof­fenen, die sich über den Ablauf und ihre Mög­lich­keiten infor­mieren möchten.

Warum haben Sie sich diesem spe­zi­ellen Thema gewidmet?

Die Infor­ma­tionen zu diesem Thema im Internet sind bisher relativ gering. Uns erreichen immer wieder online Anfragen von Men­schen, die Wis­sens­wertes zum Thema Zwangs­räumung suchen.

Sie beschreiben das unter­schied­liche Pro­zedere bei Zwangs­räu­mungen in ver­schie­denen Städten. Was ist das Kenn­zeich­nende in Berlin?

Das Ber­liner Modell bedeutet, dass ein Ver­mieter, der die Räumung seiner Immo­bilie ver­langt, sich nach einem Urteil des Bun­des­ge­richtshofs (Az. I ZB 135/05) zeit­gleich auf sein Ver­mie­ter­pfand­recht berufen kann.

Was bedeutet das konkret?

Bei der „klas­si­schen“ Räumung der Wohnung ist der Gerichts­voll­zieher für den Abtransport, die Ver­wahrung und Ver­wertung des Hausrats ver­ant­wortlich. Dadurch fallen neben den Gebühren für die Gerichts­voll­zieher Spe­di­tions- und Lager­kosten an, die der Geräumte zu tragen hat. Beim Ber­liner Modell werden vom Gerichtsvoll- zieher nur die Schlösser aus­ge­tauscht. Der Hausrat bleibt vorerst in der Wohnung. Mie­te­rInnen und Ver­mie­te­rInnen müssen eine Ver­ein­barung treffen, was damit geschehen soll.

Interview: Peter Nowak

aus: taz, die Tages­zeitung, dienstag, 27. november 2018