Grüne und Linke und die Migration

Sowohl Kret­schmann als auch Wagen­knecht äußern sich migra­ti­ons­kri­tisch, aber ihre Par­teien reagieren unter­schiedlich

Gegen Lob kann man sich nicht wehren, war auf dem Par­teitag der Grünen die etwas ver­druckste Reaktion auf ein Interview des aus­sichts­reichen Bewerbers auf den CDU-Vorsitz Friedrich Merz. Die Union werde auch unter seinen Vorsitz offen für Bünd­nisse mit der libe­ralen Partei sein, hatte er erklärt [1]. Das ist einer­seits nicht über­ra­schend, denn warum sollte sich die Union selber in den Macht­op­tionen ein­schränken?

Schließlich haben die Grünen in Hessen und Baden-Würt­temberg gezeigt, dass sie auch mit explizit kon­ser­vativ aus­ge­rich­teten CDU-Lan­des­ver­bänden gut regieren können. Deshalb beschreibt Merz nur die Rea­lität, wenn er die Grünen als »sehr bür­gerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch part­ner­fähig« beschreibt.

Dass er vor mehr als 15 Jahren noch eine viel kri­ti­schere Haltung zu den Grünen hatte, ist auch nicht ver­wun­derlich. Schließlich wurden die Grünen damals als enger Bünd­nis­partner der SPD gesehen und daher auch von der Union heftig ange­griffen.

Die Mehr­heits­ver­hält­nisse heute würden solche Bünd­nisse heute gar nicht mehr her­geben. Und selbst, wo es wie in Hessen eine Mehrheit für ein Bündnis zwi­schen SPD, Grünen und LINKEN rech­ne­rische Mehr­heiten gäbe, ent­scheiden sich die Grünen für ein Bündnis mit der Union. Da dürfte es sie einer­seits beru­higen, dass auch Merz inzwi­schen die Grünen für bünd­nis­fähig hält.

Ande­rer­seits müssen sie auf die nötige Distanz achten. Wie Johannes Agnoli bereits vor 50 Jahren in seiner wich­tigen Schrift »Die Trans­for­mation der Demo­kratie« aus­führte, gibt es in der bür­ger­lichen Demo­kratie unter ver­schie­denen Namen eine Ein­heits­partei für Markt, Kapi­ta­lismus und Nato, doch sie muss unter­schied­liche Ziel­gruppen bedienen.

Daher muss im Wahl­kampf die Dif­ferenz gepflegt werden. Und mit Merz fremdeln noch viele grüne Dele­gierte, dem sie schon seine Distanz zur grünen Königin der Herzen Angela Merkel übel­nehmen. Auch seine Wirt­schaftsnähe soll manche Grünen gegen Merz ein­nehmen, doch das sind keine inhalt­lichen Pro­bleme.

Merz klang schon vor 18 Jahren wie die AfD

Auf­fällig ist, dass die Grünen nicht Merz als Ver­fechter der deut­schen Leit­kultur kri­ti­sierten, der bereits vor 18 Jahren For­de­rungen stellte, die später die AfD übernahm, wie BILD jetzt noch einmal positiv her­vorhob [2]. Sie ist daher auch der Meinung, dass die AfD mit Merz an maß­geb­licher Stelle nie so groß geworden wäre.

Dass Merz damals wie die AfD-light tönte, zeigt dieser Auszug einer Rede, die er vor 18 Jahren vor der CDU-Neu­kölln in Berlin gehalten hat:

Wir haben Pro­bleme in Deutschland mit Aus­ländern. (…) Pro­bleme, die mitt­ler­weile die Men­schen zutiefst beun­ru­higen und bewegen: mit Kri­mi­na­lität, mit sehr hoher Aus­län­der­ar­beits­lo­sigkeit, mit unge­lösten sozialen Kon­flikt­stoffen auch mit der übrigen Wohn­be­völ­kerung.

Friedrich Merz

Rechte fürchten [3] schon, dass Merz als Uni­ons­vor­sit­zender der AfD schaden könnte. Doch es ist wohl kein Zufall, dass sich die Grünen, die sich immer sehr ein­wan­de­rer­freundlich geben, in dieser Frage mit Merz nicht anlegen wollen. Schließlich konnte par­allel zum Par­teitag der einzige grüne Minis­ter­prä­sident noch mal deutlich machen, dass Par­tei­tags­lyrik das Eine, Real­po­litik das Andere ist.

In einem Interview [4] mit zwei Regio­nal­zei­tungen aus Baden-Würt­temberg erklärte [5] Win­fried Kret­schmann: »Salopp gesagt ist das Gefähr­lichste, was die mensch­liche Evo­lution her­vor­ge­bracht hat, junge Män­ner­horden. Solche tes­to­ste­ron­ge­steuerte Gruppen können immer Böses anrichten. Die Ver­ge­wal­tigung in Freiburg ist ein schlimmes Bei­spiel.«

Als Kon­se­quenz schlug er vor, einige dieser jungen Männer von den großen Städten fern­zu­halten und »in die Pampa zu schicken«. Die Vor­sit­zende der Grünen Ann­elena Baerbock sagte nur, dass man über die For­mu­lierung streiten kann, in der Sache aber Kret­schmann urgrüne For­de­rungen nach dezen­traler Unter­bringung von Migranten ver­trete.

Nun ist die These von der toxi­schen Männ­lichkeit nicht unplau­sibel und auch die Kritik, dass die Art der Unter­bringung dazu bei­tragen kann. Doch wäre ein Amts­träger einer anderen Partei mit einem ähn­lichen Statement an die Öffent­lichkeit getreten, wäre die Moral­fraktion der Grünen sofort in Pro­test­ge­schrei aus­ge­brochen.

Als der der Links­partei ange­hö­rende Ober­bür­ger­meister von Frankfurt/​Oder René Wilke als Reaktion auf einen Überfall auf einen Jugendclub in der Stadt Aus­wei­sungen von straf­fäl­ligen Migranten vor­schlug [6], gehörten die dor­tigen Grünen zu seinen Kri­tikern.

Wagen­knecht vor dem Sturz?

Auch unter den Linken gab es ver­einzelt Kri­tiker von Wilke. Doch sein Vor­schlag sorgte längst nicht für eine solche Erregung in der Partei wie die migra­ti­ons­kri­tische Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Linken Sahra Wagen­knecht. Mehrere Medien melden [7] bereits, dass sie ihr Amt bald ver­lieren könnte.

Ob es dazu kommt oder ob Wagen­knecht selber zurück­tritt, ist ebenso offen wie die Folgen, falls Wagen­knecht den Frak­ti­ons­vorsitz ver­liert oder abgibt. Schließlich ist die macht­be­wusste Poli­ti­kerin solche Zurück­wei­sungen nicht gewöhnt.

Manche Anhänger der Bewegung Auf­stehen denken schon lange über eine eigen­ständige Kan­di­datur [8] nach. Das fürchten wie­derum die Wagen­knecht-Kri­tiker bei den Linken. Das ist auch der Grund, warum es bei Teilen der Linken eine solche Distanz zur Auf­stehen-Bewegung gibt. Dass dann die Haupt­prot­ago­nistin gleich­zeitig Frak­ti­ons­vor­sit­zende ist, macht schon das Kon­flikt­po­tential deutlich.

Wagen­knecht hat auch keine Schritte getan, um den Kon­flikt zu dees­ka­lieren. Das zeigte der letzte Tweet, in dem sie ihre Ablehnung des UN-Migra­ti­ons­paktes mit einem Artikel des Han­dels­blatt-Jour­na­listen Norbert Häring begründet, der schon lange als Wagen­knecht-Anhänger [9] auf­tritt und der sich auch von KenFM inter­viewen [10] lässt.

Dass sie damit ihren Kri­tikern neue Argu­mente liefert, muss ihr bewusst sein. Da bleibt dann keine Zeit mehr, über Sinn und Unsinn des UN-Migra­ti­ons­pakts zu dis­ku­tieren. Dessen pri­märes Ziel ist die regu­lierte Ein­wan­derung nach öko­no­mi­schen Aspekten.

Es gäbe also genügend Grund für linke Kritik auch an den UN-Migra­ti­onspakt. Vor 20 Jahren gab es noch eine stich­haltige linke Kritik am Konzept der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft als einer Form des Ras­sismus. Heute scheint es keine fun­dierte Position zu geben, die den UN-Migra­ti­onspakt mit genau dem gleichen Anspruch kri­ti­siert.

Migra­ti­ons­kritik im Klein­ge­druckten

Am Par­teitag der Grünen gab es kurz Dis­kus­sionen über einen Passus im Leit­antrag zur Asyl­po­litik, in dem fest­ge­stellt wurde, dass man nicht alle Migranten, die kommen wollen, auf­nehmen könne. Doch dabei ging es nur darum, wo dieses Bekenntnis stehen soll.

Es wurde dann in den hin­teren Teil des Leit­an­trags ver­bannt [11]. Der Streit war schnell bei­gelegt. Die Linke kann da von den Grünen noch lernen, wie man strittige Posi­tionen im Klein­ge­druckten ver­senkt. Und Sahra Wagen­knecht hätte für weniger Auf­regung gesorgt, wenn sie statt des Artikels von Norbert Häring genau diese Stelle des grünen Leit­an­trags zur Unter­mauerung ihrer Position ver­breitet hätte.

Peter Nowak

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[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–11/kandidat-cdu-vorsitz-friedrich-merz-gruene-partner
[2] https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​e​r​-​w​a​r​n​t​e​-​v​o​r​-​m​i​g​r​a​t​i​o​n​s​p​r​o​b​l​e​m​-​h​a​e​t​t​e​-​e​s​-​m​i​t​-​m​e​r​z​-​d​i​e​-​a​f​d​-​n​i​e​-​g​e​g​e​b​e​n​-​5​8​2​4​7​9​9​8​.​b​i​l​d​.html
[3] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​1​1​/​f​e​g​t​-​f​r​i​e​d​r​i​c​h​-​m​e​r​z​-​d​i​e​-​a​f​d​-​a​u​s​-​d​e​m​-​r​e​i​c​h​stag/
[4] https://​www​.sued​deutsche​.de/​p​a​n​o​r​a​m​a​/​a​s​y​l​p​o​l​i​t​i​k​-​p​a​m​p​a​-​k​r​e​t​s​c​h​m​a​n​n​-​1​.​4​2​05477
[5] https://​www​.mor​genweb​.de/​m​a​n​n​h​e​i​m​e​r​-​m​o​r​g​e​n​_​a​r​t​i​k​e​l​,​-​l​a​e​n​d​e​r​-​j​u​n​g​e​-​m​a​e​n​n​e​r​h​o​r​d​e​n​-​t​r​e​n​n​e​n​-​_​a​r​i​d​,​1​3​4​9​0​5​2​.html
[6] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​r​e​n​e​-​w​i​l​k​e​-​v​o​n​-​d​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​o​b​e​r​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​w​i​l​l​.​1​7​7​3​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​32531
[7] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​d​a​m​i​t​-​m​u​s​s​-​s​c​h​l​u​s​s​-​s​e​i​n​-​h​i​n​w​e​i​s​e​-​a​u​f​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​s​t​u​r​z​-​a​l​s​-​f​r​a​k​t​i​o​n​s​v​o​r​s​i​t​z​e​n​d​e​-​v​e​r​d​i​c​h​t​e​n​-​s​i​c​h​_​i​d​_​9​8​8​5​6​9​1​.html
[8] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​v​e​r​l​a​g​e​/​d​a​s​-​n​e​u​e​-​b​e​r​l​i​n​/​t​i​t​e​l​/​a​u​f​s​t​e​h​e​n​-​u​n​d​-​w​o​h​i​n​-​g​e​h​t​s​.html
[9] http://​nor​berthaering​.de/​d​e​/​2​7​-​g​e​r​m​a​n​/​n​e​w​s​/​6​9​1​-​s​e​l​b​s​k​r​o​e​n​u​n​g​-​k​i​p​p​i​n​g​?​&​f​o​r​m​a​t=pdf
[10] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​o​w​l​d​I​3​3Dy4o
[11] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​4​9450/

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Reaktion von Norbert Häring:

http://nor​berthaering​.de/​d​e​/​2​7​-​g​e​r​m​a​n​/​n​e​w​s​/​1​0​6​6​-​s​a​r​g​nagel

Nachtrag (13.11.) Auf Tele­polis zeigt der berüch­tigte Peter Nowak wozu hal­tungs­linke Dia­lektik fähig ist. Er weist die Ver­ant­wortung für die Dis­kus­si­ons­ver­wei­gerung des Kipping-Lagers Wagen­knecht zu, die zwar Recht habe, die aber dieses Lager mit Dis­kus­si­ons­auf­for­de­rungen unnötig pro­vo­ziere. Unter der Über­schrift »Grüne und Linke und die Migration« heißt es bei ihm:


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