Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Es sollten auch die Stimmen der Men­schen aus dem glo­balen Süden und der euro­päi­schen Peri­pherie gehört werden, die sich kri­tisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betrof­fenen und ihre Her­kunfts­länder hin­weisen

»Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.« Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gam­bische Jour­nalist einige Argu­mente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der »Refuge Welcome«-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz indi­vi­du­ellen Folgen der Migration am Bei­spiel seiner beiden Brüder:

Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien ins­gesamt viermal zurück nach Marokko depor­tiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frus­triert. Der Jüngere, Abdou, ent­schloss sich nach zwölf Jahren ver­geb­licher Ver­suche zurück­zu­kehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwi­schen ver­schie­denen nord­afri­ka­ni­schen Staaten hin und her.

Saikou Suwareh Jabai

Und er beschreibt die Gescheh­nisse aus der Per­spektive des kleinen Bruders, der zurück­bleiben musste:

Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übrig­ge­blieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähig­keiten und der rich­tigen Aus­bildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben ris­kieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbst­mord­mission ist.

Saikou Suwareh Jabai

Er ent­schließt sich, nicht dem Bei­spiel seiner Brüder und vieler Gleich­alt­riger zu folgen, auch aus Ver­ant­wortung gegenüber seinen Ver­wandten.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbe­hagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwie­riger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nach­richten von gesun­kenen Booten und stei­genden Zahlen toter Migranten auf­tauchten, deren Iden­tität nir­gendwo doku­men­tiert ist.

Saikou Suwareh Jabai

Damit spricht Jabai eine wichtige Frage an, die bei vielen aus der »Refugee Welcome«-Bewegung meistens aus­ge­spart wird. Welche Folgen hat denn eine Migration vor allem junger gut aus­ge­bil­deter Men­schen für deren Her­kunfts­länder? Was hat sie für Folgen für die, die zu alt, zu schwach und zu krank zum Migrieren sind?

Nun wird dann oft geant­wortet, dass diese Men­schen durch das Geld unter­stützt werden, die die Migrierten aus Europa schicken. Nur müssen diese in Europa oft unter so pre­kären Bedin­gungen leben, dass das nicht so viel ist. Jabai beschreibt auch am Schicksal seiner beiden Brüder, was es bedeutet, wenn die Migranten zurück­kehren müssen, ohne den großen Traum in Europa ver­wirk­licht zu haben.

»Ein Rück­kehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss«, betont Jabai. Und er schreibt nicht nur aus einer indi­vi­du­ellen Per­spektive:

Als Jour­nalist habe ich viele Geschichten über Rück­kehrer gemacht. Eins haben alle gemeinsam: Es waren die jäm­mer­lichen Lebens­be­din­gungen, die sie dazu gebracht haben, zu der gefähr­lichen Reise auf­zu­brechen. Und diese Lebens­be­din­gungen haben sich kaum geändert. Nach wie vor haben viele keinen Grund zu bleiben.

Saikou Suwareh Jabai

Er fordert ein Recht ein, von dem man in der »Refugee Welcome«-Bewegung kaum hört. Das Recht, in den Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben führen zu können, ohne sich der Gefahr aus­zu­setzen, am Transit ermordet, beraubt, ver­sklavt zu werden und dann in Europa aller­höchstens geduldet zu werden. Dieses Selbst­be­wusstsein, wirklich als Mensch gleich­be­rechtigt aner­kannt zu werden, for­mu­liert Jabai im letzten Satz noch einmal sehr deutlich:

Für Gambia heißt das: Jobs schaffen und die Löhne so erhöhen, dass die, die einen haben, davon anständig leben können. Für meine Kinder wünsche ich mir, dass sie auf legalem Wege und mit regu­lären Doku­menten die Welt bereisen können. Auch ich selbst würde gerne einmal Europa ken­nen­lernen. Aber nicht auf dem »Backway«, sondern als ein Afri­kaner, der in Würde ein­reisen darf.

Saikou Suwareh Jabai

Rolle des glo­balen Nordens

Nun fällt auf, dass Jabei kaum Kritik an den euro­päi­schen Ländern übt. Das ist ver­ständlich, weil er eben die Ver­ant­wortung der Regie­rungen der afri­ka­ni­schen Länder anspricht, die alles, was schlecht in ihren Ländern läuft, oft auf den Kolo­nia­lismus und die fort­dau­ernde Aus­beutung des afri­ka­ni­schen Kon­ti­nents schieben und das eigene Ver­stricktsein in dieses System aus­blenden.

Trotzdem ist fest­zu­halten, dass neben den oft auto­ri­tären Eliten der ver­schie­denen afri­ka­ni­schen Länder eben die neo­ko­lo­nia­lis­ti­schen Bezie­hungen ein Haupt­hin­dernis für eine selbst­ständige Ent­wicklung des afri­ka­ni­schen Kon­ti­nents sind. Dafür gibt es viele Bei­spiele nd sie aus­zu­führen, dauert lange.

Da könnte man beschreiben, wie afri­ka­nische Länder als Müll­halde des glo­balen Nordens benutzt, wie Meere vor dem afri­ka­ni­schen Kon­tinent leer­ge­fischt werden, wie unge­rechte Ver­träge dafür sorgen, dass die Länder unter­ent­wi­ckelt gehalten werden.

Land­grabing ist ein wei­teres Stichwort. Und vor allem, dass immer wieder afri­ka­nische Poli­tiker, die so wider­sprüchlich auch immer, eine pan­afri­ka­nische Per­spektive ver­folgten, von Poli­tikern des glo­balen Nordens im Verein mit Gegnern in den afri­ka­ni­schen Ländern im wahrsten Sinne des Wortes zur Strecke gebracht wurde.

Lumumba, Sankara und Gaddafi

Erinnert sei nur an drei sehr wider­sprüch­liche Poli­tiker: Patrice Lumumba, der erste post­ko­lo­niale Prä­sident, der von bel­gi­schen Truppen seinen ein­hei­mi­schen Erz­feinden aus­ge­liefert und von diesen ermordet wurde. Thomas Sankara, der mit seinem Sozia­lismus der Markt­frauen in Afrika noch immer verehrt wird. Auch er wurde im Verein von Poli­tikern des glo­balen Nordens und hei­mi­scher Gegner zur Strecke gebracht.

Und zum Schluss sei Muhammed Gaddafi aus Libyen erwähnt, der wohl von den dreien noch am Ehesten bekannt ist. Er teilte durchaus Lumumbas Schicksal und wurde von fran­zö­si­schen Truppen seinen internen Gegnern zum Lynchen über­geben. Vorher wurde er in einer Kam­pagne als blut­rüns­tiges Monster dar­ge­stellt, so dass ver­gessen wurde, dass auch Gaddafi für eine pan­afri­ka­nische Per­spektive nicht nur verbal vertrat, sondern auch viele pan­afri­ka­nische Pro­jekte unter­stützte.

Seine inner­li­by­schen Feinde traten auch mit dem Argument gegen ihn an, er würde zu viel Geld und Energie in ein Bündnis mit Afrika stecken. Ganz prak­tisch hatte sein Sturz Folgen für zig­tau­sende Migranten aus Afrika, die in der Ära Gaddafi von dort zwar an der Wei­ter­reise nach Europa gehindert wurden – das war der Deal Gad­dafis mit der EU -, aber in Libyen arbeiten und leben konnten.

Nach seinem Sturz wurden viele dieser Migranten ange­griffen, beraubt, geschlagen und als Sklaven beleidigt und später auch auf den Skla­ven­markt ver­kauft. Es gibt Berichte von zahl­reichen Migranten, die als Lam­pedusa-Geflüchtete bekannt wurden, die darüber berichtet hatten, dass sie unter Gaddafi in Libyen ein Aus­kommen hatten und das Land erst nach seinem Sturz zur Hölle für sie wurde.

Diese Erleb­nisse wurden auf von den Migranten selbst­or­ga­ni­sierten Tri­bu­nalen von den Betrof­fenen berichtet. Es zeugt von kolo­nia­lis­ti­scher Attitüde, diese Zeug­nisse einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Das bedeutet nicht, Gaddafi zum Befrei­ungs­helden zu sti­li­sieren, aber ihn in seiner Wider­sprüch­lichkeit zu beschreiben und auch anzu­er­kennen, dass er nicht wegen irgend­welcher Men­schen­rechts­ver­let­zungen oder seiner erra­ti­schen Per­sön­lichkeit, sondern wegen seiner pan­afri­ka­ni­schen Per­spek­tiven gestürzt wurde.

Auch die nega­tiven Folgen der Migration aus afri­ka­ni­scher Sicht werden schon lange dis­ku­tiert, werden aber in Europa auch von der »Refugee Welcome«-Fraktion meistens überhört. Erinnert sei nur an den preis­ge­krönten Film Bamako von Abder­rahmane Sissako, der schon 2006 auf sehr berüh­rende Weise eine Kritik der Migration übte und dabei die Ver­ant­wortung des glo­balen Nordens in den Mit­tel­punkt stellte.

Folgen der Migration nicht nur für Afrika

Nicht ganz so dra­ma­tisch ist der Transit von Men­schen, die aus den Bal­kan­staaten nach Deutschland kommen.

»Deutschland zieht Ein­wan­derer aus ganz Europa an. Länder wie Bosnien bluten aus, weil immer mehr Fach­kräfte weg­gehen«, beschreibt Taz-Kor­re­spon­dentin Ulrike Herrmann die Folgen für die Her­kunfts­länder. Ähn­liche Berichte kommen aus Rumänien und Albanien.

Auch dort führt die Migration dazu, dass in diesen Ländern Dörfer ver­waisen, Kinder auf sich selbst gestellt sind, weil die Eltern zur Arbeit in Deutschland aus öko­no­mi­schen Gründen gezwungen sind.

Dabei muss auch die von der auf­ge­zwun­genen Politik der Aus­terität und Pri­va­ti­sierung genannt werden, die erst die Grundlage dafür geschaffen hat, dass die Men­schen in diesen Ländern von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und dann sogar das Schuften im Nied­rig­lohn­sektor in Deutschland noch immer ver­lo­ckend ist.

Eine Kam­pagne, die Migranten will­kommen heißt, darf in Deutschland darüber nicht schweigen, will sie sich nicht zum unfrei­wil­ligen Unter­stützer für die Anwerbung von Arbeits­kräften für den an Fach­kräf­te­mangel lei­denden Wirt­schafts­standort Deutschland zu machen.

Das gilt für andere EU-Staaten mit Fach­kräf­te­mangel auch.

Kritik an Migration ist nicht immer rechts

Daher ist es ver­fehlt, wenn links­re­for­mis­ti­schen Kräften, die diese Schat­ten­seiten der Migration ansprechen gleich unter­stellt wird, sie koket­tieren mit den Rechten. So schreibt Bernard Schmid über den links­re­for­mis­ti­schen Vor­sit­zenden der Bewegung »Das unbeugsame Frank­reich«, Jean-Luc Mélenchon, an dieser Stelle (vgl. »Die Republik bin ich!«):

Mélenchon, der noch 2012 einen dezi­diert anti­ras­sis­ti­schen Wahl­kampf betrieb, wei­gerte sich im Sep­tember dieses Jahres zusammen mit anderen LFI-Füh­rungs­spitzen, einen Aufruf für die See­not­rettung des Schiffs Aquarius im Mit­telmeer zu unter­zeichnen, den die gesamte übrige Pro­minenz der eta­blierten Linken unter­schrieb.

Seine Begründung lautete, er sei nicht für all­ge­meine Frei­zü­gigkeit der Men­schen, denn Migration und Flucht seien auch für die Betrof­fenen eine schlimme Erfahrung – würden nur die Flucht­ur­sachen bekämpft, blieben die Men­schen auch gerne zu Hause. Jean-Luc Mélenchon scheint, mit der Abschwä­chung linken Profils in der Migra­ti­ons­frage, ein ver­gleich­bares Kalkül zu ver­folgen wie etwa Sarah Wagen­knecht.

Bernard Schmid, Tele­polis

Nur liefert er hier keine Beweise für das Blinken nach rechts, denn die Erklärung, dass Migration und Flucht für die Betrof­fenen eine schlimme Erfahrung sei und viele Men­schen gerne zu Hause blieben, wenn sie dort bessere Lebens­be­din­gungen hätten, stimmt ja und passt gut zu den Äuße­rungen von Saikou Suwareh Jabai.

Die Kritik an Mélenchon müsste dann darin bestehen, dass man ihn und anderen Poli­tikern, die sich ähnlich äußern, nach­weist, dass sie nur auf die schlimmen Folgen der Migration ver­weisen, um die Men­schen aus dem Kern­be­reich der EU raus­zu­halten, dass er also eine richtige Kritik an den Folgen der Migration nur aus instru­men­tellen Gründen benutzt.

Dieser Nachweis wurde in dem Artikel aller­dings nicht erbracht. Viele Unter­stützer der »Refugee Welcome«-Bewegung sehen allein schon in der Erwähnung dieser nega­tiven Seiten der Migration einen Beweis für Rechts­las­tigkeit. Das liegt auch daran, dass sie oft liberale For­de­rungen nach all­ge­meiner Bewe­gungs­freiheit zur Grundlage ihres Han­delns machen.

Saikou Suwareh Jabai weist mit Recht darauf hin, dass diese For­derung erst dann erfüllt wäre, wenn er nach Europa reisen könnte , »wie auch ein Deut­scher und Franzose«.

Ori­en­tierung an einer trans­na­tio­nalen Arbei­ter­be­wegung

Eine Alter­native zu dieser libe­ralen Grund­aus­richtung an all­ge­meiner Bewe­gungs­freiheit wäre eine Ori­en­tierung an einer trans­na­tio­nalen Bewegung der Lohn­ab­hän­gigen, die schon immer um die Welt migrieren mussten.

Sei es, dass sie den Arbeits­plätzen hin­ter­her­reisen mussten, sei es, dass sie aus poli­ti­schen Gründen ihr Land ver­lassen mussten, wie viele Anar­chisten und Sozia­listen aus Europa, die im späten 19. und frühen 20 Jahr­hundert in Länder des ame­ri­ka­ni­schen Kon­ti­nents migrierten.

Dadurch ent­standen bei­spiels­weise in den USA, aber auch Uruguay und Argen­tinien sozia­lis­tische und anar­chis­tische Com­mu­nities, die dann vor allem in den USA repressiv bekämpft wurden. Damals wurden die nega­tiven Folgen der Migration durchaus benannt, aber nicht nur darüber lamen­tiert, sondern ver­sucht, diese Folgen mit trans­na­tio­naler Soli­da­rität zu mildern.

So gab es Soli­da­ri­täts­kam­pagnen für Men­schen, die zur Migration gezwungen wurden, aber auch ihre zurück­blei­benden Freunde und Ange­hö­rigen. Vor allem aber wurden die Men­schen, wo sie auch lebten und arbei­teten, als Teil einer trans­na­tio­nalen Arbei­ter­klasse ver­standen, die für gleiche Rechte kämpfte.

Bekannt wurde dafür die IWW als trans­na­tionale Gewerk­schaft. Das wäre der Maßstab, an dem Poli­tiker zu messen wären, die sich kri­tisch über die Folgen der Migration äußern.

Falsche Gleich­setzung von Migration und Neo­li­be­ra­lismus

Das wäre auch der Maßstab, an dem der Migra­ti­ons­kri­tiker Hannes Hof­bauer zu messen wäre. Hof­bauer setzt fälsch­li­cher­weise Migration und Neo­li­be­ra­lismus in eins (vgl. »Mas­sen­wan­de­rungen haben sowohl in den Her­kunfts­ländern als auch den Ziel­ländern der Migranten negative Effekte«), was his­to­risch falsch ist.

Men­schen sind zu allen Zeiten migriert, lange vor dem Kapi­ta­lismus, waren aber meistens auf der Suche nach Arbeit. Schon im Früh­ka­pi­ta­lismus, auf den das Modewort Neo­li­be­ra­lismus nun über­haupt nicht ange­wendet werden kann, gab es Migra­ti­ons­wellen, die viel größer waren als heute.

Immer wurden im Laufe der Migration auch Kampf­erfah­rungen gesammelt und tra­diert. So wurde auch die euro­päische Arbei­ter­be­wegung durch Wan­der­ge­sellen beein­flusst, die sozia­lis­tische und anar­chis­tische Gedanken wei­ter­trugen. Später gab es dann Gruppen wie die IWW und andere kom­mu­nis­tische und anar­chis­tische Orga­ni­sa­tionen, die für die Rechte der Arbeiter in aller Welt kämpften.

Diesen ganzen Strang von Arbei­ter­be­wegung und Migration negiert Hof­bauer mit seiner fal­schen Gleich­setzung von Migration und Neo­li­be­ra­lismus. Dabei wird er seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. So sagt er im Tele­polis-Interview richtig:

Dort, wo die soziale Frage nicht mehr gestellt wird, weil man sie im Ange­sicht des wirt­schaft­lichen Primats ver­loren glaubt, treten For­de­rungen nach schlecht bis unzu­rei­chend kodi­fi­zier­baren Men­schen­rechten oder ein Recht auf Diver­sität und Anderssein in den Vor­der­grund.

Hannes Hof­bauer

Nur löst er diesen Anspruch in dem Gespräch nicht ein und spricht nicht über die Arbei­ter­mi­gration und die his­to­ri­schen Erfah­rungen der Gegenwehr.

Anti-Migration nicht rechts?

Auch sein Satz »Pro-Migration ist ja nicht links und Anti-Migration schon gar nicht rechts« ist mehr als zwei­deutig.

Natürlich gibt es eine kapi­ta­lis­tische Suche nach immer neuen und bil­li­geren Arbeits­kräften und die ist kei­nes­falls links. Die Flücht­lings­hel­fer­be­wegung defi­niert sich oft auch gar nicht in solchen Kate­gorien. Doch wie kann Hof­bauer ernsthaft behaupten, dass Anti-Migration nicht rechts ist, obwohl sie heute der Kern sämt­licher rechten Bewe­gungen in aller Welt ist? Hat hier Hof­bauer nur nicht aus­drücken können, was er sagen wollte? Aber was wollte er sagen? Anti-Migration ist zumindest nie fort­schrittlich.

Richtig aber wäre der Ansatz, dass Men­schen überall und immer auf der Welt für gleiche Rechte kämpfen. Das muss ihnen in ihren Her­kunfts­ländern möglich sein. Dafür sollen sie nicht ihr Leben und ihre Gesundheit auf Spiel setzen müssen.

Das ist ein Aspekt, der bei der »Refugee Welcome«-Bewegung oft über­haupt nicht vor­kommt und der immer wieder benannt werden muss. Doch, wenn Men­schen in ihren Ländern keine Mög­lich­keiten für ein Leben nach ihren Vor­stel­lungen mehr sehen, wenn sie womöglich wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer poli­ti­schen Über­zeu­gungen ver­folgt werden, dann migrieren sie.

Und es ist ein Kern­be­stand linker Politik, sie dabei zu unter­stützen – nicht als liberale Helfer, sondern als Teil einer trans­na­tio­nalen Arbei­ter­be­wegung, die für gleiche Rechte für alle, wo sie auch leben, als Mini­mal­be­dingung ein­tritt. Sie hat sich nicht den Kapi­ta­lismus schön­ge­redet, wie Hof­bauer mit einem Sei­tenhieb auf ope­ra­tis­tische Gruppen kri­ti­siert, sondern sie haben ihn bekämpft.

Aus der Position eines Bewohners des glo­balen Nordens ist es eben nicht damit getan, die Migra­ti­ons­kritik von Saikou Suwareh Jabai zu wie­der­holen. Jabai richtet sich an die Bevöl­kerung in Gambia. Wir müssen die Struk­turen bekämpfen, die ver­hindern, dass die Men­schen in Afrika mit genau den gleichen Rechten wie die Men­schen in der ersten Welt leben können.

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Peter Nowak

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