Archiv für November 2018

»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Donnerstag, 29. November 2018

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Hausprojekts Hafenstraße 7, auch bekannt als »Hasi« abgebrochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« engagiert.
Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichtsvollzieherin keine Vollzugshilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Personen befanden, gegen die kein Räumungstitel besteht.

Gibt es Hoffnung, dass Sie bleiben können?
Das Amtsgericht hat mittlerweile eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es der Polizei die Schuld ­zuschiebt und sagt, dass die Polizei dem Ersuchen hätte Folge leisten müssen, da sie nicht berechtigt sei, eigenmächtig eine Rechtsprüfung vorzunehmen. Das Amtsgericht hat außerdem klargemacht, dass es erneut Amtshilfe beantragen wird. Es ist also davon auszugehen, dass ein erneuter Räumungsversuch stattfinden wird. Wir sind jedenfalls jederzeit darauf vorbereitet.

Warum kritisieren Sie besonders die SPD?
Die SPD hatte bei unseren Anträgen im Stadtrat mehrmals die Möglichkeit, sich für eine langfristige Perspektive des Projekts einzusetzen. Sogar die Enthaltung einiger Mitglieder hätte hierfür ausgereicht. Die Anträge sind wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert. In der Öffentlichkeit betont die Partei immer wieder, dass sie das Projekt unterstützenswert finde, nur eben nicht an diesem Standort. Behauptungen, dass wir mögliche Ausweichobjekte nicht einmal geprüft hätten, sind eine glatte Lüge. Alle angebotenen Standorte waren schlicht ungeeignet und viel zu weit vom Stadtzentrum und vom Wirkungsradius der »Hasi« entfernt. In persönlichen Gesprächen waren manche aus der SPD oft nicht einmal bereit, sich unsere Vorschläge anzuhören.

In Halle gibt es auch eine rechte Kampagne gegen die »Hasi«. Wie sieht die aus?
Die rechten Akteure in Halle spielen sich die Bälle gegenseitig zu, die bürgerlichen Medien übernehmen ihre Aussagen ungeprüft als Wahrheit. So wurde eine Falschinformation Sven Liebichs, eines ehemals bei »Blood and Honour« engagierten Neonazis, über eine vermeintliche »Hasi 2« von einem Journalisten der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), der bereits mehrfach durch schlecht recherchierte Artikel über die »Hasi« aufgefallen war, übernommen und in der MZ veröffentlicht. Diese ist die einzige noch gedruckte regionale Zeitung. Zum Schluss bezog sich sogar die Richterin am Landgericht in ihrem Urteil auf ein Weiterbestehen des Projekts in der vermeintlichen »Hasi 2«. So schnell entstehen Verschwörungstheorien. Im Zuge der Kampagne veröffentlichten rechte Aktivisten auch eine Petition gegen die »Hasi«.
Daneben gab es selbstverständlich zahlreiche Drohungen in den sozialen Medien und immer wieder verbale Auseinandersetzungen im Umkreis des Hauses bis hin zu Brandanschlägen. Auch das Haus der Identitären Bewegung machte vor der geplanten Räumung mit einem Transparent Stimmung gegen die »Hasi«.

Welche Unterstützung haben Sie in der Stadt?
Am Mittwoch vergangener Woche haben wir wieder festgestellt, wie breit die Solidarität in Halle ist und wie viele Sympathisanten für das Projekt auf die Straße gehen. Neben den anderen Hausprojekten werden wir von zahlreichen linken Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, die soziale, anti­rassistische und antifaschistische Arbeit betreiben. Auch der lokale Radiosender Corax hat einen großen Beitrag zur Kommunikation an diesem Tag geleistet und sowieso schon des Öfteren über das Projekt ­berichtet.

https://jungle.world/index.php/artikel/2018/48/wegen-der-spd-gegenstimmen-gescheitert
Interview: Peter Nowak

„Nur die Schlösser ausgetauscht“

Dienstag, 27. November 2018

Interessengemeinschaft Sozialrecht veröffentlicht online einen Ratgeber rund um Zwangsräumungen

Alexander Kretschmar ist als freier Rechtsjournalist fürverschiedene Verbände in Berlin tätig. Zudem ist er Mitglied der Interessengemeinschaft Sozialrecht.

taz: Herr Kretschmar, wer verbirgt sich hinter der Interes- sengemeinschaft Sozialrecht?

Alexander Kretschmar: Sie besteht aus verschiedenen Expert*innen und Rechtsjournalist*innen, die umfassende und komplizierte Gesetzestexte in auch für Laien leicht verständlicher Sprache zusammenfassen und diese so- mit für alle zugänglich machen. Zudem werden wichtige juristische Fragen anhand von Fallbeispielen geklärt, um Situationen und Umstände verständlich darzustellen. Die Portale werden stetig aktualisiert und erneuert, sodass die Leser*innen immer auf dem neusten Stand bleiben.

Wie viele Menschen sind dort tätig und wie finanzieren Sie sich?

Wir haben acht feste Mitglieder und weitere freie Rechtsjournalist*innen, die für uns tätig sind, und finanzie-ren uns über Google-Werbe- anzeigen, Kooperationen mit Rechtsanwälten und Bereitstel- lung von Gastartikeln.

Wie ist der Kontakt zu den Arbeitsagenturen und zur Schuldnerberatung?

Wir pflegen kaum direkten Kontakt, sondern verweisen nur Hilfesuchende an etwaige Stellen, da wir selbst keine Schuldnerberatung anbieten, sondern Informationen über die rechtliche Situation erarbeiten und veröffentlichen.

Sie haben kürzlich einen Ratgeber zu Zwangsräumungen online gestellt. Was steht dort drin und an wen richtet er sich?

Er beschäftigt sich in erster Linie mit dem Ablauf einer Zwangsräumung. Zudem wird darauf eingegangen, wie eine Zwangsräumung möglicherweise abgewendet werden kann. Der Ratgeber richtet sich an Betroffene oder Angehörige von Betroffenen, die sich über den Ablauf und ihre Möglichkeiten informieren möchten.

Warum haben Sie sich diesem speziellen Thema gewidmet?

Die Informationen zu die- sem Thema im Internet sind bisher relativ gering. Uns erreichen immer wieder online Anfragen von Menschen, die Wissenswertes zum Thema Zwangsräumung suchen.

Sie beschreiben das unterschiedliche Prozedere bei Zwangsräumungen in ver- schiedenen Städten. Was ist das Kennzeichnende in Berlin?

Das Berliner Modell bedeutet, dass ein Vermieter, der die Räumung seiner Immobilie verlangt, sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZB 135/05) zeitgleich auf sein Vermieterpfandrecht berufen kann.

Was bedeutet das konkret?

Bei der „klassischen“ Räumung der Wohnung ist der Gerichtsvollzieher für den Abtransport, die Verwahrung und Verwertung des Hausrats verantwortlich. Dadurch fallen neben den Gebühren für die Gerichtsvollzieher Speditions- und Lagerkosten an, die der Geräumte zu tragen hat. Beim Berliner Modell werden vom Gerichtsvoll- zieher nur die Schlösser ausgetauscht. Der Hausrat bleibt vorerst in der Wohnung. MieterInnen und VermieterInnen müssen eine Vereinbarung treffen, was damit geschehen soll.

Interview: Peter Nowak

aus: taz, die Tageszeitung, dienstag, 27. november 2018

Wenn die Eltern im Widerstand waren

Montag, 26. November 2018

Nachfahren von Gegnern und Opfern der NS-Herrschaft wollen auch Verfolgung von Linken in der UdSSR aufarbeiten

Matthias Wörsching engagiert sich seit vielen Jahren gegen die extreme Rechte. Der Berliner Historiker und Politikwissenschaftler ist unter anderem in der Pankower Ortsgruppe der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschist*innen) aktiv. Dort leitete er in den letzten Monaten ein besonderes Projekt. In Werkstattgesprächen trafen sich Kinder, Enkel und Urenkel von Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus und Verfolgten des Naziregimes.

Für Wörsching war der Tod seines Vaters, eines kommunistischen Widerstandskämpfers, der Auslöser, nun dessen politisches Vermächtnis anzutreten. Am Sonntag trafen sich etwa 60 Nachkommen der Widerstandskämpfer*innen zur Abschlussveranstaltung der Werkstattgespräche im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses Berlin-Pankow.

Auch Andrée Fischer-Marum gehörte zu den Teilnehmer*innen. Die Nazis ermordeten ihren Großvater im Jahr 1934. Er war viele Jahre Abgeordneter des Badischen Landtags für die Sozialdemokraten. Die Familie war auf drei Kontinente zerstreut. Andrée Fischer-Marum lebte in der DDR. Nach 1990 wurde der Kontakt wieder enger.

Heute pflegt Fischer-Marum das Grab ihres Großvaters in Karlsruhe. Wichtiger aber sind ihr die Gespräche in den Schulklassen. Dort stößt sie häufig auf Kinder aus migrantischen Familien. Auch für die Familie Marum gehörten Flucht und Migration schon seit Generationen zum Leben dazu. Daher hören die Kinder der Geflüchteten gebannt zu, wenn sie ihre Familiengeschichte erzählt. Auch die Ökonomin Anne Allex, deren Mutter als KPD-Mitglied im Widerstand war, berichtete, wie sich Kinder von Geflüchteten in Berlin für die Geschichte des Widerstands interessieren.

Sie hatte vor einigen Wochen eine Ausstellung über Berliner Firmen, die von jüdischer Zwangsarbeit profitierten, in einen Ausstellungsraum im Wedding aufgebaut, in dem sich migrantische Jugendliche zum Unterricht trafen. »Sie schauten sich die Ausstellungstafeln erschrocken an und fragten, ob ihnen in Deutschland auch Zwangsarbeit drohen könnte«, berichte Allex.

Sabine Reichwein, die Tochter des von den Nazis 1944 hingerichteten Reformpädagogen Alfred Reichwein, beschrieb, wie sie in ihrer Jugend das Gefühl hatte, ihr Vater habe sie wegen seines politischen Engagements verlassen. Später studierte sie Pädagogik. Nun sieht sie in ihrem Vater ein Vorbild.

Die Medienwissenschaftlerin Inge Münz-Koenen ging auf ein auch unter den Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus besonders schmerzliches Kapitel ein. Es ging um Tausende von Linken aus Deutschland, die in der Sowjetunion Schutz gesucht hatten und Opfer des Großen Terrors seit 1937 geworden waren. In der DDR war das Thema Tabu und auch in der VVN-BdA wurde ihnen vorgeworfen, Antikommunismus zu fördern, berichtete Münz-Koenen. Doch sie und ihre Mitstreiter*innen ließen sich nicht beirren. Jetzt planen sie eine Aufarbeitung der Verfolgungen von vor allem jüdischen Kommunist*innen in den frühen 1950er Jahren in verschiedenen osteuropäischen Staaten.

In der zweiten Gesprächsrunde wurden weitere auch unter NS-Verfolgten strittige Themen angesprochen. Sonja Kosche berichtete über die Kontinuität der Verfolgung und Diskriminierung von Sinti und Roma. Der Jurist Kamil Majchrzak berichtete über die besonderen Probleme als Enkel eines Auschwitz-Birkenau-Häftlings. Der Musiker Andrej Hermlin hielt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen jeden Antisemitismus.

Die Veranstaltung war der Abschluss der Werkstattgespräche der Nachkommen der Widerstandskämpfer. Doch für Wörsching und den Projektkoordinator Marco Pompe ist die Arbeit noch lange nicht zu Ende. Im Dezember soll eine Broschüre mit den Berichten der Nachkommen erscheinen. Vielleicht findet das Projekt eines Gesprächskreises der Nachfahren der Widerstandskämpfer*innen in anderen Regionen Deutschlands Nachahmer*innen. Angesichts von AfD-Politiker*innen, die eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern, wäre das dringend notwendig.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1106539.antifaschismus-wenn-die-eltern-im-widerstand-waren.html

Peter Nowak

Umgedeutetes Familienernährermodell

Montag, 26. November 2018

Die Forscherin Lisa Yashodhara Haller über die Probleme junger Eltern bei der Arbeitsteilung
Lisa Yashodhara Haller arbeitet am Institut für Sozial- und Organisationspädagogik der Stiftung Universität Hildesheim. Jüngst erschien ihr Buch “Elternschaft im Kapitalismus”. Mit der Familienforscherin sprach Peter Nowak

Für Ihr Buch leiteten Sie Diskussionen mit jungen Paaren. Nach welchen Kriterien wählten Sie diese aus?

Zunächst habe ich all diejenigen Gesetze gesichtet, die Eltern bei der Familiengründung darin unterstützen, die Kosten für Kinder zu bestreiten. Anschließend habe ich dann diejenigen einer genaueren Analyse unterzogen, in die entweder explizite oder aber implizite Steuerungsmechanismen eingeschrieben sind. Weil die sozial- und familienpolitische Steuerungsfunktion umso weniger greift, je geringer die von einer gewissen Einkommensstärke abhängige Partizipation ist, ist die Aushandlung um die verbleibenden Leistungsansprüche in einkommensschwachen Familien besonders aufschlussreich. Und da es mir um die Frage ging, wie die sozial- und familienpolitischen Leistungen die Arbeitsteilung der Eltern beeinflussen, lag es auf der Hand, die Paare entsprechend ihrer Leistungsberechtigung auszuwählen.

Wie ist die Situation junger Paare mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt?

Ausgesprochen schwierig. Wir haben es hier mit einer Generation zu tun, die im Glauben aufgewachsen sind, in einer gleichberechtigten Gesellschaft zu leben. Tatsächlich hat sich aber die männliche Erwerbsbiografie auch für Frauen verallgemeinert. Darin kommen Kinder und all die Arbeit, die für diese aufgebracht wird, schlicht nicht vor. Viele junge Eltern realisieren erst nach der Geburt eines Kindes, was das bedeutet – nämlich eine Erwerbsunterbrechung. Obwohl die Fürsorge den Müttern zugeschrieben wird, müssen diese sich für die Fürsorge, die sie anstelle einer Erwerbsarbeit erbringen, rechtfertigen. Und das tun sie innerhalb der von mir angeleiteten Paardiskussionen vehement. Dabei rechtfertigen sie ihre Erwerbsunterbrechung nicht mit den Kindern, sondern damit, dass sie sich eine Erwerbsunterbrechung verdient haben. Kindesfürsorge und der Umstand, dass diese Zeit und sehr viel Energie erfordert, sind in unserer Gesellschaft irgendwie abhandengekommen.

Wird nicht verstärkt auch die Beteiligung der Väter an der Kindererziehung gefordert?

Die neue Familienpolitik forciert eine Gleichstellungspolitik, adressiert aber weiterhin den Vater als Familienernährer. Individuell ist es den Eltern nicht möglich, diese Widersprüche aufzulösen. Aus diesem Grund wird die Paarbeziehung mit der Familiengründung zu einer Arena von Umdeutungen. Für die Paare besteht die doppelte Herausforderung, die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Arbeitsteilung, bei welcher der Vater die Familie finanziert, im Anschluss an die Familiengründung mit einer Gleichstellungsrhetorik zu rechtfertigen. Indem die Mütter den Bezug familienpolitischer Leistungen als selbstbestimmte Entscheidung interpretieren, kommen sie zumindest rhetorisch der staatlichen Aufforderung nach, in jeder Lebensphase selbstständig und autonom zu agieren.

Welche Folgen hat diese Situation für die Mütter?

Langfristig führt das männliche Familienernährermodell zu weiblicher Armut. Aber auch dazu, dass Kinder häufiger als bislang angenommen in relativer Armut aufwachsen. Die oben aufgeführte Studie schlägt ein Teilhabegeld für Kinder vor, eine Art Kindergrundsicherung, in dem bereits bestehenden monetären Leistungen gebündelt werden.

Wieso gibt es so wenig widerständiges Verhalten bei den betroffenen Paaren?

Tatsächlich können sich nur wenige Paare vorstellen, was auf sie im Zuge der Familiengründung zukommt. Das ist ja auch gut so, aber es führt dazu, dass man in der Situation dann alles richtig machen möchte, angesichts der Verantwortung für ein Kind sehr gefordert ist und die Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind. Es ist immer leichter, sich individuell mit den Verhältnissen zu arrangieren, als sich zu organisieren. Das trifft auf Eltern in besonderem Maße zu, weil sie mit ihren Ressourcen und konkret mit der ihnen zur Verfügung stehenden Zeit sehr gut haushalten müssen.

Also liegt die mangelnde Widerstandsbereitschaft an der mangelnden Zeit der Paare?

Ja. Erst mit der Familiengründung wird die Trennung von Lebensbereichen, die für unsere kapitalistische Wirtschaft so signifikant ist, für die Eltern erfahrbar. Die Probleme, die mit der Familiengründung einhergehen, werden aber nicht auf die Wirtschaft zurückgeführt, sondern individualisiert. Sie sprechen die Probleme nicht an, sondern vertuschen sie – oder deuten sie um. Durch diese Individualisierung machen sie das Problem unsichtbar. Das ist eine restriktive Bewältigungsstrategie, mit deren Hilfe Eltern die Widersprüche durch Umdeutungen aufzulösen versuchen. Diese Form der Widerspruchsbewältigung ist deshalb problematisch, weil sie die alltäglichen Konflikte nicht auf die Verhältnisse zurückführt, weshalb deren Veränderung ausgeschlossen bleibt.

Interview: Peter Nowak

#unten – Kummerkasten jetzt auch für sozial Diskriminierte?

Sonntag, 25. November 2018

Die Debatte über Verarmung und soziale Ausgrenzung, von der nun auch häufiger Akademiker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Die Debatte über Verarmung und soziale Ausgrenzung, von der nun auch häufiger Akademiker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Nach #MeToo und #MeTwo, wo sich von Sexismus und Rassismus Betroffene zu Wort meldeten, hat die linksliberale Wochenzeitung Freitag kürzlich mit dem Hashtag #unten ein Forum für soziale Diskriminierung eröffnet [1]. Das ausgerechnet eine Wochenzeitung, die sich vor allem kulturellen Melangen widmet, diese Initiative startete, ist nur auf den ersten Blick überraschend.

Schon längst sind auch prekäre Akademiker von sozialer Ausgrenzung und auch von Armut betroffen und das ist auch ein wichtiger Grund, warum Armut im Spätkapitalismus in der letzten Zeit zum großen Thema in Medien und Öffentlichkeit geworden ist. Genau wie hohe Mieten wird die real existierende Armut erst dann zum Problem, wenn sie eben nicht nur die trifft, denen in der Öffentlichkeit dann gern die Schuld für ihre soziale Lage zugesprochen wird.

Dann gibt es noch einen biographischen Grund für die Kampagne. Der Journalist Christian Baron [2] hat das Feuilleton des Neuen Deutschland verlassen und in der Wochenzeitung Freitag einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Baron hat mit seinen vieldiskutierten Buch Pöbel, Proleten, Parasiten [3] (vgl. Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter verachtet? [4]) auch mit biographischen Zugängen die Armut in Deutschland zum Thema gemacht.

Auch die Soziologin Britta Steinwachs, die ebenfalls #unten initiierte [5], beschäftigt sich seit Jahren damit, wie Armut in Deutschland produziert wird und was das bei den Betroffenen auslöst [6].

Klassenpolitische Dimension von #unten?

Steinwachs stellte diese Frage am Anfang: “#unten – Warum gibt es noch keine klassenpolitische Ergänzung zu #MeToo und #MeTwo?” Die Frage ist einerseits berechtigt und andererseits irritierend. Es ist natürlich völlig richtig zu fragen, warum die sozialen Diskriminierungserfahrungen nicht ebenso Gegenstand von öffentlichem Interesse sind wie Rassismus- und Sexismuserfahrungen. Die Reaktionen der Freitag-Leserinnen und Leser bestätigten die Notwendigkeit einer solchen Initiative. Hier nur eine von zahlreichen Zuschriften an den Freitag.

Sehr geehrte Redaktion des Freitag,
haben Sie vielen Dank für die Artikel. Selbst bin ich von zwei Seiten im Thema. Ich arbeite als Honorarkraft im ambulant betreuten Wohnen und habe mit armen Menschen zu tun. Ich kenne ziemlich gut, was Christian Baron und Britta Steinwachs beschreiben. Auch die Scham. Und die Hoffnungen. Selbst habe ich mit Ende 40 nicht mehr weitermachen können wie bisher. Ich habe Soziale Arbeit studiert und bin dabei auch politisiert worden.

Jetzt habe ich nach zwei Jahren das Bewerbungen-Schreiben aufgegeben. Das wird nichts mehr, ich bin inzwischen 57 Jahre alt. Es kostet total viel Kraft, die Ursachen für das Scheitern nicht bei mir zu suchen. Ich erfahre die Abwertung: “Wer arbeiten will, findet Arbeit.” Ich bin überzeugt, dass ich nicht allein bin mit “meinem” Problem. Nicht im Hilfesystem. Knapp drüber, und aus Scham bloß nicht reinrutschen (und nicht drüber reden).

Leserbrief an den Freitag

Es schrieben auch Menschen, die durch #unten ihre Scham überwunden haben und die Briefe oder Mails mit vollständigen Namen zeichneten, weil ihnen jetzt bewusst geworden hat, dass ihre soziale Situation nicht ihr individuelles Problem ist. Das Problem ist vielmehr ein auf Profit orientiertes System, dass diese Armut produziert. Hier stellt sich dann die Frage, folgt auf #unten eine klassenkämpferische Initiative oder ist es ein Ersatz dafür?

Da müssen an #unten die gleichen kritischen Fragen gestellt werden wie an MeToo – “Kummerkasten von Mittelstandsfrauen oder neues feministisches Kampffeld” [7] lautete hier eine Frage. Und MeTwo könnte zu einer Erweiterung und Stärkung von antirassistischer Praxis beitragen. #unten könnte der Anfang einer klassenkämpferischen Intervention sein.

Dann wären die Erzählungen der Betroffenen ein Anfang – ähnlich wie vor mehr als 150 Jahren in der frühen Arbeiterbewegung, als auch Berichte über das elende Leben der Arbeiter den Anstoß zur Organisierung gaben, wie Patrick Eiden-Offe in seinem Buch “Die Poesie der Klasse” [8] für die Zeit des Vormärz gut herausgearbeitet hat.

Wie wird mit den Erfahrungen von Armutsbetroffenen umgegangen?

Und da sind wir bei der angedeuteten Irritation, wenn die Soziologin Britta Steinwachs von der klassenpolitischen Dimension von #unten schreibt. Denn die wäre dann ja der nächste Schritt – aber nicht mit #unten identisch. Hier geht es zunächst um das aufklärerische Benennen der Situation, das Bewusstsein schafft.

Das kann eben darin bestehen, dass man begreift, dass man nicht selbt schuld an der schlechten sozialen Situation ist. Doch damit #unten eine klassenpolitische Dimension bekommt, müsste der nächste Schritt erfolgen. Es müsste eine Form der praktischen Organisierung geben und ein Bewusstsein, dass Armut und Reichtum zwei Seiten einer Medaille im Kapitalismus sind. Bert Brecht hat diesen Zusammenhang in der ihm eigenen Prägnanz so zusammengefasst [9]:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Bert Brecht

Dass sich auch die arme und reiche Frau gegenüberstehen könnten, braucht wohl keiner weiteren Erläuterung. Doch wenn dieser Erkenntnisschritt nicht gegangen wird, bleibt es beim Räsonieren über Armut, das, worauf die Publizistin Mely Kiyak mit Recht hinwies [10], so neu nicht ist.

Neu ist aber, dass nicht auf Armutskonferenzen oder “Runden Tischen gegen Armut”, sondern auch im Wochenblatt des linken Bürgertums über Armut diskutiert wird. Dafür muss sich der Freitag nicht rechtfertigen. Es ist natürlich positiv, wenn eben prekäre Akademiker über Armut reden. Das wäre nur dann zu kritisieren, wenn sie nur über ihre Arbeit debattieren wurden und wenn sie die jahrzehntelange Arbeit von Armutskonferenzen, Runden Tischen der Betroffenen etc. einfach ignoriert würden.

Noch ist nicht klar, wie bei in den von #unten angestoßenen Diskussionen die jahrelange Arbeit dieser Armutsbetroffenen einfließt. Noch ist die Kampagne zu neu, um da ein klares Urteil zu bilden.

Es fällt aber tatsächlich auf, dass darauf in den bisher publizierten Beiträgen kaum Bezug genommen wird. Man wird die weitere Debatte beobachten müssen, um sich ein Urteil bilden zu können. Es gibt aber für die Initiatoren von #unten nicht die Ausrede, die Ergebnisse der jahrelangen Arbeit von Armut Betroffener seien kaum bekannt.

Tatsächlich gab es oft wenig Resonanz auf Pressekonferenzen, wo sie ihre Arbeit und ihre Forderungen darstellten. Doch es gibt Studien über Armut und ihre Auswirkungen unter Anderem von Anne Allex zu Frauen in Armut und prekärer Beschäftigung [11]. Das ist nur eins von zahlreichen Beispielen.

Was folgt auf #unten?

Ob #unten also tatsächlich der Beginn einer neuen klassenkämpferischen Organisierung wird oder ein weiteres Beispiel für das “Räsonieren über Armut” wird sich praktisch erweisen.

Doch es zeigte sich bereits, dass solche Initiativen bei den Betroffenen durchaus auf Resonanz stoßen und auch die Probleme einer Gesellschaft im Spätkapitalismus zeigt, in dem die Menschen oft so voneinander isoliert sind, dass sie solche Anstöße zur Kommunikation brauchen.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4232205
https://www.heise.de/tp/features/unten-Kummerkasten-jetzt-auch-fuer-sozial-Diskriminierte-4232205.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/armut-spricht
[2] http://www.christian-baron.com
[3] https://www.eulenspiegel.com/verlage/das-neue-berlin/titel/kein-herz-fuer-arbeiter.html
[4] https://www.heise.de/tp/features/Wird-die-Rechte-stark-weil-die-Linke-die-Arbeiter-verachtet-3452409.html
[5] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sag-mir-wo-du-herkommst
[6] http://www.sebastian-friedrich.net/das-maerchen-vom-boesen-armen-die-soziologin-britta-steinwachs-lueftet-den-ideologischen-schleier-des-privatfernsehens/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Metoo-Kummerkasten-von-Mittelstandsfrauen-oder-neues-feministisches-Kampffeld-4153174.html
[8] https://www.matthes-seitz-berlin.de/buch/die-poesie-der-klasse.html
[9] https://www.zitate-online.de/sprueche/kuenstler-literaten/18900/reicher-mann-und-armer-mannstanden-da-und.html
[10] https://www.zeit.de/kultur/2018-11/armut-unten-hashtag-klassengesellschaft-chancengleichheit
[11] https://www.rosalux.de/dokumentation/id/13725/frauen-in-armut-und-prekaerer-beschaeftigung/

Überwachung von Fahrverboten: Daten- oder Umweltschutz?

Freitag, 23. November 2018

Gäbe es eine Kultur der Ablehnung des abgasstarken Automobilverkehrs, könnte man sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen sparen. Ein Kommentar

Monatelang wird nun darüber debattiert, wie man mit den Dieselskandal umgeht und wie man vor allem endlich die gemeinsam von der EU festgelegten Grenzwerte einhält. Die Politik wäre ohne entsprechende Urteile untätig geblieben. Zigtausende Menschen, die durch das Gift in der Luft krank werden und sterben, haben längst keinen solchen Handlungsdruck erzeugt wie die EU-Richtlinien und die durch die Umwelthilfe erstrittenen Gerichtsurteile.

Jetzt geht es um die Umsetzung der ersten Fahrverbote und die Frage der Kontrolle und Überwachung [1] und schnell zeigen sich neue Probleme. So schlagen Datenschützer Alarm und fordern ein Ende [2] der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [3].

“Anlasslose Massenüberwachung”

Die Kritik der Datenschützer von Digitalcourage [4] ist fundamental.

[Z]um Schutz der (…) Bevölkerung vor Abgasen” ist im Rahmen einer flächendeckenden Videoüberwachung der autofahrenden Bevölkerung die massenhafte, ständige und automatische Datenübertragung des “Kennzeichens des Fahrzeugs”, “Merkmale des Fahrzeugs”, “Bild des Fahrzeugs und des Fahrers” sowie “Ort und die Zeit der Teilnahme am Verkehr im Gebiet mit Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten” an zuständige Landesbehörden beabsichtigt.

Stellungnahme [5] von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Zusammenfassend sprich Digitalcourage von anlassloser Massenüberwachung. Die Organisation moniert, dass auch eine verdeckte Datensammlung möglich sein soll.

Bei der Kritik der Datenverarbeitung bleibt Digitalcourage allerdings bei Mutmaßungen:

Nach Einschätzung von Digitalcourage ist nicht auszuschließen, dass über das “Bild des Fahrzeugs und des Fahrers” hinaus, Radfahrer.innen, Fußgänger.innen, Beifahrer- und Mitfahrer.innen erfasst werden. Insbesondere Berufsgeheimnisträger.innen, wie Ärzt.innen, Anwält.innen, Seelsorger.innen oder Journalist.innen und ihre Klient.innen, Patient.innen und Informant.innen sind von der Überwachungsmaßnahme betroffen.

Stellungnahme [6] von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung Straßenverkehrsgesetzes

Hier erschließt sich auch nicht, warum die Berufsgeheimnisträger besonders von der Maßnahme betroffen sind. Eigentlich geht es doch Digitalcourage darum, dass es Diskussionen über deren Schutz vor der Überwachung gibt.

Mittlerweile warnt [7] auch die FDP vor dem “Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat” und in der FAZ malt man die Totalüberwachung der Dieselfahrer [8] an die Wand.

Politische Kräfte, die nach den Protesten gegen den G20-Gipfel der Totalüberwachung widerständiger Kreise das Wort redeten und erst kürzlich applaudierten, als ein Streit um ein Paket in einem Berliner Spätkauf mehrere Monate später zu einer Razzia bei linken Projekten [9] führte, schlagen Alarm, wenn auch der im wahrsten Sinne des Wortes gemeine Autofahrer mal von einer Kamera erfasst wird.

Nun ist der Hinweis sicher berechtigt, dass es diese Art der Überwachung nicht geben müsste, wenn die Politik schon viel früher und viel grundsätzlicher klare Kante gegen Hersteller und Nutzer von Autos gezeigt hätte.

Was fehlt, ist eine Ablehnungskultur gegen das Auto

Tatsächlich muss es gegen beide gehen. Denn die Autoindustrie kann nur mit den todbringenden und gesundheitsgefährdenden Gerätschaften Profit machen, weil noch zu viele Normalvergaser sich das Recht rausnehmen, unsere Luft zu vergiften, unsere Straßen einzunehmen und unser Leben zu beeinträchtigen.

Autofahrer müsste mindestens ein so starker Unwille entgegenschlagen, wie das seit Jahren die Raucher erfahren müssen. Ihnen müsste im Straßenleben klar gemacht werden, dass sie eigentlich nicht erwünscht sind. So sollte überall vor den Gefahren des Autofahrens gewarnt werden, die gesundheitlichen Schäden der Abgase sollten auf jedem Auto zu lesen sein, wie auch auf die Gefahren des Rauchens auf jeder Zigarettenpackung hingewiesen wird.

Gäbe es eine solche Kultur der Ablehnung des Automobilverkehrs könnte man sich die ganzen Überwachungsmaßnahmen sparen. Diese sollen eher suggerieren, dass die Politik nun Umweltmaßnahmen umsetzen will und haben hauptsächlich einen Placebo-Effekt. Daher ist die Kritik der Datenschutzverbände berechtigt. Doch warum muss sich dann Digital-Courage so unangenehm an die Autofahrerlobby anbiedern?

Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Stellungnahme [10] von Digitalcourage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Da wird genau die Propaganda derer bedient, die sich die freie Fahrt für freie Bürger auch dann nicht nehmen lassen wollen, wenn daran viele Menschen krankwerden und sterben. Da wird das Individualrecht überhöht, was dann zur Folge hat, dass Datenschützer und FDP sich argumentativ kaum noch unterscheiden.

Dagegen müsste festgehalten werden, dass das Benutzen von Autos mit betrügerischer Software und auch das Autofahren nicht harmlos sind. In einer vernünftiger eingerichteten Gesellschaft, in der nicht der Profit, sondern das gute Leben im Mittelpunkt stünde, könnte durchaus das Teilen und Austauschen von Daten propagiert werden.

Denn dann soll nicht mehr der Einzelne und seine Daten im Mittelpunkt stehen, sondern der Mensch, als Teil eines Kollektivs, das gemeinsam für lebenswerte Zustände sorgt. Dafür sollten Daten nicht mehr dem einzelnen Individuen, auch nicht irgendwelchen sammelwütigen staatlichen Instanzen und Behörden, sondern der Allgemeinheit gehören.

Nur so könnten Probleme, die einen Großteil der Menschen betreffen, auch gemeinsam angegangen werden. Der Kampf für eine Umwelt, in der alle leben können, ist nur eines dieser zentralen Probleme. Der bürgerliche Individualismus, zu dem auch das Bild des Einzelnen und seiner Daten gehört, ist Teil des Problems.

Doch dabei handelt es um ein “notwendig falsches Bewusstsein”. In einer Konkurrenzgesellschaft, wo die Daten längst die heiße Ware sind, ist Datenschutz sinnvoll und nötig. Doch gleichzeitig ist es sinnvoll, sich über die Einrichtung einer Gesellschaft Gedanken zu machen, in welcher der Datenschutz überflüssig wird, weil Daten eben dann keine Ware mehr wären.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4230027
https://www.heise.de/tp/features/Ueberwachung-von-Fahrverboten-Daten-oder-Umweltschutz-4230027.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intelligente-Videoueberwachung-von-Dieselfahrverboten-gefordert-4220092.html
[2] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
[3] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.html
[4] https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal
[5] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
[6] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal
[7] https://www.fdp.de/buergerrechte-datenschutz-infrastruktur-umweltpolitik-verbraucherschutz_der-einstieg-den
[8] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/bundesregierung-plant-eine-totalueberwachung-von-dieselfahrern-15898820.html
[9] https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-in-rigaer-strasse-anwalt-sek-einsatz-wirkt-inszeniert/23638748.html
[10] https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Dienstag, 20. November 2018

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nachricht sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frankreich ausbreiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frankreich am letzten Wochenende Zigtausende auf die Straßen gegangen sind und den Autoverkehr blockiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frankreich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder übergreift, allerdings meistens nur als Imitation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die “Nuit debout”-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurzzeitig eine neue Oppositionsbewegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nachbarländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohnabhängige streikten und Schüler und Studierende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik auslösen? Bernard Schmid attestiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine solidarische Perspektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapitalismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Einschätzung so: “Konsensbildend bei den aktuellen Protestlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln herausgegriffenen Aspekt auf der Ausgabenseite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraftfahrstoff. Letztere soll schrittweise von 2019 bis 2023 stattfinden. Sie wird Autosprit verteuern und soll Diesel, das vormals in Frankreich erheblich günstiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetzgeber begünstigt wurde, Dieselautos zu fahren – genauso teuer werden.”

Nun könnte man argumentieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobilität und um die Verteilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapitalistische Botschaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und ökologischen Argumenten vorangetrieben.

So ist auch in Deutschland heute die energetische Modernisierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mieterinnen und Mietern, die ökologischen Aspekte sind hingegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Subalternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Okologismus kleidenden Formen der Ausbeutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in liberalen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kandidatur als Hoffnungsträger des angeblich aufgeklärten Europas gefeiert wird. Mit dem absehbaren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des liberalen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroisierungen und Mythen zu tun hat, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hinterland gestört wird, muss das keine schlechte Nachricht sein. Die Menschen fallen eben nicht auf die Propaganda rein von Macron als Helden der liberalen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohlmeinenden scharren sollen.

Die Weigerung, zu zahlen, kann Proteste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zentrale Protestbotschaft der “Gelben Westen” lautet, “Wir wollen nicht mehr zahlen.” Es ist auch durchaus nicht neu, dass Protestbewegungen sich um die Parole gruppieren, dass es keine weiteren Steuererhöhungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des globalen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Proteste unter dem Motto “Wir zahlen nicht für Eure Krise” [4], die sich ebenfalls gegen den Versuch wendeten, Krisenlasten auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Könnten die Proteste der “Gelben Westen” nicht auch in dieser Traditionslinie stehen?

Wie diffuse Proteste in Brasilien zur Faschisierung beitrugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf verweist, dass die Proteste auch von rechten Kreisen ausgenutzt werden können. Man sollte nur auf den Proteststurm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Brasilien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen, gegen Korruption, gegen eine angebliche Selbstbedienungsmentalität in der brasilianischen Gesellschaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Protesten der Jahre 2013 und 2014 in Brasilien eine rechte Massenbewegung entwickelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bolsonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unterdrückung und Ausbeutung, sondern den Kampf gegen Korruption in den Mittelpunkt stellen, von rechts vereinnahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Korruption steht immer das Idealbild eines störungsfreien Kapitalismus im Mittelpunkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sündenböcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Minderheiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie emanzipatorisch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto “Besetzt die Wall Street” im New Yorker Zuccotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue transnationale Protestzyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initiatoren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch veröffentlicht, das alle linken Kritiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spirituellen. “Die ansteckende kollektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein politisches Wunder bewirkt”, predigt White wie ein esoterischer Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte feststellen, dass dort viele mit White davon überzeugt waren, dass “Revolution ein übernatürlicher Prozess” ist.

Wenn White schließlich den Aktivisten von morgen empfiehlt “den strikten Säkularismus und Materialismus aufzugeben” und sich Mythen und Riten zuzuwenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewegungen ohne eine gesamtgesellschaftliche Utopie sehr schnell dazu verdammt sind, in reaktionäres Fahrwasser zu steuern. Das aber ist das eigentliche Problem, nicht die diffusen Bewegugen, sondern dass Fehlen einer emanzipatorischen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerkschaften und Parteien organisiert ist.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4225822
https://www.heise.de/tp/features/Bewegung-der-Gelben-Westen-keine-emanzipatorische-Perspektive-4225822.html?

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Frankreich-Nuit-debout-Proteste-eine-neue-Opposition-3224699.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Strassenblockaden-in-Frankreich-Keine-solidarische-Perspektive-4224448.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/Energetische-Sanierung-zunehmend-in-der-Kritik-3798624.html
[4] https://interventionistische-linke.org/projekt/wir-zahlen-nicht-fuer-eure-krise
[5] https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/1419854/200000-Demonstranten_Proteststurm-fegt-ueber-Brasilien?_vl_backlink=/home/index.do
[6] https://www.micahmwhite.com/deutsche
[7] http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-zukunft-der-rebellion.html

“Aktiv für den Frieden”

Montag, 19. November 2018

Die Friedensaktivistin Mary Ann Wright erhielt den Ethecon-Preis 2018.

»Mary Ann Wright handelt mutig, konsequent, unbestechlich und integer. Sie zeigt das, was gemeinhin soziale Verantwortung und Zivilcourage genannt wird.« Mit dieser Begründung zeichnete die linke Stiftung Ethecon bei einer Veranstaltung am Samstag im Berliner Pfefferberg die US-Friedensaktivistin Mary Ann Wright mit dem »Blue Planet Award« aus. Mit ihr wurde eine Frau geehrt, die darin erinnert, dass eine Opposition zur Regierungspolitik in den USA nicht erst mit dem Antritt von Donald Trump begann.

Die 1947 geborene Juristin hatte im März 2003, einen Tag vor Beginn des Krieges gegen Irak, in einem Brief an Verteidigungsminister Colin Powell ihre langjährige Dienstzeit bei der US-Army mit den Worten beendet: »Ich habe meinem Land fast dreißig Jahre lang in einigen der isoliertesten und gefährlichsten Gegenden der Welt gedient. Mit schwerem Herzen muss ich meinen Dienst in Amerika beenden und aufgrund der Richtlinien der Verwaltung zurücktreten.« Die Expertin für Äußere Sicherheit, die ihren Master an der Seeakademie des US-Militärs gemacht hatte, war im Laufe ihrer Karriere an vielen Konfliktschauplätzen von Somalia bis Grenada an der Erarbeitung von Kriegs- und Wiederaufbauplänen beteiligt. Letztlich wurde sie zur Kritikerin an der Außenpolitik der USA und konnte sich bei zahlreichen Konflikten nicht mehr mit der Position der USA identifizieren.

Nach ihrem Ausscheiden beim Militär setzte sich Wright nicht zur Ruhe. Noch immer reist sie um die Welt, nunmehr im Dienst der Friedensbewegung. Mehrmals demonstrierte sie vor dem US-Gefängnis Guantanamo für die Schließung der Einrichtung. Immer wieder wurde sie bei Protesten in den USA verhaftet. Auch ihre zahlreichen Auslandsaktivitäten sorgten für Aufsehen, etwa als sie als »Bürger-Diplomatin« in den Iran reiste. Auch in Deutschland ist sie eine gute alte bekannte – so beteiligte sich Wright an Blockaden der Air Base Ramstein, die der US-Armee als europäische Drehscheibe für Truppentransporte dient.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105942.aktiv-fuer-den-frieden.html

Peter Nowak

Hartz IV-Reform oder Bruch mit dem Hartz IV-System?

Freitag, 16. November 2018

Über Nebelkerzen bei der aktuellen Debatte über eine Überwindung von Hartz IV – Ein Kommentar

Hartz IV am Ende? Diese Fragen stellen sich in den letzten Tagen einige Zeitungen [1]. Sowohl Robert Habeck von den Grünen als auch Andrea Nahles von der SPD ist mit Konzepten an die Öffentlichkeit getreten, die angeblich das Ende von Hartz IV bedeuten. Nur sollte man dann schon genauer hingucken, was damit gemeint ist.

Das Ende von Hartz IV propagierten Politiker schon kurz nach dessen Einführung. Sie wollten aber nicht das Gesetz abschaffen, sondern die Bezeichnung. Der Namensgeber Peter Hartz kam schließlich wegen hinterzogener Steuern juristisch in Probleme und da schien er dann kein geeigneter Werbeträger mehr zu sein. Nur haben von einer solchen kosmetischen Retusche natürlich die Betroffenen nichts.

Habeck I statt Hartz IV?

Wenn man sich heute anguckt, wie der grüne Hartz IV-Kritiker Habeck [2] und seine Unterstützer [3]argumentieren, darf man bezweifeln, ob da heute mehr als Retusche rauskommt. Zunächst fällt auf, dass die Einführung von Hartz IV nicht als politischer Fehler bezeichnet, sondern darauf hingewiesen wird, dass mittlerweile 15 Jahre vergangen seien:

In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt. Dass vor diesem Hintergrund ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll, klingt nicht unbedingt nach einer einleuchtenden These.

Mark Schieritz, Zeit

Nur benennt er nicht, was genau in diesen 15 Jahren passiert ist und dass es genau das war, was sich die Erfinder von Hartz IV erwartet haben. Die Angst und der Druck haben bei den Menschen mit geringen Einkommen massiv zugenommen. Viele denken, alles sei besser, als unter das Hartz IV-System zu fallen, und nehmen Lohnarbeit unter fast jeder Bedingung an. Mit Hartz IV wurde so ein Niedriglohnsystem etabliert, und das ist ganz im Sinne des deutschen Kapitals, dass sich damit gute Konkurrenzbedingungen im Kampf mit anderen Wirtschaftsstandorten verspricht.

Dafür setzte eine massive Entsolidarisierung unter den Lohnabhängigen ein, die es rechten Parteien wie der AfD erleichtert hat, auch in diesen Kreisen Unterstützung zu finden. Das bedeutet eben nicht, dass die Menschen nur deshalb AfD wählen, weil sie soziale Probleme haben. Zunächst wird die Partei ja auch verstärkt von einem Kleinbürgertum mit Abstiegsängsten gewählt. Doch die politisch gewollte Vereinzelung der Lohnabhängigen hat rechte Tendenzen gefördert.

Das sind die Veränderungen, die Habeck und seine Unterstützer konstatieren und zur Grundlage ihres Plädoyers nehmen, um eine Alternative zu Hartz IV zu empfehlen. Zudem darf auch bei Habeck der Hinweis nicht fehlen, dass das Problem für die Wirtschaft in Deutschland nicht die Höhe der Kosten der Arbeitskraft ist, sondern der Mangel an Arbeitskräften. “Man wird nicht ohne Sanktionen auskommen.”

Dann kann auch die CDU-Reformbereitschaft bei Hartz IV [4] signalisieren und deren Grundlagen verteidigen. Auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder will Hartz IV reformieren, ohne es zu beseitigen, wie er im Interview [5] mit dem Tagesspiegel erklärte:

Ist denn eine Reform notwendig?

Es wurden damals schon einige Fehler gemacht. Kaum ein anderes Gesetz ist bislang schon so oft verbessert worden, es gab 50 Änderungen. Es ist im Sinne dieses Gesetzes, dass man es immer wieder anpasst. Man sollte nur nicht die Erwartung wecken, dass man die Grundstruktur der deutschen Arbeitsmarktversicherung zur Disposition stellen kann. Insgesamt hält die überwältigende Mehrheit der Experten das Grundprinzip Fordern und Fördern für angemessen. Gerade deshalb gab es von Anfang an Kritik daran, dass das Element der Förderung im Hartz IV-System unterentwickelt ist und die Menschen zu sehr gegängelt werden.

Was bedeutet das für die Reform?

Auch für jede neue Struktur wird man Zugangskriterien definieren müssen, die zwischen Berechtigten und Nicht-Berechtigten unterscheiden. Man wird auch nicht ohne Sanktionen auskommen. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Arbeitsmarktintegration in der Regel besser funktioniert, wenn Sanktionen eingesetzt werden. Und auf die Integration kommt es an. Und zwar eine, die dann die Basis für weiteren Aufstieg ist. Über diesen Punkt sollte meiner Meinung nach mehr nachgedacht und neue Initiativen dazu entfaltet werden.

Wolfgang Schröder

Ehrlicher als die Politiker spricht Schröder an, dass es einen Unterschied zwischen einer vielzitieren Hartz IV-Reform und dem Bruch mit dem Hartz IV-System gibt. Die Reform gehört zum System dazu. Es muss immer wieder evaluiert, optimiert und angepasst werden, damit es nach den Vorstellungen der Erfinder funktioniert.

Solche Hartz IV-Reformen haben auch Habeck und Nahles im Sinn, wenn sie so wortgewaltig das Ende von Hartz IV verkünden. Die SPD bringt auch das Kunststück fertig, dass zeitgleich der Hartz IV-Verantwortliche Gerhard Schröder vor der Friedrich-Ebert-Stiftung vor 650 wohl vorwiegend sozialdemokratischen Gästen seine Regierung feiern konnte, ohne dass die Armut durch das Gesetz in Frage gestellt wurde. Dass die SPD noch immer Probleme mit Hartz IV hat, kann der Altkanzler und Wirtschaftslobbiest bis heute nicht verstehen.

Die Konsequenz aus der Debatte um die Hartz IV-Reform müsste sein, dass die grundsätzlichen Gegner einen Bruch mit dem Hartz IV-System fordern müssen. Das heißt anzuerkennen, dass Menschen grundsätzlich soziale Rechte haben, die nicht daran gebunden sind, was sie angeblich arbeiten. Zudem sollten sie SPD und Grüne auffordern, in den Bundesländern, in denen sie noch Einfluss haben, ein sofortiges Sanktionsmoratorium im Hartz IV-System durchzusetzen und damit eine Forderung umzusetzen, daie ein Bündnis [6] seit Jahren fordert.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4222638
https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Reform-oder-Bruch-mit-dem-Hartz-IV-System-4222638.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.morgenpost.de/politik/article215792275/Robert-Habeck-will-mit-Garantiesicherung-Hartz-IV-veraendern.html
[2] https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-11/sozialsystem-hartz-iv-arbeitslosengeld-sozialleistungen-grundsicherung-grundeinkommen-veraenderung
[3] https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/wir-brauchen-eine-neue-garantiesicherung.html
[4] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/cdu-plaediert-fuer-eine-gezielte-aenderungen-von-hartz-iv-15889252.html
[5] https://www.tagesspiegel.de/politik/hartz-iv-und-die-spd-man-wird-nicht-ohne-sanktionen-auskommen/23624194.html
[6] http://www.sanktionsmoratorium.de/

»Leider kein Geschenk«

Donnerstag, 15. November 2018


»Für Deutschland keinen Finger krumm, 20 Semester Minimum« lautete die Parole auf einer Stofftasche, die der Allgemeine Studierendenausschauss (AStA) der Universität Osnabrück an Erstsemester verteilte. Lokalpolitiker von CDU und FDP sowie örtliche Medien reagierten empört. Wir sprachen mit Lotta und Jakob, die beim AStA Osnabrück für Öffentlichkeitsarbeit und Antifaschismus zuständig sind

Wo kann man in Zeiten des Bachelor-Master-Systems noch 20 Semester studieren?
Lotta: Dieser Spruch ist leider keine Versprechung, die wir den ­angehenden Studierenden machen könnten, sondern eine Aufforderung, sich mit den Zwängen auseinanderzusetzen, die das Studierendenleben bestimmen. 20 Semester sind nämlich auch im Bachelorstudium leider meist kein Geschenk, sondern oft nötig, um mit Lohnarbeit »neben« dem Studium über die Runden zu kommen. Faktisch wird so eben doch der Finger für und wegen Deutschland krumm gemacht.

Hatten Sie mit den empörten Reaktionen gerechnet?
Lotta: Wir haben natürlich gehofft, dass wir mit dem Spruch Wirkung in der Öffentlichkeit erzielen. Insofern haben wir damit gerechnet. Allerdings sind wir doch enttäuscht darüber, dass keine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet und offenbar auch nicht gewünscht ist. Stattdessen wird lediglich mit Schlagwörtern wie »antideutsch« und »linksextrem« um sich geworfen.

In einer Erklärung schreiben Sie: »Die Kritik der real existierenden, also der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer Ausformungen sind explizit Aufgabe des AStA.« Was sagen Sie zu dem Vorwurf, Sie würden mit Studierendengeldern politische Propaganda betreiben?
Jakob: Natürlich vertreten wir politische Positionen, die wir auch an die Öffentlichkeit tragen. Die Alternative wäre, uns nur noch zu Themen zu äußern, die als unpolitisch wahrgenommen werden. Dies würde allerdings unserer Aufgabe als politische Vertretung der Studierenden nicht gerecht. Es würde bedeuten, dass wir uns mit der bestehenden Gesellschaft arrangieren – einer Gesellschaft, die nicht nur Studierenden das Leben viel schwerer macht, als es sein müsste. Diese letztlich auch politische Haltung wollen wir nicht einnehmen.

Können Ihre Kritiker bei den unpolitischen Kommilitonen punkten?
Jakob: Das können wir nicht sehen. Bei der ­Verteilung der Beutel ist keine Kritik an uns herangetragen worden. Im Gegenteil: Selbst die ebenfalls anwesenden Reservisten der Bundeswehr hielten die Beutel anscheinend für gut genug, um mit ihnen über der Schulter auf der Veranstaltung herumzulaufen. Mitbekommen haben wir auch viele Kommentare von Menschen, die der Aussage zwar nicht unbedingt zustimmen, die ganze Aufregung aber doch für etwas übertrieben halten. Dennoch wurde online immer wieder der Vorschlag gemacht, uns zu exmatrikulieren und uns »endlich mal ordentlich arbeiten zu lassen«.

Derzeit bereiten Sie eine studentische Vollversammlung vor. Wird es dabei auch um den Beutelaufdruck gehen oder haben die Studierenden auch noch andere Probleme?
Lotta: Auf der Vollversammlung wird es unter anderem um die Wohnraumsituation in Osnabrück, um die Studienfinanzierung und um überfüllte Seminare gehen. Dazu wollen wir zusammen mögliche Lösungen oder Vorgehensweisen erarbeiten.

https://jungle.world/artikel/2018/46/leider-kein-geschenk

Small Talk von Peter Nowak