»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Haus­pro­jekts Hafen­straße 7, auch bekannt als »Hasi« abge­brochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« enga­giert.

Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichts­voll­zie­herin keine Voll­zugs­hilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Per­sonen befanden, gegen die kein Räu­mungs­titel besteht.

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„Nur die Schlösser ausgetauscht“

Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht ver­öf­fent­licht online einen Rat­geber rund um Zwangs­räu­mungen

Alex­ander Kret­schmar ist als freier Rechts­jour­nalist für ver­schiedene Ver­bände in Berlin tätig. Zudem ist er Mit­glied der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht.

taz: Herr Kret­schmar, wer ver­birgt sich hinter der Inter­es­sen­ge­mein­schaft Sozi­al­recht?

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Wenn die Eltern im Widerstand waren

Nach­fahren von Gegnern und Opfern der NS-Herr­schaft wollen auch Ver­folgung von Linken in der UdSSR auf­ar­beiten

Mat­thias Wör­sching enga­giert sich seit vielen Jahren gegen die extreme Rechte. Der Ber­liner His­to­riker und Poli­tik­wis­sen­schaftler ist unter anderem in der Pan­kower Orts­gruppe der VVN-BdA (Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Naziregimes/​Bund der Antifaschist*innen) aktiv. Dort leitete er in den letzten Monaten ein beson­deres Projekt. In Werk­statt­ge­sprächen trafen sich Kinder, Enkel und Urenkel von Widerstandskämpfer*innen gegen den Natio­nal­so­zia­lismus und Ver­folgten des Nazi­re­gimes.

Am Sonntag trafen sich etwa 60 Nach­kommen der Widerstandskämpfer*innen zur Abschluss­ver­an­staltung der Werk­statt­ge­spräche im Betsaal des ehe­ma­ligen Jüdi­schen Wai­sen­hauses Berlin-Pankow.

Auch Andrée Fischer-Marum gehörte zu den Teilnehmer*innen. Die Nazis ermor­deten ihren Groß­vater im Jahr 1934. Er war viele Jahre Abge­ord­neter des Badi­schen Landtags für die Sozi­al­de­mo­kraten. Die Familie war auf drei Kon­ti­nente zer­streut. Andrée Fischer-Marum lebte in der DDR. Nach 1990 wurde der Kontakt wieder enger.

Heute pflegt Fischer-Marum das Grab ihres Groß­vaters in Karlsruhe. Wich­tiger aber sind ihr die Gespräche in den Schul­klassen. Dort stößt sie häufig auf Kinder aus migran­ti­schen Familien. Auch für die Familie Marum gehörten Flucht und Migration schon seit Genera­tionen zum Leben dazu. Daher hören die Kinder der Geflüch­teten gebannt zu, wenn sie ihre Fami­li­en­ge­schichte erzählt. Auch die Öko­nomin Anne Allex, deren Mutter als KPD-Mit­glied im Wider­stand war, berichtete, wie sich Kinder von Geflüch­teten in Berlin für die Geschichte des Wider­stands inter­es­sieren.

Sie hatte vor einigen Wochen eine Aus­stellung über Ber­liner Firmen, die von jüdi­scher Zwangs­arbeit pro­fi­tierten, in einen Aus­stel­lungsraum im Wedding auf­gebaut, in dem sich migran­tische Jugend­liche zum Unter­richt trafen. »Sie schauten sich die Aus­stel­lungs­tafeln erschrocken an und fragten, ob ihnen in Deutschland auch Zwangs­arbeit drohen könnte«, berichte Allex.

Sabine Reichwein, die Tochter des von den Nazis 1944 hin­ge­rich­teten Reform­päd­agogen Alfred Reichwein, beschrieb, wie sie in ihrer Jugend das Gefühl hatte, ihr Vater habe sie wegen seines poli­ti­schen Enga­ge­ments ver­lassen. Später stu­dierte sie Päd­agogik. Nun sieht sie in ihrem Vater ein Vorbild.

Die Medi­en­wis­sen­schaft­lerin Inge Münz-Koenen ging auf ein auch unter den Widerstandskämpfer*innen gegen den Faschismus besonders schmerz­liches Kapitel ein. Es ging um Tau­sende von Linken aus Deutschland, die in der Sowjet­union Schutz gesucht hatten und Opfer des Großen Terrors seit 1937 geworden waren. In der DDR war das Thema Tabu und auch in der VVN-BdA wurde ihnen vor­ge­worfen, Anti­kom­mu­nismus zu fördern, berichtete Münz-Koenen. Doch sie und ihre Mitstreiter*innen ließen sich nicht beirren. Jetzt planen sie eine Auf­ar­beitung der Ver­fol­gungen von vor allem jüdi­schen Kommunist*innen in den frühen 1950er Jahren in ver­schie­denen ost­eu­ro­päi­schen Staaten.

In der zweiten Gesprächs­runde wurden weitere auch unter NS-Ver­folgten strittige Themen ange­sprochen. Sonja Kosche berichtete über die Kon­ti­nuität der Ver­folgung und Dis­kri­mi­nierung von Sinti und Roma. Der Jurist Kamil Majchrzak berichtete über die beson­deren Pro­bleme als Enkel eines Auschwitz-Bir­kenau-Häft­lings. Der Musiker Andrej Hermlin hielt ein lei­den­schaft­liches Plä­doyer gegen jeden Anti­se­mi­tismus.

Die Ver­an­staltung war der Abschluss der Werk­statt­ge­spräche der Nach­kommen der Wider­stands­kämpfer. Doch für Wör­sching und den Pro­jekt­ko­or­di­nator Marco Pompe ist die Arbeit noch lange nicht zu Ende. Im Dezember soll eine Bro­schüre mit den Berichten der Nach­kommen erscheinen. Viel­leicht findet das Projekt eines Gesprächs­kreises der Nach­fahren der Widerstandskämpfer*innen in anderen Regionen Deutsch­lands Nachahmer*innen. Ange­sichts von AfD-Politiker*innen, die eine erin­ne­rungs­po­li­tische Wende um 180 Grad fordern, wäre das dringend not­wendig.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​6​5​3​9​.​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​m​u​s​-​w​e​n​n​-​d​i​e​-​e​l​t​e​r​n​-​i​m​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​w​a​r​e​n​.html

Peter Nowak

Arbeitsteilung von Eltern

Umgedeutetes Familienernährermodell

Die For­scherin Lisa Yashodhara Haller über die Pro­bleme junger Eltern bei der Arbeits­teilung

Lisa Yashodhara Haller arbeitet am Institut für Sozial- und Orga­ni­sa­ti­ons­päd­agogik der Stiftung Uni­ver­sität Hil­desheim. Jüngst erschien ihr Buch »Eltern­schaft im Kapi­ta­lismus«. Mit der Fami­li­en­for­scherin sprach Peter Nowak

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#unten – Kummerkasten jetzt auch für sozial Diskriminierte?

Die Debatte über Ver­armung und soziale Aus­grenzung, von der nun auch häu­figer Aka­de­miker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Die Debatte über Ver­armung und soziale Aus­grenzung, von der nun auch häu­figer Aka­de­miker betroffen sind, ist ein guter Anfang. Die Frage ist, welchen Effekt sie haben wird

Nach #MeToo und #MeTwo, wo sich von Sexismus und Ras­sismus Betroffene zu Wort mel­deten, hat die links­li­berale Wochen­zeitung Freitag kürzlich mit dem Hashtag #unten ein Forum für soziale Dis­kri­mi­nierung eröffnet [1]. Das aus­ge­rechnet eine Wochen­zeitung, die sich vor allem kul­tu­rellen Melangen widmet, diese Initiative startete, ist nur auf den ersten Blick über­ra­schend.

Schon längst sind auch prekäre Aka­de­miker von sozialer Aus­grenzung und auch von Armut betroffen und das ist auch ein wich­tiger Grund, warum Armut im Spät­ka­pi­ta­lismus in der letzten Zeit zum großen Thema in Medien und Öffent­lichkeit geworden ist. Genau wie hohe Mieten wird die real exis­tie­rende Armut erst dann zum Problem, wenn sie eben nicht nur die trifft, denen in der Öffent­lichkeit dann gern die Schuld für ihre soziale Lage zuge­sprochen wird.

Dann gibt es noch einen bio­gra­phi­schen Grund für die Kam­pagne. Der Jour­nalist Christian Baron [2] hat das Feuil­leton des Neuen Deutschland ver­lassen und in der Wochen­zeitung Freitag einen neuen Arbeits­platz gefunden. Baron hat mit seinen viel­dis­ku­tierten Buch Pöbel, Pro­leten, Para­siten [3] (vgl. Wird die Rechte stark, weil die Linke die Arbeiter ver­achtet? [4]) auch mit bio­gra­phi­schen Zugängen die Armut in Deutschland zum Thema gemacht.

Auch die Sozio­login Britta Stein­wachs, die eben­falls #unten initi­ierte [5], beschäftigt sich seit Jahren damit, wie Armut in Deutschland pro­du­ziert wird und was das bei den Betrof­fenen auslöst [6].

Klas­sen­po­li­tische Dimension von #unten?

Stein­wachs stellte diese Frage am Anfang: »#unten – Warum gibt es noch keine klas­sen­po­li­tische Ergänzung zu #MeToo und #MeTwo?« Die Frage ist einer­seits berechtigt und ande­rer­seits irri­tierend. Es ist natürlich völlig richtig zu fragen, warum die sozialen Dis­kri­mi­nie­rungs­er­fah­rungen nicht ebenso Gegen­stand von öffent­lichem Interesse sind wie Ras­sismus- und Sexis­muser­fah­rungen. Die Reak­tionen der Freitag-Lese­rinnen und Leser bestä­tigten die Not­wen­digkeit einer solchen Initiative. Hier nur eine von zahl­reichen Zuschriften an den Freitag.

Sehr geehrte Redaktion des Freitag,
haben Sie vielen Dank für die Artikel. Selbst bin ich von zwei Seiten im Thema. Ich arbeite als Hono­rar­kraft im ambulant betreuten Wohnen und habe mit armen Men­schen zu tun. Ich kenne ziemlich gut, was Christian Baron und Britta Stein­wachs beschreiben. Auch die Scham. Und die Hoff­nungen. Selbst habe ich mit Ende 40 nicht mehr wei­ter­machen können wie bisher. Ich habe Soziale Arbeit stu­diert und bin dabei auch poli­ti­siert worden.

Jetzt habe ich nach zwei Jahren das Bewer­bungen-Schreiben auf­ge­geben. Das wird nichts mehr, ich bin inzwi­schen 57 Jahre alt. Es kostet total viel Kraft, die Ursachen für das Scheitern nicht bei mir zu suchen. Ich erfahre die Abwertung: »Wer arbeiten will, findet Arbeit.« Ich bin über­zeugt, dass ich nicht allein bin mit »meinem« Problem. Nicht im Hil­fe­system. Knapp drüber, und aus Scham bloß nicht rein­rut­schen (und nicht drüber reden).

Leser­brief an den Freitag

Es schrieben auch Men­schen, die durch #unten ihre Scham über­wunden haben und die Briefe oder Mails mit voll­stän­digen Namen zeich­neten, weil ihnen jetzt bewusst geworden hat, dass ihre soziale Situation nicht ihr indi­vi­du­elles Problem ist. Das Problem ist vielmehr ein auf Profit ori­en­tiertes System, dass diese Armut pro­du­ziert. Hier stellt sich dann die Frage, folgt auf #unten eine klas­sen­kämp­fe­rische Initiative oder ist es ein Ersatz dafür?

Da müssen an #unten die gleichen kri­ti­schen Fragen gestellt werden wie an MeToo – »Kum­mer­kasten von Mit­tel­stands­frauen oder neues femi­nis­ti­sches Kampffeld« [7] lautete hier eine Frage. Und MeTwo könnte zu einer Erwei­terung und Stärkung von anti­ras­sis­ti­scher Praxis bei­tragen. #unten könnte der Anfang einer klas­sen­kämp­fe­ri­schen Inter­vention sein.

Dann wären die Erzäh­lungen der Betrof­fenen ein Anfang – ähnlich wie vor mehr als 150 Jahren in der frühen Arbei­ter­be­wegung, als auch Berichte über das elende Leben der Arbeiter den Anstoß zur Orga­ni­sierung gaben, wie Patrick Eiden-Offe in seinem Buch »Die Poesie der Klasse« [8] für die Zeit des Vormärz gut her­aus­ge­ar­beitet hat.

Wie wird mit den Erfah­rungen von Armuts­be­trof­fenen umge­gangen?

Und da sind wir bei der ange­deu­teten Irri­tation, wenn die Sozio­login Britta Stein­wachs von der klas­sen­po­li­ti­schen Dimension von #unten schreibt. Denn die wäre dann ja der nächste Schritt – aber nicht mit #unten iden­tisch. Hier geht es zunächst um das auf­klä­re­rische Benennen der Situation, das Bewusstsein schafft.

Das kann eben darin bestehen, dass man begreift, dass man nicht selbt schuld an der schlechten sozialen Situation ist. Doch damit #unten eine klas­sen­po­li­tische Dimension bekommt, müsste der nächste Schritt erfolgen. Es müsste eine Form der prak­ti­schen Orga­ni­sierung geben und ein Bewusstsein, dass Armut und Reichtum zwei Seiten einer Medaille im Kapi­ta­lismus sind. Bert Brecht hat diesen Zusam­menhang in der ihm eigenen Prä­gnanz so zusam­men­ge­fasst [9]:

Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.

Bert Brecht

Dass sich auch die arme und reiche Frau gegen­über­stehen könnten, braucht wohl keiner wei­teren Erläu­terung. Doch wenn dieser Erkennt­nis­schritt nicht gegangen wird, bleibt es beim Räso­nieren über Armut, das, worauf die Publi­zistin Mely Kiyak mit Recht hinwies [10], so neu nicht ist.

Neu ist aber, dass nicht auf Armuts­kon­fe­renzen oder »Runden Tischen gegen Armut«, sondern auch im Wochen­blatt des linken Bür­gertums über Armut dis­ku­tiert wird. Dafür muss sich der Freitag nicht recht­fer­tigen. Es ist natürlich positiv, wenn eben prekäre Aka­de­miker über Armut reden. Das wäre nur dann zu kri­ti­sieren, wenn sie nur über ihre Arbeit debat­tieren wurden und wenn sie die jahr­zehn­te­lange Arbeit von Armuts­kon­fe­renzen, Runden Tischen der Betrof­fenen etc. einfach igno­riert würden.

Noch ist nicht klar, wie bei in den von #unten ange­sto­ßenen Dis­kus­sionen die jah­re­lange Arbeit dieser Armuts­be­trof­fenen ein­fließt. Noch ist die Kam­pagne zu neu, um da ein klares Urteil zu bilden.

Es fällt aber tat­sächlich auf, dass darauf in den bisher publi­zierten Bei­trägen kaum Bezug genommen wird. Man wird die weitere Debatte beob­achten müssen, um sich ein Urteil bilden zu können. Es gibt aber für die Initia­toren von #unten nicht die Ausrede, die Ergeb­nisse der jah­re­langen Arbeit von Armut Betrof­fener seien kaum bekannt.

Tat­sächlich gab es oft wenig Resonanz auf Pres­se­kon­fe­renzen, wo sie ihre Arbeit und ihre For­de­rungen dar­stellten. Doch es gibt Studien über Armut und ihre Aus­wir­kungen unter Anderem von Anne Allex zu Frauen in Armut und pre­kärer Beschäf­tigung [11]. Das ist nur eins von zahl­reichen Bei­spielen.

Was folgt auf #unten?

Ob #unten also tat­sächlich der Beginn einer neuen klas­sen­kämp­fe­ri­schen Orga­ni­sierung wird oder ein wei­teres Bei­spiel für das »Räso­nieren über Armut« wird sich prak­tisch erweisen.

Doch es zeigte sich bereits, dass solche Initia­tiven bei den Betrof­fenen durchaus auf Resonanz stoßen und auch die Pro­bleme einer Gesell­schaft im Spät­ka­pi­ta­lismus zeigt, in dem die Men­schen oft so von­ein­ander iso­liert sind, dass sie solche Anstöße zur Kom­mu­ni­kation brauchen.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​a​r​m​u​t​-​s​p​richt
[2] http://​www​.christian​-baron​.com
[3] https://​www​.eulen​spiegel​.com/​v​e​r​l​a​g​e​/​d​a​s​-​n​e​u​e​-​b​e​r​l​i​n​/​t​i​t​e​l​/​k​e​i​n​-​h​e​r​z​-​f​u​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​r​d​-​d​i​e​-​R​e​c​h​t​e​-​s​t​a​r​k​-​w​e​i​l​-​d​i​e​-​L​i​n​k​e​-​d​i​e​-​A​r​b​e​i​t​e​r​-​v​e​r​a​c​h​t​e​t​-​3​4​5​2​4​0​9​.html
[5] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​d​e​r​-​f​r​e​i​t​a​g​/​s​a​g​-​m​i​r​-​w​o​-​d​u​-​h​e​r​k​ommst
[6] http://​www​.sebastian​-friedrich​.net/​d​a​s​-​m​a​e​r​c​h​e​n​-​v​o​m​-​b​o​e​s​e​n​-​a​r​m​e​n​-​d​i​e​-​s​o​z​i​o​l​o​g​i​n​-​b​r​i​t​t​a​-​s​t​e​i​n​w​a​c​h​s​-​l​u​e​f​t​e​t​-​d​e​n​-​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​n​-​s​c​h​l​e​i​e​r​-​d​e​s​-​p​r​i​v​a​t​f​e​r​n​s​e​hens/
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​t​o​o​-​K​u​m​m​e​r​k​a​s​t​e​n​-​v​o​n​-​M​i​t​t​e​l​s​t​a​n​d​s​f​r​a​u​e​n​-​o​d​e​r​-​n​e​u​e​s​-​f​e​m​i​n​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​K​a​m​p​f​f​e​l​d​-​4​1​5​3​1​7​4​.html
[8] https://​www​.matthes​-seitz​-berlin​.de/​b​u​c​h​/​d​i​e​-​p​o​e​s​i​e​-​d​e​r​-​k​l​a​s​s​e​.html
[9] https://​www​.zitate​-online​.de/​s​p​r​u​e​c​h​e​/​k​u​e​n​s​t​l​e​r​-​l​i​t​e​r​a​t​e​n​/​1​8​9​0​0​/​r​e​i​c​h​e​r​-​m​a​n​n​-​u​n​d​-​a​r​m​e​r​-​m​a​n​n​s​t​a​n​d​e​n​-​d​a​-​u​n​d​.html
[10] https://www.zeit.de/kultur/2018–11/armut-unten-hashtag-klassengesellschaft-chancengleichheit
[11] https://​www​.rosalux​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​a​t​i​o​n​/​i​d​/​1​3​7​2​5​/​f​r​a​u​e​n​-​i​n​-​a​r​m​u​t​-​u​n​d​-​p​r​e​k​a​e​r​e​r​-​b​e​s​c​h​a​e​f​t​i​gung/

Überwachung von Fahrverboten: Daten- oder Umweltschutz?

Gäbe es eine Kultur der Ablehnung des abgas­starken Auto­mo­bil­ver­kehrs, könnte man sich die ganzen Über­wa­chungs­maß­nahmen sparen. Ein Kom­mentar

Mona­telang wird nun darüber debat­tiert, wie man mit den Die­sel­skandal umgeht und wie man vor allem endlich die gemeinsam von der EU fest­ge­legten Grenz­werte einhält. Die Politik wäre ohne ent­spre­chende Urteile untätig geblieben. Zig­tau­sende Men­schen, die durch das Gift in der Luft krank werden und sterben, haben längst keinen solchen Hand­lungs­druck erzeugt wie die EU-Richt­linien und die durch die Umwelt­hilfe erstrit­tenen Gerichts­ur­teile.

Jetzt geht es um die Umsetzung der ersten Fahr­verbote und die Frage der Kon­trolle und Über­wa­chung [1] und schnell zeigen sich neue Pro­bleme. So schlagen Daten­schützer Alarm und fordern ein Ende [2] der geplanten Änderung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes [3].

»Anlasslose Mas­sen­über­wa­chung«

Die Kritik der Daten­schützer von Digi­tal­courage [4] ist fun­da­mental.

»[Z]um Schutz der (…) Bevöl­kerung vor Abgasen« ist im Rahmen einer flä­chen­de­ckenden Video­über­wa­chung der auto­fah­renden Bevöl­kerung die mas­sen­hafte, ständige und auto­ma­tische Daten­über­tragung des »Kenn­zei­chens des Fahr­zeugs«, »Merkmale des Fahr­zeugs«, »Bild des Fahr­zeugs und des Fahrers« sowie »Ort und die Zeit der Teil­nahme am Verkehr im Gebiet mit Ver­kehrs­be­schrän­kungen oder Ver­kehrs­ver­boten« an zuständige Lan­des­be­hörden beab­sichtigt.

Stel­lung­nahme [5] von Digi­tal­courage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes

Zusam­men­fassend sprich Digi­tal­courage von anlass­loser Mas­sen­über­wa­chung. Die Orga­ni­sation moniert, dass auch eine ver­deckte Daten­sammlung möglich sein soll.

Bei der Kritik der Daten­ver­ar­beitung bleibt Digi­tal­courage aller­dings bei Mut­ma­ßungen:

Nach Ein­schätzung von Digi­tal­courage ist nicht aus­zu­schließen, dass über das »Bild des Fahr­zeugs und des Fahrers« hinaus, Radfahrer.innen, Fußgänger.innen, Bei­fahrer- und Mitfahrer.innen erfasst werden. Ins­be­sondere Berufsgeheimnisträger.innen, wie Ärzt.innen, Anwält.innen, Seelsorger.innen oder Journalist.innen und ihre Klient.innen, Patient.innen und Informant.innen sind von der Über­wa­chungs­maß­nahme betroffen.

Stel­lung­nahme [6] von Digi­tal­courage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes

Hier erschließt sich auch nicht, warum die Berufs­ge­heim­nis­träger besonders von der Maß­nahme betroffen sind. Eigentlich geht es doch Digi­tal­courage darum, dass es Dis­kus­sionen über deren Schutz vor der Über­wa­chung gibt.

Mitt­ler­weile warnt [7] auch die FDP vor dem »Ein­stieg in den grün lackierten Über­wa­chungs­staat« und in der FAZ malt man die Total­über­wa­chung der Die­sel­fahrer [8] an die Wand.

Poli­tische Kräfte, die nach den Pro­testen gegen den G20-Gipfel der Total­über­wa­chung wider­stän­diger Kreise das Wort redeten und erst kürzlich applau­dierten, als ein Streit um ein Paket in einem Ber­liner Spätkauf mehrere Monate später zu einer Razzia bei linken Pro­jekten [9] führte, schlagen Alarm, wenn auch der im wahrsten Sinne des Wortes gemeine Auto­fahrer mal von einer Kamera erfasst wird.

Nun ist der Hinweis sicher berechtigt, dass es diese Art der Über­wa­chung nicht geben müsste, wenn die Politik schon viel früher und viel grund­sätz­licher klare Kante gegen Her­steller und Nutzer von Autos gezeigt hätte.

Was fehlt, ist eine Ableh­nungs­kultur gegen das Auto

Tat­sächlich muss es gegen beide gehen. Denn die Auto­in­dustrie kann nur mit den tod­brin­genden und gesund­heits­ge­fähr­denden Gerät­schaften Profit machen, weil noch zu viele Nor­mal­ver­gaser sich das Recht raus­nehmen, unsere Luft zu ver­giften, unsere Straßen ein­zu­nehmen und unser Leben zu beein­träch­tigen.

Auto­fahrer müsste min­destens ein so starker Unwille ent­ge­gen­schlagen, wie das seit Jahren die Raucher erfahren müssen. Ihnen müsste im Stra­ßen­leben klar gemacht werden, dass sie eigentlich nicht erwünscht sind. So sollte überall vor den Gefahren des Auto­fahrens gewarnt werden, die gesund­heit­lichen Schäden der Abgase sollten auf jedem Auto zu lesen sein, wie auch auf die Gefahren des Rau­chens auf jeder Ziga­ret­ten­pa­ckung hin­ge­wiesen wird.

Gäbe es eine solche Kultur der Ablehnung des Auto­mo­bil­ver­kehrs könnte man sich die ganzen Über­wa­chungs­maß­nahmen sparen. Diese sollen eher sug­ge­rieren, dass die Politik nun Umwelt­maß­nahmen umsetzen will und haben haupt­sächlich einen Placebo-Effekt. Daher ist die Kritik der Daten­schutz­ver­bände berechtigt. Doch warum muss sich dann Digital-Courage so unan­genehm an die Auto­fah­rer­lobby anbiedern?

Die Bevöl­kerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digi­tal­courage das Recht, auto­fahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Stel­lung­nahme [10] von Digi­tal­courage zum Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzes

Da wird genau die Pro­pa­ganda derer bedient, die sich die freie Fahrt für freie Bürger auch dann nicht nehmen lassen wollen, wenn daran viele Men­schen krank­werden und sterben. Da wird das Indi­vi­du­al­recht überhöht, was dann zur Folge hat, dass Daten­schützer und FDP sich argu­men­tativ kaum noch unter­scheiden.

Dagegen müsste fest­ge­halten werden, dass das Benutzen von Autos mit betrü­ge­ri­scher Software und auch das Auto­fahren nicht harmlos sind. In einer ver­nünf­tiger ein­ge­rich­teten Gesell­schaft, in der nicht der Profit, sondern das gute Leben im Mit­tel­punkt stünde, könnte durchaus das Teilen und Aus­tau­schen von Daten pro­pa­giert werden.

Denn dann soll nicht mehr der Ein­zelne und seine Daten im Mit­tel­punkt stehen, sondern der Mensch, als Teil eines Kol­lektivs, das gemeinsam für lebens­werte Zustände sorgt. Dafür sollten Daten nicht mehr dem ein­zelnen Indi­viduen, auch nicht irgend­welchen sam­mel­wü­tigen staat­lichen Instanzen und Behörden, sondern der All­ge­meinheit gehören.

Nur so könnten Pro­bleme, die einen Großteil der Men­schen betreffen, auch gemeinsam ange­gangen werden. Der Kampf für eine Umwelt, in der alle leben können, ist nur eines dieser zen­tralen Pro­bleme. Der bür­ger­liche Indi­vi­dua­lismus, zu dem auch das Bild des Ein­zelnen und seiner Daten gehört, ist Teil des Pro­blems.

Doch dabei handelt es um ein »not­wendig fal­sches Bewusstsein«. In einer Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, wo die Daten längst die heiße Ware sind, ist Daten­schutz sinnvoll und nötig. Doch gleich­zeitig ist es sinnvoll, sich über die Ein­richtung einer Gesell­schaft Gedanken zu machen, in welcher der Daten­schutz über­flüssig wird, weil Daten eben dann keine Ware mehr wären.

Peter Nowak

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[1] https://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​I​n​t​e​l​l​i​g​e​n​t​e​-​V​i​d​e​o​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​v​o​n​-​D​i​e​s​e​l​f​a​h​r​v​e​r​b​o​t​e​n​-​g​e​f​o​r​d​e​r​t​-​4​2​2​0​0​9​2​.html
[2] https://​digi​tal​courage​.de/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​a​u​t​o​f​a​h​r​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​g​e​s​e​t​z​-​d​i​e​s​e​l​s​k​andal
[3] https://​www​.bmvi​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​D​E​/​A​n​l​a​g​e​/​G​/​G​e​s​e​t​z​e​-​1​9​/​e​n​t​w​u​r​f​-​n​e​u​n​t​e​s​-​g​e​s​e​t​z​-​z​u​r​-​a​e​n​d​e​r​u​n​g​-​d​e​s​-​s​t​r​a​s​s​e​n​v​e​r​k​e​h​r​s​g​e​s​e​t​z​e​s​.html
[4] https://​digi​tal​courage​.de/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​d​i​e​s​e​l​s​k​a​n​d​a​l​-​w​i​r​d​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​s​k​andal
[5] https://​digi​tal​courage​.de/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​a​u​t​o​f​a​h​r​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​g​e​s​e​t​z​-​d​i​e​s​e​l​s​k​andal
[6] https://​digi​tal​courage​.de/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​a​u​t​o​f​a​h​r​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​g​e​s​e​t​z​-​d​i​e​s​e​l​s​k​andal
[7] https://​www​.fdp​.de/​b​u​e​r​g​e​r​r​e​c​h​t​e​-​d​a​t​e​n​s​c​h​u​t​z​-​i​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​-​u​m​w​e​l​t​p​o​l​i​t​i​k​-​v​e​r​b​r​a​u​c​h​e​r​s​c​h​u​t​z​_​d​e​r​-​e​i​n​s​t​i​e​g-den
[8] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​d​i​e​s​e​l​-​a​f​f​a​e​r​e​/​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​p​l​a​n​t​-​e​i​n​e​-​t​o​t​a​l​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​-​v​o​n​-​d​i​e​s​e​l​f​a​h​r​e​r​n​-​1​5​8​9​8​8​2​0​.html
[9] https://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​r​a​z​z​i​a​-​i​n​-​r​i​g​a​e​r​-​s​t​r​a​s​s​e​-​a​n​w​a​l​t​-​s​e​k​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​i​r​k​t​-​i​n​s​z​e​n​i​e​r​t​/​2​3​6​3​8​7​4​8​.html
[10] https://​digi​tal​courage​.de/​b​l​o​g​/​2​0​1​8​/​s​t​e​l​l​u​n​g​n​a​h​m​e​-​a​u​t​o​f​a​h​r​-​u​e​b​e​r​w​a​c​h​u​n​g​s​g​e​s​e​t​z​-​d​i​e​s​e​l​s​k​andal

Bewegung der Gelben Westen – keine emanzipatorische Perspektive?

Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, dann muss das keine schlechte Nach­richt sein

Kann sich die Bewegung der Gelben Westen in Frank­reich aus­breiten und womöglich noch darüber hinaus? Diese Frage stellt sich, nachdem in Frank­reich am letzten Wochenende Zig­tau­sende auf die Straßen gegangen sind und den Auto­verkehr blo­ckiert haben. Schließlich ist es ja nicht das erste Mal, dass von Frank­reich eine soziale Bewegung ausgeht, die dann auch andere Länder über­greift, aller­dings meistens nur als Imi­tation und in Schwundform.

Erinnert sich noch jemand an die »Nuit debout«-Proteste, die im Frühjahr 2016 kurz­zeitig eine neue Oppo­si­ti­ons­be­wegung [1] wurde, die auf Interesse in den Nach­bar­ländern wie Deutschland stieß? Die Bewegung bekam erst eine soziale Dynamik, als auch Lohn­ab­hängige streikten und Schüler und Stu­die­rende auf die Straße gingen. Kann die Bewegung der Gelben Westen eine solche Dynamik aus­lösen? Bernard Schmid attes­tiert der Bewegung eine soziale Dimension, aber keine soli­da­rische Per­spektive [2].

Kämpfe gegen einen Kapi­ta­lismus mit grünen Anstrich

Schmid begründet seine Ein­schätzung so: »Kon­sens­bildend bei den aktu­ellen Pro­testlern wirkt jedoch just eine Kritik an einem einzeln her­aus­ge­grif­fenen Aspekt auf der Aus­ga­ben­seite, nämlich der geplanten Erhöhung von Steuern auf Kraft­fahr­stoff. Letztere soll schritt­weise von 2019 bis 2023 statt­finden. Sie wird Auto­sprit ver­teuern und soll Diesel, das vormals in Frank­reich erheblich güns­tiger war als Benzin – auch, weil es lange Zeit durch den Gesetz­geber begünstigt wurde, Die­sel­autos zu fahren – genauso teuer werden.«

Nun könnte man argu­men­tieren, dass es sich hier durchaus um eine Art von Kämpfen um Mobi­lität und um die Ver­teilung der Energie geht, die in der nächsten Zeit zunehmen könnten. Denn die alte kapi­ta­lis­tische Bot­schaft, die Armen sollen den Gürtel enger schnallen, wird heute mit grünen und öko­lo­gi­schen Argu­menten vor­an­ge­trieben.

So ist auch in Deutschland heute die ener­ge­tische Moder­ni­sierung ein Schlüssel zur Schröpfung von Mie­te­rinnen und Mietern, die öko­lo­gi­schen Aspekte sind hin­gegen nicht bewiesen [3]. Daher werden sich Sub­al­ternen auch gegen diese neue sich im Gewand des Oko­lo­gismus klei­denden Formen der Aus­beutung wehren.

Diese Kämpfe sind durchaus legitim. Sie richten sich gegen Macron, der in libe­ralen und in Deutschland auch in grünen Kreisen seit seiner Kan­di­datur als Hoff­nungs­träger des angeblich auf­ge­klärten Europas gefeiert wird. Mit dem abseh­baren Ende der Ära Merkel dürfte Macron noch mehr in die Rolle des libe­ralen Helden rücken, der angeblich das totale Gegenteil von Putin, Trump und Erdogan sein soll.

Dass die reale Politik von Macron wenig mit diesen Heroi­sie­rungen und Mythen zu tun hat, hat sich mitt­ler­weile her­um­ge­sprochen. Wenn dann die Ruhe in Macrons Hin­terland gestört wird, muss das keine schlechte Nach­richt sein. Die Men­schen fallen eben nicht auf die Pro­pa­ganda rein von Macron als Helden der libe­ralen Welt, hinter dem sich jetzt alle Wohl­mei­nenden scharren sollen.

Die Wei­gerung, zu zahlen, kann Pro­teste befördern

Bernard Schmid monierte, dass die zen­trale Pro­test­bot­schaft der »Gelben Westen« lautet, »Wir wollen nicht mehr zahlen.« Es ist auch durchaus nicht neu, dass Pro­test­be­we­gungen sich um die Parole grup­pieren, dass es keine wei­teren Steu­er­erhö­hungen mehr geben soll. Solche Kämpfe finden besonders häufig in Ländern des glo­balen Südens statt.

Aber auch in Deutschland und in anderen EU-Ländern gab es in den Jahren 2009 bis 2012 öfter Pro­teste unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« [4], die sich eben­falls gegen den Versuch wen­deten, Kri­sen­lasten auf die Mehrheit der Bevöl­kerung abzu­wälzen. Könnten die Pro­teste der »Gelben Westen« nicht auch in dieser Tra­di­ti­ons­linie stehen?

Wie diffuse Pro­teste in Bra­silien zur Faschi­sierung bei­trugen

Doch Schmid hat Recht, wenn er darauf ver­weist, dass die Pro­teste auch von rechten Kreisen aus­ge­nutzt werden können. Man sollte nur auf den Pro­test­sturm blicken, der im Vorfeld der Fußball-WM in Bra­silien stattfand [5]. Es ging um den Kampf gegen Fahr­preis­er­hö­hungen, gegen Kor­ruption, gegen eine angeb­liche Selbst­be­die­nungs­men­ta­lität in der bra­si­lia­ni­schen Gesell­schaft.

Bald zeigte sich, dass sich aus den Pro­testen der Jahre 2013 und 2014 in Bra­silien eine rechte Mas­sen­be­wegung ent­wi­ckelte, die den Wahlsieg des Faschisten Bol­sonaro möglich machte. Es ist nicht das erst Mal in der Geschichte, dass Kämpfe, die nicht etwa die Abschaffung von Macht, Unter­drü­ckung und Aus­beutung, sondern den Kampf gegen Kor­ruption in den Mit­tel­punkt stellen, von rechts ver­ein­nahmt werden können.

Denn beim Kampf gegen die Kor­ruption steht immer das Ide­albild eines stö­rungs­freien Kapi­ta­lismus im Mit­tel­punkt, den es aber nicht geben kann. So müssen dann Sün­den­böcke dafür gefunden werden, das können Linke, sexuelle Min­der­heiten oder Juden sein, oft alle diese Gruppen zusammen.

Wie eman­zi­pa­to­risch war eigentlich die Occupy-Bewegung?

Erinnert sich noch jemand an die Occupy-Bewegung? Mitte Oktober 2011 wurden unter dem Motto »Besetzt die Wall Street« im New Yorker Zuc­cotti-Park Zelte errichtet. Viele Linke erhofften sich hier neue trans­na­tionale Pro­test­zyklen.

Doch jetzt hat mit Micah White [6] einer der Occupy-Initia­toren unter dem Titel Die Zukunft der Rebellion [7] ein Buch ver­öf­fent­licht, das alle linken Kri­tiker bestätigt, die warnten, dass der Protest auch kippen könnte.

Nach dem Ende von Occupy sieht White die Hoffnung im Spi­ri­tu­ellen. »Die anste­ckende kol­lektive Erleuchtung ist die einzige Kraft, die ein poli­ti­sches Wunder bewirkt«, predigt White wie ein eso­te­ri­scher Guru. Wer einmal ein Occupy-Camp besucht hat, konnte fest­stellen, dass dort viele mit White davon über­zeugt waren, dass »Revo­lution ein über­na­tür­licher Prozess« ist.

Wenn White schließlich den Akti­visten von morgen emp­fiehlt »den strikten Säku­la­rismus und Mate­ria­lismus auf­zu­geben« und sich Mythen und Riten zuzu­wenden, kann man nur froh sein, dass die Occupy-Bewegung so schnell vorbei war.

Das Problem aber bleibt, dass Bewe­gungen ohne eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Utopie sehr schnell dazu ver­dammt sind, in reak­tio­näres Fahr­wasser zu steuern. Das aber ist das eigent­liche Problem, nicht die dif­fusen Bewe­gugen, sondern dass Fehlen einer eman­zi­pa­to­ri­schen Utopie, für des sich zu kämpfen und zu leben lohnt – obwohl oder gerade weil sie nicht von Gewerk­schaften und Par­teien orga­ni­siert ist.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​t​r​a​s​s​e​n​b​l​o​c​k​a​d​e​n​-​i​n​-​F​r​a​n​k​r​e​i​c​h​-​K​e​i​n​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​-​P​e​r​s​p​e​k​t​i​v​e​-​4​2​2​4​4​4​8​.html
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​n​e​r​g​e​t​i​s​c​h​e​-​S​a​n​i​e​r​u​n​g​-​z​u​n​e​h​m​e​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​K​r​i​t​i​k​-​3​7​9​8​6​2​4​.html
[4] https://​inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​p​r​o​j​e​k​t​/​w​i​r​-​z​a​h​l​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​e​r​-​e​u​r​e​-​krise
[5] https://​diepresse​.com/​h​o​m​e​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​s​s​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​1​4​1​9​8​5​4​/​2​0​0​0​0​0​-​D​e​m​o​n​s​t​r​a​n​t​e​n​_​P​r​o​t​e​s​t​s​t​u​r​m​-​f​e​g​t​-​u​e​b​e​r​-​B​r​a​s​i​l​i​e​n​?​_​v​l​_​b​a​c​k​l​i​n​k​=​/​h​o​m​e​/​i​n​d​ex.do
[6] https://​www​.micahm​white​.com/​d​e​u​tsche
[7] http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​i​e​-​z​u​k​u​n​f​t​-​d​e​r​-​r​e​b​e​l​l​i​o​n​.html

»Aktiv für den Frieden«

Die Frie­dens­ak­ti­vistin Mary Ann Wright erhielt den Ethecon-Preis 2018.

»Mary Ann Wright handelt mutig, kon­se­quent, unbe­stechlich und integer. Sie zeigt das, was gemeinhin soziale Ver­ant­wortung und Zivil­courage genannt wird.« Mit dieser Begründung zeichnete die linke Stiftung Ethecon bei einer Ver­an­staltung am Samstag im Ber­liner Pfef­ferberg die US-Frie­dens­ak­ti­vistin Mary Ann Wright mit dem »Blue Planet Award« aus. Mit ihr wurde eine Frau geehrt, die darin erinnert, dass eine Oppo­sition zur Regie­rungs­po­litik in den USA nicht erst mit dem Antritt von Donald Trump begann.

Die 1947 geborene Juristin hatte im März 2003, einen Tag vor Beginn des Krieges gegen Irak, in einem Brief an Ver­tei­di­gungs­mi­nister Colin Powell ihre lang­jährige Dienstzeit bei der US-Army mit den Worten beendet: »Ich habe meinem Land fast dreißig Jahre lang in einigen der iso­lier­testen und gefähr­lichsten Gegenden der Welt gedient. Mit schwerem Herzen muss ich meinen Dienst in Amerika beenden und auf­grund der Richt­linien der Ver­waltung zurück­treten.« Die Expertin für Äußere Sicherheit, die ihren Master an der See­aka­demie des US-Militärs gemacht hatte, war im Laufe ihrer Kar­riere an vielen Kon­flikt­schau­plätzen von Somalia bis Grenada an der Erar­beitung von Kriegs- und Wie­der­auf­bau­plänen beteiligt. Letztlich wurde sie zur Kri­ti­kerin an der Außen­po­litik der USA und konnte sich bei zahl­reichen Kon­flikten nicht mehr mit der Position der USA iden­ti­fi­zieren.

Nach ihrem Aus­scheiden beim Militär setzte sich Wright nicht zur Ruhe. Noch immer reist sie um die Welt, nunmehr im Dienst der Frie­dens­be­wegung. Mehrmals demons­trierte sie vor dem US-Gefängnis Guan­tanamo für die Schließung der Ein­richtung. Immer wieder wurde sie bei Pro­testen in den USA ver­haftet. Auch ihre zahl­reichen Aus­lands­ak­ti­vi­täten sorgten für Auf­sehen, etwa als sie als »Bürger-Diplo­matin« in den Iran reiste. Auch in Deutschland ist sie eine gute alte bekannte – so betei­ligte sich Wright an Blo­ckaden der Air Base Ram­stein, die der US-Armee als euro­päische Dreh­scheibe für Trup­pen­trans­porte dient.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​5​9​4​2​.​a​k​t​i​v​-​f​u​e​r​-​d​e​n​-​f​r​i​e​d​e​n​.html

Peter Nowak