Bayern-Wahl als Ziel von Online-Aktivisten?

Das Institute for Stra­tegic Dia­logue beob­achtet nicht­kon­forme Mei­nungen. Gerne wird über­sehen, dass es auch linke Bre­x­it­be­für­worter gibt

Vor der Bay­ernwahl haben unter­schied­liche Ver­schwö­rungs­theorien Hoch­kon­junktur. Natürlich gibt es diverse rechte Ver­schwö­rungs­theorien, die auch immer wieder Gegen­stand von Dis­kus­sionen sind. Doch es gibt auch die Ver­schwö­rungs­theorien der sich als liberale Mitte ver­ste­henden Ver­tei­diger des Status quo. Da wird schon von der Beein­flussung von inter­na­tional ver­netzten Online-Akti­visten in die baye­ri­schen Land­tags­wahlen gewarnt [1]. Als Gegen­mittel gibt es dann die soge­nannten Troll­be­ob­achter, die eigentlich eine NGO zur Beob­achtung abwei­chender Mei­nungen sind und sich mit dem Label Kampf gegen Rechts als Teil der Guten gegen die Bösen geriert.


Bei der Bun­des­tagswahl 2017 haben wir beob­achtet, wie rechte Trolle koor­di­niert Des­in­for­ma­tions- und Ein­schüch­te­rungs­kam­pagnen im Netz betrieben und so den öffent­lichen Diskurs zu Gunsten rechter Themen und Erzäh­lungen ver­zerrten.

Julia Ebner vom Lon­doner Institute for Stra­tegic Dia­logue [2] (ISD)

»700 Posts, 16.830 Kom­mentare und 1,2 Mil­lionen Likes wer­teten die Forscher_​innen damals aus«, so der Bericht Hass auf Knopf­druck [3]. Über soviel Enga­gement würde sich jeder Staats­schutz freuen. Man könne »zum Bei­spiel beob­achten, wenn ein Artikel oder ein Post über­durch­schnittlich per­formt«, erklärt Jakob Guhl, der nach der Taz »Russland-affine und Ver­schwö­rungs­theorien zuge­neigte Face­book­gruppen und die rechte Vlogger-Szene auf YouTube beob­achtet«. Dabei müssen die haupt­amt­lichen Troll­be­ob­achter ein­räumen, dass es für die Beein­flussung eigentlich keine Beweise gibt.

Wie groß der Effekt solcher Echo­kammern letztlich auf Wahl­ent­schei­dungen und auf die Dis­kussion im Main­stream ist, lässt sich auch trotz der Ana­ly­se­tools nur schwer quan­ti­fi­zierbar messen. Alex­ander Sän­gerlaub, der für die Stiftung Neue Ver­ant­wortung in Berlin eben­falls zu rechten Ein­flüssen in Sozialen Netz­werken forscht, hält ihn für eher gering – einfach weil laut Erhe­bungen seines Instituts [4] nach wie vor mehr als 60 Prozent der deut­schen Gesamt­be­völ­kerung Ver­trauen in die Main­stream-Medien haben und sich daher Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pagnen oft unterhalb des all­ge­meinen Radars bewegen.

taz, 8.10.2018

Wer das Per­formen eines Artikels oder eines Tweets für den Auf­stieg der rechten ver­ant­wortlich macht, braucht nicht darüber zu dis­ku­tieren, welche Ver­ant­wortung der Kapi­ta­lismus für die Rechts­ent­wicklung trägt und wie sehr sich bei allem Feind­schaft die libe­ralen Eliten und ihre rechten Gegner gleichen. Serge Halimi und Pierre Rimbert sehen hier und nicht in einen per­for­menden Tweet die eigent­lichen Ursachen für die Krise der bür­ger­lichen Demo­kratie. In einem Essay [5] schreiben sie:


Zum anderen haben die Erschüt­te­rungen des Jahres 2008 samt ihren Nach­beben auch die poli­tische Ordnung durch­ein­ander gewirbelt, in der die demo­kra­tische Markt­wirt­schaft als Voll­endung der Geschichte gilt. Die aal­glatte Tech­no­kratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Exper­ten­wissens und der Moder­nität unpo­puläre Maß­nahmen durch­setzte, hat den Weg für popu­lis­tische und kon­ser­vative Regie­rungen geebnet. Trump, Orban und Jarosław Kac­zyński berufen sich genauso auf den Kapi­ta­lismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illi­be­ralen, natio­nalen und auto­ri­tären Kultur geprägten Kapi­ta­lismus, der eher das flache Land als die Metro­polen reprä­sen­tiert.

Serge Halimi und Pierre Rimbert, Le Monde diplo­ma­tique

Beide Frak­tionen stellen die Kapi­tal­ver­wertung nicht infrage, wie Rimbert und Halimi richtig fest­stellen:

Das Ziel der neuen Kapi­ta­listen ist das­selbe wie bei den alten: die Reichen noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Libe­ra­lismus und Sozi­al­de­mo­kratie bei großen Teilen der Arbei­ter­klasse aus­lösen: Abscheu, ver­mischt mit Wut.

Serge Halimi und Pierre Rimbert

Ein­seitige Bericht­erstattung zum Brexit

Diese Ein­schätzung trifft auch auf den Main­stream der bri­ti­schen Bre­x­it­gegner und Bre­x­it­be­für­worter zu. Viele EU-Befür­worter sehen dort größere Mög­lich­keiten, eine Politik für das Kapital zu machen, und auch ein Teil der Bre­x­it­be­für­worter will aus Groß­bri­tannien eine Art Son­der­wirt­schaftszone machen, in der die Macht des Kapitals noch wächst.

Wenn wir in Deutschland über den Brexit lesen, wird über­wiegend behauptet, dass er das Werk von Natio­na­listen und Wirt­schafts­li­be­ralen ist. Es kommen auch über­wiegend Inter­es­sen­gruppen zu Wort, die durch einen EU-Aus­tritt Nach­teile befürchten. Nur ganz selten wird erwähnt, dass es auch linke Brexit-Befür­worter gibt. Der Taz-Aus­lands­re­dakteur Dominic Johnson hat in der letzte Zeit ab und an Texte aus dieser Richtung ver­öf­fent­licht. So hat er einen Text des Gründers der linken Orga­ni­sation The Full Brexit [6] Philip Cun­liffe über­setzt [7].

Wir von »The Full Brexit« halten den Brexit für eine zumindest poten­tielle Ver­kör­perung tra­di­tionell linker Ideale, nicht zuletzt die Sou­ve­rä­nität des Volkes gegen eine ferne, sich der Rechen­schaft ent­zie­hende büro­kra­tische Macht. Viele von uns sehen das Brexit-Votum als Volks­auf­stand gegen einen par­tei­über­grei­fenden Eli­te­konsens und als Gel­tend­ma­chung von Demo­kratie gegen die von der EU ver­kör­perte Tech­no­kratie und trans­na­tionale Regie­rungs­führung.

Philip Cun­liffe

Aller­dings triftet auch Cun­liffe mit seiner linken Brexit-Ver­tei­digung in idea­lis­tische Sphären ab:

Für uns ist der Brexit eine Chance, die linken Ideale zurück­zu­ge­winnen. Es geht ums Ganze. Das Wachstum des Rechts­po­pu­lismus in ganz Europa zeigt uns, was geschehen würde, wenn bri­tische Poli­tiker das Ver­sprechen des Brexits nicht erfüllen und mit einer EU ver­bunden bleiben, die danach strebt, den Volks­willen und die Demo­kratie zu begrenzen. Je länger die Linke die vom Brexit ver­kör­perten Ideale und Chancen ver­leugnet, desto höher wird lang­fristig der Preis.

Philip Cun­liffe

Hier ist viel von linken Idealen die Rede, die aber nicht näher defi­niert werden. So wie die Bre­x­it­gegner argu­men­tieren auch die Befür­worter gerne mit Werten, Idealen und Chancen. Doch es gibt poli­tische Kräfte, die im Brexit eine Chance für die Linke sehen. Diese unter­schied­lichen Euro­kon­zepte wurden auch auf dem Attac-Euro­pa­kon­gress [8] in Kassel vor einigen Tagen dis­ku­tiert (Ist ein »demo­kra­ti­sches, fried­liches, öko­lo­gi­sches, femi­nis­ti­sches, soli­da­ri­sches« Europa möglich? [9]). Der Streit spitzt sich letztlich auf die Frage zu: Ist ein soziales Europa mit oder gegen die aktuelle EU möglich? Das sind Fragen, die es wert sind, dis­ku­tiert zu werden. Die Frage aller­dings, wie ein Artikel oder ein Tweet per­formt oder ob hinter dem Brexit auch rus­sische Trolle stehen, sollte man getrost Ver­schwö­rungs­theorien über­lassen.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.isdglobal​.org/
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[4] https://​www​.stiftung​-nv​.de/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​/​v​e​r​z​e​r​r​t​e​-​r​e​a​l​i​t​a​e​t​e​n​-​f​a​k​e​-​n​e​w​s​-​i​m​-​s​c​h​a​t​t​e​n​-​d​e​r​-​u​s​a​-​u​n​d​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​swahl
[5] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​27381
[6] https://​www​.thefull​brexit​.com/
[7] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​3273/
[8] https://​www​.ein​-anderes​-europa​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​76417
[9] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​t​-​e​i​n​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​e​s​-​f​r​i​e​d​l​i​c​h​e​s​-​o​e​k​o​l​o​g​i​s​c​h​e​s​-​f​e​m​i​n​i​s​t​i​s​c​h​e​s​-​s​o​l​i​d​a​r​i​s​c​h​e​s​-​E​u​r​o​p​a​-​m​o​e​g​l​i​c​h​-​4​1​8​6​9​1​0​.html


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