Von wegen Faktencheck

Öffentlich-recht­liche Fern­seh­sender fallen auf eine alte anti­se­mi­tische Fäl­schung, die »Lai­chinger Hun­ger­chronik«, herein

Als ob es eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit der Geschichte des Anti­se­mi­tismus nie gegeben hätte, repro­du­zieren die öffentlich-recht­lichen Fern­seh­sender Arte und SWR in zwei Doku­men­tar­filmen längst wider­legte juden­feind­liche Lügen über »Korn­wu­cherer«.

Wenige Tage nach der Pogrom­nacht vom 9. November 1938 erschien in einer ­Lokal­zeitung auf der Schwä­bi­schen Alb eine »Geschichts­er­in­nerung an das große Hun­ger­leiden im Jahr 1816÷17«. Grundlage der Ver­öf­fent­li­chung, mit der die Zeitung gegen »Nörgler und Meckerer« Stimmung machte, war eine Quelle, die unter dem Namen »Lai­chinger Hun­ger­chronik« bekannt geworden ist. Bei dieser soll es sich um zeit­ge­nös­sische »Auf­zeich­nungen eines unbe­kannten Älblers« handeln. Publi­ziert hat sie der Lehrer Christian August Schnerring erstmals 1913, ­zwi­schen 1916 und 1937 hat er sie noch mehrfach in ver­schie­denen Fas­sungen heraus­gegeben.

Lange Zeit stellte niemand Schner­rings Behauptung in Frage, er habe die 40 Seiten umfas­sende Hand­schrift beim »volks­kund­lichen Suchen« auf der Alb selbst ent­deckt. Schließlich ­befanden sich die Texte auf einem Kon­volut ver­gilbter Blätter, das auf den ersten Blick authen­tisch wirkte. Doch 1987 schaute sich der His­to­riker Günter Ran­decker diese Papiere genauer an und stellten fest, dass es sich um eine plumpe Fäl­schung han­delte, die schnell zu erkennen gewesen sei. Schnerring selbst habe die Chronik pro­du­ziert und in Schrift und Papier Authen­ti­zität vor­ge­täuscht.

Der SWR-Film »Das Jahr ohne Sommer – wie das Cann­statter Volksfest ent­stand«, der Anfang Oktober aus­ge­strahlt wurde, gibt die Fäl­schung eben­falls als his­to­rische Quelle aus.

Doch es ging nicht nur darum, dass sich hier ein kaum bekannter Lokal­forscher mit einer selbst­pro­du­zierten Fäl­schung pro­fi­lieren wollte. Ran­decker wies auf den Anti­se­mi­tismus hin, der sich durch den Text zieht. In der fin­gierten Chronik wird den Juden des Alb­dorfs But­ten­hausen vor­ge­worfen, von der »Hunger- und Teue­rungszeit« pro­fi­tiert, ja diese erst ver­ur­sacht zu ­haben. So steht in der gefälschten Chronik bei­spiels­weise: »Das Korn ist im Preis schon wieder gestiegen. Viele Händler gehen um von But­ten­hausen und der Abraham kauft alles ­Getreide zusammen. Sie treiben nichts als den Preis in die Höhe. Heute sind wieder vier Fuhren Getreide für den Abraham fort­ge­kommen, sollen in die Schweiz gehen. Wäre besser, sie blieben da und der Jude fort.«

Es ist bezeichnend, aber nicht ver­wun­derlich, dass die anti­se­mi­tische Diktion des Textes auch nach dem Ende des Natio­nal­so­zia­lismus nicht thema­tisiert wurde. Schließlich gab es nach 1945 wenig kri­tische Auseinander­setzung unter His­to­rikern. Das änderte sich Ende der acht­ziger Jahre, als eine Generation kri­ti­scher Wis­sen­schaftler begann, auch die braunen Flecken in der Regio­nal­ge­schichts­schreibung zu bear­beiten. In diesem Kontext steht auch die Auf­de­ckung der Fäl­schung von Lai­chingen.

1988 bestä­tigte ein wis­sen­schaft­liches Sym­posium Ran­de­ckers Befund. Im selben Jahr ver­öf­fent­lichte Ran­decker den Aufsatz »Die Lai­chinger Hun­ger­chronik – ein Lügen­gewebe« in dem vom Karl Corino her­aus­ge­ge­benen Buch »Gefälscht! Betrug in Politik, Lite­ratur, Wis­sen­schaft, Kunst und Musik«.
Damit hätte eigentlich die Geschichte dieser anti­se­mi­ti­schen Fäl­schung zu Ende sein müssen. Doch weit gefehlt. Auch 30 Jahre nach der wissenschaft­lichen Ent­larvung wird sie weiter ver­wendet. Ende 2017 zeigten der Sender Arte und im Februar 2018 das SWR-Fern­sehen den Film »Der Vulkan, der die Welt ver­än­derte«. Darin ging es um die Folgen eines Vul­kan­aus­bruchs in ­Indo­nesien im Jahr 1815 für das Welt­klima und die damit zusammen­hängenden Hun­ger­ka­ta­strophen in ver­schie­denen Regionen der Welt. In dem Film werden mehrere Sequenzen aus der »Lai­chinger Hun­ger­chronik« zitiert, ein­schließlich der anti­se­mi­ti­schen Mär von den reichen jüdi­schen Korn­wu­cherern, ohne zu erwähnen, dass sie bereits 30 Jahre zuvor als Fäl­schung ent­larvt worden waren.

Der SWR-Film »Das Jahr ohne Sommer – wie das Cann­statter Volksfest ent­stand«, der Anfang Oktober aus­ge­strahlt wurde, gibt die Fäl­schung eben­falls als his­to­rische Quelle aus.

Auch in neueren Büchern wird Schner­rings »Erst­ver­öf­fent­li­chung der ›Hun­ger­chronik‹ in den ›Württember­gischen Jahr­bü­chern für Sta­tistik und Lan­des­kunde‹« als angeb­liches Ori­gi­nal­do­kument her­an­ge­zogen. »30 Jahre nach meiner Auf­de­ckung dieser Jahr­hun­dert­fäl­schung, mit der schuldlose But­ten­häuser Juden dif­fa­miert werden (›zum Flecken hin­aus­peit­schen sollte man die … ‹), ist das unkri­tische Zitieren von Schnerring-Texten nicht nach­vollziehbar und es ist unver­ant­wortlich«, schrieb Ran­decker Anfang des Monats in einem Artikel in der Wochen­zeitung Kontext über das »Juden­schmäh-Revival«.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​3​/​v​o​n​-​w​e​g​e​n​-​f​a​k​t​e​n​check

Peter Nowak

Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat

Soli­da­rität mit indymedia.linksunten

Seit mehr als einem Jahr ist ein links­plu­ra­lis­ti­sches Online­ma­gazin ver­boten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Vene­zuela. In Deutschland ist die Online-Plattform Indy­media Links­unten seit Ende August 2017 abge­schaltet.

Die staat­liche Maß­nahme war erklär­ter­maßen eine Reaktion auf die teil­weise mili­tanten Pro­teste gegen den G20-Event in Hamburg im letzten Jahr. Danach wurden zahl­reiche linke oder alter­native Zentren und Ein­rich­tungen von Medien und Poli­ti­ke­rInnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzu­räumen sind. Daher war das Links­unten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur über Repression, sie handeln auch. Im Übrigen würde ich auch nicht das Vor­urteil bedienen, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Ent­wicklung. Es sei nur daran erinnert, dass während der Anti- AKW-Pro­teste immer wieder Publi­ka­tionen dieser Bewegung beschlag­nahmt und ver­boten wurden. Damals gab es auch Razzien in Info­läden und Asten, die die Publi­ka­tionen aus­gelegt und unter­stützt haben, aber auch in Dru­cke­reien, wo sie her­ge­stellt wurden. Heute wird eben für ein Online­ma­gazin ein Verein kon­struiert, der dann ver­boten wird. End­gültig über die Recht­mä­ßigkeit des Verbots ist noch nicht ent­schieden, die Pro­zesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort voll­ziehbar und so ist in Deutschland seit über einem Jahr ein Organ des linken Medi­en­plu­ra­lismus abge­schaltet, das in der Hochzeit der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung ent­standen ist.
Bereits im Juli 2001 anlässlich des G8-Gipfels in Genua gab es einen mas­siven Repres­si­ons­schlag der ita­lie­ni­schen Staats­ap­parate gegen Indy­media-Akti­vis­tInnen in der Diaz-Schule. Es gab Mas­sen­fest­nahmen und zahl­reiche Men­schen wurden von der Polizei miss­handelt und schwer ver­letzt. Damals soli­da­ri­sierten sich weltweit viele Men­schen und Orga­ni­sa­tionen mit Indy­media. In vielen Ländern gab es Pro­teste vor ita­lie­ni­schen Bot­schaften und Kon­su­laten. Auf jeden Angriff auf Indy­media-Ein­rich­tungen und Akti­vis­tInnen folgte damals eine trans­na­tionale Soli­da­rität. Doch eine solche Soli­da­rität blieb beim Indy­media-Links­unten-Verbot weit­gehend aus, in Deutschland und inter­na­tional.

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik

Auch von den links­li­be­ralen und gewerk­schaft­lichen Spektren in Deutschland gab es kaum Soli­da­rität. Wäre eine kri­tische Online-Plattform in Vene­zuela, Russland oder Kuba abge­schaltet worden, wäre die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen hier­zu­lande ver­mutlich groß, die Pres­se­freiheit anmahnen würden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Online­plattform abge­schaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst dau­er­empört sind über all die Übel dieser Welt. Das liegt auch an die Ein­teilung in Medi­en­ak­ti­vis­tInnen und „richtige Jour­na­lis­tInnen“. So mussten die Kol­le­gInnen, die bei den G20-Pro­testen in Hamburg die Akkre­di­tierung ver­loren haben oder gar nicht bekamen, immer betonen, dass sie ‚richtige’ Jour­na­lis­tInnen sind, damit sie als Opfer von staat­licher Repression aner­kannt wurden. Gerade die links­li­berale Kritik ver­langt „richtige“, d.h. durch Staats­ap­parate beglau­bigte und durch Pres­se­aus­weise legi­ti­mierte Jour­na­lis­tInnen. Wer dies nicht ist, hat oft wenige Chancen, Gegen­stand links­li­be­raler Soli­da­rität zu werden, wenn er nicht in Kuba, Vene­zuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen Ländern ver­folgten Jour­na­lis­tInnen sind Medi­en­ak­ti­vi­sInnen. In die Kritik würde ich auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit ein­be­ziehen, die DGB-gewerk­schaftlche Inter­es­sen­ver­tretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem letzten Jour­na­lis­tIn­nentag der DJU ein Kri­tik­papier unter dem Titel „Kein Kuscheln mit dem Gewalt­ap­parat“ ver­teilt, das auf labournet​.de nach­lesbar ist (1). Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Links­unten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staats­re­pression nach dem G20-Gipfel. Es ist meines Wissens das einzige Kri­tik­papier, das diesen Aspekt ohne mora­li­sie­rende Anklage beleuchtete.

Zum Indy­media-Verbot heißt es dort:

Schwer von Begriff ist der Großteil der deut­schen Presse auch in Sachen Indy­media- Links­unten-Verbot. Das Innen­mi­nis­terium kon­struiert einen inof­fi­zi­ellen Verein hinter diesem Portal und ver­bietet den – das kann es mit jedem Inter­net­auf­tritt machen, denn das Ver­eins­gesetz erlaubt das! Indy­media ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publi­zistik zur Ver­fügung. Indy­media Links­unten hat im Lauf der Jahre schon mit Ent­hül­lungen von sich reden gemacht. Für ein Online-Medium gilt das Tele­me­di­en­gesetz, das besagt, dass das Medium auf rechts­widrige Inhalte hin­ge­wiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen.“

Die Staats­in­stanzen sind im Fall von Indy­media-Links­unten gar nicht erst in Erklä­rungsnö- te gekommen, weil die Pro­teste gegen das Verbot so klein ge- blieben sind. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Lega­lität noch enger gezogen werden könnten.

Peter Nowak

Anmerkung:
1) www.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​tent/ uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf

Der Autor hat auf der Plattform Indy­media- Links­unten Texte namentlich ver­öf­fent­licht und sich gemeinsam mit Detlef Georgia Schulze und Joachim Schill nach dem Verbot dazu bekannt. Gegen uns hat die Justiz ein Ermitt- lungs­ver­fahren ein­ge­leitet. Der Aufruf, sich zu bekennen, richtet sich wei­terhin an Gruppen und Ein­zel­per­sonen. Weitere Infos hier: http:// sys​tem​cras​hund​tat​bei​links​unten​.blog​sport​.eu/ cate­go­ry/von-uns-bei-links­un­ten/­no­wak­schill- schulze-bei-links­unten/

aus: Gras­wur­zel­re­vo­lution 433/2018

Diskussion über rechte Geländegewinne

Eine Ver­an­staltung in Berlin vergaß aller­dings, dass Rechten auch immer wieder Räume genommen wurden

In den 1990er Jahren machte der Begriff »national befreite Zone« die Runde. Es ging um Orte, die Men­schen, die nicht ins Weltbild der extrem rechten Bewohner passten, mög­lichst meiden sollen. Das Dorf Jamel in Meck­lenburg-Vor­pommern ist heute eine solche »national befreite Zone«.

Eine völ­kische Dorf­ge­mein­schaft [1] prägt den Ort auch mit ihren Sym­bolen. »Dorf­ge­mein­schaft Jamel – sozial -national -frei« steht dort an einer Wand. Die national befreite Zone könnte sich jetzt noch ver­größern. Die Gemeinde hat ein wei­teres Grund­stück an rechte Inves­toren ver­kauft. Dann fehlen dem jähr­lichen Anti-Rechts-Fes­tival [2] in Jamel die Park­plätze.

Es wird von einem Ehepaar orga­ni­siert, das in den Ort gekommen ist, um ihn nicht ganz den Rechten zu über­lassen. Für ihre Courage hat es mehrere Preise bekommen. Dass die Rechten und nicht ihre Gegner noch immer Unter­stützung von der Gemeinde bekommen, wenn dahinter sol­vente Inves­toren stehen, hat bun­desweit bisher kaum Resonanz gefunden.

Über den rechten Gelän­de­gewinn in Meck­lenburg-Vor­pommern infor­mierte die Jour­na­listin und wohl beste Ken­nerin der rechten Szene, Andrea Röpke [3], am Samstag auf der gut besuchten, vom Phi­lo­sophen Armen Avan­essian [4] mode­rierten Ver­an­staltung »Rechte Räume« [5] in der Ber­liner Volks­bühne.

National befreite Zonen wie Jamel waren dabei aber nur ein Thema. Es ging vor allem um ideo­lo­gische Gelän­de­ge­winne auch auf Gebieten, wo es gemeinhin nicht ver­mutet wird.

Rechte Erfolge bei der Stadt­re­kon­struktion

Der Archi­tek­tur­pro­fessor Stephan Trüby [6] berichtete darüber, dass die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion ein Thema für extrem Rechte ist. So ging die Initiative sowohl für die Rekon­struktion der his­to­ri­schen Innen­stadt von Frankfurt/​Main [7] als auch den Wie­der­aufbau der Pots­damer Gar­ni­sons­kirche von extrem Rechten [8] aus.

Trüby betont aller­dings, dass die spä­teren Akteure nicht aus diesem Spektrum kommen. Deutlich wird hier, dass die Sehn­sucht nach einer heilen deut­schen Ver­gan­genheit unter Aus­blendung der NS-Zeit weite Teile des Bür­gertums teilen. Die von Trüby vor­ge­tra­genen Thesen erinnern an Debatten einer Linken, die sich in den 1990er Jahren kri­tisch zur Gestaltung der Neuen Wache in Berlin [9] mit genau den gleichen Argu­menten äußerte, die Trüby nun gegen die his­to­rische Stadt­re­kon­struktion vor­bringt.

Er bezog sich aller­dings nicht auf diese Debatte vor mehr als 25 Jahren. So blieb unklar, ob er davon beein­flusst war. Seine zen­trale These, dass es keine rechte Archi­tektur, aber sehr wohl rechte Kon­zepte für eine natio­na­lis­tische Stadt­ent­wicklung gibt, doku­men­tiert Trüby an zahl­reichen Bei­spielen aus dem In- und Ausland.

Der Flügel am Kyff­häuser-Denkmal

Rechte Poli­tiker, nicht nur der AfD, fordern wieder ver­stärkt, deutsche Denk­mäler statt Mahnorte auf­zu­stellen. Auch das zeichnete sich bereits vor mehr als 25 Jahren ab und wurde auch im Zusam­menhang mit der Kritik an der Gestaltung der Neuen Wache the­ma­ti­siert.

Diese Sym­bol­po­litik zeigte Trüby an einem Treffen des völ­ki­schen AfD-Flügels, der sich demons­trativ vor dem Kyff­häu­ser­denkmal ablichten lässt, einer der his­to­risch wir­kungs­mäch­tigsten völ­ki­schen Mythenorte in Deutschland.

Gefähr­licher aber dürfen jene von Trüby gezeigten rechten Orte seins, in denen bei­spiels­weise die faschis­tische ita­lie­nische Orga­ni­sation Casa Pound (https://​de​-de​.facebook​.com/​c​a​s​a​p​o​u​n​d​i​t​alia/ [10] eine hippe rechte Post­mo­derne [11] zele­briert. Dort werden Men­schen ange­sprochen, die für den muf­figen Kyff­häuser-Kult wohl kaum zu begeistern sind.

Auch die rechte Initiative Kul­turraum Land [12] die in den Dörfern »patrio­tische Zentren« auf­bauen will, könnte Zulauf bekommen. Zu Beginn der Ver­an­staltung wurde von Armen Avan­essian ange­kündigt, auch die Gegen­stra­tegien sollten nicht zu kurz kommen.

Doch da blieb nach knapp zwei Stunden neben den Jamelner Anti­rechts-Fes­tival nur die bekannte und kon­trovers dis­ku­tierte Aktion des Zen­trums für poli­tische Schönheit [13] übrig, in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft von Höcke in Born­hagen ein Holo­caust-Denkmal in Minia­tur­format [14] nach­zu­bauen.

Die bekann­teste Per­sön­lichkeit des Zen­trums, Philipp Rucht, erläu­terte noch einmal die Aktion, ohne auf die Kritik ein­zu­gehen, dass damit auch eine Bana­li­sierung des Holo­causts betrieben werde. Sehr anschaulich wurde das Agieren einer rechten Bür­gerwehr gezeigt, die die Höcke-Kri­tiker sofort aus dem Dorf treiben wollten.

Auch auf Namens­spielchen, wo aus Björn »Bernd Höcke« wird [15], ging Rucht ein. Er verwies auf eine weitere Kul­tur­aktion, in der Höcke mit dem Pseudonym Landolf Ladig [16] ver­bunden wird.

Nach Sprach­ver­gleichen [17] des Müns­te­raner Sozi­al­wis­sen­schaftlers Andreas Kemper [18] soll Höcke für NPD-nahe Publi­ka­tionen Artikel ver­fasst haben, bevor er in der AfD aktiv wurde.

Höckes Dementi wurde selbst von Teilen der AfD nicht geglaubt. Im Aus­schluss­antrag der AfD unter Frauke Petry wurde auf die Arbeit von Kemper ver­wiesen. Auch der Leiter des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes Kramer zitierte aus Artikel von Kemper zu Höcke in der liber­tären Wochen­zeitung Gras­wur­zel­re­vo­lution [19] und löste damit einen rechten Shit­storm [20] aus.

Kramer hatte zunächst Kemper nicht als Quelle ange­geben, sich für das Ver­säumnis ent­schuldigt. Auch Rucht vergaß bei seinem Vortrag in der Volks­bühne, die Quelle für seine Ladig-Höcke-Satire zu benennen. Aller­dings sind im Internet Kempers Texte ver­linkt.

Keine Erwähnung von linken Räumen

Egal, wie man zu den Aktionen des Zen­trums für poli­tische Schönheit steht, als Gegen­stra­tegien zur Aus­breitung rechter Räume können sie nicht gelten. Dieser Punkt blieb am Samstag aus­ge­spart, obwohl Armen Avan­essian aus­drücklich darauf hin­ge­wiesen hat, dass der Punkt nicht zu kurz kommen solle.

Dabei hätte man doch Bei­spiele aus Berlin nehmen können, wie Rechte ihre Räume auch wieder ver­loren haben. Das in den frü­heren 1990er Jahren von Neo­nazis besetzte Haus in der Lich­ten­berger Weit­ling­s­traße [21] wäre da ebenso zu nennen wie eine Straße in Ober­schö­ne­weide, wo zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen die Eta­blierung einer natio­nalen Zone [22] ein­dämmten [23].

Peter Nowak
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[5] https://​www​.volks​buehne​.berlin/​d​e​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​5​9​0​1​/​r​e​c​h​t​e​-​r​aeume
[6] https://​www​.ar​.tum​.de/​a​k​t​u​e​l​l​/​n​e​w​s​-​s​i​n​g​l​e​v​i​e​w​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​r​o​f​-​s​t​e​p​h​a​n​-​t​r​u​e​b​y​-​w​e​c​h​s​e​l​t​-​z​u​r​-​u​n​i​v​e​r​s​i​t​a​e​t​-​s​t​u​t​t​gart/
[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​n​e​u​e​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​a​l​t​s​t​a​d​t​-​d​u​r​c​h​-​r​e​c​h​t​s​r​a​d​i​k​a​l​e​n​-​i​n​i​t​i​i​e​r​t​-​1​5​5​3​1​1​3​3​.html
[8] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​8​/​j​a​n​u​a​r​/​s​e​h​n​s​u​c​h​t​s​o​r​t​-​d​e​r​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​d​i​e​-​p​o​t​s​d​a​m​e​r​-​g​a​r​n​i​s​o​n​k​irche
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[16] https://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de/​l​a​n​dolf/
[17] https://​andre​askemper​.org/​2​0​1​6​/​0​1​/​0​9​/​l​a​n​d​o​l​f​-​l​a​d​i​g​-​n​s​-​v​e​r​h​e​r​r​l​i​cher/
[18] https://​andre​askemper​.org
[19] https://​www​.gras​wurzel​.net/gwr/
[20] https://​www​.gras​wurzel​.net/​g​w​r​/​2​0​1​8​/​1​0​/​l​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​e​s​-​s​c​h​m​i​e​r​b​latt/
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[22] https://​www​.antifa​-berlin​.info/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​d​a​t​e​i​e​n​/​a​r​t​i​k​e​l​/​S​c​h​o​e​n​e​w​e​i​d​e.pdf
[23] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​1945/

Tee trinken und solidarisch sein


Die fran­zö­sische Koope­rative Scop Ti pro­du­ziert fairen Tee

Einst pro­du­zierten sie für Uni­lever, seit vier Jahren in eigener Regie – die Teerebell*innen im süd­fran­zö­si­schen Gémenos bei Mar­seille.

1336 – die Zahl steht auf allen Packungen der unter­schied­lichen Tee­sorten der süd­fran­zö­si­schen Koope­rative Scop Ti. Die Zahl hat eine besondere Bedeutung. Sie soll an die Fabrik­be­setzung erinnern, die 1336 Tage dauerte. Nun will die Koope­rative ein Ver­triebs­system mit anderen Ländern auf­bauen. Mehr als drei Jahre hatten die Beschäf­tigten in der Gemeinde Gémenos im Arron­dis­sement Mar­seille gegen den Uni­lever-Konzern gekämpft und die Pro­duktion schließlich selbst über­nommen.

Im Jahr 2011 wollte Uni­lever die Pro­duk­ti­ons­stätte der bekannten Tee­marke Lipton Ele­phant von Frank­reich nach Polen ver­lagern. Aber der Konzern hatte die Rechnung ohne die Arbeiter*innen gemacht. Die besetzten die Fabrik und for­derten die Rück­nahme des Schlie­ßungs­be­schlusses. Zunächst wurden sie vom Management und der fran­zö­si­schen Politik belä­chelt. Doch nach 1336 Tagen waren es die Arbeiter*innen, die lachen konnten: Der Konzern gab nach – und zahlte den Rebell*innen mehrere Mil­lionen Euro. »Nach fast vier Jahren Kon­flikt musste man einen Ausweg finden, damit beide Seiten ihren Weg unab­hängig von­ein­ander fort­setzen können«, begründete Uni­lever Frank­reich die Einigung. Die Beleg­schaft konnte in Eigen­regie weiter pro­du­zieren und bekam von Uni­lever eine Start­hilfe von 20 Mil­lionen Euro für die Gründung einer Genos­sen­schaft.

Die neu gegründete Koope­rative Scop Ti pro­du­ziert ver­schiedene bio­lo­gisch und regional ange­baute Tee­sorten. Den alten Namen Lipton Ele­phant durften sie nicht mehr benutzen. Heute sehen das die Beschäf­tigten positiv. Denn die 1336 erinnert immer an die Kämpfe, die dafür sorgten, dass es den Tee heute über­haupt noch gibt.

Auch in der Fabrik ist die rebel­lische Ver­gan­genheit gut doku­men­tiert. Ein großes Kon­terfei von Che Guevara fällt den Besucher*innen im Fabrikhof sofort ins Auge. An den Fenstern hängen Plakate, die zu aktu­ellen Arbeits­kämpfen mobi­li­sieren.

In den Betriebs­räumen hat nach den auf­rei­benden Kämpfen und rau­schenden Sie­ges­feiern der nicht immer ein­fache Alltag einer selbst­ver­wal­teten Fabrik in einem kapi­ta­lis­ti­schen Umfeld Einzug gehalten. Scop Ti muss sich auch ohne Chef am Markt behaupten. Für die Beschäf­tigten bedeutet das zuweilen Son­der­schichten. Immer wieder mal gibt es auch tech­nische Pro­bleme. »Und die müssen wir selber lösen«, sagt Henri Soler mit Stolz in der Stimme. Der Fünf­zig­jährige hält auch nach dem Ende der Besetzung an seinen ega­li­tären Idealen fest. Gern hätte er einen Ein­heitslohn für alle Beschäf­tigten ein­ge­führt, doch der Antrag wurde von der Mehrheit der knapp 80-köp­figen Beleg­schaft abge­lehnt. Es könne nicht sein, so das Gegen­ar­gument, dass ein junger Kollege, der gerade erst in der Fabrik ange­fangen hat und sich wenig für die Selbst­ver­waltung enga­giert, genau so viel ver­dient wie ein Beschäf­tigter mit jah­re­langer Erfahrung, der sich in ver­schie­denen Kom­mis­sionen an der Selbst­ver­waltung der Fabrik beteiligt. Soler bedauert die Ent­scheidung, doch sein Enga­gement ist unge­brochen. Schließlich hängt davon der Erfolg der gesamten Firma ab.

Seit knapp einem Jahr wird der Tee aus selbst­ver­wal­teter Pro­duktion in Deutschland über die Union Coop ver­trieben. Das ist ein Zusam­men­schluss von gewerk­schaft­lichen Kol­lek­tiv­be­trieben, die sich auf Grundlage einiger Prin­zipien zusam­men­getan haben. Diese Prin­zipien ver­pflichten jeden Union-Coop-Betrieb, jedem Beleg­schafts­mit­glied die gleichen Rechte bei Ent­schei­dungen und Ent­lohnung ein­zu­räumen. Zudem muss sich der Betrieb um Trans­parenz und soli­da­ri­sches Wirt­schaften bemühen. Für Hans Oos­tinga, der in der Ber­liner Union Coop aktiv ist, war es darum selbst­ver­ständlich, den Tee aus Süd­frank­reich mit ins Sor­timent auf­zu­nehmen.

»Es ist nicht nur eine kon­krete Soli­da­rität für dieses beein­dru­ckende Expe­riment eines von den Beschäf­tigen in Eigen­regie ver­wal­teten Betriebs, sondern auch ein prak­ti­scher Ansatz­punkt für eine wirt­schaft­liche Gegen­macht. Zumal die Beleg­schaft einen ähn­lichen Ansatz ver­tritt und sich nicht nur während des lang­jäh­rigen Kampfes, sondern auch heute noch als Teil einer brei­teren sozialen Bewegung posi­tio­niert«, pro­pa­giert Oos­tinga das soli­da­rische Tee­trinken.

aus: nd-Commun, 27.10.2018

Von Peter Nowak

Die Bilderpolitik und die Polizei

Während ein Gerichts­urteil der Polizei ver­bietet, auf Demons­tra­tionen sichtbar zu foto­gra­fieren, ent­wi­ckelte das Peng-Kol­lektiv ein System, um die Polizei zu erkennen, bevor man sie sieht

Die Bil­der­po­litik der Polizei steht in der Kritik. Erst kürzlich urteilte [1] das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kirchen, dass die Polizei auf Demons­tra­tionen nicht zum Zwecke der Öffent­lichkeit foto­gra­fieren dürfe.

Die Begründung ist aber mehr­deutig. Die Taz fasst sie so zusammen: »Die Richter urteilten, dass die Polizei für die Demons­trie­renden wahr­nehmbar foto­gra­fiert hatte und das sei rechts­widrig. Bei Kund­ge­bungen dürfe nicht der Ein­druck von staat­licher Über­wa­chung ent­stehen.«

Daraus konnte man dann schließen, dass das Gericht das Foto­gra­fieren, wenn es die Demons­tranten nicht bemerken, nicht bean­standet. Dann ent­stünde nicht mehr sofort der Ein­druck der staat­lichen Über­wa­chung, die real trotzdem vor­handen wäre. So würde das Urteil das Konzept der Polizei als bür­ger­naher Dienst­leister, der mit seinen Foto­gra­f­enteam mit der Bezeichnung Social-Media-Team sogar Partner bei der Öffent­lich­keits­arbeit der Demons­tranten sein will, kon­ter­ka­rieren. Doch bei Demons­tra­tionen mit nicht so koope­ra­tiven Teil­nehmern ist das Konzept der nicht wahr­nehm­baren Über­wa­chung sowieso noch immer angesagt.

Öffent­liche Fahndung in der Kritik

Dann prak­ti­ziert die Polizei eine ganz andere Art von Bil­der­po­litik und gerät auch damit in die Kritik. Vor einigen Tagen ver­öf­fent­lichte die Ber­liner Polizei im Zusam­menhang mit angeb­lichen Straf­taten bei Demons­tra­tionen am 1. Mai 2018, der nach Meinung von Presse und Polizei [2] der fried­lichste seit Langem war, die Fotos von neun Ver­däch­tigten. Mehrere kon­ser­vative Medien und rechte Online­platt­formen haben die Fotos eben­falls online gestellt.

Zunehmend werden Fahn­dungs­fotos von Men­schen ver­öf­fent­licht, die einer Straftat ver­dächtigt werden. Dass sie, weil nicht ver­ur­teilt, als unschuldig zu gelten haben und trotzdem an den Pranger gestellt werden, ist ein gewich­tiger Einwand gegen diese Fahn­dungs­me­thoden, die daher hier auch nicht durch eine Ver­linkung unter­stützt werden sollen. Das ist auch ein Grund, warum manche Bevöl­ke­rungs­teile über die Poli­zei­präsenz infor­miert werden wollen, bevor sie sie sehen. Ihnen kann jetzt geholfen werden.

»Cop Map – gegen dro­hende Gefahr vor wem?

Das Peng-Kol­lektiv [3], laut Eigen­werbung »ein explo­sives Gemisch aus Akti­vismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Bar­barei unserer Zeit«, hat mit der Cop Map [4] ein Ortungs­pro­gramm für Men­schen ent­wi­ckelt, die wissen wollen, wo sich in ihrer Nähe Poli­zisten auf­halten.

Nun ist die besondere Dienst­leistung ja sehr viel­fältig ver­wendbar. Viel­leicht wünscht sich jemand Polizei in der Nähe, weil er oder sie bedroht oder ver­folgt wird. Schließlich heißt es zu der Dienst­leistung »Dro­hende Gefahr – Melde Cops in Deiner Nähe«. Doch die Peng-Ziel­gruppe sieht in der Polizei wohl eher eine Ursache und nicht einen Schutz vor dieser dro­henden Gefahr. Der Text lässt da wenig Inter­pre­ta­ti­ons­spielraum:

Eine »dro­hende Gefahr« ist, was die Polizei als poten­tiell gefährlich ein­stuft, auch ohne kon­kreten Anlass. Damit wird Poli­zei­willkür noch mehr Tür und Tor geöffnet. Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grund­rechte, für Freiheit und Demo­kratie. Für bestimmte Men­schen war sie das schon immer, spä­testens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Soli­da­ri­sierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Poli­zei­präsenz und Kon­trollen in deiner Nähe melden, sehen und ver­meiden. Du kannst einen Direktlink zu dieser Web­seite auf deinem Smart­phone spei­chern, so dass du die Seite immer schnell öffnen kannst.

Text von Cop Map

Es ist fast zu bedauern, dass das Peng-Kollectiv nicht mehr mit den Mehr­deu­tig­keiten und Ambi­va­lenzen spielt und es den Nutzern über­lässt, ob sie die Polizei als Ursache der Gewalt sehen oder nicht. Waren nicht auch schon mal erklärte Poli­zei­gegner gezwungen, die Polizei zu rufen, weil sie aus­ge­raubt oder bedroht wurden? Zudem wäre auch ohne diese unmiss­ver­ständ­liche Klar­stellung wohl kaum jemand auf die Idee gekommen, die Cop Map sei ein Service der Polizei wie das Social-Media-Team.

Auch die Poli­zei­klasse [5], mit der Peng für die Erstellung der Cop Map koope­riert, ist nicht etwa ein Hort kri­ti­scher Poli­zis­tinnen und Poli­zisten, sondern ein Münchner Künst­ler­kol­lektiv. Sie wollen damit gegen das neue baye­rische Poli­zei­gesetz pro­tes­tieren [6]. Gemeinsam haben sie die inter­aktive Map ent­wi­ckelt, auf der Poli­zei­standorte in aller Welt mar­kiert werden können.

Ver­wun­derlich ist nicht, dass in als Gefah­ren­ge­bieten dekla­rierten Räumen die Poli­zei­dichte höher ist als in der Provinz von Bran­denburg und Meck­lenburg, wo alle Par­teien damit Wahl­kampf machen, dass sie mehr Polizei vor Ort fordern. So könnte die Cop Map hier auch denen Argu­men­ta­ti­ons­hilfen geben, die immer beklagen, dass irgendwo zu wenig Polizei posi­tio­niert wird. Nun können sie es sogar auf der Map beweisen. Denn, es ist ja nicht davon aus­zu­gehen, dass das Peng-Nar­rativ, dass die Polizei die Bedrohung ist. von der Mehrheit der Bevöl­kerung geteilt wird.

Empörte Poli­tiker und Poli­zisten machen Cop Map bekannt

Das scheint aber die Poli­zei­ge­werk­schaft ebenso wenig zu beru­higen, wie kon­ser­vative Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien. Die könnten sich schließlich bedanken, dass das Peng-Kol­lektiv den Men­schen hilft, die die Polizei suchen. Statt­dessen übten sie sich in der ritu­ellen Empörung [7]. Sie sehen, wie die Poli­zei­ge­werk­schaft, das Leben der Poli­zisten in Gefahr oder fordern wie Ber­liner Uni­ons­po­li­tiker sogar eine Löschung der Cop-Map.

Eine bessere Werbung für das Projekt kann man sich kaum vor­stellen. Die Zugriffe schnellten in die Höhe. Dann gab es bald Stimmen zur Beson­nenheit auch im bür­ger­lichen Lager. Schlauere sin­nierten darüber, dass die Cop Map ja auch zu geset­zes­treueren Ver­halten führen könnte. Schließlich werden die meisten Nutzer die Infor­mation über Polizei in ihrer Nähe nicht zum Angriff auf diese nutzen, sondern bei­spiels­weise bestimmte inkri­mi­nierte Gegen­stände oder Rauchu­ten­silien nicht mit­zu­führen oder zu nutzen. Schließlich führt eine Map, auf der der Standort von Kon­trol­leuren im Öffent­lichen Nah­verkehr ver­zeichnet wird, in der Regel dazu, dass mehr Pas­sa­giere ein Ticket kaufen, und die Infor­mation über ver­borgene Blitzer fördert regelan­ge­passte Fahr­weisen.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​2314/
[3] https://​pen​.gg/de/
[4] https://​www​.cop​-map​.com/
[5] https://​www​.poli​zei​klasse​.org/
[6] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​2​7​3​2​4​4​6​/​P​o​l​i​z​e​i​-​W​a​r​n​s​y​s​t​e​m​-​W​a​r​u​m​-​b​a​y​e​r​i​s​c​h​e​-​P​o​l​i​z​i​s​t​e​n​-​v​o​n​-​d​e​r​-​C​o​p​-​M​a​p​-​g​e​n​e​r​v​t​-​s​i​n​d​.html
[7] https://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-und-justiz/polizei-hasser-haben-die-von-peng-einen-knall–31488476

Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn

Schlecht, wenn der Job an die Nieren geht. Und ans Hirn

Die neo­li­berale Radi­ka­li­sierung in der Arbeitswelt, sagt Wolfgang Hien, bürde Körper, Geist und Seele hohe Belas­tungen auf. Die Folge: Arbeits­be­dingte Krank­heiten nehmen zu. „Dieser Ent­wicklung sollte Einhalt geboten werden. Dafür möchte ich meine arbeits- und gesund­heits­wis­sen­schaft­liche Kom­petenz ein­setzen.“ Damit hat Hien, geboren 1949 im Saarland, sein lebens­langes Enga­gement für den Gesund­heits­schutz in der Arbeitswelt recht gut beschrieben. Warum das Thema zu seiner Lebens­aufgabe wurde, kann man in dem langen Gespräch erfahren, das Hien mit dem His­to­riker Peter Birke geführt hat, und woraus „Gegen die Zer­störung von Herz und Hirn“ besteht. Hien beginnt damit, wie ihn seine Erfah­rungen als Aus­zu­bil­dender beim Che­mie­riesen BASF in Lud­wigs­hafen geprägt haben. Dann klärt er auch die Ver­wirrung auf, die der Unter­titel „68 und das Ringen um eine men­schen­würdige Arbeit“ bei manchen aus­lösen mag. Schließlich schien Hien im BASF-Labor weit weg von den Unis, in denen Stu­die­rende Marx und Adorno zu lesen begannen.
Doch Hien beschreibt ein­prägsam, wie sehr ihn und einige BASF-Kol­legen der gesell­schaft­liche Auf­bruch Ende der 1960er Jahre beein­flusste. Wie er nach einigen Jahren die Fabrik verließ, das Abitur nach­holte und ein Studium begann. Und wie er auch danach den Kampf um den Gesund­heits­schutz in der Che­mie­in­dustrie fort­setzte.
Peter Birke, eine Generation jünger als sein Gesprächs­partner, gelingt es, die Bio­graphie Hiens aus­zu­leuchten und zugleich Ele­mente einer Gegen­ge­schichte der Indus­trie­arbeit in Deutschland auf­zu­zeichnen: Etwa wenn Hien von der Koope­ration zwi­schen Umwelt­in­itia­tiven und kri­ti­schen Gewerk­schaftern erzählt, die es in den 1980er Jahren auch in der Che­mie­branche gab. „Mit­mi­scher“ nannte sich eine der Gruppen im Rhein-Main-Gebiet, in der Hien gemeinsam mit Che­mie­ar­beitern orga­ni­siert war, „Mit­mi­scher“ nannte sich auch eine Betriebs­zeitung, die in einer Auflage von 10 000 Exem­plaren von den 1970er bis in die 1990er Jahre bei BASF Lud­wigs­hafen ver­teilt wurde. Fast in jeder Nummer wurden die Kol­legen über die gif­tigen Sub­stanzen infor­miert, mit denen sie ständig in Berührung kamen.
Der gut besuchte Alter­native Gesund­heitstag 1980 in Berlin gab Hien Inspi­ration für sein Enga­gement, Betriebs­ba­sis­gruppen für Gesundheit auf­zu­bauen. Mit den eso­te­ri­schen Strö­mungen, in die Teile der Gesund­heits­be­wegung später abdrif­teten, hatte er nichts im Sinn. Ihm ging es darum, den Bedin­gungen in der Arbeitswelt den Kampf anzu­sagen, die die Men­schen krank machen. Zu seinen Kon­tra­henten gehörten dabei nicht nur Indus­trie­ver­bände, sondern oft auch Betriebsräte und Gewerk­schaften, die auf Sozi­al­part­ner­schaft setzten. Deshalb war es für viele eine Über­ra­schung, dass Hien 2003 Referent für Gesund­heits­schutz beim DGB-Vor­stand wurde.
Doch schnell geriet er mit seinen Enga­gement für eine Arbeitswelt, in der auch die Lang­samen und chro­nisch Kranken ihren Platz haben sollen, in Kon­flikt mit einer Gewerk­schafts­logik, die Arbeits­plätze vor Gesund­heits­schutz stellt. Hien beschäftigt vielmehr die Frage, wie Lohn­arbeit so gestaltet werden kann, dass auch Alte, Kranke und Schwache darin ihren Platz finden.
In einer Zeit, in der Beschäf­tigte ständig erreichbar und fle­xibel sein sollen, hat diese Fra­ge­stellung nichts von ihrer Dring­lichkeit ver­loren. So ist der Gesprächsband nicht nur Erin­nerung an linke Geschichte, sondern auch ein sehr aktu­elles Buch.

Peter Nowak

Gegen die Zer­störung von Herz und Hirn – »68»und das Ringen um Men­schen­würde Arbeit, Wolfgang Hien, Peter Birke, VSA-Verlag 2018, 256 Seiten, 22,80 Euro,

aus Wochen­zeitung Freitag, Nr. 43, 25.Oktober 2018,

Repression gegen linke Band

Repression gegen linke Band

Die Musiker_​innen der tür­ki­schen Band singen gegen Ras­sismus und Nazis und werden dennoch wie eine Ter­ror­gruppe behandelt. Auf der letzten Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz wurde sogar ein Verbot Band dis­ku­tiert. Die 1985 gegründete Musik­gruppe, die aus ihrer linken poli­ti­schen Gesinnung nie ein Geheimnis machte, wird von den Ermitt­lungs­be­hörden als Bestandteil der linken tür­ki­schen DHKP-C betrachtet, die in Deutschland und der Türkei ver­boten ist. Doch auch ohne for­melles Verbot werden Auf­tritte der Band in Deutschland seit Jahren massiv behindert. Bei einem Konzert Ende Sep­tember in Frankfurt/​Main gab es massive Auf­lagen durch di Polizei. So durfte die Band mehrere Songs nicht spielen. Es durften keine Spenden gesammelt und auch keine T-Shirts oder CDs der Band ver­kauft werden. Zu den Auf­lagen gehörte auch, das Verbot Bilder und Fotos des nach dem §129b in Hamburg inhaf­tierten Musa Asoglu auf dem Konzert zu zeigen. Auch in der Türkei hat am 3.10. ein Prozess gegen 10 Yorum-Musiker*innen begonnen. Rechts­rock­bands hatten in Deutschland bisher kaum Pro­bleme mit dem Auf­tritt, dürften hohe Ein­tritts­preise nehmen und Spenden sammeln.

ak 642 vom 16.10.2018

Peter Nowak

Kippt Italien die europäische Austeritätspolitik?

Ein von unten orga­ni­siertes, euro­päi­sches Refe­rendum könnte eine Chance für die Linke sein

Muss die Linke jetzt die Hoffnung in eine ultra­rechte ita­lie­nische Regierung setzen? Diese Frage stellt sich, nachdem die ita­lie­nische Regierung aus der ultra­rechten Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zumindest vorerst im EU-Haus­halts­streit nicht sofort ein­knickt. Die EU-Kom­mission hatte den Haus­halts­entwurf Ita­liens zurück­ge­wiesen, weil die Neu­ver­schuldung für die EU zu hoch ist.

Die ita­lie­nische Regierung hat einer­seits erklärt, den Entwurf noch einmal durch­rechnen, aber nichts Grund­sätz­liches ändern zu wollen. Nun sind da schon Zweifel ange­bracht. Schließlich kann ja beim erneuten Durch­rechnen mit Haus­haltstricks auch der Schul­densatz noch ver­kleinert werden. Zumal war es nicht die Lega Nord, sondern ihr Koali­ti­ons­partner mit seiner Inves­ti­tions- und Sozi­al­po­litik, der die EU-Kom­mission ver­är­gerte.

Doch die Lega Nord beteiligt sich am »Krieg gegen die EU«, solange die Aus­ein­an­der­setzung in großen Teilen der ita­lie­ni­schen Bevöl­kerung populär ist. Sollte sich das ändern, dürfte der Streit die Koalition belasten. Da muss gleich mit dem Miss­ver­ständnis auf­ge­räumt werden, dass eine Geg­ner­schaft zur Aus­teri­täts­po­litik per se links ist.

Unter­schied­liche Ver­treter eines natio­nalen Kapi­ta­lismus sind auch dagegen, dass eine von nie­mandem gewählte Brüs­seler Kom­mission sich anmaßt, über den Haushalt sämt­licher EU-Länder zu bestimmen. Dann gibt es keyn­sia­nis­tische Kri­tiker der Aus­teri­täts­po­litik, die in einer begrenzten Ver­schuldung die Mög­lichkeit sehen, die Wirt­schaft anzu­kurbeln.

Weiter gibt es ver­schiedene linke Gruppen, die das aktuelle EU-Projekt ablehnen, weil es eben ein kapi­ta­lis­ti­sches Projekt ist und in den EU-Erklä­rungen daraus auch kein Geheimnis gemacht wird. Die vier Grund­frei­heiten der EU – freier Fluss von Gütern, Dienst­leis­tungen und Arbeits­kräften und freier Kapi­tal­verkehr – machen das ganz klar deutlich. Es geht eben nicht um die freie Fluk­tuation aller Men­schen, was manche linke Ver­tei­diger der EU wohl gerne so miss­ver­stehen.

Deshalb geht auch die Ver­wun­derung darüber fehl, dass die kapi­tal­freund­liche ita­lie­nische Regierung gegen EU-Vorgabe inter­ve­niert. Es geht hier darum, dass eine Regierung den natio­nalen Kapi­ta­lismus ankurbeln will und dabei in den Kon­flikt mit EU-Vor­gaben kommt.

Segelt die Linke euro­pa­po­li­tisch im Wind­schatten der Links­li­be­ralen?

Bei der Aus­ein­an­der­setzung um die Aus­teri­täts­po­litik steckt die Linke in einem Dilemma. Als die grie­chische Syriza-Regierung gegen diese Politik Sturm lief, hätte ein Erfolg der euro­päi­schen Linken Auf­trieb gegeben. Ihre wesentlich von Deutschland betriebene Nie­derlage schuf erst die Grund­lagen für die Erstarkung der Rechts­kräfte in ganz Europa.

Doch, da nun die ita­lie­nische Regierung die EU-Aus­teri­täts­po­litik ins­gesamt infrage stellt, fragen sich natürlich ver­schiedene Reform­linke wie Peter Wahl [1] von Attac [2], wie sie sich hier posi­tio­nieren sollen [3].

Auf die Frage, ob die Linke das Geschäft der Rechten betreibt, wenn sie den Kampf der ita­lie­ni­schen Regierung gegen das Spar­diktat aus Brüssel unter­stützt, ver­weist Wahl auf die Defizite einer Linken, die euro­po­li­tisch oft im Wind segelt. Die Kritik ist größ­ten­teils berechtigt. So wird in Deutschland die kleine linke Pro-Brexit-Fraktion [4] in Groß­bri­tannien meist igno­riert [5].

Mit dem Verweis auf nicht näher defi­nierte euro­päische Werte wird gerecht­fertigt, dass EU-Gerichte ein vom pol­ni­schen Par­lament mit großer Mehrheit beschlossene Jus­tiz­reform mal eben außer Kraft setzen. Mal abge­sehen davon, dass die Her­ab­setzung des Ren­ten­alters bei allen Berufs­gruppen, auch bei Richtern, aus gewerk­schaft­licher Sicht über­fällig ist, geht es hier vor allem darum, dass EU-freund­liche Richter pro­te­giert werden.

In anderen EU-Ländern ist die EU-Justiz längst nicht so streng mit einer Justiz, die klar im Dienst der Politik steht. Oder erinnert sich niemand mehr, an den Umgang der spa­ni­schen Justiz, mit den Prot­ago­nisten der kata­la­ni­schen Unab­hän­gig­keits­be­wegung? Obwohl deren Ent­schei­dungen so deutlich im Interesse der spa­ni­schen Regie­rungs­po­litik lagen, sah die EU-Justiz hier keine Ver­letzung euro­päi­scher Werte.

Das fest­zu­stellen, heißt weder im Fall von Spanien/​Katalonien noch im Fall von Polen sich inhaltlich auf einer Seite zu posi­tio­nieren. Es gilt nur fest­zu­stellen, dass die scheinbar neu­trale Berufung auf euro­päische Werte schon eine Posi­tio­nierung dar­stellt. Wenn nun manche Linke im Streit zwi­schen ita­lie­ni­scher Regierung und EU Partei für Letztere ergreifen, sorgen sie dafür, dass sich die Rechte als einzige Kämpfer gegen die Aus­terität gerieren kann.

Nicht nur Italien im Visier

Dabei gilt es fest­zu­halten, dass die EU-Kom­mission auch an Frank­reich, Slo­wenien, Belgien, Spanien und Por­tugal blaue Briefe geschickt hat, weil die alle gegen die Spar­richt­linien ver­stoßen würden. Nur machen die anderen Regie­rungen nicht ein solche großes Brim­borium darum. Die ita­lie­nische Regierung nutzt den Kon­flikt innen­po­li­tisch.

Dabei zeigt sich an den ins­gesamt sechs blauen Briefen aus Brüssel, wie absurd die Aus­teri­täts­po­litik geworden ist. So wird Por­tugal von vielen Öko­nomen bescheinigt, dass das Nicht­ein­halten des Aus­teri­täts­diktats zu seinem Wirt­schafts­wachstum bei­getragen haben.

In Grie­chenland kann man dagegen sehen, wie die Aus­teri­täts­po­litik zur Ver­elendung der Men­schen kom­bi­niert mit einem Nie­dergang der Wirt­schaft geführt hat. Für eine euro­päische Linke wäre es an der Zeit, diese Fakten in den Mit­tel­punkt zu stellen und zu einer trans­na­tio­nalen Kam­pagne zu mobi­li­sieren, die sich erklär­ter­maßen nicht an die Par­teien richtet.

Warum ein Refe­rendum über die EU-Aus­teri­täts­po­litik an der Zeit wäre

Es wäre ange­bracht, par­allel zu den EU-Wahlen im nächsten Jahr ein Refe­rendum in den EU-Ländern zu orga­ni­sieren, das alle Men­schen, die in diesen Ländern leben, danach befragt, ob sie für eine Fort­setzung oder ob sie für ein Ende der Aus­teri­täts­po­litik ein­treten. Es sollen ganz bewusst alle in den EU-Ländern lebende Men­schen befragt werden, weil sie alle von dieser Politik betroffen sind und Migranten oft besonders stark.

Das Refe­rendum könnte von viel­fäl­tigen Aktionen und Demons­tra­tionen begleitet werden. Wichtig wäre, dass es zeit­gleich in allen EU-Ländern läuft. Ein solches Refe­rendum wäre ein Zeichen, dass es das viel zitierte »andere Europa« gibt.

Sollte die Linke zu einem solchen Schritt nicht in der Lage sein und es vor­ziehen, lieber weiter darüber nach­zu­denken, ob sie jetzt den Rechten zuar­beitet, wenn sie weiter gegen die Aus­terität der EU-Organe auf­tritt, gibt sie den Kampf schon ver­loren, bevor sie ihn über­haupt begonnen hat.

Peter Nowak
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[3] https://​www​.pres​se​portal​.de/​p​m​/​5​9​0​1​9​/​4​0​95643
[4] https://​www​.thefull​brexit​.com/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​L​i​n​k​e​-​w​a​r​-​i​n​-​d​e​r​-​B​r​e​x​i​t​-​D​e​b​a​t​t​e​-​n​i​c​h​t​-​p​r​a​e​s​e​n​t​-​3​2​5​5​7​2​4​.html

Möglichkeiten von Befreiung

Karl Reitters »Heinz Steinert und die Wider­stän­digkeit seines Denkens«

Der 2011 ver­storbene Heinz Steinert war ein Uni­ver­sal­ge­lehrter. Er stu­dierte Phi­lo­sophie, Psy­cho­logie, Ger­ma­nistik und Lite­ra­tur­wis­sen­schaft, absol­vierte eine psy­cho­ana­ly­tische Aus­bildung, wurde im Fach Psycho­logie pro­mo­viert und habi­li­tierte sich in Sozio­logie. Er war Mit­be­gründer und bis 2000 wis­sen­schaft­licher Leiter des Instituts für Rechts- und ­Kri­mi­nal­so­zio­logie in Wien und von 1978 bis 2007 Pro­fessor für Sozio­logie an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt. Nun ist eine Ein­führung in das Denken Stei­nerts, der mit ­seiner Arbeit immer auch die gesell­schaft­liche Eman­zi­pation vor­an­treiben wollte, erschienen. Ver­fasst hat sie der Wiener Phi­losoph Karl Reitter.

Mit Adorno und der Frank­furter Schule hatte sich Steinert jah­relang beschäftigt. Während er trotz aller Kritik im Detail die Frank­furter Schule zum wider­stän­digen Denken zählte, hielt er Max ­Webers zen­trales Werk »Die pro­tes­tan­tische Ethik und der Geist des Kapi­ta­lismus« für unwis­sen­schaftlich. Reitter zeichnet in einem Kapitel die gra­vie­renden Fehler nach, die Steinert Weber nachwies. Ein wei­teres Kapitel widmet sich dem Kri­mi­nal­so­zio­logen Steinert, der sich wis­sen­schaftlich begründet für eine Gesell­schaft ohne Gefäng­nisse ein­setzte und die Sinn­haf­tigkeit von Haft­strafen hin­ter­fragte.

Dabei for­mu­lierte er Thesen, die gerade in der der­zei­tigen Law-and-Order-Stimmung erstaunlich aktuell sind: »Zwi­schen der Strenge der Strafen, der Anzahl der Men­schen in Gefäng­nissen und der Summe der ver­übten Strafen besteht ein erkenn­barer Zusam­menhang. Weder die Höhe der Strafen noch die Wahr­schein­lichkeit, ein­gesperrt zu werden, selbst die Todes­strafe ver­hindern Ver­brechen.« Reitter schließt das infor­mative Buch mit der Hoffnung, dass es dazu bei­trage, »wider­stän­diges Denken ­bekannter zu machen«. Das ist ihm zu wün­schen.

Karl Reitter: Heinz Steinert und die Wider­stän­digkeit seines Denkens. Dampfboot-Verlag, Münster 2018, 213 Seiten

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​3​/​m​o​e​g​l​i​c​h​k​e​i​t​e​n​-​v​o​n​-​b​e​f​r​eiung

Peter Nowak

Wenn die Medien Klischees verbreiten


Bei einer Ber­liner Fach­tagung wurde die Bericht­erstattung über Sinti und Roma kri­ti­siert

Sie sind nicht sesshaft, halten es wegen ihres Wan­der­triebs nie lange an einen Ort aus und sind deshalb zu einem Leben am Rande der Gesell­schaft ver­dammt. Diesen Ste­reo­typen über Sinti und Roma, die immer wieder in deut­schen Medien zu lesen sind, widmete sich am Mittwoch eine Fach­tagung von Amaro Foro in Berlin. Die »Jugend­or­ga­ni­sation von Roma und Nichtroma« setzt sich seit meh­reren Jahren dafür ein, dass Roma und Sinti in Deutschland nicht mehr Bürger*innen zweiter Klasse sind.

Dieser Anspruch wird auch von Medien oft nicht ein­ge­halten, die sich klar gegen Ras­sismus posi­tio­nieren. »Über Sinti und Roma werden in den Medien Dinge ver­breitet, die man heute über andere Min­der­heiten nicht mehr sagen würde«, betonte auf der Podi­ums­dis­kussion zum Abschluss der Tagung die »Spiegel«-Kolumnistin Ferda Ataman. Sie ist Spre­cherin der »Neuen Deut­schen Medi­en­macher«, einem Zusam­men­schluss von Journalist*innen, die auch in der Bericht­erstattung deutlich machen wollen, dass Deutschland ein Ein­wan­de­rungsland ist.

Andrea Wierich, die Pres­se­re­fe­rentin von Amaro Foro, verwies auf die Bericht­erstattung über als »Hor­ror­häuser« apo­stro­phierte Gebäude im Ruhr­gebiet und Berlin in den letzten Jahren. In den Häusern müssen Arbeitsmigrant*innen aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern unter beengten Bedin­gungen leben und dafür noch hohe Mieten bezahlen. Die Medien könnten die Woh­nungs­krise the­ma­ti­sieren, die Men­schen zwingt, unter solch schlechten Bedin­gungen zu leben. Sie könnten skan­da­li­sieren, dass Hauseigentümer*innen hier mit dem Elend der Men­schen Profite machen und auf die Ver­ant­wortung der Politik weisen. Doch in der Regel werden die Opfer ver­ant­wortlich gemacht und behauptet, die Zustände lägen an der Lebens­weise der Roma und Sinti, kri­ti­sierte Wierich.

Wie wenig zahl­reiche Medien an Berichten inter­es­siert sind, in denen Roma und Sinti nicht mit Armut, Flucht und Kri­mi­na­lität in Ver­bindung gebracht werden, wurde durch eine Stel­lung­nahme deutlich, die sie zu der Fach­tagung ver­öf­fent­licht wurde. Dort wurde noch einmal an die dies­jährige Bun­des­ju­gend­kon­ferenz der Sinti und Roma erinnert, die Anfang Oktober 2018 in Berlin statt­ge­funden hat. Dort dis­ku­tierten die Teilnehmer*innen über ihre Vor­stel­lungen einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft und den Kampf gegen den Auf­stieg der Rechten. »Es gab ein Pres­seteam, um die Fragen der zahl­reich ein­ge­la­denen Journalist*innen ent­ge­gen­zu­nehmen. Doch keine einzige Pressevertreter*in ist gekommen«, kri­ti­siert Anita Bur­chardt von Amaro Drom e.V. . Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass die Medien Ver­an­stal­tungen ihrer Orga­ni­sation igno­riert hätten.

Über enga­gierte junge Roma und Sinti, die nicht als Opfer auf­treten, sondern klar ihre Vor­stel­lungen haben und ihre Kritik an den gesell­schaft­lichen Zuständen äußern, werde nicht berichtet, so das ernüch­ternde Fazit von Bur­chardt. Das auf der Tagung auf­ge­worfene Thema sollte auch Orga­ni­sa­tionen wie die Deutsch Journalist*Innenunion inter­es­sieren, die in Berlin ver­misst wurden. Denn Anti­zi­ga­nismus ist wie alle Formen ras­sis­ti­scher Unter­drü­ckung ein Problem der Mehr­heits­ge­sell­schaft und nicht der Opfer, betonte Wierich. Das scheint aber bisher bei vielen Medien noch nicht ange­kommen zu sein.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​4​3​6​3​.​d​a​r​s​t​e​l​l​u​n​g​-​v​o​n​-​m​i​n​d​e​r​h​e​i​t​e​n​-​w​e​n​n​-​d​i​e​-​m​e​d​i​e​n​-​k​l​i​s​c​h​e​e​s​-​v​e​r​b​r​e​i​t​e​n​.html

Peter Nowak

Mieter/​innen machen Lärm vor Firmensitz von Padovicz

Pro­teste gegen das Gebaren der Ber­liner Immo­bi­li­enfima Padovicz gibt es schon lange. Doch am 25.10. trugen Mieter/​innen ihren Unmut direkt vor den Fir­mensitz von Padovicz am Kur­fürs­tendamm 178/179. Wie viele andere Immo­bi­li­en­firmen, hat auch Padovicz sein Domizil im noblen Ber­liner Westen, während er mit der Umstruk­tu­rierung von Stadt­teilen Profit macht, in denen bisher ein­kom­mens­schwache Mieter/​innen lebten. Der Kampf um die Durch­setzung von Mieter/​innenrechten gegen das Pro­fit­in­teresse von Padovicz hat eine lange Geschichte. Padovicz macht schließlich bereits seit den 90er Jahren als Käufer und Moder­ni­sierer ganzer Wohn­blöcke von sich reden. Immer wieder wurde auch im Mie­te­rEcho darüber berichtet. Dabei legte die Immo­bi­li­en­firma immer Wert auf gute Kon­takte mit Politiker/​innen unter­schied­licher Par­teien. Eng ver­knüpft mit dem Ber­liner Senat, war er einer der großen Pro­fi­teure der öffent­lichen Sanie­rungs­för­de­rungen im Rahmen des Stadt­umbaus der 2000er Jahre. Kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wie die WBF ver­kauften ihm für Spott­preise ihre Bestände. Immer wieder wehrten sich auch in der Ver­gan­genheit Padovicz-Mie­ter/innen erfolg­reich gegen ihre dro­hende Ver­drängung. Es gab erfolg­reiche juris­tische Urteile, die den Inves­to­ren­träumen Grenzen setzten. Doch viele Mieter/​innen ließen sich allein durch oft nicht gerichts­feste Moder­ni­sie­rungs­an­kün­di­gungen abschrecken und zogen aus. Das lag auch an der Ver­ein­zelung vieler Mieter/​innen.

Gemeinsam den Ent­mie­tungs­stra­tegien trotzen
Doch seit einigen Monaten haben sich Padovicz-Mie­ter/innen ver­schie­dener Stadt­teile ver­netzt. Sie wollen gemeinsam den Ent­mie­tungs­stra­tegien des Investors trotzen. Mit dem Blog »Pado­watch« haben sie sich ein Forum geschaffen, auf dem sie sich gegen­seitig infor­mieren und ihre Pro­teste koor­di­nieren. Die Kund­gebung vor dem Fir­mensitz ist eine Aktion, mit der Mieter/​innen deutlich machen wollen, dass sie dem Investor auch direkt auf die Pelle rücken können. „Auf der Kund­gebung soll all denen Raum und ein offenes Ohr geboten werden, die Erfah­rungen mit diesem Ver­mieter sammeln mussten. Diese Geschichten werden öffentlich vor­ge­tragen, damit niemand damit alleine bleibt“, heißt es im Aufruf. Doch beim Erzählen der gemein­samen Geschichten von Ver­drängung und Ver­treibung wird es nicht bleiben. Dem Haus­projekt Lie­big­straße 34 in Fried­richshain droht zum Jah­resende die Kün­digung. Der Eigen­tümer Padovicz weigert sich, die zum 31.12.2018 aus­lau­fenden Ver­träge zu ver­längern. Die Unter­stützung für den Erhalt des Haus­pro­jekts wächst. Auch der Zusam­men­schluss der Padovicz-Koor­di­nation ist daran beteiligt. Das ist erfreulich, weil es sich bei der Aus­ein­an­der­setzung um einen Kon­flikt zwi­schen Mieter/​innen und Inves­toren und nicht um den Kampf um ominöse Frei­räume handelt. Am Sonntag, den 28.10., soll ab 17 Uhr in den Räumen des Wider­stands­mu­seums in der ehe­ma­ligen Galiläer Kirche in der Rigaer Straße 9/10 der Protest gegen die dro­hende Räumung der Lie­big­straße 34 auf einer Kiez­ver­sammlung vor­be­reitet werden. In der Ein­ladung heißt es: „Der Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung ist eine soziale Bewegung. Dabei geht es nicht nur um ein ein­zelnes Haus oder Projekt, es geht um Ant­worten, die kol­lektiv gefunden werden müssen. Eine nach­bar­schaft­liche Ver­netzung ist ein Schritt zu einer soli­da­ri­schen Selbst­or­ga­ni­sierung, die sich außerhalb von Staat­lichkeit ver­ortet“.

aus:
Mie­te­rEcho online 25.10.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​w​u​t​-​k​u​n​d​g​e​b​u​n​g​-​g​e​g​e​n​-​p​a​d​o​v​i​c​z​.html
Peter Nowak

Ein Buch für die toten Flüchtlinge

Verlag ver­öf­fent­licht Liste mit Namen von ver­stor­benen Migranten


Zum Inter­na­tio­nalen Tag der Men­schen­rechte am 10. Dezember 2018 soll im Ber­liner Hirnkost-Verlag ein Buch erscheinen, in dem die bekannten Namen von 35.000 Men­schen auf­ge­listet sind, die in den ver­gan­genen 25 Jahren an den euro­päi­schen Außen­grenzen bei der Flucht ums Leben kamen. Auf den mehr als 300 Buch­seiten

„Ein Buch für die toten Flücht­linge“ wei­ter­lesen