Protest gegen JEFTA

Verstöße gegen UN-Charta

Marianne Grim­men­stein will das Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen der EU und Japan stoppen

Die pen­sio­nierte Musik­leh­rerin Marianne Grim­men­stein lebt in Lüden­scheid. 2016 reichte sie eine Klage gegen das Frei­han­dels­ab­kommen der EU mit Kanada vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein. Nun hat sie eine Petition gestartet, um das Abkommen zwi­schen Japan und der EU (JEFTA) zu stoppen. Über ihre Moti­vation und ihre Ziele sprach Peter Nowak mit der 76-Jäh­rigen.

Das Frei­han­dels­ab­kommen JEFTA zwi­schen Japan und der EU wurde bereits am 17. Juli dieses Jahres unter­zeichnet. Sie sammeln Unter­schriften für eine Petition. Kommen Sie damit nicht zu spät?

Nein,

damit JEFTA in Kraft treten kann, muss es vom EU-Par­lament rati­fi­ziert werden. Das soll noch in diesem Jahr geschehen – ohne öffent­liche Dis­kussion. Mir geht es darum, eine solche Debatte anzu­regen, um zu ver­hindern, dass das Abkommen im EU-Par­lament still und leise ver­ab­schiedet wird.

Was kri­ti­sieren Sie an JEFTA?

Ich ver­weise auf eine Analyse, die von den Orga­ni­sa­tionen PowerShift, Lob­by­Control, Green­peace und BUND erstellt wurde. Darin wird fest­ge­stellt, dass JEFTA, wie viele andere Han­dels­ab­kommen auch, einer ein­sei­tigen Kon­zer­nagenda folgt. Groß­un­ter­nehmen bekommen viele Son­der­rechte, haben aber keine Pflichten. Soziale und öko­lo­gische Stan­dards spielen nur eine Neben­rolle.

JEFTA wurde in vielen Medien gelobt, weil es sich zu den Pariser Kli­ma­ab­kommen bekennt. Sind das nicht positive Signale?

M.G.: Handel hat Vorrang vor jeder Kli­ma­schutz­maß­nahme. Die Erfüllung des UN-Kli­ma­schutz­ab­kommens ist durch JEFTA mit dieser Ver­ein­barung total blo­ckiert. Das ist eine ver­traglich gere­gelte Miss­achtung des Pariser Kli­ma­ab­kommens.

Neben dem EU-Par­lament sehen Sie auch in der UN einen Hebel gegen JEFTA. Welche Ein­fluss­mög­lich­keiten hat sie?

M.G.: Die UN-Charta hat weltweit Maß­stäbe für das Völ­ker­recht gesetzt. Dort ist auch der Vorrang der UN-Charta bei dem Kon­flikt mit einem Ver­tragswerk fest­ge­schrieben. Ich fordere ein Rechts­gut­achten vom Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag, das die Ver­ein­barung der Ver­trags­werke mit der UN-Charta über­prüft. Dazu müsste aller­dings eine UN-Hilfs­or­ga­ni­sation wie das Welt­kin­der­hilfswerk UNICEF, die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sation WHO oder die Inter­na­tionale Arbeits­or­ga­ni­sation ILO aktiv werden. Nur sie können beim Inter­na­tio­nalen Gerichtshof ein solches Gut­achten bean­tragen.

Soll dort nur JEFTA auf den Prüf­stand?

M.G.: Nein, alle bila­te­ralen und mul­ti­la­te­ralen Han­dels­ver­träge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3000 bila­te­ralen Ver­träge, die schon exis­tieren, müssen geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das All­ge­meinwohl ver­stoßen, gestrichen werden.

Gibt es ein Vorbild für solche Prü­fungen?

M.G.: Ja, in Ecuador hat eine Kom­mission, in denen Orga­ni­sa­tionen der Bür­ger­ge­sell­schaft ver­treten waren, mehrere Han­dels­ab­kommen über­prüft, ob sie mit sozialen und mit Men­schen­rechten kol­li­dieren. Im Anschluss hat die Regierung mehrere dieser Ver­träge gekündigt. Zudem hat es den Ölkonzern Texaco zu einem hohen Scha­den­ersatz für die mas­siven Umwelt­schäden ver­ur­teilt, die er im ecua­do­ria­ni­schen Regenwald ver­ur­sachte. Mitt­ler­weile exis­tiert eine UN-Kom­mission, die die Haftung der Kon­zerne bei Ver­letzung von sozialen, öko­lo­gi­schen und ethi­schen Rechten global regeln soll. Den Vorsitz hat Ecuador.

Vor zwei Jahren gab es gegen das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP Mas­sen­de­mons­tration. Sehen Sie hier Ansätze für Pro­teste gegen JEFTA?
M.G.: Die Bewegung gegen TTIP ist leider wieder ein­ge­schlafen. Dass es gegen JEFTA zu großen Demons­tra­tionen kommt, sehe ich nicht, weil es da einen großen Vorlauf braucht. Ich habe aber die Hoffnung, dass man am Kla­geweg noch einiges erreichen kann. Schließlich habe ich 2014 mit der Bür­ger­klage gegen CETA auch wesentlich mit zur Dis­kussion über dieses Frei­han­dels­ab­kommen bei­getragen.

Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat doch alle Klagen abge­lehnt. War es nicht eine Nie­derlage?
M.G.: Kei­neswegs. Das Gericht hat der Bun­des­re­gierung klare und enge Vor­gaben gemacht. Die Schieds­ge­richte und viele weitere Artikel mehr von CETA durften nicht vor­läufig in Kraft treten. Die Bun­des­re­gierung durfte laut dem Urteil der vor­läu­figen Anwendung von CETA nur dann zustimmen, wenn sie diese ein­seitig auch wieder beenden kann.

Ist es nicht durch die pro­tek­tio­nis­tische Politik de Trump-Admi­nis­tration schwie­riger geworden, gegen Frei­han­dels­ab­kommen zu mobi­li­sieren?
M.G.: Bisher konnte ich das nicht fest­stellen. Dazu läuft die aktuelle Petition zu kurz. Bisher sind es über 50000 Unter­schriften. Ich bin auch nicht gegen jeden Frei­handel. Ich stelle aller­dings die Frage, ob wir Märkte und Profit über alles stellen und dafür unseren Pla­neten in eine globale Wüste ver­wandeln wollen.

Link zur Petition:
https://​www​.change​.org/​p​/​h​i​l​f​s​o​r​g​a​n​i​s​a​t​i​o​n​e​n​-​d​e​r​-​u​n​-​j​e​f​t​a​-​c​o​-​i​n​-​d​e​n​-​h​a​a​g​-​s​t​oppen

Interview: Peter Nowak