Riot und Neoliberalismus

Warum die Auf­stands­stra­tegie keine linke Per­spektive bietet ‚linke Gewerk­schafts­arbeit aber sehr wohl

Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder ver­stärkt über Riots und Stra­ßen­mi­litanz dis­ku­tiert. Nur bleibt der Groß­teilder Debatte im staats­tra­genden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Mili­tanz­de­batte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zuge­wiesene Spiel­wiese ein­zäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reform­linken spielt hier wie üblich mit. Sie hat sich das böse Etikett Staats­schutz­linke oft redlich ver­dient, mit dem sie noch vor einigen Jahr­zehnten geschmäht wurde. Schließlich steht für diesen Teil der Linken das Interesse des Staates und seiner Organe an erster Stelle. Über die Gewalt der Staats­ap­parate kommt ihnen in der Regel kein kri­ti­sches Wort über die Lippen.

Noch heute leugnen bei­spiels­weise füh­rende Ham­burger Politiker_​innen, dass es während der G20-Pro­teste über­haupt Poli­zei­gewalt gegeben hat. Da geraten viele außer­par­la­men­ta­rische Linke in eine reine Ver­tei­di­gungs­haltung und wollten über die Sinn­haf­tigkeit von Riots oft gar nicht mehr dis­ku­tieren, aus Angst, ihnen könnte Ent­so­li­da­ri­sierung vor­ge­worfen werden. Doch damit beteiligt man sich eher an einer Ent­po­li­ti­sierung. Wenn Riots und Stra­ßen­mi­litanz als poli­tische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die poli­tische Sinn­haf­tigkeit dieser Aktionen zu dis­ku­tieren. Am besten nimmt man da die Texte als Grundlage, die in dem Spektrum der auf­stän­di­schen Linken ver­breitet werden. Da die insur­rek­tio­nis­tische Strömung in vielen Nach­bar­ländern stärker als in Deutschland ist, sollen auch Texte aus diesen Ländern ein­be­zogen werden (vgl. GWR 421).

Riot – nur die Fort­setzung des Neo­li­be­ra­lismus mit anderen Mitteln

Da hat das klan­destin pro­du­zierte Magazin „radikal“ in der aktu­ellen Ausgabe einen Text nach­ge­druckt, in dem ein „junger anar­chis­ti­scher Rioter“ über die Riots in London 2011 schreibt, als wär es ein Fuß­ball­spiel oder ein Punk­konzert. „Es war einer der leben­digsten Momente meines kurzen Lebens, jeden­falls bis jetzt. Es war mein Augen­blick, unser Augen­blick – der Augen­blick los­zu­machen und unsere Wut aus dem Käfig zu lassen“, schreibt der Autor. Eine Generation, die kaum noch längere poli­tische Aus­ein­ander- set­zungen und Streiks per­sönlich erlebt hat, konnte durch den Riot eine Ahnung bekommen, dass eine andere Gesell­schaft möglich ist und dass sie nur von unten erkämpft werden kann. Doch genau diese Schluss­folge- rung zieht der Autor nicht. Vielmehr ist für ihn der Riot die Fort­setzung des Neo­li­be­ra­lismus mit anderen Mitteln. „Niemand ist wegen irgend­einer ideo­lo­gi­schen Sache dabei, sondern für uns selbst. Wir greifen den Feind an, wir nehmen uns unmit­telbar das, was wir wollen und befrie­digen unsere eigenen Sehn­süchte“. Statt die kol­lek­tiven Kämpfe einer Klasse, wird hier die Macht der Gang beschworen, man muss nur den rich­tigen Freun­des­kreis haben, und schon los mit der „Zer­störung und Plün­derung“, wie der Autor den Riot selber beschreibt. Wer Zweifel hat, ob auf diese Weise eine eman­zi­pa­to­rische Gesell­schaft auf­gebaut werden kann, wird vom Schreiber des Berichts „als feige Staats­bürger“ und „passive Sklaven“ bezeichnet. Dazu zählt der Autor aus­drücklich die Mehrheit der bri­ti­schen Anarchist_​innen und Revo­lu­tionäre. „Gewerk­schaft­lertum“ ist für ihn gleich­be­deutend mit Tötung des auf­stän­di­schen Geistes. Da fragt man sich, ob die Geschichte des bri­ti­schen Berg­ar­bei­ter­streiks vor mehr als 30 Jahren derart ver­gessen ist, obwohl mit Pride kürzlich ein Film über die Unter­stützung der Lon­doner Schwulen- und Les­ben­be­wegung für die Strei- kenden in die Kinos kam, der auch zeigte, wie dieser Arbeits­kampf große Teile der bri­ti­schen Gesell­schaft mobi­li­sierte. Man kann natürlich dem Autor nicht vor­werfen, dass er ein Kind der Nach-Thatcher-Ära ist, die mit der Nie­der­schlagung des Berg­ar­bei­ter­streiks eine Gesell­schaft schuf, in der Soli­da­rität ein Fremdwort wurde. Der Text zeigt aber, dass dieses Denken im Riot nicht auf­ge­hoben, sondern noch ver­stärkt wird. Die gesell­schaft­lichen Struk­turen werden nicht infrage gestellt. Im Text wird mehrmals geäußert, dass ein Wandel unmöglich ist und über linke Träumer gelästert, die einen solchen Wandel pro­pa­gieren, dar­unter Gewerkschafter_​innen und soziale Anarchist_​innen. Der Autor aber stellt klar, dass ein solcher Wandel gar nicht möglich und daher Gesell­schafts­ver­än­derung unrea­lis­tisch sei. Da wie­derholt also ein junger Mili­tanter genau die Argu­mente, die von den Vertreter_​innen der bür­ger­lichen Gesell­schaft immer wieder Linken gepredigt wurden, die für einen Sys­tem­wechsel, besser bekannt als Revo­lution, ein­treten. Dass diese Argu­mente von einem anar­chis­ti­schen Rioter kommen, ist nur auf den ersten Blick ver­wun­derlich. Der Stra­ßen­kampf ist dann ein Moment des Aus­rastens, um danach wieder im real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus zu funk­tio­nieren. Wenn ein Riot in diesem Sinne benutzt ist, wird er für die kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­ma­schi­nerie nicht gefährlich, im Gegenteil, er sta­bi­li­siert sie sogar. Manche fahren an Wochen­enden zu Fuß­ball­spielen, andere gehen in die Disco und andere brau- chen eben einen Riot, um mal aus­zu­brechen aus dem kapi­ta­lis­ti­schen Alltag. Die kapi­ta­lis­tische Ver­wertung wird weder theo­re­tisch noch prak­tisch in Frage gestellt. In diesen Kontext hat der Riot die Funktion Druck aus dem Kessel zu nehmen, um im kapi­ta­lis­ti­schen Alltag umso rei­bungs­loser funk­tio­nieren zu können. Für Ordnungspoitiker_​innen aller Frak­tionen sind solch Aus­brüche ein ulti­ma­tives Skan­dalon, das kräftig aus­ge­schmückt wird. Doch man sollte eine solche Pro­pa­ganda für Recht und Ordnung nicht mit der realen Gefähr­lichkeit solcher Formen des Aus­rastens ver­wechseln.

Wenn linke Gewerk­schaften als Zombies geschmäht werden

In letzter Zeit braucht man dazu nicht nur auf linke Szene-Publi­ka­tionen wie die radikal zurück­greifen, wenn man Texte der auf­stän­di­schen Strömung lesen will. Sebastian Lotzer hat ein kleines, anspre­chend gestal­tetes Buch unter dem Titel „Winter is Coming“ im Wiener Verlag Bahoe Books ver­öf­fent­licht. Dort sind schwer­punkt­mäßig Texte doku­men­tiert, die während der mehr­wö­chigen Pro­teste gegen die fran­zö­si­schen Arbeits­ge­setze im Jahr 2016 geschrieben wurden. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Hein­rich­platz“ als Poet der auto­nomen und ant­ago­nis­ti­schen Linken einen Namen gemacht hat, sym­pa­thi­siert auch in Bezug auf Frank­reich mit den poli­ti­schen Kräften, die keine For­de­rungen an die Regierung stellen und sich klar von allen poli­ti­schen Par­teien und Gewerk­schaften abgrenzen. Wie im Fall des jungen Briten sind es auch in Lotzers Buch vor allem junge Leute, Schüler_​innen, Student_​innen, prekär Beschäf­tigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den poli­ti­schen Wider­stand aus­pro­bierten. Junge Men­schen, die in der wirt­schafts­li­be­ralen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft auf­ge­wachsen sind, für die die kapi­ta­lis­ti­schen Dogmen zum All­tags­be­wusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in Frage stellen. In vielen Texten kor­re­spon­diert eine Rhe­torik des radi­kalen Wider­stands mit Gedanken, die durchaus kom­pa­tibel mit dem Funk­tio­nieren im wirt­schafts­li­be­ralen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer doku­men­tierten „Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum“ zum Akti­onstag gegen das Arbeits­gesetz im März 2016: „Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan- mäßig Banken angreifen? Über­haupt keinen. Oder höchstens den eines mise­rablen Ver­ein­nah­mungs­ver­suchs, durch­ge­führt von Zombies“.
Was vor­der­gründig besonders radikal klingt ist, könnte auch die Bemühung um Abgrenzung der eigenen bür­ger­kind­lichen Existenz und Haltung von den orga­ni­sierten Arbeiter_​innen sein. Schließlich gibt es in Frank­reich seit Jahren sehr aktive Basis­ge­werk­schaften, die auch das Rückgrat der Pro­teste gegen das Arbeits­gesetz bil­deten. Sie sind es, die hier als Zombies beschimpft werden, die die Bewegung ver­ein­nahmen wollen. Die Frage, was haben Schüler_​innen und Stu­die­rende mit den Gewerk­schaften und den For­de­rungen von Arbeiter_​innen zu tun, konnte man schließlich auch in den Voll­ver­samm­lungen der großen Uni­ver­si­täts­streiks vor mehr als zehn Jahren immer wieder hören. Sie kam damals von Stu­die­renden, die sich als künftige Élite emp­fanden und sich nicht mit den Prolet_​innen gemein machen wollten.
Wenn in dem Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum dann die You­tuber gelobt werden, die außerhalb jedes Rahmens und jeder Reprä­sentanz auf die Straße gegangen sind, und abs­trakt die Jugend beschworen wird, die noch nicht im Sinne des Kapi­ta­lismus funk­tio­niere, dann wird die klein­bür­ger­liche Tendenz dieser Art des Radi­ka­lismus unver­kennbar. Da wird dann kein Unter­schied gemacht zwi­schen jungen Men­schen aus dem Bür­gertum und aus dem sub­pro­le­ta­ri­schen Milieu. Doch die kapi­ta­lis­tische Klas­sen­ge­sell­schaft sorgt dann für die Ein­ordnung, die in den Auf­rufen aus dem auf­stän­di­schen Spektrum größ­ten­teils nicht geleistet wird. Einige Jahre später haben dann die Kinder des Bür­gertums ihre revo­lu­tionäre Phase hinter sich gelassen und einen wich­tigen Posten in einen der Startups oder in der elter­lichen Firma. Doch die alte Gewerk­schafts­feind­lichkeit kann man dann noch gut gebrauchen, wenn es darum geht, den Beschäf­tigten eine gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung zu ver­weigern. Auch die alte Staats­feind­schaft können ehe- malige Mili­tante auch als Unternehmer_​innen noch aus­leben. Schließlich will man sich vom Staat und seinen Organen nicht beim Arbeits­schutz etc. rein­reden lassen. Und dass es eine staat­liche Instanz gibt, die kon­trol­liert, ob die Arbeits­schutz­ge­setze ein­ge­halten werden, mag auch der zum Libe­ralen mutierte Libertäre nicht. Da ist man ganz Staats­feind. Und dass dann nicht eine staat­liche Instanz, sondern ein gewerk­schaft­licher Rat die Kon­trolle über­nimmt, ist ihnen auch ein Gräuel. Da wird die Frage der Auf­stän­di­schen auf den Klas­sen­cha­rakter runter gebrochen.
„Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan­mäßig Banken angreifen?“ Wenn es sich bei den Schüler_​innen haupt­sächlich um Bürger_​innenkinder handelt, gibt es da tat­sächlich nur einen Zusam­menhang. Die linken Gewerkschafter_​innen wollen womöglich auch die Mitarbeiter_​innen ihrer Betriebe und Pro­jekte orga­ni­sieren.
Es ist eben ein Unter­schied, ob orga­ni­sierte Lohn­ab­hängige Wider­stand leisten oder ob Bür­ger­kinder gegen Auto­rität und Staat rebel­lieren. Und es soll nun nicht behauptet werden, dass alle Rioter_​innen Bür­ger_innen- kinder sind.

Zeit der Riots gekommen?
Der US-Soziologe Joshua Clover, der dem­nächst für eini- ge Zeit in Berlin lehrt, hat eine lesens­werte Theorie aus­ge­ar­beitet, die begründen soll, warum Riots auch für aus dem Kapi­ta­lismus raus­fal­lende Unter­klassen attraktiv sind​.Er bezieht sich dabei vor allem auf die Riots in den Vor­ständen der USA und Frank­reich. Dort sind die Akteur_​innnen tat­sächlich nicht Bür­ger­kinder, sondern sub­pro­le­ta­rische Jugend­liche, die aber in der Regel vom dicken Auto und einem zutiefst bür­ger­lichen Leben träumen, das auch in den meisten Hip-Hop- Songs pro­pa­giert wird. Weil ihnen die Ver­wirk­li­chung dieser Wünsche nach einem bür­ger­lichen Leben vom Kapi­ta­lismus vor­ent­halten wird, gibt es immer mal wieder Riots, die aber auch keinen sys­tem­kri­ti­schen Aspekt haben, auch wenn sie oft als Vor­schein des Auf­stands mytho­lo­gi­siert werden. Dann werden die „Kol­la­tar­al­schäden“ dieser Riots gerne aus­ge­blendet, bei­spiels­weise das dann schon mal Läden von eth­ni­schen Min­der­heiten ange­griffen werden oder Banlieu-Jugend­liche auf Schüler-Demons­tra­tionen linke Jugend­liche ange­griffen und ihnen Jacken, Handys und andere begehrte Mar­ken­ar­tikel abge­nommen haben. Das wurde in linken Kreisen damit ent­schuldigt, dass die Jugend­lichen sich eben bei den Pri­vi­le­gier­teren bedient haben. Sicher kann man auch die weit­ge­hende Ignoranz linker Gruppen für die Pro­bleme in den Ban­lieues anführen, die dafür sorgten, dass die Kon­takte zwi­schen den jugend­lichen linken Aktivist_​innen und Teilen der Bevöl­kerung aus dem Vor­städten minimal sind.
Doch die Praxis, sich dann zum Beu­te­machen auf Demos zu ver­ab­re­deten, wird diese Spaltung nur ver­tiefen und ist eben kein Ansatz, um gemeinsam die Aus­beu­tungs­struk­turen zu bekämpfen. Das liegt schon in der fal­schen Vor­stellung, die Ban­lieues seien Räum, in denen die kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse eine unter­ge­ordnete Rolle spielen. Dabei sind die Ban­lieus mit ihren pre­kären, oft auf patri­ar­chalen Fami­li­en­struk­turen basie­renden Arbeits­plätzen natürlich fest in die kapi­ta­lis­tische Struktur ein­ge­bunden. Auch dort gibt es Mög­lich­keiten, sich gegen solche Ver­hält­nisse kol­lektiv zu orga­ni­sieren.
Doch darauf geht Clover nicht ein und das ist eine bedau­er­liche Leer­stelle in seinen Thesen. Dafür liefert er eine mar­xis­tische Analyse, die darauf rekur­riert, dass Kampf- und Akti­ons­mittel mit der Ent­wicklung in den Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen kor­re­lieren. In der Früh­in­dus­tria­li­sierung bestimmten spontane Auf­stände (Weber_​innenaufstand, Maschienenstürmer_​innen etc.) die poli­tische Agenda. Mit dem Anwachsen der großen fordi
sti­schen Fabriken ent­stand eine Klasse von Lohn­ab­hän­gigen, die länger an einen Ort, einer Fabrik lebten und arbei­teten. Sie legten die Grundlage für eine Arbeiter_​innen­be­wegung, die innerhalb der Betriebe Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tionen der unter­schied­lichen poli­ti­schen Rich­tungen auf­baute. Die revo­lu­tio­nären Gewerkschafter_​innen setzten auf Aufbau von Gegen­macht in den Betrieben und auf Streiks. Das waren Akti­ons­formen, die in der Ära der for­dis­ti­schen Arbeiter_​innenklasse ange­messen waren, so Clover, der mit dem Ende des For­dismus eine neue Ära der Riots anbrechen sieht. Wobei bei Clover Riots mehr als Sach­schäden umfassen.
Für ihn gehören dazu Sabotage, Unter­bre­chungen von Arbeits­pro­zessen oder Logis­tik­ketten, Dieb­stahl, Haus und Platz­be­set­zungen. Seine Analyse wirft viele Fragen auf. Schon Clovers Annahme, dass Streiks heute der Ver­gan­genheit ange­hören, ist nicht belegt. So gab es in den letzten Jahren in sehr vielen Ländern teil­weise auch erfolg­reiche Arbeits­kämpfe, erinnert sei der Jahre dau­ernde Arbeits­kampf­zyklus in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­in­dustrie, den Bärbel Schöna­finger von Labournet​.tv mit dem Film „Die Angst weg­werfen“ (https://de.labournet. tv/die-angst-weg­schmeissen) bekannt gemacht hat. Auch in Deutschland sind in der Care-In- dustrie wie dem Krankhaus- und P ege­be­reich Arbeits­kämpfe zu ver­zeichnen, die es dort bis- her nicht gab. Hier ver­wechselt Clover wie viele Linke das Ende der for­dis­ti­schen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus mit dem Ende des Klas­sen­kampfs über­haupt. Tat­sächlich ändert sich das Gesicht der Arbei­ter_innen- klasse. Sie ist auch in Deutschland nicht mehr nur weiß und männlich. Vor allem aber, sie lässt sich nicht mehr einfach von Gewerkschaftsbürokrat_​innen als Foto­ku­lisse miss­brauchen. Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerk­schaft orga­ni­siert sind, wollen diese Lohn­ab­hän­gigen mit­ent­scheiden und wider­sprechen Vor­gaben von Oben, wenn sie ihnen nicht ein­leuchten. Andere orga­ni­sieren sich von Anfang an in Basis­ge­werk­schaften. Das sind gute Vor­aus­set­zungen, damit sich eine gesell­schaft­liche Linke mit diesen Arbeits­kämpfen soli­da­ri­siert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Aus­ständen in Kran­ken­häusern und im Pfle­ge­be­reich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland prak­ti­ziert wird. Hier ergeben sich Per­spek­tiven zwi­schen Lohnarbeiter_​innen und außer­be­trieb­lichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_​innen nur ein Aus ippen im Kapi­ta­lismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basis­ge­werk­schaft ist im Wortsinn viel radi­kaler, wenn mit der Orga­ni­sa­tions- und Bil­dungs­arbeit ein Bewusstsein über Aus­beu­tungs- und Klas­sen­ver­hält­nisse bei Men­schen geschaffen und kol­lektive Gegenwehr ein­geübt wird. Die sind wir­kungs­voller gegen den Kapi­ta­lismus als eine Riot­nacht, auf die im realen Kapi­ta­lismus unver­meidlich der Kater folgt.

aus: gras­wur­zel­re­vo­lution sep­tember 2018/431

Ver­wendete Lite­ratur:
radikal [Nr. 170, Sommer 2018], o.O.
Sebastian Lotzer: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frank­reich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN 978−3−9022−79−9, 135 Seiten,
14 Euro
Karl-Heinz Dellwo/​Achim Szepanski/​J. Paul Weiler (Hg.): Riot. Was war da los in Hamburg? Theorie und Praxis der kol­lek­tiven Aktion, LAIKA Verlag, Hamburg 2018, 258 Seiten, ISBN 978−3−944233−91−8

Peter Nowak

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Neu erschienen
Gras­wur­zel­re­vo­lution

Andreas Kemper hat sich das im Juli her­aus­ge­kommene Buch, in dem der Thü­ringer AfD-Chef Björn Höcke seine Sicht auf die Welt aus­breitet, ange­sehen. Er findet darin den »Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda« Höckes bestätigt. Der gehe von einem »Ver­fas­sungs­kreislauf« aus; aktuell befinde man sich »im letzten Dege­ne­ra­ti­ons­stadium« der Demo­kratie, auf das ein System auto­ri­tärer Herr­schaft, womöglich mit einem »allei­nigen Inhaber der Staats­macht«, folgen werde. Die Ver­ant­wortung für dessen »außer­ge­wöhn­liche« Maß­nahmen trügen die ehe­ma­ligen »demo­kra­ti­schen« Macht­haber: »Die Ankün­digung von Grau­samkeit«, so Kemper über Höckes »höh­nische Gewalt­be­reit­schaft«, »wird mit der voll­stän­digen Ver­neinung der Ver­ant­wortung für das eigene unmo­ra­lische Handeln ver­bunden«. Bernd Drücke reka­pi­tu­liert die »ziemlich ver­schroben, ignorant oder eher pro­mi­li­ta­ris­tisch« geführte Debatte über eine Wie­der­ein­führung der Wehr­pflicht in der Zeit­schrift Jungle World: »Wir leben in fins­teren Zeiten, in denen offenbar auch viele ›Linke‹ nach ganz rechts wandern.« Peter Nowak emp­fiehlt radi­kalen Linken die aktive Gewerk­schafts­arbeit und rät von per­spek­tiv­loser »Stra­ßen­mi­litanz«, dem »Aus­flippen im Kapi­ta­lismus«, ab. Der Wider­stand von Lohn­ab­hän­gigen sei »wir­kungs­voller gegen den Kapi­ta­lismus als eine Riot­nacht, auf die im realen Kapi­ta­lismus unver­meidlich der Kater folgt«. (jW)

Gras­wur­zel­re­vo­lution, Jg. 47/​Nr. 431, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vauba­n­allee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@​graswurzel.​net