Ende Legende

Linke Sze­ne­kneipe vor dem Aus

Das „Syn­dikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Miet­vertrag aus. Juris­tisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Des­wegen wird jetzt breit mobi­li­siert.

Es ist voll im „Syn­dikat“ in Nord­neu­kölln. Dabei hat die Kneipe in der Wei­se­straße zu diesem Zeit­punkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Frei­tag­nach­mittag ist dringlich: Das Kol­lektiv der Kiez­kneipe will Gäste und Nach­ba­rInnen infor­mieren, dass sie zum Jah­resende die Räume ver­lassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Haus­ei­gen­tü­merin, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, hatte dem Kol­lektiv bereits Anfang Juli die Kün­digung geschickt. Doch die Knei­piers hofften auf Neu­ver­hand­lungen. Am 11. Sep­tember gab es über­ra­schend von der Eigen­tü­merin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Knei­pen­kol­lektiv weitere Ver­hand­lungs­mög­lich­keiten aus­loten, braucht dazu aber die Unter­stützung von Gästen und Nach­ba­rInnen.
Schließlich hat sich das Syn­dikat immer als Teil der linken Kiez­kultur rund um die Wei­se­straße ver­standen. Es orga­ni­siert jährlich im August mit anderen Nach­bar­schafts­in­itia­tiven ein Stra­ßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung auch um Soli­da­rität mit linken poli­ti­schen Gefan­genen in aller Welt geht.
Enge Kon­takte unterhält das Syn­dikat mit dem benach­barten Stadt­teil­laden Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der auto­nomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kon­takte zu Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen und ohne Hoch­schul­ab­schluss. Wohl auch des­wesen ist jetzt die Unter­stützung aus der Nach­bar­schaft fürs Syn­dikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekannt­werden der Kün­digung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syn­dikat bleibt“ auf.
Ein Mit­glied des Knei­pen­kol­lektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syn­dikats in den Kontext des Wider­stands gegen Ver­drängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadt­teil­kneipe Meu­terei in Kreuzberg koor­di­nieren, deren Miet­vertrag im Mai 2019 aus­läuft.

„Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“

Jochen Bie­dermann, Grüne

Unter­stützung für das Syn­dikat kommt auch von der Neu­köllner Bezirks­po­litik: Der Bezirksrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), der an dem Infor­ma­ti­ons­treffen teilnahm, sieht zwar juris­tisch kaum Mög­lich­keiten, die Kün­digung zu ver­hindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewer­be­miet­vertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räum­lich­keiten, in denen sich das Syn­dikat befindet, vom Eigen­tümer in ein­zelne Ein­heiten auf­ge­teilt worden. Bie­dermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“
Das sehen auch die Teil­neh­me­rInnen der Ver­an­staltung so. „Mit dem Syn­dikat sollen auch wir aus dem Kiez ver­schwinden. Das wollen wir ver­hindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobi­li­sierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syn­dikats eine Kiez­ver­sammlung statt­finden. Es wird wieder eng werden.

http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6571/

Peter Nowak

Warum redet niemand über die türkischen Staatsbürger in Deutschlands Gefängnissen?

Über Miss­ver­ständ­nisse und Heu­chelei im deutsch-tür­ki­schen Ver­hältnis

Ver­meint­liche Ver­sprecher sagen oft mehr über die Rea­lität aus als alle diplo­ma­ti­schen Floskeln. Das konnte man bei der Pres­se­kon­ferenz von Merkel und Erdogan gut beob­achten. Als Merkel von Miss­ver­ständ­nissen zwi­schen der Türkei und Deutschland sprach, kor­ri­gierte sie sich schnell und sprach von fun­da­men­talen Dif­fe­renzen unter anderem in der Frage der Frei­heits- und Men­schen­rechte. Genau das ist eines der Miss­ver­ständ­nisse.

Wenn es um Bezie­hungen von Ländern geht, spielen poli­tische Inter­essen die ent­schei­dende Rolle, die dann gerne mit schönen Floskeln von Men­schen­rechten über­tüncht werden. Par­teien wie die Grünen sind Ver­treter der Kapi­tal­frak­tionen, die ihre Inter­essen besonders gerne zu Men­schen­rechts- und Frei­heits­fragen auf­bau­schen.

Weil sich dafür im Zweifel leichter Krieg führen lässt, gehören diese Kapi­tal­frak­tionen und ihr poli­ti­sches Per­sonal auch aktuell zu den gefähr­lichsten. Sie sind auch die Meister jener Sym­bol­po­litik, die von Anfang an Kenn­zeichen der Grünen war. Das konnte man beim Erdogan-Besuch gut beob­achten.

Da wollte Cem Özdemir am Bankett mit Erdogan teil­nehmen, angeblich um Erdogan zu ärgern. Tat­sächlich wollte er damit als poten­ti­eller Außen­mi­nister nur deutlich machen, dass er und seine Partei auch ihre Rolle in der deut­schen Außen­po­litik spielen.

Wo bleibt die Kam­pagne für Max Zirngast?

Die Heu­chelei setzt sich bei der Dis­kussion um die deut­schen Staats­bürger in tür­ki­schen Gefäng­nissen fort. Da sind eben nicht alle Gefan­genen gleich. Während sich für den libe­ralen Deniz Yücel Poli­tiker fast aller Par­teien und der Bun­des­prä­sident per­sönlich ein­ge­setzt haben, beschränkt sich die Unter­stützung für den linken öster­rei­chi­schen Jour­na­listen Max Zirngast bisher auf linke Medien [1].

Dabei ähneln sich die Vor­würfe gegen beide Jour­na­listen. Doch Max Zirngast hätte als Publizist mit klaren Sym­pa­thien für die Sache der kur­di­schen Bewegung womöglich auch in Deutschland mit Ver­folgung und Repression rechnen können. So schreibt [2] die Welt in klar distan­zie­renden Ton:

Zirngast lebt seit 2015 in der Türkei, spricht fließend Tür­kisch. Er stu­diert an der Middle East Tech­nical Uni­versity in Ankara, die als links­ge­richtet gilt. Im Juli sollen Stu­denten fest­ge­nommen worden sein, nachdem sie ein Erdogan-kri­ti­sches Plakat gezeigt hatten. »Re:volt« bezeichnet Zirngast nicht nur als Autor, sondern auch als Akti­visten. Es sei die Nähe zum Umfeld der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen Partei, die Zirngast vor­ge­worfen werde, heißt es aus gut infor­mierten Kreisen. Die Welt [3]

Der Publizist und Medi­en­ak­tivist Kerem Scham­berger [4] bekommt seit Jahren auch in Deutschland zu spüren, dass solche Akti­vi­täten nicht erwünscht sind. Razzien [5], kurz­zeitige Fest­nahmen und Inter­netsperren [6] zeugen davon. Scham­berger schildert das deutsch-tür­kische Ver­hältnis präzise in einem Interview [7]:

Merkel und die EU unter­stützen Erdoğan mit Mil­li­arden, damit er Flücht­linge davon abhält, nach Europa zu kommen. Um zu zeigen, wie absurd das ist: Die Politik Erdoğans sorgt dafür, dass in Afrin Anfang des Jahres Hun­dert­tau­sende Men­schen fliehen. Zur gleichen Zeit bekommt er zwei Mil­li­arden Euro von der EU zur Abwehr von Flücht­lingen. Das ist ein zyni­sches Geschäfts­modell.

Kerem Scham­berger

In der Türkei gefoltert – in Deutschland inhaf­tiert

Als zyni­sches Geschäfts­modell kann auch die Praxis der deut­schen Justiz bezeichnet werden, linke Oppo­si­tio­nelle aus der Türkei und Kur­distan in Deutschland eben­falls zu kri­mi­na­li­sieren.

Davon sind hun­derte kur­dische Akti­visten und ver­meint­liche oder tat­säch­liche Unter­stützer linker tür­ki­scher Par­teien, Gewerk­schaften und Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen betroffen. So sind Men­schen, die in der Türkei im Gefängnis gefoltert wurden, in Deutschland erneut inhaf­tiert.

Die Koope­ration zwi­schen der tür­ki­schen und deut­schen Justiz läuft zum Leid­wesen der Anwälte im Ver­fahren gegen tür­kische Linke in München [8] geräusch- und rei­bungslos [9]. Die Stadt­pla­nerin und Gewerk­schaftlern Gülaferit Ünsal kämpfte in den letzten Wochen mit einer Unter­stüt­zer­gruppe [10] dafür, dass ihr Asyl­antrag bear­beitet wird, nachdem sie in Deutschland kri­mi­na­li­siert wurde.

Die linke tür­kische Band Grup Yorum wird in Deutschland sogar häu­figer mit Auf­tritts­ver­boten bedroht [11], aktuell in Frankfurt/​Main [12], als in der Türkei.

Die Repression gegen tür­kische und kur­dische Linke findet den Beifall der tür­ki­schen Regie­rungen nicht erst seit Erdogan an der Macht ist. Bereits unter der Herr­schaft der kema­lis­tisch-natio­na­lis­ti­schen Poli­tiker und Militärs lief die deutsch-tür­kische Koope­ration sehr gut.

Das Erdogan-Régime fordert nun, dass auch ver­meint­liche oder tat­säch­liche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ver­folgt oder aus­ge­liefert werden. Doch anders als bei dem tür­ki­schen und kur­dis­ti­schen Linken ist die deutsche Justiz hier nicht so koope­rativ. Schließlich könnte man die isla­mis­ti­schen Gegen­spieler zu Erdogan gut gebrauchen, falls Erdogan und sein Régime stürzen.

Alte Waf­fen­brü­der­schaft

Die Zusam­men­arbeit beider Länder geht mehr als hundert Jahre zurück. »Als das Deutsche Reich im letzten Viertel des 19. Jahr­hun­derts in seine impe­ria­lis­tische Phase eintrat, rückte das noch nicht unter den anderen Groß­mächten auf­ge­teilte Viel­völ­ker­reich am Bos­porus ins Blickfeld der Ber­liner Kolo­ni­al­stra­tegen«, schreibt der Publizist Nick Brauns [13].

Diese Inter­essen des deut­schen Kapitals über­dau­erten die unter­schied­lichen Régime, wie Brauns nach­weist [14]. Der aktuelle Besuch reiht sich diese Koope­ration ein. Dabei gab es immer auch Stör­ge­räusche, aber das gemeinsame Interesse überwog.

Das ist auch aktuell der Fall. Daher ist es poli­tisch falsch, der Bun­des­re­gierung vor­zu­werfen, sie unter­werfe sich Erdogan. Tat­sächlich ist das deutsch-impe­ria­lis­tische Interesse, dass die Koope­ration von Staaten bestimmt. Hier müsste eine linke Kritik ansetzen.

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Links in diesem Artikel:
[1] https://​jaco​binmag​.com/​2​0​1​8​/​0​9​/​e​r​d​o​g​a​n​-​t​u​r​k​e​y​-​j​a​c​o​b​i​n​-​j​o​u​r​n​a​l​i​s​t​-​j​a​i​l​e​d​-​m​a​x​-​z​i​r​ngast
[2] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[3] https://​www​.welt​.de/​p​r​i​n​t​/​w​e​l​t​_​k​o​m​p​a​k​t​/​p​r​i​n​t​_​p​o​l​i​t​i​k​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​5​2​7​3​7​6​/​F​r​e​e​-​t​h​e​m​-​a​l​l​-​M​a​x​-​Z​i​r​n​g​a​s​t​.html
[4] https://​kerem​-scham​berger​.de/
[5] https://​tur​kish​press​.de/​t​r​/​n​o​d​e​/2189
[6] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​c​e​b​o​o​k​-​z​e​n​s​i​e​r​t​-​i​m​-​I​n​t​e​r​e​s​s​e​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​-​3​1​9​5​7​4​6​.html
[7] https://​mosaik​-blog​.at/​s​c​h​a​m​b​e​r​g​e​r​-​k​u​r​d​e​n​-​t​u​e​r​k​e​i​-​e​u​-​e​r​dogan
[8] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[9] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​u​e​n​c​h​e​n​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​e​n​-​p​r​o​z​e​s​s​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​g​e​g​e​n​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​-​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​a​-​1​4​65888
[10] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[12] https://​de​-de​.facebook​.com/​G​Y​y​a​s​a​k​l​a​n​amaz/
[13] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/
[14] http://​www​.nikolaus​-brauns​.de/​W​a​f​f​e​n​b​r​u​d​e​r​.htm/

Stolperstein für Anarchisten

»Berthold Cahn – geboren im Mai 1871 in Lan­gen­lohnsheim bei Bad Kreuznach, ermordet 1942 im Kon­zen­tra­ti­ons­lager Sach­sen­hausen«. Diese dürren Angaben stehen auf einem kürzlich in der Wald­zeck­straße 3 in der Nähe vom Ber­liner Alex­an­der­platz ver­legten Stol­per­stein. Er gedenkt eines Mannes, der zu den bekann­testen Ber­liner Anar­chisten gehörte und von den Nazis ermordet wurde. Die Ber­liner Gustav-Landauer-Initiative will ihn dem Ver­gessen ent­reißen.

»Beim Studium zeit­ge­nös­si­scher Doku­mente sind wir immer wieder auf Berthold Cahn gestoßen«, erklärt der Poli­tologe Erik Natter, der in der Initiative mit­ar­beitet. In der »Bibliothek der Freien in Berlin« gewährte er einem inter­es­sierten Publikum Ein­blicke in Cahns Leben. Dieser gehörte seit 1907 zu den bekann­testen Rednern in der Haupt­stadt. Er refe­rierte zu gewerk­schaft­lichen Fragen ebenso wie über poli­tische Repression in Deutschland, Japan und in den USA. »Obwohl Cahn Deutschland nie ver­lassen hatte, konnte er sich gut in die Materie ein­ar­beiten und das Publikum in seinem Bann ziehen«, sagt Natter. Dabei war Cahn Auto­didakt, der seinen Lebens­un­terhalt mit unge­lernten Arbeiten bestreiten musste und oft am Rande des Exis­tenz­mi­nimums lebte. Das hielt ihn nicht von sozialem und poli­ti­schem Enga­gement ab. So war er im Verband der »Haus­diener, Packer, Packe­rinnen und Geschäfts­kut­scher Berlin« aktiv und ver­suchte, die besonders schlecht bezahlten Beschäf­tigten dieser Branche zu orga­ni­sieren.
In Zei­tungs­ar­tikeln wandte sich Cahn gegen in dieser Zeit (teils gar unter Linken) ver­breitete Eutha­na­sie­kon­zepte und ver­ur­teilte anti­se­mi­tische Töne selbst bei einigen Anar­chisten scharf. Früh wandte er sich gegen den auf­kom­menden Faschismus, von dem er als Linker und Jude doppelt bedroht war. Schon zwi­schen 1911 und 1915 mehrfach im Gefängnis, wurde er am 2. Dezember 1933 von den Nazis ver­haftet. Lange Zeit wurde behauptet, er sei während der Reichs­po­grom­nacht am 9. November 1938 ermordet worden. Wie Natter recher­chierte, gehörte Cahn zu den 250 Jüdinnen und Juden, die nach dem Anschlag der jüdisch-kom­mu­nis­ti­schen Gruppe um Herbert und Marianne Baum auf eine NS-Hetz­aus­stellung gegen die Sowjet­union auf Befehl Himmlers im KZ Sach­sen­hausen erschossen wurden. Die Initiative hat eine 50-seitige Bro­schüre über Cahn her­aus­geben und hofft, dass zum 80. Jah­restag seiner Ermordung eine Straße in Berlin nach ihm benannt wird.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​1​9​1​5​.​s​t​o​l​p​e​r​s​t​e​i​n​-​f​u​e​r​-​a​n​a​r​c​h​i​s​t​e​n​.html

Peter Nowak

Digital ist besser


Das neu gegründete Zentrum für Eman­zi­pa­to­rische Tech­nik­for­schung beschäftigt sich mit Fragen der tech­no­lo­gi­schen Ent­wicklung. Zu den Adres­saten des Think Tanks gehören auch die Beschäf­tigten, deren Arbeits­leben immer stärker von der Digi­ta­li­sierung geprägt wird.

»Wir sind keine Tech­no­lo­gie­kri­tiker, sondern ver­stehen uns als Tech­no­lo­gie­for­scher«, sagt Simon Schaupp. Er gehört zu den Gründern des Zen­trums für Eman­zi­pa­to­rische Tech­nik­for­schung (ZET) in München. Die Wis­sen­schaftler, die sich Anfang Sep­tember in diesem Think Tank zusam­men­ge­schlossen haben, kommen aus ver­schie­denen Fach­rich­tungen und wollen »in den gesell­schaft­lichen Diskurs um die tech­nische Ent­wicklung inter­ve­nieren«, wie es in einer ersten Selbst­dar­stellung heißt.

Das Zentrum solle neue Akzente in der linken Tech­nik­de­batte setzen, sagt Schaupp im Gespräch mit der Jungle World. »Im linken Diskurs wird die Digi­ta­li­sierung oft als Angriff auf das gute Leben inter­pre­tiert. Wir haben einen anderen Blick auf die Digi­ta­li­sierung.

Wir sehen Tech­no­logie als Ergebnis von Macht­kämpfen. Das bedeutet auch, dass unter den gegen­wär­tigen poli­ti­schen Bedin­gungen einer markt­ra­di­kalen Dominanz die Aus­wir­kungen der Tech­no­logie nicht gerade positiv für die abhängig Beschäf­tigten sind. Der Grund dafür liegt aber nicht in der Tech­no­logie selbst, sondern in deren poli­tisch-öko­no­mi­schen Rah­men­be­din­gungen.«

Das ZET soll künftig aber nicht nur Dis­kurse, sondern auch Arbeits­be­din­gungen ver­ändern. Dem­entspre­chend fand der Grün­dungs­kon­gress im Münchner DGB-Haus statt. In einer Dis­kus­si­ons­runde sprachen Wis­sen­schaftler und poli­tisch enga­gierte Com­pu­ter­fach­leute über die Mög­lich­keiten einer »Tech­nik­po­litik von unten« am Bei­spiel der Hacker-Bewegung. In einem zweiten Panel refe­rierten die Geschäfts­füh­rerin des Karls­ruher Instituts für Tech­nik­zu­künfte, Alex­andra Haus­stein, und Andreas Boes vom Münchner Institut für Sozi­al­wis­sen­schaft­liche For­schung über die ­Digi­ta­li­sierung der Arbeitswelt.

Dieses The­menfeld soll auch in Zukunft für die Arbeit des ZET zentral bleiben. »Die Debatte über eine dro­hende tech­no­lo­gische Arbeits­lo­sigkeit wird in der Wis­sen­schaft wie auch in der brei­teren Öffent­lichkeit mit einigem Élan geführt. Einmal einen Schritt zurück­zu­treten und grund­sätzlich zu werden, würde hier – wie auch in vielen anderen Tech­nik­de­batten – sicherlich nicht schaden«, sagte der ZET-Vor­sit­zende Philipp Frey. Die Auto­ma­ti­sierung werde oft als Natur­gewalt und Sach­zwang dar­ge­stellt. »Wir treten für eine Gesell­schaft ein, in der die eman­zi­pa­to­ri­schen Mög­lich­keiten der modernen Tech­no­logie im Interesse der Mehrheit der Men­schen zur Geltung kommen. Bei­spiels­weise macht die moderne Tech­no­logie eine radikale Arbeits­zeit­ver­kürzung nötig. Dass Men­schen weniger Lohn­arbeit ver­richten müssen, ist eigentlich sehr positiv, wird aber zum Fluch, wenn – wie das heut­zutage der Fall ist – für alle, die nicht von ihren Ver­mögen leben können, ein all­ge­meiner Arbeits­zwang herrscht«, sagt Schaupp.

Der Soziologe nennt als Bei­spiel für kon­krete negative Folgen tech­no­lo­gi­scher Ent­wick­lungen die digi­talen Assis­tenz­systeme, die in den ver­schie­denen Branchen, vom Bau bis zum Ein­zel­handel, Einzug in die Arbeitswelt halten: »Die Arbeits­schritte werden den Beschäf­tigten dort bis ins Detail vor­gegeben. Abwei­chungen, selbst Nach­fragen sind nicht mehr möglich. Das sorgt für eine Dequa­li­fi­zierung der Lohn­arbeit. Dies wie­derum trägt zu einer Pre­ka­ri­sierung bei, weil die Beschäf­tigten leichter aus­tauschbar sind.«

Adres­saten der Erkennt­nisse sollen auch die Beschäf­tigten sein. Das ZET möchte Lohn­ab­hän­gigen in Semi­naren bei­spiels­weise ver­deut­lichen, dass die den Betriebs­alltag bestim­menden Algo­rithmen eine Folge poli­ti­scher ­Ent­schei­dungen sind. Eine real­po­li­tische For­derung der Wis­sen­schaftler ist, Algo­rithmen und deren Funktions­weise trans­parent zu machen. Zudem sollen die Beschäf­tigten auch im Bereich der tech­no­lo­gi­schen Aus­ge­staltung Mit­be­stim­mungs­rechte erhalten.

Mit dieser Ziel­setzung unter­scheidet sich das ZET vom Capulcu-Redak­ti­ons­kol­lektiv, das im ver­gan­genen Jahr ein Buch mit dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Disrupt – Wider­stand gegen den tech­no­lo­gi­schen Angriff« her­aus­ge­geben hat. Das Redak­ti­ons­kol­lektiv sieht in der Digi­ta­li­sierung vor­wiegend ein Instrument zur Über­wa­chung und Aus­for­schung, das die Auto­nomie des Men­schen bedrohe. Es fordert einen »Gegen­an­griff auf die Praxis und die Ideo­logie der totalen Erfassung«. Diese Form der Tech­nik­kritik ist in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken weit ver­breitet. Mit dem ZET könnte sich künftig auch in Deutschland eine Strömung in der Linken her­aus­bilden, die der tech­ni­schen Ent­wicklung grund­sätzlich positiv gegen­über­steht. 

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​9​/​d​i​g​i​t​a​l​-​i​s​t​-​b​esser

Peter Nowak

Die Robben gehen, die Haie kommen

In Kreuzberg regt sich Wider­stand gegen die Pläne des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Pandion rund um den Moritz­platz

Die Pro­test­be­wegung legt eine Nacht­schicht ein. Am 28.9. soll es von 20 Uhr abends bis 1 Uhr vor der Prin­zen­straße 34 eine Pro­test­kund­gebung geben. Das Gelände wurde an die Firma Pandion ver­kauft, die als sechst größter Immo­bi­li­en­ent­wickler Deutsch­lands gilt. In der Prin­zen­straße soll eine 150 Mil­lionen Euro teure Gewer­be­im­mo­bilie mit dem Namen “The Shelf“ ent­stehen. Ver­teilt ist das Projekt auf zwei Gebäude: The Shelf 1 soll in der Prinzenstraße/​Ecke Rit­ter­straße ent­stehen und The Shelf 2 gegenüber in der Prin­zen­straße 34. Auf dem ersten Areal befanden sich 40 Jahre lang die Robben & Wientjes-Hallen. „Die Robben gehen, die Haie kommen“, sagen die Kritiker/​innen. Dazu gehört die Initiative Kunst­block­AndBeyond. Sie hat unter diesen Namen in den letzten Monaten an zahl­reichen Mieter/​innenprotesten teil­ge­nommen. Am Frei­tag­abend ist die Ver­leihung des Berlin Art Prize in den ehe­ma­ligen Robben Wientjes-Hallen der Anlass für die Pro­teste, die sich aller­dings nicht gegen den Kunst­event richtet.

Auch Pandion ist kein guter Nachbar
Es soll mit den Besucher/​innen und den Anwohner/​innen über die Pandion-Pläne dis­ku­tiert werden. Schließlich gibt sich das Unter­nehmen ein libe­rales, welt­of­fenes Image als Kunst­för­derer. Auf der Fir­men­homepage ist auf der Seite unter dem Stichwort „Der Zukunftsfort“ das geplante Nobel­projekt zu sehen und daneben unter dem „die Off-Location“, eine Fabrik­halle mit moderner Kunst. Bereits 2016 hatte Pandion in der Nürn­berger Straße mit dem tem­po­rären Kunst­projekt The House sogar für inter­na­tio­nales Auf­sehen gesorgt. Im November 2019 soll dort dann ein Haus mit hoch­prei­sigen Eigen­tums­woh­nungen fertig gestellt sein. „Der erheb­liche Mar­ke­ting­aufwand, den Pandion für seine Image­pflege betreibt, kann nie­manden darüber hin­weg­täu­schen, dass die Immo­bilie für die in der Nach­bar­schaft arbei­tenden und lebenden Men­schen keine bezahl­baren Räume schafft. Pan­dions soge­nannter „Zukunftsort“ schafft keine Zukunft für uns“, heißt es im Aufruf zum Protest. Aller­dings passen Pro­jekte wie he Shelf gut zum Auf­wer­tungs­prozess rund um den Moritzpatz. Das Auf­bauhaus und das Betahaus sind Symbole jener Startup-Öko­nomie, die auf Uber, Airbnb und die schran­kenlose Durch­setzung der Markt­ge­setze schwören. Die Prin­zess­sin­nen­gärten gehören zu ihren Erho­lungs­zonen. Dem­ge­genüber stellt die Initiative Kunst­block­AndBeyond einige For­de­rungen, die den Ohren dieser modernen Kapi­ta­listen fast wie Sozia­lismus klingen. „Bezahlbare, dau­erhaft abge­si­cherte Räume für Mieter/​innen, Klein­ge­werbe und Handwerk. Eine nach­haltige Kul­tur­po­litik, die soziale und stadt­po­li­tische Fragen in den Blick nimmt und stra­te­gische För­der­instru­mente ent­wi­ckelt. Öffent­lichen Gelder sollen nicht mehr für Kul­turzwi­schen­nutzung in pro­fi­tiori­en­tierten Inves­to­ren­pro­jekten ver­wendet werden. Geför­derte Kul­tur­pro­jekte sollen nicht mehr zur Ver­drängung von Mieter/​innen und Klein­ge­wer­be­trei­benden bei­tragen. Bau­an­träge dieser Grö­ßen­ordnung sollten früh­zeitig der Nach­bar­schaft trans­parent gemacht werden.

Mie­te­rEcho 27.09.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​h​a​i​e​-​s​t​a​t​t​-​r​o​b​b​e​n​.html

Peter Nowak

Frauen im Anarchismus

Geht es um den spa­nische Anar­chismus, fällt stets der Name Buen­aventura Durruti. Doch wer kennt Amparo Poch y Gascón? Martin Bax­meyer hat nun eine lesen­werte Bio­graphie der 1968 in Frank­reich ver­stor­benen Mit­be­grün­derin der liber­tären Frau­en­or­ga­ni­sation Mujeres Libres ver­fasst, die auch deutlich macht, warum die Medi­zi­nerin und anar­chis­tische Publi­zistin heute wenig bekannt ist. Bax­meyer schildert den Kampf, den selbst­be­wusste Frauen aus­zu­fechten hatten, um sich innerhalb der män­ner­do­mi­nierten anar­chis­ti­schen Bewegung zu behaupten, und beschreibt den Ein­fluss des mili­tanten Anti­fe­mi­nismus des fran­zö­si­schen Sozio­logen Pierre-Joseph Proudhon auf die Bewegung. Doch auch nach dem Zurück­drängen dieser Strömung mussten die Mujeres Libres um Aner­kennung kämpfen. Die liber­tären Frauen lehnten den Femi­nismus als Bewegung wohl­ha­bender Frauen aus dem Bür­gertum ab.

Daher kri­ti­siert Bax­meyer den Begriff Anar­chofe­mi­nismus, mit dem die Mujeres Libres in den sieb­ziger Jahren eti­ket­tiert wurden. »Keine der Akti­vis­tinnen der drei­ßiger Jahre bezeichnete sich so«, betont der Autor. Kri­tisch geht er auch mit dem anar­chis­ti­schen Mythos der bewaffnet kämp­fenden Frau um. Auf den während der Spa­ni­schen Revo­lution ver­brei­teten Fotos seien Foto­mo­delle in Uniform abge­bildet gewesen. Mit der Rea­lität auch innerhalb der liber­tären Kolonnen, die gegen die Faschisten kämpften, habe das nur wenig zu tun gehabt.

Zu solchen Behaup­tungen hätte man sich mehr Belege gewünscht. Ins­gesamt aber gelingt Bax­meyer eine kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit Mythos und Rea­lität der liber­tären Bewegung. Poch y Gascón selbst sparte nicht mit Kritik. Davon zeugen einige im Buch doku­men­tierten ­Artikel der Publi­zistin. Dort spottete sie über die Büro­kratie der Bewegung und die Gepflo­genheit ihrer Genossen, Kon­flikte in ein eigens gegrün­detes Komitee abzu­schieben.

Martin Bax­meyer: »Amparo Poch y Gascón. Bio­graphie und Erzäh­lungen aus der spa­ni­schen Revo­lution«

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​9​/​f​r​a​u​e​n​-​i​m​-​a​n​a​r​c​h​ismus

Peter Nowak

Protest gegen JEFTA

Verstöße gegen UN-Charta

Marianne Grim­men­stein will das Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen der EU und Japan stoppen

Die pen­sio­nierte Musik­leh­rerin Marianne Grim­men­stein lebt in Lüden­scheid. 2016 reichte sie eine Klage gegen das Frei­han­dels­ab­kommen der EU mit Kanada vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein. Nun hat sie eine Petition gestartet, um das Abkommen zwi­schen Japan und der EU (JEFTA) zu stoppen. Über ihre Moti­vation und ihre Ziele sprach Peter Nowak mit der 76-Jäh­rigen.

Das Frei­han­dels­ab­kommen JEFTA zwi­schen Japan und der EU wurde bereits am 17. Juli dieses Jahres unter­zeichnet. Sie sammeln Unter­schriften für eine Petition. Kommen Sie damit nicht zu spät?

Nein,

„Ver­stöße gegen UN-Charta“ wei­ter­lesen

Wirbel um die »Anarcho-Postille«

»Bild« und AfD hetzen gegen die »Gras­wur­zel­re­vo­lution«, weil der Ver­fas­sungs­schutz Thü­ringen aus einem Text zitiert, der dort erschienen ist

Die Monats­zeitung »Gras­wur­zel­re­vo­lution« (»gwr«) gibt es seit mehr als 40 Jahren. Der ver­ant­wort­liche Redakteur Bernd Drücke hat in den ver­gan­genen Jahren immer wieder ver­sucht, die Publi­kation in der linken Öffent­lichkeit bekannt zu machen. Doch auf die Auf­merk­samkeit, die die »gwr« seit einigen Tagen bekommt, hätte er wohl gerne ver­zichtet. Die AfD hetzt auf Twitter gegen die »links­ex­treme Anar­cho­pos­tille« und ver­linkt einen Bericht der »Bild«, in dem es heißt: »Die Anarcho-Pos­tille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet und als ›links­extrem‹ ein­ge­stuft.« Auf die aus jour­na­lis­ti­scher Sicht nahe­lie­gende Idee, bei der so geschmähten Publi­kation eine Stel­lung­nahme ein­zu­holen, kam bei »Bild« niemand.

Der Grund für die plötz­liche Auf­merk­samkeit gegenüber der Zeit­schrift ist ein Artikel, in dem der Sozi­al­wis­sen­schaftler Andreas Kemper ein jüngst erschie­nenes Buch des AfD-Poli­tikers Björn Höcke ana­ly­siert hat. »Nie zweimal in dem selben Fluss« lautet der Titel. Dort prä­sen­tiert Höcke in Form eines Inter­views seine Vision eines euro­päi­schen Groß­raums mit Deutschland als Kraft­zentrum. »Das Lesen dieses Buches bestätigt den Gesamt­ein­druck einer faschis­ti­schen Agenda«, so das Fazit von Kemper. Sein bereits Anfang Sep­tember in »gwr« erschie­nener Text wurde erst zum Poli­tikum, nachdem der Chef des Thü­ringer Ver­fas­sungs­schutzes, Stephan Kramer, daraus zitierte, um zu begründen, warum Höcke und sein Flügel in der AfD von der Behörde beob­achtet werden sollen. Zunächst nannte Kramer aber weder den Autor noch die Zeitung, die den Text ver­öf­fent­lichte. Dafür hat er sich mitt­ler­weile bei Kemper ent­schuldigt. Die AfD-Thü­ringen fordert jetzt Kramers Rück­tritt, auch die Bun­des­partei hat sich dieser For­derung ange­schlossen.
Für Kemper und die »gwr« hat die Kam­pagne Folgen. »Andreas Kemper hat dieser Tage zu Hause einen Anruf erhalten, die Person am anderen Ende der Leitung hat ›Heil Hitler, du Schwein‹ gerufen und wieder auf­gelegt. Bei uns in der Redaktion sind auch einige Hass­bot­schaften ein­ge­gangen«, erklärt »gwr«-Redakteur Drücke gegenüber »nd«.
Kemper ist den Rechten schon lange ver­hasst. Er hatte bereits im ver­gan­genen Jahr eine Analyse ver­fasst, in der er die These ver­tritt, dass Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig in Neonazi-Pos­tillen Texte ver­öf­fent­licht hatte. Höcke bestreitet das, ist aber nicht juris­tisch gegen Kemper vor­ge­gangen. Der AfD-Bun­des­vor­stand unter Frauke Petry hatte unter anderem mit Kempers Text seinen mitt­ler­weile zurück­ge­zo­genen Aus­schluss­antrag begründet.

Dass nun auch der Ver­fas­sungs­schutz sich ihres Mate­rials bedient, nehmen Kemper und Drücke gelassen. »Ich fordere wei­terhin die Auf­lösung aller Geheim­dienste, aber ich sehe auch den Unter­schied zwi­schen Maaßen und einem libe­ralen Sozi­al­de­mo­kraten wie Stephan Kramer«, so Drücke gegenüber »nd«. Zudem zeige die Ange­le­genheit, dass man keine Geheim­dienste brauche, um etwas über die rechte Ideo­logie der AfD zu erfahren. Schließlich hat Kemper seine Ana­lysen über Höcke lediglich auf all­gemein zugäng­liche Quellen gestützt. Er war bislang auch der einzige Autor, der sich mit Höckes Buch aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Wenn Kramer aus diesen Arbeiten zitieren muss, um eine mög­liche Beob­achtung von Teilen der AfD zu begründen, mache er eigentlich schon deutlich, dass seine Behörde über­flüssig ist.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​1​5​7​5​.​w​i​r​b​e​l​-​u​m​-​d​i​e​-​a​n​a​r​c​h​o​-​p​o​s​t​i​l​l​e​.html

Peter Nowak