Wird der Volksverhetzungsparagraph zum Papiertiger?

Eine Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lässt Rechte jubeln und wirft viele Fragen au

Das Urteil[1] des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist schon über einen Monat alt, aber erst Anfang August kam die Pressemitteilung[2] dazu. Erstmals werden hier klare Kri­terien genannt, die bei einer Ver­ur­tei­lungen wegen Ver­harm­losung des NS-Völ­ker­mords erfüllt sein müssen.

Gleich zu Anfang der Pres­se­mit­teilung Nr. 66/2018 heißt es:

Eine Ver­ur­teilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Bil­ligung, Leugnung oder Ver­harm­losung bestimmter unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lismus began­gener Ver­brechen kommt in allen Vari­anten – und damit auch in der Form des Ver­harm­losens – nur bei Äuße­rungen in Betracht, die geeignet sind, den öffent­lichen Frieden zu gefährden.

Bundesverfassungsgericht[3]

Das Gericht hatte über die Klage eines Mannes zu ent­scheiden, der auf seiner Inter­net­seite und seinen You-Tube-Account rechte Pro­pa­ganda gegen die Aus­stellung über die Ver­brechen der Wehr­macht ver­öf­fent­lichte. Dort werden den Aus­stel­lungs­ver­ant­wort­lichen Fäl­schungen und Mani­pu­la­tionen sowie Volks­ver­hetzung und den alli­ierten Sie­ger­mächten »Lügen­pro­pa­ganda« vor­ge­worfen.

His­to­rische Wahr­heiten würden ver­folgt und bestraft, wird vor­ge­bracht, Men­schen seien frei­willig mit der SS in Lager gegangen. Holo­caust-Über­le­benden wird vor­ge­worfen, mit Vor­trägen über die Mas­sen­ver­nichtung Geld zu ver­dienen und es wird die These ver­treten, dass Wider­stands­kämpfer gegen den Natio­nal­so­zia­lismus und Zeugen in den Gerichts­pro­zessen zu dessen Auf­ar­beitung gelogen hätten.

Es ist also das übliche Pro­gramm der extremen Rechten, das hier ver­öf­fent­licht wurde. Der Mann war wegen Volks­ver­hetzung zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden. Das Urteil wurde in der Fol­ge­instanz bestätigt. Eine Revision blieb erfolglos. Doch mit der Ver­fas­sungs­be­schwerde hatte der Mann jetzt Erfolg. Das Gericht sah durch die Bestrafung die Mei­nungs­freiheit ver­letzt und führte aus:

Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen, auch wenn sie in ihrer gedank­lichen Kon­se­quenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prin­zi­pielle Umwälzung der gel­tenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum frei­heit­lichen Staat. Der Schutz vor einer »Ver­giftung des geis­tigen Klimas« ist ebenso wenig ein Ein­griffs­grund wie der Schutz der Bevöl­kerung vor einer Kränkung ihres Rechts­be­wusst­seins durch tota­litäre Ideo­logien oder eine offen­kundig falsche Inter­pre­tation der Geschichte. Eine Ver­harm­losung des Natio­nal­so­zia­lismus als Ideo­logie oder eine anstößige Geschichts­in­ter­pre­tation dieser Zeit allein begründen eine Straf­barkeit nicht.

Bundesverfassungsgericht[4]

Schutz­recht für den Staat oder die Opfer des Holo­caust

Nun ist es erst einmal positiv zu bewerten, dass das Gericht klar­ge­stellt hat, dass das Straf­recht kein Instrument von Kam­mer­jägern ist. Es taugt also nichts, gegen Ver­gif­tungen des geis­tigen Klimas vor­zu­gehen. Es wäre wün­schenswert, wenn solche Begriffe in der Juris­terei über­haupt nicht auf­tauchen würden.

Tat­sächlich ist es auch durchaus pro­ble­ma­tisch, wenn geschicht­liche Fakten zum Gegen­stand von Straf­pro­zessen werden. Wenn jemand behauptet, die Okto­ber­re­vo­lution sei das Werk von Aliens, würde niemand auf die Idee kommen, einen solchen Schwachsinn durch eine Klage noch auf­zu­werten. Auch die Neuschwabenlandverschwörung[5], nach der sich Hitler und einige seiner engsten Kumpane nach 1945 in die Ant­arktis flüchten konnten, beschäftigt eher die Lach­muskeln als die Justiz.

Es hat schon einen Grund, warum das bei der Holo­caust­leugnung und -rela­ti­vierung anders ist. Hier wird nicht einfach ein his­to­ri­scher Fakt geleugnet. Es ist ein Angriff auf alle Juden und daher ist die Bestrafung der Holo­caust­leugnung vor allem ein Schutz­recht für die noch immer vom eli­mi­na­to­ri­schen Anti­se­mi­tismus betrof­fenen Men­schen.

Dabei ist es gleich­gültig, ob es sich um säkulare oder isla­mis­tische Rechte handelt, um nur die Haupt­gruppen der Holo­caust­re­la­ti­vierer zu nennen. Angriffe auf Men­schen, die Gedenk­arbeit für die Opfer des NS machen, sind eben­falls Angriffe auf eine Erin­ne­rungs­kultur. Es ist ein großes Manko des Urteils, dass dieser Aspekt über­haupt nicht erwähnt wird. Mit dem Kri­terium der »Gefährdung des öffent­lichen Friedens« bleibt das Gericht wieder einmal auf den Staat und seine Insti­tu­tionen kon­zen­triert.

Holo­caust­leugnung ist demnach nur dann strafbar, wenn dadurch der öffent­liche Friede und damit die Inter­essen des Staats tan­giert sind. Die Jüdinnen und Juden und die Anti­fa­schisten, die im Visier derer stehen, die den Holo­caust leugnen, werden gar nicht erwähnt. Warum ist nach Meinung des Gerichts der öffent­liche Friede nicht dann gefährdet, wenn Juden nicht mehr in Deutschland leben wollen, viel­leicht auch wegen solcher Urteile?

Wenn nun nach der Ent­scheidung viele Men­schen auf die Straße gingen, weil sie es für uner­träglich halten, dass ein Gericht so viel über die ver­letzte Mei­nungs­freiheit eines Rechten in dem Urteil schreibt und mit keinen Wort auf die Men­schen eingeht, die sich durch seine Meinung viel­leicht in Gefahr sehen, wäre dann der öffent­liche Frieden gestört? Und was wären die Folgen?

»Die mög­liche Kon­fron­tation mit beun­ru­hi­genden Mei­nungen darf nicht sank­tio­niert werden.« Das ist eine wichtige Ansage an alle Staats­ap­parate, die bekanntlich vor 30 Jahren Jugend­liche zu Haft­strafen ver­ur­teilt, wenn sie angeblich RAF-Symbole an Haus­wände malten. Doch es ist infam, von Jüdinnen und Juden und NS-Gegnern zu ver­langen, sie sollen sich mit »der beun­ru­hi­genden Meinung« derer abfinden, die sie ver­nichten wollen.

»Die ver­schwiegene Sen­sation«

Von daher ist diese gericht­liche Ent­scheidung ein Sieg für die Rechten, die es auch begeistert auf­nehmen. Auf der rechten Web­seite PI-News bewertet Akif Pirinçci das Urteil als »ver­schwiegene Sensation«[6] und pro­phezeit, dass die Ent­scheidung dafür sorgen könne, »dass das Äuße­rungs­delikt der Volks­ver­hetzung nach § 130 Straf­ge­setzbuch (StGB) sich in einen Papier­tiger, wenn nicht sogar in ein Schmu­se­kätzchen ver­wandelt«.

Pirinçci, jah­relang ein Schrift­steller mit völlig unpo­li­ti­schen Themen, hatte vor einigen Jahren sein rechtes Coming Out und trat auf ver­schie­denen rechten Ver­an­stal­tungen als Redner auf. Dadurch ist er selber von Klagen wegen Belei­digung und Volks­ver­hetzung betroffen. So hätte er natürlich auch ein per­sön­liches Interesse, dass sich die Gesetz­gebung in dieser Frage ändert.

Ver­gleich zum Nicht-Verbot der NPD

Über­ra­schend ist die Ent­scheidung nicht. Das Urteil hat deut­liche Par­al­lelen zur Begründung der Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die NPD nicht zu ver­bieten (vgl. NPD – zu unbe­deutend für ein Verbot?[7]). Da wurde zum Kri­terium, dass die Partei aktuell zu klein und unbe­deutend ist, um den Staat und seine Ver­fassung zu gefährden oder gar aus den Angeln zu heben.

Auch hier ori­en­tiert sich das Gericht nur an staat­lichen Appa­raten. Wenn in einigen Kom­munen, in denen die NPD einen gewissen Ein­fluss hat, wie bei­spiels­weise in Jameln in Meck­lenburg-Vor­pommern, deren Gegner bedroht werden[8], ist das nicht gerichts­re­levant.

Diese Fixierung auf den Staat statt auf die Opfer ist auch hier das eigentlich Kri­tik­würdige. Aber diese Staats­logik reiht sich ein in die Poli­ti­ker­reden nach ras­sis­ti­schen Anschlägen. Auch dann wurde in der Regel und in erster Linie betont, dass es sich um einen Anschlag auf Deutschland handelt und nicht um einen Anschlag auf eine kon­krete Person.

Der NSU-Prozess und das Urteil waren doch noch ein deut­liches Zeichen für die Ignoranz der Justiz gegenüber den Opfern des NS-Terrors[9]. Die Ent­scheidung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts setzt diese Ignoranz gegenüber den Opfern fort.

Peter Nowak

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[5] http://​de​.ver​schwoerungs​theorien​.wikia​.com/​w​i​k​i​/​N​e​u​s​c​h​w​a​b​e​nland
[6] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​8​/​a​k​i​f​-​p​i​r​i​n​c​c​i​-​d​i​e​-​v​e​r​s​c​h​w​i​e​g​e​n​e​-​s​e​n​s​a​tion/
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[9] http://​www​.nsu​-tri​bunal​.de