Der Enkel-Trick

Der Täter des Natio­nal­so­zia­lismus gedenken? Hohen­schön­hausen macht’s möglich.

Die Kritik an den rechts­ra­di­kalen Posi­tionen des Ber­liner His­to­rikers ist von der Mei­nungs­freiheit gedeckt«, kom­men­tierte der Jura-Pro­fessor Andreas Fischer-Lescano im Juni 2016 in einem Gast­beitrag in der »Frank­furter Rund­schau« eine Ent­scheidung des Ober­lan­des­ge­richts Köln. Es hatte ent­schieden, dass der Lehr­stuhl­in­haber für die Geschichte Ost­eu­ropas an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität, Jörg Babe­rowski, als rechts­ra­dikal und ras­sis­tisch bezeichnet werden darf.

Im Februar 2014, ein Jahr vor Erscheinen seines Buches Räume der Gewalt, hatte Babe­rowski in einem Interview mit dem »Spiegel« den revi­sio­nis­ti­schen His­to­riker Ernst Nolte ver­teidigt. Nolte »wurde Unrecht getan. Er hatte his­to­risch Recht.« Babe­rowski bezog sich auf Noltes Leugnung der Sin­gu­la­rität des Holo­caust, die 1986 den His­to­ri­ker­streit aus­gelöst hatte. Damals warnten Fach­kol­legen wie Jürgen Habermas vor einem revi­sio­nis­ti­schen Trend in der Geschichts­wis­sen­schaft. Die NS-Ver­brechen sollen durch auf­rech­nende Ver­gleiche mit anderen Mas­sen­ver­brechen zugunsten eines ein­heit­lichen natio­nal­kon­ser­va­tiven deut­schen Geschichts­bilds ein­ge­ebnet werden, so die Kri­tiker Noltes.

Es ver­steht Babe­rowski aller­dings miss, wer ihm vor­wirft, dass er Hitler und Stalin auf eine Stufe stelle: »Hitler war kein Psy­chopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Juden­ver­nichtung geredet wird. Stalin dagegen hat die Todes­listen voller Lust ergänzt und abge­zeichnet, er war bös­artig, er war ein Psy­chopath.« Solche Aus­sagen qua­li­fi­zieren Babe­rowski für seine neue Aufgabe. Für die Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen koor­di­niert er einen »For­schungs­verbund zur Erfassung und Analyse der poli­ti­schen Repression in SBZ und DDR«. Er soll ein Register mit den Namen aller Opfer des Kom­mu­nismus in Deutschland erstellen.

Am 27. Juli hat das erste Arbeits­treffen dieses For­schungs­ver­bunds statt­ge­funden. Das Vor­haben wird vom Bun­des­mi­nis­terium für Bildung und For­schung mit min­destens 5,3 Mil­lionen Euro gefördert. »Eingang in die Datenbank sollen zunächst lediglich jene Kom­mu­nismus-Opfer finden, die zwi­schen 1945 – der Ein­richtung der Sowje­ti­schen Besat­zungszone (SBZ) – und 1989 inhaf­tiert, depor­tiert oder getötet wurden. Wenn wir den Opfer­be­griff zu weit fassen, also auch die von Zer­set­zungs­me­thoden der Stasi Betrof­fenen ein­schließen, werden es zu viele«, erläu­terte der Sprecher der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen, André Kockisch.

Der Opfer­be­griff ist aller­dings weit genug gefasst, um alle NS-Täter auf­zu­nehmen. Jeder ver­haftete Nazi: ein Opfer des Kom­mu­nismus. Besonders perfide ist die Tat­sache, dass die Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen die Datenbank der israe­li­schen Gedenk­stätte Yad Vashem, in der die Opfer der Shoah namentlich ver­zeichnet sind, zum Vorbild für ihr Projekt erklärt hat. NS-Juden­mörder, die auf dem Gebiet der SBZ ver­haftet oder während der Wald­heimer-Pro­zesse ver­ur­teilt wurden, werden mit ihren Opfern gleich­ge­setzt.

Die Ange­klagten der Wald­heimer-Pro­zesse konnten, nachdem die BRD-Justiz auch auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR wieder galt, ihre Reha­bi­li­tierung bean­tragen. Einige noch lebende Richter und Staats­an­wälte der Pro­zesse wurden wegen Frei­heits­be­raubung und Rechts­beugung ange­klagt. Die für die Wald­heimer-Pro­zesse zuständige Jus­tiz­mi­nis­terin Hilde Ben­jamin konnte einer Anklage nur ent­gehen, weil sie wenige Monate vor dem Fall der Mauer starb. Die Anti­fa­schistin und NS-Ver­folgte, die wesent­liche Reformen im Fami­li­en­recht der DDR ange­stoßen hatte, war wegen ihrer kom­pro­miss­losen Ver­folgung der NS-Täter zum beson­deren Hass­objekt von Rechten aller Couleur geworden. Die mit ihrer Hilfe Ver­ur­teilten können nun im Register der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen als Opfer des Kom­mu­nismus auf­ge­führt werden.

Vor einigen Wochen musste sich Hubertus Knabe, Leiter der Gedenk­stätte, von Siegmar Faust, einem ehe­ma­ligen »DDR-Bür­ger­rechtler« und lang­jäh­rigen Mit­streiter, trennen. Im Gespräch mit der »Ber­liner Zeitung« hatte sich Faust nicht nur zur AfD bekannt, sondern auch die Ver­ur­teilung von Horst Mahler wegen seiner noto­ri­schen Holo­caust-Leugnung gerügt. Mit Blick auf die Shoah fragte Faust, ob die Zahl von sechs Mil­lionen ermor­deten Jüdinnen und Juden denn »heilig« sei. Er ver­stehe, dass die Ver­brechen der Nazi-Zeit noch heute ein Thema seien, »aber irgendwann muss das mal ein bissl auf­hören. Man darf es nicht über­treiben.«

Man darf Faust Glauben schenken, wenn er sagt, dass es in Hohen­schön­hausen nur wenige gibt, die anders denken als er. Der His­to­riker Jens Gieseke, der Mit­glied im Beirat der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen und His­to­riker am Zentrum für Zeit­his­to­rische For­schung in Potsdam ist, teilt diese Ein­schätzung. »Ich betrachte mit Sorge die wach­sende Nähe der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen zur AfD und ihrem Rechts­po­pu­lismus«, erklärte er der »Ber­liner Zeitung«. Der frühere SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Stephan Hilsberg wirft dem Vor­sit­zenden des För­der­vereins der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen, Jörg Kürschner, AfD-Nähe vor. Er habe zudem den Bei­tritt des AfD-Vor­stands­mit­glieds Georg Paz­derski in den För­der­verein for­ciert.

In Hohen­schön­hausen können die Nazis von heute also bald ganz offi­ziell der Nazis von gestern gedenken. Von der DDR ver­ur­teilt und bestraft zu werden adelt noch jeden Kriegs­ver­brecher. So geht gelebter Geschichts­re­vi­sio­nismus; und Ernst Nolte rotiert im Grab – vor Freude.

Peter Nowak schrieb in konkret 6/18 über die Pro­pa­ganda der Poli­zei­ge­werk­schaften

aus: konkret 9/18
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Peter Nowak

Staatlich geförderte Unsicherheit


Ein Buch über prekäre Arbeit spart nicht mit Kritik an Gewerk­schafte
n

»Vor 15 Jahren, am 14. März 2003, ver­kündete Gerhard Schröder in einer Regie­rungs­er­klärung die Pläne der rot-grünen Bun­des­re­gierung zur Umstruk­tu­rierung des Sozi­al­systems und des Arbeits­marktes, die später unter dem Namen Agenda 2010 bekannt werden sollten.« Mit dieser his­to­ri­schen Remi­niszenz leitet Stefan Dietl sein kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Prekäre Arbeits­welten – von digi­talen Tage­löhnern bis zur Generation Prak­tikum« ein. Schließlich war die Agenda 2010 der Schlüssel für die Pre­ka­ri­sierung des Arbeits­marktes. Sie war poli­tisch gewollt und kein unbe­ab­sich­tigter Kol­la­te­ral­schaden, macht Dietl immer wieder deutlich.

Leih­arbeit, Werk­ver­träge, Minijobs, Befris­tungen – fast 40 Prozent der Beschäf­tigten in Deutschland arbeiten inzwi­schen in derlei pre­kären Arbeits­ver­hält­nissen. Für die Betrof­fenen bedeuten sie häufig niedrige Löhne, geringe soziale Absi­cherung und ständige Angst vor dem Verlust des Arbeits­platzes.

In seinem Buch stellt Stefan Dietl zunächst neuere Formen der Pre­ka­rität vor. Von der »kapa­zi­täts­ori­en­tierten variablen Arbeitszeit« – Teil­zeit­arbeit auf Abruf – bis zur Gig-Öko­nomie. bei der kleine Auf­träge kurz­fristig an unab­hängige Frei­be­rufler oder gering­fügig Beschäf­tigte ver­geben werden, reichen die Arbeits­ver­hält­nisse, die den Lohn­ab­hän­gigen Rechte vor­ent­halten, die sie in den letzten Jahr­zehnten erkämpft haben. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Wanderarbeiter*innen, deren Zahl in den letzten Jahren stark zuge­nommen hat.

Im zweiten Teil des Buches stehen die Formen von aty­pi­schen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen im Mit­tel­punkt, die seit Ein­führung der Agenda 2010 boomen. Dabei zeigt Dietl, wie kreativ gesetz­liche Bestim­mungen umgangen werden. »So stellen immer mehr Unter­nehmen nur noch Prak­ti­kums­plätze zur Ver­fügung, wenn Bewerber*innen sich zuvor beschei­nigen lassen, dass es sich um ein Pflicht­prak­tikum handelt – obwohl sie sich eigentlich um ein min­dest­lohn­pflich­tiges, frei­wil­liges Prak­tikum beworben haben.« In einem eigenen Kapitel zeigt Dietl, dass der Min­destlohn wegen seiner Aus­nah­me­re­ge­lungen für viele prekär Beschäf­tigte keine Ver­bes­se­rungen bringt. Nur die Selbst­or­ga­ni­sation der Betrof­fenen könne ihre Situation ver­bessern, betont er.

Obwohl seit Jahren bei ver.di aktiv, spart Dietl nicht mit Kritik an den Gewerk­schaften. So erinnert er an die gewerk­schaft­lichen Vertreter*innen in der Hartz-IV-Kom­mission und kri­ti­siert die Ent­scheidung, einen Tarif­vertrag für Leiharbeiter*innen zu schließen, der dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zuwi­der­läuft. Auch im Umgang mit dem wach­senden Heer von Haus­halts­hilfen sieht Dietl Defizite. Statt auf die Orga­ni­sierung der Betrof­fenen setze man auf staat­liches Durch­greifen gegen Schwarz­arbeit.

Im letzten Kapitel zeigt Dietl, wie sich Beschäf­tigte gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse wehren. Als her­aus­ra­gendes Bei­spiel erwähnt er einen Streik im Bremer Mer­cedes-Werk gegen die Ein­führung von Leih­arbeit von 2012. Der lokale IG-Metall-Vor­stand lehnte damals jede Unter­stützung ab. Auch weitere Bei­spiele von Wider­stand prekär Beschäf­tigter – mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft FAU, aber auch von DGB-Gewerk­schaften – werden benannt und können Leser*innen Anre­gungen geben.

Stefan Dietl: Prekäre Arbeits­welten. Von digi­talen Tage­löhnern bis zur Generation Prak­tikum, Unrast Verlag 2018, 72 Seiten, 7,80 Eu

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Peter Nowak

»Aufstehen« plus »Unteilbar«: Wegbereiter besserer Verhältnisse?

Können die beiden Reform-Bünd­nisse zusammen demons­trieren? Der beste Schutz gegen rechts findet nicht auf Groß­de­mons­tra­tionen statt

»Soli­da­rität statt Aus­grenzung – für eine offene und freie Gesell­schaft«, lautet das Motto einer für den 13. Oktober geplanten Groß­de­mons­tration [1]. Dass die Pres­se­mit­teilung dazu kurz nach den Ereig­nissen von Chemnitz ver­öf­fent­licht wurde, ist einer­seits Zufall.

Ande­rer­seits ist Chemnitz nur Aus­druck eines gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der in dem Aufruf des Bünd­nisses »Unteilbar« so benannt wird:

Es findet eine dra­ma­tische poli­tische Ver­schiebung statt: Ras­sismus und Men­schen­ver­achtung werden gesell­schafts­fähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Rea­lität. Huma­nität und Men­schen­rechte, Reli­gi­ons­freiheit und Rechts­staat werden offen ange­griffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozi­al­staat, Flucht und Migration gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Frei­heits­rechte weiter ein­ge­schränkt werden sollen.

Bündnis Unteilbar [2]

Das ist ein rich­tiger Befund. Doch die Frage ist, ob sich hier vor allem die letzten Ver­tei­diger des Libe­ralen treffen, die Carole Ehmke zur Erbauung und Jan Böh­mermann zum Spaß hören? Die beiden pro­mi­nenten Libe­ralen gehören zu den Erst­un­ter­zeichnern [3] des Aufrufs des Bünd­nisses »Unteilbar«.

Wo bleiben die sozialen Rechte?

Am 13. Oktober will man nicht nur gegen Ras­sismus auf die Straße gehen, sondern auch andere Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse the­ma­ti­sieren.

Wir treten für eine offene und soli­da­rische Gesell­schaft ein, in der Men­schen­rechte unteilbar, in der viel­fältige und selbst­be­stimmte Lebens­ent­würfe selbst­ver­ständlich sind. Wir stellen uns gegen jeg­liche Form von Dis­kri­mi­nierung und Hetze. Gemeinsam treten wir anti­mus­li­mi­schem Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus, Anti­zi­ga­nismus, Anti­fe­mi­nismus und LGBTIQ*- Feind­lichkeit ent­schieden ent­gegen.

Bündnis Unteilbar [4]

In der Tat ist es wichtig, dass in Zeiten, in denen eine rechte Hege­monie in Teilen Deutsch­lands Rea­lität zu werden droht, die­je­nigen, die dar­unter als erstes zu leiden haben, auf die Straße gehen. Nur darf man aber nicht die Wider­sprüche bei der Addition der von den Rechten ver­folgten Min­der­heiten aus­blenden. So hat die Jour­na­listin Birgit Gärtner in meh­reren Tele­polis-Bei­trägen [5] aus femi­nis­ti­scher Per­spektive auf die Gewalt auf­merksam gemacht, die von mos­le­mi­schen Män­ner­gruppen ausgeht [6].

Was in dem Aufruf weit­gehend aus­ge­blendet wird, ist die soziale Unter­drü­ckung. Schließlich muss man sich die im Aufruf erwähnten »viel­fäl­tigen und selbst­be­stimmten Lebens­ent­würfe« auch leisten können.Viele Nied­rig­ver­diener und Hartz IV-Emp­fänger mit und ohne Lohn­arbeit haben damit Schwie­rig­keiten.

Daher wäre es sinnvoll, den Kampf gegen Ras­sismus, den Anti­fa­schismus und den Anti­fe­mi­nismus mit dem Kampf gegen soziale Aus­grenzung und Unter­drü­ckung zu ver­binden. Es ist völlig ver­fehlt, hier einen Gegensatz auf­zu­machen, wie es in manchen linken Kreisen getan wird.

In dem Unteilbar-Aufruf wird die soziale Frage nur am Rande ange­schnitten: »Man will den Sozi­al­staat ver­tei­digen und für Grund- und Frei­heits­rechte auf die Straße gehen«, heißt es dort knapp. Auch der Pfle­ge­not­stand und die Woh­nungsnot werden erwähnt. Wie die Ver­tei­digung des Sozi­al­staats aus­sehen soll, wird aller­dings nicht weiter auf­ge­führt.

Hartz-IV wird nicht ange­sprochen und natürlich wird man dort keine Kapi­ta­lis­mus­kritik finden, was aber bei einer solcher Bünd­nis­breite auch nicht zu erwarten ist. Positiv ist aller­dings, dass auch sozi­al­po­li­tische Gruppen wie die Tafel e.V. [7], das Erwerbs­lo­sen­forum und der Deutsche Mie­terbund wie auch andere, sozi­al­po­li­tisch enga­gierte Orga­ni­sa­tionen [8]Teil des Bünd­nisses sind. Sinnvoll wäre es gewesen, wenn auch ein Teil ihrer For­de­rungen mit auf­ge­nommen worden wären.

»Auf­stehen« und »Unteilbar« ver­binden?

Auch der Publizist Mat­thias Gref­frath kri­ti­sierte in einem Taz-Kom­mentar [9], dass das Unteilbar-Bündnis sozi­al­po­li­tisch nicht besonders akzen­tuiert ist. Er fragt sich, ob er sich ent­scheiden muss zwi­schen zwei Bünd­nissen – #unteilbar und #Auf­stehen.

»Auf­stehen« [10] , dem Projekt von Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, kann nach­gesagt werden, dass es die soziale Frage in den Mit­tel­punkt stellt und dabei Unter­drü­ckungs­formen wie Ras­sismus und Anti­fe­mi­nismus so kurz abzu­handelt, wie es im Unteilbar-Bündnis mit den sozialen Themen geschieht.

Zurück zur SPD der 1960er Jahre?

Gref­frath will sich nicht zwi­schen beiden Bünd­nissen ent­scheiden. Er sieht beide für not­wendig an und wünscht sich am Ende eine SPD der 1960er Jahre zurück.

Ein Auf­bruch für eine »öku­me­nische Linke« tut not oder, warum nicht gleich: für eine Neu­geburt der Sozi­al­de­mo­kratie. Jener Partei, die – nach Godesberg – auf die Teilhabe an der Wachs­tums­ma­schine Kapi­ta­lismus setzte und deren Nie­dergang begann, als das Wachstum aus­blieb, sich beschleu­nigte, als Kanzler Schmidt die öko­lo­gische Krise nicht wahr­haben wollte, und noch einmal, als sie unter dem Auto­kanzler Schröder – unter kon­stant erfolg­losem Murren des linken Flügels – der neo­li­be­ralen Illusion erlag.

Mat­thias Gref­frath, Taz

Der Taz-Kom­men­tator vergaß nur zu erwähnen, dass die SPD schon vor 100 Jahren die Rolle als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus ein­ge­nommen und mit Godesberg die letzten sozia­lis­ti­schen Wurzeln gekappt hat, was auch kon­se­quen­ter­weise zum Rauswurf der letzten Sozia­listen führte. Sich eine solche SPD zurück­zu­wün­schen, ist nicht nur illu­sionär, sondern auch poli­tisch falsch.

Wenn man schon auf Tra­di­tionen setzt, dann bitte auf jene der Räte, die vor 100 Jahren tat­sächlich eine Revo­lution machten, die von der SPD mit Hilfe der Frei­korps nie­der­ge­schlagen wurde. Seitdem kann es keine posi­tiven Bezüge mehr zur SPD geben. Deshalb bringt es auch wenig, die ein­zelnen Bünd­nisse wie Schach­fi­guren hin- und her zu schieben.

Es ist gut möglich, dass es in irgend­einer Form eine Koope­ration zwi­schen »Unteilbar« und »Auf­stehen« geben wird. Schließlich ver­stehen sich beide als Reform­bünd­nisse. Nur sollte man sehen, welche begrenzten Wir­kungen solche Groß­de­mons­tra­tionen haben.

Der beste Schutz gegen rechts

Ein­fluss­ver­suche ver­schie­dener Par­teien sorgen eher für mehr Streit. Wich­tiger aber für Ver­än­de­rungen im Land sind Kämpfe im Alltag, in den Tagen im Jahr, an denen es keine Groß­de­mons­tra­tionen gibt. In den All­tags­kämpfen an Arbeits­plätzen, Uni­ver­si­täten, Schulen, Job­center ent­scheidet sich wahr­scheinlich mehr als an den Groß­de­mons­tra­tionen, in welche Richtung die Gesell­schaft geht.

Der beste Schutz gegen rechts ist eine kon­se­quente Inter­es­sen­ver­tretung. Da hat der Sozi­al­ak­tivist Elmar Wigand recht, wenn er den Pilo­ten­streik bei Ryan-Air als Mei­len­stein in der trans­na­tio­nalen Gewerk­schafts­be­wegung [11] ver­steht.

Das heißt nicht, dass Groß­de­mons­tra­tionen wie am 13.10. über­flüssig sind. Sie können aber nur dann gesell­schaftlich etwas bewirken, wenn sie nicht ein soli­täres Ereignis sind, sondern Inspi­ra­tionen für diese All­tags­kämpfe geben.

Peter Nowak

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Ömer Bilin HDP-Mann droht die Abschiebung

Wie das BAMF im Fall von Ömer Bilin die Zustände in der Türkei ver­harmlost

Tau­sende Oppo­si­tio­nelle sitzen in der Türkei in Gefäng­nissen. Dar­unter sind gewählte Mandatsträger*innen, zahl­reiche Mit­glieder, aber auch ein­fache Unterstützer*innen der linken Oppo­si­ti­ons­partei HDP. Viele fliehen in das euro­päische Ausland. Dazu gehört auch Ömer Bilin. Der HDP-Unter­stützer ist zunächst aus der Türkei nach Irak geflohen, wo er einige Zeit lebte. Von dort war er am 10. August 2018 mit dem Flugzeug nach Deutschland ein­ge­reist. Am Frank­furter Flug­hafen stellte er einen Asyl­antrag. Dieser Antrag wurde vor einigen Tagen vom Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) mit der Begründung abge­lehnt, es gäbe keine Folter in der Türkei, daher könne dem Antrag­steller auch keine Folter drohen.

In dem Bescheid des Bun­des­amtes wird der Regierung der Türkei bescheinigt, alle gesetz­ge­be­ri­schen Mittel ein­ge­setzt zu haben, um Folter und Miss­handlung in der Türkei zu unter­binden. »Diese Behauptung steht in einem so deut­lichen Wider­spruch zu den tat­säch­lichen Ver­hält­nissen, dass sie ent­weder nur als zynisch oder als offene Bekundung der Zusam­men­arbeit mit dem Unter­drü­ck­er­regime ver­standen werden kann«, kri­ti­sierte Bilins Rechts­anwalt Berthold Fre­senius.

Ömer Bilin habe sich im Rahmen der HDP aktiv für Demo­kratie und die Rechte der Kurd*innen in der Türkei ein­ge­setzt, betonte der Jurist. Mehrere seiner Ver­wandten würden wegen ihrer Oppo­si­ti­ons­po­litik gegen das Erdogan-Régime ver­folgt. Im Sommer 2018 sei ein Cousin, der jah­relang an ver­ant­wort­licher Stelle in der HDP aktiv war, nach Deutschland geflohen.

Fre­senius listete gegenüber »nd« Gründe auf, warum sein Mandant in akuter Gefahr wäre, wenn man ihn aus­liefern würde. Zwei in der Türkei fest­ge­nommene Ver­wandte seien bei Ver­hören nach Ömer Bilin befragt worden. Ihnen wurde vor­ge­halten, dass es sich um einen Ter­ro­risten handele. Im Jahr 2015 sei zudem in zahl­reichen tür­ki­schen Zei­tungen ein Lichtbild von Bilin gemeinsam mit dem Bild des Bruders des inhaf­tierten ehe­ma­ligen HDP-Vor­sit­zenden Selahattin Demirtas ver­breitet worden. Beiden wurde dort die Mit­glied­schaft in der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK vor­ge­worfen. Bereits 2012 sei gegen seinen Man­danten wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung ermittelt worden, bestä­tigte Fre­senius gegenüber »nd«. Zwei tür­kische Rechts­an­wälte hätten bestätigt, dass es in der Türkei noch immer einen Such­befehl gegen seinen Man­danten gebe. Im Gespräch mit »nd« monierte Fre­senius auch den Umgang der Aus­län­der­be­hörde mit Ömer Bilin, der nun am Flug­hafen in Frankfurt fest­sitzt. »Mein Mandant wurde, bevor mir der ableh­nende Bescheid zuge­stellt wurde, zwangs­weise dem tür­ki­schen Kon­sulat vor­ge­führt. Dort erklärte man ihm ganz offen, er werde bei einer Ablehnung seines Asyl­an­trages auf dem Flug­hafen fest­ge­nommen und gefesselt nach Ankara gebracht. Seine juris­ti­schen Mittel gegen die Aus­weisung sind sehr begrenzt«, betonte der Rechts­anwalt. »Gegen eine Ent­scheidung des Ver­wal­tungs­ge­richts im Flug­hafen-Eil­ver­fahren ist keine Beschwerde möglich. Es bliebe nur der Weg nach Karlsruhe – sollte die Abschiebung durch die Bun­des­po­lizei nicht sofort erfolgen.«

Doch viel­leicht kann poli­ti­scher Druck die Aus­lie­ferung noch ver­hindern. »Ömer Bilin darf kein Geschenk für Erdoğan bei dessen anste­hendem Besuch in Deutschland werden«, fordern auch linke Soli­da­ri­täts­gruppen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​8​8​6​4​.​o​e​m​e​r​-​b​i​l​i​n​-​h​d​p​-​m​a​n​n​-​d​r​o​h​t​-​d​i​e​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​.html

Peter Nowak

Chemnitz und die Männerbünde verschiedener Nationalität

Die Ereig­nisse auf und nach dem Stadtfest werfen auch für Linke neue Fragen auf

Hun­derte Bürger ziehen durch Chemnitz und Men­schen, die nicht einem bestimmten Bild von Deutschsein ent­sprechen, müssen sich ver­stecken. Diese Bilder sorgten für fast schon rituelle Empö­rungs­ri­tuale in Politik und Medien.

Wieder einmal war es eine Stadt in Sachsen, die im Mit­tel­punkt rechter Akti­vi­täten stand, und Chemnitz machte dabei nicht zum ersten Mal Schlag­zeilen. Wieder einmal betei­ligten sich soge­nannte besorgte Bürger gemeinsam mit Per­sonen aus der rechten Szene an den Auf­mär­schen. Vor­aus­ge­gangen waren Ereig­nisse auf dem Chem­nitzer Volksfest, in deren Folge ein Mann getötet und zwei weitere schwer ver­letzt wurden. Schnell wurde das Ereignis eth­nisch ein­ge­ordnet. Mitt­ler­weile wurde gegen zwei Männer mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund Haft­befehl erlassen.

Von Rechten und noch Rech­teren

Wenige Wochen vor der säch­si­schen Land­tagswahl ist das natürlich Wasser auf die Mühlen der AfD. Die gab sich auf einer Pres­se­kon­ferenz moderat und distan­zierte sich von einer Twit­ter­nach­richt ihres Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Markus Froh­maier, der indirekt dazu auf­ge­rufen hat, die Bürger sollen selber die Mas­sen­ein­wan­derung stoppen, wenn der Staat versage. Die AfD distan­zierte sich grund­sätzlich von jeder Gewalt, nicht aber von Grup­pie­rungen wie Pro Chemnitz[1], die noch rechts von ihr stehen und zu wei­teren Pro­testen auf­rufen.

Nur vor der NPD wird in Auf­rufen der AfD klar gewarnt. Das Kalkül ist klar. Beide Par­teien sind im säch­si­schen Land­tagswahl Kon­kur­renten und die NPD hatte über mehrere Legis­la­tur­pe­rioden Abge­ordnete im Lan­des­par­lament. Bei der letzten Land­tagswahl, als erstmals die AfD antrat und in den säch­si­schen Landtag einzog, ver­fehlte die NPD nur knapp das nötige Quorum. Nun will sie sich an die Spitze der Pro­teste setzen, um die AfD als zu gemäßigt vor­zu­führen. Die wie­derum muss ver­meiden, zu offen mit Neo­nazis gesehen zu werden. Deshalb die Distan­zierung von der Gewalt, nicht aber von den Demons­tra­tionen ins­gesamt. AfD und Pegida rufen[2] zu einer Demo am Samstag in Chemnitz auf.

Damit wird auch deutlich, in Sachsen gibt es auch AfD-Wähler, die noch weiter nach rechts gehen würden, wenn die AfD in ihren Augen zu lasch auf­treten würde. Es sind auch linke und liberale Kund­ge­bungen ange­meldet, die sich gegen Hass und Hetze wenden. Bei einem großen Teil des libe­ralen Bür­gertums über­wiegt die Sorge davor, dass die stän­digen rechten Auf­tritte die Wirt­schaft ver­schrecken könnten. Sehr deutlich wurde das im Deutschlandfunkinterview[3] des FDP-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Frank Müller-Rosentritt[4], der sich explizit als Ver­treter einer neuen Generation in Sachsen auf seiner Web­seite vor­stellt.

Gleich seine erste Antwort ist sehr auf­schluss­reich:

Zuerst einmal gilt mein Mit­gefühl und Beileid den Ange­hö­rigen und Freunden des Opfers, und natürlich auch gute Bes­serung für die­je­nigen, die jetzt noch im Kran­kenhaus liegen.

Chemnitz ist eine sehr pro­spe­rie­rende Stadt mit unglaublich viel Industrie. Hier geht es wirklich voran. Wir haben wieder Zuzug mit ganz viel welt­of­fenen Bürgern. Ein echter »Hidden Champion« in Deutschland. Und ich würde sagen, von einer neuen Eska­lation kann man an der Stelle nicht aus­gehen. Die Bürger sind natürlich ver­un­si­chert. Viele Bürger haben Wut. Auch die Bericht­erstattung jetzt wird, glaube ich, der Sachlage über­haupt nicht gerecht, denn ich habe viele Augen­zeugen, die dabei gewesen sind, die berichten, dass es nicht nur der rechte Mob war, wie viele berichten, sondern auch spontan ganz viele Bürger, die sich auf der Straße ver­sammelt haben, um einfach ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich irgend­etwas ändern muss. Wobei ich ganz klar sagen muss: Hetzjagd gegen aus­län­disch aus­se­hende Bürger oder ganz schlimme ras­sis­tische Dinge, das lehne ich auch total ab und das widert mich total an, und ich bin froh, dass es heute in Chemnitz auch eine Gegen­de­mons­tration dazu gibt.

Frank Müller-Rosen­tritt

Da wird ein Interview aus Anlass der Gewalt auf einem Chem­nitzer Stra­ßenfest und anschlie­ßender rechter Auf­märsche erst einmal zu einer Eloge auf den Wirt­schafts­standort Sachsen gehalten

Wie reagiert darauf die Linke?

Für die Linke ist natürlich weit­gehend klar, dass sie gegen die Rechten agiert. Dabei ist auf­fallend, dass auch explizit nicht­linke Medien wie der Focus Begriff­lich­keiten wie »rechter Mob«[5], aus dem Voka­bular der Anti­fa­be­wegung über­nommen haben. So wird die Linke oft nicht mehr unter­scheidbar von denen, die aus Wirt­schafts­gründen Ein­wan­derung wollen.

Auch hier redet der FDP-Mann Klartext:

Aber ich glaube, um die Inte­gra­ti­ons­be­reit­schaft der 95 Prozent von Aus­ländern, die wir ganz dringend brauchen – die Industrie schreit nach Arbeits­kräften, die Industrie schreit nach Men­schen, die wir wirklich ganz, ganz dringend brauchen -, um die Inte­gration dieser Bürger nicht zu gefährden, brauchen wir eine klare Durch­set­zungs­kraft unserer Justiz und der Polizei für die Prozent der aus­län­di­schen Bürger, die sich eben nicht an Gesetze halten. Das gilt für Deutsche genauso wie für Aus­länder.

Frank Müller-Rosen­tritt

Eine Linke sollte doch zwei­erlei the­ma­ti­sieren. Ja, es ist sinnvoll, wenn die Migranten, die über­wiegend auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland gekommen sind, auch Jobs bekommen und nicht wegen des Arbeits­verbots zum Nichtstun gezwungen sind. Dann folgen Lan­ge­weile und das Agieren in den gleich­kul­tu­rellen Män­ner­cliquen, die dann auf Stadt­festen etc. mit ihren »bio­deut­schen« Män­ner­bünden anein­an­der­ge­raten und sich auch beim Sexismus und der Beläs­tigung von sexu­ellen Min­der­heiten nicht von ihnen unter­scheiden.

Die Linke sollte nicht einfach fordern, dass Migranten in Lohn­arbeit kommen, sondern dass sie nicht weniger bezahlt bekommen als »Bio­deutsche«, also auch keine Kon­kur­renten beim Lohn­dumping werden. Und sie sollte die Erkenntnis weiter ver­breiten, dass man als Lohn­ab­hän­giger nur durch gewerk­schaft­liche Selbst­or­ga­ni­sation Erfolge erzielt. So würden sich die unter­schied­lichen Natio­na­li­täten gemeinsam beim Kampf um bessere Arbeits- und Lebens­be­din­gungen kennen- und akzep­tieren lernen und nicht als Män­ner­gruppen beim Stadtfest oder anderen Events. Gemeinsame Interesse schaffen gemeinsame Soli­da­rität, wie die gewerk­schaft­liche Gruppe »Mach meinen Kumpel nicht an«[6] zeigte.

Zudem sollte die Linke gegen die staat­liche Zuweisung von Migranten aktiv werden. Wer von ihnen würde schon nach Chemnitz gehen, wenn sie nicht von den Aus­län­der­be­hörden dazu gezwungen werden? Wenn dann noch das Verbot dazu kommt, hier zu arbeiten, dann wird auch zum Ent­stehen jener Män­ner­bün­delei mit all ihren regress­viven Begleit­erschei­nungen bei­getragen, die weder in ihrer »bio­deut­scher« noch in einer anderen eth­ni­schen Zusam­men­setzung zu ver­tei­digen sind.

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Peter Nowak

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[1] https://​pro​-chemnitz​.de/
[2] https://www.facebook.com/AfD.Chemnitz/posts/2323000551050741?__xts__%5B0%5D=68.ARC4Dkr2IfhoQs14FmZMnh-Dx_62g8R4hmPQdrKIazrvRD62APnqx4pD3On56A-O5Uq0c_bF03L4qY4Iz7rQuCiuNeHebMdxwi8nrn1SdWAJOfM_gepC__R_ZEfKuQPEnXkNcpA&__tn__=-R
[3] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​a​e​c​h​s​i​s​c​h​e​r​-​f​d​p​-​p​o​l​i​t​i​k​e​r​-​z​u​-​c​h​e​mnitz
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[4] https://​fmu​eller​-rosen​tritt​.abge​ordnete​.fdpbt​.de/
[5] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​n​a​c​h​-​t​o​d​-​e​i​n​e​s​-​3​5​-​j​a​e​h​r​i​g​e​n​-​r​e​c​h​t​e​r​-​m​o​b​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​s​i​c​h​-​u​e​b​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​-​m​e​d​i​e​n​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​m​-​p​r​o​t​o​k​o​l​l​_​i​d​_​9​4​8​0​8​1​7​.html
[6] https://​www​.gel​behand​.de/​home/

Droht Trump die Absetzung?

Es geht in Wirk­lichkeit um die nächsten Prä­si­den­ten­wahlen und um falsche Freunde gegen Trump

Was wäre Trump ohne seine Kri­tiker, die nicht nur an seinen Lippen hängen, sondern jeden Twit­ter­eintrag von ihm aus­giebig ana­ly­sieren und natürlich in Fern­dia­gnose auch den Gemüts­zu­stand des US-Prä­si­denten kennen? So wissen sie natürlich auch, dass er nach dem Schuld­spruch seines Anwalts in Schock­starre ver­fallen sei. Tat­sächlich gab sich Trump schon wenige Stunden später auf einer Rede in Vir­ginia gewohnt angriffs­lustig. Es ist auch nicht anzu­nehmen, dass ihn die Urteile über­rascht haben.

Auf einmal ist das I-Wort wieder in der Dis­kussion

Wenn das I-Wort für Impeachment nur von den Medien und Poli­tikern, die Trump nie im Weißen Haus sehen wollten und eigentlich auch sicher waren, dass er nie Prä­sident wird, wieder in die Dis­kussion gebracht wird, ist das nun nicht ver­wun­derlich. Sie reden von seiner Absetzung, seit er Prä­sident ist. Dabei wurden die unter­schied­lichen Vari­anten durch­ge­spielt.

So gab es selbst die Dis­kussion, ob Trump wegen geis­tiger Unfä­higkeit, das Amt zu führen, abge­setzt werden könne. Dass nun Trump selber das I-Wort in den Mund nimmt und vor dem Zusam­men­bruch der Märkte warnt, wenn er abge­setzt werde, macht deutlich, dass auch das Lager des Prä­si­denten die Ange­le­genheit jetzt ernster nimmt. Aber nicht etwa deshalb, weil ein Impeachment oder auch nur die Ein­leitung unmit­telbar bevor stehen könnte. Es geht vielmehr um die Posi­tio­nierung für die nächsten Wahlen.

Trump und sein Lager haben bereits deutlich gemacht, dass er noch einmal für eine zweite Amtszeit antreten will. Die ent­spre­chenden Banner dazu würden angeblich schon im Nied­rig­lohnland China fabri­ziert. Nun hat da, auch wenn es Trump nicht gefällt, auch die Repu­bli­ka­nische Partei ein Wörtchen mit­zu­reden. Eigentlich lässt sie Prä­si­denten, die noch mal kan­di­dieren wollen, nicht fallen, wenn sie zumindest die Chance haben zu gewinnen. Das ist im Fall von Trump bisher nicht ent­schieden.

Denn mögen auch die Trump-Gegner zumindest von Europa aus gesehen immer zahl­reicher werden, was dann zu Schlag­zeilen wie »Es wird einsam um Trump«[1] führt, so ist ent­scheidend bei den Wahlen, ob seine Basis, die im Regelfall nicht im Blickfeld der libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen US-Medien ist, die das Euro­pabild der USA wesentlich prägen, wei­terhin zu Trump hält. Sonst könnte sich bei den nächsten Wahlen das Sze­nario von 2016 wie­der­holen.

Alle gingen davon aus, dass Trump eine kra­chende Nie­derlage erleidet. Schließlich war ja die libe­ral­ka­pi­ta­lis­tische Szene aus New York und Washington ebenso gegen ihn wie die die meisten Künstler und Intel­lek­tu­ellen. Dabei wurde ver­gessen, dass auch Stahl­ar­beiter und Farmer aus den US-Staaten, die in Deutschland kaum jemand aus­sprechen kann, das Wahl­recht haben. Und dass es in den USA ein Wahl­system gibt, das sie sogar bevorzugt, so dass eben Trump weniger Wahl­stimmen als Clinton hatte, aber mehr Wahl­männer -und frauen, auf die es ankam. Die wenigen Jour­na­listen, wie die Taz-Publi­zistin Bettina Gaus, die für ein Reportagebuch[2] durch diese ver­ges­senen Bun­dess­staaten reiste, hielt bereits im Sommer 2016 einen Trump-Wahlsieg für wahr­scheinlich und wurde damals von vielen für ver­rückt erklärt.

Einen zweiten Trump-Sieg kann man am besten ver­hindern, wenn man dafür sorgt, dass er gar nicht erst antritt. Darum geht es, auch bei der aktu­ellen Debatte. Die erste Etappe sind die Zwi­schen- oder Mid­ter­mwahlen in den nächsten Monaten. Wenn dort die Demo­kraten stark zulegen, könnten sie auch ein Impeachment ein­leiten. Ob dann aller­dings eine Zwei­drit­tel­mehrheit für eine Absetzung von Trump zustande käme, ist unwahr­scheinlich, aber auch nicht wichtig. Schließlich würde sich das Pro­zedere bis zu den nächsten Wahlen hin­ziehen. Doch einem Prä­sident mit einem Impeachment-Ver­fahren am Hals, der zudem für Wahl­ver­luste seiner Partei gesorgt hat, könnte die Repu­bli­ka­nische Partei eher deutlich machen, dass er kein zweites Mal kan­di­dieren kann. Dann könnte er immer noch als Unab­hän­giger antreten, aber mit sehr unge­wissen Aus­sichten.

Um also eine zweite Kan­di­datur von Trump mög­lichst zu ver­hindern, wird nun die Debatte um seine Absetzung geführt. Daran betei­ligen sich aller­dings nicht alle Demo­kraten, weil sie nicht wissen, ob ihnen eine Impeachment-Debatte über­haupt nützt oder ob sie nicht das Trump-Lager eher eint.

Erin­ne­rungen an die Clinton-Lewinsky -Affäre

Es gibt schließlich ein Bei­spiel, das ihnen sehr präsent sein dürfte. 1998 betrieben die damals oppo­si­tio­nellen Repu­bli­kaner ein Abset­zungs­ver­fahren gegen den demo­kra­ti­schen Prä­sident Clinton. Es beschäf­tigte die Medien wochenlang. Doch Clinton blieb im Amt, obwohl ihm ein Meineid vor­ge­worfen wurde. Eine Zwei­drit­ten­mehrheit für eine Absetzung kam nicht zustande und am Ende wendete sich die Stimmung gegen die Repu­bli­kaner, die auf die Absetzung insis­tierten.

Das Ver­fahren hatte eines mit der aktu­ellen Debatte um Trump gemeinsam. Es ging um außer­ehelich Bezie­hungen von Prä­si­denten, ein Thema, für das sich eigentlich nur die eigene Familie und eine sehr fromme Wäh­ler­schaft inter­es­sieren dürfte. Auch Trump werden jetzt solche außer­ehe­lichen Affären vor­ge­worfen, die eigentlich in einem säku­laren Staat des 21. Jahr­hun­derts eine Pri­vat­an­ge­le­genheit sein müssten und kein Poli­tikum.

Es war von Trump seit Langem bekannt, dass er kein prak­ti­zie­render Evan­gelist ist. Es ist daher schon zu fragen, warum Trump den Frauen über­haupt Schwei­gegeld bezahlt hat. Schließlich kamen in der letzten Runde der Prä­si­den­ten­wahlen noch klar sexis­tische Äuße­rungen an die Öffent­lichkeit, die Trump in einer Män­ner­runde geäußert hat. Für die Libe­ralen war das ein Grund mehr, ihn nun end­gültig für erledigt zu erklären. Doch ein Großteil der kon­ser­va­tiven und auch reli­giösen Wäh­ler­basis sah das anders. Und die hätte ihn zwei oder auch mehr weitere außer­ehelich Affären nicht ver­ziehen? Das ist ziemlich unwahr­scheinlich. Wo also lag da die Wahl­be­ein­flussung?

In der aktu­ellen Dis­kussion wird fast schon sug­ge­riert, hier wären Gelder geflossen, um irgend­welche Russland-Kon­takte zum Trum­plager unter Ver­schluss zu halten. Doch aktuell geht es um angeb­liche Schwei­ge­gelder wegen außer­ehe­lichen Affären.

Wo bleiben die Anwalts­rechte?

Nun wird argu­men­tiert, die Auf­de­ckung der Russland-Kon­takte könne noch folgen. Da müssen nur weitere Per­sonen aus Trumps Umfeld gehörig unter Druck gesetzt und mit hohen Strafen wegen Delikten, die mit der Russland-Con­nection gar nichts zu tun haben, bedroht sein, damit sie sich dann gegen Straf­erlass auf eine Aussage ein­lassen.

Nur fällt vielen gar nicht auf, wie rechts­staatlich frag­würdig diese Methoden sind. Da könnte man auch von Nötigung und Erpressung reden, auf jeden Fall von tota­li­tären Methoden. Wieso wird denn fast selbst­ver­ständlich ange­nommen, dass die unter Druck ste­henden Per­sonen dann die Wahrheit sagen und nicht irgend­welche Behaup­tungen erfinden, um von den Straf­er­leich­te­rungen zu pro­fi­tieren?

Eine besondere Note bekommt die Sache, dass nun Trumps Pri­vat­anwalt die Schlüs­sel­figur in dieser Ange­le­genheit ist (Donald Trump in Bedrängnis[3]). Wie steht es da mit den Schutz­rechten zwi­schen Anwalt und Man­danten? Ist es nicht ein in Deutschland hoch­ge­hal­tenes Recht, dass die Kor­re­spondenz und auch das gespro­chene Wort zwi­schen Anwalt und Mandant geheim bleiben sollen? Die Methode, eine Anwalt mit hohen Strafen in einem Straf­ver­fahren zu Koope­ration und Aus­sagen zu erpressen, um damit Material in einem anderen Fall in die Hand zu bekommen, erinnert doch eher an Rechts­staats­me­thoden, wie sie der Türkei unter Erdogan oder Russland unter Putin immer vor­ge­halten werden. Trump wird beschuldigt, solche Methoden auch in den USA eta­blieren zu wollen.

Falsche Freunde gegen Trump

Die Justiz und die Son­der­mittler werden dagegen als Bollwerk gegen das Abrut­schen in einen illi­be­ralen Staat immer wieder ver­teidigt. Dabei wird dann wohl weg­ge­sehen, wenn jetzt nicht Trump, sondern genau diese Insti­tu­tionen selber Methoden anwenden, die einen illi­be­ralen Staat aus­zeichnen. Hier bestätigt sich nur einmal mehr, was seit Trumps Antritt von vielen seiner Kri­tikern prak­ti­ziert wird. Justiz und Son­der­mittler werden mit einen libe­ralen Nimbus umgeben, der ihnen weder his­to­risch noch aktuell zusteht.

Der US-Poli­tik­pro­fessor Michael J. Glennon[4] hat in einen infor­ma­tiven Artikel[5], der in der Le Monde Diplo­ma­tique erschienen ist, diese fal­schen Freunde gegen Trump prä­gnant benannt. Über das Agieren von Son­der­mittlern schreibt Glennon:

Wenn solche nicht gewählten Büro­kraten recht­mäßige poli­tische Initia­tiven von gewählten Amts­trägern blo­ckieren, wird damit ein wich­tiges Prinzip geopfert: die Ver­ant­wort­lichkeit demo­kra­ti­scher Reprä­sen­tanten. Und dieses Opfer kommt einem Selbstmord gleich, wenn dieses Blo­ckieren an der Spitze der Sicher­heits­bü­ro­kratie von Leuten abge­segnet wird, die sich kei­neswegs immer als ver­läss­liche Wächter der Bürger- und Frei­heits­rechte erwiesen haben.

Michael J. Glennon

Er kri­ti­siert auch die Ver­tei­digung der Geheim­dienste durch die Trump-Kri­tiker in den USA und diese Kritik gilt natürlich auch für die­je­nigen in Deutschland, die sich oft auch am libe­ralen White-Washing der US-Geheim­dienste betei­ligen:

Eine solche Haltung gegenüber der Sicher­heits­bü­ro­kratie ist auf tra­gische Weise kurz­sichtig. Die Ver­fassung sieht Insti­tu­tionen vor, die Schutz vor unklugen poli­ti­schen Ent­schei­dungen gewählter Amts­träger bieten sollen – die Geheim­dienste gehören nicht zu ihnen: Sie sind ver­trau­ens­würdig auf­grund ihrer Expertise, aber vor allem des­wegen, weil sie gewählten Funk­ti­ons­trägern unter­stellt und ihnen gegenüber ver­ant­wortlich sind. Löst sich diese Ver­bindung zu gewählten Poli­tikern auf, erlischt auch ihre von der Ver­fassung ver­liehene Legi­ti­mität.

Michael J. Glennon

Er erinnert diese libe­ral­ka­pi­ta­lis­ti­schen Trump-Gegnern daran, dass die Geheim­dienste und Sicher­heits­agen­turen, die in den ver­gan­genen Jahr­zehnten ihre Macht wie­derholt schwer miss­braucht haben, keine Garanten für Demo­kratie sind. Er wies auf his­to­ri­sches Material[6] über die illi­berale Geschichte der heute so hoch­ge­lobten repres­siven Staats­ap­parate hin.

Eine solche his­to­risch Auf­klärung ist wich­tiger denn je. Denn je mehr Trump zum Feindbild auf­gebaut wird, ohne das kapi­ta­lis­tische System, das ihn her­vor­ge­bracht wird, auch nur zu erwähnen, um so mehr werden diese Staats­ap­parate legi­ti­miert, die seit Jahr­zehnten an der Unter­drü­ckung einer grund­sätz­lichen Oppo­sition in den USA ebenso beteiligt sind, wie an der Fabri­zierung von Kriegs­gründen. Es steht zu befürchten, dass diese Kräfte in einer Zeit nach Trump, ob nach den nächsten oder über­nächsten Wahlen, noch stärker werden.

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Peter Nowak
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[2] https://​www​.buecher​.de/​s​h​o​p​/​f​a​c​h​b​u​e​c​h​e​r​/​a​u​f​-​d​e​r​-​s​u​c​h​e​-​n​a​c​h​-​a​m​e​r​i​k​a​/​g​a​u​s​-​b​e​t​t​i​n​a​/​p​r​o​d​u​c​t​s​_​p​r​o​d​u​c​t​s​/​d​e​t​a​i​l​/​p​r​o​d​_​i​d​/​2​3​8​2​6627/
[3] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​o​n​a​l​d​-​T​r​u​m​p​-​i​n​-​B​e​d​r​a​e​n​g​n​i​s​-​4​1​4​3​3​0​1​.html
[4] http://​www​.oxford​scho​l​arship​.com/​v​i​e​w​/​1​0​.​1​0​9​3​/​a​c​p​r​o​f​:​o​s​o​/​9​7​8​0​1​9​0​2​0​6​4​4​4​.​0​0​1​.​0​0​0​1​/​a​c​p​r​o​f​-​9​7​8​0​1​9​0​2​06444
[5] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​18791
[6] https://​www​.intel​li​gence​.senate​.gov/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​9​4​7​5​5​_​II.pd

Rechte Hipster treffen sich in Dresden

Die säch­sische Lan­des­haupt­stadt wird am Samstag zum Schau­platz einer Groß­ver­an­staltung der Iden­ti­tären Bewegung

«Iden­titäre Bewegung will Dresden erobern», «Patrio­tische Bewegung prä­sen­tiert sich in Dresden» – Video­clips mit diesen Parolen kur­sieren seit Wochen im Internet. Damit wirbt die völ­kisch-natio­na­lis­tische Iden­titäre Bewegung (IB) für das Europa Nostra«-Festival, das am 25. August im Zentrum der säch­si­schen Lan­des­haupt­stadt auf der Cocker­wiese statt­finden soll. Soli­da­ri­täts­ti­ckets für 25 Euro gab es im Vor­verkauf.

Zu den ange­kün­digten Rednern gehört der Kopf der Iden­ti­tären Bewegung Öster­reichs, Martin Sellner, der einen Vortrag zum Thema »Defend Europe – wie sich patrio­tische Kam­pa­gnen­arbeit in reale Politik trans­for­miert« halten soll. Zu den wei­teren Rednern gehören Philipp Stein vom rechten Kam­pa­gnen­projekt »Ein Prozent für Deutschland«, der Ros­tocker Poli­to­lo­gie­student Daniel Fiß vom Bun­des­vor­stand der Iden­ti­tären Bewegung Deutschland und der Regio­nal­leiter der Iden­ti­tären Berlin, Robert Timm.

Auch Aus­stel­lungen und Work­shops von Iden­ti­tären aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern sind ange­kündigt. Die Veranstalter*innen rechnen mit etwa 600 Teilnehmer*innen. Der Ver­an­stal­tungsort Dresden ist bewusst gewählt. Im Aufruf heißt es, man wolle »in der Haupt­stadt des Wider­stands – Dresden – auch ein deut­liches Zeichen für die patrio­tische Jugend setzen«. In Dresden wolle man »das breite Mosaik patrio­ti­scher Jugend­kultur« mit ver­schie­denen Aus­stellern, Mode­labels, patrio­ti­schen Unter­nehmen, Initia­tiven und Kam­pagnen prä­sen­tieren. Dazu zählen ver­schiedene rechte Initia­tiven, wie die Mini-Frau­en­gruppe »120 Dezibel«, »Phalanx Europa« und »Ein Prozent für unser Land«. Laut Blick nach Rechts (BnR) soll in Dresden auch eine »patrio­tische Ver­net­zungsapp« für Smart­phones, »Patriot Peer« benannt, vor­ge­stellt werden. Es geht dabei um die bessere Ver­netzung des rechten Milieus, die in Dresden schon weit fort­ge­schritten ist.

An den Pegida-Demons­tra­tionen haben sich von Anfang an IB-Vertreter*innen beteiligt. Auch der Dresdner Pegida-Mit­be­gründer Lutz Bachmann pflegt enge Kon­takte zu den Iden­ti­tären. Im März 2018 wollte er aus Soli­da­rität mit Martin Sellner im Lon­doner Hyde Park eine Rede halten. Wie Sellner wurde auch Bachmann am Lon­doner Flug­hafen an der Ein­reise gehindert und abge­schoben. Auch in der AfD hat die IB viele Anhänger*innen. Der noch unter Frauke Petry durch­ge­setzte Unver­ein­bar­keits­be­schluss spielt prak­tisch keine Rolle mehr.
Unter dem Motto »Kein Platz für Nazi-Hipster« rufen Anti­fa­gruppen zu Pro­testen gegen das IB-Treffen auf. Auch die Dresdner LINKE will sich daran betei­ligen. »Es ist uner­träglich, wie Rechts­ex­tre­misten die Stadt immer wieder als Auf­marsch­gebiet für ihre ver­werf­liche Pro­pa­ganda miss­brauchen«, sagt André Schollbach, Chef der Links­fraktion im Stadtrat und Land­tags­ab­ge­ord­neter gegenüber den »Dresdner Neu­esten Nach­richten«. Der Dresdner Kreis­verband der Grünen ruft zur Betei­ligung an den Gegen­pro­testen und zum Besuch der Aus­stellung »Ras­sismus – Die Erfindung von Men­schen­rassen« auf, die seit einigen Wochen im Hygie­ne­museum in unmit­tel­barer Nähe der IB-Ver­an­staltung zu sehen ist. »Unter dem Deck­mantel ›Iden­tität‹ wird Ras­sismus zur Schau gestellt«, kri­ti­siert Tobias Fritzsch von der AG Neo­na­zismus und Neue Rechte des Kreis­ver­bandes der Dresdner Grünen das IB-Treffen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​8​2​9​5​.​i​d​e​n​t​i​t​a​e​r​e​-​i​n​-​s​a​c​h​s​e​n​-​r​e​c​h​t​e​-​h​i​p​s​t​e​r​-​t​r​e​f​f​e​n​-​s​i​c​h​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​.html

Peter Nowak

Verbrechen: Gewerkschaftsgründung


Tau­sende Stu­die­rende in China pro­tes­tieren gemeinsam mit Mit­gliedern der Kom­mu­nis­ti­schen Partei gegen die Ver­haftung von Fabrik­ar­beitern

»Eine Gewerk­schaft zu gründen, ist kein Ver­brechen. Unter­stützt die Jasic-Arbeiter und -Arbei­te­rinnen«, ruft Shen Mengyu mit lauter Stimme. Um sie herum sieht man Polizist*innen, die aber nicht ein­greifen. Dafür applau­dieren einige Men­schen, die der Frau zuhören, und am Ende singen sie die Inter­na­tionale. Jasic ist eine Schweiß­ge­rä­te­fabrik in der süd­chi­ne­si­schen Son­der­wirt­schaftszone Shenzhen, in der Arbeiter mit aller Härte daran gehindert werden, eine Gewerk­schaft auf­zu­bauen.

Die Videos dieser Szene ver­brei­teten sich schnell über die sozialen Medien, und die junge Frau mit der Brille und den langen schwarzen Haaren wurde zum Symbol einer jungen Generation in China, die sich auch von der Polizei nicht ein­schüchtern lässt.

Doch am 11. August wurde Shen Mengyu von zwei Männern in Zivil in ein Auto gezerrt und ist seitdem ver­schwunden. Zunächst behauptete die Polizei, sie sei von ihrer Familie ent­führt worden. Doch diese Version ließ sich nicht mehr halten, nachdem bekannt wurde, dass die Frau von der Polizei fest­ge­halten wird. Wenige Tage später wurde ein wei­terer Unter­stützer der Jasic-Arbeiter*innen ent­führt. Er konnte aller­dings nach wenigen Tagen ent­kommen und ist nach Shenzhen zurück­ge­kehrt.

Die Fabrikarbeiter*innen wehren sich gegen ein Straf­system, das auch nach chi­ne­si­schen Stan­dards illegal ist. So wurde Lohn abge­zogen, wenn sie zu spät kamen, wenn sie Essen mit­brachten, wenn sie mit ihren Kolleg*innen sprachen oder wenn ihre Betriebs­uniform nicht voll­ständig war. Wegen dieser Kaser­nen­hof­me­thoden in der Fabrik wollten die Beschäf­tigten eine Gewerk­schaft gründen. Dabei beach­teten sie alle gesetz­lichen Rege­lungen für eine Gewerk­schafts­gründung in China. Dort sind Gewerk­schaften nur legal, wenn sie Teil des All­chi­ne­si­schen Gewerk­schafts­bundes (ACGB) sind.

Der Vize­prä­sident des Gewerk­schafts­dach­ver­bandes in Shenzhen war mit der Gewerk­schafts­gründung zunächst ein­ver­standen. Doch die Jasic-Manager*innen wollten das kei­nes­falls zulassen. Einige haben auch in der Pro­vinz­re­gierung Posten und nutzten ihren Ein­fluss. Im Juli wurden mehrere der Gewerkschaftsgründer*innen ent­lassen. Aber sie ließen sich davon nicht ein­schüchtern und kamen wei­terhin zur Arbeit. Der Sicher­heits­dienst ver­wehrte ihnen jedoch den Zutritt zur Fabrik, sodass es täglich Kund­ge­bungen vor den Toren gab. Ende Juli wurden schließlich 29 Men­schen, neben Arbeiter*innen auch Fami­li­en­an­ge­hörige und Unterstützer*innen, wegen Unru­he­stiftung ver­haftet. 14 von ihnen befinden sich noch immer im Gefängnis.

Die Repression mobi­li­sierte Tau­sende Stu­die­rende in ganz China. Kommiliton*innen von 16 Uni­ver­si­täten setzten ihren Namen unter einen Soli­da­ri­täts­appell. Hun­derte Stu­die­rende kamen nach Shenzhen, um die Beschäf­tigten vor Ort zu unter­stützen. Auf öffent­lichen Plätzen infor­mierten sie über die Aus­ein­an­der­setzung, kri­ti­sierten die Repression und riefen zur Soli­da­rität auf. Am Ende ihrer Kund­ge­bungen singen sie die Inter­na­tionale.

Die Unter­stützung wuchs. Auch einige ältere Mit­glieder der Kom­mu­nis­ti­schen Partei betei­ligten sich an den Pro­testen. Für sie steht der aktuelle Tur­bo­ka­pi­ta­lismus Chinas im Wider­spruch zu den mao­is­ti­schen Idealen. Doch zum Gesicht der Pro­teste wurde Shen Mengyu. Sie hat Mathe­matik und Inge­nieur­wis­sen­schaften stu­diert und ent­schied sich danach, als Fabrik­ar­bei­terin bei einem Auto­zu­lie­ferer anzu­fangen. Dort war sie wegen Gründung eines Arbeiter*innenkomitees ent­lassen worden. Ihre Ent­führung hat den Protest bislang nicht abschwächen können. Noch immer harren Hun­derte Stu­die­rende in Shenzhen aus. Sie wollen die Stadt nicht ver­lassen, bevor nicht Arbeiter*innen und Unterstützer*innen frei­ge­lassen sind.

Auch inter­na­tional wächst die Soli­da­rität. In Deutschland werden Jasic-Schweiß­geräte von dem Toch­ter­un­ter­nehmen Elkraft ver­trieben. Vor dessen Sitz bei Hamburg fand in dieser Woche eine Kund­gebung statt. Die Gewerk­schafts­plattform Labournet​.de hat einen Mus­ter­brief an die chi­ne­sische Bot­schaft ins Netz gestellt, der die Frei­lassung aller Jasic-Ver­haf­teten fordert. »Über ihre Orga­ni­sation und ihre Ver­tretung müssen Kol­le­ginnen und Kol­legen weltweit unab­hängig vom gesell­schaft­lichen System das Recht haben, selbst zu ent­scheiden«, heißt es darin.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​8​2​8​0​.​v​e​r​b​r​e​c​h​e​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​g​r​u​e​n​d​u​n​g​.html

Video über die Kämpfe der Jasic-Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen:

https://de​.labournet​.tv/​j​a​s​i​c​-​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​k​a​e​m​p​f​e​n​-​f​u​e​r​-​e​i​n​e​-​e​c​h​t​e​-​g​e​w​e​r​k​s​chaft

Peter Nowak

Auf Labournet ist der Artikel ver­linkt:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/nach-dem-ueberfall-der-chinesischen-polizei-auf-eine-unterstuetzungsgruppe-der-jasic-gewerkschafter-in-shenzhen-protestkundgebung-auch-in-berlin-vor-der-chinesischen-botschaft-am-28-august-2018–17/

Termin für die FAU-Ver­an­staltung:
»Der Kampf der Jasic-Arbei­te­rinnen und Arbeiter im chi­ne­si­schen Shenzen«. Info­ver­an­staltung zu den Ver­suchen, in der Schweiß­ge­rä­te­fabrik Jasic eine Gewerk­schaft auf­zu­bauen. Kol­le­ginnen und Kol­legen vom Online­archiv https://​de​.labournet​.tv berichten und zeigen Filme. Im Anschluss Dis­kussion über mög­liche Soli­da­ri­täts­ak­tionen. Mittwoch, 29.8., 19 Uhr, FAU-Gewerk­schafts­lokal, Grün­taler Str. 24, Berlin. Info: kurzlink​.de/​s​h​enzen

Mietwohnungen sollen Aquapark weichen

Zwi­schen Ost­kreuz und Rum­mels­burger See pro­tes­tieren Anwoh­ne­rInnen gegen Abriss- und Neu­bau­pläne eines Investors

Rund um den Bahnhof Ost­kreuz in Berlin wird viel gebaut. Auf der Lich­ten­berger Seite, in den Häusern Haupt­straße 1 g–i, konnten bisher einige über 80 Jahre alte Wohn­häuser der Abriss­birne trotzen. Doch wie lange noch? Inves­toren haben ein Auge auf das Areal zwi­schen Ost­kreuz und Rum­mels­burger Bucht geworfen. In den kom­menden Wochen soll in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Lich­tenberg die Bebauung der letzten Frei­flächen am Rum­mels­burger See beschlossen werden. Neben teuren Woh­nungen sollen dort Büros und das Projekt Coral World ent­stehen – ein Enter­tainment- Aquapark, der 500.000 Besucher pro Jahr anziehen soll. Dafür sollen nicht nur die weit­räu­migen Grün­an­lagen hinter der Haupt­straße 1 g–i weichen, auch die Wohn­häuser selbst sollen ver­schwinden. Viele Mie­te­rInnen haben ihre Woh­nungen schon geräumt. Seit einigen Jahren gehören diese dem Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen Padovicz, das in Berlin einige Hundert Häuser besitzen soll. „Die Haus­ver­waltung kümmert sich schon lange nicht mehr um die Häuser. Selbst das kaputte Dach wird nicht repa­riert“, klagt eine Mie­terin, die seit vielen Jahren in einem der Häuser wohnt und dort auch bleiben will. Daher orga­ni­siert sie mit Nach­ba­rInnen Wider­stand gegen die Abriss- und Bebau­ungs­pläne. „Hinter den blu­migen Ver­sprechen der Inves­to­rInnen ver­steckt sich nichts anderes als Ver­wertung: Hier wird bil­liger Wohnraum beseitigt und teurer geschaffen“, so ihre Kritik. Am 1. Sep­tember wollen die Kri­tiker unter dem Motto „Bebauung heißt Ver­drängung“ ab 14 Uhr par­allel zum Rum­mels­burger Was­serfest eine Gelän­de­er­kundung rund um das Areal unter­nehmen, um die von der Ver­drängung Betrof­fenen zum Protest zu moti­vieren. Neben­Mie­te­rInnen gehören dazu Gewer­be­trei­bende und Besit­ze­rInnen der Haus­boote. Gemeinsam will man den Lich­ten­berger Bezirks­ver­ord­neten klar machen, dass das Areal kein Brachland ist. Besonders auf das Abstim­mungs­ver­halten der Linken, die mit Michael Grunst den Bezirks­bür­ger­meister stellt, schauen die Kri­ti­ke­rInnen. Während der Coral World als gut für den Bezirk lobt, unter­stützen andere Mit­glieder der Links­fraktion die Mie­te­rInnen.

taz, freitag, 24. august 2018

Peter Nowak

Hartz-IV-Sanktionen: Nahles will das soziale Profil der SPD schärfen

Bei der Rente ver­sucht es Scholz – Kann etwas Sozi­al­po­litik die SPD vor dem Schicksal einer 18-Prozent-Partei bewahren?

In den 1990er Jahren hatte der Poli­tiker Freke Over in Berlin einen gewissen Bekannt­heitsgrad. Der ehe­malige Haus­be­setzer hatte auf dem Ticket der damals noch sehr ost­deut­schen PDS kandidiert[1] und viele haben sich gefragt, wie lange die Zusam­men­arbeit zwi­schen dem undog­ma­ti­schen West­linken und den Ost­ge­nossen gut gehen würde.

Tat­sächlich ver­ab­schiedete sich Over aus per­sön­lichen Gründen bald aus der Groß­stadt in die Provinz und um ihn wurde es still. Nun sorgt er wieder für Auf­merk­samkeit. Over hat gerade für die Linke einen Koope­ra­ti­ons­vertrag seiner Partei mit der CDU und klei­neren kon­ser­va­tiven Par­teien in Ost­prie­gnitz-Ruppin unterzeichnet[2].

Nun könnten Metro­po­len­freunde sagen, wen inter­es­siert, was in Ost­prie­gnitz-Ruppin pas­siert? Doch das Bündnis hat schon deshalb für bun­des­weite Auf­merk­samkeit gesorgt, weil erst vor einigen Tagen in der Union eine Debatte über Bünd­nisse mit den Linken geführt worden war. Da argu­men­tierten die Befür­worter solcher Koope­ra­tionen noch damit, dass sie not­wendig sein könnten, um jen­seits der AfD über­haupt noch Regie­rungen bilden zu können.

Doch in Ost­prie­gnitz-Ruppin hätte die Linke auch die Mög­lichkeit gehabt, mit der SPD zu koalieren. Ein SPD-Poli­tiker hat sogar bei den Wahlen zum Land­ratsamt die meisten Stimmen erreicht, doch weil das not­wenige Quorum nicht erfüllt worden war, lag die Wahl nun bei den Par­teien des Kreis­tages.

Nicht mal mehr die Linke gibt der SPD auto­ma­tisch den Vorzug

Da hat die Linke dem CDU-Kan­di­daten mit der Begründung den Vorzug gegeben, mit ihm sei – anders als mit der SPD – ein fester Koali­ti­ons­vertrag möglich gewesen. So ist das Bündnis in Ost­prie­gnitz auch eine neue Hiobs­bot­schaft für die SPD. Auch die Linke ent­scheidet sich nicht mehr auto­ma­tisch für ein Bündnis mit ihr, selbst wenn das die Mehr­heits­ver­hält­nisse her­geben würden.

Wie stark der Ein­fluss­verlust der SPD geworden ist, lässt sich durch einen Rück­blick um 15 Jahre ermessen. Damals zeigten weite Kreise der Mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kratie ihren linken Genossen noch die kalte Schulter und meinten, die Partei sei doch nur die SED unter neuem Namen und werde ver­schwinden.

Als dann die Linke ent­stand, war der ehe­malige SPD-Vor­sit­zende Lafon­taine ein zusätz­licher Grund, ein Bündnis abzu­lehnen. Und die Grünen galten lange Zeit als natür­licher Bünd­nis­partner der SPD, die Stimmen für eine schwarz-grüne Koalition waren von Anfang an vor­handen, aber konnten sich lange nicht durch­setzen.

Nun wird man bei den Grünen kaum noch Stimmen finden, die für ein Bündnis mit der SPD aus Prinzip antreten. Selbst in Bayern bereiten sie sich auf eine Rolle als Juni­or­partner der CSU vor. Dabei ist es gerade mal acht Jahre her, dass die jetzige baye­rische grüne Spit­zen­kan­di­datin Katharina Schulze[3] mit ihrer Dekon­struktion des deut­schen Mythos von den Trümmerfrauen[4] auch weite Teile der CSU-Basis gegen sich auf­brachte.

Heute würde sie mit den Natio­nal­kon­ser­va­tiven eine Koalition ein­gehen. Schließlich ist die SPD in den Umfragen hinter der CSU, den Grünen und der AfD auf Platz 4 bei den baye­ri­schen Land­tags­wahlen gelandet. Ihr droht also dort ein Ergebnis, das sie aus vielen ost­deut­schen Land­tagen schon kennt.

SPD und Union sind aus­tauschbar

Da muss sie Glück haben, wenn sie noch jene 18%-Grenze erreicht, die die früh ver­stor­benen FDP-Poli­tiker Guido Wes­ter­welle und Jürgen Möl­lemann für die Libe­ralen anstrebten. In Bun­des­ländern wie Sachsen kann sie von einem solchen Ergebnis nur träumen. Mit Ver­lierern will man sich nicht gemeinsam sehen lassen und so argu­men­tieren mitt­ler­weile auch Teile der Linken wie vor einigen Jahren die Grünen.

Da SPD und Union in den meisten poli­ti­schen Fragen aus­tauschbar sind, gibt es keinen Grund, wenn man sich schon auf ein Bündnis mit der SPD ein­lässt, nicht auch mit der Union zu koope­rieren. Damit bestätigt sich nur die Logik derer, die wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann etc. bei den Grünen generell gegen Regie­rungs­bünd­nisse argu­men­tierten.

Diese linke Strömung hatte aller­dings die Partei schon vor mehr als 2 Jahr­zehnten ver­lassen. Nur der Müns­te­raner Rechts­anwalt Wilhelm Achelpöhler[5] ist noch der letzte Ver­treter dieser Strömung bei den Grünen.

Wenn nun auch die Linke offen für SPD und Union ist, bestätigt sich einmal mehr die Analyse einer kapi­ta­lis­ti­schen Ein­heits­partei mit unter­schied­lichen Namen, die der Poli­tologe Johannes Agnoli[6] in seinem Buch Trans­for­mation der Demokratie[7] schon um 1968 dia­gnos­ti­zierte.

Doch für die SPD ist diese Ent­wicklung besonders desaströs. Unter Druck ist sie von der AfD, von der Linken und auch die Initiative »Auf­stehen« könnte noch die letzten Sozi­al­de­mo­kraten innerhalb der SPD aus der Partei ver­treiben.

Sozi­al­po­litik als Straf­recht?

Vor diesem Hin­ter­grund haben in den letzten Wochen gleich zwei SPD-Spit­zen­po­li­tiker das soziale Profil ihrer Partei schärfen wollen. Zunächst hat sich die Par­tei­vor­sit­zende Andrea Nahles dafür aus­ge­sprochen, die Sank­tionen bei jün­geren Hartz-IV-Beziehern[8] zu lockern.

Im Grunde waren die Bestim­mungen so for­mu­liert, dass es für jüngere Hartz-IV-Bezieher schwer war, nicht sank­tio­niert zu werden. Es gab genügend Fälle, wo Betroffene zu 100 Prozent sank­tio­niert wurden, und so gar keine finan­zi­ellen Leis­tungen mehr bekommen und häufig auch noch die Wohnung verlieren[9].

Viele der Betrof­fenen landen in der Woh­nungs- oder Obdach­lo­sigkeit und viele sehen dann auch keinen Grund mehr, über­haupt noch zum Job­center zu geben. Hier setzt auch die Argu­men­tation von Nahles ein. »Die melden sich nie wieder im Job­center, um einen Aus­bil­dungs­platz zu suchen. Ergebnis sind unge­lernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen«, begründet sie ihren Vorstoß zur Lockerung der Sank­tionen.

So verlöre ja das Job­center seine Funktion im repres­siven Staats­ap­parat. Während die Grünen den Vorstoß der SPD-Poli­tiker als nicht weit­gehend genug kritisierten[10], kam gleich die Retour­kutsche der Kon­ser­va­tiven aller Par­teien, die fürchten, Nahles könnte mit ihrem Vorstoß, Hartz-IV etwas von seinem repres­siven Cha­rakter nehmen.

So wurde auch wieder deutlich, dass ein großer Teil der Medien und auch der Öffent­lichkeit ganz offen Sozi­al­po­litik als Teil des Straf­rechts akzep­tiert und es als Erfolg ansieht, wenn die Betrof­fenen gezwungen sind, Lohn­arbeit unter den schlech­testen Bedin­gungen anzu­nehmen.

So heißt es in der kon­ser­va­tiven Welt[11]: » ‚Niemand sank­tio­niert gerne und auch die Job­center würden lieber ohne Sank­tionen arbeiten‘, sagt Enzo Weber, For­schungs­be­reichs­leiter am Institut für Arbeits­markt- und Berufsforschung[12], das zur Bun­des­agentur für Arbeit gehört. ‚Aber Aus­wer­tungen zeigen, dass die Sank­tionen im gewünschten Sinne wirken, es also ver­mehrt Arbeits­auf­nahmen gibt. Die Sank­tionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher einfach abzu­schaffen, hätte also auch Nach­teile.‘ «

Die Nach­teile würden also dann ent­stehen, wenn Hartz-IV-Bezieher nicht mehr gezwungen wären, sich dem Kapital zu besonders schlechten Bedin­gungen zu ver­kaufen. Es wird weder von Nahles noch von den meisten ihrer Kri­tiker infrage stellt, dass das Sozi­al­recht als Straf­recht genutzt werden soll.

Nur über den Umfang und die Form der Sank­tionen gehen die Mei­nungen aus­ein­ander. Des­wegen lehnt auch die Nahles-SPD den Vor­schlag der Links­partei ab, die Sank­tionen im Hartz IV-System generell abzu­schaffen. Es dürfte der SPD mit dieser Andeutung eines Reförmchen kaum gelingen, sich wieder als soziale Kraft zu eta­blieren.

SPD – Die Rent­ner­partei?

Auch der aktuelle Bun­des­mi­nister Scholz[13] bürgt schon mit seiner poli­ti­schen Vita[14] nach dem Ende seiner Juso-Zeit dafür, nie gegen Kapi­tal­in­ter­essen agiert zu haben. Wenn er jetzt für ein Ren­ten­konzept ein­tritt, dass stabile Renten auch noch in 20 oder 30 Jahren garan­tiert, will er seine Partei für die ältere Generation wieder wählbar zu machen.

Die Reak­tionen auf seinen Vorstoß zeigen, dass er damit ins Schwarze getroffen hat. Ihm wird tat­sächlich ange­kreidet, diese Frage nicht auf eine »über­par­tei­liche Kom­mission« vertagt zu haben, die sich der Frage widmen soll.

Hartz-IV lässt grüßen, auch diese Ver­ar­mungs­po­litik wurde von einer über­par­tei­lichen Kom­mission kreiert. Damit soll sug­ge­riert werden, dass es hier nicht um unsere poli­tische Kon­zepte mit den dahinter ste­henden Inter­essen geht, sondern um scheinbar natur­ge­gebene Sach­zwänge, die nicht ver­än­derbar sind und nicht hin­ter­fragt werden sollen.

Konkret heißt das, ein Großteil der Bevöl­kerung soll Alters­armut als natur­ge­geben hin­nehmen und sich mit Selbst­vor­sorge und Nied­rig­lohnjobs bis ins hohe Alter behelfen. Das Kapital kal­ku­liert bereits damit. Eine Rente für Alle, von denen Men­schen leben können, wäre für diese Inter­essen dys­funk­tional. Ent­spre­chend harsch reagieren die Medien, die im Zweifel immer die Kapi­tal­in­ter­essen im Blick haben:

So benennt die Süd­deutsche Zeitung[15] die Kon­se­quenzen der Umsetzung der Scholz-Pläne:

Die Men­schen müssten ent­weder sehr viel später in Rente gehen als jetzt; oder die Ren­ten­bei­träge müssten dras­tisch ange­hoben werden, heißt, die Arbeit würde deutlich teurer; oder der Staat müsste seinen Zuschuss für die Ren­ten­kassen massiv aus­weiten, was bedeutet, die Steuern würden steigen. Da gerade die Sozi­al­de­mo­kraten sich gegen ein spä­teres Ren­ten­ein­tritts­alter wehren, kann Scholz eigentlich nur erheblich höhere Bei­träge oder / und Steuern im Sinn haben. Darüber, wie der Minister und Spit­zen­ge­nosse sein Vor­haben bezahlen möchte, lässt sich nur spe­ku­lieren. Mitten im Som­merloch via Wochenend-Interview mal eben so eine For­derung mit außer­or­dentlich weit­rei­chenden Folgen zu stellen, dafür hat es bei Scholz gereicht. Für Über­le­gungen dazu, wie seine Pläne finan­ziert werden könnten, offenbar nicht.

Damit macht der Sozi­al­de­mokrat es all jenen leicht, die die ebenso schwierige wie dringend not­wendige Debatte über die Zukunft der Rente, über mehr Gerech­tigkeit in der Rente und über den Kampf gegen Alters­armut nicht so recht führen möchten.

Süd­deutsche Zeitung

Im Anschluss regt sich das liberale Blatt auch darüber auf, dass Scholz das Thema nicht der dafür vor­ge­se­henen Kom­mission über­lässt, also Alters­armut als kapi­ta­lis­ti­schen Sach­zwang akzep­tiert. Noch deut­licher wird die wirt­schafts­freund­liche FAZ in einem Kom­mentar zum Scholz-Vorstoß:

Als Bun­des­fi­nanz­mi­nister muss er das Wohl des ganzen Landes m Blick­haben, nicht nur das der Rent­ner­ge­neration – auch wenn sie bald 25 Mil­lionen Wähler stellen wird. Kein Poli­tiker darf den Spielraum seiner Nach­folger so dra­ma­tisch ein­engen.

Kerstin Schwenn, Faz

Wenn es eine Rang­liste über men­schen­feind­liche Kom­mentare gäbe, dann stünde Schwenns Text ganz oben. Hier wird ganz deutlich gesagt, anders als die Kapi­ta­listen sind auch 25 Mil­lionen Rentner nicht sys­tem­re­levant. Die sollen im Zweifel für sich selber sorgen. Wenn nicht, dann haben sie Pech gehabt.

Dass die wirt­schafts­li­berale Presse, die in letzter Zeit auch gerne mit empha­ti­schen Floskeln auf­wartete, so offen men­schen­feindlich for­mu­liert, ist ein Ver­dienst des Scholz-Vor­stoßes. Dabei hat er sicher im Sinn, der SPD mit sozialen Themen wieder einige Wäh­ler­stimmen zu ver­schaffen.

Doch das wird kaum gelingen, denn weder die SPD im All­ge­meinen noch Scholz im Kon­kreten wollen sich mit den gesell­schaft­lichen Kräften anlegen, die wie Kerstin Schwenn denken und handeln. Das will in der SPD niemand.

Sozi­al­po­litik statt Min­der­hei­ten­schelte

Ein wei­terer posi­tiver Neben­effekt der zag­haften sozialen Pro­fi­lierung der SPD besteht in der Dis­kurs­ver­schiebung. So wird deutlich, dass nicht das Ein­treten für Min­der­hei­ten­rechte die SPD zur 18%-Prozentpartei machen, sondern die Unter­ordnung unter die Stand­ort­in­ter­essen des deut­schen Kapitals. Der Publizist Johannes Simon hat diesen Zusam­menhang in der Print­ausgabe des Freitag klar benannt:

Für die bes­ser­ge­stellten Milieus, die in der SPD und den libe­ralen Medien den Ton angeben, ist der Vorwurf an sich selbst natürlich viel ange­nehmer, sich zu sehr um Min­der­hei­ten­rechte gekümmert zu haben, anstatt ein­zu­ge­stehen, dass man ohne mit der Wimper zu zucken das brutale Hartz IV-System, Leih­arbeit, wach­sende Kin­der­armut und der­gleichen unter­stützt hat, nur weil man Angst um den Standort Deutschland und den eigenen Wohl­stand hatte.

Johannes Simon, Wochen­zeitung Freitag
Wenn die SPD tat­sächlich wieder Sozi­al­po­litik machen würde, müsste sie das aner­kennen. Aber wer wird das aus­ge­rechnet von der SPD erwarten?

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Peter Nowak
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[2] https://​www​.moz​.de/​a​r​t​i​k​e​l​-​a​n​s​i​c​h​t​/​d​g​/​0​/​1​/​1​6​76012
[3] https://​katharina​-schulze​.de/
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[8] https://www.sozialberatung-essen.de/sanktionen/sanktionen-f%C3%BCr-unter-25-j%C3%A4hrige-im-sgb-ii/
[9] https://​www​.gegen​-hartz​.de/​1​0​0​-​p​r​o​z​e​n​t​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​t​o​t​a​l​-​s​a​n​k​t​i​o​n​-​n​a​c​h​-​4​-​j​a​h​r​e​n​-​a​u​f​g​e​hoben
[10] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018–08/44606878-gruene-kritisieren-nahles-hartz-iv-vorstoss-003.htm
[11] https://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​2​4​5​0​3​2​/​K​e​i​n​e​-​S​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​f​u​e​r​-​J​u​e​n​g​e​r​e​-​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​N​a​h​l​e​s​-​H​a​r​t​z​-​I​V​-​I​d​e​e​.html
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[13] https://​www​.bun​des​re​gierung​.de/​W​e​b​s​/​B​r​e​g​/​D​E​/​B​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​/​B​u​n​d​e​s​k​a​b​i​n​e​t​t​/​O​l​a​f​S​c​h​o​l​z​/​_​n​o​d​e​.html
[14] https://​www​.olafscholz​.de/​m​a​i​n​/​p​a​g​e​s​/​i​n​d​e​x​/p/61
[15] https://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​e​n​t​e​n​p​l​a​e​n​e​-​v​o​n​-​o​l​a​f​-​s​c​h​o​l​z​-​e​i​n​-​b​a​e​r​e​n​d​i​e​n​s​t​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​s​p​d​-​1​.​4​0​97666

»Brutale Realität« – Small Talk mit Julia Benz von der »Psychiatriekritischen Gruppe Bremen« über die Reform der Bremer Psychiatrien

Ver­gangene Woche, fünf Jahre nach der Reform der Bremer Psych­ia­trien, zog die Gesund­heits­de­pu­tation des Landes Bremen Bilanz. Mehrere Gruppen pro­tes­tierten. Sie halten die Zustände in Psych­ia­trien und Foren­siken in dem Bun­desland kei­neswegs für fort­schrittlich. Die Jungle World hat mit Julia Benz von der »Psych­ia­trie­kri­ti­schen Gruppe Bremen« gesprochen

Am Don­nerstag ver­gan­gener Woche hat Ihre Gruppe eine Pro­test­aktion zum Zustand der Psych­iatrie ver­an­staltet. Worum ging es?
Anlass war die Son­der­sitzung der Gesund­heits­de­pu­tation des Landes Bremen »zum Stand der 2013 von der Bremer Bür­ger­schaft beschlos­senen Psychiatrie­reform«. Es exis­tiert ein krasser Wider­spruch zwi­schen dem vom Politik- und Medi­zin­be­trieb gemeinsam gezeich­neten Ide­albild einer men­schen­freund­lichen, fort­schritt­lichen Psych­iatrie in Bremen und der bru­talen Rea­lität, die Psych­ia­tri­sierte und Zwangs­psychiatrisierte tat­sächlich erleben. Auf dem Bremer Markt­platz und vor den Türen der Depu­ta­ti­ons­sitzung haben wir mit Megaphon, Kreide, Schildern und Trans­pa­renten auf das Kom­plott von Psych­iatrie, Justiz, Senat und Politik auf­merksam gemacht und unsere For­de­rungen kund­getan. Dazu gehört eine unab­hängige Bera­tungs- und Beschwer­de­stelle für das Bremer Psych­ia­trie­wesen.

Ihre Gruppe beschäftigt sich seit Jahren mit der Bremer Forensik. Wie kam es dazu?
Wir haben ver­schiedene Gründe dafür, uns mit der Kritik an der Psych­iatrie zu beschäf­tigen. In Bremen wurden mehrere Men­schen gemeinsam auf die Forensik Bremen-Ost auf­merksam, weil eine bekannte Person in die Fänge der Bremer Weg­schließ­ma­schi­nerie geriet. Was sie erlebte und was wir seitdem erfahren haben, war Anlass, gegen die Zwangs­psych­iatrie vor­zu­gehen. Nicht nur Foren­siken, auch All­ge­mein­psy­ch­ia­trien sind Tatorte.

Können Sie ein Bei­spiel nennen?
Das System Forensik ist auf Unter­drü­ckung und Defor­mierung der Person, Repression und Zwang auf­gebaut. Wir kri­ti­sieren, dass im Namen von The­rapie und Reso­zia­li­sierung Macht­miss­brauch, Willkür und Gewalt zum »the­ra­peu­ti­schen« Alltag gehören. Psych­ia­trische Gut­achten, unbe­fristete oder zu lange Unter­brin­gungen, feh­lende oder schlechte The­rapien, unge­nügend Mög­lich­keiten, Schul­ab­schlüsse nach­zu­holen, langes Warten auf Fach­arzt­termine, Zwangs­be­hand­lungen und Zwangs­me­di­ka­men­tie­rungen, Abson­de­rungen, Iso­la­ti­onshaft, feh­lende Per­spek­tiven, Zer­stören von Men­schen. Die Liste ist lang, die Vor­würfe sind schwer­wiegend.

Ver­gan­genes Jahr sorgte ein Todesfall in der Bremer Forensik für Schlag­zeilen. Hat sich seitdem etwas ver­ändert?
Nein, niemand übernahm Ver­ant­wortung für Ahmets Tod, der 2017 den Versuch einer Abson­derung in Bremen-Ost nicht über­lebte. Es gab weder per­so­nelle Kon­se­quenzen, noch ermit­telten Polizei und Staats­an­walt­schaft objektiv. Nur wenige Wochen später wurde ein Inhaf­tierter auf der­selben Station über einen Zeitraum von meh­reren Wochen über­wiegend hand- und fuß­fi­xiert abge­sondert. Es kam zu men­schen­un­wür­digen und rechts­wid­rigen Situa­tionen.

Sind die kri­ti­sierten Pro­bleme Folge des Per­so­nal­abbaus?
Die Haltung und Macht der Klinik und ihres Per­sonals gegenüber den unter »Für­sorge« ste­henden soge­nannten Pati­en­tinnen und Pati­enten ist das Problem. Forensik ist ein Geschäfts­modell, das wächst und auf­rüstet. Da wäre es paradox, für die Forensik mehr Per­sonal zu fordern. Inhaf­tierte, die über Ver­hält­nis­mä­ßig­keiten hinaus weg­ge­sperrt sind, müssen ent­lassen werden. In Zeiten, in denen neue Poli­zei­ge­setze und neue Psy­chisch-Kranken-Gesetze ver­ab­schiedet werden, ist es ein ele­men­tarer Kampf, die Stimme gegen das psych­ia­trische Estab­lishment zu erheben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​4​/​b​r​u​t​a​l​e​-​r​e​a​l​itaet

Small-Talk von Peter Nowak

Könnte die Initiative »Aufstehen« sogar Erfolg haben?

Die von Wagen­knecht und Lafon­taine unter­stützte Initiative hat mit vielen ihrer Kri­tiker eines gemeinsam, sie ist zutiefst refor­me­risch und erfüllt nicht einmal da die linken Min­dest­stan­dards

Der FAZ-Kom­men­tator Jasper von Alten­bockum steht nun wahrlich nicht in Ver­dacht, der Links­partei im All­ge­meinen und Sahra Wagen­knecht und ihrem Team[1] besonders nah ver­bunden zu sein. So qua­li­fi­ziert er die von ihr lan­cierte Initiative »Auf­stehen« in einem Kommentar[2] auch als »einen Angriff auf den Libe­ra­lismus«.

Fort­setzung des Schulz-Hypes?

Doch gerade, weil er der Initiative so fern­steht, kommt er zu erstaun­lichen Schluss­fol­ge­rungen über die Initiative:

Nur vor­sichtig erinnert Andrea Nahles ihre Partei daran – aber schon Abgren­zungen gegenüber den Grünen oder der Satz »Wir können nicht alle auf­nehmen« ver­ur­sachen Erd­beben in einer Partei, die mitt­ler­weile von vier Seiten ange­griffen wird: von der Merkel-CDU, von der AfD, von der Links­partei und von den Grünen, die am wenigsten Grund haben, sich zu ändern.

Die ein­zigen Ver­bün­deten, die Nahles hat, dürften die Gewerk­schaften sein, denen es bitter auf­stoßen muss, dass unter ihren Mit­gliedern das AfD-Par­teibuch über­re­prä­sen­tiert ist. Auch deshalb ver­sprechen sich Lafon­taine und Wagen­knecht von ihrer »Bewegung« so großen Erfolg – sie wirkt wie die Fort­setzung der »Mon­tags­de­mons­tra­tionen« gegen die Agenda 2010, nur dieses Mal mit einem neuen Thema und anderen Mitteln.

So lange ist es aber noch gar nicht her, dass Deutschland von einer Bewegung erfasst wurde, die großen Erfolg ver­sprach. Sie kam sogar aus der SPD – der Schulz-Zug. Er blieb aber auf halber Strecke stehen. Aus Angst vor der AfD? Wie auch immer: »Auf­stehen« könnte für die SPD bedeuten, dass er end­gültig abge­fahren ist.

Jasper von Alten­bockum, FAZ

Nun ist der Verweis auf den »Schulz-Zug, der nie abge­fahren ist«, sicher über­flüssig. Doch Alten­bockum hat erkannt, dass sich die Initiative »Auf­stehen« genau an das poli­tische Milieu richtet, das sich von der SPD seit der Agenda 2010 nicht mehr ver­treten fühlt, für welches die Links­partei aber aus unter­schied­lichen Gründen keine Wahl­al­ter­native ist.

Mit seinem Verweis auf die Mon­tags­de­mons­tra­tionen im Vorfeld der Ein­führung der Agenda 2010 ist der FAZ-Kom­men­tator auf der rich­tigen Spur.

Vorbild für »Auf­stehen« sind die Komitees für Gerech­tigkeit

Er hätte sogar noch ein Jahr­zehnt weiter zurück­gehen können. Anfang der 1990er Jahre initi­ierte die damalige PDS die Komitees für Gerechtigkeit[3] und wollte so vor allem in der ehe­ma­ligen DDR ihre Bünd­nis­fä­higkeit ver­breitern, was ihr in begrenztem Umfang gelungen ist[4].

Im Grunde ist die »Aufstehen«-Initiative die Fort­setzung dieser Komitees für Gerech­tigkeit, nur geht es im Jahr 2018 nicht mehr nur um die ehe­malige DDR. Die ist zu einem Pilot­projekt für die Pre­ka­ri­sierung und Dere­gu­lierung der Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse geworden. Dagegen will die Initiative »Auf­stehen« aktiv werden.

Die Kri­tik­punkte, die bereits Anfang der 1990er Jahre gegen die Komitees für Gerech­tigkeit laut wurden, gelten auch für »Auf­stehen«. Der alte sozi­al­de­mo­kra­tische Wohl­fahrts­staat wird zurück­ge­wünscht, was schon aus öko­no­mi­schen Gründen reaktiv ist. Es ist letztlich eine neue refor­mis­tische Illusion.

Nun hat Sahra Wagen­knecht in den letzten Jahren den Weg von Karl Marx zu Ludwig Erhardt zurück­gelegt und damit klar­ge­stellt, dass sie im refor­mis­ti­schen Poli­tik­zirkus mit­spielen will. Die Initiative »Auf­stehen« gehört dazu. Nur ist ein Großteil ihrer Kri­tiker im Umfeld der Linkspartei[5] immer schon im refor­mis­ti­schen Spektrum ver­ankert gewesen und hat vor einigen Jahren noch Wagen­knecht als »links­sek­tie­re­risch« bezeichnet. Befürchtet wird, sie könnte die SPD von einem Bündnis mit der Linken abschrecken.

Dabei war zu diesem Zeit­punkt längst klar, dass Wagen­knecht nur mit anderen Mitteln das gleiche Reformziel anstrebt. Es ist also eine Aus­ein­an­der­setzung unter Refor­misten, die der Öffent­lichkeit seit einigen Wochen geboten wird. Reform­po­li­tiker der Partei, die Wagen­knecht schon stoppen wollten, als sie noch als Kom­mu­nistin galt, schelten sie plötzlich als popu­lis­tisch, gar als AfD-nah.

Das ist natürlich eine durch­sichtige Masche, welche die Grünen seit Langem prak­ti­zieren. Die hatten schon lange erkannt, dass man in der Real­po­litik Rechte von Flücht­lingen und Migranten ein­schränken kann, aber immer das richtige empha­tische Wort für die »Schutz­su­chenden« finden muss. Dann ist man ganz nah an dem Flügel des Kapitals, der weiß, dass Zuwan­derung für den Wirt­schafts­standort Deutschland schon mit­tel­fristig über­le­bens­wichtig ist.

Wagen­knecht und Co. prak­ti­zieren diese Art von Stand­ort­pflege nicht. Auch für die Sorgen der Frauen aus dem Mit­tel­stand, die im Wesent­lichen die Trä­ge­rinnen der Meetoo-Kama­pagne sind, scheinen sie nicht viel übrig zu haben, was der Publizist Lukas Herms­meier in der taz kritisiert[6]. Doch sein Rat, »Auf­stehen« solle sich an lin­keren Strö­mungen innerhalb der US-Demo­kraten ein Bei­spiel nehmen, über­sieht gleich meh­reres.

Ver­gleiche mit Bewe­gungen anderer Länder

Da werden Kan­di­da­tinnen wie Alex­andria Ocasio-Cortez[7] zu linken Hoff­nungs­trä­gerin, obwohl sie sich poli­tisch im Mit­telfeld der SPD befinden. Da wird die Aka­de­mi­kerin Alex­andria Ocasio-Cortez gar zur Gas­tro­nomin, weil sie dort das Geld für ihr Studium ver­diente.

Gra­vie­render aber ist, dass bei dem Ver­gleich die Unter­schiede zwi­schen den USA und Deutschland auf der innen­po­li­ti­schen Ebene schlicht aus­ge­blendet werden. In den USA hat sich der nicht­weiße Teil der Bevöl­kerung zu orga­ni­sieren begonnen, was durch die rechte Politik der Trump-Regierung noch befördert wurde.

Doch auch andere von Befür­wortern und Gegnern der Auf­stehen-Initiative her­an­ge­zogene Ver­gleiche mit Bewe­gungen anderer Länder hinken genauso. Da wird oft auf die Bewegung »Unbeug­sames Frankreich«[8] rekur­riert. Trotz einiger Gemein­sam­keiten – der Gründer kommt wie Lafon­taine aus der Sozi­al­de­mo­kratie -, über­wiegen doch die Unter­schiede. Es ist eben ein fran­zö­si­sches Phä­nomen.

Dort gab es schon mehrere Bewe­gungen, die wie die Unbeug­samen die Republik neu begründen wollten. Mag sich der frank­reich­freund­liche Lafon­taine auch geschmei­chelt sehen, mit dieser Bewegung ver­glichen zu werden, so ist es doch wesentlich sinn­voller, die »Aufstehen«-Initiative mit den Komitees für Gerech­tigkeit und den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Agenda 2010 in Beziehung zu setzen. So werden auch ihre Grenzen klarer benannt.

Linke Min­dest­stan­dards werden nicht ein­ge­halten

Auch wenn man die AfD-Ver­gleiche der »Aufstehen«-Kritiker zurück­weisen muss, ist es sehr berechtigt, darauf hin­zu­weisen, dass dieses Projekt auch in seiner natio­nalen Beschränktheit in der Tra­dition von Komitees für Gerech­tigkeit und Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen die Agenda 2010 steht.

Der Publizist Johannes Simon hat in der Print­ausgabe der Wochen­zeitung »Freitag« sehr prä­gnant den Vorwurf zurück­ge­wiesen, der SPD liefen die Wähler davon, weil sie zu kos­mo­po­li­tisch sei, und erin­nerte daran, dass die Agenda 2010 der För­derung des Wirt­schafts­stand­ortes Deutsch­lands dienen sollte und so beworben wurde.

Für die bes­ser­ge­stellten Milieus, die in der SPD und den libe­ralen Medien den Ton angeben, ist der Vorwurf an sich selbst natürlich viel ange­nehmer, sich zu sehr um Min­der­hei­ten­rechte gekümmert zu haben, anstatt ein­zu­ge­stehen, dass man ohne mit der Wimper zu zucken das brutale Hartz IV-System, Leih­arbeit, wach­sende Kin­der­armut und der­gleichen unter­stützt hat, nur weil man Angst um den Standort Deutschland und den eigenen Wohl­stand hatte.

Johannes Simon, Freitag

Am Ende seines Bei­trags for­mu­liert Johannes Simon die Mini­mal­stan­dards jeder aktu­ellen linken Bewegung:

Anstatt vage kul­tu­relle Res­sen­ti­ments zu bestärken, sollte die Linke vielmehr die sys­te­ma­tische Logik des Kapi­ta­lismus auf­zeigen. Das Problem ist die Macht des Kapitals und die Macht­lo­sigkeit der arbei­tenden Bevöl­kerung. Ob diese Arbei­te­rinnen jetzt blaue Haare haben oder am Wochenende auf Crystal Meth poly­se­xuelle Techno-Orgien feiern oder sich im Bier­garten Weiß­wurst und Blas­musik gönnen, ist dabei erst einmal völlig irrelevant.

Johannes Simon, Freitag

Solche Sätze liest man weder bei den Unterstützern der »Aufstehen«-Initiative noch bei den meisten ihrer Kri­tiker.

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Peter Nowak

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[7] https://​www​.nytimes​.com/​2​0​1​8​/​0​7​/​2​0​/​u​s​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​o​c​a​s​i​o​-​c​o​r​t​e​z​-​b​e​r​n​i​e​-​s​a​n​d​e​r​s​.html
[8] http://​www​.journal​-officiel​.gouv​.fr/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​a​s​s​o​c​/​p​d​f​/​2​0​1​6​/​0​0​5​3​/​J​O​A​F​E​_​P​D​F​_​U​n​i​t​a​i​r​e​_​2​0​1​6​0​0​5​3​_​0​1​6​5​3.pdf

Ein neuer Anlauf für das »Café Sibylle«

Nutzer*innen und Anwohner*innen fordern Wie­der­eröffnung – Bezirksamt prä­sen­tiert neuen Betreiber

»Sibylle muss bleiben« stand auf einem der bunten Schirme, die am Mitt­woch­abend vor der Karl-Marx-Allee 72 in Fried­richshain auf­ge­spannt waren. Mehr als 50 Men­schen hatten sich dort zum Antifa-Jour-fixe der Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten und Anti­fa­schis­tinnen (VVN-BdA) ver­sammelt. Immer am dritten Montag im Monat hatten diese Treffen in den letzten Jahren im »Café Sibylle« statt­ge­funden. Bis es Anfang April schließen musste, weil der Betreiber, die Bil­dungs­ein­richtung für beruf­liche Umschulung und Fort­bildung (BUF), in Insolvenz gegangen ist.

Doch viele Nutzer*innen des Cafés wollen sich damit nicht abfinden, wie am Mitt­woch­abend deutlich wurde. In einer kämp­fe­ri­schen Rede erin­nerte die Künst­lerin Gina Pietsch an die 100 Ver­an­stal­tungen, die die VVN-BdA in der Ver­gan­genheit im »Café Sibylle« orga­ni­siert hat. Auch Akti­ons­künst­lerin Ute Donner setzte sich für die Wie­der­eröffnung ein. Sie hat die bunten Schirme mit den Pro­test­bot­schaften gestaltet. »Ein Ret­tungs­schirm für das das Café Sibylle« ist ihre Losung. Zu denen, die mit dem Café auch ihren Nach­bar­schafts­treff wie­der­haben wollten, zählen auch Anwohner*innen. Einige von ihnen erin­nerten daran, dass sie vor mehr als 60 Jahren die Häuser in der Sta­lin­allee, wie die Karl-Marx-Allee bis 1961 hieß, selbst mit­gebaut hatten. Die seit 2001 im »Café Sibylle« gezeigte Aus­stellung zur Geschichte dieser Straße und ihrer Bauten ist seit der Schließung nicht mehr zugänglich.

Dafür, dass sich das mög­lichst bald ändert, traten am Mittwoch nicht nur Bezirkspolitiker*innen von SPD, Grünen und LINKE ein. Wie schnell das geschehen könnte, damit hatte keiner gerechnet. Zur Über­ra­schung vieler Teilnehmer*innen war auch der neue Betreiber gekommen. »Der Vertrag wurde kürzlich unter­schrieben. Ab 1. Oktober wollen wir das ›Café Sibylle‹ wieder öffnen«, erklärte Angelika Zachau von der puk a malta GmbH, einer Ein­richtung der Gemein­we­sen­arbeit, die bisher im Sol­diner Kiez in Wedding aktiv war. »Puk ist die Abkürzung für Pro­jekt­schulung, Unter­richts­medien und Kom­mu­ni­kation, a malte ist por­tu­gie­sisch und bedeutet ›für die Men­schen aus dem Kiez‹«, erläu­terte Zachau.

Doch das Miss­trauen der Sibyllianer*innen war am Mittwoch spürbar. Manche befürchten die weitere Abwicklung der DDR-Geschichte, bemän­gelten feh­lende Trans­parenz bei der Vergabe. Mehrere Redner*innen mahnten eine enge Koope­ration mit den lang­jäh­rigen Pächtern um Peter Schröder an. Zachau ver­si­cherte, die Aus­stellung solle inhaltlich nicht ver­ändert werden. Auch die Antifa-Jour-ixes solle es ab Oktober wieder geben.

Zugleich kün­digte Zachau Ver­än­de­rungen an. Dafür, dass das »Café Sibylle« für junge Antifaschist*innen attrak­tiver werden soll, bekam sie Zustimmung. »Am ver­gan­genen Samstag demons­trierten zahl­reiche junge Men­schen ganz in der Nähe gegen den Heß-Auf­marsch. Warum sind die jetzt nicht hier?«, fragte eine ältere Frau.

Zu dem von einigen gewünschten Hän­de­druck zwi­schen alten und neuen Pächtern des »Café Sibylle« ist es am Mitt­woch­abend nicht gekommen. Aber man wolle, wie einige Teilnehmer*innen am Ende erklärten, das Beste aus der Situation machen.

Am Dienstag infor­mierte das Bezirksamt Fried­richshain-Kreuzberg offi­ziell über die Ver­trags­un­ter­zeichnung mit puk a malta. Der Wei­ter­be­trieb des tra­di­ti­ons­reichen »Café Sibylle« sei damit gesi­chert, hieß es.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098112.kieztreff-ein-neuer-anlauf-fuer-das-café-sibylle.html

Peter Nowak