Schwere Zeiten für kritische Geister

Enga­gierte Stu­die­rende haben nicht nur mit der Ver­schulung des Stu­diums Pro­bleme. Immer häu­figer sehen sie sich auch mit Poli­zei­ein­sätzen und behörd­lichen Sank­tionen kon­fron­tiert.

Die Zeiten, in denen in nahezu regel­mä­ßigen Abständen Stu­die­rende ihren Semi­naren aus poli­ti­schen Gründen fern­blieben und statt­dessen für mehr Geld, für Bildung und autonome Seminare demons­trierten und Hoch­schul­ge­bäude besetzten, sind schon lange vorbei. Vorbei sind auch die Zeiten, als sich die uni­ver­sitäre Linke darüber stritt, ob ein Vor­le­sungs­boykott Streik genannt werden sollte. Die Stu­die­renden führten schließlich keinen Arbeits­kampf.

Doch an den Ber­liner Hoch­schulen hat im ver­gan­genen Semester vor ­allem der mitt­ler­weile beendete Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur ­Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen. Der Höhe­punkt war die Besetzung des Audimax der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin (TU) am 13. Juni, den die Uni­ver­si­täts­leitung fünf Tage später von der Polizei räumen ließ.

»Die Uni­ver­si­täts­leitung hat voll­kommen über­zogen reagiert. Die Beset­ze­rinnen und Besetzer hatten rea­lis­tische For­de­rungen auf­ge­stellt und ange­boten, den Hörsaal innerhalb der nächsten 24 Stunden zu räumen, sollte auf ihre For­de­rungen ein­ge­gangen werden«, kri­ti­sierte Kon­stantin Korn vom Vor­stand des »Freien Zusam­men­schlusses von Stu­die­ren­den­schaften« (FZS) den Poli­zei­einsatz. Kritik kam auch von den beiden DGB-Gewerk­schaften Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) und Verdi sowie von der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die allesamt in den Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten invol­viert gewesen waren.

Die Räumung des Audimax war nicht der erste Poli­zei­einsatz an der TU Berlin in diesem Jahr. Bereits Ende Mai zerrten Poli­zisten bei einer immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung am Institut für Archi­tektur eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner aus dem Saal. Ein Großteil der Ver­an­stal­tungs­teil­nehmer quit­tierte das Ein­griffen der Polizei nicht etwa mit Protest, sondern mit Applaus.
Das Forum Urban Research and Inter­vention (FURI), eine Gruppe kri­ti­scher Wis­sen­schaftler und Stu­die­render, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz und die Reak­tionen. »Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und ­andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten«, heißt es in einem offenen Brief von FURI.

Doch gerade die wie Eigen­werbung wir­kende Ver­an­staltung Gröners zeigte, dass kri­tische Aus­ein­an­der­setzung heut­zutage nicht nur für die Uni­ver­si­täts­leitung, sondern auch für viele Kom­mi­li­tonen ent­behrlich ist.

In Berlin hat im ver­gan­genen Semester vor allem der Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen.

Die wenigen linken Stu­die­renden sind nicht nur in Berlin schnell mit Sank­tionen kon­fron­tiert. Staat­liche ­Repression gegen kri­tische Stu­die­rende ist nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom FZS-Vor­stand in allen Bun­des­ländern unab­hängig von der poli­tischen Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung häu­figer geworden. So ver­sucht die Polizei im grün-schwarz regierten Baden-Würt­temberg derzeit, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni­ver­sität Freiburg zu ent­schlüsseln. Sie ent­halten die Daten von 25 000 Stu­die­renden der Univer­sität in Form von Wäh­ler­ver­zeich­nissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeit­neh­mer­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft sowie sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten der AStA-Ange­stellten. Die ­Daten­träger waren aus Sicher­heits­gründen nicht im AStA-Büro, sondern in der Pri­vat­wohnung des Admi­nis­trators gelagert, weil es in den Räumen der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft schon häu­figer zu Ein­brüchen gekommen sei. Die Wohnung wurde bei einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media Links­unten« durch­sucht.

»Nach Unter­richtung des Regie­rungs­prä­si­diums Freiburg und des LKA, dass die beschlag­nahmten Daten­träger Eigentum der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft seien, und dass wir nichts mit der ver­bo­tenen Inter­net­plattform zu tun hätten, wurden diese ohne wei­teres wieder an uns zurück­ge­geben«, schrieb der Stu­die­ren­denrat auf seiner Website. Aller­dings hatten die Behörden zuvor Kopien ange­fertigt, wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ein­räumte, an deren Ent­schlüs­selung weiter gear­beitet werde.. Der Frei­burger AStA kämpft seitdem um die Rück­gabe der Daten.

Im schwarz-grün regierten Hessen sorgte ein hef­tiger Poli­zei­einsatz Mitte April 2017 auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei linken Stu­die­renden für Empörung. Damals drangen etwa 150 Poli­zisten ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein und beschlag­nahmten Com­puter. Voraus­gegangen war ein Angriff einer Gruppe ver­mummter Per­sonen mit Steinen, Stahl­pollern, und Farb­beuteln auf ein Hotel der Maritim-Gruppe an der Frank­furter Messe aus Protest gegen den Bun­des­par­teitag der AfD, der ­wenige Tage später im Kölner Maritim-Hotel statt­finden sollte. Nach Angaben der Polizei ver­mutete sie mehrere flüchtige Angreifer in einen Café in dem Stu­die­ren­denhaus. Alle Per­sonen, die sich in dem Gebäude auf­hielten, wurden fest­ge­setzt und konnten erst nach ­einer Per­so­na­li­en­kon­trolle gehen. Während der hes­sische ­Innen­mi­nister ­Peter Beuth (CDU) den Poli­zei­einsatz ­gegen Kritik ver­tei­digte, hat das Amts­ge­richt Frankfurt ihn mitt­ler­weile für rechts­widrig erklärt.

In Bayern kann linkes stu­den­ti­sches Enga­gement sogar den Arbeits­platz kosten. Ein Berufs­verbot gegen den ange­henden Lehrer Benedikt Glasl ­begründete die Regierung von Ober­bayern mit Erkennt­nissen des Ver­fassungsschutzes, denen zufolge der Mann sich während seines Stu­diums in zwei der Links­partei nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen enga­giert hatte. Das Baye­rische Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied Mitte März per einst­wei­liger Anordnung, dass Glasl seine Aus­bildung fort­setzen und bis Jah­resende an einer Schule hos­pi­tieren könne.

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Peter Nowak