»Es bleibt beim bekannten Zusammenspiel des Ärzte-Richter-Filzes«

Interview mit Rene Talbot von der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psych­ia­trie­er­fah­rener zum Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Fixierung von Psych­ia­trie­pa­ti­enten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 24.7. zur Frage von Fixie­rungen von Psych­ia­trie­pa­ti­enten entschieden[1]: »Die Fixierung von Pati­enten stellt einen Ein­griff in deren Grund­recht auf Freiheit der Person dar. Aus dem Frei­heits­grund­recht sowie dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz ergeben sich strenge Anfor­de­rungen an die Recht­fer­tigung eines solchen Ein­griff.« Tele­polis sprach mit Rene Talbot von der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Psychiatrieerfahrener[2] über die Ent­scheidung.

Sehen Sie nicht erste Fort­schritte gegenüber dem bis­he­rigen Zustand durch das Urteil des BVerfG?
Rene Talbot: Statt die men­schen­recht­liche Dimension und das Fol­ter­verbot zum Angel­punkt des Urteils zu machen, wird vom BVerfG also sofort die Gum­mi­dehn­barkeit des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satzes geltend gemacht. Damit wird der inter­pre­ta­to­ri­schen Willkür nahezu schran­kenlos Tür und Tor geöffnet.
Im Gegensatz dazu haben die Psych­iatrie-Erfah­renen immer vor­ge­tragen, dass es um eine fol­ter­artige Behandlung geht[3]. Sie ist immer und unter allen Umständen ver­boten. Folter, sowie andere grausame, unmensch­liche oder ernied­ri­gende Behandlung, kann kein Gesetz nor­mieren und kann und darf keine Rich­terin und kein Richter recht­fer­tigen. Sie nötigt.

Geht es hier aber nicht um die Gesundheit der Betrof­fenen?
Rene Talbot: Diese Ver­letzung der Men­schen­rechte kann durch kein angeb­liches »Recht auf Gesundheit« gerecht­fertigt werden. Das hat das UN-Hoch­kom­mis­sariat für Men­schen­rechte 2017 endlich klar­ge­stellt, aus­führlich ist das hier[4] erklärt.

Kann der Rich­ter­vor­behalt, den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­gelegt hat, die Macht der Ärzte begrenzen oder ist es nur eine Ver­la­gerung von den Ärzten auf die Justiz?
Rene Talbot: Nein, es bleibt beim bekannten Zusam­men­spiel des Ärzte-Richter-Filzes, eine dop­pelte Ver­ant­wor­tungs­ent­lastung, weil der Arzt immer behauptet, der Richter hat es ent­schieden und der Richter behauptet, es sei eine medi­zi­nische Not­wen­digkeit.
Durch den Hinweis auf den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz, wird der Rich­ter­vor­behalt nur zur Legi­ti­ma­ti­ons­gleitbahn, um die miss­han­delnde Fixierung dann noch unan­greif­barer zu machen, weil nur in extrem krassen Ein­zel­fällen ein anderer Richter dem lega­li­sie­renden Richter wider­sprechen wird, wenn es nur um eine Frage der Ver­hält­nis­mä­ßigkeit geht.

Es soll nach dem Urteil ein rich­ter­licher Bereit­schafts­dienst ein­ge­richtet werden, der über Fixie­rungen in der Psych­iatrie ent­scheidet. Aller­dings ist der nachts nicht besetzt. Sehen Sie hier Gefahren, dass am Ende doch die Ärzte ent­scheiden?
Rene Talbot: Die Ärzte werden weiter immer ent­scheiden und sich, wie bei der Zwangs­be­handlung, gege­be­nen­falls auch nach­träglich die rich­ter­liche Zustimmung holen. Ins­be­sondere ist die Beweislage zum ver­zweifeln, wenn man ans Bett ange­bunden daliegt.
Wie soll man als ver­ein­zelter Mensch dann in so einer ohn­mäch­tigen Situation eine Klage bzw. Beschwerde dagegen führen? Die doku­men­ta­ti­ons­füh­rende Gewalt ist aus­schließlich beim medi­zi­ni­schen Per­sonal. Das arbeitet als Racket und unter­stellt sich gegen­seitig auto­ma­tisch gutes Handeln, wie z.B. die lange unauf­ge­deckt geblie­benen Morde durch Pfle­ge­per­sonal beweisen.

Sie kri­ti­sieren den grünen Sozi­al­mi­nister von Baden-Würt­temberg Manfred Lucha[5], der den Rich­ter­vor­behalt in der Praxis begrüßt[6] hat. Sehen Sie bei Poli­tikern generell wenig Sen­si­bi­lität gegenüber den Men­schen­rechten von Psych­ia­trie­pa­ti­enten?
Rene Talbot: Ja, ganz ein­deutig, denn das nahezu gesamte poli­tische Per­sonal hat es seit 9 Jahren, trotz mehr­facher Hin­weise, abge­lehnt, die Behindertenrechtskonvention[7] mit deren Verbot der psych­ia­tri­schen Zwangsmaßnahmen[8] umzu­setzen.
Auch die ent­spre­chenden Auf­for­de­rungen von Seiten der UN haben daran nichts geändert. Die UN wird igno­riert, als wäre sie unmaß­geblich. Und darin wird die Politik nun auch noch durch das BVerfG bestärkt: In seiner Ent­scheidung ab Ran­dummer 90[9] erklärt es die UN zur prak­tisch ver­nach­läs­sig­baren Größe – offen­sichtlich ist die UN, zumindest in unserem Bereich, nur für Show­ef­fekte gut.

Sie kri­ti­sieren, dass in deutsch­spra­chigen psych­ia­tri­schen Fach­zeit­schriften wieder darüber dis­ku­tiert wird, ob Elek­tro­schocks sinnvoll und machbar sind. Können Sie einige Bei­spiele nennen?
Rene Talbot: Wer sich unbe­dingt Elek­tro­schocken lassen will, soll das in einer Pati­en­ten­ver­fügung auto­ri­sieren, aber es wird das gewaltsame Elek­tro­schocken, das psych­ia­trische Elek­tro­schocken als Zwangs­maß­nahme nun ganz offen als »wis­sen­schaftlich gegründet« in fol­genden Publi­ka­tionen pro­pa­giert: Dr. Jakov Ganther und Prof. Jochen Vollmann vom Institut für Medi­zi­nische Ethik und Geschichte der Medizin[10] in Bochum tun dies in der Zeit­schrift Psych­ia­trische Praxis[11] (Ausgabe 44(06), 2017, Seiten 313–314) und Dr. David Zilles von der Uni­klinik Göt­tingen und Mat­thias Koller, Richter am Land­ge­richt in Göt­tingen, pro­pa­gieren sie in der Zeit­schrift Der Nervenarzt[12] (März 2018, Band 89, Ausgabe 3, S. 311–318).
Es gibt offen­sichtlich da keine Scham­grenze mehr.

URL dieses Artikels:

Interview: Peter Nowak
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​20394
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​b​l​e​i​b​t​-​b​e​i​m​-​b​e​k​a​n​n​t​e​n​-​Z​u​s​a​m​m​e​n​s​p​i​e​l​-​d​e​s​-​A​e​r​z​t​e​-​R​i​c​h​t​e​r​-​F​i​l​z​e​s​-​4​1​2​0​3​9​4​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​P​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​8​/​b​v​g​1​8​-​0​6​2​.html
[2] https://​www​.die​-bpe​.de/​i​n​d​e​x.htm
[3] http://​www​.die​-bpe​.de/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​b​e​s​c​h​w​e​r​d​e​_​a​d​d​a​e​_​m​e​n​s​a​h.htm
[4] https://​www​.zwangs​psych​iatrie​.de/​2​0​1​8​/​0​5​/​u​n​-​h​o​c​h​k​o​m​m​i​s​s​a​r​i​a​t​-​f​u​e​r​-​m​e​n​s​c​h​e​n​r​e​c​h​t​e​-​h​a​t​-​u​n​s​e​r​e​-​f​o​r​d​e​r​u​n​g​e​n​-​u​e​b​e​r​n​o​mmen/
[5] https://​www​.manne​-lucha​.de/
[6] https://​www​.gesundheit​.de/​n​e​w​s​/​u​r​n​.​n​e​w​s​m​l​.​a​f​p​.​c​o​m​.​2​0​1​8​0​7​2​4​.​d​o​c​.​1​7w0lu
[7] https://​www​.behin​der​ten​rechts​kon​vention​.info
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​Z​w​a​n​g​s​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​e​-​u​n​d​-​Z​w​a​n​g​s​b​e​t​r​e​u​u​n​g​-​s​i​n​d​-​m​i​t​-​d​e​r​-​U​N​-​B​e​h​i​n​d​e​r​t​e​n​k​o​n​v​e​n​t​i​o​n​-​u​n​v​e​r​e​i​n​b​a​r​-​3​3​7​1​1​3​0​.html
[9] https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​S​h​a​r​e​d​Docs/
Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180724_2bvr030915.html
[10] http://​www​.ruhr​-uni​-bochum​.de/​m​a​l​akow/
[11] https://​www​.thieme​.de/​d​e​/​p​s​y​c​h​i​a​t​r​i​s​c​h​e​-​p​r​a​x​i​s​/​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​z​e​i​t​s​c​h​r​i​f​t​-​1​9​1​8.htm
[12] https://​www​.sprin​ger​me​dizin​.de/​d​e​r​-​n​e​r​v​e​n​a​r​z​t​/​7​9​47976