Eigenbedarf bis nach dem Tod

Vor dem Land­ge­richt Berlin wurde post mortem der Fall Jürgen Rostock ver­handelt

»Der Här­tefall ist durch den Tod des Mieters beseitigt worden«, ruft der Mie­ter­ak­tivist Kurt Jotter spontan in den gut gefüllten Raum des Ber­liner Land­ge­richts. An diesem Dienstag hatte zuvor die Rich­terin eine Eigen­be­darfs­kün­digung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­merin mit der Begründung für recht­mäßig erklärt, dass wegen des Todes des Mieters kein Grund für einen Här­tefall mehr gegeben sei.

Betroffen von der Kün­digung war der Begründer und lang­jährige Leiter des Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums Prora, Jürgen Rostock. Bereits am 25. März dieses Jahres ist er im Alter von 81 Jahren ver­storben. In den letzten Monaten seines Lebens musste er um seine Wohnung in der Tor­straße in Mitte kämpfen, in der er mehr als 27 Jahren gelebt hatte. Er wollte dort inmitten seiner umfang­reichen Bibliothek seinen Lebens­abend ver­bringen.

Eine Autorin und Wer­berin hatte die Wohnung im Jahr 2013 erworben. Zwei Jahre später kün­digte sie dem Senior wegen Eigen­bedarf. »Seitdem plagte meinen Vater die Angst vor dem Verlust seiner Wohnung«, erklärt Katharina Rostock, die Tochter des Ver­stor­benen. Sie führte am Dienstag als Erbin vor dem Ber­liner Land­ge­richt den letzen juris­ti­schen Kampf. Den Prozess um die Eigen­be­darfs­kün­digung hatte ihr Vater bereits 2017 in der ersten Instanz ver­loren. Dar­aufhin bean­tragte er eine Frist­ver­län­gerung für den Auszug, um mehr Zeit für die Woh­nungs­suche zu haben. Das lehnte die Klä­gerin ab.

Danach habe sich der Gesund­heits­zu­stand ihres Vaters rapide ver­schlechtert, berichtet Katharina Rostock. »Ich kann nicht behaupten zu wissen, dass sein plötz­licher Tod im März die Folge der Belastung durch den Rechts­streit war. Ich kann aber mit Sicherheit sagen, dass der Rechts­streit eine Belastung für ihn war, und das ist für einen herz­kranken Men­schen sehr ungünstig«, erklärte die in Sachsen lebende Heil­prak­ti­kerin nach dem Ende des Ver­fahrens. Trotz ihrer juris­ti­schen Nie­derlage bezeichnete sie es als positiv, dass die Rich­terin erklärt habe, hätte ihr Vater noch gelebt, hätte sie den Sach­verhalt noch einmal geprüft und unter Umständen einen Här­tefall aner­kannt.
Die Mieter-Initiative Bizim Kiez hatte erfolg­reich zu dem Ver­fahren mobi­li­siert, um auf die mit­unter töd­lichen Folgen einer Eigen­be­darfs­kün­digung auf­merksam zu machen. Die Zahl der Inter­es­sierten war so groß, dass eine zusätz­liche Sitzbank in den Ver­hand­lungssaal gebracht werden musste.

Der Anwalt für Miet­recht, Christoph Müller, weist als juris­ti­scher Ver­treter von Katharina Rostock vor Gericht ein­dringlich auf die Belas­tungen hin, die Eigen­be­darfs­kün­di­gungen für die Mieter bedeuten. Nach etwa 15 Minuten beendet die Rich­terin den Disput mit der Bemerkung, ethische Dis­kus­sionen sollten vor dem Gerichtssaal wei­ter­ge­führt werden. Dort spricht Christoph Müller auch die Ver­ant­wortung der Politik an. »In Frank­reich ver­hindere seit 2016 ein Gesetz, dass Mieter über 65 Jahre durch Eigen­be­darfs­kün­di­gungen ihre Wohnung ver­lieren. In Deutschland gibt es bisher keine solche Initiative, weil sich keine Partei mit der Immo­bi­li­en­wirt­schaft anlegen will.«

Das »neue deutschland« hat selbst­ver­ständlich auch die Woh­nungs­be­sit­zerin um eine Stel­lung­nahme gebeten. In ihrem Auftrag ant­wortet statt­dessen ein Medi­en­rechts­anwalt. Er teilt mit, dass »unsere Man­dantin über­haupt keine Stel­lung­nahme abgeben wird. Sie wird auch keine Fragen beant­worten«. Zudem weist der Anwalt darauf hin, dass sich seine Man­dantin juris­tische Schritte vor­be­halte, wenn ihre Anony­mität nicht gewahrt werde.

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Peter Nowak