Keine Menschenrechte für Oppositionelle

Auf einer Kon­ferenz in Berlin sprachen Jour­na­lis­tInnen und Poli­ti­ke­rInnen, über massive Repression der Ukraine. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zum Mord an kri­ti­schen Jour­na­lis­tInnen. In der west­lichen Welt herrscht darüber Schweigen.

Jour­na­lis­tInnen und Kriegs­dienst­ver­wei­gerer werden ver­folgt, ver­prügelt und landen im Gefängnis. Kri­tische Zei­tungen und Rund­funk­sender werden von der Regierung geschlossen oder von einem natio­na­lis­ti­schen Mob belagert. Bei der knapp vier­stün­digen Kon­ferenz der Links­fraktion Mitte Juni ging es um Men­schen­rechte und Medi­en­freiheit in der Ukraine. Dabei wird in Deutschland die Ukraine von der CSU bis zu den Grünen aus­schliesslich als Opfer rus­si­scher Expan­si­ons­in­ter­essen gesehen. Vor Beginn der Fuss­ball­welt­meis­ter­schaft der Männer in Russland hat die Grünen-Poli­ti­kerin Marie Luise Beck bei einer Dis­kussion im Deutsch­landfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass die Ukraine gegen Putin ebenso ver­teidigt werden müsse wie die pro­west­liche rus­sische Oppo­sition, die Beck unter­stützt.

Grüne gegen Pazifist
Auf der vom Linken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Andrej Hunko eröff­neten Kon­ferenz zu den Men­schen­rechten in der Ukraine wurde deutlich, wie stark auch in der Ukraine Anders­den­kende und Oppo­si­tio­nelle ver­folgt werden. Im ersten Panel berich­teten Juris­tInnen und Ver­tre­te­rInnen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen über die repressive ukrai­nische Innen­po­litik. Die Lei­terin des Instituts für Rechts­po­litik und Soziales Elena Berezhnaya holte aus einer Tasche einen schmut­zigen Lappen. Damit wollte sie zeigen, wie der ukrai­nische Prä­sident mit der Ver­fassung umgehe. Ein Maulkorb sollte die massive Ein­schränkung der Mei­nungs­freiheit sym­bo­li­sieren. Das bekommen auch oppo­si­tio­nelle Medi­en­ver­tre­te­rInnen zu spüren, die im zweiten Panel über viel­fältige Repres­salien berich­teten. Das fängt bei Dro­hungen an und geht bis zum Mord an kri­ti­schen Jour­na­lis­tInnen. Wenn das in Russland geschieht, gibt es einen grossen Auf­schrei in der west­lichen Welt. Wenn es in der Ukraine geschieht, folgt das grosse Schweigen.
Die Namen der in den letzten Jahren in der Ukraine ermor­deten Jour­na­lis­tInnen sind kaum bekannt. Es setzen sich anders als im Falle Russ­lands auch keine grünen Spit­zen­po­li­ti­ke­rInnen für sie ein. Es waren zivil­ge­sell­schaft­liche Akti­vis­tInnen wie Lothar Eber­hardt, die dafür gesorgt haben, dass der Name des Bloggers und Jour­na­listen Ruslan Kotsaba einer grös­seren Öffent­lichkeit bekannt wurde. Er wurde inhaf­tiert, weil er sich als über­zeugter Pazifist klar gegen den Krieg der Ukraine gegen die pro­rus­sische Bevöl­kerung im Osten des Landes aus­ge­sprochen hat. Die Kam­pagne für seine Frei­lassung hatte Erfolg. Doch nach seinen enga­gieren Vortrag, infor­mierte Kotsaba darüber, dass die ukrai­nische Justiz eine neue Anklage gegen ihn vor­be­reitet. Es kann also sein, dass er bei seiner Rückkehr wieder inhaf­tiert wird. Eigentlich müsste der Pazifist Unter­stützung auch von Grünen bekommen. Doch für Rebecca Harms und andere Freun­dInnen der Ukraine sind ukrai­nische Pazi­fis­tInnen suspekt, weil sie nicht zur Wehr­be­reit­schaft bei­tragen.

Zwei­erlei Mass
Der Jour­nalist Ulrich Heyden redete auf der Kon­ferenz aus eigener Betrof­fenheit. Er war einer der wenigen deutsch­spra­chigen Jour­na­lis­tInnen, die mit den Ange­hö­rigen der Men­schen gesprochen haben, die am 2. Mai 2014 beim Sturm von Natio­na­lis­tInnen auf das Gewerk­schaftshaus von Odessa, in das sich Ange­hörige des Anti-Maidan geflüchtet hatten, ums Leben kamen. Heyden schuf mit «Lauf­feuer» einen der wenigen deutsch­spra­chigen Filme, die sich mit dem blu­tigen Geschehen befassen. In den meisten Medien wurde der Film ebenso ver­schwiegen, wie die Pro­teste aus­blieben, als Heyden aus der Ukraine aus­ge­wiesen wurde. Wäre das in Russland geschehen, wäre Heyden der Held aller Talk­shows gewesen und hätte die Unter­stützung von allen Par­teien bekommen.

aus: Vor­wärts, 13.7.2018

Keine Men­schen­rechte für Oppo­si­tio­nelle


Peter Nowak