Kann eine Linke die Politik von Tsipras noch verteidigen?

Die neo­li­berale Politik der grie­chi­schen Regierung sorgt für Streit in der Euro­päi­schen Linken

Der Aufruf[1] von Gregor Gysi war so simpel wie vage. »An alle linken und pro­gres­siven Kräfte. Einheit her­stellen, um neo­li­berale Politik zu besiegen«, lautete er.

Doch jetzt hat sich die Euro­päische Linke[2], ein Zusam­men­schluss unter­schied­licher linker Par­teien und Orga­ni­sa­tionen über die Politik der grie­chi­schen Syriza-Regierung zer­stritten. Schließlich ist die maß­geb­liche Regie­rungs­partei Grie­chen­lands Teil dieser Euro­päi­scher Linken. Vor einigen Jahren war Alexis Tsipras von Syriza der unum­strittene Star der Euro­päi­schen Linken[3].

Schließlich hat er 2015 mit einer Partei links von der Sozi­al­de­mo­kratie die Wahlen in Grie­chenland gewonnen. Es begannen die wenigen Wochen eines poli­ti­schen Auf­bruchs in Europa. Denn die Syriza-Regierung schien ihr Wahl­pro­gramm zunächst ernst zu nehmen. Sie verwies Ver­treter der Troika, die die das wesentlich von Deutschland orga­ni­sierte Aus­teri­täts­diktat exe­ku­tierten, aus dem Land und initi­ierte einige Reformen.

In vielen Euro­päi­schen Ländern setzten sich Men­schen für ein Ende oder zumindest für eine Lockerung der Aus­teri­täts­po­litik ein. Für einige Wochen wurde Tsipras so zum Hoff­nungs­träger von vielen Men­schen, die hofften, in Grie­chenland werde sich beweisen, dass eine andere Politik möglich ist.

Doch es war maß­geblich die Regierung Merkel-Schäuble, die mit allen Mitteln die Aus­teri­täts­po­litik umsetzten. Bei der aktu­ellen Mer­kel­ver­klärung bis in Teile der Linken und der Grünen solle man sich wieder daran erinnern.

Tsipras und die Mehrheit seiner Partei beugten sich dem Diktat und setzten fortan ziemlich geräuschlos die Politik um, die sie in der Oppo­sition bekämpften (siehe: Alexis Tsipras: Vom Revo­lu­tionär zum Konservativen[4]). Wie viele linke Par­teien an der Macht hatte auch Tsipras ver­gessen, warum Syriza gewählt worden waren. Die Ver­tei­digung der eigenen Macht­po­sition war wich­tiger. Trotzdem bestand Syriza darauf, weiter Teil der Euro­päi­schen Linken zu sein.

Nicht alle waren damit ein­ver­standen. Nun hat die fran­zö­sische Links­partei die Euro­päische Linke ver­lassen, nachdem sie mit ihrer For­derung, Syriza aus­zu­schließen, gescheitert war.

Hat Tsipras seine Ideale ver­raten?

Die Spre­cherin der fran­zö­si­schen Links­partei Sophie Rauszer[5] hat in einem ND-Interview [6]Tsipras Verrat vor­ge­worfen.

ND: Warum tritt Ihre Partei gerade jetzt aus der Euro­päi­schen Links­partei aus?
Sophie Rauszer: Es galt, Klarheit über unsere Haltung gegenüber der Aus­teri­täts­po­litik der EU zu schaffen. Weil der grie­chische Regie­rungschef Alexis Tsipras seine vor Jahren über­nom­menen Ver­pflich­tungen ver­raten hat, haben wir gefordert, seine Partei Syriza aus der Euro­päi­schen Links­partei aus­zu­schließen – die sich im Übrigen in der Grie­chen­land­frage fest­ge­fahren hat. Da dies abge­lehnt wurde, haben wir jetzt unse­rer­seits die Kon­se­quenzen gezogen. Ein Jahr vor der nächsten Euro­pawahl war es Zeit für eine solche Klar­stellung.
ND: Was werfen Sie Syriza und damit Tsipras vor?
Sophie Rauszer: Sie sind das Synonym für Aus­terität. Die grie­chische Regie­rungs­ko­alition hat das Streik­recht ein­ge­schränkt, hat die Renten gekürzt, hat ganze Bereiche der Wirt­schaft pri­va­ti­siert und unter Wert an China und Deutschland abge­treten.

Interview, Neues Deutschland[7]
Unter­stützung bekommt Syriza vom keyne­sia­ni­schen Öko­nomen und Poli­tiker der Links­partei, Axel Troost[8], der sich damit fak­tisch zum unkri­ti­schen Ver­klärer der Tsipras-Regierung macht.

Schutz­schirm über Tsipras und nicht über die Opfer seiner Politik

Kor­rek­ter­weise erinnert er daran, dass Syriza die Aus­teri­täts­po­litik zunächst auf den mas­siven Druck umsetzte. Troost ver­weist in seiner Erklärung auf die von Gläu­bigern Grie­chen­lands dik­tierten Bedin­gungen und die nach wie vor anhal­tende fak­tische Abhän­gigkeit der Regierung in Athen. Doch dann wird er zum Apo­lo­geten der grie­chi­schen Regierung und ihrer Wandlung von linken zu rechten Sozi­al­de­mo­kraten.

Troost kon­sta­tiert, es sei der Syriza-geführten Regierung gelungen, einige Weichen Richtung Zukunft zu stellen. So habe Athen am Aufbau eines modernen Staats gear­beitet, was aus linker wie aus rechter Sicht über­fällig gewesen sei. Und mit der in der Regie­rungszeit von Alexis Tsipras erar­bei­teten Wachs­tums­stra­tegie werde Syriza in den nächsten Wahl­kampf ziehen, zeigt sich Troost opti­mis­tisch.

Die Spiel­räume für eine soziale Politik werden langsam wachsen. Der Einsatz war also nicht umsonst.

Axel Troost

Woher Troost dieses opti­mis­tische Fazit nimmt, ist nicht ersichtlich. In Grie­chenland sind die Umfra­ge­werte für Syriza niedrig und die Rechte ver­sucht die Chance zu nutzen, sich wieder an die Macht zu bringen. Auch die Neo­fa­schisten der Gol­denen Mor­genröte ver­suchen davon zu pro­fi­tieren, dass Tsipras und seine Partei nicht mehr als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Zum Glück gibt es im linken Spektrum noch Alter­na­tiven wie eine Syriza-Abspaltung und die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands. Es sind aber auch haus­ge­machte Gründe, die ver­hindern, dass diese Par­teien stärker werden. Statt sich inten­siver mit dem Gründen des Schei­terns von Tsipras zu befassen, wird von Troost und anderen in der Linken ein Schutz­schirm über ihn und seine Partei gehalten und nicht über die Opfer seiner Politik.

Mit dem Verweis auf den Druck der Troika und der euro­päi­schen Regie­rungen werden die haus­ge­machten Fehler einfach unter dem Tisch fallen gelassen. Zudem wird die Tat­sache ver­schwiegen, dass Tsipras heute die Politik der rechten Sozi­al­de­mo­kratie durch­setzt.

In der von ver­schie­denen sozialen Initia­tiven her­aus­ge­ge­benen Publi­kation Fak­ten­check: Europa[9] wird die Bilanz der Syriza-Jahre auf den Punkt gebracht – aller­dings eben­falls die Syriza-Regierung ganz aus der Ver­ant­wortung genommen: »Bilanz der Troika-Politik in Grie­chenland: krasse Ver­schuldung, krasse Ver­elendung, krasser Abbau von demo­kra­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Rechten. Konkret geht es neben der sozialen Ver­elendung auch um den Abbau von Streik­rechten und die Durch­setzung von Zwangs­räu­mungen.«

Warum ver­tei­digen Gysi, Troost etc. die Syriza-Regierung?

Natürlich gehen von solchen State­ments auch klare poli­tische Signale aus.

Wenn in der Euro­päi­schen Linken ein Poli­tiker akzep­tiert wird, der wie ein Kon­ser­va­tiver agiert, mit dem Unter­schied, dass im letz­teren Fall der außer­par­la­men­ta­rische Wider­stand stärker wäre, dann ist damit die Bot­schaft ver­bunden: Wenn wir an der Regierung sind, wird sich auch nicht viel ändern. Wir werden im Zweifel immer an der Seite derer stehen, die grund­le­gende Ver­än­de­rungen ver­hindern.

Das Abwürgen einer starken sozialen Mas­sen­be­wegung und die Wei­gerung, eine Politik jen­seits der EU über­haupt nur zu über­legen, sind die Kenn­zeichen von Syriza nach deren Unter­werfung. Dabei hätte sich nach dem erfolg­reichen Refe­rendum über ein Nein zum Aus­teri­täts­diktat für einen kurzen Zeitraum die Mög­lichkeit gegeben, der EU die Stirn zu bieten und auch innen­po­li­tisch einen Bruch mit der bis­he­rigen Politik durch­zu­setzen.

Dann hätte es auch in anderen EU-Staaten zum Wider­stand gegen die Troika kommen können. Doch in der Stunde der Ent­scheidung zeigte sich, dass Tsipras und seine Syriza Sozi­al­de­mo­kraten waren und als solche agierten. Danach exe­ku­tierten sie die Troi­ka­po­litik fast rei­bungslos.

Damit hätte sich Syriza einen Platz unter rechten Sozi­al­de­mo­kraten von Schlage eines Schröder etc. ver­dient. Dass sie wei­terhin von der Linken beschirmt werden, zeigt wie gering die Unter­schied­liche zwi­schen den unter­schied­lichen Spiel­arten der Sozi­al­de­mo­kratie sind.

Dass die fran­zö­sische Links­partei nun selber den Bruch ver­zogen hat, heißt noch lange nicht, dass sie nun mit ihrer bis­he­rigen Politik bricht. Es geht um Wahl­arith­metik. In manchen Teilen der Wäh­ler­schaft der fran­zö­si­schen Linken gibt man sich noch kämp­fe­risch, was Syriza auch getan hat, solange sie in der Oppo­sition war.

Für die anste­henden Euro­pa­wahlen prä­sen­tiert sich die Linke zer­splittert. Die fran­zö­sische Links­partei will ein eigenes Bündnis gründen und auch Yanis Varofakis[10] wirbt mit seiner pro­eu­ro­päi­schen links­li­be­ralen Diem 21[11] um Wäh­ler­un­ter­stützung.

Peter Nowak
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[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​A​l​e​x​i​s​-​T​s​i​p​r​a​s​-​V​o​m​-​R​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​-​z​u​m​-​K​o​n​s​e​r​v​a​t​i​v​e​n​-​3​9​0​7​2​8​3​.html
[5] https://​www​.transform​-network​.net/​d​e​/​n​e​t​z​w​e​r​k​/​a​u​t​o​r​i​n​n​e​n​/​d​e​t​a​i​l​/​s​o​p​h​i​e​-​r​a​u​szer/
[6] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​3​5​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​a​t​-​v​o​n​-​t​s​i​p​r​a​s​.html
[7] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​3​3​5​6​.​e​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​l​i​n​k​e​-​d​e​r​-​v​e​r​r​a​t​-​v​o​n​-​t​s​i​p​r​a​s​.html
[8] https://​www​.axel​-troost​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​9​8​3​6​.​d​e​r​-​e​i​n​s​a​t​z​-​w​a​r​-​n​i​c​h​t​-​u​m​s​o​n​s​t​.html
[9] http://​fak​ten​check​-europa​.de/​a​n​k​u​e​n​d​i​g​u​n​g​-​f​a​k​t​e​n​c​h​e​c​k​-​e​u​r​o​p​a​-​nr-4/
[10] https://​www​.yanis​varou​fakis​.eu
[11] https://​diem25​.org/​m​a​i​n-de/
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