Ehe für Alle nur glitzernde Hülle?

Streit um eine eigentlich richtige Erkenntnis von Wagen­knecht, die aber so for­mu­liert wurde, dass sie Kritik her­aus­fordert

Die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der LINKEN steht par­tei­intern seit Langem in der Kritik. Stich­punkte sind die linke Samm­lungs­be­wegung und die Posi­tio­nierung zur For­derung nach offenen Grenzen. Nun hat sich auch der Lesben- und Schwu­len­verband mit der Links­po­li­ti­kerin angelegt. In einem Offenen Brief[1] kri­ti­sieren sie ihren Gastbeitrag[2] in der kon­ser­va­tiven Welt, in dem sie ihren Einsatz für eine Samm­lungs­be­wegung begründet.

Dort geht sie auf den nun nicht besonders neuen Fakt ein, dass sich extrem wirt­schafts­li­berale Poli­tiker in kul­tu­rellen Fragen liberal geben. Die Grünen sind hier Pio­niere, aber auch die SPD und die Merkel-Union haben längst erkannt, wie man sich eine gute Presse ver­schafft, in dem man sich eben kreativ, fle­xibel und divers gibt, wie die Labels des modernen Kapi­ta­lismus heute lauten. Über die Poli­tiker einer großen Koalition von der Merkel-Union bis zu den Grünen schreibt sie:

Sie alle pre­digen die ver­meint­liche Unfä­higkeit des Natio­nal­staats, seine Bürger vor Dum­ping­kon­kurrenz und dem Ren­di­te­druck inter­na­tio­naler Finanz­in­ves­toren zu schützen. Sie alle ver­treten somit einen Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, der die War­nungen der Frei­burger Schule vor der Kon­zen­tration von Wirt­schafts­macht in den Wind geschrieben hat und deren fatale Folgen nicht nur für Inno­vation und Kun­den­ori­en­tierung, sondern auch für die Demo­kratie igno­riert.

Und sie alle haben diesem Uralt-Libe­ra­lismus, der aus der Zeit vor der Ent­stehung moderner Sozi­al­staaten stammt, die glit­zernde Hülle links­li­be­raler Werte über­ge­streift, um ihm ein Image von Moder­nität, ja mora­li­scher Inte­grität zu geben. Welt­of­fenheit, Anti­ras­sismus und Min­der­hei­ten­schutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umver­teilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutz­nießern ein gutes Gewissen zu bereiten.

Sahra Wagen­knecht

Dagegen wenden sich die Ver­fasser des Briefes des Kri­tik­briefes:

In Ihrem Beitrag bleiben Sie zwar eher vage, für welche Politik und Ziele diese »neue Samm­lungs­be­wegung« oder »pro­gressive Stimme« steht. Aller­dings drängt sich auf­grund Ihres Tenors der Ein­druck auf, dass diese sich deutlich von Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­li­tiken, Anti­ras­sismus oder einer Politik die Men­schen­rechte ver­ab­schieden sollte, diese jeden­falls auf keinen Fall von ihr ver­teidigt werden wird.

Denn diese sind doch angeblich »Wohlfühl-Label, um rüde Umver­teilung von unten nach oben zu kaschieren und ihren Nutz­nießern ein gutes Gewissen zu bereiten«. Zusam­men­ge­fasst behaupten Sie weiter, dass »die glit­zernde Hülle links­li­be­raler Werte« nur von durch neo­li­be­ralen Poli­tiken ver­ur­sachte Armut und wach­sender öko­no­mi­scher Ungleichheit ablenken sollen. Damit Ihre These aufgeht, ver­schweigen Sie, ver­mutlich bewusst, dass diese gesell­schaftlich hart erkämpft werden mussten.

So ein mehr oder weniger von der Politik als Ablen­kungs­ma­növer hin­ge­wor­fenes Häppchen ist für Sie die »Ehe für Alle«, die Sie in einem Satz mit dem sozialen Auf­stieg von wenigen ver­knüpfen. Zwar schreiben Sie, dass beides sich nicht wider­spreche, aber dennoch stellen Sie beide Ent­wick­lungen in einen Zusam­menhang und sug­ge­rieren, dass das eine mit dem anderen zu tun hätte.

Auch das ist ja eine bewusste Ent­scheidung von Ihnen. Und dieser Tenor zieht sich durch den gesamten Beitrag.

Das demon­tiert und demen­tiert ein Stück sogar die eigene Politik der Linken. Schließlich hat sich die Fraktion Die LINKE über mehrere Wahl­pe­rioden im Bun­destag nach­drücklich für die Öffnung der Ehe ein­ge­setzt und alle anwe­senden Abge­ord­neten der Linken haben bei der Ehe für alle mit Ja gestimmt.

Offener Brief des LSVD

Seitdem tobt im Umfeld der LINKEN und ihr nahe­ste­henden Medien ein wei­terer Streit um die Frak­ti­ons­vor­sit­zende.

Warum miss­ver­ständ­liche For­mu­lie­rungen in Wagen­knechts Text?

Nun hat sie sich das auch selber zuzu­schreiben. Denn Wagen­knecht weist auf einen nun wahrlich nicht ori­gi­nellen Fakt hin, dass in der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­ordnung eine unter den Füll­wörtern wie Diver­sität und Vielfalt gela­belten Min­der­hei­ten­po­litik als Stand­ort­vorteil im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Wett­bewerb eine wichtige Rolle spielt. Man muss sich nur die Wer­be­tafeln von trans­na­tio­nalen Kon­zernen ansehen, die genau diese modernen Kapi­ta­lismus reprä­sen­tieren. Die Bot­schaft ist klar: Wir sind bunt, wir sind divers, wir kennen keine Res­sen­ti­ments, wenn Du nur finan­ziell liquide bist. Wenn Du aber kein Geld hast, hilft Dir keine Buntheit, keine Diver­sität. Du bist aus­ge­schlossen aus der schönen kapi­ta­lis­ti­schen Warenwelt.

Orga­ni­sa­tionen wie der LSVD fun­gieren so längst als Bot­schafter dieses modernen Kapi­ta­lismus und haben die Rolle gerne ange­nommen. Sie prägen in ihrem ganzen Auf­treten das Bild von wohl­ha­benden, kon­sum­ori­en­tierten Men­schen. Den Fakt, dass es Schwule und Lesben gibt, die kein Geld haben, kommt da kaum vor. Hier müsste linke Kritik ein­setzen, die genau Wagen­knecht nicht leistet. Sie erinnert in einem Satz daran, dass sich der Kampf um soziale Rechte und der Kampf für die Rechte von Schwulen und Lesben nicht aus­schließen. Das liest sich aber wie eine vage Absi­cherung.

Warum erwähnt sie als Poli­ti­kerin der LINKEN nicht, dass bereits die Sozi­al­de­mo­kratie vor mehr als 120 Jahren diesen Kampf führte. Es waren frühe Sozi­al­de­mo­kraten wie August Bebel, die auch par­la­men­ta­risch für die Ent­kri­mi­na­li­sierung von Homo­se­xua­lität ein­traten. Es gab in der Geschichte vor allem des linken Flügels der Arbei­ter­be­wegung immer wieder eine solche Position, die eben den Kampf gegen alle Formen von Unter­drü­ckung und Aus­beutung in den Fokus rückte. Hinter eine solche Position sollte heute niemand von den Linken zurück­fallen.

Es gab aber auch in der Arbei­ter­be­wegung immer wieder Ver­suche, soziale Rechte gegen Rechte von den unter­schied­lichen Min­der­heiten aus­zu­spielen. Gerade eine Strömung der Arbei­ter­be­wegung, die im Zuge der Sta­bi­li­sierung dem Mythos des männ­lichen Arbei­ter­helden frönte, vertrat auch explizit schwulen- und les­ben­feind­liche Posi­tionen. Doch diese patri­ar­chalen Ele­mente waren selbst in Teilen der Strö­mungen in der Arbei­ter­be­wegung zu finden, die sich klar gegen die sta­li­nis­tische Kon­ter­re­vo­lution wandten.

Die selb­ständige Orga­ni­sierung von Frauen, Schwulen und Lesben ist auch mit den schlechten Erfah­rungen ver­bunden, die sie mit einer arbei­ter­tü­melnden Bewegung gemacht haben, für die Min­der­heiten nur bür­ger­liches Getöns waren. Es wäre daher für eine Poli­ti­kerin der LINKEN ange­bracht gewesen, darauf hin­zu­weisen und sich explizit auf jene Teile der Arbei­ter­be­wegung zu beziehen, die einen umfas­senden Begriff von Eman­zi­pation ver­traten und damit nicht nur den Arbei­termann und die genauso fleißige Arbei­terfrau damit meinten. So hat sich also Wagen­knecht einen Teil der Kritik selber zuzu­schreiben.

Warum fehlt im LSVD-Brief die Klas­sen­un­ter­drü­ckung?

Doch auch der Offene Brief des LSVD ver­dient kri­tische Fragen. Zunächst fällt auf, dass dort in keinem Wort auch nur eine Kritik an der Politik des sozialen Kahl­schlags geschweige denn am Kapi­ta­lismus geübt wird. Es wird nur an einer Stelle zutreffend behauptet, dass es Trans­phobie und Ras­sismus bereits vor der Ein­führung von Hartz IV gab. Doch warum wird von den Ver­fassern des Briefes diese Gele­genheit nicht genutzt, um sich ganz klar von der Agenda 2010 zu distan­zieren? Schließlich sind auch viele Schwule und Lesben Men­schen, die davon betroffen sind. An einer Stelle wird Wagen­knecht im Brief ermahnt:

Zuletzt möchten wir Sie daran erinnern, dass Homo­phobie, Sexismus und Ras­sismus wie alle anderen Formen der grup­pen­be­zo­genen Men­schen­feind­lichkeit und Abwertung Men­schen aus­ein­an­der­treibt und Soli­da­rität gerade schwächt.

Ist es Zufall, dass bei der Auf­zählung der Unter­drü­ckungs­formen die Klas­sen­un­ter­drü­ckung fehlt? Und schwächt diese Ignoranz des LSVD gegenüber dieser kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beutung nicht auch den Kampf um eine eman­zi­pative Gesell­schaft? Wie eine solche Soli­da­rität aus­sehen kann, die alle Formen von Aus­beutung und Unter­drü­ckung ein­schließt, zeigt die Soli­da­ri­täts­be­wegung von bri­ti­schen Schwulen und Lesben mit dem Bergarbeiterstreik[3] vor über 30 Jahren, die durch den Film Pride[4] dan­kens­wer­ter­weise wieder bekannter wurde.

Auch Lohn­arbeit ver­dient Respekt

Nun müsste der LSVD nicht weit in die Ver­gan­genheit zurück­gehen, um sich auch für Klas­sen­un­ter­drü­ckung zu inter­es­sieren. Er hätte sich nur mit den Mit­ar­bei­te­rinnen des Bil­dungswerk des LSVD Berlin soli­da­ri­sieren können, die Ende letzten Jahres für bessere Arbeits­be­din­gungen stritten[5]. Ihr Arbeits­kampf war auch deshalb erfolglos, weil der gesamte LSVH ihre Anliegen igno­rierte.

Das Motto der Beschäf­tigten lautete: »Auch Lohn­arbeit ver­dient Respekt«[6]. Die Beschäf­tigten mussten die Erfahrung machen, dass in einem Milieu, in dem so viel über Respekt geredet wird, ihnen als Beschäf­tigte genau dieser Respekt ver­weigert wird. Dieser Vorwurf fällt auch auf den LSVD außerhalb Berlins zurück, weil der sich trotz Auf­for­derung nicht für die Beschäf­tigten posi­tio­niert ist. Daher ist es zwei­felhaft, ob ein solcher Verband des schwulen Mit­tel­stands wirklich dazu taugt, über eine eman­zi­pative Gesell­schaft zu belehren. Dabei steht der LSVD stell­ver­tretend für eine Mit­tel­schicht, die sich schon längst von den Pro­blemen der Ein­kom­mens­armen abge­wandt hat.

Links­li­berale Werte ver­halten sich zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss

Die Sozio­login Cor­nelia Koppetsch[7] hat kürzlich in einem taz-Interview[8] diese Schicht treffend ana­ly­siert und ohne jeg­liches Res­sen­timent seziert:

taz am wochenende: Frau Kop­petsch, Sie beschei­nigen der urbanen Mit­tel­schicht Spie­ßigkeit, Ange­passtheit und die Rückkehr zu kon­ser­va­tiven Werten. Wer sind diese soge­nannten Kos­mo­po­liten, die Sie in Ihren Büchern beschreiben?

Cor­nelia Kop­petsch: Als Kos­mo­po­liten bezeichne ich die aka­de­misch gebildete, zumeist in urbanen Zentren ansässige Mit­tel­schicht, die sich an Werten wie Toleranz und Welt­of­fenheit ori­en­tiert, poli­tisch inter­es­siert und zivil­ge­sell­schaftlich enga­giert ist. Ange­passt sind sie insofern, als dass sie durch Selb­st­op­ti­mierung und unter­neh­me­ri­sches Handeln das Projekt des Neo­li­be­ra­lismus ver­in­ner­licht haben, auch wenn sie diesem eigentlich kri­tisch gegen­über­stehen und sich gegen eska­lie­rende Ungleich­heiten aus­sprechen. Doch ver­halten sich links­li­berale Werte zum neuen Kapi­ta­lismus wie ein Schlüssel zum Schloss.

Sie meinen Werte wie Selbst­ver­wirk­li­chung, Krea­ti­vität, Toleranz und Diversity?

Ja. Das sind ja genau die Schlag­worte, die sich der neue Kapi­ta­lismus auf seine Fahnen geschrieben hat. Die links­li­be­ralen Werte sind der Motor der Glo­ba­li­sierung. So haben sich einst alter­native Lebens­formen in ihren Struk­turen überall in der Wirt­schaft eta­bliert.

Claudia Kop­petsch

Der LSVD spielt hier die im Kapi­ta­lismus not­wendige Rolle und auch das ist wichtig zu betonen, es geht dabei nicht um bösen Willen, sondern einen Prozess, der hinter dem Rücken der Betei­ligten abläuft. Damit erklärt sich auch, warum eine einstmals links­op­po­si­tio­nelle Schwulen- und Les­ben­be­wegung, die die bür­ger­liche Ehe ablehnte, nun feiert, dass die Ehe für Alle ein­ge­führt wurde.

In dem Brief an Wagen­knecht wird die Ehe für Alle gar zum Ergebnis lang­jäh­riger Kämpfe ver­klärt. Dabei wird die his­to­rische Wahrheit unter­schlagen, dass nur eine kon­ser­vative Min­derheit in den 1970er und 1980er Jahre die Ehe für alle for­derte. Die Mehrheit der damals Links­op­po­si­tio­nellen erkannte den Zusam­menhang von bür­ger­licher Ehe und bür­ger­licher Gesell­schaft und bekämpfte sie.

Im Streit zwi­schen dem LSVD und Wagen­knecht zeigt sich, dass auf beiden Seiten dieses Ziel keine Rolle mehr spielt, ja nicht einmal benannt wird. Es geht dann letztlich nur um darum, dass beide Seiten unter­schied­liche Ziel­gruppen adres­sieren, aber keiner von beiden über­haupt nur über den Tel­lerrand des Kapi­ta­lismus hin­aus­denkt.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​8​1​2​1​5​2​2​/​G​a​s​t​b​e​i​t​r​a​g​-​W​a​r​u​m​-​w​i​r​-​e​i​n​e​-​n​e​u​e​-​S​a​m​m​l​u​n​g​s​b​e​w​e​g​u​n​g​-​b​r​a​u​c​h​e​n​.html
[3] http://​www​.les​bi​an​sand​gays​sup​port​the​miners​.org
[4] https://​zeit​ge​schichte​-online​.de/​f​i​l​m​/prid
[5] https://​berlin​.fau​.org/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​k​o​n​f​l​i​k​t​-​i​m​-​l​e​s​b​e​n​-​u​n​d​-​s​c​h​w​u​l​e​n​v​e​r​b​a​n​d​-​k​o​c​h​t​-hoch
[6] http://
[7] https://​www​.ifs​.tu​-darm​stadt​.de/​?​i​d​=3035
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​6398/