Wenn die US-Unabhängigkeitserklärung zur Hassrede wird …

Dies ist kein Plä­doyer dafür, dass jetzt auch alle Natio­nal­hymen auf den Index kommen. Vielmehr sollte wieder über Natio­na­lismus und Ras­sismus statt über »Hass­reden« gestritten werden

Sie gilt als ein Grund­la­gentext für die soge­nannten west­lichen Werte, die Unab­hän­gig­keits­er­klärung der USA[1]. Nun sind manche erstaunt, dass der Face­book­filter diesen Text kurz­fristig als Hassrede gesperrt hat.

Die texa­nische Lokal­zeitung Liberty County Vindicator[2] hat den Text der Unab­hän­gig­keits­er­klärung in meh­reren Abschnitten auf Facebook gepostet[3]. Einen der Bei­träge löschte der Algo­rithmus aller­dings, weil er gegen die Hassrede-Regeln ver­stoße. Es ging um diese Text­passage:

Er (der König von Groß­bri­tannien, Anm. d. Red) hat Erhe­bungen gegen uns in unserem Hei­matland ver­an­lasst und ver­sucht, auf unsere Grenz­be­wohner Indianer zu hetzen, erbar­mungslose Wilde, deren Kriegs­führung bekanntlich in der Nie­der­met­zelung jeg­lichen Alters, Geschlechtes und Standes ohne Unter­schied besteht.

Unab­hän­gig­keits­er­klärung der Ver­ei­nigten Staaten von Amerika[4]

Die Sperrung wurde schnell auf­ge­hoben und Facebook ent­schul­digte sich dafür. Doch eigentlich müsste man sich dafür bedanken. So wurden wir auf die Tat­sache hin­ge­wiesen, dass dieses berühmte Dokument des freien Westens im Wesent­lichen aus einer Anein­an­der­reihung von Beschul­di­gungen gegen die bri­tische Krone besteht.

Ihr wird flos­kelhaft vor­ge­halten, was sie alles gegen die Bürger der USA unter­nommen hat. Heute würde man sagen, ein Großteil der Anschul­di­gungen besteht aus Ver­schwö­rungs­theorien. Eine davon war eben die Beschul­digung, die ursprüng­lichen Bewohner der USA gegen die Neu­bürger auf­ge­hetzt zu haben.

Einen bloßen Gedanken daran, wie die Siedler die Indi­genen behandeln, enthält die Unab­hän­gig­keits­er­klärung nicht. Denn schließlich waren es »erbar­mungslose Wilde«, für die eben die in der Erklärung pos­tu­lierten Men­schen­rechte, für die die Unab­hän­gig­keits­er­klärung heute so gerühmt wird, nicht galten.

Für Indigene galten Men­schen­rechte nicht

Vor allem dieser Abschnitt am Beginn der Erklärung wird heute als Grund­la­gentext der Men­schen­rechte dar­ge­stellt:

Fol­gende Wahr­heiten erachten wir als selbst­ver­ständlich: dass alle Men­schen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unver­äu­ßer­lichen Rechten aus­ge­stattet sind; dass dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; dass zur Sicherung dieser Rechte Regie­rungen unter den Men­schen ein­ge­richtet werden, die ihre recht­mässige Macht aus der Zustimmung der Regierten her­leiten; dass, wenn irgendeine Regie­rungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu andern oder abzu­schaffen und eine neue Regierung ein­zu­setzen und sie auf solchen Grund­sätzen auf­zu­bauen und ihre Gewalten in der Form zu orga­ni­sieren, wie es zur Gewähr­leistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint. Gewiss gebietet die Vor­sicht, dass seit langem bestehende Regie­rungen nicht um unbe­deu­tender und flüch­tiger Ursachen willen geändert werden sollten, und dem­gemäß hat noch jede Erfahrung gezeigt, dass die Men­schen eher geneigt sind zu dulden, solange die Übel noch erträglich sind, als sich unter Abschaffung der Formen, die sie gewöhnt sind, Recht zu ver­schaffen. Aber wenn eine lange Reihe von Miss­brauchen und Über­griffen, die stets das gleiche Ziel ver­folgen, die Absicht erkennen lasst, sie abso­lutem Des­po­tismus zu unter­werfen, so ist es ihr Recht, ist es ihre Pflicht, eine solche Regierung zu besei­tigen und sich um neue Bürgern für ihre zukünftige Sicherheit umzutun.

Unab­hän­gig­keits­er­klärung der Ver­ei­nigten Staaten von Amerika[5]

Nun ist schon länger viel kri­ti­siert wurden, wie selektiv aus­ge­rechnet eine zur Grund­satz­er­klärung der libe­ralen Demo­kratie hoch­ge­ju­belte Erklärung mit den Men­schen­rechten umgeht. Doch die kurz­zeitige Sperrung hat das eben noch einmal ins Bewusstsein gerückt.

Beinahe alle Natio­nal­hymen würden unter »Hass­reden« fallen

Doch auch viele andere Texte, die heute ver­breitet werden, würden den Face­book­filter wohl kaum über­winden. Dazu dürften fast alle gül­tigen Natio­nal­hymnen gehören. Schließlich sind sie in der Regel ein Aus­druck natio­naler Selbst­ver­ge­wis­serung und mit der Abwertung anderer Nationen ver­bunden. Die fran­zö­sische Marseillaise[6] hat gleich mehrere Stellen, die nur als Hass­reden bezeichnet werden können.

Zu den Waffen, Bürger,
Formt eure Truppen,
Mar­schieren wir, mar­schieren wir!
Unreines Blut
Tränke unsere Furchen!

Aus der fran­zö­si­schen Natio­nal­hymne

In Deutschland würde man nicht nur bei der Natio­nal­hymne, sondern auch bei den Lan­des­hymen eben­falls Texte finden, die durch keinen Algo­rithmus-Check kämen. Erinnert sei nur die an die Niedersachsenhymne[7].

Wo fielen die römi­schen Schergen? Wo versank die welsche Brut?
In Nie­der­sachsens Bergen, an Nie­der­sachsens Wut.
Wer warf den röm’schen Adler nieder in den Sand?
Wer hielt die Freiheit hoch im Deut­schen Vaterland?
Das war’n die Nie­der­sachsen, sturmfest und erd­ver­wachsen,
Heil Herzog Widukind Stamm.

Strophe aus dem Nie­der­sach­senlied

Nun soll das aber kein Plä­doyer dafür sein, alle Hymnen aus öffent­lichen Netz­werken zu ver­bannen. Vielmehr könnte die Tat­sache, dass die Unab­hän­gig­keits­er­klärung der USA den Facebook-TÜV kurz­zeitig nicht über­standen hat, Anlass dafür sein, endlich anzu­er­kennen, dass ras­sis­tische Aus­grenzung nicht zufällig Teil dieses Textes ist.

Kapi­ta­lismus und Ras­sismus

Ras­sis­tische und natio­na­lis­tische Unter­drü­ckung waren und sind bis heute ein wich­tiger Bestandteil der aktu­ellen Welt­ordnung. Und die Facebook-Episode könnte auch Anlass sein, die his­to­ri­schen Anti­poden dieser Formen der Aus­grenzung zu benennen. Dazu gehörte nicht unwe­sentlich der linke Flügel der Arbei­ter­be­wegung.

Auf die wichtige Rolle, die bei­spiels­weise die wenigen, aber sehr aktiven kom­mu­nis­ti­schen und linken Gewerk­schafter zeit­weise in den USA im Kampf gegen den Ras­sismus spielten, hatte kürzlich der US- Lite­ra­tur­pro­fessor Walter Benn Michaels[8] in einen Artikel mit den bezeich­nenden Titel Ras­sismus, Kunst und Klassenfrage[9] in der hin­ge­wiesen.

Er schildert, wer nach den ras­sis­ti­schen Mord an den schwarzen Schüler Till Emmett[10] Soli­da­rität mit den Opfern geübt hat.

Als Beob­achter saßen damals bei dem Gerichts­ver­fahren in Mis­sis­sippi schwarze und weiße Ver­treter der United Packing­house Workers[11], einer der radi­kalsten Gewerk­schaften des Landes, die sowohl gegen die bru­talen Arbeits­be­din­gungen der großen Fleisch­ver­pa­ckungs­kon­zerne als auch gegen die Jim-Crow-Gesetze massiv pro­tes­tierte. Zwei Mit­glieder der UPWA und der Kom­mu­nis­ti­schen Partei haben nach der Nach­richt von Emmett Tills Tod bei der Gewerk­schaft Geld locker­ge­macht, um Lebens­mittel für die Familie Till zu kaufen, und sich später, als Emmetts Leichnam nach Chicago gebracht wurde, um Emmetts Mutter gekümmert.

»Als der Lei­chensack geöffnet wurde, waren alle scho­ckiert, und niemand wusste, was er sagen sollte«, erzählt die Gewerk­schaf­terin Arlene Brigham. »Die Zei­tungs­re­porter wollten das nicht foto­gra­fieren. Draußen stand Gus Savage, und ich sagte zu ihm: Mach du Fotos. Er ver­legte eine kleine Zeit­schrift namens Ame­rican Negro. In der wurden sie erstmals abge­druckt. Danach waren sie überall zu sehen.

Walter Benn Michaels: Ras­sismus, Kunst und Klas­sen­frage

Der Anlass für Michaels Artikel war eine Affäre in der Kunstwelt. Eine weiße Künst­lerin wurde ange­griffen, weil sie ein Bild aus­stellte, in dem genau die Szene zu sehen ist. Doch heute gibt es Dis­kus­si­ons­bei­träge und Vor­würfe, nach denen es eine kul­tu­relle Aneignung ist, wenn eine weiße Künst­lerin das Bild des von Ras­sisten gefol­terten und ermor­deten Till Emmett aus­stellt.

Die zuneh­mende Inter­net­zensur hat viel mit Sys­tem­sta­bi­li­sierung, aber wenig mit Kampf gegen den Ras­sismus zu tun

Für Benn Michaels ist das der Aus­druck einer poli­ti­schen Regression und eine Folge der durch eine staat­liche Politik mar­gi­na­li­sierten anti­ras­sis­ti­schen Arbei­ter­linken:

Men­schen wie Arlene Brigham for­derten nicht nur höhere Löhne für Gewerk­schafts­mit­glieder. Für sie gehörte der Kampf gegen den Kapi­ta­lismus und der Kampf gegen den Ras­sismus untrennbar zusammen. Doch die lin­ken­feind­liche Hetze des Kalten Kriegs ver­drängte die Radi­kalen aus der Gewerk­schaft und machte den Kom­mu­nismus, für den sie ein­ge­treten waren, weit­gehend unsichtbar.

Walter Benn Michaels: Ras­sismus, Kunst und Klas­sen­frage

Die Folge ist, dass Teile der weißen Arbei­ter­klasse selbst die ras­sis­ti­schen Erklä­rungs­muster über­nommen haben. Es fehlen schließlich die poli­ti­schen und gewerk­schaft­lichen Kräfte, die dage­gen­ge­halten haben.

Sie wurden durch staat­liche Politik mar­gi­na­li­siert. Auf Seiten der Opfer des Ras­sismus begann nun selber eine Kul­tu­ra­li­sierung, die die die Frage von Enga­gement von der Haupt­farbe und nicht der gesell­schaft­lichen Posi­tio­nierung abhängig macht. Auch hier machte sich die Unter­drü­ckung von poli­ti­schen Kräften bemerkbar, die eine Brücke zwi­schen den unter­schiedlich aus­ge­beutet und unter­drückten Gruppen leisten konnten.

Auch die Inflation der ideo­lo­gi­schen Kam­pagnen und gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nahmen gegen »Hass­reden« ist ein Zeichen dafür, dass eine rele­vante sys­tem­kri­tische Linke fehlt, die poli­tische Unter­drü­ckungs­formen beim Namen nennt und sie nicht in den unbe­stimmten Ter­minus »Hass« auflöst.

Viel­leicht werden damit auch bald zynische oder iro­nische Texte mit­er­fasst. Denn auch die werden immer wieder kri­ti­siert, weil sie sich dem offi­zi­ellen Trend zur posi­tiven Bericht­erstattung nicht unter­ordnen wollen[12].

Viel­leicht bringt die kurze Sperrung bestimmter Pas­sagen der US-Unab­hän­gig­keits­be­wegung nun manche zur Ein­sicht, dass die zuneh­mende Inter­net­zensur viel mit Sys­tem­sta­bi­li­sierung, wenig aber mit Kampf gegen den Ras­sismus zu tun hat.
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[7] http://​www​.nie​der​sach​senlied​.de/​l​i​e​d​t​e​x​t.htm
[8] https://​engl​.uic​.edu
[9] https://​monde​-diplo​ma​tique​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​!​5​5​02330
[10] https://​www​.bio​graphy​.com/​p​e​o​p​l​e​/​e​m​m​e​t​t​-​t​i​l​l​-​5​07515
[11] https://​www​.loc​.gov/​f​o​l​k​l​i​f​e​/​c​i​v​i​l​r​i​g​h​t​s​/​s​u​r​v​e​y​/​v​i​e​w​_​c​o​l​l​e​c​t​i​o​n​.​p​h​p​?​c​o​l​l​_​i​d=919
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​3864/