Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Die bri­tische Kos­me­tik­kette Lush sorgte kürzlich mit Pla­katen für Dis­kus­sionen, auf denen sie die Unter­wan­derung linker Gruppen durch Poli­zei­spitzel kri­ti­sierte und Auf­klärung for­derte. Jason Kirk­pa­trick gehörte zum Freun­des­kreis eines Mannes, der sich als Poli­zei­spitzel her­aus­stellte.

Was war auf den Pla­katen von Lush zu sehen?
Es gab zwei Ver­sionen.

Zunächst war in den Schau­fenstern der Laden­kette ein zwei­ge­teiltes Plakat zu sehen. Eine Hälfte zeigte einen typisch bri­tisch aus­se­henden Poli­zisten, in der anderen Hälfte einen jungen Mann in Zivil. Daneben stand: Paid to Lie (Bezahlt, um zu lügen). Das erregte große Medi­en­auf­merk­samkeit. Nachdem Poli­zisten in Zivil Mit­ar­beiter der Kos­me­tik­kette bedroht hatten, zog das Unter­nehmen die Pla­kat­serie zurück. Auf einem neuen Plakat infor­mierte es darüber, dass seit 1968 über 1 000 poli­tische Gruppen von Poli­zei­spitzeln infil­triert worden seien und einige von diesen unter fal­schem Namen Intim­be­zie­hungen ein­ge­gangen seien.

Ist es nicht über­ra­schend, dass sich ein Kos­me­tik­un­ter­nehmen zu diesem Thema äußert?
Die Firma hat sich bereits früher für Tier- und Men­schen­rechts­kam­pagnen ein­ge­setzt und Orga­ni­sa­tionen von Migran­tinnen und Migranten unter­stützt. Daher kam ihr Enga­gement für die soge­nannte Spy-Cops-Kam­pagne nicht so über­ra­schend.

Spricht die Kette in erster Linie ein linkes Publikum an?
Nein, Lush hat weltweit über 900 Filialen mit über 22 000 Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern. Aller­dings waren die Plakate nur in den etwa 100 Filialen in Groß­bri­tannien und Nord­irland zu sehen. Die Aktion hat der Antispit­zel­kam­pagne viel Auf­merk­samkeit gebracht. Vorher hat fast niemand darüber geredet. Nach der Kam­pagne wurde darüber in Mode- und Mar­ke­ting­ma­ga­zinen und in den Gra­tis­zei­tungen berichtet, die in der Lon­doner Metro ver­teilt werden. So hat Lush ein großes Publikum erreicht und der Kam­pagne große Auf­merk­samkeit ver­schafft.

Was sind deren For­de­rungen?
Die zen­trale For­derung ist die Bekanntgabe der Namen der aus­spio­nierten Gruppen. In letzter Zeit gab es dabei erste Erfolge. So wurde der Name einer betrof­fenen nord­iri­schen Men­schen­rechts­gruppe bekannt­ge­geben. Zudem fordern die über 200 Betrof­fenen, die juris­tische Schritte ein­ge­leitet haben, voll­ständige Ein­sicht in ihre Akten.

Wie ver­läuft die poli­tische Auf­ar­beitung?

Damit befassen sich rich­ter­liche Aus­schüsse, die bis 2023 arbeiten sollen. Mitt­ler­weile sind auf einer Website Akten ver­öf­fent­licht worden. Sie wurden teil­weise geschwärzt, sind aber dennoch auf­schluss­reich. So ist dort eine Anleitung für das Under­cover-Training der für die Bespit­zelung zustän­digen Poli­zei­einheit doku­men­tiert.

Sie wollen auch vor deut­schen Gerichten klären lassen, wie es dazu kam, dass der bri­tische Poli­zei­spitzel Mark Kennedy Anti-G8-Gruppen in Deutschland infil­trieren konnte. Wie ist der aktuelle Stand?
Es ist bekannt, dass Kennedy im Auftrag des Lan­des­kri­mi­nalamts Meck­lenburg-Vor­pommern in Deutschland gear­beitet hat. Immer noch nicht auf­ge­klärt ist, auf welcher Rechts­grundlage Kennedy gear­beitet hat und was genau er tun durfte. Deshalb ver­suche ich auf juris­ti­scher Ebene her­aus­zu­finden, ob seine Spit­zelei rechts­widrig war. Ich warte seit langem die Her­ausgabe meiner Poli­zeiakte aus Deutschland. Die brauche ich, um die nächsten Schritte ein­leiten zu können.

Peter Nowak