Lieber tot als zurück

Abschie­bungen sind mitt­ler­weile zur Routine geworden. Vor allem die kon­ser­va­tiven Par­teien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effi­zient wie möglich los­zu­werden. Dass die deutsche Flücht­lings­po­litik auch tödlich enden kann, doku­men­tiert der Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative«.

Der 23 Jahre alte Hash­ma­tulla F., ein Geflüch­teter aus Afgha­nistan, wird am 17. Sep­tember 2017 rechts­widrig nach Bul­garien abge­schoben. Dort kommt er in Abschie­behaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer »frei­wil­ligen« Aus­reise ein­ver­standen zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afgha­nistan, obwohl schon am 22. Sep­tember das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen ange­ordnet hatte, dass das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) ihn nach Deutschland zurück­holen muss. F. fürchtet in Afgha­nistan um sein Leben, denn als ehe­ma­liger Mili­tär­an­ge­hö­riger und wegen seiner Zusam­men­arbeit mit aus­län­di­schen Kräften wurde er von Ange­hö­rigen der Taliban und des Isla­mi­schen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem wei­teren Beschluss ordnet das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­ringen seine Rück­holung aus Afgha­nistan nach Deutschland an, damit das Asyl­ver­fahren hier statt­finden kann. Mit einem Visum der deut­schen Bot­schaft in Pakistan kann Hash­ma­tulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurück­fliegen.

Das ist eine der wenigen Mel­dungen mit einem posi­tiven Ende, die in der aktu­ellen Ausgabe der Doku­men­tation »Bun­des­deutsche Flücht­lings­po­litik und ihre töd­lichen Folgen« auf­ge­listet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Ber­liner Verein »Anti­ras­sis­tische Initiative« (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mit­strei­terin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines ver­schwun­denen tami­li­schen Flücht­lings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tami­li­schen Flücht­lingen beim Grenz­über­tritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nach­richten über Todes­fälle, Miss­hand­lungen und Gewalt, die in direktem Zusam­menhang mit der deut­schen Flücht­lings­po­litik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwi­schen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer dro­henden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Men­schen in Abschie­behaft. 2528 Geflüchtete ver­letzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die dro­hende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durst­streiks, oder ver­suchten, sich umzu­bringen, davon befanden sich 743 Men­schen in Abschie­behaft.

Schwer­punkt Afgha­nistan
Der Schwer­punkt der aktua­li­sierten Ausgabe sind Abschie­bungen nach Afgha­nistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen wie Pro Asyl immer wieder darauf hin­ge­wiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rück­führung von Geflüch­teten nach men­schen­recht­lichen Kri­terien ver­bietet. Längst sind die Abschie­bungen zur Routine geworden. Schlag­zeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüch­teten gelingt, sich erfolg­reich einer zwangs­weisen Aus­weisung zu ent­ziehen.

In der Doku­men­tation der ARI werden die oft töd­lichen Folgen der Abschie­be­po­litik an vielen Bei­spielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Ati­qullah Akbari war am 23. Januar 2017 abge­schoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bom­ben­an­schlag in Kabul ver­letzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afgha­nistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdull­razaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bom­ben­an­schlag im Diplo­ma­ten­viertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer ver­letzt. Sein Asyl­antrag in Deutschland war abge­lehnt worden. Nachdem die dritte Sam­mel­ab­schiebung statt­ge­funden hatte, gab er dem Abschie­bungs­druck der Behörden nach und war im März »frei­willig« nach Afgha­nistan zurück­ge­kehrt.

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Kontext darauf auf­merksam, dass die Mas­sen­ab­schie­bungen nicht nur in Afgha­nistan, sondern auch hier­zu­lande töd­liche Folgen haben können. »Min­destens acht Afgha­nInnen, davon drei Min­der­jährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017, es kam zu 110 Sui­zid­ver­suchen und Selbst­ver­let­zungen. Viele dieser Vor­fälle fanden in Abschie­behaft statt. Schmidt geht von einer noch höheren Dun­kel­ziffer aus. Schließlich ver­öf­fent­licht die ARI in ihrer Doku­men­tation nur Mel­dungen, die gegen­re­cher­chiert und von zwei Quellen bestätigt worden sind.

Tod am Bodensee
In der Flücht­lings­un­ter­kunft »Inter-Mezzo« im Was­ser­burger Ortsteil Hengnau in der Nähe von Lindau tötete sich am 27. Februar 2017 ein 17 Jahre alter Flüchtling aus Afgha­nistan – zwei Tage vor seiner Voll­jäh­rigkeit. Der Jugend­liche lebte seit 2015 in Lindau, war offen­sichtlich trau­ma­ti­siert und litt unter Depres­sionen. Ein Stein, den er in der Schule für eine Aus­stellung bemalte, zeigt eine skiz­zierte Person mit trau­rigem Gesichts­aus­druck hinter oder vor Gittern. Der Jugend­liche hatte in Afgha­nistan ohne für ihn ersicht­lichen Grund im Gefängnis gesessen, bevor er seine Flucht antrat. Doch in Deutschland traf er auf Büro­kratie und Ablehnung.

Am 2. Januar 2017 zündete sich ein 19-jäh­riger Afghane im Waren­lager eines Super­markts im baye­ri­schen Gai­mersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin über­gossen hatte. Mit schweren Brand­ver­let­zungen wurde er ins Kran­kenhaus gebracht. Der baye­rische Flücht­lingsrat erin­nerte nach dem Vorfall daran, dass die Arbeits­verbote und die sich häu­fenden Abschie­bungen bei vielen Geflüch­teten aus Afgha­nistan Ängste aus­lösen, die bis zum Suizid führen können. Oft komme es auch zur Ret­rau­ma­ti­sierung bei Men­schen, die in Afgha­nistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Miss­hand­lungen kon­fron­tiert waren.

Doch solche men­schen­recht­lichen Doku­mente sind für die Abschie­bungen nicht ent­scheidend, sondern die Ein­schät­zungen und Berichte des Aus­wär­tigen Amtes (AA). Das beschreibt Afgha­nistan in einem neuen Bericht als Land in desas­tröser Lage, in dem es kaum Fort­schritte in Sachen Men­schen­rechte gebe. Aber da es in dem Bericht auch heißt, dass in Afgha­nistan keine sys­te­ma­tische, staatlich orga­ni­sierte Gewalt gegen die eigene Bevöl­kerung« besteht, for­derten CSU-Poli­ti­ke­rInnen sofort, die Abschie­bungen nach Afgha­nistan weiter zu inten­si­vieren. Dieser Auf­fassung hat sich auch Bun­des­kanz­lerin Merkel in der Fra­ge­stunde des Bun­des­tages ange­schlossen. Für viele Geflüchtete aus Afgha­nistan bedeu­teten diese Ankün­di­gungen noch mehr Angst und noch mehr Stress.

Sturz in sieben Meter Tiefe
Auch die gesund­heit­lichen Folgen von Abschie­bungen werden in der Doku­men­tation der ARI auf­ge­listet. Der 56 Jahre alte Herr S. wird im Rahmen einer Sam­mel­ab­schiebung aus der Abschie­behaft Pforzheim von der Polizei abgeholt und über Frankfurt am Main nach Afgha­nistan aus­ge­flogen. Auf dem Asphalt des Flug­hafens in Kabul erleidet der phy­sisch und psy­chisch kranke Mann einen schweren Schwin­del­anfall, so dass die afgha­ni­schen Behörden ihn direkt nach Deutschland zurück­schicken. Hier kommt er erneut in Abschie­behaft.

Doch nicht nur Geflüchtete aus Afgha­nistan verüben Suizid aus Angst vor der Abschiebung. Am 26. Oktober 2017 wollten Poli­zei­be­am­tInnen einen Geflüch­teten aus Gambia zur Iden­ti­täts­fest­stellung zum Regie­rungs­prä­sidium Karlsruhe aus der Unter­kunft in der Salm­bacher Straße in Schömberg im Land­kreis Calw abholen. Sie treffen ihn aber nicht an. Pas­san­tInnen finden den 43 Jahre alten Mann lebens­ge­fährlich ver­letzt vor dem Haus am Boden. Ein Zeuge sagt aus, dass der Gambier aus dem Fenster geklettert und von der Dach­kante sieben Meter in die Tiefe gesprungen war. Er hatte Angst vor einer dro­henden Abschiebung.

Die all­jährlich aktua­li­sierte Doku­men­tation ist auch eine Ent­gegnung auf den anschwel­lenden Chor der Popu­lis­tInnen. Durch die Datenbank, die auch online ver­fügbar ist, hoffen Elke Schmidt und ihre Mit­strei­te­rInnen, dass die Schicksale der Opfer deut­scher Flücht­lings­po­litik breiter wahr­ge­nommen werden, als es bisher der Fall ist. Und ihre Hoffnung scheint auf­zu­gehen: In der letzten Zeit habe es ver­mehrt Anfragen von Schü­le­rInnen und Stu­die­renden gegeben.

aus: KONTEXT:Wochenzeitung, Ausgabe 376
https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​3​7​6​/​l​i​e​b​e​r​-​t​o​t​-​a​l​s​-​z​u​r​u​e​c​k​-​5​1​4​0​.html

Peter Nowak