Endlich auf dem Weg

Peter Nowak über einen Beschluss der Jus­tiz­mi­nister zur Rente für arbei­tende Gefangene

Es sind nur zwei Sätze, die viel­leicht ver­hindern könnten, dass Tau­sende Men­schen im Alter in Armut leben müssen. »Auf Initiative von Berlin hat die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz am 07.06.2018 beschlossen, dass die Ein­be­ziehung von Straf­ge­fan­genen und Siche­rungs­ver­wahrten in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung sinnvoll ist«, heißt es in einer Mit­teilung des Ber­liner Jus­tiz­senats. Die Nach­richt ging unter, dabei enthält sie eine kleine Sen­sation: Immerhin bekunden die Län­der­mi­nister damit die Absicht, ein seit 41 Jahren ver­schlepptes Vor­haben umzu­setzen. Seit 1977 steht zu Recht im Straf­voll­zugs­gesetz die For­derung, arbei­tende Gefangene in das Ren­ten­ver­si­che­rungs­system zu inte­grieren. Die Anglei­chung der Lebens­ver­hält­nisse »hinter Mauern« mit denen »draußen« gehört zum Kern des Reso­zia­li­sie­rungs­prinzips

Das Argument für den Aus­schluss war bislang das feh­lende Geld. Doch der eigent­liche Grund liegt darin, dass Gefangene keine Lobby haben. So wurde von der Politik akzep­tiert, dass sie in Alters­armut leben müssen, auch wenn sie im Gefängnis jah­relang zu Nied­rig­löhnen gear­beitet haben. Einen Min­destlohn bekommen sie bis heute nicht. Auch das Recht auf eine gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung wird ihnen abge­sprochen. Des­wegen wird die 2014 gegründete Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bis heute nicht aner­kannt. Sie hat neben dem Min­destlohn auch den Ein­bezug in die Ren­ten­ver­si­cherung wieder auf die Tages­ordnung gesetzt.

»Wo bleibt die Koali­ti­ons­freiheit?«, fragt der Sprecher der Soli­da­ri­täts­gruppen, Marco Bras dos Santos

Viele Orga­ni­sa­tionen der Straf­fäl­li­gen­hilfe unter­stützen diese For­de­rungen seit Jahr­zehnten. »Wo bleibt die Koali­ti­ons­freiheit?«, fragt der Sprecher der Soli­da­ri­täts­gruppen, Marco Bras dos Santos,
die der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft zur Seite stehen. Dann könnten die arbei­tenden Gefan­genen not­falls mit einem Arbeits­kampf dafür sorgen, dass die Absichts­er­klärung zu für sie akzep­tablen Bedin­gungen umge­setzt wird. Denn noch sind weder die Ren­tenhöhe noch der Termin für die Ein­be­ziehung der arbei­tenden Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung klar. Das kri­ti­siert auch Britta Rabe vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie, das sich seit Jahren für dieses Anliegen ein­setzt. Die Bun­des­re­gierung sei jetzt gefordert, schnellst­möglich das ent­spre­chende Gesetz zu erlassen.
Rabe fordert, dass der Min­destlohn als Bemes­sungs­grundlage für die Ren­tenhöhe her­an­ge­zogen werden müsse. Das zeigt auch, wie not­wendig wei­terhin eine soli­da­rische Öffent­lichkeit ist. Und warum sollten nicht auch die Gefan­genen ent­schädigt werden, die in Alters­armut leben müssen, weil die Politik ein Gesetz seit vier Jahr­zehnten ver­schleppt hat, das genau dies ver­hindern sollte? Es gibt einen Rechts­an­spruch auf einen Kita­platz. Warum soll es nicht auch einen Rechts­an­spruch für Gefangene auf Min­destlohn und Rente für ihre Arbeit geben?

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Peter Nowak