“Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen”

Der neueste Lagebericht für Afghanistan der Bundesregierung und eine Dokumentation der Antirassistischen Initiative

Viel Konkretes ist bei der ersten Abgeordnetenbefragung der Bundeskanzlerin nicht herausgekommen. Es seien zu viele Fragen gestellt wurden und daher waren die Antworten erwartbar unkonkret, lautet die Kritik.

Und doch könnte die Antwort auf eine Frage dafür sorgen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan noch mehr in der Angst leben müssen, in ihre Heimat zurück geschickt zu werden. Angesichts eines neuen Lageberichts aus dem Auswärtigen Amt ist Merkel der Meinung, dass die Gründe für die Einschränkung des Abschiebestopps entfallen.

Wie unterschiedlich ein Lagebericht zu Afghanistan bewertet wird

Der neueste Lagebericht für Afghanistan wird sehr unterschiedlich bewertet. Diejenigen, die die afghanischen Flüchtlinge möglichst schnell abschieben wollen, stützen sich auf die Passage, “die keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung” in Afghanistan mehr feststellt.

Vor diesem Hintergrund hatte die CSU bereits gefordert, den Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. Nun hat sich Merkel dem angeschlossen. In der SPD gibt es noch Widerspruch dazu. Doch, es gibt auch eine ganz andere Interpretation des Berichts. “Die Lage in Afghanistan bleibt desaströs”, lautet[1] zum Beispiel das Fazit der Süddeutschen Zeitung, die an den noch als vertraulich eingestufen Bericht gekommen ist.

Das Auswärtige Amt hat einen neuen Bericht über die Lage in Afghanistan fertiggestellt. Demnach ist die Situation in dem Land nach wie vor desaströs, auf fast jede positive Entwicklung folgt ein Aber.

Süddeutsche Zeitung

Mitte Dezember 2016 haben die Massenabschiebungen von Geflüchteten aus Deutschland nach Afghanistan begonnen. Längst sind sie zur Routine geworden und die Kritik[2] wie auch die Einschränkungen haben daran wenig geändert.

Die wenig bekannten Konsequenzen

Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es einem Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen. Jetzt erinnert die Antirassistische Initiative Berlin[3] mit einer Dokumentation an die Konsequenzen dieser Abschiebungen für die Betroffenen.

Sie ist anders als die Berichte des Auswärtigen Amts keine Grundlage für die Regierungspolitik. Daher spielt sie auch bei der Debatte im Bundestag keine Rolle. Dabei steht die Situation der Flüchtlinge in Afghanistan im Mittelpunkt der aktualisierten Dokumentation “Die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen”, die die ARI seit 1994 jährlich herausgibt.

Dort sind die Menschen benannt, die nach ihrer Abschiebung in Afghanistan verletzt oder getötet wurden:

Der 23-jährige Asylbewerber Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wird am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23jährige Abdullrazaq Sabier stirbt am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März “freiwillig” nach Afghanistan zurückgekehrt.

Antirassistische Initiative Berlin

Die Angst wächst auch unter afghanischen Flüchtlingen in Deutschland

Elke Schmidt von der ARI macht im Gespräch mit Telepolis darauf aufmerksam, dass die Massenabschiebungen nicht nur in Afghanistan tödliche Folgen haben. “Mindestens 8 Afghanen, davon 3 Minderjährige, töteten sich in den Jahren 2016 und 2017 selbst. Es kam zu 110 Selbstverletzungen und Suizidversuchen.”

Doch Elke Schmidt geht von einer höheren Dunkelziffer aus. Schließlich veröffentlicht die ARI in ihrer Dokumentation nur Meldungen, die gegenrecherchiert und bestätigt wurden. So zündete sich am 2. Januar 2017 ein 19jähriger Afghane im Warenlager eines Supermarkts im bayerischen Gaimersheim selbst an, nachdem er sich mit Benzin übergossen hatte. Er wurde mit schweren Brandverletzungen ins Krankenhaus gebracht.

Der bayerische Flüchtlingsrat[4] erinnerte nach dem Vorfall in einer Presseerklärung daran, dass die Arbeitsverbote und die sich häufenden Abschiebungen bei vielen afghanischen Geflüchteten Ängste auslösen, die bis zum Selbstmord führen. Oft kam es auch zur Retraumatisierung bei Menschen, die in Afghanistan und auf ihrer Flucht mit Gewalt und Misshandlungen konfrontiert waren.

Die aktuelle Debatte um die Aufhebung der noch bestehenden Einschränkungen bei den Abschiebungen nach Afghanistan dürfte die Ängste der Menschen noch erhöhen. Die Dokumentation liefert viele erschreckende Beispiele über die tödliche Flüchtlingspolitik aus der ganzen Republik. Sie ist seit 1994 ein leider noch immer unverzichtbares Stück Gegenöffentlichkeit.

Seit wenigen Wochen ist diese wohl umfangreichste Dokumentation des bundesdeutschen Alltagsrassismus unter ari-dok.org[5] auf einer Datenbank im Internet zu finden. Durch die Onlinedatenbank hoffen Schmidt und ihre Mitstreiter, dass noch mehr Menschen auf die gesammelten Daten zugreifen. In der letzten Zeit habe es vermehrt Anfragen von Schülern und Studierenden gegeben.

Schmidt gehörte vor 24 Jahren zu den Mitbegründern des Projekts. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass er mit 8 tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken ist. Die Neiße als EU-Grenze ist längst Geschichte, die gewalttätige und oft auch tödliche deutsche Flüchtlingspolitik leider nicht

Peter Nowak

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[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/lagebericht-des-auswaertigen-amts-afghanen-droht-wieder-abschiebung-1.3998925
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/fluechtlinge-afghanistan-abschiebeflug
[3] http://www.ari-berlin.org
[4] https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html
[5] https://www.ari-dok.org/

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