Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE

Betroffene von Zwangs­räumung pro­tes­tieren beim mie­ten­po­li­ti­schen Rat­schlag der Partei DIE LINKE

Seit Montag hat Familie Bega­novic keine Wohnung mehr. Ohne Ankün­digung durch den Gerichts­voll­zieher waren die Mutter und ihre zwei Söhne zwangs­ge­räumt worden“. Die Infor­mation über eine rechts­widrige Woh­nungs­räumung (Mie­te­rEcho berichtete), wurde vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern« am ver­gan­genen Samstag über Megaphon in der Refor­ma­ti­ons­kirche in Moabit ver­lesen. Dorthin hatte am ver­gan­genen Samstag der Ber­liner Lan­des­verband der Partei DIE LINKE zum stadt- und mie­ten­po­li­ti­schen Rat­schlag geladen.

Doch gleich zu Beginn wurde klar, dass es kein unver­bind­licher Small-Talk zwi­schen außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven und einer Regie­rungs­partei werden wird, die mit der Parole „Euch gehört die Stadt“ in den Wahl­kampf gezogen war. „Kein Podium ohne die Betrof­fenen“ lautete das Motto der Aktion vom »Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern«. Daran betei­ligten sich auch die geräumte Familie und einige ihrer Nachbar/​innen. Sie for­derten von Bau­stadt­rätin Lomp­scher eine Wohnung in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft. Die Sena­torin sagte zu, dass sie sich um die Ange­le­genheit kümmern werde. „Das werden wir auf jeden Fall weiter ver­folgen“, erklärte ein Sprecher der Initiative. Er stellte noch einmal klar, dass die unan­ge­kün­digte Räumung eine Ver­schärfung war, die aus­ge­rechnet unter einer vor­geblich linken Regierung möglich ist. Die meisten Teilnehmer/​innen des Rat­schlags applau­dierten bei der Aktion. Doch das Angebot der Partei DIE LINKE, auf Podium Platz zu nehmen, lehnten das „Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern“ und die betroffene Familie ab. Sie brauchen eine Wohnung und keinen Platz auf dem Podium einer Links­partei, erklärten sie.

Die Zeit der vagen Ver­spre­chungen ist vorbei

Doch auch andere Initia­tiven, die mit der Partei DIE LINKE dis­ku­tierten, sparten nicht mit Kritik. Ihnen sei von Politiker/​innen der Partei DIE LINKE immer wieder gesagt worden, die Initia­tiven müssten Druck machen, damit etwas pas­sieren kann. „Es waren 25000 auf der Straße, es wurden Häuser besetzt – jetzt reicht’s mal mit Druck! Ihr seid nach wie vor in der Bring­schuld“, dieses Statement einer Stadt­teil­in­itiative, war typisch für die Stimmung unter den anwe­senden Teilnehmer/​innen. Auch Initia­tiven, die in den letzten Monaten immer betonten, dass man den Ber­liner Senat und vor allem der Links­partei Zeit geben muss, ihre Vor­stel­lungen umzu­setzen, werden langsam unge­duldig. Wenn der mie­ten­po­li­tische Berater der Partei DIE LINKE Andrej Holm dann erklärt, die Regierung müsse bei der Schaffung neuer Gesetze das Wissen und die Erfahrung der Initia­tiven mit­ein­be­ziehen, dann wird das heute von vielen als Instru­men­ta­li­sierung ver­standen. Schließlich sind dieses Wissen und die Erfah­rungen die Folgen von Kämpfen gegen die Ber­liner Regie­rungs­po­litik der letzten Jahre. DIE LINKE bzw. die PDS war über mehrere Jahre an der Regierung beteiligt. Am Samstag hat sich gezeigt, dass die Zeit vorbei ist, in der die DIE LINKE aktive Mieter/​innen mit einen Stuhl auf dem Podium ruhig­stellen kann.


Mie­te­rEcho online 05.06.2018

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​p​r​o​t​e​s​t​-​b​e​i​-​r​a​t​s​c​h​l​a​g​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​.html

Peter Nowak