Die Debatte besetzen


Haus­be­set­zungen sorgen in Berlin für woh­nungs­po­li­tische Dis­kus­sionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Dis­kussion über die Beset­zungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Mat­thias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni ver­gan­genen Jahres war der »Kiez­laden Friedel 54« in Berlin-Neu­kölln geräumt worden. Am Pfingst­sonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Rei­chen­berger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vor­be­rei­teten Besetzung meh­rerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in ver­schie­denen Stadt­teilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die poli­tische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäfts­führer der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räu­mungen zuge­stimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Poli­tikern der Ber­liner Grünen ver­mittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Ver­hand­lungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räu­mungen befür­wortete, bezeichnete die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Links­partei, Katalin Gen­nburg, die Räu­mungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Par­tei­kol­legen nicht an der Ent­scheidung beteiligt gewesen. Eine nach­träg­liche Dis­kussion über mög­liche Fehler hält Gen­nburg jedoch für »nicht ziel­führend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Lan­des­verband der Links­partei, alle Straf­an­zeigen gegen die Besetzer zurück­zu­ziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zen­trale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Links­partei in der Ver­gan­genheit gele­gentlich Ver­ständnis für Haus­be­set­zungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Links­partei in der Kam­pagne zu den Wahlen zum Abge­ord­ne­tenhaus. Andrej Holm, Berater der Senats­ver­waltung im »Begleit­kreis zum Stadt­ent­wick­lungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Beset­zungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der lan­des­ei­genen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Beset­zerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bun­des­tags­wahl­kampf ver­wendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direkt­mandat im Wahl­kreis Fried­richshain-Kreuz­ber­g/Prenz­lauer Berg-Ost zu erringen. Aller­dings hatte es inner­par­teilich heftige Kritik an Bayrams Wahl­kampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadt­teilen zuge­schnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favo­ri­sierten Bündnis mit der Union sind Beset­zerslogans nicht för­derlich. Der Bun­des­par­tei­vor­sit­zende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Beset­zungen in einem Interview in der Welt als »Rechts­bruch« – »klar wie Kloß­brühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order auf­plustern, noch die anderen sich in einem angeb­lichen Wir-sind-Wider­stand-Modus pro­fi­lieren. Diese alten Muster aus den acht­ziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Prag­ma­tiker der Mitte. Ähn­liches for­derte auch der Jour­nalist Philippe Debionne in der Ber­liner Zeitung.

Wün­schenswert sei, dass »man das real exis­tie­rende Problem der Woh­nungsnot und explo­die­renden Mieten ver­nünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Woh­nungs­problem zu einem »sys­te­ma­ti­schen kapi­ta­lis­ti­schen Miss­stand« zu erklären.

Doch gerade poli­tisch enga­gierte Mieter haben in den ver­gan­genen Jahren darauf hin­ge­wiesen, dass kapi­ta­lis­tische Ver­wer­tungs­me­cha­nismen Men­schen mit geringen Ein­kommen große Schwie­rig­keiten dabei bereiten, Woh­nungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Haus­be­set­zungen in Berlin zwar auch um sub­kul­tu­relle Frei­räume, im Mit­tel­punkt stand jedoch die For­derung nach Wohnraum für alle. Zu den Unter­stützern der Beset­zungen gehört die »Soli­da­rische Aktion Neu­kölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegen­seitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozi­al­leis­tungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neu­köllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Job­center, dem Ver­mieter oder dem Chef haben.

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JUNGLE​.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak