Umgekehrter 68er


Den gesell­schaft­lichen Auf­bruch vor 50 Jahren erlebte Wolfgang Hien als junger Arbeiter.

Ich hatte das Gym­nasium nach der siebten Klasse abge­brochen. Tat­sächlich hatte ich kaum eine Chance, im Saarland mit der Schule wei­ter­zu­machen, was wohl auch damit zusam­menhing, dass meine Eltern keine Aka­de­miker waren, sondern, wie man so sagt, ein­fache Leute. Die Suche nach einer Lehr­stelle bei der BASF war die logische Folge, auch wenn man nicht gleich um die Ecke wohnte.« Als »umge­kehrten 68er« beschreibt Wolfgang Hien sich und seinen Lebensweg von der Fabrik, wo er 1965 eine Lehre als Laborant begann, an die Uni­ver­sität.

Von dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch wurden er und ein Teil seiner Kolleg*innen in der Che­mie­fabrik beein­flusst. Sie dis­ku­tierten über Kriegs­dienst­ver­wei­gerung und die Aus­beutung im glo­balen Süden. Im Lehr­lings­wohnheim gründete Hien mit Kolleg*innen eine Kultur-AG, wofür sie anfangs Unter­stützung von der Heim­leitung bekamen. Die freute sich über junge Men­schen, die sich in der Freizeit wei­ter­bilden wollten. Doch die Poli­ti­sierung sorgte auch dafür, dass die kri­ti­schen Jungarbeiter*innen ihre Arbeits­be­din­gungen hin­ter­fragten. So ging Hien bald den Weg vieler Arbei­ter­ju­gend­lichen, die mit den Ideen von 1968 in Berührung gekommen waren. Sie ver­ließen die Fabriken, holten auf dem zweiten Bil­dungsweg das Abitur nach und begannen ein Studium.

Doch die Zeit bei BASF prägt Hien bis heute. Seine aka­de­mi­schen und poli­ti­schen Akti­vi­täten widmete er dem gesund­heit­lichen Schutz der Lohn­ab­hän­gigen. Über Jahre orga­ni­sierte er Kam­pagnen gegen eine »Kranke Arbeitswelt«, wie auch eines seiner Bücher heißt, das er im VSA-Verlag ver­öf­fent­licht hat. Lange Zeit pen­delte er zwi­schen ver­schie­denen Städten hin und her und hielt sich mit schlecht bezahlten aka­de­mi­schen Jobs über Wasser. Wich­tiger als eine Kar­riere war ihm sein poli­ti­sches Enga­gement in Koope­ration mit Umwelt­in­itia­tiven und kri­ti­schen Gewerkschafter*innen. Besonders der erste Alter­native Gesund­heitstag 1980 in Berlin gab Hien den Anstoß für sein Enga­gement, Betriebs­ba­sis­gruppen für Gesundheit auf­zu­bauen. Dabei ging es ihm um Men­schen­würde am Arbeits­platz und die Bedin­gungen, die Men­schen krank machen.

Anre­gungen für seine Tätigkeit holte sich Hien von ita­lie­ni­schen Aktivist*innen, die schon in den frühen 1960er Jahren skan­da­li­sierten, dass Arbeiter*innen in bestimmten Branchen wie der Che­mie­in­dustrie eine signi­fikant nied­rigere Lebens­er­wartung als der Bevöl­ke­rungs­durch­schnitt hatten. Inspi­ra­tionen holte sich Hien auch aus Schriften von Oskar Negt und Andre Gorz. Engen Kontakt hält er bis heute zu kri­ti­schen Gewerkschafter*innen, die auch in der Che­mie­in­dustrie in den 1980er Jahren noch grö­ßeren Ein­fluss hatten.

Zu seinen Kontrahent*innen gehörten aber nicht nur die Indus­trie­ver­bände, sondern oft auch Betriebsräte und Gewerkschafter*innen, die auf Sozi­al­part­ner­schaft setzten und in Hiens Enga­gement eine Kam­pagne gegen die Che­mie­in­dustrie sahen. »Solche, wie dich brauchen wir hier nicht.« Diesen Satz hörte Hien öfter, wenn er sich auf eine gewerk­schaft­liche Stelle oder um Pro­jekt­för­derung durch die gewerk­schaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bewarb. Als er dann 2003 doch noch als Referent für Gesund­heits­schutz beim DGB-Vor­stand ange­stellt wurde, geriet er schnell in den Kon­flikt mit einer Gewerk­schafts­logik, die Arbeits­plätze vor Gesund­heits­schutz stellt. Hien setzte sich vehement dafür ein, dass auch die Lang­samen und chro­nisch Kranken im Arbeits­leben ihren Platz finden sollten. Doch damit machte er sich viele Gegner*innen.

Der Kon­flikt hatte für Hien gesund­heit­liche Kon­se­quenzen. Er brach im Büro zusammen und musste längere Zeit im Kran­kenhaus bleiben. Anschließend kün­digte er beim DGB und machte sich mit 57 Jahren selbst­ständig. Seitdem leitet er das For­schungsbüro für Arbeit, Gesundheit und Bio­grafie in Bremen. Dort setzt er sich für Lohn­ab­hängige und ihre Rechte ein. So beschäf­tigte er sich in einer Studie mit dem Schicksal der Beschäf­tigten der Bremer Vul­kan­werft, die 1997 geschlossen worden war. »Aus dem Regio­nal­ge­dächtnis war die Werft­schließung mehr oder weniger ver­schwunden«, erinnert sich Hien.

Daneben publi­ziert er Bücher, die sich mit seinem Lebens­thema »Gesundheit am Arbeits­platz« befassen. In dem Werk »Die Arbeit des Körpers« setzt er sich kri­tisch mit einer Arbei­ter­kultur aus­ein­ander, die das Leiden am Arbeits­platz als Härte ver­klärt und Men­schen, die das nicht aus­halten können oder wollen, als schwächlich abwertet. Was Hien bei seinem Enga­gement antreibt, steht im Titel eines Bandes, in dem er mit dem Sozi­al­wis­sen­schaftler Peter Birke über sein Leben spricht: »Es geht gegen die Zer­störung von Herz und Hirn der Men­schen«. Ein Thema, das im Zeit­alter von Com­puter- und Inter­net­ar­beits­plätzen noch dring­licher geworden ist.

Wolfgang Hien/​Peter Birke: Gegen die Zer­störung von Herz und Hirn. »68« und das Ringen um men­schen­würdige Arbeit. VSA Verlag, 256 S., 22,80 Euro.

Wolfgang Hien: Die Arbeit des Körpers von der Hoch­in­dus­tria­li­sierung in Deutschland und Öster­reich bis zur neo­li­be­ralen Gegenwart, Man­delbaum Verlag, 344 S., 25 €.


Am 3. Juli um 19 Uhr stellt Wolfgang Hien die Bücher im Regen­bo­genKino, Lau­sitzer Straße 22, in Berlin vor.

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Peter Nowak

Sport Rassismus nach Vorrundenaus Rechte hetzen nach WM-Aus gegen Özil

Auch Löw und Gün­dogan werden atta­ckiert

Das WM-Vor­runden-Aus der deut­schen Fuß­baller wird von rechten Politiker*innen, Medien und Netz­werken seit Mitt­woch­abend für eine ver­stärkte Kam­pagne gegen ein angeblich buntes, mul­ti­kul­tu­relles Team genutzt. »Unsere Natio­nal­mann­schaft nahm ohnehin nicht teil«, twit­terte zunächst der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Uwe Schulz. Der Tweet war am Don­nerstag jedoch nicht mehr online. Zahl­reiche Politiker*innen haben sich zudem auf Mesut Özil und Ilkay Gün­dogan ein­ge­schossen.

Die beiden deutsch-tür­ki­schen Natio­nal­spieler standen schon vor WM-Beginn nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem auto­kra­ti­schen tür­ki­schen Prä­si­denten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Von der AfD und rechten Medien werden sie hin­gegen auch ohne jenes Foto als nicht deutsch genug ange­griffen. Christian Lüth, Pres­se­sprecher der Partei, unter­stellte dem gebür­tigen Gel­sen­kir­chener sogar, mit Absicht ver­loren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glück­wunsch, Erdogan«, kom­men­tierte Lüth die Nie­derlage der deut­schen Mann­schaft.

Der AfD-Rechts­außen Jens Meier twit­terte: »Ohne Özil hätten wir gewonnen.« Zudem teilte er ein Foto des Fuß­ballers mit der Über­schrift: »Zufrieden, mein Prä­sident?« Dafür zog Meier Kritik und Spott von Fußballkenner*innen auf sich. »Poli­ti­sches Irr­licht als Tritt­brett­fahrer. Und keine Ahnung von Fußball«, kom­men­tierte der Jour­nalist Georg Restle Meiers nationale Aus­fälle.

»Die Mann­schaft reprä­sen­tiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte Norbert Klein­wächter, der in einem Video akri­bisch die Stamm­bäume des Fuß­ball­teams aus­breitet. »Wie Mul­ti­kulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragte der AfD-Abge­ordnete am Ende rhe­to­risch.

Autor*innen der rechts­po­pu­lis­ti­schen Plattform PI-News schießen sich derweil auch auf den Bun­des­trainer ein. »Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehe­malige BILD-Chef­re­dakteur und PI-Autor Peter Bartels, obwohl bislang weder Joachim Löw noch Angela Merkel ihre Posten ver­loren haben. »Das Ver­sagen war kol­lektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein natio­nales Kol­lektiv mehr zu sehen war«, pole­mi­sierte Jürgen Elsässer im von ihm her­aus­ge­ge­benen »Compact«-Magazin. Der ehe­malige Exponent der anti­deut­schen Linken ergeht sich nun in natio­na­lis­ti­schen Bestra­fungs­fan­tasien. »Der Rück­tritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gün­dogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Ana­tolien, ihr badi­scher Pate darf in Sibirien Steine klopfen.« Das kann nicht mal die NPD toppen. Sie hatte sich bis Don­ners­tag­abend zum WM-Aus noch nicht zu Wort gemeldet.

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Peter Nowak

Rechte freut Deutschlands WM-Aus

Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patrio­tismus sein

Das WM-Debakel Deutsch­lands wird von rechten Poli­tikern, Medien und Netz­werken für eine Kam­pagne gegen ein angeblich buntes, mul­ti­kul­tu­relles Team genutzt. »Unsere Natio­nal­mann­schaft nahm ja ohnehin nicht teil«, twit­terte der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Uwe Schulz.

Ein­ge­schossen haben sich zahl­reiche rechte Poli­tiker auf die deutsch-tür­ki­schen Natio­nal­spieler Mesut Özil und Ilkay Gün­dogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem auto­kra­ti­schen tür­ki­schen Prä­si­denten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pres­se­sprecher Christian Lüth unter­stellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht ver­loren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glück­wunsch Erdogan«, kom­men­tierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mann­schaft.

Der AfD-Rechts­außen Jens Meier twit­terte »Ohne Özil hätten wir gewonnen«[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fuß­ball­spielers mit der Über­schrift »Zufrieden, mein Prä­sident«. »Die Mann­schaft reprä­sen­tiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte[3] Norbert Klein­wächter, der in einem Video akri­bisch die Stamm­bäume des Fuß­ball­teams aus­breitet. »Wie Mul­ti­kulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragt der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete am Ende rhe­to­risch.

Autoren der rechts­po­pu­lis­ti­schen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bun­des­trainer ein. »Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehe­malige BILD-Chef­re­dakteur und PI-Autor Peter Bartels. »Das Ver­sagen war kol­lektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein natio­nales Kol­lektiv mehr zu sehen war«, pole­mi­sierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm her­aus­ge­ge­benen Compact-Magazin und ergeht sich in natio­na­lis­ti­schen Bestrafungsphantasien[5]. »Der Rück­tritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gün­dogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Ana­tolien, ihr badi­scher Pate darf in Sibirien Steine klopfen.«

Das kann die offen neo­na­zis­tische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeut­schen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fuß­ball­spieler, die den Rechten nicht ins nor­dische Weltbild passten

Schland – oder wie Links­li­berale zu Fuß­ball­pa­trioten wurden

Spä­testens seit 2006 wurde erstmals regis­triert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutsch­land­fahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Men­schen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutsch­land­fahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarz­rot­gelbe Mul­ti­kul­ti­re­publik zu ätzen. Die Parole »Du bist nicht Deutschland«, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deut­schen Pass nicht schon seit Genera­tionen haben.

Umge­kehrt haben Links­li­berale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarz­rot­gol­denen Fuß­ball­pa­trio­tismus ent­deckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr ver­miesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mann­schaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chef­kom­men­tator Jens Fed­dersen erneut den Geist von Schland:

Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boa­tengs freuen. Gemeint ist die AfD.

Jens Fed­dersen
Gerade zu pathe­tisch wurde es, als er schrieb:

»Wer ein linkes, wer ein mul­ti­kul­tu­relles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mann­schaft, die von nie­mandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüch­teten, unter­stützt dieses Team. Weil die Völ­ki­schen und Tra­di­tio­na­listen Bun­des­trainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre cha­rak­terlose Miss­gunst nicht anders kann.

Jens Fed­dersen

Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mann­schaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss ein­räumen, dass Fed­dersen auf einer real­po­li­ti­schen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders trans­na­tio­nalen Ber­liner Stadt­teilen wie Kreuzberg und Neu­kölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Fir­mierung eines neuen natio­nalen Pro­jekts Deutschland unter Ein­schluss von Neu­bürgern funk­tio­niert in trans­na­tio­nalen Stadt­teilen, aber wohl nicht beim WM-Team.

Das Foto von Özil und Gün­dogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutsch­lands Hymne mit­singt, sind für Ver­fechter des moder­ni­sierten deut­schen Patrio­tismus tat­sächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neu­bürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwach­stellen des moder­ni­sierten deut­schen Patrio­tismus von den klas­si­schen Ver­fechtern des Deutsch­na­tio­na­lismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.

Eine Alter­native zu Schland

Gene­relle Kri­tiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Vari­anten des Natio­na­lismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der post­mo­derne Par­typa­trio­tismus eine Variante des Natio­na­lismus. Die Schland-Bun­deswehr stellt die alten deut­schen Tra­di­tionen nicht mehr so stark in den Mit­tel­punkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Tra­di­ti­ons­pflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hin­ter­grund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Haut­farbe soll bei der bunten Truppe theo­re­tisch auch kein Aus­schluss­kri­terium mehr sein.

Für AfD-Rechts­außen Höcke und Co. ist diese Bun­deswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mann­schaft. Wem die zu bunt und mul­ti­kul­turell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bun­deswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kri­tische Men­schen nun die Bun­deswehr ver­tei­digen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Sozio­login Dagmar Schediwy hat in ihre Studie »Ganz ent­spannt in Schwarz-Rot-Gold«[9] eine sehr kri­tische Per­spektive auf den post­mo­dernen Par­typa­trio­tismus eingenommen[10].

Die meisten, die ich unter anderem auf den Fan­meilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein natio­nales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zur­schau­stellung von Natio­nal­gefühl stärker tabui­siert. Erst als dieses Ver­halten in den Medien als Nor­ma­li­sierung des Ver­hält­nisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute mas­senhaft getraut, Deutsch­land­flaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung emp­funden. Besonders stark war das bei jün­geren Inter­view­part­ne­rInnen aus­ge­prägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Fest­schreibung des Deutsch­land­bildes auf den Natio­nal­so­zia­lismus ab. Der 2006 auf­flam­mende Fuß­ball­pa­trio­tismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichts­ver­ständnis, das sich auf den Holo­caust fokus­siert.

Dagmar Schediwy

Die Sozio­login sieht die Zunahme des Par­ty­na­tio­na­lismus auch im Zusam­menhang mit der Zunahme pre­kärer Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen (Fuß­ball­pa­trio­tismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die all­täg­lichen Zumu­tungen im Job oder an der Schule.

Um Gründe gegen den moder­ni­sierten deut­schen Natio­na­lismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bild­zeitung durch­blättern, die Anfang Juli mil­lio­nenfach ver­teilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so auf­geregt hat, weil es nicht mehr an den deut­schen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.

Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bun­des­prä­sident Gauck für die Neu­bürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Natio­na­lismus zieht. Ein deut­scher Bergmann und viel deut­scher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so viel­be­schworene Moder­nität des angeblich neuen deut­schen Patrio­tismus doch ist.

Es geht um die Fes­tigung natio­naler Iden­ti­fi­kation

Der kon­ser­vative pol­nische Poli­tiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unver­blümt, dass der Fuß­ball­na­tio­na­lismus im Sinne der Herr­schaft gut ist:

Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei poli­tisch mani­pu­liert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle mög­lichen Poli­tiker bei Gele­genheit der Spiele ins Fern­sehen kommen wollen. Die wirk­liche Mani­pu­lation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Her­aus­bildung patrio­ti­scher Ein­stel­lungen. Denn der Sport, ins­be­sondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Sene­ga­lesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Hei­mat­ländern nahe­bringt. (…) Die Kom­men­ta­toren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: »Türkei macht Ägypten fertig«, »Fran­zosen besiegen England«, »Polen zwingt Russland in die Knie«. (…) Diese Sprache festigt nationale Iden­ti­fi­ka­tionen und schweißt die ein­zelnen Nationen zusammen.

Ein natür­liches Phä­nomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Natio­na­listen alle denk­baren Werk­zeuge wie Erziehung, Medien, Mili­tär­dienst, Museen usw., um patrio­tische Gefühle in die Köpfe der Wähler hin­ein­zu­drücken. Die WM ist eine fan­tas­tische Mög­lichkeit, das­selbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.

Marek Migalski
Was der Poli­tiker hier durchaus in zustim­mender Absicht sagt, trifft auch auf den Par­ty­na­tio­na­lismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kam­pagne, sondern auch der Schland-Patrio­tismus wei­terhin Gegen­stand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mann­schaft und die Bun­deswehr ein­schießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links ver­teidigt werden muss.

Peter Nowak
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[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​s​p​o​r​t​/​f​u​s​s​b​a​l​l​/​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​a​s​a​m​o​a​h​-​v​o​n​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​b​e​l​e​i​d​i​g​t​-​1​3​0​3​7​4​2​.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​2428/
[9] http://www.lit-verlag.de/isbn/3–643-11635–2
[10] http://​www​.taz​.de/​!​5​0​9​2293/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​u​s​s​b​a​l​l​p​a​t​r​i​o​t​i​s​m​u​s​-​i​n​-​K​r​i​s​e​n​z​e​i​t​e​n​-​1​9​9​4​5​1​0​.html
[12] http://​www​.migalski​.eu/
[13] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​4​9​8​6​.​k​e​i​n​-​u​n​s​c​h​u​l​d​i​g​e​s​-​s​p​i​e​l​.html

Botanischer Garten als Vorbild

Der Kampf gegen prekäre Arbeit in lan­des­ei­genen Unter­nehmen geht weiter

»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So prä­sen­tiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerk­schaft­liche Akti­ons­aus­schuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tarif­freie Arbeit gibt, müssen gewerk­schaft­liche Struk­turen ent­stehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Ver­an­staltung im Ber­liner Haus der Buch­drucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt. 

Der ehe­malige Betriebsrat des Bota­ni­schen Gartens, Lukas S., schil­derte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerk­schaftlich in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di orga­ni­sierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeits­kampf die soli­da­rische Unter­stützung von Orga­ni­sa­tionen wie der Ber­liner Aktion gegen Arbeits­un­recht (BAGA) und linken Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­tionen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tat­sache, dass der Bota­nische Garten in der Ber­liner Bevöl­kerung sehr populär ist. Das Pres­seecho sei bei diesem Arbeits­kampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeits­kämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Auf­stand der Töchter« her­aus­ge­geben, in dem die Geschichte eines erfolg­reichen Arbeits­kampfes noch einmal akri­bisch nach­ge­zeichnet wird. 

In der Ver­an­staltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolg­reiche Bei­spiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Biblio­theken und Volks­hoch­schulen über­tragen werden kann. Welche Pro­bleme dabei ent­stehen können machte der Abge­ordnete der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kol­li­diert der Plan des Ber­liner Senats, Vivantes finan­zielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäf­tigten erhöht werden, mit EU-Wett­be­werbs­recht.

Gotthard Krupp, der als frei­be­ruf­licher Künstler Mit­glied bei ver.di ist, sieht den gewerk­schaft­lichen Akti­ons­aus­schuss nicht nur als Instrument der Ver­netzung und Koor­di­nation. Wich­tiger noch sei, dass er die Fragen der pre­kären Löhne auf die poli­tische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Bota­ni­schen Gartens habe ein Arbeits­kampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die For­de­rungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht aus­reichen. 

Dem mochte Jana Seppelt nur teil­weise zustimmen. Die Kampf­be­reit­schaft der Beschäf­tigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restrik­tiven Streik­recht in Deutschland aus­drücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäf­tigte gegen Out­sourcing von Fir­men­teilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeits­kampf gegen prekäre Arbeits­ver­hält­nisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäf­tigten des lan­des­ei­genen Kli­nik­kon­zerns Vivantes, der die Ope­ra­ti­onssäle teil­weise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zei­tungen. 

Mitt­ler­weile hat die Tarif­kom­mission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung ver­fasst, die von meh­reren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unter­zeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hun­dert­pro­zen­tigen Ein­glie­derung in den Tarif­vertrag des Öffent­lichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäf­tigter. 

Eine Kran­ken­haus­be­schäf­tigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Per­so­nal­not­stand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Not­stand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Ben­jamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienst­leis­tungen« verwies auf Erfah­rungen bei Arbeits­kämpfen der Charité, aber auch bei den Kli­niken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kli­niken Arbeits­kämpfe möglich sind. Sie müssen aller­dings den Patient*innen ver­mit­telbar sein, betonte auch Jana Seppelt. 

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​2​7​2​4​.​b​o​t​a​n​i​s​c​h​e​r​-​g​a​r​t​e​n​-​a​l​s​-​v​o​r​b​i​l​d​.html

Peter Nowak

Neuköllner Mieterin soll für Zweitwohnung der Eigentümerin ausziehen

Lisa L. soll ihre Wohnung in der Neu­köllner Lei­n­e­straße 6 ver­lieren, weil sich dort die Woh­nungs­be­sit­zerin eine Zweit­wohnung ein­richten will. Das Amts­ge­richt Neu­kölln gab einer Eigen­be­darfs­kün­digung der Eigen­tü­mer­fa­milie statt. Dabei haben bei der münd­lichen Ver­handlung Anfang Juni nicht nur die zahl­reichen Prozessbesucher/​innen sondern auch die Anwält/​innen der Mie­terin Lisa S. Zweifel am Eigen­bedarf der Woh­nungs­ei­gen­tü­merin ange­meldet. Schließlich hat diese Eigen­be­darfs­kün­digung eine Vor­ge­schichte:
2017 hat Lisa S. von der GbR Lei­n­e­straße eine Miet­erhöhung erhalten, die sie mit Verweis auf die Miet­preis­bremse zurückwies. Sei bekommt vor Gericht Recht. Zudem wird der bestehende Miet­preis gerügt, weil er oberhalb des Miet­spiegels liegt. Die Eigen­tü­merin igno­riert die Rüge und meldet Eigen­bedarf an. Die münd­liche Ver­handlung ver­stärkt die Zweifel an dem Eigen­bedarf noch mehr: Die Eigen­tü­mer­fa­milie besitzt ein Ein­fa­mi­li­enhaus am Stadtrand von Berlin. Der Ehemann der Eigen­tü­merin erklärte, dass seine Frau manchmal von ihrer Tätigkeit als Anwältin in einer Immo­bi­li­en­firma abge­spannt sei. Deshalb habe man nach einer Wohnung in Berlin-Mitte gesucht. Da man dort nichts gefunden habe, wolle die Familie nun in der Lei­n­e­straße 6 eine Zweit­wohnung beziehen. Daher soll Lisa S. aus­ziehen.
Der Mann erklärte auch, dass die Wohnung mehrere Monate im Jahr leer­stehen werde. Auf Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte räumte er zudem ein, dass seiner Frau die Hälfte des Wohn­hauses in der Lei­n­e­straße 6 mit 26 Woh­nungen, sowie ein Gewer­be­objekt in Lich­tenberg gehören. Auch in der Schön­hauser Allee besitzt die Frau gemeinsam mit ihrer Tochter eine Immo­bilie. Der Ehemann musste sogar ein­räumen, die Wohnung in der Lei­n­e­straße noch nie gesehen zu haben. Dass es dort weder fließend heißes Wasser noch ein Bade­zimmer gibt, habe er schon gehört, störe ihn aber nicht weiter, weil er vor 30 Jahren auch in ein­fachen Ver­hält­nissen gewohnt habe, erklärt der Mann. Auf weitere Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte zu der finan­zi­ellen und Situation der Familie reagierte er gereizt und erklärte, keine wei­teren Fragen dazu mehr beant­worten zu wollen.

Mie­terin ging an die Öffent­lichkeit
Nach der münd­lichen Ver­handlung hatten viele Prozessbesucher/​innen die Hoffnung, dass das Gericht werde die Eigen­be­darfs­klage zurück­weisen. Doch sie hatten sich getäuscht. Die Rich­terin gab der Klage mit der Begründung statt, dass der Eigen­bedarf glaub­würdig vor­ge­tragen worden sei. Ent­täuscht war die Initiative Soli­da­rische Aktion Neu­kölln, die die Mie­terin bei dem Prozess begleitet hat. Beim Prozess waren mehr als 70 Inter­es­sierte, dar­unter viele Nachbar/​innen anwesend, so dass das Ver­fahren in einen grö­ßeren Saal verlegt werden musste. Auch zur Urteils­ver­kündung, die in der Regel ohne jedes Publikum ver­läuft, waren wieder 10 Nachbar/​innen vor Ort, was die Rich­terin in Erstaunen ver­setzte.
Ein Mit­glied der Soli­da­ri­schen Aktion äußerte gegenüber Mie­te­rEcho Online, dass man Lisa S. weiter unter­stützen werde, wenn sie sich ent­schließt, weiter gegen ihre Kün­digung zu kämpfen. Es sei sehr positiv zu bewerten, dass sie die Kün­digung nicht einfach hin­ge­nommen habe, sondern damit an die Öffent­lichkeit gegangen sei. Schon lange ist bekannt, dass Eigen­be­darfs­kün­di­gungen zunehmend ein Instrument von Eigentümer/​innen werden um Mieter/​innen aus der Wohnung zu bekommen. Die Zahl der vor­ge­täuschten Eigen­be­darfs­kün­di­gungen hat in den letzten Jahren zuge­nommen. Auch Sven Fischer, der sich seit Jahren erfolg­reich gegen seine Ver­drängung aus der Kopen­ha­gener Straße 46 wehrt, gehörte zu den Pro­zess­be­su­chern. Er befürchtet, dem­nächst eben­falls eine Eigen­be­darfs­kün­digung zu bekommen. „Da sind keine Schlupf­löcher für Ver­mieter in den Gesetzen, sondern Scheu­nentore“, war sein Kom­mentar.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho 28.06.2018

Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Die bri­tische Kos­me­tik­kette Lush sorgte kürzlich mit Pla­katen für Dis­kus­sionen, auf denen sie die Unter­wan­derung linker Gruppen durch Poli­zei­spitzel kri­ti­sierte und Auf­klärung for­derte. Jason Kirk­pa­trick gehörte zum Freun­des­kreis eines Mannes, der sich als Poli­zei­spitzel her­aus­stellte.

Was war auf den Pla­katen von Lush zu sehen?
Es gab zwei Ver­sionen. Zunächst war in den Schau­fenstern der Laden­kette ein zwei­ge­teiltes Plakat zu sehen. Eine Hälfte zeigte einen typisch bri­tisch aus­se­henden Poli­zisten, in der anderen Hälfte einen jungen Mann in Zivil. Daneben stand: Paid to Lie (Bezahlt, um zu lügen). Das erregte große Medi­en­auf­merk­samkeit. Nachdem Poli­zisten in Zivil Mit­ar­beiter der Kos­me­tik­kette bedroht hatten, zog das Unter­nehmen die Pla­kat­serie zurück. Auf einem neuen Plakat infor­mierte es darüber, dass seit 1968 über 1 000 poli­tische Gruppen von Poli­zei­spitzeln infil­triert worden seien und einige von diesen unter fal­schem Namen Intim­be­zie­hungen ein­ge­gangen seien.

Ist es nicht über­ra­schend, dass sich ein Kos­me­tik­un­ter­nehmen zu diesem Thema äußert?
Die Firma hat sich bereits früher für Tier- und Men­schen­rechts­kam­pagnen ein­ge­setzt und Orga­ni­sa­tionen von Migran­tinnen und Migranten unter­stützt. Daher kam ihr Enga­gement für die soge­nannte Spy-Cops-Kam­pagne nicht so über­ra­schend.

Spricht die Kette in erster Linie ein linkes Publikum an?
Nein, Lush hat weltweit über 900 Filialen mit über 22 000 Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern. Aller­dings waren die Plakate nur in den etwa 100 Filialen in Groß­bri­tannien und Nord­irland zu sehen. Die Aktion hat der Antispit­zel­kam­pagne viel Auf­merk­samkeit gebracht. Vorher hat fast niemand darüber geredet. Nach der Kam­pagne wurde darüber in Mode- und Mar­ke­ting­ma­ga­zinen und in den Gra­tis­zei­tungen berichtet, die in der Lon­doner Metro ver­teilt werden. So hat Lush ein großes Publikum erreicht und der Kam­pagne große Auf­merk­samkeit ver­schafft.

Was sind deren For­de­rungen?
Die zen­trale For­derung ist die Bekanntgabe der Namen der aus­spio­nierten Gruppen. In letzter Zeit gab es dabei erste Erfolge. So wurde der Name einer betrof­fenen nord­iri­schen Men­schen­rechts­gruppe bekannt­ge­geben. Zudem fordern die über 200 Betrof­fenen, die juris­tische Schritte ein­ge­leitet haben, voll­ständige Ein­sicht in ihre Akten.

Wie ver­läuft die poli­tische Auf­ar­beitung?

Damit befassen sich rich­ter­liche Aus­schüsse, die bis 2023 arbeiten sollen. Mitt­ler­weile sind auf einer Website Akten ver­öf­fent­licht worden. Sie wurden teil­weise geschwärzt, sind aber dennoch auf­schluss­reich. So ist dort eine Anleitung für das Under­cover-Training der für die Bespit­zelung zustän­digen Poli­zei­einheit doku­men­tiert.

Sie wollen auch vor deut­schen Gerichten klären lassen, wie es dazu kam, dass der bri­tische Poli­zei­spitzel Mark Kennedy Anti-G8-Gruppen in Deutschland infil­trieren konnte. Wie ist der aktuelle Stand?
Es ist bekannt, dass Kennedy im Auftrag des Lan­des­kri­mi­nalamts Meck­lenburg-Vor­pommern in Deutschland gear­beitet hat. Immer noch nicht auf­ge­klärt ist, auf welcher Rechts­grundlage Kennedy gear­beitet hat und was genau er tun durfte. Deshalb ver­suche ich auf juris­ti­scher Ebene her­aus­zu­finden, ob seine Spit­zelei rechts­widrig war. Ich warte seit langem die Her­ausgabe meiner Poli­zeiakte aus Deutschland. Die brauche ich, um die nächsten Schritte ein­leiten zu können.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​6​/​v​i​e​l​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​k​e​i​t​-​f​u​e​r​-​a​n​t​i​s​p​i​t​z​e​l​k​a​m​pagne

Peter Nowak

Nach den durchwachten Nächten

Zwei Büchern über die Sozi­al­pro­teste in Frank­reich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frank­reich Mas­sen­pro­teste gegen das fran­zö­sische Arbeits­gesetz, das die pre­kären Arbeits­ver­hält­nisse in dem Land ver­tiefen und zemen­tieren sollte, für Schlag­zeilen. Vorbild für das „Loi Travail“ ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Pro­test­zyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. „120 Tage und 16 ‚genehmigte‘Demonstrationen, die uns die soziale Zusam­men­setzung der Bewegung und ihre in stän­digem poli­ti­schen Fluss begriffene poli­tische Orga­ni­sierung gut vor Augen führen“ (S. 52), schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge, prekär beschäf­tigte Sozi­al­wis­sen­schaftler war selbst auch anden Pro­testen beteiligt. Nachdem sie abgeebbt waren, hat Lassere einen in der fran­zö­si­schen Linken viel­dis­ku­tierten Text ver­fasst, der die Pro­teste von 2016 zum Aus­gangs­punkt für grund­sätz­li­chere Fra­ge­stel­lungen nimmt. Wie ist es in einer Gesell­schaft, in der Indi­vi­dua­li­sierung zur ‚totalen Insti­tution‘ geworden zu sein scheint, noch möglich, solche Sozi­al­pro­teste erfolg­reich zu führen? Welche Rolle können die Gewerk­schaften in einer Gesell­schaft spielen, in der vor allem viele junge Men­schen kei­nerlei Beziehung zu ihnen haben? Ist es in einer sol­cher­maßen dif­fe­ren­zierten und indi­vi­dua­li­sierten Gesell­schaft möglich, eman­zi­pa­to­rische For­de­rungen zu for­mu­lieren und zu erkämpfen? Diese Fragen for­mu­liert Lassere vor dem Hin­ter­grund seiner Erfah­rungen als Aktivist in der Bewegung gegen die Arbeits­ge­setze. Die Besetzung von Bahn­höfen, Häfen und Flug­häfen, die Störung von Per­sonen- und Güter­transport, die Beein­träch­ti­gungen im Dienst­leis­tungs­sektor, der Boykott von Ein­kaufs­zentren lassen für Lassere die Umrisse eines wirk­lichen „Gesell­schafts­streiks“ am Horizont auf­scheinen. Er knüpft damit an Debatten um Streiks an, die nicht nur die klas­si­schen Pro­duk­ti­ons­be­reiche von Waren, sondern auch den Repro­duk­ti­ons­be­reich und den Handel umfassen. Der Autor beschreibt den Moment der Befreiung, als die Men­schen im März 2016 wieder auf die Straße gingen, nachdem der isla­mis­tische Terror über Monate auch die sozialen Akti­vi­täten in Frank­reich gelähmt hatte. „Nicht von ungefähr erinnern wir an diese Kon­ti­nuität der Arbeits­kon­flikte und an die Dynamik auf dem besetzten Platz, die die Stimmung ver­än­derte – von der ersti­ckenden natio­nalen Einheit nach ‚Charlie Hebdo‘ und der ver­gleichs­weise posi­tiven Reaktion auf den Aus­nah­me­zu­stand hin zu einer Des­il­lu­sio­nierung über das poli­tische System.“ (S. 13)Mit den sich im März 2016 aus­brei­tenden nächt­lichen Platz­be­set­zungen, den Nuit debout, eroberten sich die Men­schen den öffent­lichen Raum wieder zurück. „Plötzlich hat man wie­derLuft zum Atmen“ (S. 52), beschreibt der Autor das Gefühl vieler Akti­vis­tInnen. „Die Welt oder nichts“ lautete eine viel­zi­tierte Parole, die dort getragen und vor­ge­tragen wurde. Sie ver­deut­lichte, dass es um mehr als die Arbeits­ge­setze ging.

Poesie der Revolte
„Die Welt oder nichts“ könnte auch die Parole jener poli­ti­schen Gruppen und Indi­viduen sein,deren Texte Sebastian Lotzer in seinem kleinen, anspre­chend gestal­teten Band „Winter is Coming“ ver­öf­fent­licht hat. Lotzer, der sich bereits mit seinem Buch „Begrabt mein Herz am Hein­rich­platz“ als Poet der auto­nomen und ant­ago­nis­ti­schen Linken einen Namen gemacht hat, sym­pa­thi­siert auch in Bezug auf Frank­reich mit den poli­ti­schen Kräften, die keine For­de­rungen an die Regierung stellen und sich klar von allen poli­ti­schen Par­teien und Gewerk­schaften abgrenzen. Es sind vor allem junge Leute, Schü­le­rInnen, Stu­den­tInnen, prekär Beschäf­tigte, die vom März bis Juli 2016 erstmals den poli­ti­schen Wider­stand aus­pro­bierten. Junge Men­schen, die in der wirt­schafts­li­be­ralen Kon­kur­renz­ge­sell­schaft auf­ge­wachsen sind, für die die kapi­ta­lis­ti­schen Dogmen zum All­tags­be­wusstsein gehören, werden plötzlich zum Subjekt von Kämpfen, die genau diese kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft in Frage stellen. In vielen Texten kor­re­spon­diert eine Rhe­torik des radi­kalen Wider­stands mit Gedanken, die durchaus kom­pa­tibel mit dem Funk­tio­nieren im wirt­schafts­li­be­ralen Alltag sind. So heißt es in einem von Lotzer doku­men­tierten „Aufruf aus dem ant­ago­nis­ti­schen Spektrum“(S. 49ff.) zum Akti­onstag gegen das Arbeits­gesetz im März 2016: „Welchen Zusam­menhang gibt es zwi­schen den Parolen der Gewerk­schaften und der Schüler, welche ‚Die Welt oder gar nichts‘ sprühen, bevor sie plan­mäßig Banken angreifen? Über­haupt keinen. Oder höchstens den eines mise­rablen Ver­ein­nah­mungs­ver­suchs, durch­ge­führt von Zombies“. Was vor­der­gründig besonders radikal scheint, könnte auch dem Bemühung um Abgrenzung der eigenen bür­ger­kind­lichen Existenz und Haltung von den orga­ni­sierten Arbei­te­rInnen sein. Schließlich gibt es in Frank­reich seit Jahren sehr aktive Basis­ge­werk­schaften, die auch das Rückgrat der Pro­teste gegen das Arbeits­gesetz bil­deten. Das sehen auch einige der Jugend­lichen so, die sich mit ihren Klassen am Schul­streik betei­ligten und die mit kurzen Inter­views in dem Band zu Wort kommen. So kommt „Lucien“ vom Movement Inter Luttes Inde­pendant (MLI), einer auto­nomen Orga­ni­sierung von Ober­schü­le­rInnen, zu der fol­genden, sehr dif­fe­ren­zierten Ein­schätzung über die Rolle der Gewerk­schaften (S. 102):„Auf der einen Seite stimmt es, dass die Gewerk­schaften stark nach­ge­lassen haben. Ande­rer­seits sind es die­je­nigen, die die Massen auf die Straße bringen. Und es gibt einige gute Leute bei den Gewerk­schaften, wie etwa die SUD-RATP (Gewerk­schaften der Beschäf­tigten des öffent­lichen Nah­ver­kehrs in Paris), mit denen wir einige Über­ein­stimmung haben. Aber die Zusam­men­arbeit mit Gewerk­schaften ist immer kom­pli­ziert. Da kommt die CGT-Büro­kratie dazwischen.“Im Nachwort wirft Lotzer einen kri­ti­schen Blick auf das Agieren der radi­kalen Linken bei den G20-Pro­tesen im letzten Jahr in Hamburg. „‘Wie weiter nach Hamburg‘ fragten Autonome auf einem in ver­schie­denen Städten ver­klebten Plakat. Die Frage ist, ob diese Fra­ge­stellung über­haupt Sinn macht. (…) Viel­leicht geht es nicht darum, wie es wei­tergeht, solange man nicht in der Lage ist, sich über­haupt eine Begriff­lichkeit von dem zu schaffen, was eigentlich pas­siert ist“ (S. 133) – ohne diesem Anspruch aller­dings selbst gerecht zu werden. Zu sehr ver­bleibt die Text­sammlung hier in der Doku­men­tation von Hal­tungs­fragen – zwi­schen Akti­ons­mü­digkeit und roman­ti­scher Heroik – befangen. Dennoch: Beide Bücher liefern nicht nur anre­gende Gedanken und Über­le­gungen zu einer brei­teren Dis­kussion darüber, was in den Nuit debout pas­siert ist, sondern damit auch zur Frage, wie es nach den durch­wachten Nächten nun tagsüber weiter geht: schlaf­wan­delnd, tag­träu­me­risch oder mit geschärftem Blick.

Peter Nowak
Davide Gallo Lassere: „Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt“, Verlag Die Buch­ma­cherei, Berlin 2018, ISBN: 978−3−9819243−1−2, 10 Euro, 111 Seiten

Lotzer Sebastian: „Winter is Coming. Soziale Kämpfe in Frank­reich“, Bahoe Books, Wien 2018, ISBN: 978−3−9022−79−9 135 Seiten, 14 Euro

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/
Peter Nowak

Hamburger Gitter

in neuer Film befasst sich anlässlich des Ham­burger G20-Gipfels sehr kennt­nis­reich und künst­le­risch gelungen mit der deut­schen Poli­zei­arbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Men­schen, die sie getragen haben

Schwer­ver­letzte Demons­tranten liegen auf der Straße, Fahnen und Trans­pa­rente liegen daneben. Davor stehen Poli­zisten mit Knüppel und Pfef­fer­spray. Ein­ge­blendet werden mit­ge­hörte Funk­sprüche von Poli­zisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt platt­ge­macht habe, gar­niert mit derben Schimpf­wörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Pro­teste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehens­werten Film Ham­burger Gitter[1], der im Unter­titel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:»Der G20-Gipfel als Schau­fenster moderner Poli­zei­arbeit.«

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kom­pliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch voll­ständig ein­gelöst und trotzdem einen kurz­wei­ligen, auch tech­nisch her­vor­ra­genden Film pro­du­ziert. Die Pro­teste während des Ham­burger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Poli­zei­arbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte weg­trägt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichts­be­schluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Pro­test­teil­nehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gede­mütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. »Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um«, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Poli­zei­bru­ta­lität mit den ver­letzt auf der Straße lie­genden Demons­tranten in Erin­nerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Fest­ge­nom­menen Todes­ängste her­vorruft. Ähn­liche Erfah­rungen haben auch zwei Mit­glieder der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Verdi in NRW, die eben­falls in Hamburg fest­ge­nommen wurden. Diese Poli­zei­tak­tiken erinnern an die chi­le­ni­schen Nächte in Genua[3] 2001, als mitt­ler­weile juris­tisch bestätigt[4] Men­schen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Men­schen­rechts­ver­let­zungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Poli­zei­gewalt ist nicht durch zu viele Poli­zisten mit auto­ri­tärem Cha­rakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schan­zen­viertel im Mit­tel­punkt der Bericht­erstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene mili­tante Aktionen. Doch die Kritik an Men­schen­rechts­ver­let­zungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Recht­fer­tigung von Poli­zei­bru­ta­lität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Ham­burger Bür­ger­meister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innen­se­nator vehement bestritten, dass es über­haupt Poli­zei­gewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres fak­ten­ge­stützt wie Jutta Dit­furth beim Maischberger-Talk[5] von Poli­zei­gewalt in Hamburg sprach, war einer mas­siven Hetz­kam­pagne aus­ge­setzt. Daher ist der Film »Ham­burger Gitter« sehr wichtig. Denn, so die These des Film­teams, die Poli­zei­gewalt in Hamburg kün­digte sich im Vorfeld mit Geset­zes­ver­schär­fungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kam­pagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Pro­testen von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer euro­pa­weiten Fahndung nach angeb­lichen Straf­tätern bei den G20-Pro­testen, wobei die Unschulds­ver­mutung fak­tisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Ver­haftete.

Als Gesprächs­partner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechts­an­wälte und linke und links­li­berale Jour­na­listen und Kri­mi­no­logen zu Wort, die Erklä­rungs­an­sätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frank­furter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unter­schied­liche Poli­zei­typen gibt. Ein Polizist in einer länd­lichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Son­der­ein­satz­kom­mandos, die bei Pro­testen wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächs­partner im Film nicht als Poli­tik­be­rater auf­treten und kon­krete Vor­schläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hin­weise darauf, dass die Poli­zei­gewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele auto­ritäre Cha­raktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Struk­turen, und so wird daran erinnert, dass die Ham­burger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Pro­teste Lehr­ma­terial über die Nie­der­schlagung des Ham­burger Auf­stands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die poli­tische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächs­partnern direkt ange­sprochen wurde. Dazu gehört der Ver­lager Karl­heinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch »Riot – Was war los in Hamburg«[8] ver­öf­fent­lichte, das sich nicht nur auf die Poli­zei­arbeit und Repression kon­zen­triert, sondern sich auch mit den Pro­testen und den nach Meinung der Autoren oft vor­schnell und zu Unrecht als unpo­li­tisch gebrand­markten Riots aus einem anderen Blick­winkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wich­tiger Text des US-ame­ri­ka­ni­schen Wis­sen­schaftlers und Jour­na­listen Joshua Clover[9] vor­ge­stellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung in Ver­bindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeit­alter der Riots, während in der for­dis­ti­schen Arbei­ter­be­wegung Streiks die domi­nie­rende Wider­standsform war.

Diese sche­ma­tische Gegen­über­stellung kann man aus vielen Gründen kri­ti­sieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von rio­t­ähn­lichen Auf­ständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeits­kämpfe in Sek­toren, die lange Zeit von der klas­si­schen Arbei­ter­be­wegung als kaum orga­ni­sierbare Sek­toren galten. Dazu gehören die zuneh­menden Arbeits­kämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bil­dungs­wesen.

So macht der mehrere Monate andau­ernde Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten an Ber­liner Hochschulen[13] Schlag­zeilen und sorgte für einen Poli­zei­einsatz. Auf Anweisung der Leitung der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Strei­kenden besetzte Audimax der Hoch­schule. Die Ber­liner Gewerk­schaft und Wis­sen­schaft kritisierte[14] die Aktion als unver­hält­nis­mäßig und der bun­des­weite Stu­die­ren­den­verband fzs[15] sprach von einer zuneh­menden staat­lichen Repression in den Hoch­schulen in Deutschland.

Wir nehmen bun­desweit einen ver­schärften Umgang mit stu­den­ti­schen Pro­testen sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kri­tisch den­ken­dende Indi­viduen, für die Hoch­schul­lei­tungen scheint dies aber nur ein Lip­pen­be­kenntnis zu sein. Statt­dessen wird Kritik an Hoch­schulen und dem Bil­dungs­system als störend wahr­ge­nommen.

Eva Gruse vom Vor­stand des freien Zusam­men­schlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei uni­ver­si­tären Arbeits­kämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Wer­be­ver­an­staltung einer Immo­bi­li­en­firma unter dem Deck­mantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kri­tiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Haus­verbot, wie das Forum Urban Research and Inter­vention in einem Offenen Brief[17] kri­ti­siert.

Die Inhalte und die Men­schen, die sie ver­treten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Bei­spiele zeigen, dass das Thema Staats­re­pression nicht nur am Bei­spiel der G20-Pro­teste in Hamburg dis­ku­tiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig fried­liche Besetzung im Rahmen eines Arbeits­kampfes wie an der TU-Berlin, um die Staats­macht auf den Plan zu rufen. Gleich­zeitig werden von den Staats­ap­pa­raten die Ereig­nisse von 1968 abge­feiert.

Hier ist auch eine Kritik ange­bracht, die weniger mit dem Film »Ham­burger Gitter«, sondern stärker mit der poli­ti­schen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film »Fes­tival der Demokratie«[18], der einen ähn­lichen Ansatz wie »Ham­burger Gitter« hat, aber stärker doku­men­ta­risch ist, sieht man auch hier wenig von den Pro­testen und ihren Trägern. Akti­visten kommen nur im Zusam­menhang der Poli­zei­re­pression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu pro­tes­tieren.

Dass von den Gip­fel­pro­testen oft nur die Repression in Erin­nerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen poli­ti­schen Groß­ereig­nissen ähnlich. Es ist aber auch ein Aus­druck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künst­lerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino ent­fernt, in dem »Ham­burger Gitter« in Berlin Pre­mière hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos »Dis­rupting« und »Resisting« und »J20 & J21« zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Pro­teste anlässlich der Amts­ein­führung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frau­en­or­ga­ni­sa­tionen, von Initia­tiven, die sich um öko­lo­gische Fragen und um den Kampf für Arbei­ter­rechte enga­gieren. Man sieht immer wieder Men­schen, die Trans­pa­rente tragen und Parolen skan­dieren. Man sieht ihr Enga­gement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unter­stützern des Prä­si­denten zusam­men­treffen. Und es gibt massive Poli­zei­gewalt und Ver­let­zungen. Doch nicht sie, sondern die Pro­tes­tie­renden stehen im Mit­tel­punkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach poli­ti­schen Gro­ße­vents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Pro­teste und ihre Trä­ge­rinnen und Träger im Mit­tel­punkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
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[1] https://​ham​bur​ger​gitter​.weebly​.com/
[2] http://​www​.left​vision​.de/
[3] http://​akj​.rewi​.hu​-berlin​.de/​v​o​r​t​r​a​e​g​e​/​s​o​s​e​0​4​/​2​3​0​6​0​4​.html
[4] http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​o​l​t​e​r​-​i​n​-​I​t​a​l​i​e​n​-​j​e​t​z​t​-​v​o​m​-​G​e​r​i​c​h​t​-​b​e​s​t​a​e​t​i​g​t​-​2​5​9​6​8​2​3​.html
[5] https://​meedia​.de/​2​0​1​7​/​0​7​/​1​4​/​s​t​r​e​i​t​-​n​a​c​h​-​b​o​s​b​a​c​h​-​a​b​g​a​n​g​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​-​j​u​t​t​a​-​d​i​t​f​u​r​t​h​-​r​e​i​c​h​t​-​m​a​i​s​c​h​b​e​r​g​e​r​-​e​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​u​n​g​-​n​o​c​h​-​n​icht/
[6] https://​www​.uni​-frankfurt​.de/​4​4​5​3​3​4​6​6​/​L​o​i​c​k​_​D​aniel
[7] https://​non​.copyriot​.com/​a​u​t​h​o​r​/​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-​d​e​llwo/
[8] https://​shop​.laika​-verlag​.de/​s​h​o​p​/​d​i​s​k​u​r​s​/​r​i​o​t​-​w​a​s​-​w​a​r​-​d​a​-​l​o​s​-​h​a​mburg
[9] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
[10] https://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/
[11] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​3​/​d​i​e​-​a​e​r​a​-​d​e​r​-​k​r​a​walle
[12] https://​de​-de​.facebook​.com/​W​a​l​k​-​o​f​-​C​a​r​e​-​p​f​l​e​g​t​-​d​i​e​-​Z​u​k​u​n​f​t​-​1​1​9​6​2​6​5​6​1​7​0​8​7718/
[13] https://​tvstud​.berlin/
[14] https://​www​.gew​-berlin​.de/​2​0​3​1​0​_​2​1​1​7​9.php
[15] https://​www​.fzs​.de/
[16] https://​www​.pres​se​stelle​.tu​-berlin​.de/​m​e​n​u​e​/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​e​n​/​k​a​l​e​n​d​e​r​/​?​v​i​e​w​=​s​i​ngle&
uid=8271&date=1525212000&showm=1525125600&showd=1525212000&&
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jAwMCZzaG93bT0xNTI1MTI1NjAwJmNIYXNoPTIyNTQ3NjMwNDYwYTg3YWU0NGM2NzEwMGFhNzUzMzli
[17] https://​furi​.berlin/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​o​f​f​e​n​e​r​b​r​i​e​f​_​c​g​-​g​r​u​p​p​e​_​a​n​_​d​e​r​_​t​u​-​b​e​rlin/
[18] https://​www​.fes​tival​-der​-demo​kratie​.de/de/
[19] https://​www​.artsy​.net/​a​r​t​i​s​t​/​a​n​d​r​e​a​-​b​owers
[20] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/
[21] http://​www​.capi​tain​petzel​.de/​e​x​h​i​b​i​t​i​o​n​s​/​o​p​e​n​-​s​e​cret/

Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl

Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland noch mal die Heuchler zu Wort. Auch manchem Trump-Kri­tiker hier­zu­lande geht es eher um ver­letzten Natio­nal­stolz als um Eman­zi­pation

In der Türkei haben sämt­liche Oppo­si­ti­ons­par­teien den Wahlsieg von Erdogan bei der Prä­si­den­tenwahl erstaunlich schnell aner­kannt. Auch im Ausland stellen sich Erdogan-Gegner auf eine lang­jährige Herr­schaft ihres Kon­tra­henten mit der neuen Macht­fülle nach der geän­derten Ver­fassung ein.

Erstaunlich ver­halten waren die Töne von Kristian Brakel von der Böll-Stiftung Istanbul[1] im Deutschlandfunk-Interview[2]. Er drückte sogar die Hoffnung aus, dass Erdogan jetzt, wo er sein Wahlziel erreicht hat, einen weniger pola­ri­sie­renden Regie­rungsstil prak­ti­zieren werde.

Sind Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse?

Derweil übt sich der grüne Poli­tiker Cem Özdemir in einer für seine Zunft sel­tenen Pro­fession der Wählerbeschimpfung[3]. Bezogen auf Auto­korsos von fei­ernden Erdogan-Anhängern in deut­schen Städten monierte Özdemir:

Die fei­ernden deutsch-tür­ki­schen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Allein­herr­scher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer libe­ralen Demo­kratie aus. (…) Das muss uns alle beschäf­tigen.

Cem Özedemir[4]

Nun würde man sich solche har­schen Töne von allen Par­teien gegenüber den Wählern von AfD und Co. wün­schen. Da kommen aber fast immer die Stan­dard­floskeln, dass man natürlich die Sorgen und Nöte der Wähler ver­stehe und sie auch bestimmt in der Mehrheit keine Ras­sisten seien. Özdemirs Äuße­rungen machen schon den Ein­druck, als seien Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse.

Zumal schon wie bei den letzten Wahlen der Türkei auch dieses Mal nicht die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schen Wahl­recht Erdogan gewählt haben, sondern nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben.

Wenn dann in vielen Medien behauptet wird, »die Türken« in Deutschland hätten mit Mehrheit Erdogan gewählt, ist das falsch. Wäre es nicht ange­bracht, das klar­zu­stellen, bevor man die Wahl­ent­scheidung der Mehrheit der tür­ki­schen Wähler kri­ti­siert, die in Deutschland an der Wahl teil­ge­nommen haben?

Und wie passt es zu Özdemirs Dia­gnose, dass die Erdogan-Wähler die Ablehnung der libe­ralen Demo­kratie aus­drücken, obwohl sie in Deutschland mehr­heitlich Par­teien wie SPD, Grünen und Linken wählen würden?


Wie trag­fähig ist die Unter­scheidung von libe­raler versus illi­be­raler Demo­kratie?

Tat­sächlich wird die Unter­scheidung zwi­schen libe­raler versus illi­berale Demo­kratie in Deutschland besonders gerne bemüht, weil man sich doch auf der Seite der Guten wähnt und damit Macht­an­sprüche begründet. In der Praxis ist diese Unter­scheidung längst auf­ge­weicht.

Der »illi­berale Demokrat« Erdogan ist aner­kannter Partner beim Flücht­lingsdeal, der der Festung Europa mög­lichst viele Migranten fern­halten soll. Gegen linke tür­kische Oppo­si­tio­nelle, die häufig gegen tür­ki­schen Staats­ter­ro­rismus schon kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juris­tische Beweis­mittel aus der »illi­be­ralen Demo­kratie« in der Türkei.

Da sei nur auf das sich mehrere Jahre hin­zie­hende TKPML-Ver­fahren in München[5] hin­ge­wiesen oder auf den aktu­ellen Kampf von Gülaferit Ünsal[6] um ein Asyl­ver­fahren in Berlin. Die Stadt­pla­nerin wurde als linke Gewerk­schaf­terin in der Türkei und dann nach dem Para­graph 129b auch von der deut­schen Justiz ver­ur­teilt.

Nach ihrer Frei­lassung darf sie nicht aus Deutschland aus­reisen, bekommt aber auch kein Asyl­ver­fahren. Auch die Ver­folgung linker kur­di­scher Akti­vi­täten wurde in den letzten Monaten in Deutschland sogar noch intensiviert[7]. Es wurden sogar ganze Buch­edi­tionen beschlagnahmt[8]. Von Özdemir hat man dazu keine Kritik gehört.

Doch mancher kur­dische oder tür­kische Oppo­si­tio­nelle wird sich so seine eigenen Gedanken über liberale und illi­berale Demo­kratien in der Praxis zu machen. Medien wie der Spiegel betonen nun, dass der unga­rische Minis­ter­prä­sident sowie Russ­lands und Irans Prä­sident Erdogan zu seiner Wie­derwahl gratulierten[9].

Das haben auch alle anderen Prä­si­denten getan, weil es zum Machtritual gehört. Doch im Spiegel soll die Reihung dieser Namen sug­ge­rieren, dass sich da die Phalanx der Illi­be­ralen aus aller Welt gefunden hat.

Die Rechte hetzt gegen Erdogan-Anhänger in Deutschland und bewundert Erdogan

Doch hier wird auch die Heu­chelei der Kräfte rechts von der Union deutlich. Seit Wochen läuft eine Kam­pagne gegen zwei Fuß­ball­spieler, die sich mit Erdogan ablichten ließen. Doch ins­geheim bewundern sie den tür­ki­schen Prä­si­denten; nur offen zum Wahlsieg gra­tu­lieren wie ihr Idol Orban können sie auf rechten Inter­net­seiten nicht.
Dort nahm man dafür den Erdogan-Kri­tiker Deniz Yücel von rechts ins Visier und hätte ihm noch längere Haft in tür­ki­schen Gefäng­nissen gewünscht. So wird nach der Erdogan-Wahl nur wieder die Heu­chelei der libe­ralen und illi­be­ralen Demo­kraten deutlich, die sich im Zweifel näher sind, als sie denken.

Mit Luther gegen Trump?

Diese Heu­chelei erleben wir auch ständig bei vielen Trump-Kri­tikern in Deutschland. Nur selten bringt es jemand so klar auf den Punkt, wie der von manchen als links bezeichnete Theologe und DDR-Kri­tiker Friedrich Schor­lemmer in der Tages­zeitung Neues Deutschland[10].

Schon in der Über­schrift »Unge­hobelt, unbe­re­chenbar, unhöflich« hat er drei Attribute auf­ge­listet, die in Deutschland schon lange US-Bürgern nach­gesagt werden. Wenn er dann über eine Welt nach­denkt, die »von einem Trump-ler beherrscht, ja an der Nase her­um­ge­führt wird« hat er von links bis rechts alle an seiner Seite, die schon immer vor einer ame­ri­ka­ni­schen Welt­herr­schaft warnten. Dann kommt der nationale Schul­ter­schluss, wenn es heißt:

Und wir Deut­schen stehen auch ziemlich schlecht da. Wir haben einen schlechten Ruf, weil wir so »erfolg­reich« sind. Und statt selber auch kon­kur­renz­fähige und gute Autos zu pro­du­zieren, werden die Deut­schen ver­ant­wortlich dafür gemacht, dass sich US-ame­ri­ka­nische Autos schlechter ver­kaufen.

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland[11]

Nun fragt man sich zunächst, ob es eine Satire ist, aber nein, Schor­lemmer meint es ernst, wenn er das deutsche »Wir« aufruft. Das hat nicht etwa einen schlechten Ruf, weil es so erfolg­reich beim Mas­senmord an den Juden und dem Anfachen von zwei Welt­kriegen war. Nein, die Neider gönnen den Deut­schen den Volks­wagen nicht. Und am Ende ruft Schor­lemmer noch einen deut­schen Herold gegen Trump herbei.

Luther sprach 1524 so Klartext, dass selbst Trump ver­stehen könnte, was gemeint ist: Soll man denn zulassen, dass lauter Flegel und Gro­biane regieren, wenn man es sehr wohl besser machen dann?

Friedrich Schor­lemmer, Neues Deutschland

Dass dieser Luther zeit­gleich zum Mas­sa­krieren auf­stän­di­scher Bauern und zur Eli­mi­nierung von Juden auf­ge­rufen hat, ist Schor­lemmer natürlich kein Wort wert. Die Publi­zistin Hen­gameh Yaghoobifarah[12] hat in einer Taz-Glosse[13] anlässlich der Ein­führung eines Luther-Fei­ertags in meh­reren Bun­des­ländern Luther-Fans wie Schor­lemmer ins Stammbuch geschrieben:

Hardcore-Fans von Luther können ihn eigentlich nur feiern, indem sie von der Arbeitswut geritten das Neue Tes­tament nehmen und damit anti­se­mi­tische und sexis­tische Straf­taten begehen. Wie sonst zele­briert man einen Mann, der Frauen als Unkraut bezeichnet, das zu nichts außer Haus­arbeit gut ist, und der bren­nende Syn­agogen sehen will?

Hen­gameh Yag­hoo­bi­farah, Taz

Das muss man Schor­lemmer nicht unter­stellen. Doch dass ihm in der Kritik gegen Trump nur der Aufruf an die Deut­schen ein­fällt und er dann Zuflucht zu Luther nimmt, zeigt, dass manche Trump-Kri­tiker nicht die Sorge um Eman­zi­pation und Men­schen­rechte, sondern ver­letzter Natio­nal­stolz antreibt.

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​3​/​1​1​/​2​0​/​l​a​e​n​d​e​r​b​u​e​r​o​-​t​u​e​r​k​e​i​-​i​s​t​anbul
[2] https://​www​.ivoox​.com/​e​n​/​w​o​h​i​n​-​s​t​e​u​e​r​t​-​e​r​d​o​g​a​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​k​r​i​s​t​i​a​n​-​b​r​a​k​e​l​-​b​o​l​l​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​a​u​d​i​o​s​-​m​p​3​_​r​f​_​2​6​7​1​2​8​9​1​_​1​.html
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​u​e​r​k​e​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​a​e​h​l​e​n​-​r​e​c​e​p​-​t​a​y​y​i​p​-​e​r​d​o​g​a​n​-​k​r​i​t​i​k​-​v​o​n​-​c​e​m​-​o​e​z​d​e​m​i​r​-​a​-​1​2​1​4​7​3​0​.html
[5] https://​www​.tkpml​-prozess​-129b​.de/de/
[6] http://​soli​grup​pe​guelafe​ri​tu​ensal​.blog​sport​.de/
[7] https://​isku​.black​blogs​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​p​k​k​-​v​e​rbot/
[8] https://​www​.pen​-deutschland​.de/​d​e​/​t​a​g​/​m​e​z​o​p​o​t​a​m​i​e​n​-​v​e​rlag/
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​w​l​a​d​i​m​i​r​-​p​u​t​i​n​-​u​n​d​-​v​i​k​t​o​r​-​o​r​b​a​n​-​g​r​a​t​u​l​i​e​r​e​n​-​e​r​d​o​g​a​n​-​a​-​1​2​1​4​7​7​3​.html
[10] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[11] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​1​3​9​9​.​u​n​g​e​h​o​b​e​l​t​-​u​n​b​e​r​e​c​h​e​n​b​a​r​-​u​n​h​o​e​f​l​i​c​h​-​t​r​u​m​p​.html
[12] http://​www​.taz​.de/​H​e​n​g​a​m​e​h​-​Y​a​g​h​o​o​b​i​f​a​r​a​h​/​!​a​2​5938/
[13] http://​www​.taz​.de/​K​o​l​u​m​n​e​-​G​e​h​t​s​-​N​o​c​h​/​!​5​5​1​2400/

Die Ereignisse bei uns ähnelten einem Krimi“


Über den Arbeits­kampf der Beschäf­tigten im Bota­ni­schen Garten ist jetzt ein Buch erschienen. Die Geschichte dient gut als Fall­bei­spiel, sagt Betriebsrat Lukas S.

Das Buch zum Arbeits­kampf
Buch Jana Seppelt, Reinhold Niemerg u. a. (Hg.): „Der Auf­stand der Töchter, Bota­ni­scher Garten Berlin. Gemeinsam staatlich orga­ni­sierte prekäre Beschäf­tigung über­winden“, VSA-Verlag, 2018, 16 Euro

Inhalt: Im Buch wird beschrieben, wie es den aus­ge­glie­derten und von Lohn­dumping geplagten Beschäf­tigten des Bota­ni­schen Gartens gelungen ist, sich in den öffent­lichen Dienst zurück­zu­kämpfen.

Vor­stellung: Am 27.Juni wird das Buch um 19 Uhr in der Medi­en­ga­lerie des Hauses der Buch­drucker in der Duden­straße 10 in Schö­neberg vor­ge­stellt.

taz: Herr S., wie kam es über­haupt zu der Idee, ein Buch über Ihren Arbeits­kampf zu machen?

Lukas S.: Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg, die Rechts­an­wälte, die auch den Betriebsrat am Bota­ni­schen Garten ver­treten haben, brachten uns auf die Idee. Da die Ereig­nisse bei uns einem Krimi ähnelten, haben wir uns schnell über­zeugen lassen. Die Tat­sache, dass die Beschäf­tigten an einem Buch arbeiten, machte auch Druck. Wir hatten ja während des Arbeits­kampfes schon mit dem Schreiben begonnen, sodass sich das her­um­gespro- chen hatte. Wäre ich Arbeit­geber und würde erfahren, dass die Beleg­schaft ein Buch über mich schreibt, würde ich zu- sehen, dass es wenigstens ein Happy End hat, und so war es dann ja auch.

Was machte Ihren Arbeits­kampf so besonders, dass er für ein Buch taugt?

Erfahrene Gewerk­schaf­te­rInnen sagten uns, dass ihnen bisher kein Fall bekannt sei, in dem sich Beschäf­tigte durch einen Arbeits­kampf zurück in den öffent­lichen Dienst gekämpft haben. Unsere Geschichte dient auch gut als Fall­bei­spiel, da unsere Struk­turen im Ver­gleich zu anderen Unter­nehmen über- schaubar und gut auf den eigenen Betrieb über­tragbar sind.

Ihr Kon­trahent im Arbeits­kampf war die Leitung der Freien Uni­ver­sität Berlin (FU). Gab es Unter­stützung von Stu­die­renden?

Im Verlauf des Arbeits­kampfes haben wir nach und nach rea­li­siert, dass nicht nur die FU, sondern ein großer Teil der Ver­ant­wortung für das Lohn­dumping der Senat trug, weil er die Mittel für den Bota­ni­schen Garten dras­tisch gekürzt hatte. Der Senat war es am Ende auch, der auf­grund unseres aus­dau­ernden Pro­tests durch eine höhere Aus­fi­nan­zierung des Gartens das Lohn­dumping beendete. Die Stu­die­renden der FU waren stark in unseren Arbeits­kampf ein­ge­bunden. Bis heute gibt es Freund­schaften und gegen­seitige Unter­stützung.

In dem Buch wird auch selbst­kri­tisch erwähnt, dass es nicht gelungen ist, die Aus­glie­derung der Rei­ni­gungs­kräfte im Bota­ni­schen Garten zu ver­hindern. Wie sind deren aktuelle Arbeits­be­din­gungen und das Ver­hältnis zu anderen Kol­le­gInnen?

Unsere Rei­ni­gungs­kräfte arbeiten heute als Gar­ten­ar­bei­te­rInnen und blühen in diesem Beruf im wahrsten Sinne des Wortes auf. Schlechter sieht es für die Beschäf­tigten von Gegen­bauer aus, die jetzt die Rei­ni­gungs­ar­beiten durch­führen. Sie sind von der betrieb­lichen Gemein­schaft weit­gehend iso­liert. Sie können weder an Per­so­nal­ver­samm­lungen teil­nehmen oder sich an die zustän­digen Per­so­nalräte wenden. Sie pro­fi­tieren auch nicht von dem Tarif­vertrag der Länder (TV-L). Auch die haus­eigene Tisch­lerei und die Schmuck­gärten sind bis heute aus­ge­gliedert. Wir arbeiten daran, dass diese Dinge noch in Ordnung gebracht werden.

Der Titel „Der Auf­stand der Töchter“ bezieht sich auf die Aus­glie­derung des Bota­ni­schen Gartens in eine Toch­ter­ge­sell­schaft durch die FU. Wäre nicht auch die Rolle der Frauen im Arbeits­kampf inter­essant?

Die Frauen hatten in unserem Arbeits­kampf eine her­aus­ra­gende Rolle. Das kommt im Buch stark zum Aus­druck. Unsere Kol­le­ginnen waren ja durch das Out­sourcing der Rei­nigung besonders betroffen und am stärksten unter Druck. Aber auch die Töchter unseres Betriebs­grup­pen­vor­sit­zenden haben sich in den Arbeits­kampf ein­ge­schaltet und für das Buch ein lesens­wertes Interview gegeben.


Sie wurden von vielen anderen prekär Beschäf­tigten in Ver­ant­wortung des Ber­liner Senats unter­stützt. Sind Sie noch aktiv und haben Sie Tipps für die Kol­le­gInnen?

Ja, wir haben uns in der Ver­gan­genheit in die Arbeits­kämpfe der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten, der Charité Facility Management und der Vivantes Service GmbH ein­ge­bracht. Das wird auch so bleiben, bis unsere Mit­strei­te­rInnen ihre Ziele erreicht haben. Ich kann prekär Beschäf­tigten von lan­des­ei­genen Betrieben nur emp­fehlen, den „Gewerk­schaft­lichen Akti­ons­aus­schuss“ zu besuchen. Dort gibt es eine fach­be­reichs­über­grei­fende Zusam­men­arbeit, die schon in meh­reren Betrieben zum Erfolg führte.

Lukas Schmolzi

ist beim Tech­ni­ker­service des Bota­ni­schen Gartens beschäftigt. Er war Betriebs­rats­vor­sit­zender sowie Mit­glied der Verdi-Tarif­kom­mission.

Interview Peter Nowak

aus. Taz vom 26.6.2018

Haft macht altersarm


Die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz hat kürzlich die Auf­nahme von Straf­gefangenen in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung ange­mahnt. Die Bun­des­länder ver­schleppen dieses Vor­haben seit 41 Jahren.

»Auf Initiative von Berlin hat die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz am 7. Juni 2018 beschlossen, dass die Ein­be­ziehung von Straf­ge­fan­genen und Siche­rungs­ver­wahrten in die gesetz­liche Ren­ten­ver­si­cherung sinnvoll ist.« Mit dieser kurzen Pres­se­mit­teilung weckte die Ber­liner Senats­ver­waltung für Justiz, Ver­brau­cher­schutz und Anti­dis­kri­mi­nierung in der ver­gan­genen Woche Hoffnung bei Tau­senden Gefan­genen. Die Jus­tiz­mi­nis­te­rinnen und -minister der Länder bekun­deten auf ihrem jüngsten Treffen die Absicht, endlich ein Gesetz zu befolgen, das bereits 1977 vom Bun­destag in Bonn beschlossen worden war. Aller­dings war es nie in Lan­des­recht über­nommen worden, die Gegner des Vor­habens hatten stets auf feh­lendes Geld ver­wiesen (Jungle World 48/2015). Ein wei­terer Grund dürfte darin bestehen, dass Straf­ge­fangene keine poli­tische Lobby haben.

Die Folgen sind der juris­ti­schen Ignoranz sind gra­vierend: Selbst wer im Gefängnis jah­relang geschuftet hat, muss wegen der feh­lenden Ren­ten­bei­träge aus der Haftzeit mit einiger Wahr­schein­lichkeit mit Armut im Alter rechnen. Auch eine gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung wird Straf­ge­fan­genen ver­weigert, die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Or­ganisation (GG/BO) wird bislang nicht als Gewerk­schaft aner­kannt. Die GG/BO for­derte in den ver­gan­genen vier Jahren neben dem Min­destlohn für Straf­ge­fangene wie­derholt auch deren Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung. Wie eng die ­beiden For­de­rungen zusam­men­hängen, wird deutlich, wenn man die Grundlage der Ren­ten­be­rechnung betrachtet. Würde sie sich an den Dum­ping­löhnen ori­en­tieren, für die Gefangene derzeit schuften müssen, würde sich auch bei ihrer Ein­be­ziehung in die Ren­ten­ver­si­cherung an der Alters­armut nichts ändern. Das betont auch der Sprecher der GG/BO, Marco Bras dos Santos, im Gespräch mit der Jungle World. Er sieht es als Erfolg für seine Orga­ni­sation, dass die Lan­des­jus­tiz­mi­nister über­haupt wieder auf ein Gesetz ver­wiesen haben, dessen Umsetzung die Bun­des­länder seit 41 Jahren ver­schleppen.

Selbst wer im Gefängnis jah­relang geschuftet hat, muss wegen der feh­lenden Ren­ten­bei­träge aus der Haftzeit mit Armut im Alter rechnen.

Doch für Santos gehören nicht nur der Min­destlohn und die Ein­be­ziehung der arbei­tenden Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung zusammen. Er fordert auch die Koali­ti­ons­freiheit für die Kol­legen hinter Gittern. Das würde ihnen ermög­lichen, für ihre For­de­rungen in den Arbeits­kampf zu treten. Solche Schritte würden den Gefan­genen nach der­zei­tiger Rechtslage als Meu­terei aus­gelegt, für die sie eine weitere Bestrafung fürchten müssten. So können die Gefan­genen kaum für ihre Arbeits­rechte ein­treten. Gefangene, die sich in den ver­gan­genen vier Jahren in der GG/BO gewerk­schaftlich orga­nisierten, waren ohnehin häufig mit Zel­len­durch­su­chungen, Ver­le­gungen und anderen Sank­tionen kon­fron­tiert. Mit großer Unter­stützung für ihre For­de­rungen nach Min­destlohn und Auf­nahme in die Ren­ten­ver­si­cherung können sie außerhalb der Gefäng­nisse nicht rechnen. So berichten nur sehr wenige Medien über­haupt darüber, dass die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz an die seit vier Jahr­zehnten ver­schleppte Ren­ten­ver­si­cherung für Gefangene erinnert hatte.

Das Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie gehört zu den wenigen Orga­ni­sa­tionen, die seit Jahren Min­destlohn und Ren­ten­bei­träge für Straf­ge­fangene fordern. Die Spre­cherin des Komitees, Britta Rabe, bewertet die Erklärung der Jus­tiz­mi­nister im Gespräch mit der Jungle World positiv, weist aller­dings auf viele offene Fragen hin: So sei über­haupt noch nicht geklärt, wie die Ren­ten­ver­si­cherung geregelt werden soll, etwa was die Bemes­sungs­grundlage für die Bei­tragshöhe angeht. Zudem sei kein Termin genannt worden, ab dem die Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung ein­be­zogen werden sollen. Rabe weist auch auf eine Frage hin, die über die erfor­der­lichen kon­kreten Rege­lungen hin­aus­weist: Warum sollten nicht auch die Gefan­genen ent­schädigt werden, die in Alters­armut leben, weil die Politik die Anwendung eines Gesetz über vier Jahr­zehnten ver­schleppt hat? Solche Fragen müssten Juristen in der nächsten Zeit auf jeden Fall prüfen, sagt sie. Die Zeit der schönen Absichts­er­klä­rungen bei der Rente für Gefangene sei längst vorbei.

Das dürfte auch den Ver­ant­wort­lichen in den Bun­des­ländern dämmern. Es wird inter­essant sein zu sehen, wie die­je­nigen Länder, die sich bislang gegen die Auf­nahme der Straf­ge­fan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung gesträubt haben – neben Bayern waren es auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hol­stein –, künftig mit der Erin­nerung durch die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­ferenz umgehen werden. Dass die Jus­tiz­mi­nister keinen Termin genannt haben, kommt den Ländern ent­gegen, denn so gibt es keine Frist, aus der sich unter Umständen ein ein­klag­barer Rechts­an­spruch für die Gefan­genen ableiten ließe.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​5​/​h​a​f​t​-​m​a​c​h​t​-​a​l​t​e​rsarm

Peter Nowak

Ein Herzensanliegen

Die deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaften machen gegen Linke mobil.

Dass aktive Linke in Deutschland öfter mal mit der Polizei in Kon­flikt geraten, ist nun wahrlich nichts Neues. Doch in letzter Zeit bekommen sie immer öfter Ärger mit der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die gehört innerhalb des DGB zu den klei­neren Orga­ni­sa­tionen, was sie aller­dings nicht daran hindert, ein Getöse zu ver­an­stalten, wenn ihr Berufs­stand in die Kritik gerät. „Jagd­szenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen“ lautete der Titel einer Ver­an­staltung, zu der Ende März linke Gewerk­schaftler, kri­tische Juristen und der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen und Anwäl­te­verein die Ham­burger Juristin Gabriele Heinecke ins Ber­liner IG-Metall-Haus ein­ge­laden hatten. Für die GdP war die Ver­an­staltung ein klarer Fall von unsach­licher Poli­zei­kritik. Ihre Inter­vention hatte Erfolg. Der Vor­stand der Ber­liner IG-Metall teilte den Orga­ni­sa­toren mit, dass die Räume in ihrem Gewerk­schaftshaus für diese Ver­an­staltung nicht zur Ver­fügung stünden. Kurz­fristig wurde noch ein klei­nerer Aus­weichort gefunden und wegen des Raum­verbots war der Andrang besonders groß. „Es ist noch nicht vor­ge­kommen, dass eine Ver­an­staltung von Grund­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und kri­ti­schen Juristen von einer DGB-Gewerk­schaft die Räume gekündigt wurden, empörte sich der Jurist Hans Eberhard Schultz. Bun­desweit spielt sich die GdP schon länger als Schutzwall gegen linke Bestre­bungen in den Räumen des DGB auf. In Frankfurt/​Main war es ein Workshop der Gruppe Antifa United Frankfurt in den Räumen des ört­lichen DGB-Hauses, der die Kol­legen Poli­zei­ge­werk­schafter erzürnte. Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der rechts­las­tigen, mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG, ) Lars Maruhn gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und dem Gewerk­schaftsbund vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu leisten. Im Oktober 2017 ver­suchten GdP und DPolG, ange­feuert von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Die Kün­digung der Räume wurde zurück­ge­zogen, nach dem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren ver­si­cherten, dass sie auf dem Boden der frei­heit­lichen Grund­ordnung stehen. Eigentlich wäre es an der Zeit, die alte linke Parole „Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB“ wieder zu reak­ti­vieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Schließlich ist die Präsenz der GdP im DGB ein Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der gewerk­schaft­lichen Apparate in den kapi­ta­lis­ti­schen Staat. Und das ist den deut­schen Gewerk­schaften leider ein Her­zens­an­liegen.

aus: Konkret 6/2018

https://konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​i​d​-​2​0​1​8​/​h​e​f​t​-​6​2​0​1​8​.html
Von Peter Nowak

Die CSU und der neue europäische Geist der Flüchtlingsabwehr

Im Ziel »Abschottung« sind sich die EU-Länder einig, die Rhe­torik unter­scheidet sich. Am ehr­lichsten ist da wieder einmal die unga­rische Regierung

Die CSU kann sich bestätigt fühlen. Schließlich fordert sie von der EU Maß­nahmen zur Flücht­lings­abwehr und droht mit natio­nalen Maß­nahmen. Damit können sie noch immer eine Regie­rungs­krise aus­lösen.

Es gibt hek­tische Bestre­bungen in allen euro­päi­schen Ländern, die Festung Europa weiter aus­zu­bauen. Fraglich ist, welchen Anteil die CSU dabei tat­sächlich hatte. Schließlich sind sich im Ziel alle einig. Es sollen mög­lichst wenig Migranten kommen.

Dass es jen­seits dieses gemein­samen Nenners der euro­päi­schen Regie­rungen trotzdem so schwer ist, zu einer Einigung zu kommen, liegt an den natio­nalen Eigen­in­ter­essen der ein­zelnen Länder. Im Zweifel achtet jede Regierung darauf, das eigene Ter­ri­torium von Fremden frei­zu­halten.

Ungarn: Pionier der Flücht­lings­abwehr

Sind sich auch die Regie­rungen im Ziel einig, so unter­scheidet sich doch die Rhe­torik, mit der die Flücht­lings­abwehr begleitet wird. Am ehr­lichsten ist da wieder einmal die unga­rische Regierung, die Hilfe für Flücht­linge ganz offi­ziell kriminalisiert[1].

Unga­rische Regie­rungs­po­li­tiker erklären offen, dass mit dem Gesetz klar­ge­stellt wird, dass in Ungarn keine Fremden ange­siedelt werden dürfen. Das von der rechts­na­tio­na­lis­ti­schen Regie­rungs­partei und der größten faschis­ti­schen Oppo­si­ti­ons­partei gemeinsam ver­ab­schiedete Gesetz wird mit einem ein­deutig anti­se­mi­ti­schen Ton »Stop Soros Paket«[2] genannt.

Dahinter steht die in rechten Kreisen ver­breitete Ver­schwö­rungs­theorie von der angeblich von libe­ralen NGOs vor­an­ge­trie­benen Bevöl­ke­rungs­ver­schiebung. Der liberale George Soros steht im Zentrum dieser Ver­schwö­rungs­theorie.

In Ungarn wird der­ge­stalt mit Anti­se­mi­tismus offi­zielle Regie­rungs­po­litik gemacht. Mag auch Ungarn zum Pionier der rechten Flücht­lings­abwehr in Europa geworden sein, so unter­scheiden sich die Maß­nahmen gar nicht so sehr von den Maß­nahmen anderer Länder.

In Italien werden nicht nur von der aktu­ellen Regierung Flücht­lings­helfer ver­folgt und kri­mi­na­li­siert. So bezeichnet der ita­lie­nische Innen­mi­nister von der Lega Nord Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, die Migranten vor dem Ertrinken retten, pau­schal als kri­mi­nelle »Vize- oder Stell­ver­treter-Schlepper«.

Die »Achse der Wil­ligen« und die neue Bal­kan­route

Italien ist nun ein fester Bestandteil jener vom öster­rei­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Sebastian Kurz aus­ge­ru­fenen »Achse der Wil­ligen«, die Migranten mög­lichst gar nicht erst in die EU lassen wollen. Diese Achse der Wil­ligen tagte am Mittwoch in Linz, wo die baye­rische und die öster­rei­chische Regierung eine gemeinsame Kabi­nett­sitzung abhielten, auf der es natürlich um die »Flücht­lings­abwehr« ging.

»Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwan­derung angeht«, erklärte Kurz. Ungarn wurde nicht erwähnt, aber dort kommt dieser neue Geist am Klarsten zum Vor­schein. Schließlich hat die CSU Orban wieder ein­ge­laden und dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten aus­drücklich für die Sicherung der Festung Europas gedankt.

Ungarn und die Absperrung der Bal­kan­route ist nun längst keine Ver­gan­genheit, wie auch in Deutschland von Kri­tikern der harten Abschot­tungs­po­litik manchmal behauptet wird. In den nächsten Wochen könnte die Bal­kan­route wieder aktuell werden[3].

Eigentlich dachte Europa, die Bal­kan­route sei zu. Das ist offen­sichtlich falsch. Auf Anfrage der ZEIT teilt das deutsche Bun­des­in­nen­mi­nis­terium mit, die bos­nisch-her­ze­go­wi­nische Grenz­po­lizei regis­triere derzeit »täglich 100 bis 150 Migranten bei der uner­laubten Ein­reise«, diese Zahl habe sich aktuell gegenüber 2017 »ver­zwölf­facht«.

Ein Viertel der Flücht­linge und Migranten, so das UNHCR, sind Syrer, gefolgt von Paki­stanern, Afghanen, Irakern und Libyern. Ebenso melden Albanien und Mon­te­negro eine Ver­dop­pelung der Flücht­lings­zahlen – wenn auch auf nied­ri­gerem Niveau. Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium sagt dazu: »An nahezu allen Grenz­ab­schnitten der West­bal­kan­staaten werden illegale Grenz­über­tritte – ins­be­sondere seit Jah­res­beginn 2018 – mit stei­gender Tendenz fest­ge­stellt.«

Die Zeit[4]

Damit bestä­tigen sich die Ein­schät­zungen vieler Beob­achter der Migra­ti­ons­be­we­gungen. Sie haben immer gesagt, die Regie­rungen können noch so hohe Hürden errichten, die Migranten werden trotzdem Mittel und Wege finden, sie zu über­winden.

Die neue Bal­kan­route ist dafür ein Bei­spiel. Für die Abschot­tungs­po­li­tiker ist das ein Grund für noch mehr Abschottung, noch höhere Zäume und Mauern. So wird eine Spirale der Eska­lation in Gang gesetzt. Den Preis zahlen schon heute die Migranten.

»Soli­da­rität statt Heimat« oder die Schat­ten­seiten der Migration

Denn die immer gefähr­li­cheren Tran­sitwege bedingen viele Ver­letzte und auch Tote. Viele der Migranten werden auch auf den Routen nach Europa trau­ma­ti­siert, sei es, dass sie in afri­ka­ni­schen Ländern über­fallen und aus­ge­raubt werden, sei es dass sie auf der Über­fahrt in kleinen Booten oder auf anderen Routen großer Lebens­gefahr aus­ge­setzt waren.

Die linken Freunde der Migration aus dem Umfeld von Medico Inter­na­tional und dem links­li­be­ralen Think Tank Soli­da­rische Moderne[5], die sich in durchaus wohl­mei­nender Absicht unter dem Motto »Soli­da­rität statt Heimat«[6] für eine Welt ohne Grenzen ein­setzen, blenden diese men­schen­feind­liche Seite der Migration aus.

Sie ist natürlich den Ver­hält­nissen der Abschottung in der kapi­ta­lis­ti­schen Welt­ge­sell­schaft geschuldet. Doch sie ist eine Rea­lität und passt nicht zu dem empha­ti­schen Migra­ti­ons­be­griff, der in dem Aufruf ver­wendet wird. Die Ver­hält­nisse in Europa werden in dem Aufruf dagegen exakt beschrieben.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein poli­ti­scher Ras­sismus eta­bliert, der die Grenzen zwi­schen den kon­ser­va­tiven, rechten und faschis­toiden Lagern zunehmend ver­schwimmen lässt.

Aufruf Soli­da­rität statt Heimat

Die »Achse der Wil­ligen« von Ungarn über Öster­reich, Italien bis nach Bayern ist eine klare Bestä­tigung dieser Aussage. Nur sind Merkel und Macron nicht etwa die Reprä­sen­tanten eines anderen Europa, wie das gerne behauptet wird. Sie sind genauso an einer »Festung Europa« inter­es­siert und wollen Migranten raus­halten. Nur reden sie nicht so laut darüber.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​t​o​p​-​s​o​r​o​s​-​p​a​k​e​t​-​u​n​g​a​r​n​s​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​-​v​e​r​a​b​s​c​h​i​e​d​e​t​-​g​e​s​e​t​z​-​g​e​g​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​h​e​l​f​e​r​/​2​2​7​1​5​3​7​8​.html
[3] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​3​/​b​a​l​k​a​n​r​o​u​t​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​s​y​l​-​l​a​n​d​w​e​g​-​e​uropa
[4] https://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​2​3​/​b​a​l​k​a​n​r​o​u​t​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​a​s​y​l​-​l​a​n​d​w​e​g​-​e​uropa
[5] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/
[6] https://​soli​da​ritaet​-statt​-heimat​.kritnet​.org/