Umgekehrter 68er

Den gesellschaftlichen Aufbruch vor 50 Jahren erlebte Wolfgang Hien als junger Arbeiter.

»Ich hatte das Gymnasium nach der siebten Klasse abgebrochen. „Umgekehrter 68er“ weiterlesen

Sport Rassismus nach Vorrundenaus Rechte hetzen nach WM-Aus gegen Özil

Auch Löw und Gündogan werden attackiert

Das WM-Vorrunden-Aus der deutschen Fußballer wird von rechten Politiker*innen, Medien und Netzwerken seit Mittwochabend für eine verstärkte Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. »Unsere Nationalmannschaft nahm ohnehin nicht teil«, twitterte zunächst der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz. Der Tweet war am Donnerstag jedoch nicht mehr online. Zahlreiche Politiker*innen haben sich zudem auf Mesut Özil und Ilkay Gündogan eingeschossen.

Die beiden deutsch-türkischen Nationalspieler standen schon vor WM-Beginn nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Von der AfD und rechten Medien werden sie hingegen auch ohne jenes Foto als nicht deutsch genug angegriffen. Christian Lüth, Pressesprecher der Partei, unterstellte dem gebürtigen Gelsenkirchener sogar, mit Absicht verloren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch, Erdogan«, kommentierte Lüth die Niederlage der deutschen Mannschaft.

Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte: »Ohne Özil hätten wir gewonnen.« Zudem teilte er ein Foto des Fußballers mit der Überschrift: »Zufrieden, mein Präsident?« Dafür zog Meier Kritik und Spott von Fußballkenner*innen auf sich. »Politisches Irrlicht als Trittbrettfahrer. Und keine Ahnung von Fußball«, kommentierte der Journalist Georg Restle Meiers nationale Ausfälle.

»Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. »Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragte der AfD-Abgeordnete am Ende rhetorisch.

Autor*innen der rechtspopulistischen Plattform PI-News schießen sich derweil auch auf den Bundestrainer ein. »Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels, obwohl bislang weder Joachim Löw noch Angela Merkel ihre Posten verloren haben. »Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war«, polemisierte Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen »Compact«-Magazin. Der ehemalige Exponent der antideutschen Linken ergeht sich nun in nationalistischen Bestrafungsfantasien. »Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.« Das kann nicht mal die NPD toppen. Sie hatte sich bis Donnerstagabend zum WM-Aus noch nicht zu Wort gemeldet.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092715.rassismus-nach-vorrundenaus-rechte-hetzen-nach-wm-aus-gegen-oezil.html

Peter Nowak

Rechte freut Deutschlands WM-Aus

Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patriotismus sein

Das WM-Debakel Deutschlands wird von rechten Politikern, Medien und Netzwerken für eine Kampagne gegen ein angeblich buntes, multikulturelles Team genutzt. „Unsere Nationalmannschaft nahm ja ohnehin nicht teil“, twitterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz.

Eingeschossen haben sich zahlreiche rechte Politiker auf die deutsch-türkischen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pressesprecher Christian Lüth unterstellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht verloren zu haben. „Özil kann zufrieden sein, Glückwunsch Erdogan“, kommentierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mannschaft.

Der AfD-Rechtsaußen Jens Meier twitterte „Ohne Özil hätten wir gewonnen“[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fußballspielers mit der Überschrift „Zufrieden, mein Präsident“. „Die Mannschaft repräsentiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel“, ätzte[3] Norbert Kleinwächter, der in einem Video akribisch die Stammbäume des Fußballteams ausbreitet. „Wie Multikulti soll unser Land eigentlich sein?“, fragt der AfD-Bundestagsabgeordnete am Ende rhetorisch.

Autoren der rechtspopulistischen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bundestrainer ein. „Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland“ titelte der ehemalige BILD-Chefredakteur und PI-Autor Peter Bartels. „Das Versagen war kollektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein nationales Kollektiv mehr zu sehen war“, polemisierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm herausgegebenen Compact-Magazin und ergeht sich in nationalistischen Bestrafungsphantasien[5]. „Der Rücktritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gündogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Anatolien, ihr badischer Pate darf in Sibirien Steine klopfen.“

Das kann die offen neonazistische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeutschen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fußballspieler, die den Rechten nicht ins nordische Weltbild passten

Schland – oder wie Linksliberale zu Fußballpatrioten wurden

Spätestens seit 2006 wurde erstmals registriert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutschlandfahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutschlandfahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarzrotgelbe Multikultirepublik zu ätzen. Die Parole „Du bist nicht Deutschland“, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deutschen Pass nicht schon seit Generationen haben.

Umgekehrt haben Linksliberale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarzrotgoldenen Fußballpatriotismus entdeckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr vermiesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mannschaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chefkommentator Jens Feddersen erneut den Geist von Schland:

Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boatengs freuen. Gemeint ist die AfD.

Jens Feddersen
Gerade zu pathetisch wurde es, als er schrieb:

„Wer ein linkes, wer ein multikulturelles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mannschaft, die von niemandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüchteten, unterstützt dieses Team. Weil die Völkischen und Traditionalisten Bundestrainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre charakterlose Missgunst nicht anders kann.

Jens Feddersen

Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mannschaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss einräumen, dass Feddersen auf einer realpolitischen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders transnationalen Berliner Stadtteilen wie Kreuzberg und Neukölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Firmierung eines neuen nationalen Projekts Deutschland unter Einschluss von Neubürgern funktioniert in transnationalen Stadtteilen, aber wohl nicht beim WM-Team.

Das Foto von Özil und Gündogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutschlands Hymne mitsingt, sind für Verfechter des modernisierten deutschen Patriotismus tatsächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neubürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwachstellen des modernisierten deutschen Patriotismus von den klassischen Verfechtern des Deutschnationalismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.

Eine Alternative zu Schland

Generelle Kritiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Varianten des Nationalismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der postmoderne Partypatriotismus eine Variante des Nationalismus. Die Schland-Bundeswehr stellt die alten deutschen Traditionen nicht mehr so stark in den Mittelpunkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Traditionspflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hintergrund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Hautfarbe soll bei der bunten Truppe theoretisch auch kein Ausschlusskriterium mehr sein.

Für AfD-Rechtsaußen Höcke und Co. ist diese Bundeswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mannschaft. Wem die zu bunt und multikulturell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bundeswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kritische Menschen nun die Bundeswehr verteidigen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Soziologin Dagmar Schediwy hat in ihre Studie „Ganz entspannt in Schwarz-Rot-Gold“[9] eine sehr kritische Perspektive auf den postmodernen Partypatriotismus eingenommen[10].

Die meisten, die ich unter anderem auf den Fanmeilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein nationales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zurschaustellung von Nationalgefühl stärker tabuisiert. Erst als dieses Verhalten in den Medien als Normalisierung des Verhältnisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute massenhaft getraut, Deutschlandflaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung empfunden. Besonders stark war das bei jüngeren InterviewpartnerInnen ausgeprägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Festschreibung des Deutschlandbildes auf den Nationalsozialismus ab. Der 2006 aufflammende Fußballpatriotismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichtsverständnis, das sich auf den Holocaust fokussiert.

Dagmar Schediwy

Die Soziologin sieht die Zunahme des Partynationalismus auch im Zusammenhang mit der Zunahme prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse vieler Menschen (Fußballpatriotismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die alltäglichen Zumutungen im Job oder an der Schule.

Um Gründe gegen den modernisierten deutschen Nationalismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bildzeitung durchblättern, die Anfang Juli millionenfach verteilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so aufgeregt hat, weil es nicht mehr an den deutschen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.

Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bundespräsident Gauck für die Neubürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Nationalismus zieht. Ein deutscher Bergmann und viel deutscher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so vielbeschworene Modernität des angeblich neuen deutschen Patriotismus doch ist.

Es geht um die Festigung nationaler Identifikation

Der konservative polnische Politiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unverblümt, dass der Fußballnationalismus im Sinne der Herrschaft gut ist:

Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei politisch manipuliert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle möglichen Politiker bei Gelegenheit der Spiele ins Fernsehen kommen wollen. Die wirkliche Manipulation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Herausbildung patriotischer Einstellungen. Denn der Sport, insbesondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Senegalesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Heimatländern nahebringt. (…) Die Kommentatoren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: „Türkei macht Ägypten fertig“, „Franzosen besiegen England“, „Polen zwingt Russland in die Knie“. (…) Diese Sprache festigt nationale Identifikationen und schweißt die einzelnen Nationen zusammen.

Ein natürliches Phänomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Nationalisten alle denkbaren Werkzeuge wie Erziehung, Medien, Militärdienst, Museen usw., um patriotische Gefühle in die Köpfe der Wähler hineinzudrücken. Die WM ist eine fantastische Möglichkeit, dasselbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.

Marek Migalski
Was der Politiker hier durchaus in zustimmender Absicht sagt, trifft auch auf den Partynationalismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kampagne, sondern auch der Schland-Patriotismus weiterhin Gegenstand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mannschaft und die Bundeswehr einschießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links verteidigt werden muss.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4095054
https://www.heise.de/tp/features/Rechte-freut-Deutschlands-WM-Aus-4095054.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/sport/fussball/wm-2018/article177062722/Oezil-und-Guendogan-bei-Erdogan-Steinmeier-befremdet-von-Treffen-Hat-mich-ratlos-gemacht.html
[2] https://twitter.com/JensMaierAfD/status/1012014934773780480
[3] https://www.youtube.com/watch?v=VqUa4o2ys34
[4] http://www.pi-news.net/
[5] http://www.compact-online.de/nach-wm-debakel-von-merkels-mannschaft-loew-nach-sibirien-schicken-oezil-und-guendogan-ab-nach-anatolien/
[6] http://www.spiegel.de/sport/fussball/rassismus-npd-hetzt-gegen-nationalspieler-a-409316.html
[7] http://www.faz.net/aktuell/sport/fussball/rassismus-asamoah-von-neonazis-beleidigt-1303742.html
[8] http://www.taz.de/!5512428/
[9] http://www.lit-verlag.de/isbn/3-643-11635-2
[10] http://www.taz.de/!5092293/
[11] https://www.heise.de/tp/news/Fussballpatriotismus-in-Krisenzeiten-1994510.html
[12] http://www.migalski.eu/
[13] https://www.jungewelt.de/artikel/334986.kein-unschuldiges-spiel.html

Botanischer Garten als Vorbild

Der Kampf gegen prekäre Arbeit in landeseigenen Unternehmen geht weiter

»Prekär und tariffrei, nicht mit uns«, steht auf dem Schild, das ein wütender Bär schwenkt. So präsentiert sich der im Herbst 2015 gegründete Gewerkschaftliche Aktionsausschuss (GA) im Internet. »Überall da, wo es prekäre und tariffreie Arbeit gibt, müssen gewerkschaftliche Strukturen entstehen und gestärkt werden«, lautet das Ziel der GA. Am Mittwoch wurde auf einer Veranstaltung im Berliner Haus der Buchdrucker deutlich, dass die Arbeit schon Früchte trägt. 

Der ehemalige Betriebsrat des Botanischen Gartens, Lukas S., schilderte sehr präzise, wie sich die Kolleg*innen »von der Pike« auf gewerkschaftlich in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten. Doch Schmolzi betonte auch, wie wichtig bei dem Arbeitskampf die solidarische Unterstützung von Organisationen wie der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht (BAGA) und linken Studierendenorganisationen war. Zur Hilfe kam ihnen auch die Tatsache, dass der Botanische Garten in der Berliner Bevölkerung sehr populär ist. Das Presseecho sei bei diesem Arbeitskampf immer sehr gut gewesen, betonte die ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Bei anderen Arbeitskämpfen sie das längst nicht immer der Fall. Deshalb habe man auch ein Buch unter dem Titel »Der Aufstand der Töchter« herausgegeben, in dem die Geschichte eines erfolgreichen Arbeitskampfes noch einmal akribisch nachgezeichnet wird. 

In der Veranstaltung ging es auch um die Frage, wie dieses erfolgreiche Beispiel auf andere Bereiche wie Museen, Freie Träger, Bibliotheken und Volkshochschulen übertragen werden kann. Welche Probleme dabei entstehen können machte der Abgeordnete der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, deutlich. So kollidiert der Plan des Berliner Senats, Vivantes finanzielle Zuschüsse zu zahlen, wenn damit die Löhne der Beschäftigten erhöht werden, mit EU-Wettbewerbsrecht.

Gotthard Krupp, der als freiberuflicher Künstler Mitglied bei ver.di ist, sieht den gewerkschaftlichen Aktionsausschuss nicht nur als Instrument der Vernetzung und Koordination. Wichtiger noch sei, dass er die Fragen der prekären Löhne auf die politische Ebene gehoben hat. Wie im Fall des Botanischen Gartens habe ein Arbeitskampf immer dann Erfolg gehabt, wenn sich Politiker*innen die Forderungen zu Eigen gemacht haben. Streiks alleine würden nicht ausreichen. 

Dem mochte Jana Seppelt nur teilweise zustimmen. Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten ist die Grundlage, dass sich auch Politiker*innen des Themas annehmen. Seppelt stimmte Krupps Kritik am restriktiven Streikrecht in Deutschland ausdrücklich zu. Das lässt es nicht zu, dass Beschäftigte gegen Outsourcing von Firmenteilen in den Streik treten. Wie schwer ein Arbeitskampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse sein kann, zeigte der Streik der Beschäftigten des landeseigenen Klinikkonzerns Vivantes, der die Operationssäle teilweise lahm legte. Es gab sehr negative Artikel in vielen Zeitungen. 

Mittlerweile hat die Tarifkommission der Vivantes Service GmbH eine Erklärung verfasst, die von mehreren Gewerkschaft*innen aus ganz Deutschland unterzeichnet wurde. »Der Streik war ein Warm-up auf dem Weg zu einer hundertprozentigen Eingliederung in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Darauf bereiten wir uns schon jetzt vor«, erklärte ein Vivantes-Beschäftigter. 

Eine Krankenhausbeschäftigte aus dem Publikum wollte wissen, wie sie streiken kann, wenn sowieso ständig Personalnotstand auf ihrer Station sei. »Da ist ständig Notstand und wenn wir streiken, gibt es niemand, der sich um die Patient*innen kümmert«, erklärte sie. Benjamin Roscher vom ver.di-Fachbereich »Besondere Dienstleistungen« verwies auf Erfahrungen bei Arbeitskämpfen der Charité, aber auch bei den Kliniken im Saarland. Dort sei deutlich geworden, dass auch in den Kliniken Arbeitskämpfe möglich sind. Sie müssen allerdings den Patient*innen vermittelbar sein, betonte auch Jana Seppelt. 

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092724.botanischer-garten-als-vorbild.html

Peter Nowak

Neuköllner Mieterin soll für Zweitwohnung der Eigentümerin ausziehen

Lisa L. soll ihre Wohnung in der Neuköllner Leinestraße 6 verlieren, weil sich dort die Wohnungsbesitzerin eine Zweitwohnung einrichten will. Das Amtsgericht Neukölln gab einer Eigenbedarfskündigung der Eigentümerfamilie statt. Dabei haben bei der mündlichen Verhandlung Anfang Juni nicht nur die zahlreichen Prozessbesucher/innen sondern auch die Anwält/innen der Mieterin Lisa S. Zweifel am Eigenbedarf der Wohnungseigentümerin angemeldet. Schließlich hat diese Eigenbedarfskündigung eine Vorgeschichte:
2017 hat Lisa S. von der GbR Leinestraße eine Mieterhöhung erhalten, die sie mit Verweis auf die Mietpreisbremse zurückwies. Sei bekommt vor Gericht Recht. Zudem wird der bestehende Mietpreis gerügt, weil er oberhalb des Mietspiegels liegt. Die Eigentümerin ignoriert die Rüge und meldet Eigenbedarf an. Die mündliche Verhandlung verstärkt die Zweifel an dem Eigenbedarf noch mehr: Die Eigentümerfamilie besitzt ein Einfamilienhaus am Stadtrand von Berlin. Der Ehemann der Eigentümerin erklärte, dass seine Frau manchmal von ihrer Tätigkeit als Anwältin in einer Immobilienfirma abgespannt sei. Deshalb habe man nach einer Wohnung in Berlin-Mitte gesucht. Da man dort nichts gefunden habe, wolle die Familie nun in der Leinestraße 6 eine Zweitwohnung beziehen. Daher soll Lisa S. ausziehen.
Der Mann erklärte auch, dass die Wohnung mehrere Monate im Jahr leerstehen werde. Auf Nachfragen der Mieteranwälte räumte er zudem ein, dass seiner Frau die Hälfte des Wohnhauses in der Leinestraße 6 mit 26 Wohnungen, sowie ein Gewerbeobjekt in Lichtenberg gehören. Auch in der Schönhauser Allee besitzt die Frau gemeinsam mit ihrer Tochter eine Immobilie. Der Ehemann musste sogar einräumen, die Wohnung in der Leinestraße noch nie gesehen zu haben. Dass es dort weder fließend heißes Wasser noch ein Badezimmer gibt, habe er schon gehört, störe ihn aber nicht weiter, weil er vor 30 Jahren auch in einfachen Verhältnissen gewohnt habe, erklärt der Mann. Auf weitere Nachfragen der Mieteranwälte zu der finanziellen und Situation der Familie reagierte er gereizt und erklärte, keine weiteren Fragen dazu mehr beantworten zu wollen.

Mieterin ging an die Öffentlichkeit
Nach der mündlichen Verhandlung hatten viele Prozessbesucher/innen die Hoffnung, dass das Gericht werde die Eigenbedarfsklage zurückweisen. Doch sie hatten sich getäuscht. Die Richterin gab der Klage mit der Begründung statt, dass der Eigenbedarf glaubwürdig vorgetragen worden sei. Enttäuscht war die Initiative Solidarische Aktion Neukölln, die die Mieterin bei dem Prozess begleitet hat. Beim Prozess waren mehr als 70 Interessierte, darunter viele Nachbar/innen anwesend, so dass das Verfahren in einen größeren Saal verlegt werden musste. Auch zur Urteilsverkündung, die in der Regel ohne jedes Publikum verläuft, waren wieder 10 Nachbar/innen vor Ort, was die Richterin in Erstaunen versetzte.
Ein Mitglied der Solidarischen Aktion äußerte gegenüber MieterEcho Online, dass man Lisa S. weiter unterstützen werde, wenn sie sich entschließt, weiter gegen ihre Kündigung zu kämpfen. Es sei sehr positiv zu bewerten, dass sie die Kündigung nicht einfach hingenommen habe, sondern damit an die Öffentlichkeit gegangen sei. Schon lange ist bekannt, dass Eigenbedarfskündigungen zunehmend ein Instrument von Eigentümer/innen werden um Mieter/innen aus der Wohnung zu bekommen. Die Zahl der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch Sven Fischer, der sich seit Jahren erfolgreich gegen seine Verdrängung aus der Kopenhagener Straße 46 wehrt, gehörte zu den Prozessbesuchern. Er befürchtet, demnächst ebenfalls eine Eigenbedarfskündigung zu bekommen. „Da sind keine Schlupflöcher für Vermieter in den Gesetzen, sondern Scheunentore“, war sein Kommentar.

Peter Nowak

aus: MieterEcho 28.06.2018

Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Die britische Kosmetikkette Lush sorgte kürzlich mit Plakaten für Diskussionen, auf denen sie die Unterwanderung linker Gruppen durch Polizeispitzel kritisierte und Aufklärung forderte. Jason Kirkpatrick gehörte zum Freundeskreis eines Mannes, der sich als Polizeispitzel herausstellte.

Was war auf den Plakaten von Lush zu sehen?
Es gab zwei Versionen.

„Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«“ weiterlesen

Nach den durchwachten Nächten

Zwei Büchern über die Sozialproteste in Frankreich

Die Welt oder nichts

Vor zwei Jahren sorgten in Frankreich Massenproteste gegen das französische Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen und zementieren sollte, für Schlagzeilen.

„Nach den durchwachten Nächten“ weiterlesen

Hamburger Gitter

in neuer Film befasst sich anlässlich des Hamburger G20-Gipfels sehr kenntnisreich und künstlerisch gelungen mit der deutschen Polizeiarbeit. Doch es fehlen die Gründe für den Protest und die Menschen, die sie getragen haben

Schwerverletzte Demonstranten liegen auf der Straße, Fahnen und Transparente liegen daneben. Davor stehen Polizisten mit Knüppel und Pfefferspray. Eingeblendet werden mitgehörte Funksprüche von Polizisten, die freudig erklären, dass man die Linken jetzt plattgemacht habe, garniert mit derben Schimpfwörtern.

Das war keine Szene aus Russland oder der Türkei, sondern aus Hamburg währen der G20-Proteste vor fast einem Jahr. Die Szenen finden sich in dem sehenswerten Film Hamburger Gitter[1], der im Untertitel deutlich macht, wo sein Focus liegt.:“Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.“

Dem Filmteam von Leftvision[2] ist ein Kompliment zu machen. Sie haben ihren Anspruch vollständig eingelöst und trotzdem einen kurzweiligen, auch technisch hervorragenden Film produziert. Die Proteste während des Hamburger G20-Gipfels werden nur spärlich gezeigt. Es geht immer um die Polizeiarbeit. Da wird gezeigt, wie die Polizei Zelte wegträgt, obwohl es zu dieser Zeit einen Gerichtsbeschluss gibt, der das Camp erlaubt. Da kommen mehrere Protestteilnehmer zu Wort, die von der Polizei beschimpft und gedemütigt oder wie Leo sogar mit dem Tod bedroht wurden. „Da wurde ich ganz devot, weil ich wirklich dachte, die bringen mich jetzt um“, sagt der Mann.

Ein solcher Satz bleibt genau wie die Szenen der Polizeibrutalität mit den verletzt auf der Straße liegenden Demonstranten in Erinnerung. Es kann also 2017 in Deutschland durch das Agieren der Polizei ein Klima erzeugt werden, das bei Festgenommenen Todesängste hervorruft. Ähnliche Erfahrungen haben auch zwei Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in NRW, die ebenfalls in Hamburg festgenommen wurden. Diese Polizeitaktiken erinnern an die chilenischen Nächte in Genua[3] 2001, als mittlerweile juristisch bestätigt[4] Menschen gefoltert und mit dem Tod bedroht wurden. Doch im Gegensatz zu Genua wird über die Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in Hamburg noch immer wenig berichtet.

Polizeigewalt ist nicht durch zu viele Polizisten mit autoritärem Charakter zu erklären

Noch immer steht der Miniriot im Schanzenviertel im Mittelpunkt der Berichterstattung. Dabei gab es auch in Genua sehr umstrittene militante Aktionen. Doch die Kritik an Menschenrechtsverletzungen der Polizei muss getrennt davon behandelt werden. Denn Riots sind keine Gründe für die Rechtfertigung von Polizeibrutalität. Im Film wird noch einmal daran erinnert, dass der Hamburger Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz ebenso wie der Innensenator vehement bestritten, dass es überhaupt Polizeigewalt gibt.

Wer im Sommer letzten Jahres faktengestützt wie Jutta Ditfurth beim Maischberger-Talk[5] von Polizeigewalt in Hamburg sprach, war einer massiven Hetzkampagne ausgesetzt. Daher ist der Film „Hamburger Gitter“ sehr wichtig. Denn, so die These des Filmteams, die Polizeigewalt in Hamburg kündigte sich im Vorfeld mit Gesetzesverschärfungen an und sie wirkt bis heute weiter mit der Kampagne gegen linke Zentren, die mit den G20-Protesten von Hamburg oft nichts zu tun haben, mit einer europaweiten Fahndung nach angeblichen Straftätern bei den G20-Protesten, wobei die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft gesetzt wird, mit harten Urteilen gegen Verhaftete.

Als Gesprächspartner kommen im Film neben einigen G20-Gegnern Rechtsanwälte und linke und linksliberale Journalisten und Kriminologen zu Wort, die Erklärungsansätze für das Agieren der Polizei suchen. So betonte der Frankfurter Soziologe Daniel Loik[6], dass es unterschiedliche Polizeitypen gibt. Ein Polizist in einer ländlichen Umgebung übt eine ganz Arbeit aus als die Sondereinsatzkommandos, die bei Protesten wie in Hamburg zum Einsatz kommen. Angenehm ist, dass die Gesprächspartner im Film nicht als Politikberater auftreten und konkrete Vorschläge machen, wie alles besser laufen könnte. Sie geben vielmehr Hinweise darauf, dass die Polizeigewalt eben nicht nur damit zu erklären ist, dass eben viele autoritäre Charaktere bei der Polizei arbeiten.

Es geht um Strukturen, und so wird daran erinnert, dass die Hamburger Polizei noch bis vor einigen Jahren beim Training für den Einsatz gegen linke Proteste Lehrmaterial über die Niederschlagung des Hamburger Aufstands von 1923 zur Grundlage hatte. Hier wird die politische Dimension sichtbar, die von einigen Gesprächspartnern direkt angesprochen wurde. Dazu gehört der Verlager Karlheinz Dellwo[7], der kürzlich das Buch „Riot – Was war los in Hamburg“[8] veröffentlichte, das sich nicht nur auf die Polizeiarbeit und Repression konzentriert, sondern sich auch mit den Protesten und den nach Meinung der Autoren oft vorschnell und zu Unrecht als unpolitisch gebrandmarkten Riots aus einem anderen Blickwinkel befasst.

Riots statt Streiks?

In dem Buch wird ein wichtiger Text des US-amerikanischen Wissenschaftlers und Journalisten Joshua Clover[9] vorgestellt, der die Zunahme der Riots mit dem Ende der großen Fabriken und der fordistischen Arbeiterbewegung in Verbindung bringt[10]. In einem Interview[11] mit der Jungle World spricht Clover sogar von einem Zeitalter der Riots, während in der fordistischen Arbeiterbewegung Streiks die dominierende Widerstandsform war.

Diese schematische Gegenüberstellung kann man aus vielen Gründen kritisieren. Schließlich waren Streiks in der Geschichte oft von riotähnlichen Aufständen begleitet. Zudem gibt es auch nach dem Ende der großen Fabriken Arbeitskämpfe in Sektoren, die lange Zeit von der klassischen Arbeiterbewegung als kaum organisierbare Sektoren galten. Dazu gehören die zunehmenden Arbeitskämpfe im Caresektor[12], aber auch im Bildungswesen.

So macht der mehrere Monate andauernde Arbeitskampf der studentischen Beschäftigten an Berliner Hochschulen[13] Schlagzeilen und sorgte für einen Polizeieinsatz. Auf Anweisung der Leitung der Technischen Universität Berlin räumte die Polizei in der letzten Woche das von Streikenden besetzte Audimax der Hochschule. Die Berliner Gewerkschaft und Wissenschaft kritisierte[14] die Aktion als unverhältnismäßig und der bundesweite Studierendenverband fzs[15] sprach von einer zunehmenden staatlichen Repression in den Hochschulen in Deutschland.

Wir nehmen bundesweit einen verschärften Umgang mit studentischen Protesten sowie Student*innenvertretungen war. Student*innen sind kritisch denkendende Individuen, für die Hochschulleitungen scheint dies aber nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Stattdessen wird Kritik an Hochschulen und dem Bildungssystem als störend wahrgenommen.

Eva Gruse vom Vorstand des freien Zusammenschlusses von student*innenschaften (fzs)

Nicht nur bei universitären Arbeitskämpfen, sondern auch, wenn sich bei einer Werbeveranstaltung einer Immobilienfirma unter dem Deckmantel einer Ringvorlesung[16] an der TU-Berlin Kritiker zu Wort melden, schreitet die Polizei ein und erteilt ihnen Hausverbot, wie das Forum Urban Research and Intervention in einem Offenen Brief[17] kritisiert.

Die Inhalte und die Menschen, die sie vertreten, kommen in dem Film zu kurz

Alleine diese Beispiele zeigen, dass das Thema Staatsrepression nicht nur am Beispiel der G20-Proteste in Hamburg diskutiert werden sollte. Es braucht längst keine Riots, es reicht auch eine völlig friedliche Besetzung im Rahmen eines Arbeitskampfes wie an der TU-Berlin, um die Staatsmacht auf den Plan zu rufen. Gleichzeitig werden von den Staatsapparaten die Ereignisse von 1968 abgefeiert.

Hier ist auch eine Kritik angebracht, die weniger mit dem Film „Hamburger Gitter“, sondern stärker mit der politischen Situation in Deutschland zu tun hat. Wie schon beim Film „Festival der Demokratie“[18], der einen ähnlichen Ansatz wie „Hamburger Gitter“ hat, aber stärker dokumentarisch ist, sieht man auch hier wenig von den Protesten und ihren Trägern. Aktivisten kommen nur im Zusammenhang der Polizeirepression zu Wort. Da bleibt offen, was die Gründe für sie waren, in Hamburg zu protestieren.

Dass von den Gipfelprotesten oft nur die Repression in Erinnerung bleibt, ist nichts Neues. Das war bei vielen politischen Großereignissen ähnlich. Es ist aber auch ein Ausdruck für die Schwäche der Linken in Deutschland. Dass es auch anders geht, zeigt eine Vidoearbeit der US-Künstlerin Andrea Bowers[19], die nur wenige Meter vom Kino entfernt, in dem „Hamburger Gitter“ in Berlin Premiere hatte, in der Galerie Capitain Petzel[20] zu sehen ist. Es sind die Videos „Disrupting“ und „Resisting“ und „J20 & J21“ zu sehen[21].

In knapp 80 Minuten werden die Proteste anlässlich der Amtseinführung von Trump in Washington gezeigt. Es gab eine große Koalition von Frauenorganisationen, von Initiativen, die sich um ökologische Fragen und um den Kampf für Arbeiterrechte engagieren. Man sieht immer wieder Menschen, die Transparente tragen und Parolen skandieren. Man sieht ihr Engagement, ihre Wut und auch ihre Freude. Es gibt lustige Szenen, wenn die Trump-Gegner mit den Unterstützern des Präsidenten zusammentreffen. Und es gibt massive Polizeigewalt und Verletzungen. Doch nicht sie, sondern die Protestierenden stehen im Mittelpunkt der Filme. Wenn es auch in Deutschland möglich wäre, nach politischen Großevents wie dem G20-Gipfel in Hamburg Filme zu drehen, in denen nicht die Repression, sondern die Proteste und ihre Trägerinnen und Träger im Mittelpunkt ständen, wäre das ein Erfolg für die Linke in dem Land.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4091010
https://www.heise.de/tp/features/Hamburger-Gitter-4091010.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://hamburgergitter.weebly.com/
[2] http://www.leftvision.de/
[3] http://akj.rewi.hu-berlin.de/vortraege/sose04/230604.html
[4] http://www.heise.de/tp/news/Folter-in-Italien-jetzt-vom-Gericht-bestaetigt-2596823.html
[5] https://meedia.de/2017/07/14/streit-nach-bosbach-abgang-geht-weiter-jutta-ditfurth-reicht-maischberger-entschuldigung-noch-nicht/
[6] https://www.uni-frankfurt.de/44533466/Loick_Daniel
[7] https://non.copyriot.com/author/karl-heinz-dellwo/
[8] https://shop.laika-verlag.de/shop/diskurs/riot-was-war-da-los-hamburg
[9] http://english.ucdavis.edu/people/jclover
[10] https://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion/
[11] https://jungle.world/artikel/2016/43/die-aera-der-krawalle
[12] https://de-de.facebook.com/Walk-of-Care-pflegt-die-Zukunft-1196265617087718/
[13] https://tvstud.berlin/
[14] https://www.gew-berlin.de/20310_21179.php
[15] https://www.fzs.de/
[16] https://www.pressestelle.tu-berlin.de/menue/veranstaltungen/kalender/?view=single&
uid=8271&date=1525212000&showm=1525125600&showd=1525212000&amp
;backLink=dmlldz1kYXkmc2hvd2Q9MTUyNTIxM
jAwMCZzaG93bT0xNTI1MTI1NjAwJmNIYXNoPTIyNTQ3NjMwNDYwYTg3YWU0NGM2NzEwMGFhNzUzMzli
[17] https://furi.berlin/aktuelles/offenerbrief_cg-gruppe_an_der_tu-berlin/
[18] https://www.festival-der-demokratie.de/de/
[19] https://www.artsy.net/artist/andrea-bowers
[20] http://www.capitainpetzel.de/
[21] http://www.capitainpetzel.de/exhibitions/open-secret/

Viel Heuchelei nach der Erdogan-Wahl

Nach der Wahl in der Türkei melden sich in Deutschland noch mal die Heuchler zu Wort. Auch manchem Trump-Kritiker hierzulande geht es eher um verletzten Nationalstolz als um Emanzipation

In der Türkei haben sämtliche Oppositionsparteien den Wahlsieg von Erdogan bei der Präsidentenwahl erstaunlich schnell anerkannt. Auch im Ausland stellen sich Erdogan-Gegner auf eine langjährige Herrschaft ihres Kontrahenten mit der neuen Machtfülle nach der geänderten Verfassung ein.

Erstaunlich verhalten waren die Töne von Kristian Brakel von der Böll-Stiftung Istanbul[1] im Deutschlandfunk-Interview[2]. Er drückte sogar die Hoffnung aus, dass Erdogan jetzt, wo er sein Wahlziel erreicht hat, einen weniger polarisierenden Regierungsstil praktizieren werde.

Sind Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse?

Derweil übt sich der grüne Politiker Cem Özdemir in einer für seine Zunft seltenen Profession der Wählerbeschimpfung[3]. Bezogen auf Autokorsos von feiernden Erdogan-Anhängern in deutschen Städten monierte Özdemir:

Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. (…) Das muss uns alle beschäftigen.

Cem Özedemir[4]

Nun würde man sich solche harschen Töne von allen Parteien gegenüber den Wählern von AfD und Co. wünschen. Da kommen aber fast immer die Standardfloskeln, dass man natürlich die Sorgen und Nöte der Wähler verstehe und sie auch bestimmt in der Mehrheit keine Rassisten seien. Özdemirs Äußerungen machen schon den Eindruck, als seien Deutsch-Türken Wähler zweiter Klasse.

Zumal schon wie bei den letzten Wahlen der Türkei auch dieses Mal nicht die Mehrheit aller in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wahlrecht Erdogan gewählt haben, sondern nur die, die sich an der Wahl beteiligt haben.

Wenn dann in vielen Medien behauptet wird, „die Türken“ in Deutschland hätten mit Mehrheit Erdogan gewählt, ist das falsch. Wäre es nicht angebracht, das klarzustellen, bevor man die Wahlentscheidung der Mehrheit der türkischen Wähler kritisiert, die in Deutschland an der Wahl teilgenommen haben?

Und wie passt es zu Özdemirs Diagnose, dass die Erdogan-Wähler die Ablehnung der liberalen Demokratie ausdrücken, obwohl sie in Deutschland mehrheitlich Parteien wie SPD, Grünen und Linken wählen würden?


Wie tragfähig ist die Unterscheidung von liberaler versus illiberaler Demokratie?

Tatsächlich wird die Unterscheidung zwischen liberaler versus illiberale Demokratie in Deutschland besonders gerne bemüht, weil man sich doch auf der Seite der Guten wähnt und damit Machtansprüche begründet. In der Praxis ist diese Unterscheidung längst aufgeweicht.

Der „illiberale Demokrat“ Erdogan ist anerkannter Partner beim Flüchtlingsdeal, der der Festung Europa möglichst viele Migranten fernhalten soll. Gegen linke türkische Oppositionelle, die häufig gegen türkischen Staatsterrorismus schon kämpften, als von Erdogan noch niemand sprach, geht die deutsche Justiz mit voller Härte vor und nutzt dabei auch juristische Beweismittel aus der „illiberalen Demokratie“ in der Türkei.

Da sei nur auf das sich mehrere Jahre hinziehende TKPML-Verfahren in München[5] hingewiesen oder auf den aktuellen Kampf von Gülaferit Ünsal[6] um ein Asylverfahren in Berlin. Die Stadtplanerin wurde als linke Gewerkschafterin in der Türkei und dann nach dem Paragraph 129b auch von der deutschen Justiz verurteilt.

Nach ihrer Freilassung darf sie nicht aus Deutschland ausreisen, bekommt aber auch kein Asylverfahren. Auch die Verfolgung linker kurdischer Aktivitäten wurde in den letzten Monaten in Deutschland sogar noch intensiviert[7]. Es wurden sogar ganze Bucheditionen beschlagnahmt[8]. Von Özdemir hat man dazu keine Kritik gehört.

Doch mancher kurdische oder türkische Oppositionelle wird sich so seine eigenen Gedanken über liberale und illiberale Demokratien in der Praxis zu machen. Medien wie der Spiegel betonen nun, dass der ungarische Ministerpräsident sowie Russlands und Irans Präsident Erdogan zu seiner Wiederwahl gratulierten[9].

Das haben auch alle anderen Präsidenten getan, weil es zum Machtritual gehört. Doch im Spiegel soll die Reihung dieser Namen suggerieren, dass sich da die Phalanx der Illiberalen aus aller Welt gefunden hat.

Die Rechte hetzt gegen Erdogan-Anhänger in Deutschland und bewundert Erdogan

Doch hier wird auch die Heuchelei der Kräfte rechts von der Union deutlich. Seit Wochen läuft eine Kampagne gegen zwei Fußballspieler, die sich mit Erdogan ablichten ließen. Doch insgeheim bewundern sie den türkischen Präsidenten; nur offen zum Wahlsieg gratulieren wie ihr Idol Orban können sie auf rechten Internetseiten nicht.
Dort nahm man dafür den Erdogan-Kritiker Deniz Yücel von rechts ins Visier und hätte ihm noch längere Haft in türkischen Gefängnissen gewünscht. So wird nach der Erdogan-Wahl nur wieder die Heuchelei der liberalen und illiberalen Demokraten deutlich, die sich im Zweifel näher sind, als sie denken.

Mit Luther gegen Trump?

Diese Heuchelei erleben wir auch ständig bei vielen Trump-Kritikern in Deutschland. Nur selten bringt es jemand so klar auf den Punkt, wie der von manchen als links bezeichnete Theologe und DDR-Kritiker Friedrich Schorlemmer in der Tageszeitung Neues Deutschland[10].

Schon in der Überschrift „Ungehobelt, unberechenbar, unhöflich“ hat er drei Attribute aufgelistet, die in Deutschland schon lange US-Bürgern nachgesagt werden. Wenn er dann über eine Welt nachdenkt, die „von einem Trump-ler beherrscht, ja an der Nase herumgeführt wird“ hat er von links bis rechts alle an seiner Seite, die schon immer vor einer amerikanischen Weltherrschaft warnten. Dann kommt der nationale Schulterschluss, wenn es heißt:

Und wir Deutschen stehen auch ziemlich schlecht da. Wir haben einen schlechten Ruf, weil wir so „erfolgreich“ sind. Und statt selber auch konkurrenzfähige und gute Autos zu produzieren, werden die Deutschen verantwortlich dafür gemacht, dass sich US-amerikanische Autos schlechter verkaufen.

Friedrich Schorlemmer, Neues Deutschland[11]

Nun fragt man sich zunächst, ob es eine Satire ist, aber nein, Schorlemmer meint es ernst, wenn er das deutsche „Wir“ aufruft. Das hat nicht etwa einen schlechten Ruf, weil es so erfolgreich beim Massenmord an den Juden und dem Anfachen von zwei Weltkriegen war. Nein, die Neider gönnen den Deutschen den Volkswagen nicht. Und am Ende ruft Schorlemmer noch einen deutschen Herold gegen Trump herbei.

Luther sprach 1524 so Klartext, dass selbst Trump verstehen könnte, was gemeint ist: Soll man denn zulassen, dass lauter Flegel und Grobiane regieren, wenn man es sehr wohl besser machen dann?

Friedrich Schorlemmer, Neues Deutschland

Dass dieser Luther zeitgleich zum Massakrieren aufständischer Bauern und zur Eliminierung von Juden aufgerufen hat, ist Schorlemmer natürlich kein Wort wert. Die Publizistin Hengameh Yaghoobifarah[12] hat in einer Taz-Glosse[13] anlässlich der Einführung eines Luther-Feiertags in mehreren Bundesländern Luther-Fans wie Schorlemmer ins Stammbuch geschrieben:

Hardcore-Fans von Luther können ihn eigentlich nur feiern, indem sie von der Arbeitswut geritten das Neue Testament nehmen und damit antisemitische und sexistische Straftaten begehen. Wie sonst zelebriert man einen Mann, der Frauen als Unkraut bezeichnet, das zu nichts außer Hausarbeit gut ist, und der brennende Synagogen sehen will?

Hengameh Yaghoobifarah, Taz

Das muss man Schorlemmer nicht unterstellen. Doch dass ihm in der Kritik gegen Trump nur der Aufruf an die Deutschen einfällt und er dann Zuflucht zu Luther nimmt, zeigt, dass manche Trump-Kritiker nicht die Sorge um Emanzipation und Menschenrechte, sondern verletzter Nationalstolz antreibt.

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4091757
https://www.heise.de/tp/features/Viel-Heuchelei-nach-der-Erdogan-Wahl-4091757.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.boell.de/de/2013/11/20/laenderbuero-tuerkei-istanbul
[2] https://www.ivoox.com/en/wohin-steuert-erdogan-interview-mit-kristian-brakel-boll-stiftung-audios-mp3_rf_26712891_1.html
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerken-in-deutschland-waehlen-recep-tayyip-erdogan-kritik-von-cem-oezdemir-a-1214730.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tuerken-in-deutschland-waehlen-recep-tayyip-erdogan-kritik-von-cem-oezdemir-a-1214730.html
[5] https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/
[6] http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/
[7] https://isku.blackblogs.org/category/pkk-verbot/
[8] https://www.pen-deutschland.de/de/tag/mezopotamien-verlag/
[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-und-viktor-orban-gratulieren-erdogan-a-1214773.html
[10] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091399.ungehobelt-unberechenbar-unhoeflich-trump.html
[11] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091399.ungehobelt-unberechenbar-unhoeflich-trump.html
[12] http://www.taz.de/Hengameh-Yaghoobifarah/!a25938/
[13] http://www.taz.de/Kolumne-Gehts-Noch/!5512400/

Arbeitskampf an der Freien Universität

„Wie in einem Krimi“

Über den Arbeitskampf der Beschäftigten im Botanischen Garten ist jetzt ein Buch erschienen. Die Geschichte dient gut als Fallbeispiel, sagt Betriebsrat Lukas Schmolzi.

Das Buch zum Arbeitskampf
Buch: Jana Seppelt, Reinhold Niemerg u. a. (Hg.): „Der Aufstand der Töchter, Botanischer Garten Berlin. Gemeinsam staatlich organisierte prekäre Beschäftigung überwinden“, VSA-Verlag, 2018, 16 Euro
Inhalt: Im Buch wird beschrieben, wie es den ausgegliederten und von Lohndumping geplagten Beschäftigten des Botanischen Gartens gelungen ist, sich in den öffentlichen Dienst zurückzukämpfen.
Vorstellung: Am 27. Juni wird das Buch um 19 Uhr in der Mediengalerie des Hauses der Buchdrucker in der Dudenstraße 10 in Schöneberg vorgestellt.


taz: Herr Schmolzi, wie kam es überhaupt zu der Idee, ein Buch über Ihren Arbeitskampf zu machen?

„„Wie in einem Krimi““ weiterlesen

Haft macht altersarm


Die Justizministerkonferenz hat kürzlich die Aufnahme von Straf­gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung angemahnt. Die Bundesländer verschleppen dieses Vorhaben seit 41 Jahren.

»Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz am 7. Juni 2018 beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist.« Mit dieser kurzen Pressemitteilung weckte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in der vergangenen Woche Hoffnung bei Tausenden Gefangenen. Die Justizministerinnen und -minister der Länder bekundeten auf ihrem jüngsten Treffen die Absicht, endlich ein Gesetz zu befolgen, das bereits 1977 vom Bundestag in Bonn beschlossen worden war. Allerdings war es nie in Landesrecht übernommen worden, die Gegner des Vorhabens hatten stets auf fehlendes Geld verwiesen (Jungle World 48/2015). Ein weiterer Grund dürfte darin bestehen, dass Strafgefangene keine politische Lobby haben.

Die Folgen sind der juristischen Ignoranz sind gravierend: Selbst wer im Gefängnis jahrelang geschuftet hat, muss wegen der fehlenden Rentenbeiträge aus der Haftzeit mit einiger Wahrscheinlichkeit mit Armut im Alter rechnen. Auch eine gewerkschaftliche Organisierung wird Strafgefangenen verweigert, die 2014 gegründete Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Or­ganisation (GG/BO) wird bislang nicht als Gewerkschaft anerkannt. Die GG/BO forderte in den vergangenen vier Jahren neben dem Mindestlohn für Strafgefangene wiederholt auch deren Einbeziehung in die Rentenversicherung. Wie eng die ­beiden Forderungen zusammenhängen, wird deutlich, wenn man die Grundlage der Rentenberechnung betrachtet. Würde sie sich an den Dumpinglöhnen orientieren, für die Gefangene derzeit schuften müssen, würde sich auch bei ihrer Einbeziehung in die Rentenversicherung an der Altersarmut nichts ändern. Das betont auch der Sprecher der GG/BO, Marco Bras dos Santos, im Gespräch mit der Jungle World. Er sieht es als Erfolg für seine Organisation, dass die Landesjustizminister überhaupt wieder auf ein Gesetz verwiesen haben, dessen Umsetzung die Bundesländer seit 41 Jahren verschleppen.

Selbst wer im Gefängnis jahrelang geschuftet hat, muss wegen der fehlenden Rentenbeiträge aus der Haftzeit mit Armut im Alter rechnen.

Doch für Santos gehören nicht nur der Mindestlohn und die Einbeziehung der arbeitenden Gefangenen in die Rentenversicherung zusammen. Er fordert auch die Koalitionsfreiheit für die Kollegen hinter Gittern. Das würde ihnen ermöglichen, für ihre Forderungen in den Arbeitskampf zu treten. Solche Schritte würden den Gefangenen nach derzeitiger Rechtslage als Meuterei ausgelegt, für die sie eine weitere Bestrafung fürchten müssten. So können die Gefangenen kaum für ihre Arbeitsrechte eintreten. Gefangene, die sich in den vergangenen vier Jahren in der GG/BO gewerkschaftlich orga­nisierten, waren ohnehin häufig mit Zellendurchsuchungen, Verlegungen und anderen Sanktionen konfrontiert. Mit großer Unterstützung für ihre Forderungen nach Mindestlohn und Aufnahme in die Rentenversicherung können sie außerhalb der Gefängnisse nicht rechnen. So berichten nur sehr wenige Medien überhaupt darüber, dass die Justizministerkonferenz an die seit vier Jahrzehnten verschleppte Rentenversicherung für Gefangene erinnert hatte.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie gehört zu den wenigen Organisationen, die seit Jahren Mindestlohn und Rentenbeiträge für Strafgefangene fordern. Die Sprecherin des Komitees, Britta Rabe, bewertet die Erklärung der Justizminister im Gespräch mit der Jungle World positiv, weist allerdings auf viele offene Fragen hin: So sei überhaupt noch nicht geklärt, wie die Rentenversicherung geregelt werden soll, etwa was die Bemessungsgrundlage für die Beitragshöhe angeht. Zudem sei kein Termin genannt worden, ab dem die Gefangenen in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Rabe weist auch auf eine Frage hin, die über die erforderlichen konkreten Regelungen hinausweist: Warum sollten nicht auch die Gefangenen entschädigt werden, die in Altersarmut leben, weil die Politik die Anwendung eines Gesetz über vier Jahrzehnten verschleppt hat? Solche Fragen müssten Juristen in der nächsten Zeit auf jeden Fall prüfen, sagt sie. Die Zeit der schönen Absichtserklärungen bei der Rente für Gefangene sei längst vorbei.

Das dürfte auch den Verantwortlichen in den Bundesländern dämmern. Es wird interessant sein zu sehen, wie diejenigen Länder, die sich bislang gegen die Aufnahme der Strafgefangenen in die Rentenversicherung gesträubt haben – neben Bayern waren es auch Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein –, künftig mit der Erinnerung durch die Justizministerkonferenz umgehen werden. Dass die Justizminister keinen Termin genannt haben, kommt den Ländern entgegen, denn so gibt es keine Frist, aus der sich unter Umständen ein einklagbarer Rechtsanspruch für die Gefangenen ableiten ließe.

https://jungle.world/artikel/2018/25/haft-macht-altersarm

Peter Nowak

Ein Herzensanliegen

Die deutschen Polizeigewerkschaften machen gegen Linke mobil.

Dass aktive Linke in Deutschland öfter mal mit der Polizei in Konflikt geraten, ist nun wahrlich nichts Neues. Doch in letzter Zeit bekommen sie immer öfter Ärger mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die gehört innerhalb des DGB zu den kleineren Organisationen, was sie allerdings nicht daran hindert, ein Getöse zu veranstalten, wenn ihr Berufsstand in die Kritik gerät. „Jagdszenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen“ lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der Ende März linke Gewerkschaftler, kritische Juristen und der Republikanische Anwältinnen und Anwälteverein die Hamburger Juristin Gabriele Heinecke ins Berliner IG-Metall-Haus eingeladen hatten. Für die GdP war die Veranstaltung ein klarer Fall von unsachlicher Polizeikritik. Ihre Intervention hatte Erfolg. Der Vorstand der Berliner IG-Metall teilte den Organisatoren mit, dass die Räume in ihrem Gewerkschaftshaus für diese Veranstaltung nicht zur Verfügung stünden. Kurzfristig wurde noch ein kleinerer Ausweichort gefunden und wegen des Raumverbots war der Andrang besonders groß. „Es ist noch nicht vorgekommen, dass eine Veranstaltung von Grundrechtsorganisationen und kritischen Juristen von einer DGB-Gewerkschaft die Räume gekündigt wurden, empörte sich der Jurist Hans Eberhard Schultz. Bundesweit spielt sich die GdP schon länger als Schutzwall gegen linke Bestrebungen in den Räumen des DGB auf. In Frankfurt/Main war es ein Workshop der Gruppe Antifa United Frankfurt in den Räumen des örtlichen DGB-Hauses, der die Kollegen Polizeigewerkschafter erzürnte. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der rechtslastigen, mit der GdP konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, ) Lars Maruhn gegen das Antifatreffen im DGB-Haus polemisiert und dem Gewerkschaftsbund vorgeworfen, logistische Hilfestellung beim Kampf der Autonomen gegen den Staat zu leisten. Im Oktober 2017 versuchten GdP und DPolG, angefeuert von rechtslastigen Medien und der AfD, einen antifaschistischen Kongress im Münchner DGB-Haus zu verhindern. Die Kündigung der Räume wurde zurückgezogen, nach dem die Kongressorganisatoren versicherten, dass sie auf dem Boden der freiheitlichen Grundordnung stehen. Eigentlich wäre es an der Zeit, die alte linke Parole „Polizeigewerkschaft raus aus dem DGB“ wieder zu reaktivieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Schließlich ist die Präsenz der GdP im DGB ein Zeichen für die vollständige Integration der gewerkschaftlichen Apparate in den kapitalistischen Staat. Und das ist den deutschen Gewerkschaften leider ein Herzensanliegen.

aus: Konkret 6/2018

https://konkret-magazin.de/hefte/id-2018/heft-62018.html
Von Peter Nowak

Die CSU und der neue europäische Geist der Flüchtlingsabwehr

Im Ziel „Abschottung“ sind sich die EU-Länder einig, die Rhetorik unterscheidet sich. Am ehrlichsten ist da wieder einmal die ungarische Regierung

Die CSU kann sich bestätigt fühlen. Schließlich fordert sie von der EU Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr und droht mit nationalen Maßnahmen. Damit können sie noch immer eine Regierungskrise auslösen.

Es gibt hektische Bestrebungen in allen europäischen Ländern, die Festung Europa weiter auszubauen. Fraglich ist, welchen Anteil die CSU dabei tatsächlich hatte. Schließlich sind sich im Ziel alle einig. Es sollen möglichst wenig Migranten kommen.

Dass es jenseits dieses gemeinsamen Nenners der europäischen Regierungen trotzdem so schwer ist, zu einer Einigung zu kommen, liegt an den nationalen Eigeninteressen der einzelnen Länder. Im Zweifel achtet jede Regierung darauf, das eigene Territorium von Fremden freizuhalten.

Ungarn: Pionier der Flüchtlingsabwehr

Sind sich auch die Regierungen im Ziel einig, so unterscheidet sich doch die Rhetorik, mit der die Flüchtlingsabwehr begleitet wird. Am ehrlichsten ist da wieder einmal die ungarische Regierung, die Hilfe für Flüchtlinge ganz offiziell kriminalisiert[1].

Ungarische Regierungspolitiker erklären offen, dass mit dem Gesetz klargestellt wird, dass in Ungarn keine Fremden angesiedelt werden dürfen. Das von der rechtsnationalistischen Regierungspartei und der größten faschistischen Oppositionspartei gemeinsam verabschiedete Gesetz wird mit einem eindeutig antisemitischen Ton „Stop Soros Paket“[2] genannt.

Dahinter steht die in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie von der angeblich von liberalen NGOs vorangetriebenen Bevölkerungsverschiebung. Der liberale George Soros steht im Zentrum dieser Verschwörungstheorie.

In Ungarn wird dergestalt mit Antisemitismus offizielle Regierungspolitik gemacht. Mag auch Ungarn zum Pionier der rechten Flüchtlingsabwehr in Europa geworden sein, so unterscheiden sich die Maßnahmen gar nicht so sehr von den Maßnahmen anderer Länder.

In Italien werden nicht nur von der aktuellen Regierung Flüchtlingshelfer verfolgt und kriminalisiert. So bezeichnet der italienische Innenminister von der Lega Nord Nichtregierungsorganisationen, die Migranten vor dem Ertrinken retten, pauschal als kriminelle „Vize- oder Stellvertreter-Schlepper“.

Die „Achse der Willigen“ und die neue Balkanroute

Italien ist nun ein fester Bestandteil jener vom österreichischen Ministerpräsidenten Sebastian Kurz ausgerufenen „Achse der Willigen“, die Migranten möglichst gar nicht erst in die EU lassen wollen. Diese Achse der Willigen tagte am Mittwoch in Linz, wo die bayerische und die österreichische Regierung eine gemeinsame Kabinettsitzung abhielten, auf der es natürlich um die „Flüchtlingsabwehr“ ging.

„Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht“, erklärte Kurz. Ungarn wurde nicht erwähnt, aber dort kommt dieser neue Geist am Klarsten zum Vorschein. Schließlich hat die CSU Orban wieder eingeladen und dem ungarischen Ministerpräsidenten ausdrücklich für die Sicherung der Festung Europas gedankt.

Ungarn und die Absperrung der Balkanroute ist nun längst keine Vergangenheit, wie auch in Deutschland von Kritikern der harten Abschottungspolitik manchmal behauptet wird. In den nächsten Wochen könnte die Balkanroute wieder aktuell werden[3].

Eigentlich dachte Europa, die Balkanroute sei zu. Das ist offensichtlich falsch. Auf Anfrage der ZEIT teilt das deutsche Bundesinnenministerium mit, die bosnisch-herzegowinische Grenzpolizei registriere derzeit „täglich 100 bis 150 Migranten bei der unerlaubten Einreise“, diese Zahl habe sich aktuell gegenüber 2017 „verzwölffacht“.

Ein Viertel der Flüchtlinge und Migranten, so das UNHCR, sind Syrer, gefolgt von Pakistanern, Afghanen, Irakern und Libyern. Ebenso melden Albanien und Montenegro eine Verdoppelung der Flüchtlingszahlen – wenn auch auf niedrigerem Niveau. Das Bundesinnenministerium sagt dazu: „An nahezu allen Grenzabschnitten der Westbalkanstaaten werden illegale Grenzübertritte – insbesondere seit Jahresbeginn 2018 – mit steigender Tendenz festgestellt.“

Die Zeit[4]

Damit bestätigen sich die Einschätzungen vieler Beobachter der Migrationsbewegungen. Sie haben immer gesagt, die Regierungen können noch so hohe Hürden errichten, die Migranten werden trotzdem Mittel und Wege finden, sie zu überwinden.

Die neue Balkanroute ist dafür ein Beispiel. Für die Abschottungspolitiker ist das ein Grund für noch mehr Abschottung, noch höhere Zäume und Mauern. So wird eine Spirale der Eskalation in Gang gesetzt. Den Preis zahlen schon heute die Migranten.

„Solidarität statt Heimat“ oder die Schattenseiten der Migration

Denn die immer gefährlicheren Transitwege bedingen viele Verletzte und auch Tote. Viele der Migranten werden auch auf den Routen nach Europa traumatisiert, sei es, dass sie in afrikanischen Ländern überfallen und ausgeraubt werden, sei es dass sie auf der Überfahrt in kleinen Booten oder auf anderen Routen großer Lebensgefahr ausgesetzt waren.

Die linken Freunde der Migration aus dem Umfeld von Medico International und dem linksliberalen Think Tank Solidarische Moderne[5], die sich in durchaus wohlmeinender Absicht unter dem Motto „Solidarität statt Heimat“[6] für eine Welt ohne Grenzen einsetzen, blenden diese menschenfeindliche Seite der Migration aus.

Sie ist natürlich den Verhältnissen der Abschottung in der kapitalistischen Weltgesellschaft geschuldet. Doch sie ist eine Realität und passt nicht zu dem emphatischen Migrationsbegriff, der in dem Aufruf verwendet wird. Die Verhältnisse in Europa werden in dem Aufruf dagegen exakt beschrieben.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt.

Aufruf Solidarität statt Heimat

Die „Achse der Willigen“ von Ungarn über Österreich, Italien bis nach Bayern ist eine klare Bestätigung dieser Aussage. Nur sind Merkel und Macron nicht etwa die Repräsentanten eines anderen Europa, wie das gerne behauptet wird. Sie sind genauso an einer „Festung Europa“ interessiert und wollen Migranten raushalten. Nur reden sie nicht so laut darüber.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4088603
https://www.heise.de/tp/features/Die-CSU-und-der-neue-europaeische-Geist-der-Fluechtlingsabwehr-4088603.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.watson.ch/international/migration/654838372-fluechtlingshilfe-ist-in-ungarn-jetzt-verboten
[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/stop-soros-paket-ungarns-parlament-verabschiedet-gesetz-gegen-fluechtlingshelfer/22715378.html
[3] https://www.zeit.de/2018/23/balkanroute-fluechtlinge-asyl-landweg-europa
[4] https://www.zeit.de/2018/23/balkanroute-fluechtlinge-asyl-landweg-europa
[5] https://www.solidarische-moderne.de/
[6] https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/

Netzwerk gegen Rechtsruck

Junge Gewerkschafter_innen aus Ostmitteleuropa koordinieren sich

»Still loving Solidarity« und »We are buildung the Future« steht auf den Schildern, die etwa 100 meist junge Gewerkschafter_innen in die Höhe hielten. Das Gruppenfoto dauerte nur wenige Minuten. Dann wurden die Schilder wieder zur Seite gelegt. Schließlich ließ das Konferenzprogramm des europäischen Netzwerks junger Gewerkschafter_innen CEYTUN wenig Zeit für aktivistische Einlagen. Darin koordinieren sich Gewerkschafter_innen aus Tschechien, Ungarn, Deutschland, Österreich, Slowakei und Polen. Gegründet wurde das Netzwerk mit Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, um junge Menschen in Ostmitteleuropa für gewerkschaftliche Funktionen zu schulen. Zum fünfjährigen Bestehen wurde nun in Berlin Bilanz gezogen. 

Liina Carr aus Belgien, die für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) arbeitet, zeichnete ein düsteres Bild über die Situation der Gewerkschaften in den osteuropäischen Ländern. Sie sprach von starken Einbrüchen bei der Mitgliedschaft. Vor allem in Sektoren, in denen oft junge prekäre Lohnabhängige beschäftigt sind, seien Gewerkschaften oft nahezu unbekannt. »Wenn sich dieser Trend fortsetzt, droht eine Tradition der solidarischen Kultur der Arbeiterbewegung verloren zu gehen«, warnt Carr. 

CEYTUN will genau das verhindern. Neben der sozialen Gerechtigkeit sind eine proeuropäische Positionierung und der Widerstand gegen Rechtspopulismus Grundlagen des Netzwerkes. Für Victoria Nagy aus Ungarn ist faire Mobilität eine zentrale Forderung. Schließlich arbeiten viele junge Menschen aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei in Westeuropa zu oft schlechten Konditionen. Die jungen Gewerkschafter_innen setzen sich dafür ein, dass in den Ländern das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt. Probleme ihrer Arbeit kamen nur am Rande zur Sprache, etwa dass die proeuropäische Haltung eher bei jungen Leuten mit Hochschulabschluss auf Zustimmung stößt, nicht aber bei Lohnabhängigen ohne akademische Ausbildung.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091705.netzwerk-gegen-rechtsruck.html

Peter Nowak

Mieter/innen wollen Padovicz enteignen

Vielen Mieter/innen in Berlin ist der Immobilienunternehmer Padovicz und seine Siganadia Grundbesitz GmbH seit Jahren bekannt. Schon in den 1990er Jahren fanden sich im MieterEcho Artikel über Entmietungsversuche am Rande der Legalität. Immer wieder haben Gerichte seine Entmietungspläne gestoppt. Doch auch auf politischer Ebene bekommt Padovicz Gegenwind. In Friedrichshain und Lichtenberg haben sich Mieter/innen von Padovicz-Häusern zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam an die Öffentlichkeit gehen und weitere Mieter/innen ermutigen, ebenfalls Widerstand zu leisten. Dazu laden die Mieter/innen am Sonntag, den 24.Juni, zu einem Kiezspaziergang durch Friedrichshain ein. Startpunkt ist um 16 Uhr auf dem Boxhagener Platz. Im Anschluss sollen in Friedrichshain Padovicz-Häuser besucht werden. Mieter/innen werden über Entmietungsversuche und Einschüchterungen, aber auch über Erfolge berichten. So haben die Bewohner/innen eines Padovicz-Hauses in der Boxhagener Straße/Ecke Gärtnerstraße erfolgreich eine Modernisierung abgewehrt, weil sie sofort Hausversammlungen einberufen haben und sich in der Mietergemeinschaft organisiert haben. Der Kiezspaziergang soll an der Liebigstraße 34 enden. Das Haus gehört ebenfalls Padovicz. Ende 2018 läuft der Pachtvertrag aus, was für die Bewohner/innen den Rausschmiss bedeuten könnte. Versuche, über neue Verträge zu verhandeln, blieben bisher unbeantwortet. Auch diese Bewohner/innen sind ein wichtiger Bestandteil des Netzwerkes der Padovicz-Mieter/innen. Mit der Forderung „Padovicz enteignen“ stellen sie die Eigentumsfrage und knüpfen an die Forderung der Mieter/innen der Deutsche Wohnen an, die ebenfalls die Enteignung fordern.

Der Hausmeisterservice „Dr. House“
Die aktiven Padovicz-Mieter/innen beschäftigen sich auch mit der Dr.House Solutions Service GmbH, die in den letzten Jahren verstärkt als Hausmeisterfirma vor allem in Friedrichshainer Padovicz-Häusern auftritt. Doch um Mängelbeseitigung gehe es ihr in der Regel nicht, kritisieren Mieter/innen. „Dafür kümmert sich Dr. House vor allem um Entrümpelungen. Die Kosten werden dann auf die Miete angerechnet“, berichtet die Bewohnerin eines Hauses, die ihren Namen nicht nennen möchte. Zudem würden die Mitarbeiter/innen von Dr. House regelmäßig von Mieter/innen angelegte Gärten oder selbstorganisierte Instandsetzungen zerstören, so die Kritik. Auf dem Kiezspaziergang sollen die Mieter/innen von Padovicz-Häusern ihre Erfahrungen mit der Hausmeisterfirma Dr. House mitteilen. Dafür kann auch die Emailadresse padowatchblog@riseup.net genutzt werden.

Padowatch ein Blog von Mieter/innen für Mieter/innen
Der Name verweist auf den Blog (https://padowatch.noblogs.org ), der seit Kurzem online ist. Erstellt wurde er von Mieter/innen, die in den letzten Jahren Erfahrungen mit Padovicz und seinen Firmen gesammelt haben. „Seit den 90er Jahren kauft er im großen Stil Wohnhäuser in Berlin, saniert, oft mit öffentlichen Geldern, und wirft die Altmieter/innen auf die Straße. Immer wieder haben sich Mieter/innen gegen Padovicz zusammengetan, immer wieder gab es Erfolge gegen diesen „Big Player“ der Immobilienbranche. Wir wollen diese wehrhaften MieterIinnen mit Informationen unterstützen und sie zusammenbringen“, heißt es auf dem Blog. Auf der Startseite gibt es eine Skizze von dem Firmengeflecht des Padovicz-Imperiums sowie eine Berlinkarte, auf dem Padovicz-Häuser aufgezeichnet sind. Da Padovicz trotz seiner seit Jahren bekannten Entmietungspraktiken weiterhin mit öffentlichen Geldern gefördert wird, sollte auch dessen Verbindung zur Politik ein wichtiges Thema sein.

MieterEcho 19.06.2018
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/padovich-enteignen.html
Peter Nowak