„Eindeutig rechtswidrig“

Lich­ten­berger Familie wird ohne vor­herige Ankün­digung geräumt. Das sei unzu­lässig, sagen Experten

Am 22. Mai konnten soli­da­rische Nach­ba­rInnen die Zwangs­räumung einer Familie in der Kern­hofer Straße 11 in Lichte berg noch ver­hindern. Knapp 60 Men­schen hatten sich vor dem Eingang pos­tiert, sodass der Gerichts­voll­zieher gar nicht erst aus dem Auto aus­stieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den Unter­stüt­ze­rInnen gab es nicht. Statt­dessen kam am 28. Mai der Gerichts­voll­zieher erneut, gemeinsam mit 20 Poli­zis­tInnen und Mit­ar­bei­te­rInnen der Angela Herden Haus­ver­waltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu ver­lassen. Dann wurde das Schloss aus­ge­tauscht. In der Eile konnte die vier­köpfige Familie nur wenige Sachen mit­nehmen. Selbst die Schul­sachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechts­widrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest auf­ge­rufen. Schuster ver­weist auf die Geschäfts­an­weisung für Gerichts­voll­zieher (GVGA), laut der diese ver­pflichtet sind, eine Zwangs­räumung 3 Wochen vorher anzu­kün­digen. Dies gibt den Betrof­fenen Zeit, mit den Eigen­tü­me­rInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung viel­leicht doch noch zu ver­hindern oder sich darauf vor­zu­be­reiten.
Schon beim ersten Räu­mungs­versuch letzte Woche hatte der Gerichts­voll­zieher die Frist nicht ein­ge­halten. Die Woh­nungs­hilfe Lich­tenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben infor­miert. Dass nun kein Termin ange­kündigt wurde, ist auch für Rechts­anwalt Hannes Pog­gemann, der auf Miet­recht spe­zia­li­siert ist, ein­deutig rechts­widrig. „Die 3‑Wochen-Frist ist für Gericht­voll­zie­he­rInnen ver­bindlich“, bestä­tigte Pog­gemann gegenüber der taz. Auch mög­liche Pro­teste, die die Räumung ver­hindern sollen, können nicht als Begründung dafür her­an­ge­zogen werden, dass die Räumung nicht frist­gemäß ange­kündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Mög­lichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung ein­zu­klagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Pog­gemann. Die Nach­ba­rInnen würden das begrüßen. Sie unter­stützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krank­heits­gründen wurden Termine im Job­center ver­säumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.


don­nerstag, 31. mai 2018 taz

Peter Nowak