Sind offene Grenzen die halbe Revolution?

Die Debatte um die Ein­wan­de­rungs­po­litik in der Partei Die Linke geht vor dem Leip­ziger Bun­des­par­teitag in die nächste Runde. Die Anhänger einer linken Samm­lungs­be­wegung können sich in Freiburg bestätigt sehen

n den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die Gefahr für den Rechts­staat eher aus dem Innen­mi­nis­terium als von den rechten Rändern kommt. Spä­testens seit der CSU-Vor­sit­zende See­hofer das Innen­mi­nis­terium besetzt hat, vergeht kaum ein Tag, an dem nicht er oder seine poli­ti­schen Freunde gegen wesent­liche Essen­tials eines bür­ger­lichen Rechts­staats mobil machen und dabei unge­niert Begriffe über­nehmen, die vom rechten Rand populär gemacht werden.

So hat der CSU-Poli­tiker Alex­ander Dob­rindt, der erst vor einigen Wochen zur kon­ser­va­tiven Revolution[1] aufrief (Rechter Schulterschluss[2]), mit der Anti-Asyl-Industrie einen rechts­außen popu­lären Begriff unter­nommen.

Wenn Migranten den Rechtsweg aus­schöpfen

Im Kern geht es darum, dass auch Migranten und ihre Unter­stützer alle Mittel des Rechts­staats aus­schöpfen, um sich gegen Abschie­bungen oder andere Sank­tio­nie­rungen zu wehren. Zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen geben dazu Tipps, soli­da­rische Juris­ten­or­ga­ni­sa­tionen ebenso. Das alles geschieht im Rahmen des bür­ger­lichen Rechts­staats.

Die Migranten gehen den Rechtsweg und zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen helfen ihnen bei diesem durchaus beschwer­lichen Weg. Es ist schließlich für die Betrof­fenen nicht leicht, oft über lange Zeit nicht zu wissen, ob sie sich in Deutschland ein Leben auf­bauen können oder ob sie eine unge­wisse Zukunft ent­weder in einem anderen euro­päi­schen Land oder gar in ihrem Her­kunftsland erwartet. Von den juris­ti­schen Ent­schei­dungen hängt schließlich ihre gesamte Lebens­per­spektive ab.

Hinter der Polemik gegen die angeb­liche Anti-Abschiebe-Lobby steht der Versuch, einer bestimmten Men­schen­gruppe den Rechtsweg zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. An den Migranten wird wieso oft exem­pla­risch vor­ex­er­ziert, was Poli­tiker wie Dobrinth auch für andere Sub­al­terne umsetzen wollen. Schließlich gibt es schon lange das Lamento der Agen­da2010-Poli­tiker, dass sich Hartz IV-Bezieher auf dem Rechtsweg gegen die Sank­tionen wehren und dabei oft auch Erfolg haben. Schon lange gibt es viel­fältige Ver­suche, diesen Rechtsweg für Erwerbslose ein­zu­schränken, indem bei­spiels­weise der Kla­geweg gebüh­ren­pflichtig wird.

Kampf um das Asyl­recht

Ange­sichts dieser Angriffe auf die Grund­rechte für Migranten ist es nicht unwichtig, wenn die Links­partei in einem Thesenpapier[3] zur Ein­wan­de­rungs­po­litik gleich am Anfang festhält:

DIE LINKE muss kon­se­quent für eine huma­nitäre Flücht­lings­po­litik ein­treten. Der Schutz von Men­schen in Not, die vor Krieg oder poli­ti­scher Ver­folgung fliehen, kennt kei­nerlei Ein­schrän­kungen.

The­sen­papier der LINKEN

Dort wird auch klar erklärt, dass es nicht nur um das Recht in Deutschland geht, sondern dass es sichere Zugangswege in die Euro­päische Union geben muss. Doch der pater­na­lis­tische Ton in dem Papier zeigt, dass die Auto­nomie der Migration für die Autoren des Papiers keine große Rolle spielt. Die Migranten sind Objekt von Caritas, daher fragen sich die Autoren des The­sen­pa­piers auch nicht, wo die Men­schen leben wollen. Vielmehr wird über die Kapa­zi­täten der Auf­nah­me­länder geredet, nicht aber über die Wünsche der Migranten.

Es gibt also viele Gründe, das The­sen­papier wie alle Formen von pater­na­lis­ti­scher Migra­ti­ons­po­litik kri­tisch zu betrachten. Doch das Papier wurde vor allem dis­ku­tiert vor dem Hin­ter­grund der in der Links­partei viru­lenten Debatte um offene Grenzen[4]. Ein Teil der Partei steht hinter dieser For­mu­lierung, die vor allem von der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Sahra Wagen­knecht abge­lehnt wird. Die Autoren des The­sen­pa­piers haben sich in dieser Frage ebenso posi­tio­niert:

Unbe­grenzte Schutz­ge­währung für Men­schen in Not ist etwas anderes als eine unbe­grenzte Ein­wan­derung, die auch all die­je­nigen ein­schließen würde, die lediglich ein höheres Ein­kommen erzielen oder einen bes­seren Lebens­standard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Ret­tungs­maß­nahme für Men­schen in einer lebens­be­droh­lichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-öko­no­misch moti­vierter Akt, der weder alter­na­tivlos ist, noch den letzten Strohhalm dar­stellt, sondern bei dem eine Wahl unter ver­schie­denen mög­lichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Auf­nah­me­länder ein Recht zur Regu­lierung der Migration.

The­sen­papier

Das ist natürlich ein ord­nungs­po­li­ti­scher Zugang und die Umsetzung dieser Vor­stel­lungen würde auch Insti­tu­tionen vor­aus­setzen, die ent­scheiden, wer in die EU rein­kommt oder wer nicht. Wenn dann nebulös erklärt wird, dass man an einer Gesell­schaft ohne Grenzen fest­halte, nur sei dafür die Zeit noch nicht reif, klingt das so, als wenn Funk­tionäre der Nomen­klatura im Nomi­nal­so­zia­lismus vor 1989 erklärten, man strebe noch immer das Absterben des Staates an, aber das sei nicht aktuell.

Der linke Theo­re­tiker Mario Neumann[5] hat die Autoren des The­sen­pa­piers daher auf der Seite der Ordnung statt der Revolte verortet[6].

Die Bot­schaften des Papiers sind ein­deutig: Die Partei soll ihr bis­he­riges, in Partei- und Wahl­pro­grammen ver­an­kertes Bekenntnis zu »offenen Grenzen« räumen und statt­dessen Vor­schläge für eine staat­liche »Regu­lierung« machen. Auf acht Seiten ent­falten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Ein­wan­derung seien poli­tisch von­ein­ander zu trennen und ein glo­bales Recht auf Ein­wan­derung weder juris­tisch gegeben noch prag­ma­tisch machbar.

Mario Neumann

Offene Grenzen als Mittel der Revolte?

Neumann benennt auch, was die Aufgabe einer linken Partei wäre:

Wer die Gesell­schaft ver­ändern will, muss sich daher zum Recht der Men­schen bekennen, die Ordnung in Frage zu stellen und Kon­flikte zu eröffnen. Genau das Gegenteil ist das Ziel einer »Position offener Grenzen« und der Sinn eines pro­gram­ma­ti­schen Bekennt­nisses zu ihnen: Sie ist keine ord­nungs­po­li­tische Position, sondern zielt auf eine Politik der Kämpfe. Sie behauptet nicht, dass offene Grenzen hier und heute har­mo­nische Zustände her­stellen würden.

Mario Neumann

Doch so poin­tiert Neumann die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ord­nungs­po­li­tiker kri­ti­siert, so nebulös bleibt sein eigenes Konzept. Das könnte man schon in dem von Neumann her­aus­ge­ge­benen Buch »Jen­seits von Interesse und Identität[7] beob­achten.

Bei Neumann fällt auf, dass er offene Grenzen fast schon zum revo­lu­tio­nären Fetisch erklärt und nicht erwähnt, dass sie im realen Kapi­ta­lismus auch sta­bi­li­sie­rende Wir­kungen haben. Es ist ja keine Erfindung, wenn die Kri­tiker der For­derung nach offenen Grenzen in- und außerhalb der Links­partei darauf hin­weisen, dass dadurch auch der Druck auf die Löhne und die sozialen Errun­gen­schaften erhöht werden. Diese im Kapi­ta­lismus ein­tre­tenden Effekte können nur dadurch neu­tra­li­siert werden, dass sich die Men­schen, egal woher sie kommen, gewerk­schaftlich orga­ni­sieren, um für ihre Rechte als Arbeiter zu kämpfen.

In den Gewerk­schaften wären sie dann auch mit Beschäf­tigten orga­ni­siert, die schon länger in Deutschland lebten. So würde auch die Kon­kurrenz zwi­schen den Lohn­ab­hän­gigen mini­miert. Dafür gibt es genügend his­to­rische Bei­spiele und auch aktuell gewerk­schaft­liche Debatten[8].


Gibt es nicht auch ein Recht zu bleiben?

Nur findet man darüber bei Neumann kein Wort, kein ein­ziges Mal wird die Migration in den Kontext einer Klasse von Lohn­ab­hän­gigen gestellt, die his­to­risch schon immer auf der Suche nach Arbeit, von der man leben kann, um die Welt gewandert ist. Über die desas­trösen Folgen, die diese Migration für die Hei­mat­länder der Migranten hat, erfährt man bei Neumann auch nichts Nur deshalb kann er Migration fast zu einer revo­lu­tio­nären Tat ver­klären. Die wäre es aber nur dann, wenn sie den Keim für eine Orga­ni­sation der Lohn­ab­hän­gigen weltweit legen würde.

Es wäre doch die Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, dazu einen Beitrag zu leisten. Kann es nicht auch eine revo­lu­tionäre Tat sein, wenn sich Men­schen ent­scheiden, in ihren Ländern zu bleiben und dort für bessere Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse zu kämpfen? Diese Frage muss man Neumann stellen, der schon allein des­wegen, weil er nur die Migration zum qua­si­re­vo­lu­tio­nären Fetisch erklärt, diese Men­schen ver­gisst. Wäre es nicht auch eine Aufgabe einer Linken, die nicht auf Seiten der Ordnung steht, die For­derung zu stellen, dass Men­schen, die in ihren Hei­mat­ländern bleiben wollen, genauso ein Recht auf ein wür­diges Leben haben müssen? Die For­derung nach einer Ver­ei­nigung des Pro­le­ta­riats, wie sie in der Arbei­ter­be­wegung ver­treten wurde, bedeutete nicht, dass dazu alle in einer bestimmte Region leben müssen.

So zeigt auch die aktuelle Debatte über die linke Migra­ti­ons­po­litik, dass es da vor allem um Posi­tio­nie­rungen innerhalb einer links­re­for­mis­ti­schen Partei geht. Auf dem Bun­des­par­teitag der Linkspartei[9], der in wenigen Wochen in Leipzig beginnt, wird man ver­suchen, die unter­schied­lichen Posi­tionen irgendwie hand­habbar zu machen, damit sie nicht zur Gefahr für die Partei werden.

Neben der For­derung nach offenen Grenze wird die von Wagen­knecht favo­ri­sierte linke Samm­lungs­be­wegung für Zoff auf dem Par­teitag sorgen. Dabei können die Befür­worter einen Erfolg ver­buchen. In Freiburg konnte die par­teilose, von Linken in und außerhalb einer Partei unter­stützte Ober­bür­ger­meis­ter­kan­di­datin Monika Stein[10] erzielen, die keine linke Partei alleine geschafft hat. Das zeigt, dass zumindest in bestimmten Regionen das Potential für eine Samm­lungs­be­wegung jen­seits von Par­teien besteht.

Peter Nowak
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[2] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​R​e​c​h​t​e​r​-​S​c​h​u​l​t​e​r​s​c​h​l​u​s​s​-​b​e​i​-​C​S​U​-​K​l​a​u​s​u​r​-​3​9​3​5​0​1​0​.html
[3] http://​www​.links​dia​gonal​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​o​k​u​m​e​n​t​i​e​r​t​-​t​h​e​s​e​n​p​a​p​i​e​r​-​l​i​n​k​e​-​e​i​n​w​a​n​d​e​r​u​n​g​s​p​o​l​itik/
[4] https://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​1604/
[5] https://​www​.soli​da​rische​-moderne​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​3​2​.​p​r​e​s​s​e​.html
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​0678/
[7] https://​www​.laika​-verlag​.de/​l​a​i​k​a​-​d​i​s​k​u​r​s​/​j​e​n​s​e​i​t​s​-​v​o​n​-​i​n​t​e​r​e​s​s​e​-​i​d​e​n​titat
[8] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​s​y​l​/​a​r​b​e​i​t​s​m​i​g​r​a​t​i​o​n​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​n​n​e​n​/​f​l​u​c​h​t​l​i​n​g​e​-​u​n​d​-​v​e​r​-​d​i​-​a​m​-​b​s​p​-​l​a​m​p​e​d​u​s​a​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​/​?​c​a​t​=7784
[9] https://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​p​a​r​t​e​i​s​t​r​u​k​t​u​r​/​p​a​r​t​e​i​t​a​g​/​l​e​i​p​z​i​g​e​r​-​p​a​r​t​e​i​t​a​g​-​2018/
[10] https://fritz.freiburg.de/wahl/ob18‑2.htm