Teilerfolg für Mieter/​innen der Otto-Suhr-Siedlung


Er ist kein Beweis für einen funk­tio­nie­renden Milieu­schutz, sondern Ergebnis von lang­an­hal­tendem Wider­stand gegen die Deutsche Wohnen.

Seit Sep­tember 2016 kämpft die Mieter/​inneninitiative „Otto Suhr Siedlung & Umgebung“ (BOSS&U) gegen die dro­hende Ver­drängung von ca. 5000 Mieter/​innen in Berlin-Kreuzberg. Die Deutsche Wohnen will die ca. 3000 Woh­nungen der Otto-Suhr-Siedlung und der angren­zenden Spring-Siedlung ener­ge­tisch sanieren. Nun hat der Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg mit der Deutsche Wohnen einen Vertrag geschlossen, der in Teil­be­reichen den For­de­rungen der Mieter/​innen ent­ge­gen­kommt.
Nach den Ver­ein­ba­rungen wird die Moder­ni­sie­rungs­umlage auf maximal 1,79 Euro pro Qua­drat­meter begrenzt. Die Mieter/​innen haben nach Eingang der Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung zwei Monate Zeit, um einen finan­zi­ellen Här­te­fall­einwand geltend zu machen. Ein Här­tefall ist dann gegeben, wenn die Brut­to­warm­miete nach der Moder­ni­sierung 30 Prozent des Haus­halts-Net­to­ein­kommens über­schreitet. Die Ver­ein­barung sieht auch vor, dass bei Empfänger/​innen von Arbeits­lo­sengeld II oder Sozi­al­hilfe die Miete nach der Moder­ni­sierung die nach der Wohn­kos­ten­richt­linie zuständige Höhe nicht über­schreiten darf. Bei Här­te­fällen aus gesund­heit­lichen, wirt­schaft­lichen oder bau­be­dingten Gründen hat sich die Deutsche Woh­nungen ver­pflichtet, adäquate Hilfs­maß­nahmen anzu­bieten.

Erfolg des Milieu­schutzes?

Der Bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt erklärt, dass es mit der Ver­ein­barung gelungen sei, die ein­kom­mens­schwachen Mieter/​innen vor der Ver­drängung zu schützen. Für Schmidt ist die Ver­ein­barung der Beweis, „dass der Milieu­schutz in Fried­richshain-Kreuzberg kein stumpfes Schwert ist. Er zählt im Gegenteil zu den wich­tigsten Instru­menten der Mie­ten­po­litik in Berlin“.
Dabei hat sich der Milieu­schutz in ganz vielen Fällen eben doch als stumpfes Schwert erwiesen. Warum das im Fall der Otto-Suhr-Siedlung anders ist, hat die Mieter/​inneninitiative gut benannt: „Unser ent­schlos­sener Wider­stand gegen das unso­ziale Moder­ni­sie­rungs­vor­haben der Deutsche Wohnen hat das Unter­nehmen an den Ver­hand­lungs­tisch gezwungen. Trotz schwie­riger recht­licher Rah­men­be­din­gungen, haben wir einen Ach­tungs­erfolg erzielt.“ Sie zeigt auch die kri­ti­schen Punkte der Ver­ein­barung auf: So konnte für Bezieher/​innen von ALG II und Sozi­al­hilfe die von der Mieter/​inneninitiative gefor­derte 5jährige Karenzzeit für Miet­erhö­hungen nicht durch­ge­setzt werden. Das hat zur Folge, dass die Mieten dieser Mieter/​innen bei der nächsten regu­lären Miet­erhöhung über den gesetzlich zuläs­sigen Beträgen liegen und somit die Gefahr besteht, dass sie ihre Wohnung ver­lieren.
Für die Mieter/​inneninitiative ist die Teil­ver­ein­barung daher kein Grund, ihre Arbeit ein­zu­stellen. „Als Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung werden wir wachsam bleiben und die Umsetzung der Sanie­rungs­ver­ein­barung über­wachen“, erklärte Hannes Strobel vom Mieter/​innenbündnis. Diese hätte »Vor­bild­cha­rakter«: Mitt­ler­weile gibt es in fast allen Ber­liner Stadt­teilen Bünd­nisse von Mieter/​innen der Deutsche Wohnen.
Dieses ber­lin­weite Bündnis überlegt, anlässlich der Jah­res­haupt­ver­sammlung des Unter­nehmens Mitte Juni erneut Pro­teste zu orga­ni­sieren.

aus: Mie­te­rEcho 08.05.2018
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Peter Nowak