Nicht nur in Ellwangen setzt Seehofer um, was die AfD fordert

Die größere Gefahr für Flücht­linge und Anhänger einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft kommt heute nicht von der AfD, sondern vom Bun­des­in­nen­mi­nis­terium. Ein Kom­mentar

Es braucht gar keine AfD in der Regierung, AfD-Politik kann auch Hort See­hofer. Das hat er am ver­gan­genen Don­nerstag bewiesen, als er mit einem großen Poli­zei­auf­gebot in die Lan­des­erst­auf­nah­me­ein­richtung in Ell­wangen in Baden-Würt­temberg ein­rücken ließ. Mehrere Flücht­linge wurden fest­ge­nommen.

In Abschie­behaft sitzt auch ein Mann aus Togo, der bereits vor einigen Tagen nach Italien abge­schoben werden sollte, das nach dem Dublin-Regeln für ihn zuständig ist. Weil in Italien viele Flücht­linge mit einer geringen sozialen Unter­stützung über­leben müssen, wollen viele von ihnen das Land schnell ver­lassen.
Die Flücht­linge haben mit ihren Pro­testen die Abschiebung zunächst ver­hindert. Sofort wurde in den Medien behauptet, die Flücht­linge hätten sich gewaltsam gegen die Abschiebung gewehrt. Doch wenn man die Pres­se­meldung der Polizei Ellwangen[1] zu dem Vorfall genau liest, ist das Geschehen, was die tat­säch­liche aus­geübte Gewalt betrifft, schon viel undra­ma­ti­scher.

Die als extrem aggressiv und gewalt­bereit emp­fundene Kon­fron­tation führte dazu, dass die Polizei die bereits im poli­zei­lichen Gewahrsam befind­liche Person wieder frei­lassen musste, auch um eine andern­falls befürchtete massive Eska­lation der Situation zu ver­meiden. Durch Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Strei­fen­wagen war zu diesem Zeit­punkt bereits ein Dienst­fahrzeug beschädigt worden.

Poli­zei­prä­sidium Aalen Öffentlichkeitsarbeit[2]

Die Fakenews von den bewaff­neten Flücht­lingen

Von Gewalt gegenüber Poli­zisten ist hier also nicht die Rede, auf Nach­frage der Taz[3] konnte die Polizei den Schaden an den Wagen durch das aggressive Klopfen nicht beziffern und sprach all­gemein von einer »Delle«. Auch die Waffen, die die Geflüch­teten angeblich besessen haben sollen, wurden bei der Durch­su­chung nicht gefunden.

Dabei hatte selbst der CDU-Innen­mi­nister aus Baden-Würt­temberg die Fake-News von den Flücht­lingen, die eine weitere Abschiebung mit Waf­fen­gewalt ver­hindern wollen, ver­breitet, was dann auch von ver­schie­denen Medien kol­por­tiert wurde.

So setzt wieder einmal die soge­nannte Mitte die Stich­worte in die Welt, die die AfD und Co. dann nur auf­greifen und radi­ka­li­sieren müssen. In Ell­wangen hat diese Arbeits­teilung zwi­schen den Par­teien der Mitte und der AfD gut geklappt. Der grüne Minis­ter­prä­sident Kret­schmann hat der Polizei für ihren Einsatz gedankt.

See­hofer wandte sich aus­drücklich an den recht­streuen Bürger, für den es ein Schlag ins Gesicht ist, wenn sich Geflüchtete gegen ihre Abschiebung wehren. Damit richtet sich der Poli­zei­einsatz in Ell­wangen gegen Geflüchtete, die sich selber orga­ni­sieren und damit auch Abschie­bungen behindern, aber auch gegen die anti­ras­sis­ti­schen Initia­tiven und zivil­ge­sell­schaft­liche Blei­be­rechts­in­itia­tiven, die den Wider­stand gegen Abschie­bungen unter­stützen.

Für sie bedeutet die Razzia in Ell­wangen ein Schlag ins Gesicht, weil sie für eine soli­da­rische Gesell­schaft kämpfen und Men­schen­rechte nicht vom rich­tigen Pass abhängig machen.

Der angeb­liche BAMF-Skandal von Bremen

Ein Schlag ins Gesicht ist auch die Kam­pagne über einen angeb­lichen BAMF-Skandal in Bremen[4]. Er richtet sich gegen die Lei­terin der BAMF-Außen­stelle sowie weitere Mit­ar­beiter, dar­unter einen Dol­met­scher.

Sie hätten vor allem jesi­di­schen Flücht­linge unrecht­mäßig Blei­be­mög­lich­keiten ver­schafft, so der Vorwurf. Anfangs wurde noch kol­por­tiert, dass dabei Geld geflossen, inzwi­schen ist klar, hier waren Amts­mit­ar­beiter zu huma­nitär für die deut­schen Asyl­be­hörden. Fast alle Medien und Poli­tiker jeg­licher Couleur echauf­fierten sich über die BAMF-Leitung. Nur wenige nahmen die Vor­würfe kri­tisch unter die Lupe. Dazu gehört Uwe Kalbe im Neuen Deutschland[5]:

Wider­spruch gegen vor­schnelle und pau­schale Urteile im Fall des Bremer »Skandals« wird im all­ge­meinen Sturm der Ent­rüstung eher ver­einzelt, aber von fach­licher Seite laut. Anwälte ent­gegnen bei­spiels­weise auf den Vorwurf, die Außen­stelle Bremen habe »Ver­fahren aus anderen Bun­des­ländern an sich gerissen«, dies sei zu jener Zeit im BAMF geradezu Usus und erwünscht gewesen. Wegen der Über­las­tungen hätten Außen­stellen andere unter­stützt, indem sie deren Akten über­nahmen. Auch eine angeblich in Bremen ver­säumte erken­nungs­dienst­liche Behandlung wurde in jenen Jahren in der Regel nicht oder ver­spätet vor­ge­nommen.

Uwe Kalbe, Neues Deutschland

Tat­sächlich dient der angeb­liche BAMF-Skandal dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium zur Durch­setzung einer harten Linie in der Asyl­po­litik. An den BAMF-Mit­ar­beitern wird bei­spielhaft vor­ge­führt, was pas­siert, wenn eine Behörde zu huma­nitär ist. Ein Schlag ins Gesicht ist die Kam­pagne auch gegen die Jesiden, die durch die Behörde Papiere bekommen haben. Nun sollen ihre Fälle erneut geprüft werden und am Ende droht die Aberkennung ihres Schutz­status. Den könnten sie ver­lieren, obwohl sie ihn korrekt bekommen haben:

Am meisten schadet der Vorgang den Inter­essen der Flücht­linge selbst. Die betrof­fenen Jesiden dürften jetzt um den Bestand ihres Schutz­status zittern. Denn während syrische Jesiden weiter von Ver­folgung bedroht seien, gelte das für die in Irak nicht mehr, heißt es. Die Aner­ken­nungs­praxis wurde demnach in den letzten Jahren ver­schärft. Es kann also sein, dass die Bremer Asy­l­ent­schei­dungen in der Sache durchaus gerecht­fertigt waren, ihre neu­er­liche Über­prüfung nun aber zu einem schlech­teren Schutz­status für die Betrof­fenen führt.

Uwe Kalbe, Neues Deutschland

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium führt eine Kam­pagne gegen huma­nitäre BAMF-Mit­ar­beiter und die Jesiden. Das ist der wahre BAMF-Skandal.

Wie Law and Order tötet

Dass in der Flücht­lings­po­litik das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium die größere Gefahr als die AfD ist, zeigt sich jetzt deutlich. Diese Politik kann töd­liche Folgen haben, wie sich in Fulda zeigte. Mitte April 2018 wollte afgha­ni­scher Flüchtling im hes­si­schen Fulda früh­morgens Brötchen kaufen und wurde nicht bedient. Er wurde darauf hin laut und warf auch einige Steine gegen die Schau­fenster der Bäckerei. Als die Polizei eintraf hatte er sich schon beruhigt.

Trotzdem schoss die Polizei 12 Mal auf den unbe­waff­neten Mann, der in Haus­schuhen zur Bäckerei gegangen ist. In den USA wäre es ein Fall für Black Live Matter. In Fulda hin­gegen scharte sich eine breite Front um die Polizei. Es sei für ein­ge­setzte Beamte in solch einem Fall nicht immer möglich, nur Arme oder Beine zu treffen. Schließlich bewege sich die Person auch, erklärte[6] der Sprecher des Hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nal­amtes (LKA) Christoph Schulte[7].

Auch die Fuldaer CDU mit ihrem Ober­bür­ger­meister an der Spitze warnte vor Vor­ver­ur­tei­lungen der Polizei. Ver­ur­teilt hin­gegen wurden afgha­nische Flücht­linge, die nach dem Tod ihres Mit­be­wohners auf der Straße protestierten[8]. Der Vor­sit­zende des Fuldaer Ausländerbeirats[9], Demir Abdul­kerim Demir[10] for­derte eine juris­tische Auf­ar­beitung des Falls und warnte vor den Folgen, falls diese unter­bleibe.

»Wenn dieser Fall nicht auf­ge­klärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen«, so seine Vor­aussage. Die AfD hatte daran wohl wenig aus­zu­setzen. Sie instru­men­ta­li­sierte: »Merkels Aus­län­der­po­litik endet tödlich – auch in Fulda«[11], heißt es in einer Soli­da­ritäts-Erklärung.

Kürzlich hat die Partei eine Soli­da­ri­täts­kund­gebung mit der Polizei orga­ni­siert. »Auch sei den Poli­zisten für ihre Ent­schlos­senheit zu danken. Diese Ent­schlos­senheit sollte als Signal dafür ver­standen werden, dass bei uns nicht jeder machen kann, was er will«, schreibt die AFD und das kann durchaus als Drohung nicht nur für Geflüchtete ver­standen werden.

Andere rechte Seiten fordern[12] sogar das Bun­des­ver­dienst­kreuz für den Todes­schützen. Min­destens bis zu den baye­ri­schen Land­tags­wahlen dürften wir erleben, dass die Union die For­de­rungen der AFD umsetzt und die dann noch nachlegt und sich weiter radi­ka­li­siert.

Peter Nowak

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[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​0​0584/
[4] https://​www​.nwzonline​.de/​b​r​e​m​e​n​/​b​r​e​m​e​n​-​b​e​r​l​i​n​-​n​a​c​h​-​b​a​m​f​-​s​k​a​n​d​a​l​-​i​n​-​b​r​e​m​e​n​-​t​a​u​s​e​n​d​e​-​a​s​y​l​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​-​w​e​r​d​e​n​-​u​e​b​e​r​p​r​u​e​f​t​_​a​_​5​0​,​1​,​1​9​0​7​1​9​0​5​0​1​.html
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​6​8​4​4​.​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​d​e​r​-​b​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​-​j​e​s​i​d​e​n​-​m​u​e​s​s​e​n​-​w​i​e​d​e​r​-​z​i​t​t​e​r​n​.html
[6] https://​www​.abend​blatt​.de/​v​e​r​m​i​s​c​h​t​e​s​/​a​r​t​i​c​l​e​2​1​4​0​3​3​3​0​3​/​T​o​e​d​l​i​c​h​e​-​S​c​h​u​e​s​s​e​-​v​o​r​-​B​a​e​c​k​e​r​e​i​-​K​r​i​t​i​k​-​a​m​-​P​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​.html
[7] https://www.polizei.hessen.de/Dienststellen/Hessisches-Landeskriminalamt/broker.jsp?uMen=15e70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=f820ecc1-f7fb-9f33-62d6-1611142c388e&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860–72700266cb59
[8] https://​www​.hes​sen​schau​.de/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​d​e​m​o​n​s​t​r​i​e​r​e​n​-​g​e​g​e​n​-​t​o​e​d​l​i​c​h​e​-​p​o​l​i​z​e​i​s​c​h​u​e​s​s​e​,​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​f​u​l​d​a​-​1​0​0​.html
[9] https://​www​.fulda​.de/​r​a​t​h​a​u​s​-​p​o​l​i​t​i​k​/​s​t​a​d​t​p​o​l​i​t​i​k​/​s​o​n​s​t​i​g​e​-​g​r​e​m​i​e​n​/​a​u​s​l​a​e​n​d​e​r​b​e​irat/
[10] https://​ost​hessen​-news​.de/​n​1​1​5​8​6​8​0​9​/​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​r​e​a​k​t​i​o​n​e​n​-​a​u​f​-​t​o​e​d​l​i​c​h​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​d​e​m​i​r​-​s​o​l​l​-​s​i​c​h​-​e​n​t​s​c​h​u​l​d​i​g​e​n​.html
[11] https://​fd​.afd​-hessen​.org/​m​e​r​k​e​l​s​-​p​o​l​i​t​i​k​-​f​o​r​d​e​r​t​-​i​h​r​e​-​o​p​f​e​r​-​a​u​c​h​-​i​n​-​f​ulda/
[12] https://​nixgut​.word​press​.com/​t​a​g​/​a​b​d​u​l​k​e​r​i​m​-​demir