Deutsche Solidarität mit Israel im Praxistest


Verteidigung Israels als deutsche Staatsraison

Der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert. Seit Monaten beobachten israelische Sicherheitsorgane, wie iranische Militärs und die Hisbollah Syrien zum Aufmarschgebiet machen[1]. Israelische Militärs haben rote Linien definiert und in den letzten Tagen wurde auch schon geschossen. Doch Syrien ist nicht die einzige Konfliktlinie zwischen Israel und dem Iran.

Dass die israelische Regierung dem Iran vorwirft, das Atomabkommen verletzt zu haben, ist nichts Neues. Doch dass sie jetzt wenige Tage vor der Entscheidung der US-Regierung, aus diesem Atomabkommen auszusteigen, vermeintliche Beweise dafür vorlegt, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreibt (Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: “Iran lügt”[2]), ist auch eine Kampfansage an die EU-Länder.

Die haben sich in den letzten Wochen massiv für die Einhaltung des Abkommens eingesetzt und gegenüber Trump argumentiert, dass nicht sie, sondern er weltweit isoliert ist, wenn er das Abkommen kündigt. Sie haben dabei allerdings die Position Israels ignoriert. Das ist aus mehreren Gründen äußerst fragwürdig.

Israel ist schließlich das Land, gegen das sich das iranische Militärprogramm wesentlich richtet und es wäre unmittelbar damit konfrontiert. Deshalb ist es auch nicht nur die gegenwärtige israelische Rechtsregierung, die den Iran als Hauptgefahr sieht.

Auch die außenpolitisch moderateren Oppositionsparteien sind sich darin einig, in der Politik Irans eine massive Gefahr für ihr Land zu sehen. Nur eine kleine linke Minorität würde dem widersprechen. Dass ausgerechnet das Land, das an vorderster Front im Konflikt mit dem Iran steht, bei der Diskussion um die Zukunft des Atomabkommens ausgeblendet wird, ist besonders absurd.

Daran hat sich auch die deutsche Regierung beteiligt, die ebenfalls propagierte, dass das Atomabkommen eingehalten werden müsste.

Verteidigung Israels als deutsche Staatsraison

Es ist erst wenige Tage her, da wurden im Deutschen Bundestag salbungsvolle Reden[3] anlässlich des 70ten Jahrestags der Gründung Israels gehalten.

“Wir werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen”, erklärte Andrea Nahles und gab damit den Ton in der Debatte vor. Von der AfD bis zur Linken waren sich alle einig, dass die Verteidigung Israels zur deutschen Staatsraison gehört.

Bei der Linken soll es einige Abgeordnete gegeben haben, die aus alten antiimperialistischen Reflexen heraus Einwände dagegen hatten, sich aber dann der Mehrheit in ihrer Fraktion beugten. Mit einer Diskussion über die Solidarität mit Israel, die seit den 1990er Jahren in Teilen der Linken in Deutschland geführt wurde, hat das alles überhaupt nichts zu tun. “Deutschland denken, heißt Auschwitz denken”, diese Erkenntnis von Theodor W. Adorno stand am Beginn dieser Bewegung.

Es ist in Deutschland geschehen und der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, lautete die Einsicht. Da hätte es sich wohl keiner träumen lassen, dass Israels Sicherheit zur Staatsraison[4] einer ganz großen Koalition in Deutschland werden könnte.

Der Praxistest könnte bald bevorstehen

Nun konnte die deutsche Regierung pathetisch das Existenzsrecht Israels beschwören und gleichzeitig gute Beziehungen zu einem Land halten, das Israel das Existenzrecht abspricht. Sie konnte Israel bei der Debatte über die Zukunft des iranischen Atomabkommens einfach ausblenden.

Wenn sich der Konflikt weiter zuspitzt, wird das wohl kaum mehr möglich sein. Doch die Sicherheit Israels hängt weder von den innerlinken Befindlichkeiten noch von den Sonntagsreden deutscher Politiker ab.

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Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.focus.de/politik/ausland/berichte-ueber-militaerische-aktivitaeten-israel-stellt-sich-auf-iranischen-angriff-von-syrien-aus-ein_id_8780005.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Netanjahu-setzt-zur-Eskalation-auf-Bilder-Iran-luegt-4038119.html
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/unabhaengigkeitstag-israel-70-jahre-staatsgruendung-bundestag-debatte
[4] https://www.bpb.de/apuz/199894/israels-sicherheit-als-deutsche-staatsraeson?p=all

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