Wird der Handelskrieg zwischen den EU und den USA nach dem 1. Mai eskalieren? Diese Fragen stellen sich die wirtschaftlichen und politischen Eliten in der EU. Dabei geht es darum, ob die EU noch einmal von den Strafzöllen ausgenommen wird. Nach Pressemeldungen bereiten sich die EU-Eliten auf den Worst Case vor: Dass ab 1. Mai diese Ausnahmen fallen.
Die Vorbereitungen sind wohl von der realistischen Einschätzung getragen, dass ein Handelskrieg zwischen den EU und den USA schon länger im Gange ist und sich auch weiter verschärfen wird. Das ist nicht von der Person des US-Präsidenten abhängig. Schließlich haben bereits die vorherigen US-Administrationen die EU als Konkurrenten verstanden und als solchen behandelt.
Der Handelskrieg zwischen den EU und den USA ist nur Ausdruck einer kapitalistischen Normalität, in der sich die einzelnen Wirtschaftsstandorte als Konkurrenten gegenüberstehen. Diese Konkurrenz war durch den Kalten Krieg zeitweise in den Hintergrund getreten, war aber auch damals nie vollständig stillgelegt.
Westliche Wertegemeinschaft und kapitalistische Konkurrenz
Doch mit dem Abtritt der nominalsozialistischen Nomenklatura kamen die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten der Konkurrenz wieder vollständig zur Entfaltung. Alle Rhetorik über die gemeinsame westliche Wertegemeinschaft zwischen der EU und den USA, die vielleicht manche sozialdemokratischen und grünen Politikberater für bare Münze nahmen, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA eskalieren wird.
Natürlich gibt es in diesem Konflikt immer wieder Versuche, sich auf Agreements zu einigen, welche die Konflikte in vertragliche Formen leiten. Es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die solche Regelungen bevorzugen, weil sie darin ihre Interesen besser gewahrt sehen. Und dann gibt es die Kräfte, die für eine möglichst unregulierte Austragung des Konflikts eintreten, weil sie darin ihre Interessen besser gewahrt sehen.
Die Trump-Administration und die hinter ihr stehenden Kräfte gehören zu den Verfechtern eines möglichst offen ausgetragenen Handelskriegs zwischen den unterschiedlichen kapitalistischen Standorten also zwischen den USA, der EU und China.
Natürlich gibt es auch heute Kapitalkreise, die eher für regulierte Beziehungen sind, weil das ihren Interessen mehr nützt. Aber es ist fraglich, ob sie sich aktuell in der US-Politik durchsetzen können.
Die paternalistische Vorstellung von der Männerfreundschaft Macron – Trump
Doch mehr noch als in den Kreisen der USA ist man sich innerhalb der EU uneinig darüber, in welcher Form sie ihr Konkurrenzverhältnis zwischen der EU und den USA austragen soll. Hier wird einmal mehr deutlich, wie fragil das EU-Konstrukt noch ist, in dem Politiker mehrerer Länder eifersüchtig ihren jeweiligen Führungsanspruch wahren wollen. Diese innerkapitalistischen Auseinandersetzungen sind in der vergangenen Woche sehr deutlich auf der weltpolitischen Bühne vorgeführt worden.
Da wurde registriert, dass der US-Besuch von Macron 3 Tage, der von Merkel dagegen nur wenige Stunden gedauert hat. Dann wurde in vielen Medien immer wieder betont, dass zwischen Trump und Macron die Chemie stimmt und sogar, dass der US-Präsident seinen französischen Kollegen Stäubchen vom Anzug wischte, war Gegenstand ausführlicher Erörterung.
Dahinter steht eine paternalistische, fast schon feudale Vorstellung von Männerfreundschaften, die die Politik bestimmen. Dabei wird Außeracht gelassen, dass es in der Politik um Interessen geht. Wo von Freundschaften gesprochen wird, sind Propaganda und Lüge nicht weit. Tatsächlich sind die Interessen zwischen Frankreich und Deutschland in der EU an einigen Punkten unterschiedlich.
Beide wollen eine Hegemoniestellung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Dass die Macron-Administration innerhalb Frankreichs ein Hartz IV-Regime durchsetzen will, liegt nicht an der besonderen Freundschaftsbeziehung zu deutschen Politikern. Viel mehr will die Regierung in Frankreich damit ebenso die Lohnkosten senken, wie es das Hartz IV-Regime in Deutschland bewerkstelligte.
Ein so für die Kapitalinteressen fitgemachtes Frankreich kann dann die Konkurrenz innerhalb der EU gegenüber Deutschland besser aufnehmen. Schließlich hat das deutsche Kapital seine hegemoniale Position innerhalb der EU auch durch die Domestizierung der Lohnabhängigen erreicht. Allerdings hatten die volksgemeinschaftlichen Traditionen innerhalb großer Teile der Lohnabhängigen in Deutschland den Eliten in Deutschland ihre Aufgabe einfach gemacht.
Die Lohnabhängigen in Frankreich sind nicht so handzahm und können den Macron-Plänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Hier liegt auch der Grund dafür, warum Macron so sehr auf seinen Plänen besteht, die französischen Lohnabhängigen endgültig den Kapitalinteressen unterzuordnen.
Die Mär vom „Gegen-Trump“ Macron
Eine andere paternalistische Lesart ist das Bild, das in den letzten Monaten vor allem von Liberalen aller Couleur von Macron als Gegen-Trump gezeichnet wurde. Schon als der wirtschaftsliberale Politiker in Frankreich sich anschickte, Präsidentschaftskandidat zu werden, wurde Macron als Alternative aufgebaut.
Später wurde seine Rolle noch ausgeweitet, Macron wurde zur Gegenfigur zum Populismus, der angeblich von links und rechts drohte. Besonders in der Taz wurde nun in jedem Land nach einem Macron gesucht, der dem französischen Vorbild nacheifert. Mit dieser paternalistischen Erzählung werden die kapitalistischen Interessen unsichtbar gemacht, die die französischen Eliten veranlassten, Macron so zu fördern, dass er in die Rolle wachsen konnte, die er nun hat.
Nun hat der Macron-Besuch in den USA zumindest für einige Zeit die Mär vom Gegen-Trump etwas angekratzt. Denn tatsächlich gibt es viele gemeinsame Interessen, die bei dem Besuch auch zum Ausdruck gebracht wurden, darunter eine interventionistische Außenpolitik, die in den Angriffen auf syrisches Territorium ihren Ausdruck gefunden hatten.
Hier wurde der Grundstein für die gute Arbeitsatmosphäre beim Besuch Macrons in den USA gelegt, der dann mit der Geschichte von der Männerfreundschaft mystifiziert wurde. Die Kreise, die monatelang die Mantra vom „Gegen-Trump“ Macron aufbauten, konnten dann am Ende des Besuchs immerhin feststellen, dass ihr Idol bei einer Rede im US- Kongress einige Differenzen zur Trump-Administration in der Freihandels- und Klimapolitik angesprochen hatte.
Natürlich fiel auch ihnen nicht ein, dass hier unterschiedliche Interessen zum Ausdruck kommen. Von Interessen zu reden, ist in der deutschen Politik generell verpönt und besonders die Liberalen und Grünen tragen dieses reaktionäre Erbe romantischer und vorkapitalistischer Vorstellungen mit besonderem Stolz vor sich her.
Keine harte Haltung wegen fehlender Einigkeit
Dabei wissen die Wirtschaftskreise sehr wohl, was ihre Interesen sind und handeln entsprechend. So hat bereits vor Wochen eine Delegation aus Deutschland in den USA sondiert, welche Kompromisse möglich sind, um die EU von den Strafzöllen noch einmal auszunehmen. Schon wird kolportiert, damit werde eine einheitliche harte Haltung gegenüber den USA aufgeweicht. Dabei gibt es diese harte Haltung gar nicht.
Der FAZ-Kommentator bringt die unterschiedliche Gemengelage wie folgt auf den Punkt:
Stadtschloss und Humboldt-Forum entstehen nach fertigen Plänen – für Europa gibt es die nicht. Die Regierungen in Paris und Berlin haben jeweils eigene Vorstellungen, und selbst wenn sie sich einig werden, sind da noch 27 andere Mitgliedstaaten.
Thomas Gutschker, FAZ
Tatsächlich sehen einige dieser EU-Mitgliedstaaten ihr Interesse eher in einer von Deutschland dominierten EU gewahrt, wie sie in den letzten Jahren bestand. Andere Staaten, vor allem im Süden der EU wollen schon deshalb die französische Rolle in der EU stärken, damit Deutschland nicht mehr alleine schalten und walten kann.
Da wird auch schon mal Macron zugeschrieben, er stehe für eine demokratischere und sozialere EU ein. Tatsächlich geht es dabei aber nicht um Demokratie und Sozialstaat. Es gibt unterschiedliche Nuancen, aber gemeinsam wollen sie unter ihrer jeweiligen Hegemonie die EU fit für den kapitalistischen Weltmarkt machen.
„Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“
Dafür müssen die Lohnabhängigen domestiziert, ihre kämpferischen Interessensvertretungen ausgeschaltet werden, was Macron aktuell im Inland versucht. Aus ihrer Perspektive gibt es keinen Grund, einem dieser Herrschaftsmodelle zu vertrauen oder auch noch freiwillig zu unterwerfen.
Denn ihre Maßnahmen bedeuten für sie immer Einschränkungen, Verzicht und Leid. Daher wird interessant sein, ob es den Lohnabhängigen in Frankreich gelingt, in ihrem Land Macrons Reformpläne zu konterkarieren. Dass könnte auch Einfluss auf die Lohnabhängigen in anderen Ländern haben, am Ende vielleicht auch in Deutschland.
„Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt“, lautet der programmatische Titel einer vom Verlag Die Buchmacherei ins Deutsche übersetzte Schrift des prekären französischen Intellektuellen Davide Gallo Lassere, der sich 2016 am Kampf gegen das Arbeitsgesetz beteiligte.
In seiner kleinen Schrift macht er sich Gedanken, wie dieser Kampf auf neuer Grundlage fortgesetzt werden kann. Hätte diese theoretische Intervention Erfolg, dann würden in der Auseinandersetzung zwischen den unterschiedlichen EU-Eliten und den USA auch die Lohnabhängigen ihre Stimme erheben. Das wäre dann ein ganz anderes Spiel.
Peter Nowak
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[3] http://diebuchmacherei.de/produkt/gegen-das-arbeitsgesetz-und-seine-welt/
[4] https://sophiapol.parisnanterre.fr/les-membres/doctorants/davide-gallo-lassere-503171.kjsp
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