Macron kontra Merkel

Wer reprä­sen­tiert die EU im Han­dels­krieg mit den USA?

Wird der Han­dels­krieg zwi­schen den EU und den USA nach dem 1. Mai eska­lieren? Diese Fragen stellen sich die wirt­schaft­lichen und poli­ti­schen Eliten in der EU. Dabei geht es darum, ob die EU noch einmal von den Straf­zöllen aus­ge­nommen wird. Nach Pres­se­mel­dungen bereiten sich die EU-Eliten auf den Worst Case vor: Dass ab 1. Mai diese Aus­nahmen fallen.

Die Vor­be­rei­tungen sind wohl von der rea­lis­ti­schen Ein­schätzung getragen, dass ein Han­dels­krieg zwi­schen den EU und den USA schon länger im Gange ist und sich auch weiter ver­schärfen wird. Das ist nicht von der Person des US-Prä­si­denten abhängig. Schließlich haben bereits die vor­he­rigen US-Admi­nis­tra­tionen die EU als Kon­kur­renten ver­standen und als solchen behandelt.

Der Han­dels­krieg zwi­schen den EU und den USA ist nur Aus­druck einer kapi­ta­lis­ti­schen Nor­ma­lität, in der sich die ein­zelnen Wirt­schafts­standorte als Kon­kur­renten gegen­über­stehen. Diese Kon­kurrenz war durch den Kalten Krieg zeit­weise in den Hin­ter­grund getreten, war aber auch damals nie voll­ständig still­gelegt.

West­liche Wer­te­ge­mein­schaft und kapi­ta­lis­tische Kon­kurrenz

Doch mit dem Abtritt der nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Nomen­klatura kamen die kapi­ta­lis­ti­schen Gesetz­mä­ßig­keiten der Kon­kurrenz wieder voll­ständig zur Ent­faltung. Alle Rhe­torik über die gemeinsame west­liche Wer­te­ge­mein­schaft zwi­schen der EU und den USA, die viel­leicht manche sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und grünen Poli­tik­be­rater für bare Münze nahmen, können nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass der Wirt­schafts­krieg zwi­schen der EU und den USA eska­lieren wird.
Natürlich gibt es in diesem Kon­flikt immer wieder Ver­suche, sich auf Agree­ments zu einigen, welche die Kon­flikte in ver­trag­liche Formen leiten. Es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die solche Rege­lungen bevor­zugen, weil sie darin ihre Inte­resen besser gewahrt sehen. Und dann gibt es die Kräfte, die für eine mög­lichst unre­gu­lierte Aus­tragung des Kon­flikts ein­treten, weil sie darin ihre Inter­essen besser gewahrt sehen.

Die Trump-Admi­nis­tration und die hinter ihr ste­henden Kräfte gehören zu den Ver­fechtern eines mög­lichst offen aus­ge­tra­genen Han­dels­kriegs zwi­schen den unter­schied­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Stand­orten also zwi­schen den USA, der EU und China.

Natürlich gibt es auch heute Kapi­tal­kreise, die eher für regu­lierte Bezie­hungen sind, weil das ihren Inter­essen mehr nützt. Aber es ist fraglich, ob sie sich aktuell in der US-Politik durch­setzen können.

Die pater­na­lis­tische Vor­stellung von der Män­ner­freund­schaft Macron – Trump

Doch mehr noch als in den Kreisen der USA ist man sich innerhalb der EU uneinig darüber, in welcher Form sie ihr Kon­kur­renz­ver­hältnis zwi­schen der EU und den USA aus­tragen soll. Hier wird einmal mehr deutlich, wie fragil das EU-Kon­strukt noch ist, in dem Poli­tiker meh­rerer Länder eifer­süchtig ihren jewei­ligen Füh­rungs­an­spruch wahren wollen. Diese inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen sind in der ver­gan­genen Woche sehr deutlich auf der welt­po­li­ti­schen Bühne vor­ge­führt worden.

Da wurde regis­triert, dass der US-Besuch von Macron 3 Tage, der von Merkel dagegen nur wenige Stunden gedauert hat. Dann wurde in vielen Medien immer wieder betont, dass zwi­schen Trump und Macron die Chemie stimmt und sogar, dass der US-Prä­sident seinen fran­zö­si­schen Kol­legen Stäubchen vom Anzug wischte, war Gegen­stand aus­führ­licher Erör­terung.

Dahinter steht eine pater­na­lis­tische, fast schon feudale Vor­stellung von Män­ner­freund­schaften, die die Politik bestimmen. Dabei wird Außeracht gelassen, dass es in der Politik um Inter­essen geht. Wo von Freund­schaften gesprochen wird, sind Pro­pa­ganda und Lüge nicht weit. Tat­sächlich sind die Inter­essen zwi­schen Frank­reich und Deutschland in der EU an einigen Punkten unter­schiedlich.

Beide wollen eine Hege­mo­nie­stellung innerhalb der Euro­päi­schen Gemein­schaft. Dass die Macron-Admi­nis­tration innerhalb Frank­reichs ein Hartz IV-Régime durch­setzen will, liegt nicht an der beson­deren Freund­schafts­be­ziehung zu deut­schen Poli­tikern. Viel mehr will die Regierung in Frank­reich damit ebenso die Lohn­kosten senken, wie es das Hartz IV-Régime in Deutschland bewerk­stel­ligte.

Ein so für die Kapi­tal­in­ter­essen fit­ge­machtes Frank­reich kann dann die Kon­kurrenz innerhalb der EU gegenüber Deutschland besser auf­nehmen. Schließlich hat das deutsche Kapital seine hege­mo­niale Position innerhalb der EU auch durch die Domes­ti­zierung der Lohn­ab­hän­gigen erreicht. Aller­dings hatten die volks­ge­mein­schaft­lichen Tra­di­tionen innerhalb großer Teile der Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland den Eliten in Deutschland ihre Aufgabe einfach gemacht.

Die Lohn­ab­hän­gigen in Frank­reich sind nicht so handzahm und können den Macron-Plänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Hier liegt auch der Grund dafür, warum Macron so sehr auf seinen Plänen besteht, die fran­zö­si­schen Lohn­ab­hän­gigen end­gültig den Kapi­tal­in­ter­essen unter­zu­ordnen.

Die Mär vom »Gegen-Trump« Macron

Eine andere pater­na­lis­tische Lesart ist das Bild, das in den letzten Monaten vor allem von Libe­ralen aller Couleur von Macron als Gegen-Trump gezeichnet wurde. Schon als der wirt­schafts­li­berale Poli­tiker in Frank­reich sich anschickte, Prä­si­dent­schafts­kan­didat zu werden, wurde Macron als Alter­native auf­gebaut.

Später wurde seine Rolle noch aus­ge­weitet, Macron wurde zur Gegen­figur zum Popu­lismus, der angeblich von links und rechts drohte. Besonders in der Taz wurde nun in jedem Land nach einem Macron gesucht, der dem fran­zö­si­schen Vorbild nach­eifert. Mit dieser pater­na­lis­ti­schen Erzählung werden die kapi­ta­lis­ti­schen Inter­essen unsichtbar gemacht, die die fran­zö­si­schen Eliten ver­an­lassten, Macron so zu fördern, dass er in die Rolle wachsen konnte, die er nun hat.

Nun hat der Macron-Besuch in den USA zumindest für einige Zeit die Mär vom Gegen-Trump etwas ange­kratzt. Denn tat­sächlich gibt es viele gemeinsame Inter­essen, die bei dem Besuch auch zum Aus­druck gebracht wurden, dar­unter eine inter­ven­tio­nis­tische Außen­po­litik, die in den Angriffen auf syri­sches Ter­ri­torium ihren Aus­druck gefunden hatten.

Hier wurde der Grund­stein für die gute Arbeits­at­mo­sphäre beim Besuch Macrons in den USA gelegt, der dann mit der Geschichte von der Män­ner­freund­schaft mys­ti­fi­ziert wurde. Die Kreise, die mona­telang die Mantra vom »Gegen-Trump« Macron auf­bauten, konnten dann am Ende des Besuchs immerhin fest­stellen, dass ihr Idol bei einer Rede im US- Kon­gress einige Dif­fe­renzen zur Trump-Admi­nis­tration in der Frei­handels- und Kli­ma­po­litik ange­sprochen hatte.

Natürlich fiel auch ihnen nicht ein, dass hier unter­schied­liche Inter­essen zum Aus­druck kommen. Von Inter­essen zu reden, ist in der deut­schen Politik generell verpönt und besonders die Libe­ralen und Grünen tragen dieses reak­tionäre Erbe roman­ti­scher und vor­ka­pi­ta­lis­ti­scher Vor­stel­lungen mit beson­derem Stolz vor sich her.

Keine harte Haltung wegen feh­lender Einigkeit

Dabei wissen die Wirt­schafts­kreise sehr wohl, was ihre Inte­resen sind und handeln ent­spre­chend. So hat bereits vor Wochen eine Dele­gation aus Deutschland in den USA son­diert, welche Kom­pro­misse möglich sind, um die EU von den Straf­zöllen noch einmal aus­zu­nehmen. Schon wird kol­por­tiert, damit werde eine ein­heit­liche harte Haltung gegenüber den USA auf­ge­weicht. Dabei gibt es diese harte Haltung gar nicht.

Der FAZ-Kom­men­tator bringt die unter­schied­liche Gemengelage wie folgt auf den Punkt:

Stadt­schloss und Hum­boldt-Forum ent­stehen nach fer­tigen Plänen – für Europa gibt es die nicht. Die Regie­rungen in Paris und Berlin haben jeweils eigene Vor­stel­lungen, und selbst wenn sie sich einig werden, sind da noch 27 andere Mit­glied­staaten.

Thomas Gutschker, FAZ

Tat­sächlich sehen einige dieser EU-Mit­glied­staaten ihr Interesse eher in einer von Deutschland domi­nierten EU gewahrt, wie sie in den letzten Jahren bestand. Andere Staaten, vor allem im Süden der EU wollen schon deshalb die fran­zö­sische Rolle in der EU stärken, damit Deutschland nicht mehr alleine schalten und walten kann.

Da wird auch schon mal Macron zuge­schrieben, er stehe für eine demo­kra­ti­schere und sozialere EU ein. Tat­sächlich geht es dabei aber nicht um Demo­kratie und Sozi­al­staat. Es gibt unter­schied­liche Nuancen, aber gemeinsam wollen sie unter ihrer jewei­ligen Hege­monie die EU fit für den kapi­ta­lis­ti­schen Welt­markt machen.

»Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt«

Dafür müssen die Lohn­ab­hän­gigen domes­ti­ziert, ihre kämp­fe­ri­schen Inter­es­sens­ver­tre­tungen aus­ge­schaltet werden, was Macron aktuell im Inland ver­sucht. Aus ihrer Per­spektive gibt es keinen Grund, einem dieser Herr­schafts­mo­delle zu ver­trauen oder auch noch frei­willig zu unter­werfen.

Denn ihre Maß­nahmen bedeuten für sie immer Ein­schrän­kungen, Ver­zicht und Leid. Daher wird inter­essant sein, ob es den Lohn­ab­hän­gigen in Frank­reich gelingt, in ihrem Land Macrons Reform­pläne zu kon­ter­ka­rieren. Dass könnte auch Ein­fluss auf die Lohn­ab­hän­gigen in anderen Ländern haben, am Ende viel­leicht auch in Deutschland.

»Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt«, lautet der pro­gram­ma­tische Titel einer vom Verlag Die Buch­ma­cherei ins Deutsche über­setzte Schrift des pre­kären fran­zö­si­schen Intel­lek­tu­ellen Davide Gallo Lassere, der sich 2016 am Kampf gegen das Arbeits­gesetz betei­ligte.

In seiner kleinen Schrift macht er sich Gedanken, wie dieser Kampf auf neuer Grundlage fort­ge­setzt werden kann. Hätte diese theo­re­tische Inter­vention Erfolg, dann würden in der Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den unter­schied­lichen EU-Eliten und den USA auch die Lohn­ab­hän­gigen ihre Stimme erheben. Das wäre dann ein ganz anderes Spiel.

Peter Nowak
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