Macron kontra Merkel

Wer reprä­sen­tiert die EU im Han­dels­krieg mit den USA?

Wird der Han­dels­krieg zwi­schen den EU und den USA nach dem 1. Mai eska­lieren? Diese Fragen stellen sich die wirt­schaft­lichen und poli­ti­schen Eliten in der EU. Dabei geht es darum, ob die EU noch einmal von den Straf­zöllen aus­ge­nommen wird. Nach Pres­se­mel­dungen bereiten sich die EU-Eliten auf den Worst Case vor: Dass ab 1. Mai diese Aus­nahmen fallen.

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Algorithmus für Burak

Deutschland: Die poli­zei­lichen Ermitt­lungen zu rechtem Terror in Berlin-Neu­kölln igno­rieren mög­liche Ver­bin­dungen

»Burak hatte eine Leich­tigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle ange­steckt mit seiner Lebens­freude«. Es waren bewe­gende Worte, die ein Ver­wandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschos­senen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jah­restag seines Todes wurde unweit des Tat­ortes in Berlin-Neu­kölln am 8. April die Bron­ze­skulptur »Algo­rithmus für Burak und ähn­liche Fälle« ein­ge­weiht. Sieben Finger drehen sich spi­ral­förmig in die Höhe. Die Instal­lation ist das Ver­mächtnis der Künst­lerin Zeynep Deli­balta, die mitt­ler­weile ver­storben ist. Es war ihre letzte künst­le­rische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der viel­be­fah­renen Straße auch ein Mahnmal ent­standen. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Ras­sismus das Motiv?« So lau­teten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Men­schen auf der kurzen Demons­tra­ti­ons­route getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran betei­ligten sich Antifa- und Anti­ra­gruppen, Anwohner_​innen sowie Freund_​innen und Ange­hörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit der Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektaş sen­si­bi­li­sierten Öffent­lichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht auf­ge­klärt, warum ein unbe­kannter Deut­scher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Bio­deut­schen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen über­lebten ver­letzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst ent­tarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der anti­fa­schis­ti­schen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neo­na­zis­tische Ter­ror­gruppe über ein Jahr­zehnt in Deutschland uner­kannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund der Morde insis­tiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermitt­lungs­be­hörden auf­ge­fordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schwei­ge­mär­schen, die im Mai und Juni 2006 von Ange­hö­rigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund orga­ni­siert worden waren. Daran betei­ligten sich nur wenige aus der anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Szene. Die Stig­ma­ti­sierung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen als Kri­mi­nelle, die am Tod ihrer Ange­hö­rigen selber schuld sein sollen, hatte Aus­wir­kungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wie­der­holen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstent­tarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine For­derung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neu­kölln und da besonders im süd­lichen Teil des Stadt­teils auf­merksam. Ihre War­nungen sollten sich bald bitter bestä­tigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene in Neu­kölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neu­köllner Buch­händlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum ange­zündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, enga­giert sich in der Initiative »Buch­läden gegen Rechts­po­pu­lismus und Ras­sismus«.

Auch Sozialdemokrat_​innen sind von dem rechten Terror in Neu­kölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Ver­ordnete von Neu­kölln Mirjam Blu­menthal. Auch ihr Auto wurde 2017 ange­zündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neo­na­zi­liste als Ziel­person gelistet. Wie ihr geht es wei­teren Aktivist_​innen der Initiative »Huf­ei­sen­siedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_​innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Wei­marer Zeit lebten, gegen Rechts orga­ni­sieren. Auch ihre Autos wurden ange­zündet. Der Treff­punkt der Jugend­or­ga­ni­sation die »Falken« ist eben­falls ange­zündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_​innen müssen gute Orts­kennt­nisse haben, weil Men­schen vom Nazi­terror betroffen sind, die nicht in der Öffent­lichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teil­weise Läden aus­ge­sucht wurden, die von Außen über­haupt nicht erkennbar waren.

Auf­fällig am rechten Terror in Neu­kölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teil­weise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals ange­griffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_​innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Lan­des­mitteln geför­derte Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heu­tigen Tag 50 Angriffe zu. Die Lei­terin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhal­tende Serie mit so vielen Brand­an­schlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Ver­bin­dungen bis zur AfD

Es gab eine poli­zei­liche Son­der­ein­satz­gruppe, die erfolglos ermit­telte und zwi­schen­zeitlich auf­gelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut ent­facht wurde und sich eine kri­tische Öffent­lichkeit dafür inter­es­sierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Fest­nahmen, doch über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens hüllen sich die Ermitt­lungs­be­hörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost vor allem zwei Per­sonen: Sebastian T., ein ein­schlägig vor­be­strafter Neonazi und lang­jäh­riger Aktivist in der NPD, sowie der eben­falls sze­ne­be­kannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neu­kölln« mit­ge­mischt haben. Auf Facebook ver­öf­fent­lichte die Gruppe gewalt­be­reiter Neo­nazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Ein­rich­tungen mar­kiert waren. In Frak­tur­schrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neu­köllner Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung 2016 kan­di­dierte er für eine Partei, die sich gerne seriös prä­sen­tieren will: die AfD.

Der Ver­dacht gegen T. und P. beruht nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost auf kon­kreten Hin­weisen. Dennoch musste die Staats­an­walt­schaft im Februar eine herbe Nie­derlage ein­stecken. Der Antrag für einen Haft­befehl gegen Sebastian T. wurde abge­lehnt. Das Gericht sah keinen drin­genden Tat­ver­dacht. Selbst die Gegen­stände, die die Polizei bei Haus­durch­su­chungen sicher­stellte, konnten nicht aus­ge­wertet werden, weil die Betrof­fenen erfolg­reich Wider­spruch ein­legten.

Die Ermitt­lungs­be­hörden ziehen bisher keine Ver­bindung zwi­schen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein län­geres Dossier zum rechten Terror in Neu­kölln ver­öf­fent­lichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. Sep­tember 2015 vor einer Neu­köllner Bar haben die Ermitt­lungs­be­hörden offi­ziell keine Ver­bindung gezogen. Er wurde von einem angeb­lichen Ein­zel­täter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devo­tio­nalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermitt­lungs­be­hörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland ver­ur­teilten Mann als Tat­ver­däch­tigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jäh­rigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Lei­terin der Rechts­ex­tre­mismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rund­funk­in­terview, dass es rechte Morde in Neu­kölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sicht­baren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Auf­klärung des Mords hofft, dass inves­ti­gative Journalist_​innen, Zeug_​innen oder Mitwisser_​innen die Auf­klärung vor­an­bringen. Die unüber­sehbare Bron­ze­statue in Neu­kölln erinnert dabei auch an alle anderen ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­vierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Bemerkenswerte Einheit


Peter Nowak über den gemein­samen Amazon-Protest von Linken und Gewerk­schaften

Nicht nur Hun­derte Amazon-Beschäf­tigte gaben ihrem Fir­menchef Jeff Bezos diese Woche in Berlin ein klares Feedback. Während diesem im Springer-Hochhaus ein Preis für »besonders inno­va­tives Unter­neh­mertum« ver­liehen wurde, pro­tes­tierten sie gegen Lohn­dumping, Über­wa­chung am Arbeits­platz und Steu­er­flucht. Unüber­sehbar waren dabei auch die Trans­pa­rente des linken Bünd­nisses »Make Amazon Pay«, das die Beschäf­tigten des Online­händlers in ihrem Kampf unter­stützt und erstmals ver­gan­genen November rund um den Schnäpp­chentag »Black Friday« öffentlich in Erscheinung trat.
Dass Linke und Gewerk­schaften nun gemeinsam vor dem Sprin­gerhaus pro­tes­tierten, ist eine neue Qua­lität und Ergebnis eines Lern­pro­zesses auf beiden Seiten. In der Regel bleiben DGB-Gewerk­schaften auf Distanz zu Unter­stützern aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die wie­derum großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerk­schaften legen. Der Vorwurf: Diese würden mit ihrer sozi­al­part­ner­schaft­lichen Linie die Beschäf­tigten in den Staat inte­grieren. Es ist daher bemer­kenswert, wenn der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin unter dem zustim­menden Applaus der linken Akti­visten das breite Bündnis der Amazon-Soli­da­rität würdigt.

Diese Koope­ration war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine linke Amazon-Soli­da­rität gibt. Vor allem an den Stand­orten Leipzig und Bad Hersfeld ent­standen enge Bezie­hungen zwi­schen Beschäf­tigten, die sich im Arbeits­kampf enga­gieren, und ihren linken Unter­stützern. Schon vor drei Jahren haben sie zudem Kon­takte zu den Beschäf­tigten in Poznań her­ge­stellt. Mitt­ler­weile ist die deutsch-pol­nische Koope­ration selbst­ver­ständlich. Dabei sind die pol­ni­schen Kol­legen in einer anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft orga­ni­siert, die nicht zu den Koope­ra­ti­ons­partnern von ver.di gehört. Am Dienstag war die Dele­gation aus Poznań mit ihrem Gewerk­schafts­symbol, der schwarzen Katze, nicht zu über­sehen.
Doch ganz rei­bungslos verlief auch dieser Protest nicht. So sorgte es kurz­zeitig für Unmut, als ein ver.di-Koordinator die Rede eines anar­chis­ti­schen Kol­legen aus Poznań nach wenigen Sätzen abmo­de­rieren wollte. Noch lauter wurde es im Block der linken Unter­stützer, als die SPD-Vor­sit­zende Andrea Nahles eine Gruß­adresse ver­lesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bünd­nis­partner auf die Rede­liste gesetzt. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäf­tigten wollte die SPD-Poli­ti­kerin nicht ver­tei­digen.

Dennoch bewies die Aktion am Springer-Hochhaus, dass eine echte Koope­ration zwi­schen Gewerk­schaft und außer­par­la­men­ta­ri­scher Linke möglich ist, bei der auch Dif­fe­renzen ange­sprochen werden können. Solche Bünd­nisse sollten nicht nur im Kampf gegen das »Modell Amazon« Schule machen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​6​6​1​9​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​a​m​a​z​o​n​-​b​e​m​e​r​k​e​n​s​w​e​r​t​e​-​e​i​n​h​e​i​t​.html

Peter Nowak

https://publik.verdi.de/2018/ausgabe-04/gewerkschaft/inside/seite‑2/pressestimmen

Hinweis auf den Artikel in ver.di Publik :: / Ausgabe 04 / 2018

Pres­se­stimmen.

Lern­prozess auf beiden Seiten

Neues Deutschland, 27. April 2018

Dass Linke und Gewerk­schaften nun gemeinsam vor dem Sprin­gerhaus pro­tes­tierten, ist eine neue Qua­lität und Ergebnis eines Lern­pro­zesses auf beiden Seiten. In der Regel bleiben DGB-Gewerk­schaften auf Distanz zu Unter­stützern aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die wie­derum großen Wert auf Abstand vor ­allem zu den Spitzen der Gewerk­schaften legen. Der Vorwurf: Diese würden mit ­ihrer sozi­al­part­ner­schaft­lichen Linie die Beschäf­tigten in den Staat inte­grieren. Es ist daher bemer­kenswert, wenn der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin unter dem zustim­menden Applaus der linken Akti­visten das breite Bündnis der Amazon-Soli­da­rität würdigt.

Widerstand gegen das Modell Amazon

Der Protest gegen die Preis­ver­leihung an Amazon-Boss Bezos zeigt, wie außer­be­trieb­liche Linke, Beschäf­tigte und Gewerk­schaften zusam­men­ar­beiten können

Es gab und gibt zahl­reiche Demons­tra­tionen, die am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg beginnen. Doch der Demons­tra­ti­onszug, der am Nach­mittag des 24. April vom Ora­ni­en­platz zum Sprin­ger­hochhaus zog, passte nicht in die übliche Pro­test­routine. Das lag nicht an der Teil­neh­merzahl von knapp 400 Men­schen, sondern an ihrer Zusam­men­setzung.

Außer­par­la­men­ta­rische Linke des Bünd­nisse Make Amazon Pay und Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Amazon-Stand­orten in Deutschland und Polen hatten sich dort ver­sammelt. Sie alle sind vor das Sprin­gerhaus gezogen, um gegen die Ver­leihung des Springer Awards an Amazon-Gründer Jeff Bezos zu pro­tes­tieren.

Viele der Beschäf­tigten trugen Fahnen oder Westen, auf denen die Logos ihrer Gewerk­schaften zu lesen waren. Viele der Kol­legen aus den Amazon-Stand­orten Bad Hersfeld, Leipzig und anderen Orten sind in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi orga­ni­siert. Die Kol­legen vom pol­ni­schen Amazon-Standort Poznań sind Mit­glieder der anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis­ge­werk­schaft Workers Initiative (IP) die nicht zu den Bünd­nis­partnern von verdi gehört.

Es war schon eine Pre­mière, dass die Kol­legen der unter­schied­lichen Gewerk­schaften nicht nur gemeinsam demons­trierten, ein IP-Kollege hielt auch einen kurzen Rede­beitrag auf der Bühne vor dem Sprin­gerhaus.

Die Rolle der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität

Es ist ein Erfolg der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität, dass der Kontakt zwi­schen der IP und den Beschäf­tigten in meh­reren Amazon-Stand­orten in Deutschland zustande gekommen ist. In Leipzig unter­stützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäf­tigten des dor­tigen Amazon-Stand­ortes bei ihrem Kampf um einen Tarif­vertrag und bessere Arbeits­be­din­gungen. Auch das Leip­ziger Streik­so­li­da­ri­täts­bündnis ist Teil von Make Amazon Pay.

Es war ver­gan­genes Jahr erstmals an die Öffent­lichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäf­tigten für einen Tarif­vertrag zu unter­stützen. Mit einer Akti­ons­woche rund um den »Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäpp­chentag beworben wurde, blo­ckierten einige Hundert Akti­visten eine Ver­sand­halle im Westen Berlins.

Auch an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten gab es Pro­teste. Damals war die Teil­nahme von Amazon-Beschäf­tigten noch recht bescheiden. Das hatte sich am 24. April ver­ändert. Das Bündnis Make Amazon Pay hatte bereits mit der Pro­test­o­r­ga­ni­sation begonnen, als noch nicht klar war, wie sich Verdi und die Beschäf­tigten daran betei­ligen werden.

Unter­schied­liche Logiken von Verdi und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Die gemeinsame Aktion war ein großer Erfolg und ging natürlich nicht ohne Span­nungen ab. Der Grund liegt in den unter­schied­lichen poli­ti­schen Logiken einer Groß­ge­werk­schaft wie Verdi und der außer­be­trieb­lichen Linken. Das zeigte sich, nachdem erst kurz­fristig bekannt geworden war, dass die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft die frisch­ge­kürte SPD-Vor­sit­zende Nahles als Red­nerin enga­gierte.

Die aber war kaum zu ver­stehen und musste nach 2 Minuten abtreten, weil ihr die Parole »Hartz IV – das wart ihr« ent­ge­gen­schlug. Natürlich waren die Verdi-Funk­tionäre davon nicht begeistert. Doch ein Großteil der Beschäf­tigten mochte nicht für Nahles Partei ergreifen. So hatte das Bündnis die Grat­wan­derung bestanden, sich nicht einfach der Verdi-Agenda unter­zu­ordnen, die eine Red­nerin aus dem Hut zau­berte, von der klar war, dass sie für die außer­par­la­men­ta­rische Linke eine Pro­vo­kation ist.

Der aber gelang es, den Protest gegen den Nahles-Auf­tritt so zu dosieren, dass dadurch keine Spaltung unter den Demo-Teil­nehmern ent­stand. So ging die Rede des verdi-Vor­sit­zenden Bsirske ohne Zwi­schenrufe über die Bühne. Die Pro­teste machten damit auch gut deutlich, dass eine Koope­ration zwi­schen so unter­schied­lichen Gruppen möglich ist, wenn die Grenzen beider Seiten berück­sichtigt werden.

Das ist ein Lern­prozess für beide Seiten. So hatten sich noch vor einigen Jahren einige Akti­visten des Umganze-Bündnis, das die Ber­liner Pro­teste mit vor­be­reitet hatte, wohl nicht vor­stellen können, eine Koope­ration mit verdi ein­zu­gehen. Damals betonte man noch, dass man nur mit sys­temant­ago­nis­ti­schen Gewerk­schaften zusam­men­ar­beite.

Da wäre die Auswahl in Deutschland eher klein. Für die Beschäf­tigten aus den unter­schied­lichen Amazon-Stand­orten hat die Koope­ration mit der außer­be­trieb­lichen Linken den poli­ti­schen Horizont erweitert. Sie haben dadurch nicht nur den Kontakt zu den pol­ni­schen Kol­legen bekommen, sondern sich auch an poli­ti­schen Akti­vi­täten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wie den Blockupy-Pro­testen als Amazon-Beschäf­tigte beteiligt.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken, Sabine Leidig berichtete auf einem Vor­be­rei­tungs­treffen, wie außer­be­trieb­liche Linke und aktive Amazon-Beschäftige von der Koope­ration pro­fi­tieren.

Auf einem Treffen in Bad Hersfeld sei von den Kol­legen ein Referat der tech­no­lo­gie­kri­ti­schen Gruppe Capulcu mit Auf­merk­samkeit ver­folgt und im Anschluss auch eifrig dis­ku­tiert werden. Ihnen war diese tech­no­lo­gie­kri­tische Sicht­weise fremd, aber sie hatten daran großes Interesse, weil sie sich damit auch Methoden der Über­wa­chung erklären können, die sie in ihren Arbeits­alltag erleben.

Peter Nowak

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[1] https://​make​am​a​zonpay​.org
[2] https://makeamazonpay.org/2018/04/25/4‑pm-make-amazon-pay-aktionstag-zieht-hunderte-menschen-in-die-innenstadt/
[3] https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​a​x​e​l​-​s​p​r​i​n​g​e​r​-​a​w​a​r​d​s​-​j​e​f​f​-​b​e​z​o​s​-​5​5​5​0​2​8​8​8​.​b​i​l​d​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​A​m​a​z​o​n​-​G​r​u​e​n​d​e​r​-​J​e​f​f​-​B​e​z​o​s​-​R​a​u​m​f​a​h​r​t​-​V​i​s​i​o​n​e​n​-​u​n​d​-​P​r​o​t​e​s​t​e​-​d​e​r​-​G​e​w​e​k​s​c​h​a​f​t​-​4​0​3​2​7​8​7​.html
[5] https://​www​.amazon​-verdi​.de/5177
[6] http://​www​.rozbrat​.org/​o​u​r​-​a​c​t​i​v​i​t​y​/​1​5​9​-​w​o​r​k​e​r​s​-​i​n​i​t​i​ative
[7] http://​streiksoli​.blog​sport​.de/
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[9] https://​ums​ganze​.org/
[10] http://www.sabine-leidig.de/index.php/7‑beitrag/aktuelle-erklaerungen/82-amazon-ist-uberall-leiharbeit-dumpingloehne-und-prekaere-jobs-was-tun
[11] https://​capulcu​.black​blogs​.org/

Mit aller Härte des Gesetzes gegen Antisemitismus?

Wie Deutschland den Anti­se­mi­tismus aus­treiben will und auch Linke und Liberale einen auf »Law and Order« machen. Kom­mentar

Der mör­de­rische Anschlag im kana­di­schen Toronto mit min­destens 10 Toten ist in der jün­geren Geschichte Kanadas eine Zäsur. Doch bemer­kenswert ist der Umgang der Instanzen Kanadas mit der Amok­fahrt.

Während hier­zu­lande Web­seiten nicht nur vom rechten Rand förmlich nach allen Beweisen danach suchen, dass der mör­de­rische Isla­mismus mal wieder zuge­schlagen hat, äußern sich die kana­di­schen Stellen mit Worten der Ver­nunft. Es handele sich um eine große Tra­gödie für die Betrof­fenen und ihre Ange­hörige.

Nicht Nationen, Men­schen werden ver­letzt und ange­griffen

Es gebe keine Anzeichen, dass die kana­dische Nation gefährdet sei, heißt es aus der Regierung Trudeau und deshalb werde auch die Ter­ror­warn­stufe nicht hoch­ge­setzt. Was manche als Appeasement mit dem Isla­mismus miss­ver­stehen, wird aber den Opfern, ihren Freunden und Ange­hö­rigen am ehesten gerecht. Sie sind es ja, die durch einen solchen Anschlag ange­griffen werden.

Die Phrase vom Angriff auf eine Nation ver­deckt, dass es konkret Men­schen sind, denen Leid zugefügt wurde und nicht einem Staat und einer Nation. Die besonnene Haltung der kana­di­schen Regierung hat sich auch auf die Haupt­nach­richten vieler deut­scher Sen­dungen aus­ge­wirkt. So wurde bei­spiels­weise im Deutsch­landfunk gemeldet, dass der Name des kana­di­schen Amok­fahrers gegen den Willen der Ermitt­lungs­be­hörden bekannt geworden ist. Aber er wurde nicht genannt.

enn, es ist klar, dass es denen, die nach solchen Amok­fahrten nicht in erster Linie an die Opfer denken, sondern den Namen des Täters wie eine Trophäe schwenken, damit deutlich machen wollen, dass er nicht zu ihrer Nation, ihrer Kultur, ihrer Religion gehört. Der Name ist dann ein wich­tiger Bau­stein ihrer Kam­pagne. Wer den Namen nicht nennt, weigert sich, dass Geschäft der Rechten zu betreiben.

Die kana­dische Regierung hat nicht aus­ge­schlossen, dass sich der Amok­fahrer bei seinen Ver­brechen des Isla­mismus bedient haben könnte. Es wird betont, dass in alle Rich­tungen ermittelt wird. Es wurde aber von Seiten der kana­di­schen Instanzen deutlich gemacht, dass die Ursachen in der Psyche des Täters liegen könnten.

Damit soll eben eine poli­tische Instru­men­ta­li­sierung ver­hindert werden. Es wird sich zeigen, wie lange in Kanada diese besonnene Haltung durch­ge­halten werden kann. Doch, dass die Regierung, Behörden und die Öffent­lichkeit gerade in den ent­schei­denden ersten Stunden nach der Amok­fahrt so reagiert hat, sollte weltweit als Vorbild geachtet werden.

Hier werden die Opfer nicht instru­men­ta­li­siert, sondern ernst genommen als Men­schen, denen Schmerz und Leid zugefügt wurde. Sie gehen nicht abs­tra­hiert in einer Nation auf oder in einer defi­nierten Gruppe, was auch einen Akt der Ent­in­di­vi­dua­li­sierung bedeutet.

»Law and Order« auch von links

Eine solche besonnene Haltung hätte man sich auch bei der anti­se­mi­ti­schen Aktion eines jungen Syrers gewünscht, die seit Tagen die Medien in Deutschland beschäftigt. Dabei hat sie eigentlich das Ziel ver­fehlt.

Der Angreifer sah zwei Männer mit einer Kippa, pöbelte sie an und schlug auf einen mit einem Gürtel ein. Nur traf er dabei einen nicht­jü­di­schen Israeli, dessen Familie als christlich-ara­bisch beschrieben wurde. Im Anschluss war das Thema führend in allen Medien. Der Staats­schutz ermit­telte und der Täter, der sich dann selbst stellte, sitzt in Unter­su­chungshaft.

Eine ganze Nation von AfD bis in die Linke fordert nun gegen den Täter die ganze Härte des Gesetzes. So setzt Jerome Lombard, der eigentlich kein Anhänger von Law- Order ist, im Neuen Deutschland auf die Härte des Gesetzes und Druck:

Jen­seits von Soli­da­ri­täts­be­kun­dungen und guten Worten braucht es jetzt klare Ansagen: Bestrafung der Täter mit der ganzen Härte des Gesetzes wegen Kör­per­ver­letzung und Volks­ver­hetzung sowie Aus­leuchtung der fami­liären und kul­tu­rellen Hin­ter­gründe der Täter. Die isla­mi­schen Ver­bände und Moschee­ge­meinden müssen zudem mit Nach­druck dazu auf­ge­fordert werden, sich dem Problem Anti­se­mi­tismus zu stellen.

Jerome Lombard, Neues Deutschland

Nun müsste sich doch gerade jemand, der immer gegen den starken Staat und seine Gesetze geschrieben hat, fragen, ob Gefäng­nisse einen jungen Anti­se­miten von seinen Res­sen­ti­ments und seiner Aggres­si­vität abbringen.

Was also sollen harte Strafe bringen, wenn doch immer wieder über­zeugend nach­ge­wiesen wurde, dass sie keine abschre­ckende Wirkung haben? Hätte der ara­bische Israeli den Angreifer in ara­bi­scher Sprache zur Räson gerufen, hätte das unter Umständen eine nach­hal­tigere Wirkung auf ihn gehabt als die jetzt von allen gefor­derte Härte des Gesetzes.

Peter Nowak

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[2] http://www.cbc.ca/news/politics/federal-leaders-respond-van-incident‑1.4631909
[3] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018–04/berlin-angriff-juden-festnahme-syrer-antisemitismus
[4] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​5​8​1​6​.​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​e​i​n​d​e​u​t​i​g​e​-​a​n​s​a​g​e​n​-​f​u​e​r​-​j​u​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​g​e​w​a​l​t​t​a​e​t​e​r​.html
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Lexikon der Bewegungssprache

Politische Korrektheit – das Apo-Lexikon

Anfang der 90er Jahre wurde der Begriff »poli­tical cor­rec­tness« (PC – poli­tische Kor­rektheit) einer grö­ßeren Öffent­lichkeit durch Artikel in der »Zeit« bekannt, die über die US-ame­ri­ka­nische PC-Debatte und ihre Aus­wir­kungen infor­mierten.

Bald wurde PC von Kul­tur­linken wie dem Sati­riker Wiglaf Droste ver­wendet, um eine ver­spie­ßerte humor­freie Linke zu kri­ti­sieren. Doch nachdem die Rechten den Begriff gekapert hatten, traute sich in der Linken höchstens noch ein Monchi von Feine Sahne Fisch­filet, poli­tisch inkorrekt zu sprechen.

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Lieber tot als rot

»Frie­dens­po­litik war in ver­gan­genen Jahr­zehnten für die Gewerk­schafts­be­wegung ein zen­trales Anliegen«, behauptete der Vor­sit­zende der Links­partei Bernd Riex­inger Anfang März in einem Interview mit der Tages­zeitung junge Welt. Dieser These wider­spricht der Poli­tik­wis­sen­schaftler Malte Meyer in seinem Buch mit dem bezeich­nenden Titel »Lieber tot als rot« mit guten Argu­menten. Meyer unter­sucht das Ver­hältnis der großen Gewerk­schaften (ADGB in der Wei­marer Republik und DGB in der BRD) in Deutschland zum Militär in den letzten 100 Jahren. Ihre Inte­gration in den Staats­ap­parat und die Über­nahme der Staats­raison, wozu der Anti­kom­mu­nismus gehört, seien der Grund dafür gewesen, dass diese Gewerk­schaften die Armee voll­ständig akzep­tierten, so die These des Autors. In der noch immer gül­tigen gemein­samen Erklärung von DGB und Bun­deswehr aus dem Jahr 1981 bezeichnen sich beide als unver­zichtbare Säulen des Staates. Es ging eben nicht nur um die Ver­tei­digung von Arbeits­plätzen in der Rüs­tungs­in­dustrie, was linke Gewerkschafter_​innen gerne anführen, betont Meyer. Auch an der kom­mu­nis­ti­schen Strömung kri­ti­siert er einen Geist von Dis­ziplin und Unter­ordnung, der his­to­risch oft ein Ein­fallstor für Mili­ta­rismus war. Meyer tritt für eine bessere Koope­ration der kleinen anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Szene ein und bezieht sich auf die vor allem in Deutschland mino­ritäre anti­au­to­ritäre Strömung in der Arbei­ter­be­wegung. Mit seinem Buch liefert er dazu wichtige his­to­risch unter­füt­terte Argu­mente.

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​7​/​0​5.htm

Peter Nowak


Malte Meyer: Lieber tot als rot, Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914. Edition Assem­blage, Münster 2017, 335 Seiten, 19,80 EUR.

Ver­an­stal­tungs­hinweis zum Buch:

Dis­kussion mit Malte Meyer: Lieber tot als rot

Dienstag, 24. April 19:00 – 21:00
Baiz
Schön­hauser Allee 26a, 10435 Berlin

Jeff Bezos bekommt ein Feedback

Akti­vis­tInnen laden zum Protest gegen den Arbeit­geber Amazon. Anlass: der Springer Award für CEO Bezos

Für den 24. April rufen linke Gruppen, soziale Initia­tiven und Gewerk­schaften zu Pro­testen vor dem Springer-Haus in Kreuzberg auf. Es handelt sich aber nicht um ein APO-Revival nach 50 Jahren: Der Unmut richtet sich gegen die Ver­leihung des Springer Award 2018 an Amazon-Chef Jeff Bezos, dem auch die Washington Post gehört.
„Mit der Aus­zeichnung würdigt Axel Springer sein visio­näres Unter­neh­mertum in der Inter­net­wirt­schaft sowie die kon­se­quente Digi­ta­li­sie­rungs­stra­tegie der 140-jäh­rigen US-Tra­di­ti­ons­zeitung“, lässt das Medi­enhaus ver­lauten. Das Bündnis Make Amazon Pay (MAP) will den „Abend für Jeff Bezos“ dagegen nutzen, um die schlechten Arbeits­be­din­gungen, die Tarif­flucht und die Gewerk­schafts­feind­lichkeit anzu­prangern. „Das Zukunfts­modell von Amazon heißt: Keine Tarif­ver­träge, Lohn­druck, prekäre Jobs, Arbeits­hetze und per­ma­nente Über­wa­chung. Das ist nicht unsere Zukunft!“, so MAP-Spre­cherin Maria Reschke zur taz. Diese Kritik teilen Beschäf­tigte an den Amazon-Stand­orten Bad Hersfeld und Leipzig, die seit Jahren für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Ein Teil von ihnen kommt mit dem Bus nach Berlin. Bereits um 16 Uhr wollen sich die Amazon-Kri­ti­ke­rInnen am Ora­ni­en­platz treffen, um zum Springer-Hochhaus zu ziehen. Dort will das Netzwerk Attac um 17.30 Uhr gegen Amazon als Pionier der Steu­er­ver­meidung pro­tes­tieren und Vor­schläge für die Schließung der Steu­er­schlupf­löcher vor­stellen. Im Anschluss gehört die Bühne Beschäf­tigen aus ver­schie­denen euro­päi­schen Amazon-Stand­orten. Der kämp­fe­rische Bad Hers­felder Amazon- Betriebsrat Christian Krähling gehört ebenso dazu wie Gewerk­schaf­te­rInnen aus Poznan und Wrocław, die sich eben­falls seit Jahren für höhere Löhne und gegen Arbeits­hetze und Über­wa­chung enga­gieren. Während die Beschäf­tigten aus Poznan in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Workers’ Initiative orga­ni­siert sind, hat in Wrocław die Gewerk­schaft Soli­darność Ein­fluss unter den Kol­le­gInnen. Motto der Pro­test­aktion: „Feedback für Jeff Bezos“. „Amazon setzt durch regel­mäßige Ge- spräche über die Arbeits­leistung Beschäf­tigte unter Druck, dieses Mal wollen die Beschäf­tigten Jeff Bezos ein ‚Feedback‘ geben“, sagt Maria Reschke.

Peter Nowak

aus: montag, 23. april 2018 taz