Macron kontra Merkel

Wer reprä­sen­tiert die EU im Han­dels­krieg mit den USA?

Wird der Han­dels­krieg zwi­schen den EU und den USA nach dem 1. Mai eska­lieren? Diese Fragen stellen sich die wirt­schaft­lichen und poli­ti­schen Eliten in der EU. Dabei geht es darum, ob die EU noch einmal von den Straf­zöllen aus­ge­nommen wird. Nach Pres­se­mel­dungen bereiten sich die EU-Eliten auf den Worst Case vor: Dass ab 1. Mai diese Aus­nahmen fallen.

Die Vor­be­rei­tungen sind wohl von der rea­lis­ti­schen Ein­schätzung getragen, dass ein Han­dels­krieg zwi­schen den EU und den USA schon länger im Gange ist und sich auch weiter ver­schärfen wird. Das ist nicht von der Person des US-Prä­si­denten abhängig. Schließlich haben bereits die vor­he­rigen US-Admi­nis­tra­tionen die EU als Kon­kur­renten ver­standen und als solchen behandelt.

Der Han­dels­krieg zwi­schen den EU und den USA ist nur Aus­druck einer kapi­ta­lis­ti­schen Nor­ma­lität, in der sich die ein­zelnen Wirt­schafts­standorte als Kon­kur­renten gegen­über­stehen. Diese Kon­kurrenz war durch den Kalten Krieg zeit­weise in den Hin­ter­grund getreten, war aber auch damals nie voll­ständig still­gelegt.

West­liche Wer­te­ge­mein­schaft und kapi­ta­lis­tische Kon­kurrenz

Doch mit dem Abtritt der nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Nomen­klatura kamen die kapi­ta­lis­ti­schen Gesetz­mä­ßig­keiten der Kon­kurrenz wieder voll­ständig zur Ent­faltung. Alle Rhe­torik über die gemeinsame west­liche Wer­te­ge­mein­schaft zwi­schen der EU und den USA, die viel­leicht manche sozi­al­de­mo­kra­ti­schen und grünen Poli­tik­be­rater für bare Münze nahmen, können nicht darüber hin­weg­täu­schen, dass der Wirt­schafts­krieg zwi­schen der EU und den USA eska­lieren wird.
Natürlich gibt es in diesem Kon­flikt immer wieder Ver­suche, sich auf Agree­ments zu einigen, welche die Kon­flikte in ver­trag­liche Formen leiten. Es gibt auf beiden Seiten Kräfte, die solche Rege­lungen bevor­zugen, weil sie darin ihre Inte­resen besser gewahrt sehen. Und dann gibt es die Kräfte, die für eine mög­lichst unre­gu­lierte Aus­tragung des Kon­flikts ein­treten, weil sie darin ihre Inter­essen besser gewahrt sehen.

Die Trump-Admi­nis­tration und die hinter ihr ste­henden Kräfte gehören zu den Ver­fechtern eines mög­lichst offen aus­ge­tra­genen Han­dels­kriegs zwi­schen den unter­schied­lichen kapi­ta­lis­ti­schen Stand­orten also zwi­schen den USA, der EU und China.

Natürlich gibt es auch heute Kapi­tal­kreise, die eher für regu­lierte Bezie­hungen sind, weil das ihren Inter­essen mehr nützt. Aber es ist fraglich, ob sie sich aktuell in der US-Politik durch­setzen können.

Die pater­na­lis­tische Vor­stellung von der Män­ner­freund­schaft Macron – Trump

Doch mehr noch als in den Kreisen der USA ist man sich innerhalb der EU uneinig darüber, in welcher Form sie ihr Kon­kur­renz­ver­hältnis zwi­schen der EU und den USA aus­tragen soll. Hier wird einmal mehr deutlich, wie fragil das EU-Kon­strukt noch ist, in dem Poli­tiker meh­rerer Länder eifer­süchtig ihren jewei­ligen Füh­rungs­an­spruch wahren wollen. Diese inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen sind in der ver­gan­genen Woche sehr deutlich auf der welt­po­li­ti­schen Bühne vor­ge­führt worden.

Da wurde regis­triert, dass der US-Besuch von Macron 3 Tage, der von Merkel dagegen nur wenige Stunden gedauert hat. Dann wurde in vielen Medien immer wieder betont, dass zwi­schen Trump und Macron die Chemie stimmt und sogar, dass der US-Prä­sident seinen fran­zö­si­schen Kol­legen Stäubchen vom Anzug wischte, war Gegen­stand aus­führ­licher Erör­terung.

Dahinter steht eine pater­na­lis­tische, fast schon feudale Vor­stellung von Män­ner­freund­schaften, die die Politik bestimmen. Dabei wird Außeracht gelassen, dass es in der Politik um Inter­essen geht. Wo von Freund­schaften gesprochen wird, sind Pro­pa­ganda und Lüge nicht weit. Tat­sächlich sind die Inter­essen zwi­schen Frank­reich und Deutschland in der EU an einigen Punkten unter­schiedlich.

Beide wollen eine Hege­mo­nie­stellung innerhalb der Euro­päi­schen Gemein­schaft. Dass die Macron-Admi­nis­tration innerhalb Frank­reichs ein Hartz IV-Régime durch­setzen will, liegt nicht an der beson­deren Freund­schafts­be­ziehung zu deut­schen Poli­tikern. Viel mehr will die Regierung in Frank­reich damit ebenso die Lohn­kosten senken, wie es das Hartz IV-Régime in Deutschland bewerk­stel­ligte.

Ein so für die Kapi­tal­in­ter­essen fit­ge­machtes Frank­reich kann dann die Kon­kurrenz innerhalb der EU gegenüber Deutschland besser auf­nehmen. Schließlich hat das deutsche Kapital seine hege­mo­niale Position innerhalb der EU auch durch die Domes­ti­zierung der Lohn­ab­hän­gigen erreicht. Aller­dings hatten die volks­ge­mein­schaft­lichen Tra­di­tionen innerhalb großer Teile der Lohn­ab­hän­gigen in Deutschland den Eliten in Deutschland ihre Aufgabe einfach gemacht.

Die Lohn­ab­hän­gigen in Frank­reich sind nicht so handzahm und können den Macron-Plänen noch einen Strich durch die Rechnung machen. Hier liegt auch der Grund dafür, warum Macron so sehr auf seinen Plänen besteht, die fran­zö­si­schen Lohn­ab­hän­gigen end­gültig den Kapi­tal­in­ter­essen unter­zu­ordnen.

Die Mär vom »Gegen-Trump« Macron

Eine andere pater­na­lis­tische Lesart ist das Bild, das in den letzten Monaten vor allem von Libe­ralen aller Couleur von Macron als Gegen-Trump gezeichnet wurde. Schon als der wirt­schafts­li­berale Poli­tiker in Frank­reich sich anschickte, Prä­si­dent­schafts­kan­didat zu werden, wurde Macron als Alter­native auf­gebaut.

Später wurde seine Rolle noch aus­ge­weitet, Macron wurde zur Gegen­figur zum Popu­lismus, der angeblich von links und rechts drohte. Besonders in der Taz wurde nun in jedem Land nach einem Macron gesucht, der dem fran­zö­si­schen Vorbild nach­eifert. Mit dieser pater­na­lis­ti­schen Erzählung werden die kapi­ta­lis­ti­schen Inter­essen unsichtbar gemacht, die die fran­zö­si­schen Eliten ver­an­lassten, Macron so zu fördern, dass er in die Rolle wachsen konnte, die er nun hat.

Nun hat der Macron-Besuch in den USA zumindest für einige Zeit die Mär vom Gegen-Trump etwas ange­kratzt. Denn tat­sächlich gibt es viele gemeinsame Inter­essen, die bei dem Besuch auch zum Aus­druck gebracht wurden, dar­unter eine inter­ven­tio­nis­tische Außen­po­litik, die in den Angriffen auf syri­sches Ter­ri­torium ihren Aus­druck gefunden hatten.

Hier wurde der Grund­stein für die gute Arbeits­at­mo­sphäre beim Besuch Macrons in den USA gelegt, der dann mit der Geschichte von der Män­ner­freund­schaft mys­ti­fi­ziert wurde. Die Kreise, die mona­telang die Mantra vom »Gegen-Trump« Macron auf­bauten, konnten dann am Ende des Besuchs immerhin fest­stellen, dass ihr Idol bei einer Rede im US- Kon­gress einige Dif­fe­renzen zur Trump-Admi­nis­tration in der Frei­handels- und Kli­ma­po­litik ange­sprochen hatte.

Natürlich fiel auch ihnen nicht ein, dass hier unter­schied­liche Inter­essen zum Aus­druck kommen. Von Inter­essen zu reden, ist in der deut­schen Politik generell verpönt und besonders die Libe­ralen und Grünen tragen dieses reak­tionäre Erbe roman­ti­scher und vor­ka­pi­ta­lis­ti­scher Vor­stel­lungen mit beson­derem Stolz vor sich her.

Keine harte Haltung wegen feh­lender Einigkeit

Dabei wissen die Wirt­schafts­kreise sehr wohl, was ihre Inte­resen sind und handeln ent­spre­chend. So hat bereits vor Wochen eine Dele­gation aus Deutschland in den USA son­diert, welche Kom­pro­misse möglich sind, um die EU von den Straf­zöllen noch einmal aus­zu­nehmen. Schon wird kol­por­tiert, damit werde eine ein­heit­liche harte Haltung gegenüber den USA auf­ge­weicht. Dabei gibt es diese harte Haltung gar nicht.

Der FAZ-Kom­men­tator bringt die unter­schied­liche Gemengelage wie folgt auf den Punkt:

Stadt­schloss und Hum­boldt-Forum ent­stehen nach fer­tigen Plänen – für Europa gibt es die nicht. Die Regie­rungen in Paris und Berlin haben jeweils eigene Vor­stel­lungen, und selbst wenn sie sich einig werden, sind da noch 27 andere Mit­glied­staaten.

Thomas Gutschker, FAZ

Tat­sächlich sehen einige dieser EU-Mit­glied­staaten ihr Interesse eher in einer von Deutschland domi­nierten EU gewahrt, wie sie in den letzten Jahren bestand. Andere Staaten, vor allem im Süden der EU wollen schon deshalb die fran­zö­sische Rolle in der EU stärken, damit Deutschland nicht mehr alleine schalten und walten kann.

Da wird auch schon mal Macron zuge­schrieben, er stehe für eine demo­kra­ti­schere und sozialere EU ein. Tat­sächlich geht es dabei aber nicht um Demo­kratie und Sozi­al­staat. Es gibt unter­schied­liche Nuancen, aber gemeinsam wollen sie unter ihrer jewei­ligen Hege­monie die EU fit für den kapi­ta­lis­ti­schen Welt­markt machen.

»Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt«

Dafür müssen die Lohn­ab­hän­gigen domes­ti­ziert, ihre kämp­fe­ri­schen Inter­es­sens­ver­tre­tungen aus­ge­schaltet werden, was Macron aktuell im Inland ver­sucht. Aus ihrer Per­spektive gibt es keinen Grund, einem dieser Herr­schafts­mo­delle zu ver­trauen oder auch noch frei­willig zu unter­werfen.

Denn ihre Maß­nahmen bedeuten für sie immer Ein­schrän­kungen, Ver­zicht und Leid. Daher wird inter­essant sein, ob es den Lohn­ab­hän­gigen in Frank­reich gelingt, in ihrem Land Macrons Reform­pläne zu kon­ter­ka­rieren. Dass könnte auch Ein­fluss auf die Lohn­ab­hän­gigen in anderen Ländern haben, am Ende viel­leicht auch in Deutschland.

»Gegen das Arbeits­gesetz und seine Welt«, lautet der pro­gram­ma­tische Titel einer vom Verlag Die Buch­ma­cherei ins Deutsche über­setzte Schrift des pre­kären fran­zö­si­schen Intel­lek­tu­ellen Davide Gallo Lassere, der sich 2016 am Kampf gegen das Arbeits­gesetz betei­ligte.

In seiner kleinen Schrift macht er sich Gedanken, wie dieser Kampf auf neuer Grundlage fort­ge­setzt werden kann. Hätte diese theo­re­tische Inter­vention Erfolg, dann würden in der Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen den unter­schied­lichen EU-Eliten und den USA auch die Lohn­ab­hän­gigen ihre Stimme erheben. Das wäre dann ein ganz anderes Spiel.

Peter Nowak
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Algorithmus für Burak

Deutschland: Die poli­zei­lichen Ermitt­lungen zu rechtem Terror in Berlin-Neu­kölln igno­rieren mög­liche Ver­bin­dungen

»Burak hatte eine Leich­tigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle ange­steckt mit seiner Lebens­freude«. Es waren bewe­gende Worte, die ein Ver­wandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschos­senen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jah­restag seines Todes wurde unweit des Tat­ortes in Berlin-Neu­kölln am 8. April die Bron­ze­skulptur »Algo­rithmus für Burak und ähn­liche Fälle« ein­ge­weiht. Sieben Finger drehen sich spi­ral­förmig in die Höhe. Die Instal­lation ist das Ver­mächtnis der Künst­lerin Zeynep Deli­balta, die mitt­ler­weile ver­storben ist. Es war ihre letzte künst­le­rische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der viel­be­fah­renen Straße auch ein Mahnmal ent­standen. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Ras­sismus das Motiv?« So lau­teten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Men­schen auf der kurzen Demons­tra­ti­ons­route getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran betei­ligten sich Antifa- und Anti­ra­gruppen, Anwohner_​innen sowie Freund_​innen und Ange­hörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit der Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektaş sen­si­bi­li­sierten Öffent­lichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht auf­ge­klärt, warum ein unbe­kannter Deut­scher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Bio­deut­schen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen über­lebten ver­letzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst ent­tarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der anti­fa­schis­ti­schen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neo­na­zis­tische Ter­ror­gruppe über ein Jahr­zehnt in Deutschland uner­kannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund der Morde insis­tiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermitt­lungs­be­hörden auf­ge­fordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schwei­ge­mär­schen, die im Mai und Juni 2006 von Ange­hö­rigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund orga­ni­siert worden waren. Daran betei­ligten sich nur wenige aus der anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Szene. Die Stig­ma­ti­sierung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen als Kri­mi­nelle, die am Tod ihrer Ange­hö­rigen selber schuld sein sollen, hatte Aus­wir­kungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wie­der­holen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstent­tarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine For­derung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neu­kölln und da besonders im süd­lichen Teil des Stadt­teils auf­merksam. Ihre War­nungen sollten sich bald bitter bestä­tigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene in Neu­kölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neu­köllner Buch­händlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum ange­zündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, enga­giert sich in der Initiative »Buch­läden gegen Rechts­po­pu­lismus und Ras­sismus«.

Auch Sozialdemokrat_​innen sind von dem rechten Terror in Neu­kölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Ver­ordnete von Neu­kölln Mirjam Blu­menthal. Auch ihr Auto wurde 2017 ange­zündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neo­na­zi­liste als Ziel­person gelistet. Wie ihr geht es wei­teren Aktivist_​innen der Initiative »Huf­ei­sen­siedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_​innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Wei­marer Zeit lebten, gegen Rechts orga­ni­sieren. Auch ihre Autos wurden ange­zündet. Der Treff­punkt der Jugend­or­ga­ni­sation die »Falken« ist eben­falls ange­zündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_​innen müssen gute Orts­kennt­nisse haben, weil Men­schen vom Nazi­terror betroffen sind, die nicht in der Öffent­lichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teil­weise Läden aus­ge­sucht wurden, die von Außen über­haupt nicht erkennbar waren.

Auf­fällig am rechten Terror in Neu­kölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teil­weise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals ange­griffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_​innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Lan­des­mitteln geför­derte Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heu­tigen Tag 50 Angriffe zu. Die Lei­terin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhal­tende Serie mit so vielen Brand­an­schlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Ver­bin­dungen bis zur AfD

Es gab eine poli­zei­liche Son­der­ein­satz­gruppe, die erfolglos ermit­telte und zwi­schen­zeitlich auf­gelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut ent­facht wurde und sich eine kri­tische Öffent­lichkeit dafür inter­es­sierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Fest­nahmen, doch über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens hüllen sich die Ermitt­lungs­be­hörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost vor allem zwei Per­sonen: Sebastian T., ein ein­schlägig vor­be­strafter Neonazi und lang­jäh­riger Aktivist in der NPD, sowie der eben­falls sze­ne­be­kannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neu­kölln« mit­ge­mischt haben. Auf Facebook ver­öf­fent­lichte die Gruppe gewalt­be­reiter Neo­nazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Ein­rich­tungen mar­kiert waren. In Frak­tur­schrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neu­köllner Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung 2016 kan­di­dierte er für eine Partei, die sich gerne seriös prä­sen­tieren will: die AfD.

Der Ver­dacht gegen T. und P. beruht nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost auf kon­kreten Hin­weisen. Dennoch musste die Staats­an­walt­schaft im Februar eine herbe Nie­derlage ein­stecken. Der Antrag für einen Haft­befehl gegen Sebastian T. wurde abge­lehnt. Das Gericht sah keinen drin­genden Tat­ver­dacht. Selbst die Gegen­stände, die die Polizei bei Haus­durch­su­chungen sicher­stellte, konnten nicht aus­ge­wertet werden, weil die Betrof­fenen erfolg­reich Wider­spruch ein­legten.

Die Ermitt­lungs­be­hörden ziehen bisher keine Ver­bindung zwi­schen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein län­geres Dossier zum rechten Terror in Neu­kölln ver­öf­fent­lichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. Sep­tember 2015 vor einer Neu­köllner Bar haben die Ermitt­lungs­be­hörden offi­ziell keine Ver­bindung gezogen. Er wurde von einem angeb­lichen Ein­zel­täter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devo­tio­nalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermitt­lungs­be­hörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland ver­ur­teilten Mann als Tat­ver­däch­tigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jäh­rigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Lei­terin der Rechts­ex­tre­mismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rund­funk­in­terview, dass es rechte Morde in Neu­kölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sicht­baren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Auf­klärung des Mords hofft, dass inves­ti­gative Journalist_​innen, Zeug_​innen oder Mitwisser_​innen die Auf­klärung vor­an­bringen. Die unüber­sehbare Bron­ze­statue in Neu­kölln erinnert dabei auch an alle anderen ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­vierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Bemerkenswerte Einheit


Peter Nowak über den gemein­samen Amazon-Protest von Linken und Gewerk­schaften

Nicht nur Hun­derte Amazon-Beschäf­tigte gaben ihrem Fir­menchef Jeff Bezos diese Woche in Berlin ein klares Feedback. Während diesem im Springer-Hochhaus ein Preis für »besonders inno­va­tives Unter­neh­mertum« ver­liehen wurde, pro­tes­tierten sie gegen Lohn­dumping, Über­wa­chung am Arbeits­platz und Steu­er­flucht. Unüber­sehbar waren dabei auch die Trans­pa­rente des linken Bünd­nisses »Make Amazon Pay«, das die Beschäf­tigten des Online­händlers in ihrem Kampf unter­stützt und erstmals ver­gan­genen November rund um den Schnäpp­chentag »Black Friday« öffentlich in Erscheinung trat.
Dass Linke und Gewerk­schaften nun gemeinsam vor dem Sprin­gerhaus pro­tes­tierten, ist eine neue Qua­lität und Ergebnis eines Lern­pro­zesses auf beiden Seiten. In der Regel bleiben DGB-Gewerk­schaften auf Distanz zu Unter­stützern aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die wie­derum großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerk­schaften legen. Der Vorwurf: Diese würden mit ihrer sozi­al­part­ner­schaft­lichen Linie die Beschäf­tigten in den Staat inte­grieren. Es ist daher bemer­kenswert, wenn der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin unter dem zustim­menden Applaus der linken Akti­visten das breite Bündnis der Amazon-Soli­da­rität würdigt.

Diese Koope­ration war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine linke Amazon-Soli­da­rität gibt. Vor allem an den Stand­orten Leipzig und Bad Hersfeld ent­standen enge Bezie­hungen zwi­schen Beschäf­tigten, die sich im Arbeits­kampf enga­gieren, und ihren linken Unter­stützern. Schon vor drei Jahren haben sie zudem Kon­takte zu den Beschäf­tigten in Poznań her­ge­stellt. Mitt­ler­weile ist die deutsch-pol­nische Koope­ration selbst­ver­ständlich. Dabei sind die pol­ni­schen Kol­legen in einer anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft orga­ni­siert, die nicht zu den Koope­ra­ti­ons­partnern von ver.di gehört. Am Dienstag war die Dele­gation aus Poznań mit ihrem Gewerk­schafts­symbol, der schwarzen Katze, nicht zu über­sehen.
Doch ganz rei­bungslos verlief auch dieser Protest nicht. So sorgte es kurz­zeitig für Unmut, als ein ver.di-Koordinator die Rede eines anar­chis­ti­schen Kol­legen aus Poznań nach wenigen Sätzen abmo­de­rieren wollte. Noch lauter wurde es im Block der linken Unter­stützer, als die SPD-Vor­sit­zende Andrea Nahles eine Gruß­adresse ver­lesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bünd­nis­partner auf die Rede­liste gesetzt. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäf­tigten wollte die SPD-Poli­ti­kerin nicht ver­tei­digen.

Dennoch bewies die Aktion am Springer-Hochhaus, dass eine echte Koope­ration zwi­schen Gewerk­schaft und außer­par­la­men­ta­ri­scher Linke möglich ist, bei der auch Dif­fe­renzen ange­sprochen werden können. Solche Bünd­nisse sollten nicht nur im Kampf gegen das »Modell Amazon« Schule machen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​6​6​1​9​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​a​m​a​z​o​n​-​b​e​m​e​r​k​e​n​s​w​e​r​t​e​-​e​i​n​h​e​i​t​.html

Peter Nowak

https://publik​.verdi​.de/​2​0​1​8​/​a​u​s​g​a​b​e​-​0​4​/​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​/​i​n​s​i​d​e​/​s​e​i​t​e​-​2​/​p​r​e​s​s​e​s​t​immen

Hinweis auf den Artikel in ver.di Publik :: / Ausgabe 04 / 2018

Pres­se­stimmen.

Lern­prozess auf beiden Seiten

Neues Deutschland, 27. April 2018

Dass Linke und Gewerk­schaften nun gemeinsam vor dem Sprin­gerhaus pro­tes­tierten, ist eine neue Qua­lität und Ergebnis eines Lern­pro­zesses auf beiden Seiten. In der Regel bleiben DGB-Gewerk­schaften auf Distanz zu Unter­stützern aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die wie­derum großen Wert auf Abstand vor ­allem zu den Spitzen der Gewerk­schaften legen. Der Vorwurf: Diese würden mit ­ihrer sozi­al­part­ner­schaft­lichen Linie die Beschäf­tigten in den Staat inte­grieren. Es ist daher bemer­kenswert, wenn der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin unter dem zustim­menden Applaus der linken Akti­visten das breite Bündnis der Amazon-Soli­da­rität würdigt.

Widerstand gegen das Modell Amazon

Der Protest gegen die Preis­ver­leihung an Amazon-Boss Bezos zeigt, wie außer­be­trieb­liche Linke, Beschäf­tigte und Gewerk­schaften zusam­men­ar­beiten können

Es gab und gibt zahl­reiche Demons­tra­tionen, die am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg beginnen. Doch der Demons­tra­ti­onszug, der am Nach­mittag des 24. April vom Ora­ni­en­platz zum Sprin­ger­hochhaus zog, passte nicht in die übliche Pro­test­routine. Das lag nicht an der Teil­neh­merzahl von knapp 400 Men­schen, sondern an ihrer Zusam­men­setzung.

Außer­par­la­men­ta­rische Linke des Bünd­nisse Make Amazon Pay und Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Amazon-Stand­orten in Deutschland und Polen hatten sich dort ver­sammelt. Sie alle sind vor das Sprin­gerhaus gezogen, um gegen die Ver­leihung des Springer Awards an Amazon-Gründer Jeff Bezos zu pro­tes­tieren.

Viele der Beschäf­tigten trugen Fahnen oder Westen, auf denen die Logos ihrer Gewerk­schaften zu lesen waren. Viele der Kol­legen aus den Amazon-Stand­orten Bad Hersfeld, Leipzig und anderen Orten sind in der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi orga­ni­siert. Die Kol­legen vom pol­ni­schen Amazon-Standort Poznań sind Mit­glieder der anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis­ge­werk­schaft Workers Initiative (IP) die nicht zu den Bünd­nis­partnern von verdi gehört.

Es war schon eine Pre­mière, dass die Kol­legen der unter­schied­lichen Gewerk­schaften nicht nur gemeinsam demons­trierten, ein IP-Kollege hielt auch einen kurzen Rede­beitrag auf der Bühne vor dem Sprin­gerhaus.

Die Rolle der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität

Es ist ein Erfolg der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität, dass der Kontakt zwi­schen der IP und den Beschäf­tigten in meh­reren Amazon-Stand­orten in Deutschland zustande gekommen ist. In Leipzig unter­stützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäf­tigten des dor­tigen Amazon-Stand­ortes bei ihrem Kampf um einen Tarif­vertrag und bessere Arbeits­be­din­gungen. Auch das Leip­ziger Streik­so­li­da­ri­täts­bündnis ist Teil von Make Amazon Pay.

Es war ver­gan­genes Jahr erstmals an die Öffent­lichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäf­tigten für einen Tarif­vertrag zu unter­stützen. Mit einer Akti­ons­woche rund um den »Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäpp­chentag beworben wurde, blo­ckierten einige Hundert Akti­visten eine Ver­sand­halle im Westen Berlins.

Auch an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten gab es Pro­teste. Damals war die Teil­nahme von Amazon-Beschäf­tigten noch recht bescheiden. Das hatte sich am 24. April ver­ändert. Das Bündnis Make Amazon Pay hatte bereits mit der Pro­test­o­r­ga­ni­sation begonnen, als noch nicht klar war, wie sich Verdi und die Beschäf­tigten daran betei­ligen werden.

Unter­schied­liche Logiken von Verdi und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Die gemeinsame Aktion war ein großer Erfolg und ging natürlich nicht ohne Span­nungen ab. Der Grund liegt in den unter­schied­lichen poli­ti­schen Logiken einer Groß­ge­werk­schaft wie Verdi und der außer­be­trieb­lichen Linken. Das zeigte sich, nachdem erst kurz­fristig bekannt geworden war, dass die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft die frisch­ge­kürte SPD-Vor­sit­zende Nahles als Red­nerin enga­gierte.

Die aber war kaum zu ver­stehen und musste nach 2 Minuten abtreten, weil ihr die Parole »Hartz IV – das wart ihr« ent­ge­gen­schlug. Natürlich waren die Verdi-Funk­tionäre davon nicht begeistert. Doch ein Großteil der Beschäf­tigten mochte nicht für Nahles Partei ergreifen. So hatte das Bündnis die Grat­wan­derung bestanden, sich nicht einfach der Verdi-Agenda unter­zu­ordnen, die eine Red­nerin aus dem Hut zau­berte, von der klar war, dass sie für die außer­par­la­men­ta­rische Linke eine Pro­vo­kation ist.

Der aber gelang es, den Protest gegen den Nahles-Auf­tritt so zu dosieren, dass dadurch keine Spaltung unter den Demo-Teil­nehmern ent­stand. So ging die Rede des verdi-Vor­sit­zenden Bsirske ohne Zwi­schenrufe über die Bühne. Die Pro­teste machten damit auch gut deutlich, dass eine Koope­ration zwi­schen so unter­schied­lichen Gruppen möglich ist, wenn die Grenzen beider Seiten berück­sichtigt werden.

Das ist ein Lern­prozess für beide Seiten. So hatten sich noch vor einigen Jahren einige Akti­visten des Umganze-Bündnis, das die Ber­liner Pro­teste mit vor­be­reitet hatte, wohl nicht vor­stellen können, eine Koope­ration mit verdi ein­zu­gehen. Damals betonte man noch, dass man nur mit sys­temant­ago­nis­ti­schen Gewerk­schaften zusam­men­ar­beite.

Da wäre die Auswahl in Deutschland eher klein. Für die Beschäf­tigten aus den unter­schied­lichen Amazon-Stand­orten hat die Koope­ration mit der außer­be­trieb­lichen Linken den poli­ti­schen Horizont erweitert. Sie haben dadurch nicht nur den Kontakt zu den pol­ni­schen Kol­legen bekommen, sondern sich auch an poli­ti­schen Akti­vi­täten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wie den Blockupy-Pro­testen als Amazon-Beschäf­tigte beteiligt.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linken, Sabine Leidig berichtete auf einem Vor­be­rei­tungs­treffen, wie außer­be­trieb­liche Linke und aktive Amazon-Beschäftige von der Koope­ration pro­fi­tieren.

Auf einem Treffen in Bad Hersfeld sei von den Kol­legen ein Referat der tech­no­lo­gie­kri­ti­schen Gruppe Capulcu mit Auf­merk­samkeit ver­folgt und im Anschluss auch eifrig dis­ku­tiert werden. Ihnen war diese tech­no­lo­gie­kri­tische Sicht­weise fremd, aber sie hatten daran großes Interesse, weil sie sich damit auch Methoden der Über­wa­chung erklären können, die sie in ihren Arbeits­alltag erleben.

Peter Nowak

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[2] https://​make​am​a​zonpay​.org/​2​0​1​8​/​0​4​/​2​5​/​4​-​p​m​-​m​a​k​e​-​a​m​a​z​o​n​-​p​a​y​-​a​k​t​i​o​n​s​t​a​g​-​z​i​e​h​t​-​h​u​n​d​e​r​t​e​-​m​e​n​s​c​h​e​n​-​i​n​-​d​i​e​-​i​n​n​e​n​s​tadt/
[3] https://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​p​o​l​i​t​i​k​-​i​n​l​a​n​d​/​a​x​e​l​-​s​p​r​i​n​g​e​r​-​a​w​a​r​d​s​-​j​e​f​f​-​b​e​z​o​s​-​5​5​5​0​2​8​8​8​.​b​i​l​d​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​A​m​a​z​o​n​-​G​r​u​e​n​d​e​r​-​J​e​f​f​-​B​e​z​o​s​-​R​a​u​m​f​a​h​r​t​-​V​i​s​i​o​n​e​n​-​u​n​d​-​P​r​o​t​e​s​t​e​-​d​e​r​-​G​e​w​e​k​s​c​h​a​f​t​-​4​0​3​2​7​8​7​.html
[5] https://​www​.amazon​-verdi​.de/5177
[6] http://​www​.rozbrat​.org/​o​u​r​-​a​c​t​i​v​i​t​y​/​1​5​9​-​w​o​r​k​e​r​s​-​i​n​i​t​i​ative
[7] http://​streiksoli​.blog​sport​.de/
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​a​k​e​-​A​m​a​z​o​n​-​P​a​y​-​o​d​e​r​-​d​e​n​-​S​c​h​n​a​e​p​p​c​h​e​n​t​a​g​-​z​u​m​-​Z​a​h​l​t​a​g​-​m​a​c​h​e​n​-​3​8​9​4​3​6​4​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[9] https://​ums​ganze​.org/
[10] http://​www​.sabine​-leidig​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​7​-​b​e​i​t​r​a​g​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​e​n​/​8​2​-​a​m​a​z​o​n​-​i​s​t​-​u​b​e​r​a​l​l​-​l​e​i​h​a​r​b​e​i​t​-​d​u​m​p​i​n​g​l​o​e​h​n​e​-​u​n​d​-​p​r​e​k​a​e​r​e​-​j​o​b​s​-​w​a​s-tun
[11] https://​capulcu​.black​blogs​.org/

Mit aller Härte des Gesetzes gegen Antisemitismus?

Wie Deutschland den Anti­se­mi­tismus aus­treiben will und auch Linke und Liberale einen auf »Law and Order« machen. Kom­mentar

Der mör­de­rische Anschlag im kana­di­schen Toronto mit min­destens 10 Toten ist in der jün­geren Geschichte Kanadas eine Zäsur. Doch bemer­kenswert ist der Umgang der Instanzen Kanadas mit der Amok­fahrt.

Während hier­zu­lande Web­seiten nicht nur vom rechten Rand förmlich nach allen Beweisen danach suchen, dass der mör­de­rische Isla­mismus mal wieder zuge­schlagen hat, äußern sich die kana­di­schen Stellen mit Worten der Ver­nunft. Es handele sich um eine große Tra­gödie für die Betrof­fenen und ihre Ange­hörige.

Nicht Nationen, Men­schen werden ver­letzt und ange­griffen

Es gebe keine Anzeichen, dass die kana­dische Nation gefährdet sei, heißt es aus der Regierung Trudeau und deshalb werde auch die Ter­ror­warn­stufe nicht hoch­ge­setzt. Was manche als Appeasement mit dem Isla­mismus miss­ver­stehen, wird aber den Opfern, ihren Freunden und Ange­hö­rigen am ehesten gerecht. Sie sind es ja, die durch einen solchen Anschlag ange­griffen werden.

Die Phrase vom Angriff auf eine Nation ver­deckt, dass es konkret Men­schen sind, denen Leid zugefügt wurde und nicht einem Staat und einer Nation. Die besonnene Haltung der kana­di­schen Regierung hat sich auch auf die Haupt­nach­richten vieler deut­scher Sen­dungen aus­ge­wirkt. So wurde bei­spiels­weise im Deutsch­landfunk gemeldet, dass der Name des kana­di­schen Amok­fahrers gegen den Willen der Ermitt­lungs­be­hörden bekannt geworden ist. Aber er wurde nicht genannt.

enn, es ist klar, dass es denen, die nach solchen Amok­fahrten nicht in erster Linie an die Opfer denken, sondern den Namen des Täters wie eine Trophäe schwenken, damit deutlich machen wollen, dass er nicht zu ihrer Nation, ihrer Kultur, ihrer Religion gehört. Der Name ist dann ein wich­tiger Bau­stein ihrer Kam­pagne. Wer den Namen nicht nennt, weigert sich, dass Geschäft der Rechten zu betreiben.

Die kana­dische Regierung hat nicht aus­ge­schlossen, dass sich der Amok­fahrer bei seinen Ver­brechen des Isla­mismus bedient haben könnte. Es wird betont, dass in alle Rich­tungen ermittelt wird. Es wurde aber von Seiten der kana­di­schen Instanzen deutlich gemacht, dass die Ursachen in der Psyche des Täters liegen könnten.

Damit soll eben eine poli­tische Instru­men­ta­li­sierung ver­hindert werden. Es wird sich zeigen, wie lange in Kanada diese besonnene Haltung durch­ge­halten werden kann. Doch, dass die Regierung, Behörden und die Öffent­lichkeit gerade in den ent­schei­denden ersten Stunden nach der Amok­fahrt so reagiert hat, sollte weltweit als Vorbild geachtet werden.

Hier werden die Opfer nicht instru­men­ta­li­siert, sondern ernst genommen als Men­schen, denen Schmerz und Leid zugefügt wurde. Sie gehen nicht abs­tra­hiert in einer Nation auf oder in einer defi­nierten Gruppe, was auch einen Akt der Ent­in­di­vi­dua­li­sierung bedeutet.

»Law and Order« auch von links

Eine solche besonnene Haltung hätte man sich auch bei der anti­se­mi­ti­schen Aktion eines jungen Syrers gewünscht, die seit Tagen die Medien in Deutschland beschäftigt. Dabei hat sie eigentlich das Ziel ver­fehlt.

Der Angreifer sah zwei Männer mit einer Kippa, pöbelte sie an und schlug auf einen mit einem Gürtel ein. Nur traf er dabei einen nicht­jü­di­schen Israeli, dessen Familie als christlich-ara­bisch beschrieben wurde. Im Anschluss war das Thema führend in allen Medien. Der Staats­schutz ermit­telte und der Täter, der sich dann selbst stellte, sitzt in Unter­su­chungshaft.

Eine ganze Nation von AfD bis in die Linke fordert nun gegen den Täter die ganze Härte des Gesetzes. So setzt Jerome Lombard, der eigentlich kein Anhänger von Law- Order ist, im Neuen Deutschland auf die Härte des Gesetzes und Druck:

Jen­seits von Soli­da­ri­täts­be­kun­dungen und guten Worten braucht es jetzt klare Ansagen: Bestrafung der Täter mit der ganzen Härte des Gesetzes wegen Kör­per­ver­letzung und Volks­ver­hetzung sowie Aus­leuchtung der fami­liären und kul­tu­rellen Hin­ter­gründe der Täter. Die isla­mi­schen Ver­bände und Moschee­ge­meinden müssen zudem mit Nach­druck dazu auf­ge­fordert werden, sich dem Problem Anti­se­mi­tismus zu stellen.

Jerome Lombard, Neues Deutschland

Nun müsste sich doch gerade jemand, der immer gegen den starken Staat und seine Gesetze geschrieben hat, fragen, ob Gefäng­nisse einen jungen Anti­se­miten von seinen Res­sen­ti­ments und seiner Aggres­si­vität abbringen.

Was also sollen harte Strafe bringen, wenn doch immer wieder über­zeugend nach­ge­wiesen wurde, dass sie keine abschre­ckende Wirkung haben? Hätte der ara­bische Israeli den Angreifer in ara­bi­scher Sprache zur Räson gerufen, hätte das unter Umständen eine nach­hal­tigere Wirkung auf ihn gehabt als die jetzt von allen gefor­derte Härte des Gesetzes.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.cbc​.ca/​n​e​w​s​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​f​e​d​e​r​a​l​-​l​e​a​d​e​r​s​-​r​e​s​p​o​n​d​-​v​a​n​-​i​n​c​i​d​e​n​t​-​1​.​4​6​31909
[3] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018–04/berlin-angriff-juden-festnahme-syrer-antisemitismus
[4] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​5​8​1​6​.​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​e​i​n​d​e​u​t​i​g​e​-​a​n​s​a​g​e​n​-​f​u​e​r​-​j​u​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​g​e​w​a​l​t​t​a​e​t​e​r​.html
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Politische Korrektheit – das Apo-Lexikon

Lexikon der Bewe­gungs­sprache

Anfang der 90er Jahre wurde der Begriff »poli­tical cor­rec­tness« (PC – poli­tische Kor­rektheit) einer grö­ßeren Öffent­lichkeit durch Artikel in der »Zeit« bekannt, die über die US-ame­ri­ka­nische PC-Debatte und ihre Aus­wir­kungen infor­mierten. Bald wurde PC von Kul­tur­linken wie dem Sati­riker Wiglaf Droste ver­wendet, um eine ver­spie­ßerte humor­freie Linke zu kri­ti­sieren. Doch nachdem die Rechten den Begriff gekapert hatten, traute sich in der Linken höchstens noch ein Monchi von Feine Sahne Fisch­filet, poli­tisch inkorrekt zu sprechen. Zumindest bei ihm weiß jeder, dass er nichts mit »PI-News« zu schaffen hat – der rechten Online­plattform, die schon im Namen bekennt, poli­tisch inkorrekt zu berichten. PC ist mitt­ler­weile ein Begriff, der die zer­strittene Rechte eint. Sie ver­bindet damit einen Kampf gegen poli­tische Werte von Linken, Grünen, Öko­logen und Femi­nisten. Als vor mehr als einem Jahr­zehnt die rechte Wochen­zeitung »Junge Freiheit« ihre »PC-Nein-Danke«-Aufkleber ver­teilte, dachten manche noch, hier gehe es gegen Per­sonal Com­puter. Doch eine Linke, die aus guten Gründen nicht in die Anti-PC-Debatte ein­stimmen mag, sollte sich immer daran erinnern, dass das »Poli­tische Korrektheits«-Verständnis des links­li­be­ralen Milieus an den kapi­ta­lis­ti­schen Aus­beu­tungs­ver­hält­nissen in der Regel nichts aus­zu­setzen hat. Es kann deshalb kein Ersatz für anti­ka­pi­ta­lis­tische Politik sein.
Lexikon der Bewe­gungs­sprache

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​6​4​4​4​.​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​k​o​r​r​e​k​t​h​e​i​t​.html

Peter Nowak

Lieber tot als rot

»Frie­dens­po­litik war in ver­gan­genen Jahr­zehnten für die Gewerk­schafts­be­wegung ein zen­trales Anliegen«, behauptete der Vor­sit­zende der Links­partei Bernd Riex­inger Anfang März in einem Interview mit der Tages­zeitung junge Welt. Dieser These wider­spricht der Poli­tik­wis­sen­schaftler Malte Meyer in seinem Buch mit dem bezeich­nenden Titel »Lieber tot als rot« mit guten Argu­menten. Meyer unter­sucht das Ver­hältnis der großen Gewerk­schaften (ADGB in der Wei­marer Republik und DGB in der BRD) in Deutschland zum Militär in den letzten 100 Jahren. Ihre Inte­gration in den Staats­ap­parat und die Über­nahme der Staats­raison, wozu der Anti­kom­mu­nismus gehört, seien der Grund dafür gewesen, dass diese Gewerk­schaften die Armee voll­ständig akzep­tierten, so die These des Autors. In der noch immer gül­tigen gemein­samen Erklärung von DGB und Bun­deswehr aus dem Jahr 1981 bezeichnen sich beide als unver­zichtbare Säulen des Staates. Es ging eben nicht nur um die Ver­tei­digung von Arbeits­plätzen in der Rüs­tungs­in­dustrie, was linke Gewerkschafter_​innen gerne anführen, betont Meyer. Auch an der kom­mu­nis­ti­schen Strömung kri­ti­siert er einen Geist von Dis­ziplin und Unter­ordnung, der his­to­risch oft ein Ein­fallstor für Mili­ta­rismus war. Meyer tritt für eine bessere Koope­ration der kleinen anti­mi­li­ta­ris­ti­schen Szene ein und bezieht sich auf die vor allem in Deutschland mino­ritäre anti­au­to­ritäre Strömung in der Arbei­ter­be­wegung. Mit seinem Buch liefert er dazu wichtige his­to­risch unter­füt­terte Argu­mente.

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​7​/​0​5.htm

Peter Nowak


Malte Meyer: Lieber tot als rot, Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914. Edition Assem­blage, Münster 2017, 335 Seiten, 19,80 EUR.

Ver­an­stal­tungs­hinweis zum Buch:

Dis­kussion mit Malte Meyer: Lieber tot als rot

Dienstag, 24. April 19:00 – 21:00
Baiz
Schön­hauser Allee 26a, 10435 Berlin

Jeff Bezos bekommt ein Feedback

Akti­vis­tInnen laden zum Protest gegen den Arbeit­geber Amazon. Anlass: der Springer Award für CEO Bezos

Für den 24. April rufen linke Gruppen, soziale Initia­tiven und Gewerk­schaften zu Pro­testen vor dem Springer-Haus in Kreuzberg auf. Es handelt sich aber nicht um ein APO-Revival nach 50 Jahren: Der Unmut richtet sich gegen die Ver­leihung des Springer Award 2018 an Amazon-Chef Jeff Bezos, dem auch die Washington Post gehört.
„Mit der Aus­zeichnung würdigt Axel Springer sein visio­näres Unter­neh­mertum in der Inter­net­wirt­schaft sowie die kon­se­quente Digi­ta­li­sie­rungs­stra­tegie der 140-jäh­rigen US-Tra­di­ti­ons­zeitung“, lässt das Medi­enhaus ver­lauten. Das Bündnis Make Amazon Pay (MAP) will den „Abend für Jeff Bezos“ dagegen nutzen, um die schlechten Arbeits­be­din­gungen, die Tarif­flucht und die Gewerk­schafts­feind­lichkeit anzu­prangern. „Das Zukunfts­modell von Amazon heißt: Keine Tarif­ver­träge, Lohn­druck, prekäre Jobs, Arbeits­hetze und per­ma­nente Über­wa­chung. Das ist nicht unsere Zukunft!“, so MAP-Spre­cherin Maria Reschke zur taz. Diese Kritik teilen Beschäf­tigte an den Amazon-Stand­orten Bad Hersfeld und Leipzig, die seit Jahren für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Ein Teil von ihnen kommt mit dem Bus nach Berlin. Bereits um 16 Uhr wollen sich die Amazon-Kri­ti­ke­rInnen am Ora­ni­en­platz treffen, um zum Springer-Hochhaus zu ziehen. Dort will das Netzwerk Attac um 17.30 Uhr gegen Amazon als Pionier der Steu­er­ver­meidung pro­tes­tieren und Vor­schläge für die Schließung der Steu­er­schlupf­löcher vor­stellen. Im Anschluss gehört die Bühne Beschäf­tigen aus ver­schie­denen euro­päi­schen Amazon-Stand­orten. Der kämp­fe­rische Bad Hers­felder Amazon- Betriebsrat Christian Krähling gehört ebenso dazu wie Gewerk­schaf­te­rInnen aus Poznan und Wrocław, die sich eben­falls seit Jahren für höhere Löhne und gegen Arbeits­hetze und Über­wa­chung enga­gieren. Während die Beschäf­tigten aus Poznan in der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Workers’ Initiative orga­ni­siert sind, hat in Wrocław die Gewerk­schaft Soli­darność Ein­fluss unter den Kol­le­gInnen. Motto der Pro­test­aktion: „Feedback für Jeff Bezos“. „Amazon setzt durch regel­mäßige Ge- spräche über die Arbeits­leistung Beschäf­tigte unter Druck, dieses Mal wollen die Beschäf­tigten Jeff Bezos ein ‚Feedback‘ geben“, sagt Maria Reschke.

Peter Nowak

aus: montag, 23. april 2018 taz

Sachsen: Mehr Sozialpolitik statt Repression!

Der Wider­stand gegen Demo­kra­tie­abbau und das neue säch­sische Poli­zei­gesetz wächst

In den letzten Jahren wurde rund um das Con­ne­witzer Kreuz an Sil­vester in Leipzig die Demo­kratie massiv ein­ge­schränkt. Die Stadt Leipzig hat für die Jah­res­wechsel 2015/16, 2016/17 und 2017/18 per All­ge­mein­ver­fü­gungen Ver­samm­lungs­verbote am Con­ne­witzer Kreuz erlassen.

Wie aus den Akten her­vorging, geschah dies auf Drängen der Polizei. Seit Jahren beschäftigt die Leip­ziger Politik und auch die Medien die angeb­liche Randale zu Sil­vester rund um das Con­ne­witzer Kreuz. Dabei machen auch die Poli­zei­be­richte der Jahre 2017 und 2018 deutlich, dass die reale Lage mit der dra­ma­ti­sie­renden Bericht­erstattung wenig zu tun hat.

Die Initiative für Ver­samm­lungs­freiheit hat gegen die Ver­fü­gungen Klage ein­ge­reicht und konnte damit aktuell vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Erfolg erzielen. Begleitet wurde die Ver­handlung u. a. durch die links­li­be­ralen Medien Leip­ziger Internet Zeitung und Stadt­ma­gazin Kreuzer sowie der Land­tags­ab­ge­ord­neten Juliane Nagel (Die Linke).

»Es bedarf kon­kreter und nach­voll­zieh­barer Anhalts­punkte für eine Gefahr der öffent­lichen Sicherheit, um ein Ver­samm­lungs­verbot via All­ge­mein­ver­fügung ein­zu­richten. Irgend­welche Inter­net­seiten reichen da nicht, (…) die Ver­samm­lungs­freiheit ist ein hohes Gut«, begründete die Vor­sit­zende Rich­terin am Ver­wal­tungs­ge­richt ihre Ent­scheidung.

Die Initiative für die Ver­samm­lungs­freiheit begrüßt den Rich­ter­spruch, macht aber auch in der Pres­se­mit­teilung darauf auf­merksam, dass damit die demo­kra­tie­ein­schrän­kende Praxis in der »rechten Ord­nungs­zelle Sachsen« kaum auf­zu­halten sein wird.

Mit der Ein­richtung von Kon­troll­be­reichen, Gefah­ren­ge­bieten und Waf­fen­ver­bots­zonen hat die Polizei bereits genug Werk­zeuge. Zudem ist das rechts­si­chere Auf­treten, dank feh­lender Kenn­zeichnung und unab­hän­giger Beschwer­de­stelle, in Sachsen nicht sicher­ge­stellt. Beam­tInnen setzen sich bei Ver­samm­lungen und Demons­tra­tionen regel­mäßig über gel­tendes Recht oder aktuelle Urteile hinweg.

Neben dem Einsatz von Gum­mi­ge­schossen rund um die G20 Pro­teste, durch säch­sische Poli­zis­tInnen, sei hier an die rechts­widrige Räumung des Camps in Enten­werder oder die Eska­la­ti­ons­stra­tegie bei der »Welcome to Hell«-Demo erinnert.

Initiative für Ver­samm­lungs­freiheit

Wider­stand gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz

So macht die bür­ger­recht­liche Initiative deutlich, dass sie jetzt ihren Fokus auf das geplante neue säch­sische Poli­zei­gesetz legen will.

Bis zum nächsten Jah­res­wechsel gilt es den Wider­stand gegen die Reform des Poli­zei­ge­setzes nach bay­ri­schem Vorbild zu unter­stützen.

Initiative für Ver­samm­lungs­freiheit

Bisher sind nur erste Über­le­gungen für die Ver­schär­fungen des säch­si­schen Poli­zei­ge­setzes bekannt, die sich am baye­ri­schen Gesetz ori­en­tieren. Noch werden zwi­schen den säch­si­schen Regie­rungs­par­teien SPD und CDU die Details aus­ge­handelt. Doch die Ent­würfe zeigen, dass der Law-and-Orderkurs in Sachsen fort­ge­setzt werden soll.

Zur Straf­ta­ten­ver­hütung wird ein ganzes Bündel neuer oder erwei­terter Befug­nisse geschaffen. Hierzu gehören breitere Obser­va­ti­ons­mög­lich­keiten, neue Durch­su­chungs­be­fug­nisse sowie straf­be­wehrte Auf­ent­halts­an­ord­nungen und Kon­takt­verbote. Ebenso ist eine Norm für die elek­tro­nische Auf­ent­halts­über­wa­chung von »Gefährdern« mittels Fuß­fessel ent­halten.

Die Video­tech­no­logie erhält neue Ein­satz­ge­biete, so auf Ver­kehrs­routen, die der grenz­über­schrei­tenden Kri­mi­na­lität zur Ver­schiebung von Die­besgut oder als Tatorte bei­spiels­weise des Men­schen­handels dienen. Die auto­ma­ti­sierte Aus­wertung der Daten etwa mittels Gesichts­er­kennung eröffnet neue Maß­nah­men­kon­zepte.

Der Wider­stand gegen das säch­sische Poli­zei­gesetz wächst. Kürzlich hat sich die Initiative Poli­zei­staatS­achsen / #Sach­sens­De­mo­kratie gegründet. Sie moniert, dass die Debatte über das neue Poli­zei­gesetz bisher nicht öffentlich geführt wurde. Grund­sätzlich setzt sie auf mehr Sozi­al­po­litik statt auf Repression.

Es gibt tat­sächlich viele Pro­bleme in unserer Gesell­schaft – Armut, Woh­nungsnot und ein mise­rables Bil­dungs­system. Unsere sozialen Pro­bleme sollten wir aller­dings nicht mit ord­nungs­po­li­ti­schen Maß­nahmen lösen, sondern sozi­al­po­li­tische Dis­kus­sionen führen.

Poli­zei­staatS­achsen / #Sach­sens­De­mo­kratie

Eine solche Ori­en­tierung wäre auch für den anste­henden säch­si­schen Land­tags­wahl­kampf inter­essant. Aktuell wird viel darüber dis­ku­tiert, dass die AFD dort stärkste Partei werden könnte. Dabei wird in Sachsen schon seit 1989 rechte Politik gemacht.

Mit dem Schreck­ge­spenst der AfD kann die CDU noch weiter nach rechts rücken und die SPD rückt hin­terher. Mit der Ori­en­tierung auf Sozi­al­po­litik statt Repression könnte eine Debatte angeregt werden, die real­po­li­tisch grun­diert ist, sich aber weigert, aus Angst vor einem wei­teren Erstarken der AfD deren Politik zu über­nehmen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​a​c​h​s​e​n​-​M​e​h​r​-​S​o​z​i​a​l​p​o​l​i​t​i​k​-​s​t​a​t​t​-​R​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​4​0​2​9​1​4​1​.html

Peter Nowak

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[1] https://​www​.​l​-iz​.de/​l​e​b​e​n​/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​2​0​1​8​/​0​1​/​S​c​h​w​e​r​v​e​r​l​e​t​z​t​e​-​u​n​d​-​D​i​s​k​u​s​s​i​o​n​e​n​-​n​a​c​h​-​P​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​a​m​-​C​o​n​n​e​w​i​t​z​e​r​-​K​r​e​u​z​-​2​02138
[2] https://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​7​_​4​6​9​5​6.htm
[3] https://​www​.polizei​.sachsen​.de/​d​e​/​M​I​_​2​0​1​7​_​5​4​2​7​1.htm
[4] https://​vsfreiheit​.blogspot​.de/
[5] https://​vsfreiheit​.blogspot​.de/​2​0​1​8​/​0​4​/​v​e​r​w​a​l​t​u​n​g​s​g​e​r​i​c​h​t​-​u​r​t​e​i​l​t​.html
[6] http://​vsfreiheit​.blogspot​.de
[7] https://​www​.medi​en​service​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​21731
[8] https://​www​.sz​-online​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​e​i​n​-​h​a​l​b​e​s​-​n​e​u​e​s​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​3​9​2​0​3​1​8​.html
[9] https://​and​.not​races​.net/​d​e​/​2​0​1​8​/​0​4​/​2​1​/​d​i​e​-​i​n​-​d​e​r​-​p​r​e​s​s​e​-​d​i​s​k​u​t​i​e​r​t​e​-​a​n​g​e​d​a​c​h​t​e​-​v​e​r​s​c​h​a​e​r​f​u​n​g​-​d​e​s​-​n​e​u​e​n​-​s​a​e​c​h​s​i​s​c​h​e​n​-​p​o​l​g​-​r​u​f​t​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​l​i​c​h​e​-​k​r​i​t​i​k​-​h​e​rvor/

Inside Pegida

Der Film »Montags in Dresden« liefert gute Ein­blicke in das Gedan­kengut einer wach­senden rechten Bewegung und eine Antwort auf die Frage, was die DDR mit Pegida zu tun hat

Es war in den frühen 1990er Jahren, als sich die Früchte des natio­nalen Auf­bruchs in Deutschland zeigten und Neo­nazis für viele Men­schen zu einer realen Gefahr wurden. Da sorgte der Film Stau jetzt geht’s los[1] von dem Regisseur Thomas Heise für heftige Dis­kus­sionen.

Der ging da hin, wo die meist jungen Rechten ihr Unwesen trieben und zeigte, wie sie ihre Freizeit ver­brachten, also die Zeit, wenn gerade niemand da war, den sie zum Opfer machen, demü­tigen, anpöbeln oder schlagen konnten.

Der Film zeigt Neo­nazis privat. Am Ende greifen sie dann ein linkes Jugend­zentrum an. Der Film ver­zichtete auf Kom­mentare und es kamen auch ihre Gegner nicht groß ins Bild. Darf man Nazis unplugged zeigen? Die Frage beschäf­tigte damals ver­schiedene Anti­fa­gruppen.

Anlässlich einer Film­vor­führung im Kino Babylon Mitte wurden die Kon­tro­versen deutlich. Es gab Anti­fa­schisten, die diesen Film begrüßten, weil er eine Rea­lität zeigt, wie sie damals in vielen Städten exis­tierte, und es gab andere, die in dem Film Pro­pa­ganda für die Rechten sahen.

Heute sind die Kon­tro­versen weit­gehend ver­gessen und wer den Film heute sieht, kann sie auch nicht so recht nach­voll­ziehen. Heute gilt er als eine der wenigen Doku­men­tar­filme über die Neo­na­zi­szene vor fast 30 Jahren.

Keine Wen­de­ver­lierer

Nun hat die Regis­seurin Sabine Michel die Arbeit von Thomas Heise fort­ge­schrieben und doku­men­tiert in ihrem Film Montags in Dresden[2]drei Prot­ago­nisten der Pegida-Bewegung. Sie sind seit Jahren in der Bewegung aktiv, über­nehmen dort wichtige Funk­tionen und sie sind, auch das wird im Film deutlich, Teil eines gewach­senen rechten Netz­werks, dass sich eben nicht nur Montags in Dresden trifft.

Da ist Sabine Ban, die ihre Akti­vi­täten in der rechten Szene mit der anstren­genden Pfle­ge­arbeit für ihren Sohn mit Han­dicap ver­binden muss. Rene Jahn, der zum engeren Pegida-Vor­stand gehörte, sich zwi­schen­zeitlich mit dem selbst­er­nannten Pegida-Chef Lutz Bachmann über­worfen hatte[3], aber schon längst wieder bei Pegida mit­mischt. Per­sön­liche Ani­mo­si­täten sind schließlich auch in der rechten Szene kein Hin­de­rungs­grund für eine prag­ma­tische Zusam­men­arbeit, wenn es der poli­ti­schen Sache dient.

Jahn hat bei Pegida auch seine heutige Ehefrau ken­nen­ge­lernt, die sich im Film als lang­jährige Freundin von Bachmann vor­stellt. Zur rechten Schulung trifft sich Jahn bei Ver­an­stal­tungen bei Pro Patria Pirna[4], einer christlich-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Orga­ni­sation, die Daniel Heimann, der dritte Prot­agonist des Films gegründet hat.

Heimann wie­derum hat guten Kontakt zum rechten Ideo­logen und Netz­werker Götz Kubit­schek. Auf einer im Film kurz gezeigten Ver­an­staltung beschwört er den Wie­der­auf­stieg eines angeblich in den Abgrund gezerrten deut­schen Volkes und bedient auch noch eine Portion Ost­algie, in dem der West­deutsche Kubit­schek in Pirna die Ost­deut­schen lobt, die sich nicht von der DDR befreit haben, um sich nun neuen Ideo­logien der EU und einem von ihm und seinen Gesin­nungs­freunden hal­lu­zi­nierten linken Konsens zu beugen.

Der mit­tel­stän­dische Unter­nehmer Heimann gibt sich im Film durchweg als rechter Ideologe zu erkennen, der seine heu­tigen Akti­vi­täten durchweg als Fort­setzung seines All­tags­wi­der­stand gegen die DDR-Herr­schaft beschreibt. So berichtet er, wie er in der DDR schon als Kind mit seiner Familie jeden Sonntag demons­trativ den Gang in die Kirche zu einem Protest gegen die SED machte.

So zogen sie mit dem Gebetbuch in der Hand durch den kleinen Ort, in dem sie damals wohnten. Aber auch Jahn reagiert richtig unge­halten auf den Vorwurf, bei Pegida sammeln sich die Wen­de­ver­lierer. Wen­de­ver­lierer sind für ihn die Men­schen, die sich für die DDR an welcher Stelle auch immer ein­setzten. Darin schließt er auch den Teil der linken DDR-Oppo­sition ein, die sich gegen die auto­ritäre SED-Herr­schaft, aber für eine eigen­ständige DDR-enga­gierten.

Sie wurden schon im Herbst 1989 vor allem in Dresden von den rechten Demons­tranten mit den Deutsch­land­fahnen als »Wand­litz­kinder« beschimpft. Wandlitz war das für BRD-Ver­hält­nisse recht bescheidene Frei­zeit­do­mizil der SED-Nomen­klatura. Jahn und Co. hin­gegen betonten mit Recht, dass sie Teil des Wider­stands gegen die DDR in welcher Form auch immer waren.

Die Fort­setzung des Kampfes gegen die DDR

Der Film zeigt deutlich, dass die Pegida-Akti­visten ihre Akti­vi­täten als Fort­setzung ihres Kampfs gegen die DDR sahen und damit haben sie Recht. Oft wurde in den letzten Monaten gefragt, warum gerade in Dresden Pegida seinen Aus­gangs­punkt nahm und was die DDR damit zu tun hatte. Darauf kann der Film eine Antwort geben.

Pegida ist eine Fort­setzung der mehr­heitlich natio­na­lis­ti­schen Auf­märsche, die im Herbst 1989 in den säch­si­schen Städten mit Deutsch­land­fahnen zu sehen waren. Sie rich­teten sich längst nicht mehr nur, gegen die schon wan­kende SED-Nomen­klatura, sondern mehr noch gegen die linke DDR-Oppo­sition, deren Parole »Wir sind das Volk« lautete. Dem setzten die Natio­na­listen »Wir sind ein Volk« ent­gegen.
Von Sachsen ging jene natio­na­lis­tische Welle aus, derer sich die Union unter Helmut Kohl sowie alle bis­he­rigen säch­si­schen Lan­des­re­gie­rungen bedienten. Mit der Deut­schen Sozialen Union gab es 1989 auch eine Partei, die bald Teil der rechten Szene wurde. Bis heute ist Sachsen eine Ord­nungs­zelle, wie es Bayern nach der Nie­der­schlagung der Räte­re­publik nach 1919 in der Wei­marer Republik war.

Dafür gibt es viele Bei­spiele. Zurzeit wird in Sachsen ein besonders restrik­tives Polizeigesetz[7] vor­be­reitet, gegen das sich nun ein zivil­ge­setz­liches Bündnis[8] gegründet hat.

Diese rechte säch­sische Politik drückt sich in der Gedenk­po­litik aus, wo eine stramme Tota­li­ta­ris­mus­theorie die NS-Ver­brechen und Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR auf eine Stufe stellt. Wenn nun davor gewarnt wird, dass Sachsen nach den letzten Land­tags­wahlen das erste Bun­desland mit einer AfD-Regie­rungs­be­tei­ligung werden könnte, muss darin erinnert werden, dass damit nur der Weg der rechten Ord­nungs­zelle Sachsen der CDU fort­ge­setzt würde.

In dem Film »Montags in Dresden« wird dieser Zusam­menhang deutlich, ohne dass er explizit benannt wird. Das ist ein großer Plus­punkt für den Film.

Kritik ver­dienen nicht die Regis­seure, sondern die deut­schen Zustände, die sie zeigen.

Die Zustände

Der Film wurde beim Dok-Film-Fes­tival in Leipzig sehr kon­trovers diskutiert[9]. Manche monierten, der Fil­me­ma­cherin fehle eine doku­men­ta­rische Distanz und sie habe die Selbst­dar­stellung von der Pegida-Bewegung gefördert.

Die Kritik schien noch dadurch bestätigt, dass der Film während des Leip­ziger Dok­film­fes­tivals im Leip­ziger Haupt­bahnhof gezeigt wurde. Pegida-Gänger nicht nur aus Dresden reisten an und waren ins­gesamt sehr zufrieden mit dem Film. Doch die Kritik, hier werde »Pegida unplugged« gezeigt und nicht poli­tisch ein­ge­ordnet, geht heute genauso fehl, wie die die Kritik an »Stau – jetzt geht’s los« vor mehr als 20 Jahren das falsche Ziel hatte.

Nicht die Regis­seure müssten dafür kri­ti­siert werden, dass sie unge­filtert deutsche Zustände zeigen. Vielmehr müssten gerade diese Zustände der Gegen­stand der Kritik sein. In den 1990er Jahren gehörte zu diesen deut­schen Zuständen eine rechte Jugend­kultur mit ter­ro­ris­ti­schen Cha­rakter, aus der auch der NSU her­vorging.

Heute gibt es eine rechts­po­pu­lis­tische Bewegung, die, wie der Film deutlich zeigt, intel­lek­tu­eller geworden ist, aber sie hat nichts von ihrer Gefähr­lichkeit ein­gebüßt. Im Gegenteil, hatte die pöbel­hafte Jugend­kultur der rechten Szene der 1990er Jahre einen großen Teil des rechten Bür­gertums eher abge­stoßen, können die drei von Pegida-Prot­ago­nisten in »Montags in Dresden« durchaus auf Ver­ständnis auch in diesen Kreisen stoßen.

Das wurde auch bei der Vor­führung im Rahmen des »Achtung-Berlin«-Festivals[10] im Eiszeit-Kino[11] in Berlin-Kreuzberg deutlich.

Es war eher ein libe­rales Publikum, das sich den Film dort das erste Mal ange­sehen hat. Bei der Dis­kussion mit der Regis­seurin wurde berech­tig­ter­weise die Arbeit der Regis­seurin gewürdigt, nicht nur über Pegida zu reden, sondern anhand ihrer drei Prot­ago­nisten zu zeigen, wie die Bewegung tickt.

Gefes­tigte Rechte und »normale Bürger«

Da war es dann aber erstaunlich, dass ein Zuschauer erklärte, dass er nun gesehen habe, dass es sich hier um »ganz normale Bürger« han­delte, die zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt würden. Er mochte höchstens kon­ze­dieren, dass sie von rechten Rat­ten­fängern, die es dort auch gebe, mani­pu­liert werden.

Da erwi­derte Michel mit recht, dass die rechten Netz­werke, in der die Prot­ago­nisten ein­ge­bunden sind, auch im Film zu sehen sind. Der Film zeigt vielmehr, was alle, die sich mit rechten Szene befassen seit Langem wissen. Es ist kein Wider­spruch »rechts« und ein »nor­maler Bürger« zu sein.

Dass scheint manchen so fremd zu sein, dass sie es nicht mal wahr­nehmen wollen, wenn sie den Film gesehen haben. Dem Film ist das nicht anzu­kreiden. Kri­ti­siert werden sollte auch nicht, dass Michel mit per­sön­lichen Kom­men­taren sparsam umgeht.

Eher sind die wenigen State­ments besonders am Beginn und am Ende frag­würdig: Da wird mit Verweis auf einen Aufsatz von Jana Hensel[12] gefragt, ob es nicht ein »Ver­dienst« von Pegida ist, dass nun über die Pro­bleme nach 1989 im Osten geredet wird.

Nun ist das schon deshalb fraglich, weil sich ja die Pegida-Prot­ago­nisten klar von dem Ter­minus »Wen­de­ver­lierer« abgrenzen. Was also Gegen­stand der Dis­kussion werden müsste, sind nicht irgend­welche Wen­de­pro­bleme, sondern die rechte Dominanz des natio­na­lis­ti­schen Auf­bruchs in der DDR, die zeit­weise Ein­hegung durch die Union, die bald an ihre Grenze stieß.

Geschichts­klit­terung und fal­scher Brü­ckenbau

Das wäre etwas Anderes als das Lamen­tieren über all­ge­meine Ossi-Pro­bleme. Zudem haben sich seit 1989 Ost­deutsche durchaus auch in nicht­rechten Zusam­men­hängen orga­ni­siert, um auf reale Pro­bleme zu reagieren. Bereits im Herbst 1989 bildete sich eine Betriebs­rä­te­be­wegung, die bis Anfang der 1990er Jahre gegen die ver­hee­rende Politik der Ent­in­dus­tria­li­sierung ganzer Regionen der DDR durch die Treuhand kämpfte[13].

Hier wurde die Grundlage für die Politik der Dere­gu­lierung der Arbeits­ver­hält­nisse gelegt, für das nach den Willen des deut­schen Kapitals die DDR ein Pilot­projekt war. In einer Region, in der ganze Indus­trie­branchen still­gelegt wurden, in dem eine oppo­si­tio­nelle Gewerk­schafts­arbeit kaum bekannt wurden, wurde der Nied­rig­lohn­be­reich geschaffen, der spä­testens mit der Agenda 2010 auf ganz Deutschland aus­ge­dehnt wurde.

Im Sommer 2005 ent­stand dann noch einmal von Ost­deutschland aus­gehend eine Bewegung der Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die bei vielen frag­wür­digen poli­ti­schen Impli­ka­tionen ganz klar eine soziale Kom­po­nente hatte und nicht von rechts domi­niert war. Wer nun behauptet wird, mit Pegida haben sich die Ost­deut­schen eine eigene Stimme geschaffen, betreibt nicht nur Geschichts­klit­terung.

Man negiert damit, dass es auch nicht­rechte Stimmen gab, die reale Pro­bleme nach 1989 in den Fokus nahmen und nicht die hal­lu­zi­nierte Isla­mi­sierung in Regionen, in denen viele nie einen Moslem gesehen haben.

Frag­würdig ist, dass Michel auf ihrer Dresdner Her­kunft rekur­riert und wissen wollte, was in »ihrer« Stadt mit Pegida pas­siert ist. Damit gerät aus dem Blick, dass Pegida der Aus­druck einer bun­des­weiten rechten Bewegung hat. Dresden hatte da nur Pio­nier­cha­rakter.

Der »Brü­cken­bauer« Frank Richter

Die zu starke Kon­zen­tration auf diese Stadt ohne zumindest die rechte Ord­nungs­zelle Sachsen zu erwähnen, führt hier zu frag­lichen poli­ti­schen Impli­ka­tionen, wenn dann Michel sich positiv auf den ehe­malige Vor­sit­zenden der säch­si­schen Lan­des­zen­trale für poli­tische Bildung Frank Richter bezieht, der selber kein Anhänger von Pegida ist, aber bestrebt war, mit den Prot­ago­nisten ins Gespräch zu kommen[14].

Sogar eine Pegida-Pressekonferenz[15] hat er mit organ­siert.

Er begründete sein Enga­gement auch immer damit, Brücken zwi­schen allen Teilen der Bevöl­kerung bauen zu wollen. Nur ging dieses Angebot immer nur an die Rechten, was natürlich auch in der säch­si­schen Tra­dition liegt. Mitt­ler­weile ist Richter aus der CDU aus­ge­treten und bewegt sich rechts davon[16].

Linken Kri­tikern der säch­si­schen Ver­hält­nisse wollte man nun solche Brücken nie bauen. Die Frage ist, ob Michel nun ihren Film auch als einen solchen Beitrag zum »Brü­cken­bauen« im Sinne von Richter versteht[17]. Das wäre poli­tisch fatal.

Trotzdem hat Michel ein wich­tiges Dokument geliefert, in dem man sehen kann, wie Pegida tickt und wie sich hier auch über Sachsen hinaus eine rechte Bewegung ver­netzt und orga­ni­siert. Von diesen Erkennt­nissen können auch jene pro­fi­tieren, die keine Brücken zu ihnen bauen wollen.

Peter Nowak

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[1] http://​heise​-film​.de/​?​p​a​g​e​_​i​d​=2321
[2] http://​www​.solo​film​pro​duktion​.de/​b​l​o​g​/​m​o​n​t​a​g​s​i​n​d​r​esden
[3] https://​www​.tag24​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​p​e​g​i​d​a​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​r​e​n​e​-​j​a​h​n​-​a​u​f​b​r​u​c​h​-4204
[4] https://​ein​prozent​.de/​w​i​r​-​i​m​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​p​r​o​-​p​a​t​r​i​a​-​p​irna/
[5] https://​de​.wiki​pedia​.org/​w​i​k​i​/​M​o​n​t​a​g​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​e​n​_​1​9​8​9​/​1​9​9​0​_​i​n​_​d​e​r​_​DDR#/
media/File:Bundesarchiv_Bild_183-1990–0108-033,_Leipzig,_Montagsdemonstration.jpg
[6] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​s​a​/​3​.​0​/​d​e​/​d​e​ed.en
[7] https://​www​.sz​-online​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​e​i​n​-​h​a​l​b​e​s​-​n​e​u​e​s​-​p​o​l​i​z​e​i​g​e​s​e​t​z​-​3​9​2​0​3​1​8​.html
[8] https://​www​.sachsens​-demo​kratie​.net
[9] https://​www​.mdr​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​l​e​i​p​z​i​g​/​m​o​n​t​a​g​s​-​i​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​d​o​k​-​f​i​l​m​-​1​0​2​.html
[10] https://​ach​tung​berlin​.de/​home/
[11] http://eiszeit.berlin/de/programmticketshttp://eiszeit.berlin/de/programmtickets
[12] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–04/rechtpopulismus-afd-pegida-neoliberalismus-d17
[13] https://​www​.rosalux​.de/​v​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​/​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​M​2K57/
[14] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​u​c​h​-​u​e​b​e​r​-​p​e​g​i​d​a​-​a​f​d​-​u​n​d​-​c​o​-​v​o​m​-​v​e​r​m​i​t​t​l​e​r​-​z​u​m​-​s​t​i​c​h​w​o​r​t​g​e​b​e​r​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​n​/​2​1​0​5​9​2​7​2​.html
[15] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​a​c​h​-​p​e​g​i​d​a​-​p​r​e​s​s​e​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​a​n​d​e​s​z​e​n​t​r​a​l​e​-​f​u​e​r​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​b​i​l​d​u​n​g​-​s​a​c​h​s​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​/​1​1​2​5​4​1​2​8​.html
[16] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​a​c​h​s​e​n​-​f​r​a​n​k​-​r​i​c​h​t​e​r​-​a​u​s​-​c​d​u​-​a​u​s​g​e​t​r​e​t​e​n​-​a​-​1​1​6​2​1​8​8​.html
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​9​5854/

Protest gegen Preis für Jeff Bezos

Amazon-Aktion in Berlin und euro­pa­weite Streiks geplant

Der seit Jahren anhal­tende Protest gegen Arbeits­be­din­gungen, Geschäfts­prak­tiken und Gebaren des welt­um­span­nenden Online-Ver­sand­händlers Amazon wird am kom­menden Dienstag mitten in der Bun­des­haupt­stadt zum Aus­druck kommen. An diesem Tag nämlich möchte der Axel-Springer-Verlag Amazon-Chef Jeff Bezos per­sönlich für sein »visio­näres Geschäfts­modell« und sein »Talent für Inno­va­tionen« mit der Ver­leihung des »Axel Springer Award« ehren. Der Inter­na­tionale Gewerk­schaftsbund (IGB) hatte Bezos, der neben Microsoft-Gründer Bill Gates als reichster Mann der Erde gilt, im Jahr 2014 zum »schlimmsten Chef des Pla­neten« gekürt.

»Kein Award für Aus­beutung – wir stellen uns quer!«, so das Motto des linken Bünd­nisses »Make Amazon Pay (MAP). Beschäf­tigte, Gewerk­schafter und Amazon-Kri­tiker betrachten die Preis­ver­leihung an Bezos als zynische Pro­vo­kation und wollen die Gele­genheit nutzen, um ihren Unmut vor Ort aus­zu­drücken. Allein aus dem hes­si­schen Bad Hersfeld, wo vor fünf Jahren der erste Streik für einen Tarif­vertrag für den Einzel- und Ver­sand­handel stattfand, werden am Vor­mittag zwei Busse nach Berlin auf­brechen. Der Großteil der Mit­rei­senden kommt direkt aus der Beleg­schaft.

Das «visionäre Geschäfts­modell» von Amazon, von dem der Axel-Springer-Verlag schwärmt, stützt sich nach Aus­sagen der Kri­tiker vor allem auf die sys­te­ma­tische Aus­beutung von Arbeits­kräften. «Keine Tarif­ver­träge, Lohn­druck und prekäre Jobs, Arbeits­hetze und per­ma­nente Über­wa­chung – das ist nicht unsere Zukunft», erklärt MAP-Spre­cherin Maria Reschke gegenüber «nd».

Bei den Vor­be­rei­tungs­treffen für die Pro­teste am 24. April waren auch Gewerk­schaf­te­rInnen aus Polen anwesend. Diese trans­na­tionale Koope­ration, die bei einem global agie­renden Konzern wie Amazon not­wendig ist, um einen Arbeits­kampf zu gewinnen, ist auch ein Ver­dienst der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität. Ein Großteil der aktiven Beschäf­tigten im Amazon-Werk Poznań ist bei der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Workers Initiative (IP) orga­ni­siert. Auch in Polen ist die Kampf­be­reit­schaft gewachsen. Neben der IP will sich die Gewerk­schaft Soli­darnoc an den Pro­testen gegen die Preis­ver­leihung betei­ligen. Sie ist der pol­nische Bünd­nis­partner der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und hat im zweiten pol­ni­schen Amazon-Werk in Wroclaw einigen Ein­fluss. Auch die LINKE-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sabine Leidig unter­stützt den Protest. Das MAP-Bündnis will am 24. April vom Kreuz­berger Ora­ni­en­platz zum nahe gele­genen Springer-Hochhaus ziehen. Dort will auch das Netzwerk Attac vor Ort sein und die Steu­er­ver­mei­dungs­stra­tegie des Kon­zerns anprangern.

Gewerk­schaften planen weitere Aktionen. Dabei könnte es erstmals zu euro­pa­weiten Streiks kommen. Bei einem Treffen von Betriebs­räten aus Europa und Nord­amerika am Don­nerstag und Freitag in Rom wollten sie Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten aus­loten. Dabei stehe unter anderem auf der Tages­ordnung, «inwiefern wir inter­na­tional syn­chro­ni­sierte Streiks an den umsatz­stärksten Tagen rea­li­sieren können», sagte der für Amazon zuständige Ver­treter der Gewerk­schaft ver.di, Thomas Voß. In einem ersten Schritt sei ein gemein­schaft­licher Streik mit Beschäf­tigten aus Italien und Spanien möglich, sagte Voß. «Gewerk­schaften können im natio­nalen Rahmen nichts gegen Global Player wie Amazon aus­richten.»

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​5​9​0​7​.​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​-​g​e​g​e​n​-​a​m​a​z​o​n​-​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​p​r​e​i​s​-​f​u​e​r​-​j​e​f​f​-​b​e​z​o​s.htm

Peter Nowak

»Mein Mann wurde verprügelt«

Small Talk mit Silke Streipert über einen neo­na­zis­ti­schen Mord in Thü­ringen 2001

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24jähriger Neonazi im thü­rin­gi­schen Bad Blan­kenburg den 27jährigen Epi­lep­tiker Axel U. Der Regisseur Jan Smendek erinnert mit seinem kürzlich vor­ge­stellten Doku­men­tarfilm »Das blinde Auge« an den Fall. Silke Streipert berichtet in dem Film als Zeit­zeugin über das Geschehen.

Wie gut kannten Sie das Mord­opfer?
Axel gehörte zum Stadtbild von Bad Blan­kenburg. Der Ort ist ja nicht sehr groß. Da kennt jeder jeden.

Wie haben Sie reagiert, als Sie von dem Film­projekt erfuhren?
Ich war zunächst über­rascht und habe mich gefragt, ob ich dazu nach so langer Zeit etwas bei­tragen soll. Doch dann habe mich auch gefreut, dass es doch noch die Gele­genheit gibt, dar­zu­stellen, dass Axel sterben musste, weil er ein Han­dicap hatte. Dass er deshalb zum Ziel rechter Gewalt wurde.

In dem Film wird eine Passage aus der Lokal­zeitung zitiert, in der Teil­nehmer einer Gedenk­kund­gebung für Axel U. als »stadt­be­kannte Trinker und Arbeits­scheue« bezeichnet werden. Drückt sich hier das ­Klima in dem Ort aus?
Das war tat­sächlich die Mehr­heits­meinung. Axel kam aus einer sozial schwachen Gruppe und war benach­teiligt. Diese Men­schen wurden nicht nur von Neo­nazis abqua­li­fi­ziert.

Sie gehörten zu einer kleinen Gruppe in dem Ort, die sich der Stimmung ent­ge­gen­stellte. Was haben Sie damals getan?
Ich war Sozi­al­ar­bei­terin im ört­lichen Jugendclub. In unserer Wohnung haben wir damals eine Jugend­gruppe, die »Kul­tur­brigade«, gegründet, die maximal 15 Leute umfasste. Wir haben anti­fa­schis­tische Stadt­spa­zier­gänge orga­ni­siert und Neo­na­zi­auf­kleber ent­fernt. Nach Axels Tod orga­ni­sierten wir ein Fest für Demo­kratie und Toleranz. Nach etwa zwei Jahren löste sich die Gruppe auf.

Was war der Grund?
Viele der oft sehr jungen Aktiven haben die Stadt nach dem Ende ihrer Schulzeit ver­lassen. Wir hatten wenig Unter­stützung in der Stadt. Auch die PDS hat die Position ver­treten, dass wir den Ruf der Stadt schä­digen. Da hat sich bis heute wenig geändert. Auch der jetzige Bür­ger­meister, ein Mit­glied der Links­partei, hat die Film­ar­beiten nicht unter­stützt.

Sind Sie in Bad Blan­kenburg geblieben?
Ja, aber ich habe mich auch aus der poli­ti­schen Arbeit zurück­ge­zogen, nachdem ich massive Dro­hungen und Gewalt erlebt hatte. Mein Mann wurde ver­prügelt, unserem Hund wurden die Rippen gebrochen. Als aber mein Sohn in der Schule ras­sis­ti­schen Anfein­dungen aus­ge­setzt war, begann ich vor zwei Jahren wieder, mich ein­zu­mi­schen.

Hat sich in dem Ort seit dem Mord etwas ver­ändert?
Es gibt heute in Bad Blan­kenburg keine »national befreiten Zonen« mehr, wo sich Linke nicht hin­trauen könnten. Mitt­ler­weile posi­tio­nieren sich Leute aus der Mitte der Gesell­schaft gegen Rechts­ex­tre­mismus und für Flücht­linge.

Könnten Sie sich vor­stellen, dass der Film »Das blinde Auge« in Bad Blan­kenburg gezeigt wird?
An der Pre­mière im Saal­felder Clubhaus nahmen auch einige Bürger aus Bad Blan­kenburg teil. Sie waren sich im Anschluss einig, dass der Film dort gezeigt werden muss, wo Axel ermordet wurde. Ort und Zeit stehen aber noch nicht fest.


Welche Wirkung erhoffen Sie sich von dem Film?

Ich erhoffe mir einen anderen Umgang mit allen Formen von Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus. Zudem könnte der Tod von Axel doch noch als neo­na­zis­tische Gewalttat ein­ge­stuft werden. Das ist bisher nicht der Fall. Und selbst­ver­ständlich hoffe ich, dass der Film dazu bei­trägt, an Axel zu erinnern.

JUNGLE​.WORLD 2018/16
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Interview: Peter Nowak

»Die Krankheit zur Waffe machen«

Mit dem SPK-Komplex kommt am 19. April ein Film in die Kinos, der nicht nur aus his­to­ri­schem Interesse inter­essant sein könnte

»Der Stein, den jemand in die Kom­man­do­zen­trale des Kapitals wirft und der Nie­ren­stein sind aus­tauschbar. Nehmt Euch vor Nie­ren­steinen in Acht.« So lautete eine der Thesen von Wolfgang Huber. Der Arzt hat gemeinsam mit 53 Psych­iatrie-Pati­enten im Februar 1970 in Hei­delberg das Sozia­lis­tische Pati­en­ten­kol­lektiv gegründet.

»Die Krankheit zur Waffe machen«, war das Motto. In der SPK-Publi­kation »Pati­en­teninfo« hieß es im Juni 1970: »Das System hat uns krank­ge­macht. Geben wir dem kranken System den Todesstoß.« Die Auf­for­derung richtete sich an Men­schen, die oft jah­relang in der Psych­iatrie erniedrigt und ent­rechtet wurden und im Zuge des gesell­schaft­lichen Auf­bruchs von 1968 dagegen auf­be­gehrten.

Doch das SPK wird aus dem 1968er Erbe aus­ge­grenzt. Schließlich passt es nicht zu der Erzählung, die von vielen sich 50 Jahre später zu Wort mel­denden Prot­ago­nisten der 68er-Bewegung ver­breitet wird. Es sei doch nur um die Zivi­li­sierung Deutsch­lands gegangen. Und dann hätte der bür­ger­liche Auf­stand gegen den Nomi­nal­so­zia­lismus in Ost­europa 1989 end­gültig die eigent­lichen Ziele der 68er-Bewegung offenbart, so der Spin der alt­ge­wor­denen 68er in allen Medien und Par­teien.

Nur hatte der Bür­ger­auf­stand in Ost­europa so wenig mit eman­zi­pa­to­ri­schen Zielen zu tun wie der Sta­li­nismus mit Sozia­lismus. Daher ist es das Bestreben all derer, die die Bun­des­re­publik zivi­li­sieren wollte, alles was nach Revo­lution und Umsturz klingt, aus der Bewegung aus­zu­sondern. Damit wollte man nichts zu tun haben. Es ist klar, dass das Sozia­lis­tische Pati­en­ten­kol­lektiv gleich mit ent­sorgt wird.

SPK-Komplex zeigt ein anderes 68

Da ist es umso erfreu­licher, dass mit SPK-Komplex von Gerd Kroske ein Film in die Kinos kommt, der Gele­genheit gibt, etwas über die Moti­vation einiger derer zu erfahren, die sich im SPK oder dessen Umfeld enga­gierten.

Zu Wort kommen Men­schen, die auch heute noch bei aller Kritik, dem SPK als Ver­dienst zurechnen, einer Psych­iatrie den Krieg erklärt zu haben, die nicht nur ein Großteil des Per­sonals, sondern auch viele der Zwangs­maß­nahmen aus der NS-Zeit über­nommen zu haben. Besonders Carmen Roll, die im Film häufig zu Wort kommt, ver­teidigt so die ursprüng­liche Intention des SPK, die Ver­hält­nisse in der Psych­iatrie anzu­greifen.

Roll ging wie einige andere SPK-Akti­visten später zur RAF. Bei ihrer Fest­nahme in Augsburg wurde Thomas Weis­becker erschossen. Nach ihrer Haft­ent­lassung enga­gierte sich Roll in Italien für eine Psych­ia­trie­reform, die wesentlich von Franco Basaglio ein­ge­leitet wurde.

Schon im Herbst 1971 waren einige SPK-Mit­glieder auf der Suche nach Soli­da­rität zu dem inter­na­tional bekannten Psych­ia­trie­kri­tiker gereist. Zu diesem Zeit­punkt war das SPK bereits zur kri­mi­nellen Ver­ei­nigung erklärt worden und ein Großteil ihrer Akti­visten saß im Gefängnis oder war unter­ge­taucht. Damals gab es aller­dings sowohl im In- als auch im Ausland noch Unter­stützung für das SPK.

Jean-Paul Sartre setzte sich ebenso für die Psych­ia­trie­kri­tiker ein, wie Peter Brückner, Horst Eber­hardt Richter und sogar der ehe­malige Leiter der Hei­del­berger Uni­ver­si­täts­po­li­klinik Dieter Spazier. Anfang der 1970er Jahre wurden auch mehrere Bücher ver­öf­fent­licht, die sich mit der Theorie und Praxis des SPK sowie den staat­lichen Reak­tionen befassten.

Einige an der Ver­folgung betei­ligte Poli­zei­beamte und Juristen kommen im Film eben­falls zu Wort. So erfährt man, dass ein Teil der Fotos für die Fahn­dungs­plakate der RAF-Mit­glieder damals von der Hei­del­berger Poli­zei­wache geschossen wurde, die sich in unmit­tel­barer Nach­bar­schaft zum SPK-Zentrum befunden hat.

Wie weit die Abwertung von als Irre stig­ma­ti­sierte Men­schen in den staat­lichen Ermitt­lungs­be­hörden noch ver­breitet war, erfährt man im durch die Akten­no­tizen zum SPK, die im Film ver­lesen werden. Dabei handelt es sich um Auszüge aus der Kor­re­spondenz zwi­schen Polizei, der Leitung des medi­zi­ni­schen Instituts der Uni­ver­sität Hei­delberg und dem Innen­mi­nis­terium von Baden-Würt­temberg sowie um Obser­va­ti­ons­pro­to­kolle.

Dabei ging es darum, Wege zu finden, wie man das SPK ille­ga­li­sieren kann. Da schrieb ein Mit­ar­beiter des Innen­mi­nis­te­riums, dass das gar nicht so einfach ist, weil Wolfgang Huber appro­bierter Medi­ziner ist. So dis­ku­tierten die Behörden, ob es möglich wäre, den Arzt für ver­rückt zu erklären. In den Doku­menten liest man dann, dass man erkunden sollte, ob es Indizien gibt, dass Huber »geistig min­der­wertig« ist.

Hier zeigt sich, wie weit der NS-Jargon in den 1970er noch in den Staats­ap­pa­raten ver­breitet war. Es war also kei­neswegs Ver­fol­gungswahn, wenn das SPK wie zahl­reiche weitere linke Gruppen in den 1970er Jahren davor warnten, dass der Faschismus eher aus den Staats­ap­pa­raten als von Stra­ßen­nazis drohe.

Wie präsent die NS-Geschichte in den 1970er Jahren noch war, berichtete im Film auch Lutz Taufer, der über das SPK zur RAF gekommen war und viele Jahre in Iso­la­ti­onshaft ver­bringen musste.

Deshalb freute er sich zunächst, dass er in der JVA Schwalbach Zel­len­nachbarn hatte. Bis er fest­stellen musste, dass es sich dabei um ver­ur­teile NS-Täter dar­unter einen in Auschwitz tätigen Sani­täter han­delte.

Keine Mit­läufer vom Typus eines Stefan Aust

»Ich wollte statt eines Por­träts die Ereig­nisse um das SPK erzählen, weil sie bislang weit­gehend unbe­kannt sind«, diesen Anspruch hat Gerd Kroske mit dem Film ein­gelöst. Ein Plus­punkt ist für den Film, dass Wolfgang Huber auch für Kroske nicht erreichbar ist. Seit seiner Haft­ent­lassung hat er sich aus der Öffent­lichkeit zurück­ge­zogen.

So bleibt nur seine Stimme vom Tonband. Dadurch entgeht der Film der Gefahr einer Per­so­na­li­sierung und einer Geschichts­schreibung, in der doch wieder vor allem linke Männer den Ton vor­geben. So hatte Kroske die Mög­lichkeit, den vielen weniger bekannten SPK-Akti­vis­tinnen und Akti­visten Raum zu geben, egal, ob sie heute ihr dama­liges Enga­gement ablehnen oder nicht.

Sie alle waren in ihrer aktiven Zeit keine Mit­läufer vom Typus eines Stefan Aust, der überall dabei war, aber nir­gends Spuren hin­ter­lassen hat. Aust war nur nahe genug an der dama­ligen Bewegung dran, dass er sie heute an alle mög­lichen Medien meist­bietend ver­hökern kann. Da hat der sol­vente Sprin­ger­konzern natürlich immer seine Vor­teile.

So ver­kaufte Aust zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erin­ne­rungen an den rechten Mord­an­schlag an die Tages­zeitung Die Welt, also an den Sprin­ger­konzern, der damals nach Ansicht Tau­sender Apo-Anhänger mit auf Dutschke geschossen hat.

Daher wurde vor 50 Jahren gegen den Sprin­ger­konzern in vielen Städten demons­triert und die Aus­lie­ferung der Zei­tungen blo­ckiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, der noch zum Bett­vor­leger der CSU geworden war, in seinen Song Drei Kugeln auf Rudi Dutschke for­mu­liert:

Die Kugel Nummer Eins kam
aus Springers Zei­tungswald
Ihr habt dem Mann die Gro­schen
Auch noch dafür bezahlt.

Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Das SPK, das ist sicher, kann niemand an den Sprin­ger­konzern ver­kaufen. Dort ist Stefan Aust garan­tiert nicht mit­ge­laufen.

Was vom SPK noch heute aktuell ist

Es gibt einige Psych­iater in Deutschland, die die SPK-Schriften kennen und den Ansatz des SPK noch heute für wertvoll halten«, betont Kroske und machte damit deutlich, dass das, wofür das SPK kämpfte, kein his­to­risch erle­digtes Thema ist. Bayern will ein neues Psych­ia­trie­gesetz ver­ab­schieden, dass als psy­chisch krank bezeichnete Men­schen ver­stärkt stig­ma­ti­siert, so die Warnung von Kri­tikern.

Wie schnell psy­chisch Kranke zum Sicher­heits­risiko erklärt werden, zeigt auch die Dis­kussion nach der Amok­fahrt in Münster. Viele waren erleichtert, dass sich die von Rechten ver­breitete These von einem isla­mis­ti­schen Hin­ter­grund nicht bestä­tigte. Doch nun wurde der Täter in eine andere I-Gruppe ein­ge­ordnet, die Irren. Nur wenige warnten vor den Folgen


Ein gewalt­samer Vorfall wie in Münster erschüttert die Men­schen und es ist ver­ständlich, nach den aus­lö­senden Ursachen zu fragen. Trotzdem hält es die Deutsche Gesell­schaft für Psych­iatrie als wis­sen­schaft­liche Fach­ge­sell­schaft für unan­ge­messen und vor­schnell, auf der Basis unvoll­stän­diger Infor­ma­tionen die mög­liche Rolle einer psy­chi­schen Erkrankung beim Täter zu dis­ku­tieren. Das Unfassbare mensch­lichen Han­delns darf nicht auto­ma­tisch mit »psy­chisch krank» ‚« gleich­ge­setzt werden. Men­schen mit psy­chi­schen Erkran­kungen, und dazu zählt zeit­weise jeder Dritte in Deutschland, dürfen nach schweren Gewalt­taten nicht unter Gene­ral­ver­dacht gestellt werden.

Taz

Tat­sächlich kann, solange die Schriften des Täters nicht ver­öf­fentlich werden, letztlich zu den Hin­ter­gründen der Amok­fahrt wenig gesagt werden. Es ist nur auf­fallend, wie bemüht die Gesell­schaft ist, den Täter ins gesell­schaft­liche Abseits zu rücken.

Wenn es nicht der Isla­mismus war, dann war es der Irrsinn. Dabei müsste geklärt werden, warum der Täter zu Mitteln griff und Ziele aus­wählte, die durch Isla­misten bekannt wurden. In der Ver­gan­genheit hat sich schon öfter gezeigt, dass erklärte Gegner der Isla­misten deren Methoden über­nommen hatten.

Zudem gibt es eben neben Isla­misten und Irren viele andere Inter­pre­ta­ti­ons­mög­lich­keiten für die Täter. Es ist nur fatal, dass hier als psy­chisch krank stig­ma­ti­sierte Men­schen wieder als Gefahr dar­ge­stellt werden.

Mit dem geplanten baye­ri­schen Psych­ia­trie­gesetz werden ihnen schon mal die Instru­mente gezeigt. Da wäre es wirklich sehr positiv, wenn nicht nur einige Psych­iater, sondern viele Psych­ia­trie­er­fahrene Theorie und Praxis des SPK kennen würden und sich fragen, ob es nicht wieder an der Zeit wäre, die Krankheit zur Waffe zu machen.

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