»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

Mit wach­sendem Befremden beob­achten wir, wie Deutschland durch die illegale Mas­sen­ein­wan­derung beschädigt wird. Wir soli­da­ri­sieren uns mit den­je­nigen, die friedlich dafür demons­trieren, dass die rechts­staat­liche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wie­der­her­ge­stellt wird.

Erklärung 2018[1]

Als Initia­torin wird Vera Lengsfeld[2] genannt. Die DDR-Oppo­si­tio­nelle, die in zwei Jahr­zehnten von den Grünen über die CDU zur AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018, die sich aber nicht an der Zahl der Unter­schriften misst. .

Wenn nach mehr als einer Woche mehr als 1000 Menschen[3] unter­schrieben haben, ist das eine bescheidene Zahl, wenn man bedenkt, dass der Kre­felder Appell[4] gegen neue Atom­ra­keten in der BRD Anfang der 1980er Jahre trotz medialer Dif­fa­mierung als kom­mu­nis­tisch gesteuert von Anfang an weit große Unter­stützung hatte.

Die recht bescheidene Zahl der Erklärung 2018 begründet Lengsfeld mit einer bewussten Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, begründet Lengsfeld, warum Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewinnen werden sollten. Dahinter steht auch die neu­rechte Ver­achtung der Armen, auf die der Publizist Christian Baron in der Tages­zeitung Neues Deutschland hinwies[5].

Die neue Rechte und der Krieg gegen die Armen

Einer der wich­tigen Prot­ago­nisten des Krieges gegen die Armen war Thilo Sar­razin, schon zu einer Zeit, als er noch nicht als rechter Stich­wort­geber galt, woran Baron erinnert:

Der damalige Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin (SPD) tat sich 2008 als Armuts­rat­geber hervor: »Wenn die Ener­gie­kosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Men­schen über­legen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zim­mer­tem­pe­ratur ver­nünftig leben können.« Als 2009 debat­tiert wurde, ALG-II-Bezie­he­rinnen pau­schal Geld für Ver­hü­tungs­mittel aus­zu­zahlen, auf dass sich die »Unter­schicht« nicht ver­mehre, da meinte der FDP-Lan­des­vor­sit­zende aus Bremen: »Eine Erhöhung der Regel­sätze werden die Emp­fän­ge­rinnen eher in den nächsten Schnaps­laden tragen.« Sein Par­tei­kollege Martin Lindner, damals Ber­liner Spit­zen­kan­didat der Frei­de­mo­kraten, wünschte sich dar­aufhin eine Kürzung der Regel­sätze um 30 Prozent, um Steu­er­sen­kungen für den »pro­duk­tiven Großteil der Gesell­schaft« zu finan­zieren.

Christian Baron

Sar­razin gehört ebenso zu den Unter­zeichnern der Erklärung 2018 wie der Publizist Hendryk M. Broder, der sich – worauf Michael Wuliger in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung hinweist[6] – damit zu den »Unter­schrift­stellern« gesellt, die bisher immer für ihn Gegen­stand von Spott und Polemik waren. Dass der Schrift­steller Uwe Tellkamp die Erklärung unter­zeichnete, hat für die größte Publicity gesorgt und zur Kritik des Schriftstellerbands[7] geführt.

Doch durch die Präsenz von Leuten wie Lengsfeld, Broder oder Tellkamp in der öffent­lichen Dis­kussion sollte nicht in den Hin­ter­grund geraten, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der »Erklärung 2018« zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit (JF) gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon[8] sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk[9] und Ulrich Schacht[10]. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation«[11] her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf[12] für Schlag­zeilen, in dem sei erklärten, dass der 8.Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Auch damals distan­zierte man sich von den Stie­fel­nazis, die in der Ein­schätzung des 8. Mai[13] gar nicht so ent­fernt waren.

Der Reso­nanz­boden für rechte Aufrufe ist größer geworden

Damit war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Das wie­derholt sich auch bei der »Erklärung 2018«. Ein NPD-Funk­tionär, der den Text unter­schrieben hat, wurde schnell gelöscht und Vera Lengsfeld for­derte »die braunen Kame­raden« auf, nicht noch mal zu ver­suchen, ihre Namen unter die Erklärung zu setzen. Sie würden sofort gelöscht.

Inhaltlich begründete sie das nicht, was deutlich macht, dass man einen Image­schaden ver­meiden will. Offene Nazis sollen nicht unter­schreiben, aber auf den Demos, die man in der Erklärung unter­stützt, sind sie nicht aus­ge­schlossen, zumindest gibt es in der kurzen Erklärung dazu keinen Hinweis. Das Adjektiv »fried­liche Demons­tra­tionen« hält zumindest NPD-Anhänger nicht ab. Schließlich ist ja bekannt, dass die seit Jahren darauf achten, bei Aktionen gegen Geflüchtete und Migranten bür­ger­freundlich auf­zu­treten und sich als der rechte Nachbar von nebenan aus­zu­geben. Wenn da in der Erklärung mit keinem Wort eine Distanz erkennbar wird, ist das sicher kein Ver­sehen. Von Kandel über Cottbus bis Dresden sind die offenen Rechten ein akzep­tierter Teil der Auf­märsche und die Erklärung 2018 will hier natürlich nicht spalten, sondern die Unter­stützung durch das rechte Bür­gertum aus­drücken.

Das ist in den letzten Jahren gewachsen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre, als der Aufruf »Gegen des Ver­gessen« über die Unter­stüt­zer­kreise der Jungen Freiheit nicht hin­ausging, gibt es mit der AfD im Par­lament und mit zahl­reichen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßerer Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. In diesem Klima kann die »Erklärung 2018« das ras­sis­tische Klima ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der dort ver­wendete Begriff der »ille­galen Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt ist, warnt[14] die Publi­zistin Liane Bednarz.

Wie links­li­berale Medien Kri­tiker eines rechten Wis­sen­schaftlers an den Pranger stellen

Wenig beachtet wird dabei, dass auch das links­li­berale Milieu nach rechts offener geworden ist als in den 1990er Jahren. Damals bezeichnete[15] die Taz den Aufruf »Gegen das Ver­gessen « als pro­pa­gan­dis­tische Vor­ge­hens­weise der Neuen Rechten. Heute wird in der taz stu­den­ti­scher Protest gegen den His­to­riker Jörg Baberowski[16], einen der neueren wis­sen­schaft­lichen Rechten, als linke Zen­sur­ver­suche abge­ur­teilt. Bereits im letzten Jahr wurde in der taz Kri­tiker von Babe­rowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare[17] abge­watscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf meh­reren Seiten[18] eine Ver­tei­digung des rechten Pro­fessors. Wie dabei selektiv berichtet wurde, zeigt sich an fol­gender Passage:

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Babe­rowski den bri­ti­schen His­to­riker Robert Service in sein Kol­lo­quium einlud, den Ver­fasser einer kri­ti­schen Trotzki-Bio­grafie. Zu kri­tisch für die Hoch­schul­gruppe Inter­na­tional Youth and Stu­dents für Social Equality, abge­kürzt IYSSE[19], die als Jugend­or­ga­ni­sation der Sozia­lis­ti­schen Gleich­heits­partei agiert.

taz

Uner­wähnt bleibt, dass nicht nur kleine trotz­kis­tische Gruppen, sondern auch 14 bekannte His­to­riker mit einem Appell den Suhrkamp-Verlag auffordern[20], die »Schmäh­schrift« nicht zu ver­legen. In meh­reren Texten kri­ti­sieren die His­to­riker, dass sich Robert Service rechter Ver­schwö­rungs­theorien und sogar anti­se­mi­ti­scher Quellen bedient. Das kann man zwar bestreiten, doch in der taz erfahren die Leser von der Kon­tro­verse gar nichts. Umso schärfer wird auf die kleine Gruppe der Babe­rowski-Kri­tiker ein­ge­dro­schen. Dabei könnte man die doch als wahren Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vor­brachten. In den nächsten Wochen werden wir da noch eine Menge Zeit­zeu­gen­be­richte lesen. Die Babe­roswki-Kri­tiker schwelgen nicht in der Ver­gan­genheit, sondern ver­suchen die Aktionen von damals heute umzu­setzen.

Peter Nowak

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[3] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​8​/​0​3​/​2​6​/​m​e​h​r​-​a​l​s​-​1​0​0​0​-​u​n​t​e​r​s​c​h​r​i​f​t​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​i​e​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​-​e​r​k​l​a​e​rung/
[4] http://​www​.1000do​ku​mente​.de/​p​d​f​/​d​o​k​_​0​0​2​3​_​k​r​e​_​d​e.pdf
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​2​6​7​9​.​u​w​e​-​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​w​e​r​-​n​i​c​h​t​-​a​r​b​e​i​t​e​t​-​s​o​l​l​-​a​u​c​h​-​n​i​c​h​t​-​e​s​s​e​n​.html
[6] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​31127
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​c​h​r​i​f​t​s​t​e​l​l​e​r​v​e​r​b​a​n​d​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​d​e​r​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​8​64582
[8] https://​herbert​-ammon​.blogspot​.de/
[9] http://​www​.heimo​-schwilk​.de/
[10] http://​www​.ulrich​-schacht​.de/
[11] https://​www​.focus​.de/​k​u​l​t​u​r​/​b​u​e​c​h​e​r​/​s​a​c​h​b​u​c​h​-​d​i​e​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​_​a​i​d​_​1​4​8​9​1​3​.html
[12] http://inrur.net/wiki/1995_Appell_%228._Mai_1945_%E2%80%93_gegen_das_Vergessen%22
[13] https://​logr​.org/​a​g​n​o​r​d​h​e​i​d​e​/​2​0​1​3​/​0​5​/​0​3​/​8​-​m​a​i​-​w​i​r​-​f​e​i​e​r​n​-​n​icht/
[14] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​m​a​t​u​s​s​e​k​-​u​n​t​e​r​z​e​i​c​h​n​e​n​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​e​i​n​e​-​i​n​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​13627
[15] http://​www​.taz​.de/​!​1​5​1​2495/
[16] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​1​3​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​i​n​t​e​l​l​e​k​t​u​e​l​l​e​-​e​i​n​w​a​n​d​erung
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​7645/
[18] http://​www​.taz​.de/​S​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​-​g​e​g​e​n​-​B​e​r​l​i​n​e​r​-​U​n​i​-​P​r​o​f​e​s​s​o​r​/​!​5​4​8​5962/
[19] http://​iysse​.gleichheit​.de/
[20] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​1​3​/​0​1​/​d​e​r​-​w​a​h​r​e​-​l​e​o​-​t​r​o​tzki/
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