Zweiter Schlag ins Kreuz


Land­ge­richt lehnt Ent­schä­digung für die Folgen von Poli­zei­gewalt bei einer Demons­tration ab

Iris K. hat keinen Anspruch auf Ent­schä­digung für Spät­schäden eines Poli­zei­über­griffs bei einer Demons­tration. Die Wis­sen­schaft­lerin, die wegen eines schweren Band­schei­ben­vor­falls ihren Beruf nicht mehr ausüben kann, hatte vor der Zivil­kammer des Ber­liner Land­ge­richts geklagt, dass das Land Berlin für die Kosten auf­kommt (taz berichtete).
K. war im April 1995 während einer anti­fa­schis­ti­schen Demo in Kreuzberg Opfer von Poli­zei­gewalt durch die 23. Ein­satz­hun­dert­schaft geworden. Das hatte der Ber­liner Senat auch nach einer ersten Zivil­klage von K. 1998 aner- kannt. In dem Schreiben des Senats wurde ihr bescheinigt, dass sie durch den Poli­zei­über­griff an der Hals­wir­bel­säule ver­letzt worden sei. Sie bekam damals eine ein­malige Ent­schä­digung.
In dem der taz vor­lie­genden Schreiben des Senats von 1998 heißt es zudem: „Darüber hinaus hat sich das Land Berlin ver­pflichtet, auch für künftige Schäden ein­zu­stehen.“ Nachdem sich der Gesund­heits­zu­stand von Iris K. so ver­schlechtert hat, dass sie keiner Erwerbs­arbeit mehr nach­gehen wollte, zwei­felte der Senat aller­dings an, dass es sich um die Folge der Poli­zei­gewalt han­delte – ent­gegen den Gut­achten ver­schie­dener Medi­zi­ne­rInnen, die den Zusam­menhang bestä­tigten. Statt­dessen wurde ein neuer Gut­achter bestellt. Er bestritt, dass der schlechte gesund­heit­liche Zustand von Iris K. eine Folge des Poli­zei­an­griffs war.

Kritik am neuen Gut­achter
Ent­täuscht vom Ausgang des Ver­fahrens zeigte sich K.s Anwalt Helmuth Meyer-Dul­heuer. „Dabei hatte ich den Ein­druck dass sich die Zivil­kammer mit unseren Argu­menten befasst“, erklärte der Jurist der taz. Er hatte vor Gericht argu­men­tiert, dass der Gut­achter seinen Auftrag nicht erfüllt hat. So hätte jener sich nur unzu­rei­chend mit dem Poli­zei­an­griff aus­ein­an­der­ge­setzt. In dem Gut­achten ist lediglich davon die Rede, dass Iris K. von einem Poli­zisten in Wür­ge­griff genommen wurde, nicht aber von den Schlägen auf Rücken und Nieren. Iris K. will mit ihren Rechts­anwalt beraten, ob sie Berufung gegen die Ent­scheidung einlegt.

taz 23. märz 2018 taz

Peter Nowak