Der lange Kampf um Entschädigung


Opfer von Poli­zei­gewalt zog erneut vor Gericht

Fast 23 Jahre ist der Tag mitt­ler­weile her, der das Leben von Iris K. (Name ist der Redaktion bekannt) ver­än­derte. Sie betei­ligte sich am 20. April 1995 an einer anti­fa­schis­ti­schen Demons­tration in Berlin und wurde dort Opfer von Poli­zei­gewalt. Dabei erlitt sie eine schwere Ver­letzung der Hals­wir­bel­säule. Mitt­ler­weile ist Iris K. erwerbs­un­fähig und kämpft um eine Ent­schä­digung. Zu diesem Fall gab es in den ver­gan­genen Jahren mehrere Gerichts­termine (»nd« berichtete).

Am Mittwoch beschäf­tigte sich die Zivil­kammer des Ber­liner Land­ge­richts erneut mit der Frage, ob das Land Berlin der Wis­sen­schaft­lerin, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben kann, eine Ent­schä­digung zahlen muss. Die ein­stündige Ver­handlung war vom Streit um die Gut­achten geprägt. Ein vom Gericht beauf­tragter Gut­achter bestreitet einen Zusam­menhang zwi­schen der Poli­zei­gewalt und der Erwerbs­un­fä­higkeit. Die Gut­achter hätten ihren Auftrag nicht erfüllt, monierten dagegen Iris K. und ihr Anwalt Helmuth Meyer-Dul­heuer. So hätte sich der Gut­achter nur unzu­rei­chend mit dem Poli­zei­an­griff vor 23 Jahren aus­ein­an­der­ge­setzt.

In dem Gut­achten ist lediglich davon die Rede, dass Iris K. von einem Poli­zisten in Wür­ge­griff genommen wurde, nicht aber von den Schlägen, die ihr die Poli­zisten bei der Demons­tration ver­ab­reichten. Diese Dar­stellung steht aller­dings nicht nur im Wider­spruch zu den Gut­achten von anderen Trau­ma­to­lo­gInnen, Neu­ro­chir­ur­g­Innen und Ortho­pä­dInnen. Außerdem exis­tiert ein Schreiben der Senats­ver­waltung für Finanzen vom 25. Januar 2010, das dem »nd« vor­liegt. Darin wird detail­liert geschildert, dass Iris K. »von einem Poli­zisten im Wür­ge­griff genommen wurde und Schläge in den Bereich der Hals­wir­bel­säule sowie im Rippen- und Nie­ren­be­reich« erhielt. In dem Schreiben werden auch die gesund­heit­lichen Folgen für die Frau benannt. »Die Gewalt­an­wendung führte ins­be­sondere zu einem Band­schei­ben­vorfall der Hals­wir­bel­säule.«

Auch die Frage der Ent­schä­digung schien eigentlich schon geklärt zu sein. »Frau K. hat am 20. April 1995 durch einen Poli­zei­einsatz Ver­let­zungen erlitten, für deren Folgen das Land Berlin ein­zu­stehen hat.« Dass dieser Anspruch nicht mit dem ein­ma­ligen Schmer­zensgeld von damals 30 000 DM abge­golten ist, das die Klä­gerin im Jahr 1998 ein­klagte, stellt das Schreiben auch klar. »Darüber hinaus hat sich das Land Berlin ver­pflichtet, auch für künftige Schäden ein­zu­stehen«, heißt es dort. Doch als sich der Gesund­heits­zu­stand von Iris K. ver­schlech­terte, wollte der Senat davon auf einmal nichts mehr wissen.

Seit meh­reren Jahren beschäf­tigen sich Gerichte nun mit der Frage, ob die Erwerbs­un­fä­higkeit der Wis­sen­schaft­lerin eine Folge der Poli­zei­gewalt ist. Bis Redak­ti­ons­schluss hatte die Zivil­kammer des Land­ge­richts noch nicht bekannt­ge­geben, ob sie die Klage von Iris K. abweist oder sich vertagt und einen wei­teren Gut­achter beauf­tragt.

Sven Liebert, der zum Unter­stüt­zer­kreis von Iris K. gehört, äußerte gegenüber dieser Zeitung Unver­ständnis darüber, dass ein aner­kanntes Opfer von Poli­zei­gewalt nach bald 23 Jahren noch immer vor Gericht um ihre Ent­schä­digung kämpfen muss: »Warum gibt der Senat so viel Geld für Anwalts- und Gerichts­kosten aus, statt Iris K. zu ent­schä­digen?« Eine Spre­cherin des Ber­liner Finanz­senats wollte sich gegenüber »nd« zu dem lau­fenden Ver­fahren nicht äußern.

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Peter Nowak