Archiv für März 2018

»Der Aufstand der Töchter« – Rezension zum Arbeitskampf im Botanischen Garten Berlin

Samstag, 31. März 2018

Die Harten vom Garten wurden sie genannt, die KollegInnen vom Botanischen Garten der Freien Universität Berlin. Sie haben sich über mehrere Jahre gegen ihre Ausgliederung und die damit verbundene Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse gewehrt. Sie haben es nach mehreren Versuchen geschafft, Studierende an dem Campus für ihren Kampf zu interessieren. Bald gab es eine Solidaritätsbewegung, die mit witzigen Nadelstichen immer zur Stelle war, wo die für die Ausgliederungen verantwortlichen FU-Gremien öffentlich tagten. Sie haben schließlich ihren Kampf gewonnen. „Plötzlich schuldenfrei“, kommentierte eine Kollegin, was der Erfolg für sie persönlich bedeutete. „Mal richtig in den Urlaub fahren“ fiel den Töchtern eines der aktiven Kollegen ein, als sie von dem Erfolg hörten. Sie haben sich mit ihrem Vater im Arbeitskampf engagiert und sind auf dem Cover eines kürzlich im VSA-Verlag in der Reihe „widerständig“ erschienenen Buches zu sehen, das die Geschichte des Arbeitskampfes und die Bedingungen für den Erfolg zum Gegenstand hat. Reinhold Niemerg, engagierter Arbeitsrechtler und Kanzleikollege von Benedikt Hopmann, hat es gemeinsam mit der ver.di-Sekretärin Jana Seppelt herausgegeben. Zusammen betreuen Sie auch die kleine, aber feine Reihe „widerständig“, die mit der Aufarbeitung des spektakulären ‚Falls‘ (und Erfolgs!) der Kassiererin „Emmely“ eröffnet wurde und in der nun der sechste wegweisende Arbeitskampf dokumentiert und vorgestellt wird.
Der Titel „Aufstand der Töchter“ ist mehrdeutig. Es wird erfreulicherweise auf die große Rolle der Frauen in dem Kampf hingewiesen, sowohl im Kreis der KollegInnen als auch bei den UnterstützerInnen. _
Zu Wort kommen in dem neuen Band aktive GewerkschafterInnen, vor allem aber die Beschäftigten, für die der Arbeitskampf auch ein Stück Selbstemanzipation war. Es wird deutlich, dass es das Engagement von KollegInnen war, die im richtigen Moment das richtige gesagt und getan haben, damit es überhaupt zu dem Kampf kommen konnte. Noch im Jahr 2007 gab es im Botanischen Garten einen Betriebsrat, der seine Aufgabe darin sah, gemeinsam mit der FU-Verwaltung die Privatisierung voranzutreiben. „Unter den Beschäftigten herrschte in dieser Umbruchzeit ein Klima der Angst“, beschrieb der Anwalt Benedikt Hopmann die Stimmung im Betrieb. Die änderte sich erst, als einige KollegInnen Kontakt mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufnahmen und dort auf offene Ohren stießen. Schon der erste Schritt, die Gewinnung von Gewerkschaftsmitgliedern, schweißte die Belegschaft zusammen. Am Schwarzen Brett wurden immer die neuesten Zahlen bekannt gegeben. In einzelnen Kapiteln beschreiben die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga) und der gewerkschaftliche Aktionsausschuss, wie inner- und außerhalb der Gewerkschaften Bündnisse geschmiedet wurden, die es möglich machten, dass die KollegInnen schließlich erfolgreich waren. Dass sie sich nun nicht zurückziehen, machen vor allem die letzten Kapitel deutlich. Ein Kampf gegen die Ausgliederung von Betrieben und die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, der auch noch gewonnen wird, das ist heute sehr selten. Deswegen interessierten sich auch KollegInnen aus anderen Branchen für ihre Erfahrungen. KollegInnen vom Deutschen Historischen Museum und dem Charité Facility Management schildern dort, wie der Kampf im Botanischen Garten auch ihre Anstrengungen beflügelt hat. Doch das Buch ist kein unkritischer Jubelbericht. So wird selbstkritisch darauf hingewiesen, dass es nicht gelungen ist, die Ausgliederung der Reinigungskräfte im Botanischen Garten zu verhindern. Auch bei der Lektüre des Interviews mit den beiden solidarischen Töchtern eines Kollegen bleibt eine Frage offen. Beide haben nun Gewerkschaftsarbeit kennen und schätzen gelernt. Doch beide antworten auf eine Frage, dass ein Eintritt oder eine Arbeit in einer Gewerkschaft für sie momentan keine Option ist. So ist ein Buch entstanden, das Mut macht, aber auch Raum für kritische Fragen lässt.

Jana Seppelt, Reinhold Niemerg: „Der Aufstand der Töchter. Botanischer Garten Berlin: Gemeinsam staatlich organisierte prekäre Beschäftigung überwinden“, VSA-Verlag 2018, 175 Seiten, 16 Euro ISBN: 978-3-89965-782-1

aus: Express – Zeitung für Betriebs- und sozialistische Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe: Heft 3/2018
http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

“Erklärung 2018″ – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Freitag, 30. März 2018

Aber auch das linksliberale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Aufsehen.

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Erklärung 2018[1]

Als Initiatorin wird Vera Lengsfeld[2] genannt. Die DDR-Oppositionelle, die in zwei Jahrzehnten von den Grünen über die CDU zur AfD-Sympathisantin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018, die sich aber nicht an der Zahl der Unterschriften misst. .

Wenn nach mehr als einer Woche mehr als 1000 Menschen[3] unterschrieben haben, ist das eine bescheidene Zahl, wenn man bedenkt, dass der Krefelder Appell[4] gegen neue Atomraketen in der BRD Anfang der 1980er Jahre trotz medialer Diffamierung als kommunistisch gesteuert von Anfang an weit große Unterstützung hatte.

Die recht bescheidene Zahl der Erklärung 2018 begründet Lengsfeld mit einer bewussten Begrenzung der Adressaten. “Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren”, begründet Lengsfeld, warum Wissenschaftler, Dozenten, Professoren, Mediziner und Schriftsteller als Unterzeichner gewinnen werden sollten. Dahinter steht auch die neurechte Verachtung der Armen, auf die der Publizist Christian Baron in der Tageszeitung Neues Deutschland hinwies[5].

Die neue Rechte und der Krieg gegen die Armen

Einer der wichtigen Protagonisten des Krieges gegen die Armen war Thilo Sarrazin, schon zu einer Zeit, als er noch nicht als rechter Stichwortgeber galt, woran Baron erinnert:

Der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) tat sich 2008 als Armutsratgeber hervor: “Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.” Als 2009 debattiert wurde, ALG-II-Bezieherinnen pauschal Geld für Verhütungsmittel auszuzahlen, auf dass sich die “Unterschicht” nicht vermehre, da meinte der FDP-Landesvorsitzende aus Bremen: “Eine Erhöhung der Regelsätze werden die Empfängerinnen eher in den nächsten Schnapsladen tragen.” Sein Parteikollege Martin Lindner, damals Berliner Spitzenkandidat der Freidemokraten, wünschte sich daraufhin eine Kürzung der Regelsätze um 30 Prozent, um Steuersenkungen für den “produktiven Großteil der Gesellschaft” zu finanzieren.

Christian Baron

Sarrazin gehört ebenso zu den Unterzeichnern der Erklärung 2018 wie der Publizist Hendryk M. Broder, der sich – worauf Michael Wuliger in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung hinweist[6] – damit zu den “Unterschriftstellern” gesellt, die bisher immer für ihn Gegenstand von Spott und Polemik waren. Dass der Schriftsteller Uwe Tellkamp die Erklärung unterzeichnete, hat für die größte Publicity gesorgt und zur Kritik des Schriftstellerbands[7] geführt.

Doch durch die Präsenz von Leuten wie Lengsfeld, Broder oder Tellkamp in der öffentlichen Diskussion sollte nicht in den Hintergrund geraten, dass ein Teil der Erstunterzeichner der “Erklärung 2018″ zu den langjährigen Autoren der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) gehören. Neben dem Historiker Herbert Ammon[8] sind es die Publizisten Heimo Schwilk[9] und Ulrich Schacht[10]. Sie haben 1994 den Sammelband “Die selbstbewusste Nation”[11] herausgegeben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Verbrechen in Deutschland propagierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf[12] für Schlagzeilen, in dem sei erklärten, dass der 8.Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Auch damals distanzierte man sich von den Stiefelnazis, die in der Einschätzung des 8. Mai[13] gar nicht so entfernt waren.

Der Resonanzboden für rechte Aufrufe ist größer geworden

Damit war der Kreis der Unterstützer noch recht bescheiden. Doch wichtiger war die Diskussion, die der Aufruf auslöste. Das wiederholt sich auch bei der “Erklärung 2018″. Ein NPD-Funktionär, der den Text unterschrieben hat, wurde schnell gelöscht und Vera Lengsfeld forderte “die braunen Kameraden” auf, nicht noch mal zu versuchen, ihre Namen unter die Erklärung zu setzen. Sie würden sofort gelöscht.

Inhaltlich begründete sie das nicht, was deutlich macht, dass man einen Imageschaden vermeiden will. Offene Nazis sollen nicht unterschreiben, aber auf den Demos, die man in der Erklärung unterstützt, sind sie nicht ausgeschlossen, zumindest gibt es in der kurzen Erklärung dazu keinen Hinweis. Das Adjektiv “friedliche Demonstrationen” hält zumindest NPD-Anhänger nicht ab. Schließlich ist ja bekannt, dass die seit Jahren darauf achten, bei Aktionen gegen Geflüchtete und Migranten bürgerfreundlich aufzutreten und sich als der rechte Nachbar von nebenan auszugeben. Wenn da in der Erklärung mit keinem Wort eine Distanz erkennbar wird, ist das sicher kein Versehen. Von Kandel über Cottbus bis Dresden sind die offenen Rechten ein akzeptierter Teil der Aufmärsche und die Erklärung 2018 will hier natürlich nicht spalten, sondern die Unterstützung durch das rechte Bürgertum ausdrücken.

Das ist in den letzten Jahren gewachsen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre, als der Aufruf “Gegen des Vergessen” über die Unterstützerkreise der Jungen Freiheit nicht hinausging, gibt es mit der AfD im Parlament und mit zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen heute einen viel größerer Resonanzboden für solche Aufrufe. In diesem Klima kann die “Erklärung 2018″ das rassistische Klima verschärfen, warnen Kritiker. Vor allem der dort verwendete Begriff der “illegalen Masseneinwanderung” suggeriere einen Zustand der Rechtlosigkeit, der juristisch nicht gedeckt ist, warnt[14] die Publizistin Liane Bednarz.

Wie linksliberale Medien Kritiker eines rechten Wissenschaftlers an den Pranger stellen

Wenig beachtet wird dabei, dass auch das linksliberale Milieu nach rechts offener geworden ist als in den 1990er Jahren. Damals bezeichnete[15] die Taz den Aufruf “Gegen das Vergessen ” als propagandistische Vorgehensweise der Neuen Rechten. Heute wird in der taz studentischer Protest gegen den Historiker Jörg Baberowski[16], einen der neueren wissenschaftlichen Rechten, als linke Zensurversuche abgeurteilt. Bereits im letzten Jahr wurde in der taz Kritiker von Baberowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare[17] abgewatscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf mehreren Seiten[18] eine Verteidigung des rechten Professors. Wie dabei selektiv berichtet wurde, zeigt sich an folgender Passage:

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Baberowski den britischen Historiker Robert Service in sein Kolloquium einlud, den Verfasser einer kritischen Trotzki-Biografie. Zu kritisch für die Hochschulgruppe International Youth and Students für Social Equality, abgekürzt IYSSE[19], die als Jugendorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei agiert.

taz
Unerwähnt bleibt, dass nicht nur kleine trotzkistische Gruppen, sondern auch 14 bekannte Historiker mit einem Appell den Suhrkamp-Verlag auffordern[20], die “Schmähschrift” nicht zu verlegen. In mehreren Texten kritisieren die Historiker, dass sich Robert Service rechter Verschwörungstheorien und sogar antisemitischer Quellen bedient. Das kann man zwar bestreiten, doch in der taz erfahren die Leser von der Kontroverse gar nichts. Umso schärfer wird auf die kleine Gruppe der Baberowski-Kritiker eingedroschen. Dabei könnte man die doch als wahren Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vorbrachten. In den nächsten Wochen werden wir da noch eine Menge Zeitzeugenberichte lesen. Die Baberoswki-Kritiker schwelgen nicht in der Vergangenheit, sondern versuchen die Aktionen von damals heute umzusetzen.
Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Erklaerung-2018-der-rechte-Resonanzboden-ist-groesser-geworden-4008515.html
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http://www.heise.de/-4008515

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.erklaerung2018.de/
[2] http://vera-lengsfeld.de/
[3] http://vera-lengsfeld.de/2018/03/26/mehr-als-1000-unterschriften-unter-die-gemeinsame-erklaerung/
[4] http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0023_kre_de.pdf
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082679.uwe-tellkamp-und-jens-spahn-wer-nicht-arbeitet-soll-auch-nicht-essen.html
[6] http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/31127
[7] http://www.deutschlandfunk.de/schriftstellerverband-kritik-an-der-erklaerung-2018.2849.de.html?drn:news_id=864582
[8] https://herbert-ammon.blogspot.de/
[9] http://www.heimo-schwilk.de/
[10] http://www.ulrich-schacht.de/
[11] https://www.focus.de/kultur/buecher/sachbuch-die-neuen-rechten_aid_148913.html
[12] http://inrur.net/wiki/1995_Appell_%228._Mai_1945_%E2%80%93_gegen_das_Vergessen%22
[13] https://logr.org/agnordheide/2013/05/03/8-mai-wir-feiern-nicht/
[14] http://www.deutschlandfunkkultur.de/tellkamp-und-matussek-unterzeichnen-erklaerung-2018-eine-in.2165.de.html?dram:article_id=413627
[15] http://www.taz.de/!1512495/
[16] http://www.zeit.de/2018/13/erklaerung-2018-rechtspopulismus-intellektuelle-einwanderung
[17] http://www.taz.de/!5377645/
[18] http://www.taz.de/Studierende-gegen-Berliner-Uni-Professor/!5485962/
[19] http://iysse.gleichheit.de/
[20] https://www.sozialismus.info/2013/01/der-wahre-leo-trotzki/
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Im Sinne Erdoğans

Mittwoch, 28. März 2018

Justiz In München läu ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle

Freundlich lächelt Dilay Banu Büyükavci in die Kamera, lockige Haare, gemustertes Halstuch. Es ist eines der wenigen Fotos, die die Öffentlichkeit von ihr kennt. Bis vor kurzem saß die 46-jährige Ärztin noch im Hochsicherheitstrakt München-Stadelheim in Untersuchungshaft. Sie wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. In einem Café in der Nähe des Klinikums Nürnberg hatte sie sich am 15. April 2015 nach der Arbeit mit Kollegen getroffen, bis dort eine schwer bewaffnete Antiterroreinheit einrückte und sie verhaftete. Am 18. Februar 2018 wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Die Ärztin Susanne Kaiser freut sich, dass ihre Kollegin wieder in der Klinik arbeiten kann. Die Stelle war für Büyükavci frei gehalten worden. Viele Beschäftigte des Klinikums haben sich für Banu eingesetzt. So nennen sie ihre in der Türkei geborene Kollegin, die 2005 für die psychiatrische Facharztausbildung nach Deutschland kam. Kaiser gehört zu denen, die Briefe an Landes- und Bundespolitiker geschrieben haben. „Ich habe
sofort gesagt, Banu und Terrorismus, das passt nicht zusammen“, schildert Kaiserihre erste Reaktion auf die Verhaftung. Daran hat sie bis heute keinen Zweifel.

 Strafe ohne Straftat 

Dabei bedeutet die Freilassung nicht, dass Büyükavci freigesprochen ist. Zusammen mit neun weiteren türkischen Oppositionellen steht sie wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Münchner Oberlandesgericht. „Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, weil das Gericht die Fluchtgefahr als nicht mehr so hoch ansieht“, erklärt Rechtsanwalt Alexander Hoffmann. Der Kieler Strafrechtsexperte vertritt im Prozess einen der Angeklagten. Dass die Ärztin ein eigenes Haus besitzt und eine feste Stelle hat, dürfte bei der Einschätzung des Gerichts eine Rolle gespielt haben. Auch in den kommenden Monaten wird Büyükavci im Wochentakt vor Gericht erscheinen müssen, begonnen hat der Prozess im Juni 2016, inzwischen haben mehr als 100 Verhandlungstage stattgefunden. Vorgeworfen wird den zehn türkischen Oppositionellen, die in Deutschland, der Schweiz, Österreich und Frankreich verhaftet wurden, die Organisation von Solidaritätskonzerten oder das Sammeln von Spenden. Das sind eigentlich legale Tätigkeiten, sie sollen damit aber eine terroristische Organisation unterstützt haben. Allerdings ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten, sie steht auch nicht auf internationalen Terrorlisten, allein die Türkei deklariert sie als Terrororganisation. Grundlage des Verfahrens ist Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs. Geschaffen wurde er nach den Anschlägen vom 11. September 2001, er stellt die Mitgliedschaft, die Unterstützung und das Werben für eine „kriminelle oder terroristische Vereinigung im Ausland“ unter Strafe. Konkrete Taten müssen den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, Nachdem der Bundesgerichtshof 2010 entschieden hat, dass auch Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK nach Paragraf 129b angeklagt werden können, stand den 21 kurdische Aktivisten vor Gericht, 19 von ihnen wurden zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Am Freitag voriger Woche kam ein weiterer hinzu, das Oberlandesgericht Celle verurteilte Yunus O. zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren ohne Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die in Deutschland verbotene PKK unterstützt hat. Der Verurteilte hatte den gesamten Prozess über bestritten, für die PKK tätig gewesen zu sein, seine Aktivitäten würden als terroristisch abgestempelt, obwohl er sich nur als Kurde artikulieren wolle, sagte er. Sein Anwalt kündigte nach der Urteilsverkündung an, in Revision zu gehen, und wies auf die aktuelle Situation von Kurden in der Türkei, in Syrien und im Irak hin. Kritiker sprechen davon, dass mittels des Paragrafen 129b die Verfolgung von türkischen und kurdischen Oppositionellen in Deutschland fortgesetzt wird. Bisher sind die Anwälte der 129b-Angeklagten mit dem Versuch gescheitert, die Menschenrechtslage in der Türkei zu thematisieren. „Wir haben mehrfach die Einstellung des Verfahrens beantragt, weil immer deutlicher wird, dass sich die Türkei zum autoritären Willkürstaat entwickelt und als solcher kein taugliches Schutzgut des Paragrafen 129b ist. Der Senat lehnt die Anträge regelmäßig ab“, erklärt der Nürnberger Anwalt Yunus Ziyal. Er ist einer der beiden Strafverteidiger von Büyükavci.

Regierung versus Demokratie

Das Bundesjustizministerium muss in jedem 129b-Verfahren die Verfolgungenermächtigung für die Bundesanwaltschaft erteilen. Nicht nur die Verteidiger im Münchner Prozess, sondern auch die Medien haben immer wieder kritisiert, dass sich die Anklage in großen Teilen auf Ermittlungen türkischer Behörden stützt. Bei einem Kongress in Hamburg, der anlässlich des dort laufenden Verfahrens gegen Musa Aşoğlu wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der auch in Deutschland verbotenen linksradikalen, militanten DHKP-C stattfand, war die Menschenrechtssituation in der Türkei ebenfalls Thema. Dort beschrieben mehrere Linke, die sowohl in der Türkei als auch in Deutschland im Gefängnis gesessen hatten, die Unterschiede im Haftalltag. Alle berichteten, dass in der Türkei Folter keine Seltenheit ist. In Deutschland erschwere die Isolation die Haft. 23 Stunden des Tages war auch Büyükavci in den ersten viereinhalb Monaten der Untersuchungshaft allein in der Zelle. Für 129b-Verfahren gelten verschärfte Haftbedingungen, auch die Arbeit der Verteidiger unterliegt erheblichen Einschränkungen. Die Generalanwaltschaft spricht im Hinblick auf den Münchner Prozess von einem Pilotverfahren, in dem geklärt werden soll, ob die TKP/ML eine terroristische Organisation ist. Angesichts des Gutachtens, das der vom Gericht beauftragte Türkei-Experte der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Christoph K. Neumann, Mitte März im Prozess präsentierte, müsste nicht nur sie, sondern auch die Bundesregierung in Erklärungsnöte geraten. Der Gutachter zweifelte an der politischen Wirksamkeit der TKP/ML. Als wesentlich größere Gefahr für die Demokratie in der Türkei wertete der Experte hingegen die Aktivitäten des radikal-sunnitischen ISIS, die der türkischen Regierung und die ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In München läuft ein Terrorverfahren gegen türkische Oppositionelle. Drei Konzerne, die global agieren, haben Kontrolle darüber, was wir essen. In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema.

In der Türkei herrscht Willkür, für deutsche Gerichte ist das kein Thema
aus: der Freitag | Nr. 13 | 29. März

Peter Nowak

Mumias Chancen auf neuen Prozess steigen

Mittwoch, 28. März 2018

„Mumia – You never walk alone“ und „Free Mumia Abu Jamal“ stand auf Transparenten, die am Abend des 27. März am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain zu sehen waren. Das Berliner Solidaritätskomitee für Mumia Abu Jamal hatte dort eine Kundgebung angemeldet. Auch in anderen Städten Europas und Amerikas sind in den letzten Tagen Unterstützer_innen des seit 37 Jahren inhaftierten US-Journalisten auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass sein Fall neu verhandelt wird.

Mumia Abu Jamal wurde 1982 wegen Mordes an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Er hat die Tat immer bestritten, doch das Gericht missachtete viele den engagierten farbigen Journalisten entlastende Fakten. Nach weitweiten Protesten wurde das Todesurteil gegen den Journalisten, der auch Ehrenmitglied von ver.di Berlin-Brandenburg ist, schließlich in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt. Danach hat sich vor allem in den europäischen Ländern das Interesse an Mumias Fall merklich verringert. Das zeigte sich auch an der geringen Beteilgung bei der Berliner Kundgebung. In den USA hingegen setzen sich Unterstützer_innen weiter beharrlich für die Neuauflage des gerichtlichen Verfahrens ein. Dann könnten auch die vielen Indizien, die Mumia von einer Täterschaft entlasten, in den Prozess eingeführt werden, so ihre Hoffnung.

Nach jahrelangen vergeblichen Bemühungen erhöhen sich dafür jetzt die Chancen: Die aktuelle verfassungsrechtliche Klage von Mumia und seinen Anwält_innen geht davon aus, dass ihm bislang das Recht auf ein faires Berufungsverfahren verweigert wurde, weil der Staatsanwalt Ronald D. Castille, der an dem Urteil gegen den Journalisten beteiligt war, 1998 und 2012 als Richter am Obersten Gerichtshof Pennsylvanias, den Erfolg von Mumias Berufungsanträgen persönlich verhinderte. Dabei verwendete er die gleiche juristische Argumentation, die er bereits in seiner Zeit als Bezirksstaatsanwalt gegen Mumia vorgebracht hat. Auch in anderen Verfahren hat Castille eine Doppelrolle als Staatsanwalt und Richter gespielt. Eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshof der USA aus dem Jahr 2016 sieht allerdings das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren bereits dann verletzt, wenn ein Staatsanwalt, der persönlich an dem ursprünglichen Strafverfahren beteiligt war, bei einer späteren Berufungsverhandlung als Richter tätig wird. Dieser Entscheidung gemäß müsste auch Mumias Fall neu aufgerollt werden.

Doch bis es soweit ist, muss ein komplexes juristischer Prozedere absolviert werden. Dazu gehörte die Anhörung vor dem Staatsgericht für Kriminal- und Zivilrechtsprechung am 27.März. Hoffnungen auf einen neuen Prozess für Mumia Abu Jamal liegen auch in der Person des neuen Chefstaatsanwalts der zuständigen Anklagebehörde Larry Krasner begründet, der bei seiner Wahl von Bürgerrechtsbewegungen und der Black Lives Matter-Bewegung unterstützt wurde. Krasner hat ein Ende von Korruption und Law-and-Order-Politik angekündigt. Die Solidaritätsbewegung macht mit den aktuellen weltweiten Aktionen auch deutlich, dass es weiterhin auf Druck von der Straße ankommt. Öffentlicher Protest hatte schließlich erst verhindert, dass Jamal hingerichtet wurde. Ein Aktivist des Berliner Mumia-Bündnisses warnt auch vor verfrühten Optimismus. „Entweder wir erzielen jetzt vor Gericht einen Durchbruch, der den Anfang vom Ende von Mumias Gefangenschaft bedeutet. Oder uns läuft die Zeit davon und der bereits mehrmals schwer erkrankte Gefangene muss bis an sein Lebensende hinter Gefängnismauern sitzen.“

aus: Menschen Machen Medien

https://mmm.verdi.de/internationales/mumia-abu-jamal-chance-auf-erneuten-prozess-49679

Peter Nowak

Webarchiv gegen Rassismus

Mittwoch, 28. März 2018


Die bisher als Broschüre veröffentlichte Dokumentation rassistischer Vorfälle in Berlin der Antirassistischen Initiative ist nun auch als Datenbank im Internet

„4. Januar 2016, Marzahn-Hellersdorf: Eine hochschwangere Bewohnerin einer Flüchtlingsunterkunft wird vor einem Supermarkt angegriffen. 6. Januar 2016, Marzahn-Hellersdorf: Eine schwangere Bewohnerin der Flüchtlingsunterkunft Blumberger Damm wird zum wiederholten Mal auf der Straße attackiert.“

Das sind zwei von mittlerweile etwa 9.000 rassistischen Vorfällen, die die Antirassistische Initiative (ARI) in Berlin seit mehr als 24 Jahren sammelt, auswertet und dokumentiert. Alljährlich gibt die ARI eine aktualisierte Broschüre mit dem Titel „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ heraus. Seit wenigen Tagen ist diese wohl umfangreichste Dokumentation des bundesdeutschen Alltagsrassismus unter der Webadresse www.ari-dok.org/ auf einer Datenbank im Internet zu finden.

Über mehrere Jahre hätten solidarische Menschen ohne jegliche finanzielle Unterstützung diese Datenbank erstellt, berichtet ARI-Mitarbeiter Johannes Hykel. Die Initiative musste in den fast 25 Jahren ihres Bestehens ohne Fördergelder ausgekommen. „Statt die Zeit auf lange Anträge und Projektbeschreibungen zu verwenden, haben wir uns auf die zeitaufwendige Arbeit der Dokumentation der rassistischen Vorfälle konzentriert“, erklärte Hykel.

Schließlich werde jeder dokumentierte Vorfall auch gegenrecherchiert. Die Quellen sind angegeben. Die ARI dokumentiert neben rassistischen Angriffen aus der Bevölkerung auch Verletzungen und Todesfälle von Geflüchteten während der Abschiebungen, in Abschiebegefängnissen oder Unterkünften.

Die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik führten 1994 dazu, dass eine kleine Gruppe mit der Dokumentation begann. Der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings hatte sich an die ARI gewandt. Bei der Recherche stellte sich heraus, dass sein Neffe mit acht tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war.

Mittlerweile haben sich die tödlichen Orte verschoben, doch die Arbeit ist auch nach fast 25 Jahren immer noch notwendig. Durch die Onlinedatenbank hoffen Hykel und seine MitstreiterInnen, dass noch mehr Menschen auf die Dokumentation zugreifen und für die tödlichen Folgen der bundesdeutschen Abschiebepolitik sensibilisiert werden. In den vergangenen Jahren habe es vermehrt Anfragen von SchülerInnen und Studierenden gegeben, berichtet Hykel.

28. märz 2018 taz

Peter Nowak

Werben um rechte Intellektuelle

Dienstag, 27. März 2018

Die sogenannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten

Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Aufsehen. Das ist ganz im Sinne der Initiatorin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppositionelle, die vor zwei Jahrzehnten von den Grünen zur CDU wechselte und schließlich AfD-Sympathisantin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angebliche illegale Masseneinwanderung nach Deutschland und solidarisiert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.

Nach einer Woche haben mehr als 1000 Menschen die Erklärung unterzeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adressaten. »Es sind die Leistungsträger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft trotz chaotischer Einwanderung immer noch funktioniert, die sich hier artikulieren«, so Lengsfeld. Deswegen sollten Wissenschaftler, Dozenten, Professoren, Mediziner und Schriftsteller als Unterzeichner gewonnen werden. Prominente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schriftsteller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.

Dabei geriet in den Hintergrund, dass ein Teil der Erstunterzeichner der Erklärung 2018 zu den langjährigen Autoren der rechten Wochenzeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem Historiker Herbert Ammon sind es die Publizisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sammelband »Die selbstbewusste Nation« herausgegeben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Verbrechen in Deutschland propagierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlagzeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unterstützer noch recht bescheiden. Doch wichtiger war die Diskussion, die der Aufruf auslöste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.

Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Parlamenten und mit vielen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen heute einen viel größeren Resonanzboden für solche Aufrufe. Vor diesem Hintergrund kann die Erklärung 2018 die rassistische Stimmung verschärfen, warnen Kritiker. Vor allem der Begriff »illegale Masseneinwanderung« suggeriere einen Zustand der Rechtlosigkeit, der juristisch nicht gedeckt sei, warnte die Publizistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schriftstellerverband hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Verunsicherung und Ängste in der Gesellschaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Einschüchterungen durch die »die staatlich finanzierten Netz-Denunzianten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, entgegenhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kritisiert werden.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083725.werben-um-rechte-intellektuelle.html

Peter Nowak

Neuer Streit um Sahra Wagenknecht

Sonntag, 25. März 2018

Der kleinste gemeinsame Nenner ist der Versuch, die Macht der Politikerin zu begrenzen

Die Co-Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht ist eine viel gefragte Interviewpartnerin. Doch kaum jemand nimmt wahr, was sie zur Me-Too-Kampagne zu sagen hat und dass ihr es ein wichtigeres Anliegen ist, Frauen aus den Niedriglohngruppen zu unterstützen, als für eine Frauenquote in den Konzernzentralen einzutreten. Doch das Interview, das Sahra Wagenknecht vor wenigen Tagen der Tageszeitung Neues Deutschland gegeben hat, sorgt für Schlagzeilen. Hat sie doch dort noch mal ihre Position zur Migrationsfrage dargelegt, ihre Kritik am Parteivorstand wiederholt und auch betont, dass nicht der Mittelstand, sondern die Prekarisierten die Hauptzielgruppe ihrer Partei sein sollten.

Warum sollen die Armen aus Enttäuschung AfD wählen?

Natürlich müssen wir so viele Menschen wie möglich erreichen, vor allem solche, denen es nicht gut geht und deren Interessen von den Regierungen seit Jahren mit Füßen getreten werden. Seit der Agenda 2010 sind viele Menschen abgestürzt, sie arbeiten in Leiharbeit oder anderen Niedriglohnjobs, sie leben von Hartz IV oder schlechten Renten. Ein Teil von ihnen hat aus Enttäuschung und Wut AfD gewählt. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Wähler zu beschimpfen, sondern wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelungen ist, sie für die LINKE zu gewinnen.

Sahra Wagenknecht, Neues Deutschland

Grundsätzlich ist es natürlich richtig, dass eine linkssozialdemokratische Partei schwerpunktmäßig die Menschen anspricht, die ökonomisch an den Rand gedrängt werden. Doch warum erwähnt Wagenknecht nicht, dass die Menschen nicht einfach aus Frust und Enttäuschung mit der AfD eine Partei wählen, die noch wirtschaftsliberaler als die FDP ist?

Es wird eben von Wagenknecht nicht betont, dass Menschen eine Partei wie die AfD wählen, weil sie eine bestimmte Erklärung ihrer Lage und der Welt mit dieser Partei grundsätzlich teilen. Wer Migranten oder schlicht die “Anderen”, die angeblich nicht hierhergehören, und nicht die Parteien, die Hartz IV beschlossen haben, für die eigene schlechte soziale Lage verantwortlich macht, sollte sicher nicht beschimpft werden. Notwendig ist aber eine harte Kritik dieser Positionen. Genau diesen Punkt lässt Wagenknecht unerwähnt.

Ist es nationalistisch, eine Sozialpolitik in einem Nationalstaat zu fordern?

Dass macht es ihren Kritikern in und außerhalb er Linkspartei einfach, sie in die rechte Ecke zu stellen, was Unsinn ist. Sie ist eine linke Sozialdemokratin, die im Rahmen des Nationalstaats eine soziale Politik fordert. Dass kann und sollte man als naiv kritisieren, weil es beim heutigen Stand der globalen kapitalistischen Vernetzung kein Zurück zum keynisianistischen Sozialstaat der 1970er Jahre mehr geben kann. Aber eine solche Forderung ist nicht gleich nationalistisch.

Auch Kämpfe von Gewerkschaften finden überwiegend noch im nationalstaatlichen Rahmen statt, weil noch nicht einmal eine funktionierende europäische Gewerkschaft existiert. Wagenknecht hat auch Recht, wenn sie betont, dass soziale Probleme zur Spaltung im Kapitalismus ausgenutzt werden. Doch auch hier fällt wieder auf, dass sie richtige Aussagen durch Auslassungen zumindest deutungsfähig macht:

Es ist die herrschende Politik, die die Ärmeren in einen Interessengegensatz zu den Flüchtlingen bringt, am krassesten an den Tafeln, aber auch bei der Konkurrenz um Kita-Plätze, Niedriglohnjobs oder bezahlbare Wohnungen, von denen es viel zu wenige gibt. Oder auch an den überforderten Schulen in sozialen Brennpunkten, wo sich das Lernniveau weiter verschlechtert. Infolge der Flüchtlingskrise haben sich viele soziale Probleme verschärft, die es vorher schon gab.

Sahra Wagenknecht, Neues Deutschland

Die Konsequenz der kapitalistischen Spaltung kann aber nicht Abschottung sein, sondern der Kampf aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft für Wohnungen, für eine Grundsicherung, von der man leben kann etc. Genau dafür kämpfen soziale Initiativen in einigen Städten. Es ist schon merkwürdig, dass Wagenknecht diese linke Praxis nicht erwähnt. Dabei hat sie Recht, wenn sie kritisiert, dass auch in der Frage der Migration oft Moral die Analyse ersetzt und dass es die AfD stärkt, wenn Linke im Kampf gegen Rechts wirtschaftsliberale Positionen unterstützen. Das zeigte sich bei den Wahlen in den USA, aber auch in vielen anderen Ländern.

Das ND-Interview hätte also eine kritische Diskussion verdient. Doch die wird noch durch innerparteiliche Konfliktlagen erschwert: das Duo Wagenknecht/Bartsch an der Fraktionsspitze gegen die Parteiführung um Riexinger und Kipping. Diese Konfliktlage führte bei den LINKEN dazu, dass nicht von einem Streit um Positionen, sondern von einem Aufstand in der Fraktion gegen Sahra Wagenknecht die Rede ist. Etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verfasste eine Erklärung, in der sie statt einer kritischen Auseinandersetzung nur die innerparteiliche Frontlinie begradigten.

Zudem setzt sich die Logik des Verdachts fort, wo nicht ausgesprochen, sondern nur angedeutet wird. So wird Wagenknecht das Recht abgesprochen, die Parteispitze um Riexinger und Kipping zu kritisieren, ohne darauf hinzuweisen, dass die beiden Parteivorsitzenden ebenfalls nicht mit Vorwürfen gegen Wagenknecht geizen. Wenn, dann müsste schon an beide Seiten die Aufforderung gerichtet werden, die Kritik an der jeweils anderen Fraktion zu unterlassen. Dann müssten die Unterzeichner der Erklärung bei sich selber anfangen: Oder wie ist dieser Satz zu verstehen?

Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird.

Aus der Erklärung von Mitgliedern der Linksfraktion im Bundestag zu den jüngsten Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht

Es wird der harte Vorwurf erhoben, dass Wagenknecht nicht das Bundestagswahlprogramm zur Grundlage ihrer Arbeit macht, ohne nur zu erwähnen, an welchen Punkt sie das festmachen. Wird hier nicht die Logik der Unterstellung und des Verdachts fortgesetzt? Auffällig ist, dass in der Erklärung nicht konkret auf die Differenzen in der Einschätzung der Migration eingegangen wird, die sehr wahrscheinlich hinter diesem Vorwurf steht.

Stehen die Regierungslinken in Berlin und Thüringen auf den Boden der Programmatik der Linkspartei?

Der Grund für diese Leerstelle ist ziemlich einfach. Es geht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, der darin besteht, den Einfluss der manchen innerparteilich zu mächtig werdenden Wagenknecht zu beschränken. Da gibt es dann Allianzen vom linken Parteiflügel, der sich schon längst von Wagenknecht emanzipiert hat, bis zu erklärten Anhängern eines engen Bündnisses zwischen SPD und Grünen. Schließlich hat die Fraktionsvorsitzende mit ihrer Feststellung, dass diese rot-rot-grüne Machtoption schon rein rechnerisch auf Bundesebene nicht besteht, eigentlich nur einen Istzsutand beschrieben. Und dass ein solches Bündnis, das bis zur letzten Bundestagswahl eine rechnerische Mehrheit im Bundestag hatte, nie realisiert wurde, zeigt eigentlich nur, dass es eine Chimäre ist.

Doch sofort meldeten sich mit Benjamin Hoff und Alexander Fischer zwei Linkenpolitiker aus Thüringen und Berlin zu Wort, die ein Loblied auf das Bündnis mit SPD und Grünen sangen. Interessant, wie sie ihrerseits mit Unterstellungen arbeiten:

Rot-Rot-Grün sei tot, werden die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag zitiert. Doch während Dietmar Bartsch auf die arithmetische Realität aufmerksam macht, steckt bei Sahra Wagenknecht ein weitergehendes politisches Kalkül dahinter. Ihre Idee einer neuen “Sammlungsbewegung” soll jenseits der und gegen die bestehenden Parteien Wirkung zeigen. Dafür muss die Option Rot-Rot-Grün, also eine Bündnispolitik dreier unterschiedlicher Parteien auf Augenhöhe, vom Tisch. Bartsch aber auch die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger verorten die Linkspartei als “Bollwerk für Menschlichkeit” gegen eine ständige Verschiebung des politischen Mainstreams nach rechts.

Alexander Fischer und Benjamin Hoff, Neues Deutschland

Der ihrem Realoflügel nahestehende Dietmar Bartsch spricht also nur von der Wahlarithmetik, wenn er Rot-Rot-Grün für tot erklärt, Wagenknecht aber wolle damit ihre ominöse Sammlungsbewegung befördern. Die wollen vor allem diejenigen verhindern, die dort nicht mit eingebunden sind. Dabei haben Hoff und Fischer nur mehr alten Wein in alten Schläuchen im Angebot

SPD, Grüne und LINKE sind bei Strafe ihres Bedeutungsverlustes dazu aufgerufen, den Willen und die Fähigkeit auszustrahlen, der Union das Kanzleramt zu entreißen.

Alexander Fischer und Benjamin Hoff

Da wird nicht einmal erwähnt, dass SPD und Grüne die größten Beförderer des Projekts EU-Deutschland sind, wo andere Ökonomien niederkonkurriert würden. Dass in dem von Fischer und Hoff skizzierten Projekt die Linke ein Feigenblatt neoliberaler Parteien würde und auch Ja zu Nato sagen müsste, wird natürlich nicht erwähnt. Verschwiegen wird auch, dass in dem einzigen von einem Linken regierten Bundesand Thüringen 2017 die Abschiebungen entgegen den bundesweiten Trend nicht zurück gegangen sind.

Wie passt die Forderung nach offenen Grenzen zur Regierungslinken?

Hier liegt auch der Grund für die seltsame Leerstelle in der Erklärung der Wagenknecht-Kritiker. Wenn sie der Fraktionsvorsitzenden vorwerfen, sie würde mit ihrer Kritik an der Forderung nach offenen Grenzen nicht auf dem Boden des Programms stehen, müsste doch diese Kritik der Regierungslinken noch viel mehr gemacht werden. Weil man aber das informelle Bündnis gegen die Machtambitionen Wagenknechts nicht sprengen will, bleibt man im Ungefähren. Wie man von offenen Grenzen zu Mut zur Einwanderung im Interesse des deutschen Standorts kommt, zeigte eine Taz-Kommentatorin vor wenigen Tagen: “Was noch fehlt, ist das Bewusstsein, dass Einwanderung eine Chance ist – die Bevölkerungspyramide wird zum Pilz, die Sozialsysteme brauchen junges Blut, die Wirtschaft Arbeitskräfte. Diese Chance muss man nutzen.”

Das können auch die Linksliberalen in der Linkspartei unterschreiben, doch im Kampf gegen Wagenknecht und Co. macht es sich besser, sich als Streiter für offene Grenzen zu gerieren. Eine solche Forderung ist für aber für eine Linke, die mitregieren will, ein leeres Versprechen. Etwas Bluttransfusion für die heimische Wirtschaft durch die Migration ist da schon wesentlich realitätsnäher.

Ob diese Kritiker Wagenknechts Position in der Linken gefährden könnten und ob damit die Spaltung in eine linkssozialdemokratisch-keynisanistische Sammlungsbewegung und eine linksliberale Formation, die dann irgendwann mit SPD und Grünen fusioniert, noch befördert wird, dürfte sich in den nächsten Monaten zeigen.

https://www.heise.de/tp/features/Neuer-Streit-um-Sahra-Wagenknecht-4003443.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-4003443

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.sahra-wagenknecht.de/
[2] https://broadly.vice.com/de/article/d35z7x/frauen-haetten-allen-grund-zu-rebellieren-sahra-wagenknecht-im-interview
[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083015.sahra-wagenknecht-empoerung-darf-argumente-nicht-ersetzen.html
[4] http://www.tagesspiegel.de/politik/linksfraktion-im-bundestag-aufstand-gegen-sahra-wagenknecht/21103582.html
[5] http://www.neues-deutschland.de/downloads/Erkl_rung_Wagenknecht.pdf
[6] http://www.taz.de/!5489946/
[7] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082646.buendnis-von-spd-gruenen-und-linke-die-rot-rot-gruene-unfaehigkeit-beenden.html
[8] https://www.thueringen24.de/thueringen/article212935443/Thueringen-2017-Routine-aus-Abschiebung-und-freiwilliger-Ausreise.html
[9] http://www.taz.de/!5489566/

«Lobbygruppen verbieten!»

Samstag, 24. März 2018

Die Abgastests an Menschen haben Schlagzeilen gemacht, PolitikerInnen aller Parteien äusserten sich empört und der verantwortliche Konzern sagt, dass soll nicht mehr vorkommen. WarumIn Deutschland empörten sich Medien und Politik über Abgastests an Menschen. Der wirkliche Skandal liegt woanders. Ein Gespräch mit dem Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologen Wolgang Hien.
diese Aufregung?

Ich befasse mich als Arbeits- und Gesundheitswissenschaftler seit Jahrzehnten mit Gefahrstoffen und Belastungen am Arbeitsplatz. Auf mich wirkt dieser ganze Hype oder diese ganze Aufregung sehr seltsam. Natürlich machen die Chemie- und die Pharmaindustrie seit mehr als 100 Jahren entweder selbst Experimente, auch mit Menschen, oder sie vergeben solche Experimentalaufträge an Universitäten und andere Institute. Das ist überhaupt nichts Neues. Ich selbst habe auf diese Dinge in Publikationen und in Vorträgen seit den 1980er Jahren des letzten Jahrhunderts immer wieder hingewiesen. Und natürlich ist das Interesse der Industrie grundsätzlich immer, herauszubekommen, wie viel Gifte der Mensch gerade noch verträgt, wie viel er verkraften kann. Und immer wieder hat die Industrie versucht, der Frage auszuweichen, was denn gesundheitlich passiert, wenn die Exposition – also das Ausgesetztsein gegenüber schädlichen Stoffen oder Einflüssen – sich über Jahre und Jahrzehnte hinzieht.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?
Das Problem haben wir auch beim NO2, dem Stickstoffdioxid. Die Versuche, die mit total gesunden Personen und nur mit jeweils wenigen Stunden in Aachen gemacht wurden, sind ziemlich harmlos. Da kann gar nichts Schlimmes herauskommen. Die Exposition lag weit unterhalb der maximalen Arbeitsplatzkonzentration, die bis 2008 jahrzehntelange Geltung hatte. Das waren über lange Zeiten hinweg 5 ppm, das sind 5 Kubikzentimeter Gas auf einen Kubikmeter Atemluft. Das waren umgerechnet 9,5 mg/m3. In Aachen wurde junge gesunde Leute maximal 1,5 ppm ausgesetzt. 2009 gab es eine Entscheidung der MAK-Kommission, das ist eine WissenschaftlerInnenkommission, auch solche aus der Industrie, die die Maximale Arbeitsplatz-Konzentration (MAK) feststellen bzw. Vorschlage für deren amtliche Festlegung machen. Die MAK-Kommission hat 2009 den Grenzwert auf ein Zehntel des bisherigen Grenzwertes heruntergesetzt, auf 0,5 ppm, weil eben doch nicht auszuschliessen ist, dass eine langfristige Exposition, die darüber liegt, Lungenschäden verursacht. Das weiss man längst und in Aachen wurde das nochmal bestätigt.

Wo müsste die eigentliche Kritik ansetzen?
Der eigentliche Skandal liegt erstens darin, dass Hunderttausende von Menschen am Arbeitsplatz über Jahrzehnte einer tatsächlich schädigenden Konzentration ausgesetzt waren, obwohl es seit Jahrzehnten eine klare Kritik an der alten Grenzwertsetzung gegeben hat. Zweitens ist es ein Skandal, dass viele Millionen Menschen, vor allem Kinder, chronisch Kranke und Alte, an stark befahrenen Strassen nicht nur acht Stunden am Tag und vierzig Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheblichen Konzentrationen belastet sind, die mit Sicherheit statistisch gesehen Schäden verursachen. Der eigentliche Skandal ist, dass hier seit Jahrzehnten ein Massenexperiment am Menschen vorgenommen wird. All das haben wir kritischen WissenschaftlerInnen seit langem thematisiert.

Wie wurde auf diese Kritik reagiert?
Die Reaktion war immer eher verhalten. Man entgegnete uns: Wir leben halt nun mal in einem Industrieland, ein Zurück zur Natur kann es nicht geben, Kollateralschäden gibt es immer. Dass man sich jetzt plötzlich aufregt, ist in vielen Fällen Heuchelei, manchmal vielleicht aber auch eine erste Erkenntnis, nach welcher Logik die Dinge bei uns laufen.

Sind die 25 ProbandInnen, die sich den Abgastests unterzogen haben, überhaupt repräsentativ?
Es geht ja hier um toxikologische Forschungen, um erste Anzeichen einer schädigenden Wirkung beim Menschen zu ermitteln. Man kann derartige Tests durchaus mit so wenigen Leuten machen, je nach Versuchsaufbau kann das schon Erkenntnisse bringen. Wichtig wäre eine sehr genaue Wahrnehmung von Befindlichkeitsstörungen

Die Lobbyvereinigung «Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit», die Tests veranlasste, wurde bereits im letzten Jahr aufgelöst. Kommt die Kritik nicht zu spät?
Es gibt Hunderte von aggressiven Lobbygruppen, und wenn es nach mir ginge, müssten die verboten werden. Zumindest aber müsste aus Steuermitteln den unabhängigen Verbänden und kritischen WissenschaftlerInnen das Hundertfache an Zuwendungen gegeben werden, damit auch sie Lobbyarbeit im Sinne der Menschen und des Schutzes ihrer Gesundheit machen können.

Ist also die Regel, dass konzernnahe Lobbyorganisationen solche Tests machen?
Das kommt häufig vor und am Schlimmsten sind die Geheimhaltungsrechte der Konzerne. Gerade bei Pestiziden wissen wir seit Jahrzehnten, dass sehr besorgniserregende Daten geheim gehalten werden. Basagran, ein früher verwendetes Pestizid des Chemiekonzerns BASF, hat in höheren Dosierungen im Tierversuch Krebs erzeugt. Das kam erst heraus, nachdem eine US-amerikanische BürgerInneninitiative eine Klage auf ihr «Right to know» gewonnen hat. Von Glyphosat ist das Gleiche durchgesickert – auch dieser Stoff erzeugt Krebs. Die zuständigen Behörden, hier das Bundesinstitut für Risikobewertung, ein Teil des früheren Bundesgesundheitsamtes, schwimmt im Strom der industriehörigen Toxikologie mit und gibt sich mit angeblichen Ergebnissen geheim gehaltener Daten zufrieden.

Sie haben in Ihren Buch «Kranke Arbeitswelt» viele Beispiele solcher konzernnaher Wissenschaft aufgelistet. Können Sie eins nennen?
Ein eklatantes Beispiel ist das Asbest. Hier versucht eine starke Lobby, unterstützt von einigen wenigen weltweit führenden WissenschaftlerInnen, Weissasbest als harmlos darzustellen oder zumindest weniger schädlich, nicht oder nur gering krebserzeugend. Diese Lobby versucht also, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und die momentan gültigen Bestimmungen und nun doch relativ niedrigen Grenzwerte auszuhebeln. Zum Glück haben sich verantwortungsvolle WissenschaftlerInnen offen gegen diese Lobby gestellt und aufgezeigt, dass deren Argumentation und angeblichen Daten keine Grundlage besitzen. Es gibt nachweisbare Fälle, bei denen zuweilen viel Geld im Spiel ist. Ich habe dazu mal eine tiefergehende Untersuchung über die Verstrickung führender ArbeitsmedizinerInnen mit der Tabakindustrie gemacht. Es ging um Passivrauchen, auch die Belastungen etwa in Wohnungen, wo ja Kinder besonders exponiert sind.

Welche Rolle spielen gesundheitsschädliche Stoffe in der Arbeitswelt?
Expositionen in der Arbeitswelt sind natürlich viel höher als die in der Umwelt. Diese Aussage gilt freilich nur hierzulande, nicht für die Schwellenländer und Dritt-Welt-Länder. Dort spielen Kinder auf regelrechten Giftmülldeponien. Doch zurück zur Arbeitswelt hierzulande: Da wird mit vielen neuen Stoffsystemen hantiert, Epoxidharzen, Isocyanate, Nanopartikel, die nur unzureichend auf Langzeitwirkungen untersucht sind. Auch hier findet ein Menschenversuch in grösseren Massstab statt, der nicht nach drei Stunden endet, sondern der ein Arbeitsleben lang läuft, das schon mit 45 oder 55 zu Ende sein kann wegen vorzeitiger arbeitsbedingter Krankheit oder arbeitsbedingtem Tod.

Wolfgang Hien ist Arbeitswissenschaftler und Medizinsoziologe und Leiter der Forschungsstelle Arbeit, Gesundheit und Biographie in Bremen. Er beschäftigt sich mit krankmachenden Stoffen im Wohn- und Arbeitswelt.

aus: Vorwärts/Schweiz 16.3.2018

http://www.vorwaerts.ch/theorie-debatte/lobbygruppen-verbieten/

Interview: Peter Nowak

»Die Welt oder nichts«

Freitag, 23. März 2018

Ein in der französischen Linken viel diskutierter Essay zum Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz ist nun erstmals auf Deutsch erschienen

Vor zwei Jahren begannen in Frankreich Massenproteste gegen das Arbeitsgesetz, das die prekären Arbeitsverhältnisse in dem Land vertiefen würde. Vorbild dafür ist die Agenda 2010 in Deutschland. Der Protestzyklus begann am 9. März und hielt bis zum 5. Juli an. »120 Tage und 16 ›genehmigte‹ Demonstrationen, die uns die soziale Zusammensetzung der Bewegung und ihre in ständigen politischen Fluss begriffene politische Organisierung gut vor Augen führen«, schreibt Davide Gallo Lassere. Der junge prekär beschäftigte Sozialwissenschaftler hat sich an den Protesten beteiligt. Nachdem sie abgeebbt sind, hat Lassere einen in der französischen Linken vieldiskutierten Text verfasst, der nun erstmals auf Deutsch erschienen ist. Darin nimmt er die Proteste von 2016 zum Ausgangspunkt für grundsätzliche Fragestellungen: Wie können in einer individualisierten Gesellschaft Sozialproteste erfolgreich sein? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften in einer Gesellschaft, in der viele vor allem junge Menschen keinerlei Beziehung zu ihnen haben?

Allerdings darf man hier kein Handbuch für den kommenden Widerstand erwarten. Das Buch ist eher ein Essay, der von der Bewegung auf der Straße inspiriert wurde. »Die Besetzung von Bahnhöfen, Häfen und Flughäfen, die Störung von Personen- und Gütertransport, die Beeinträchtigungen im Dienstleistungssektor, der Boykott von Einkaufszentren, all das lässt die Umrisse eines wirklichen ›Gesellschaftsstreiks‹ am Horizont aufscheinen«, schreibt Lassere. Er knüpft damit an Debatten an, die davon ausgehen, dass ein Streik heute nicht nur den klassischen Produktionsbereich von Waren, sondern auch den Reproduktionsbereich und den Handel umfassen muss, will er Druck entfalten. Der »Angriff auf die kapitalistische Verwertung« sei nur durch die Verbindung der Kämpfe in den unterschiedlichen Sektoren möglich. Kritisch thematisiert er, dass und warum direkt von der Gesetzesverschärfung Betroffene wie etwa die Jugendlichen der Banlieue sich kaum an den Protesten beteiligen konnten oder wollten. Das Buch reflektiert zudem die Schwierigkeiten, unterschiedliche politische Kulturen, wie etwa der etablierter Gewerkschaften und der neuer sozialer Bewegungen, unter einen Hut zu bringen.

Lassere beschreibt den Moment der Befreiung, als die Menschen im März 2016 wieder auf die Straße gingen. Es war das Ende »der Schockstarre, die den öffentlichen Raum besonders in Paris nach den Attentaten vom Januar und November leergefegt hatten«. Gemeint sind die islamistischen Terrorangriffe auf die Satirezeitung »Charlie Hebdo« im Januar 2015 und mehrere Sport- und Freizeitstätten im November desselben Jahres. Mit den sich im März ausbreitenden nächtlichen Platzbesetzungen eroberten sich die Menschen den öffentlichen Raum zurück. »Plötzlich hat man wieder Luft zum Atmen«, beschreibt der Autor das Gefühl vieler Aktivist_innen. »Die Welt oder nichts« lautete eine bald vielzitierte Parole im Kampf gegen die Arbeitsgesetze. Nach einigen Wochen beteiligten sich auch die Gewerkschaften mit eigenen Aktionen an den Protesten. Eine Streikwelle begann und weitete sich im Mai und Juni aus. Selbst die Aktionen militanter Gruppen konnten die Dynamik nicht brechen. Erst die Urlaubszeit und die 2016 in Frankreich abgehaltene Fußball-Europameisterschaft sorgten für ein Abflauen. Versuche linker Gruppen, im Herbst wieder daran anzuknüpfen, scheiterten. Die Arbeitsgesetze wurden von der Regierung durchgesetzt.

Lassere skizziert zum Abschluss auch die anschließenden Debatten in unterschiedlichen Spektren der französischen Linken und schlägt vor, das bedingungslose Grundeinkommen zu einer verbindenden Forderung zu erheben.

Davide Gallo Lassere, Gegen das Arbeitsgesetz und seine Welt, Die Buchmacherei, Berlin 2018, 111 S., 10 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083256.die-welt-oder-nichts.html

Peter Nowak

Zweiter Schlag ins Kreuz

Freitag, 23. März 2018


Landgericht lehnt Entschädigung für die Folgen von Polizeigewalt bei einer Demonstration ab

Iris K. hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Spätschäden eines Polizeiübergriffs bei einer Demonstration. Die Wissenschaftlerin, die wegen eines schweren Bandscheibenvorfalls ihren Beruf nicht mehr ausüben kann, hatte vor der Zivilkammer des Berliner Landgerichts geklagt, dass das Land Berlin für die Kosten aufkommt (taz berichtete).
K. war im April 1995 während einer antifaschistischen Demo in Kreuzberg Opfer von Polizeigewalt durch die 23. Einsatzhundertschaft geworden. Das hatte der Berliner Senat auch nach einer ersten Zivilklage von K. 1998 aner- kannt. In dem Schreiben des Senats wurde ihr bescheinigt, dass sie durch den Polizeiübergriff an der Halswirbelsäule verletzt worden sei. Sie bekam damals eine einmalige Entschädigung.
In dem der taz vorliegenden Schreiben des Senats von 1998 heißt es zudem: „Darüber hinaus hat sich das Land Berlin verpflichtet, auch für künftige Schäden einzustehen.“ Nachdem sich der Gesundheitszustand von Iris K. so verschlechtert hat, dass sie keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen wollte, zweifelte der Senat allerdings an, dass es sich um die Folge der Polizeigewalt handelte – entgegen den Gutachten verschiedener MedizinerInnen, die den Zusammenhang bestätigten. Stattdessen wurde ein neuer Gutachter bestellt. Er bestritt, dass der schlechte gesundheitliche Zustand von Iris K. eine Folge des Polizeiangriffs war.

Kritik am neuen Gutachter
Enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens zeigte sich K.s Anwalt Helmuth Meyer-Dulheuer. „Dabei hatte ich den Eindruck dass sich die Zivilkammer mit unseren Argumenten befasst“, erklärte der Jurist der taz. Er hatte vor Gericht argumentiert, dass der Gutachter seinen Auftrag nicht erfüllt hat. So hätte jener sich nur unzureichend mit dem Polizeiangriff auseinandergesetzt. In dem Gutachten ist lediglich davon die Rede, dass Iris K. von einem Polizisten in Würgegriff genommen wurde, nicht aber von den Schlägen auf Rücken und Nieren. Iris K. will mit ihren Rechtsanwalt beraten, ob sie Berufung gegen die Entscheidung einlegt.

taz 23. märz 2018 taz

Peter Nowak