Dresden hat das Betteln mit und von Kindern unter Strafe gestellt

In Dresden hatten ver­schiedene poli­tische Initia­tiven gegen ein Bet­tel­verbot in der Stadt pro­tes­tiert. Peter Nowak sprach mit zwei Mit­gliedern der Bet­tel­lobby

In der vor­letzten Woche hat der Dresdner Stadtrat das Bet­tel­verbot beschlossen. Welche Kon­se­quenzen hat diese Maß­nahme?

Bet­tel­lobby: Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, FDP/​Freie Bürger, AfD, NPD und dem Großteil der SPD eine neue Poli­zei­ver­ordnung ver­ab­schiedet, die das Betteln mit und von Kindern mit bis zu 1000€ unter Strafe stellt. Das ver­schärft die Situation bet­telnder Eltern und Kinder.
Bet­tel­verbote sollen meist Arme aus den Städten ver­drängen, ihre Armut soll unsichtbar gemacht werden. Selbst der Ord­nungs­bür­ger­meister hat zuge­geben, dass Verbote und Kon­trollen zur Folge haben, dass die Bet­telnden in andere Städte aus­weichen. Des­wegen nennen wir von der Bet­tel­lobby das Bet­tel­verbot auch Stadt­kos­metik. Es bedeutet, dass Kindern und deren Familien das Recht abge­sprochen wird, auf ihre Benach­tei­ligung öffentlich auf­merksam zu machen. Wir befürchten außerdem, dass Eltern, die auf Almosen ange­wiesen sind, künftig dazu gezwungen sind ihre Kinder unge­schützt in schlechten Unter­künften oder Autos zurück­zu­lassen. Das ist ent­setzlich und zynisch, da die Befür­worter das Verbot mit dem Schutz des Kin­des­wohls begründet haben. Dem­ge­genüber wird in den Men­schen- und Kin­der­rechten betont, dass Kinder nach Mög­lichkeit bei ihren Eltern auf­wachsen sollten.

Habt Ihr Kontakt zu Bett­le­rinnen und Bettlern?
Bet­tel­lobby: Wir haben von Anfang an ver­sucht über die Tre­ber­hilfe Dresden und deren Sozi­alBus unsere Inhalte und Dis­kus­sionen gemeinsam mit Bet­telnden zu argu­men­tieren. Wir haben eine Podi­ums­dis­kussion am Sozi­alBus ver­an­staltet und auch in den Straßen das Gespräch gesucht. Es gibt Kon­takte zu den slo­wa­ki­schen Bettlern, wir haben uns nach ihrer Sicherheit und ihrem Schutz erkundigt. Die Sprach­bar­riere und die unter­schiedlich pre­kären Lebens­si­tua­tionen machen eine gemeinsame Orga­ni­sierung aber schwer. Wir haben den Ein­druck, dass unsere Plakate und unsere gemein­samen Gespräche einen Hauch von Soli­da­rität ver­deut­licht haben.

Das Bet­tel­verbot wird auch mit dem Schutz von Kindern und Jugend­lichen begründet, die zum Betteln gezwungen würden. Sind das für Euch keine Argu­mente?
Bet­tel­lobby: Niemand will, dass Kinder betteln müssen. Aber das Verbot schützt die Kinder nicht. Die Familien werden ver­drängt, unsichtbar gemacht und schlimms­ten­falls in Pro­sti­tution oder Kri­mi­na­lität gedrängt. Das dro­hende Bußgeld macht das Leben für bedürftige Familien noch pre­kärer. Sie sind von Aus­weisung bedroht, in ihren Her­kunfts­ländern warten weitere Benach­tei­li­gungen und Armut. Statt Ver­boten muss es darum gehen, das Recht auf Bildung für diese Kinder zu ermög­lichen. Ohne Mel­de­adresse haben Kinder kein Recht auf Schule. Helfen würden hier Hot-Spot-Mel­de­adressen, wie es sie in Berlin gibt. Hier können sich obdachlose Familien melden, sodass ihre Kinder einen Zugang zur Schule erhalten.

Wie beur­teilt das Ver­halten der Dresdner SPD bei der Abstimmung?
Bet­tel­lobby: Es ist in der Tat erstaunlich, dass die Dresdner SPD ent­gegen ihrer rot-grünen Koali­ti­ons­partner für das Verbot gestimmt hat. Die SPD hat fast aus­schließlich mit dem Kin­deswohl argu­men­tiert. Es herrscht die Ansicht vor, Repression und Verbote seien eine Antwort auf soziale Fragen. Das sug­ge­riert, es ginge um indi­vi­du­elles Fehl­ver­halten und Leute müssten »auf Spur« gebracht werden. Unsere Hin­weise auf die Gefahren des Verbots gerade für die Kinder hat die Mehrheit der SPD nicht ernst genommen. Die Argu­men­tation mit dem Kin­deswohl ist darüber hinaus falsch, weil vom Jugendamt keine Kinds­wohl­ge­fährdung durch die Eltern fest­ge­stellt wurde.

Ist das beschlossene Bet­tel­verbot eine Nie­derlage für Euch?
Bet­tel­lobby: Die Gründung der Bet­tel­lobby war auf jeden Fall ein Erfolg. Erstens ist die Abstimmung im Stadtrat mit 27 zu 33 Stimmen denkbar knapp aus­ge­fallen und es gab in keinem anderen Stadt­par­lament in den letzten Jahren eine solch umstrittene Abstimmung. Unsere Argu­mente konnten wir plat­zieren und eine mehrere Monate andau­ernde Dis­kussion aus­lösen.
Immerhin waren die Fraktion der Linken und der Grünen am Ende auf unserer Seite. Außerdem konnten wir uns gut mit anderen Initia­tiven und Ver­einen in der Stadt ver­netzen. Zudem musste die Fraktion der CDU und der SPD immerhin das Zuge­ständnis machen, die bedürf­tigen Familien mit sozialen Ange­boten zu unter­stützen.

Wollt Ihr als Bet­tel­lobby Eure Arbeit fort­setzten?
Bet­tel­lobby: Wir sind ein Netzwerk aus ver­schie­denen Gruppen und müssen nach der Ent­scheidung des Stadtrats erstmal die zurück­lie­genden Wochen aus­werten. Wir sind uns einig, dass wir an dem Thema weiter gemeinsam arbeiten, aber in welcher Form ist im Moment noch nicht klar. Wir werden unsere Praxis weiter reflek­tieren und Men­schen beraten, die mit ihren Sorgen zu uns kommen. Der Sozi­alBus der Tre­ber­hilfe Dresden gewinnt täglich an Men­schen, die sich ehren­amtlich enga­gieren wollen, das Spen­den­auf­kommen sowohl an Lebens­mitteln als auch an Sach- und Klei­der­spenden wächst ständig. Der Protest hat zumindest zur Auf­hebung des »Bet­tel­ver­botes mit Hund« geführt, so dass die Petition und unser Enga­gement für diese Gruppe einen Fort­schritt gebracht hat.

Peter Nowak
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