»Prachttomate« fordert staatliche Rettung


Gemein­schafts­garten hofft auf Unter­stützung des Bezirks Neu­kölln, der das Grund­stück kaufen soll

Bisher wurde das Vor­kaufs­recht ange­wandt, um Mie­te­rInnen in Milieu­schutz­ge­bieten vor Ver­drängung zu schützen. Nun fordern die Nut­ze­rInnen des Stadt­teil­gartens »Pracht­tomate« in Neu­kölln, das Vor­ver­kaufs­recht auch zum Erhalt ihres Pro­jekts anzu­wenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals ver­kauft, das die Hob­by­gärt­ne­rInnen bisher genutzt haben. Eine Bau­gruppe plant dort ein fünf­stö­ckiges Gebäude mit Eigen­tums­woh­nungen. Ein Teil des Areals soll der »Pracht­tomate« weiter für ihr Urban-Gar­dening-Projekt zur Ver­fügung stehen. Doch damit sind Hob­by­gärtner Thomas Herr und seine Mit­strei­te­rInnen gar nicht ein­ver­standen. »Wenn die bis­herige Planung umge­setzt wird, könnte die «Pracht­tomate» ein kleiner Hin­ter­hof­garten umgeben von Eigen­tums­woh­nungen werden, befürchtet Herr. Die Gärt­ne­rInnen sind mit einen anderen Vor­schlag an die Öffent­lichkeit gegangen.

«Der Garten liegt in dem Sanie­rungs­gebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Mög­lichkeit, das Vor­kaufs­recht aus­zuüben, um die Ver­sorgung des Gebietes mit sozialer, kul­tu­reller und sport­licher Infra­struktur sicher­zu­stellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenk­markt, Work­shops für Kinder aus benach­barten Schulen, und die Film­ver­an­stal­tungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem ver­öf­fent­lichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modell­projekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist exis­ten­ziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die woh­nungs- und stadt­po­li­tische Spre­cherin der Links­fraktion in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Woh­nungs­be­stand sind hohe Miet­stei­ge­rungen und die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen fest­zu­stellen. Es besteht Auf­wer­tungs­druck.« Wün­schenswert wäre daher ein Kon­zept­ver­fahren unter Feder­führung der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozi­al­woh­nungen deutlich über 50 Prozent. Die Vor­schläge der »Pracht­tomate« sind dafür eine gute Dis­kus­si­ons­grundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahl­bares Wohnen, grüne Päd­agogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.

Auch die Stadt­ent­wick­lungs­ex­pertin der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Katalin Gen­nburg, bewertet den Vorstoß der Gärt­ne­rInnen positiv. Dort sei ver­deut­licht worden, dass der Erhalt von Grün­flächen keine Kon­kurrenz zum Woh­nungsbau seinmuss. Gen­nburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Pro­jekte auch über die Bezirks­ebene hinaus koor­di­nieren.

Der zuständige Neu­köllner Bau­stadtrat Jochen Bie­dermann (Grüne) sieht hin­gegen kaum Rea­li­sie­rungs­mög­lich­keiten für die Umsetzung des Kon­zepts der »Pracht­tomate«. In der jet­zigen Planung sieht er einen Kom­promiss, der für alle Seiten Vor­teile bringt. Schließlich könnte die »Pracht­tomate« einen Teil des Areals dann dau­erhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwi­schen­nutzung bear­beiten. Im Gespräch mit »nd« ver­weist Bie­dermann auch auf die beschränkten finan­zi­ellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten min­destens eine Million Euro aus­ge­geben werden, um das Vor­kaufs­recht für das Grund­stück aus­zuüben. Auch wenn dadurch nicht das Woh­nungs­problem gelöst werde, müsse man aner­kennen, dass durch die Bau­gruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Bie­dermann.

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Peter Nowak

Streit um Antifa-Treffen


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter eine linke Ver­an­staltung stoppen

»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Ver­an­staltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hes­si­schen Main­me­tropole ein­ge­laden hatte. Es war nicht das erste Treffen der unab­hän­gigen Anti­fa­gruppe, die für Bünd­nisse auch bis hinein ins gewerk­schaft­liche Spektrum bekannt ist.

Dass über diese Zusam­men­arbeit nun bun­desweit gestritten wird, liegt an der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). In einer Pres­se­er­klärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Über­lassung von Räum­lich­keiten im DGB-Haus für die Anti­fa­gruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thü­ringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Ver­an­stal­tungs­ein­ladung einige Per­sonen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Anti­fa­gruppe zudem als »ver­mummte Einheit«. »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb des frei­heitlich demo­kra­ti­schen Rechts­staats«, heißt es in der GdP-Erklärung.

Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), Lars Maruhn, gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und der Gewerk­schaft vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu bieten.

Dass nun Linke mit der Polizei nicht nur bei Demons­tra­tionen in Kon­flikt geraten, zeigte sich vor einigen Monaten schon in München. Dort ver­suchten die GdP und die DPolG, bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im DGB-Haus zu ver­hindern. Die danach erfolgte Kün­digung der Räume wurde aller­dings wieder zurück­ge­zogen, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren betont hatten, dass ihre Akti­vi­täten auf dem Boden des Grund­ge­setzes stehen.

Der DGB-Bezirks­vor­sit­zende von Frankfurt am Main, Michael Rudolph, erklärte gegenüber der »Frank­furter Neuen Presse«, dass der DGB grund­sätzlich keine Räume an Gruppen gebe, die im Wider­spruch zu ihren Grund­sätzen stehen – zugleich distan­zierte er sich aber auch nicht von der Antifa. »Der Ver­mieter hat auf Grund ver­gan­gener Miet­ver­hält­nisse keine Ver­an­lassung dazu, die Räume an die Mie­terin nicht zu ver­mieten«. Mit­glieder unter­schied­licher Ein­zel­ge­werk­schaften hoffen, dass der DGB dabei bleibt. Schließlich haben sich erneut rechte Gruppen hinter die Attacken der Poli­zei­ge­werk­schafter gestellt.

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Peter Nowak

Chance für Solidarität


Deutschland Seine Ver­haftung wurde in der Türkei gefeiert: In Hamburg steht Musa Aşoğlu vor Gericht

Die Repression gegen die G20-Pro­teste hat in der letzten Zeit das Thema Knast und Justiz wieder stärker in den Fokus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gerückt. Doch oft wird ver­gessen, dass ein Großteil der poli­ti­schen Gefan­genen in Deutschland heute migran­tische Linke aus der Türkei und Kur­distan sind. Gegen sie wird mit dem Para­graphen 129b ermittelt, der die »Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland« unter Strafe stellt.
2008 wurde das erste Mal mit diesen Para­graphen linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP-C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt – ein Pilot­ver­fahren. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die ihre bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen in den letzten 20 Jahren einer gründ­lichen Revision unterzog, sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuwandte und den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­vorwurf belegt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle lebten und arbei­teten seit Jahren legal in Deutschland, als sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen wurden.

Mediale Vor­ver­ur­teilung als »Terror-Fürst«

Zurzeit läuft in Hamburg ein Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Musa Aşoğlu. Am 25. Januar hat der Prozess vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt begonnen. Bis Anfang August 2018 sind schon Termine anbe­raumt. Aşoğlus Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın zufolge weist das Ver­fahren gegen ihn einige Beson­der­heiten auf. Ihr Mandant wurde in deut­schen und tür­ki­schen Medien als einer der »meist­ge­suchten Ter­ro­risten der Welt« und als »Terror-Fürst« vor­ver­ur­teilt. Die tür­ki­schen Medien fei­erten Aşoğlus Ver­haftung. Sie hatten ein hohes Kopfgeld auf ihn aus­ge­setzt, ebenso wie die USA. Dort hat man großes Interesse daran, ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP-C zu ver­ur­teilen, weil die Orga­ni­sation, die poli­tisch in der Tra­dition des Gue­va­rismus steht und Stadt­teil­arbeit in Armen­vierteln mit dem bewaff­neten Kampf kom­bi­niert, für Angriffe auf US-Ein­rich­tungen in Istanbul und Ankara die Ver­ant­wortung über­nommen hat. So könnte nach einer Ver­ur­teilung in Deutschland Aşoğlu die Aus­lie­ferung in die USA oder gar in die Türkei drohen. Eine solche Aus­lie­ferung ist möglich, wenn die betref­fenden Länder zusi­chern, dass der Gefangene in der Haft nicht gefoltert wird und dass ihm nicht die Todes­strafe droht. Dann steht der Aus­lie­ferung von Deutschland aus nichts mehr im Wege.
Die Politik spielt bei sämt­lichen 129b-Ver­fahren in Deutschland eine zen­trale Rolle. Das Gesetz kann nur ange­wendet werden, wenn das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium die Bun­des­an­walt­schaft dazu ermächtigt, gegen kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu ermitteln. Der Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe hat das Prinzip gut zusam­men­ge­fasst: »Die Ent­scheidung, ob Unter­stützer der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kom­mu­nisten einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen. Ob ver­folgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tat­vorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bun­des­mi­nis­terium fest­gelegt«. Genau hier bieten sich auch poli­tische Inter­ven­ti­ons­mög­lich­keiten über die Begleitung der Pro­zesse hinaus. »Keine Ermäch­tigung zur Ver­folgung kur­di­scher und tür­ki­scher Linker in Deutschland« müsste eine zen­trale poli­tische For­derung werden. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die poli­ti­schen Inhalte der jewei­ligen Grup­pie­rungen unter­stützt oder nicht. Es geht darum, dass diese Inhalte in Deutschland nicht kri­mi­na­li­siert werden dürfen und damit die Koope­ration zwi­schen deut­scher und tür­ki­scher Justiz beendet wird. Die ist nämlich unge­stört wei­ter­ge­laufen, während sich füh­rende Politiker_​innen Deutsch­lands und der Türkei gegen­seitig bekämpft haben. Es ist keine Gefäl­ligkeit für das tür­kische Régime, sondern eigenes Interesse deut­scher Staats­ap­parate, Linke aus Kur­distan und der Türkei und sicher dem­nächst auch anderen Regionen in der Welt abzur­teilen. Daher muss ein Kampf gegen diese Repression auch die Repres­si­ons­organe beider Staaten und ihre Koope­ration in den Fokus rücken.

Wenig Interesse in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Das Interesse der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken an dem Ver­fahren ist sehr begrenzt. Das zeigte sich auch bei der inter­na­tio­nalen Kon­ferenz »Freiheit für Musa Aşoğlu«, die am 10. und 11. Februar im Centro Sociale in Hamburg stattfand. Ziel der Veranstalter_​innen vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« war es, unter­schied­liche von Repression betroffene Spektren zusam­men­zu­bringen. So berich­teten Aktivist_​innen des Bünd­nisses »United We Stand« auch über die Repression gegen G20-Geg­ner_innen und den wach­senden Wider­stand dagegen. Eine gemeinsame Dis­kussion kam jedoch nur in Ansätzen zustande.

aus: ak 635 vom 20.2.2018

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Peter Nowak

»Wenn die Arbeit der Filmemacher endet, beginnt die Arbeit der Aktivisten«


Auf der Biennale prä­miert: »The Silence of Others«. Der Film the­ma­ti­siert die nicht auf­ge­ar­beitete faschis­tische Ver­gan­genheit der spa­ni­schen Regie­rungs­partei

Poli­tisch enga­gierte Filme sind schon lange auch bei vielen Rezen­senten in Verruf geraten. Dass wurde an der Häme deutlich, als der Sozi­al­kri­tiker Ken Loach[1] 2016 für seinen Film »Daniel Blake« die Goldene Palme ver­liehen bekam, und dafür ein Wohlfühl-Movie aus Deutschland das Nach­sehen hatte. Damals wurde in vielen Kom­men­taren das Ende eines poli­tisch-enga­gierten Kinos gefordert.

Das Kino muss kri­tische Fragen stellen[2] – »Fil­me­machen ist ein Teil des poli­ti­sches Kampfes«[3]. Diese Devise von Ken Loach, über dessen poli­ti­schen Enga­gement vor allem zum Nah­ost­kon­flikt gestritten werden muss, dürfte auch auf Almuda Carracedo[4] zutreffen.

Die spa­nische Jour­na­listin und Fil­me­ma­cherin konnte am ver­gan­genen Sonntag gemeinsam mit ihren Kol­legen Robert Bahar[5] gleich zwei Film­preise von der Ber­linale in Berlin ent­gegen nehmen: den Panorama-Publikumspreis[6] und den 33. Friedensfilmpreis[7].

Doppelt aus­ge­zeichnet wurde der Film »The Silence of Others«, der sich einem sehr aktu­ellen Thema widmet: Dem Schweigen über die Ver­brechen des Franco-Regimes in Spanien und der Tat­sache, dass bis heute in Spanien eine Partei an der Macht ist, die in der Tra­di­ti­ons­linie dieses Regimes steht.

Ganz Spanien ist ein Mas­sengrab

Zu Beginn des Films sehen wir eine alte Frau, die täglich Blumen an die Absperrung einer Auto­straße stellt. Dort hatten Falan­gisten zahl­reiche Dorf­be­wohner erschossen und ver­scharrt. Dar­unter auch ihre Mutter. Bald erfahren wir, dass fast in jedem Ort ver­meint­liche oder tat­säch­liche Gegner der Franco-Dik­tatur begraben liegen.

Während seiner Herr­schaft war es lebens­ge­fährlich, darüber auch nur zu reden. Die Ange­hö­rigen der Toten wurden in der Regel selber als Rote stig­ma­ti­siert und aus­ge­grenzt. Viele ver­steckten sich über Jahr­zehnte in einer Hütte vor den Natio­na­listen. Nach Francos Tod ging die Politik des Ver­schweigens weiter.

Denn die Eliten des Franco-Regimes waren nur zu begrenzten bür­ger­lichen Frei­heiten bereit, wenn ihre Ver­brechen tabu bleiben. In dem Film wird sehr gut benannt, dass am Anfang des Ereig­nisses, der später spa­ni­scher Bür­ger­krieg genannt wurde, ein Mili­tär­putsch stand, mit dem faschis­tische Militärs die soziale Revo­lution großer Teile der ver­armten Bevöl­kerung buch­stäblich ver­nichtet hatten.

Das ist ihnen mit Unter­stützung von Mus­solini-Faschismus und Natio­nal­so­zia­lismus gelungen. Die Hoff­nungen der spa­ni­schen Franco-Gegner, dass mit deren Ende auch das spa­nische Régime fällt, wurden bitter ent­täuscht. Im Kalten Krieg wurde Franco hofiert von den USA, dem Vatikan und EU-Poli­tikern. Gespenstige Auf­nahmen werden im Film gezeigt, wo sich der greise Franco wenige Wochen vor seinen Tod von Alt- und Neo­nazis aus Spanien und dem Ausland feiern lässt. Er galt als Vor­kämpfer gegen den Bol­sche­wismus wie noch heute ein Mit­be­gründer einer Stiftung, die Francos Erbe bewahren will, unver­hohlen in die Kamera sagt.

Im Film wird auch deutlich gemacht, dass so auch viele Mit­glieder der heu­tigen spa­ni­schen Regie­rungs­partei Partido Popular[8] denken. Das erklärt, warum noch immer Stra­ßen­namen in spa­ni­schen Städten nach den faschis­ti­schen Gene­rälen benannt sind und Franco-Statuen zu sehen sind.

Hoffen auf globale Gerech­tigkeit als Ergebnis einer Nie­derlage

Erst das Wissen darum, dass es für Opfer im post­fa­schis­ti­schen Spanien keine Gerech­tigkeit gibt, führte dazu, dass die Hoffnung auf eine trans­na­tionale Straf­ver­folgung gesetzt wurde. Die Theorie, dass Ver­brechen gegen die Mensch­lichkeit, wenn sie im Ursprungsland nicht ver­folgt werden, auch von anderen Gerichten überall auf der Welt geahndet werden können, wurde nach dem Ende der Mili­tär­dik­ta­turen in Süd­amerika ent­wi­ckelt.

Was von den Ver­tretern dieses Ansatzes und auch im Film nicht the­ma­ti­siert wird, ist die Tat­sache, dass diese Kämpfe um eine inter­na­tionale Justiz das Ergebnis einer Nie­derlage sind. Wie in Spanien haben auch die Militärs in Argen­tinien und Chile ihre Macht nicht durch eine Revo­lution der Bevöl­kerung ver­loren.

Dann hätte dort die Mög­lichkeit bestanden, sie vor Gericht zu stellen und Gerech­tigkeit für die Opfer durch­zu­setzen. Vielmehr konnten die Militärs trotz ihres Ver­lusts an Macht maß­geblich die poli­tische Ordnung nach ihrem Abtreten bestimmen. Die Straf­freiheit für ihre Ver­brechen war dabei ein zen­trales Element.

Erst danach begann der Kampf um eine trans­na­tionale Justiz. Die Ver­haftung Pino­chets hat da Auf­trieb gegeben. Obwohl er schließlich wieder nach Chile zurück­kehren konnte, war damit der Mythos der Unan­tast­barkeit und Straf­lo­sigkeit der Gewalt­herr­scher erschüttert.

Es gab auch Fol­terer und Mas­sen­mörder aus der zweiten Reihe, die tat­sächlich zu langen Haft­strafen ver­ur­teilt wurden und sie auch absitzen müssen. Der Film begleitet Franco-Opfer zu Gesprächen mit den Initia­tiven aus Latein­amerika. Dar­unter sind noch einige sehr alte Zeit­zeugen der Ver­brechen aus dem Bür­ger­krieg.

Es sind Oppo­si­tio­nelle dabei, die sich in den 1960er Jahren gegen das Franco-Regimes wandten, ver­haftet und gefoltert wurden und dann über Jahre in der Nach­bar­schaft ihrer Fol­terer leben mussten. Eine andere Opfer­gruppe waren ledige Mütter, deren Kinder in der Franco-Zeit für tot erklärt und an regi­menahe Familien gegeben wurde.

Der Film zeigt den langen und müh­samen Weg zur Gerech­tigkeit für die Opfer. Einer der berüch­tigten Fol­terer wurde schließlich verhört, auf freiem Fuß ist er noch immer. Die spa­nische Regierung blo­ckiert alle Ver­suche der argen­ti­ni­schen Justiz, hier Anklagen zu erheben. Schließlich ist ja die alte Franco-Partei in neuem Gewand weiter an der Macht.

Den Fil­me­ma­chern könnte man vor­werfen, dass manche ihrer Dar­stel­lungen noch zu opti­mis­tisch waren. So wird nicht erwähnt, dass der Richter Garzon, der Ermitt­lungen wegen der Ver­brechen des Franco-Regimes geführt hatte, schließlich von rechten Orga­ni­sa­tionen ange­zeigt wurde. Ihn wurden die Fälle ent­zogen und ihm drohte selber ein Ver­fahren.

Es wird im Film gezeigt, wie die linke Mehrheit im spa­ni­schen Rathaus durch­setzen konnte, dass nach Faschisten benannte Straßen umbe­nannt und das System ver­herr­li­chende Symbole ent­fernt werden sollten. Man sieht, wie einzig die Madrider Ver­treter der Regie­rungs­partei dagegen stimmten. Man erfährt aber nicht, wie die Rechte gegen den Beschluss Sturm gelaufen und die Umsetzung teil­weise sabo­tiert hat.

Eine Ent­fran­coisierung Spa­niens steht noch an

Durch die Fokus­sierung des Films auf die inter­na­tionale Justiz wird nicht the­ma­ti­siert, ob das Auf­tauchen einer neuen linken Pro­test­be­wegung in Spanien ange­sichts der Krise ab 2010 nicht auch innen­po­li­tisch die Dis­kussion über die Auf­ar­beitung der Franco-Ver­brechen neu auf die Agenda gesetzt hat.

Schließlich sind sowohl die Bewe­gungs­partei Podemos als auch die Bür­ger­listen in Madrid und Bar­celona die par­tei­för­migen Folgen dieser neuen Bewegungen[9]. Zudem haben die neuen Akti­visten Erfahrung mit der Repression der modernen Fran­cisten machen müssen.

Platz­be­setzer, Gewerk­schaft aber auch zunehmend wieder kri­tische Künstler[10] machten die Erfahrung, dass man in Spanien schnell ins Gefängnis[11] kommt, wenn man die Regierung und ihre poli­tische Vor­fahren kri­ti­siert.

Diese Zusam­men­hänge werden in »Silence of Others« nicht the­ma­ti­siert. Was aber der Film auf jeden Fall deutlich gemacht hat: eine Ent­fran­coisierung Spa­niens steht noch aus. Sie wird sich vor allem gegen die aktuelle Regie­rungs­partei PP richten, die im Kata­lonien-Kon­flikt die natio­nal­chau­vi­nis­ti­schen Res­sen­ti­ments der alten Rechten bedient.

Man kann zum Expe­riment eines kata­lo­ni­schen Natio­nal­staats geteilter Meinung sein. Man kann aller­dings, nachdem man den Film gesehen hat, nicht mehr bestreiten, dass die unauf­ge­ar­beitete Geschichte des Fran­cismus und deren Fort­leben in der aktu­ellen spa­ni­schen Regie­rungs­partei Rea­lität und keine kata­lo­nische Pro­pa­ganda ist.

In den Tagen, in denen der soge­nannte Kata­lonien-Kon­flikt die Medien beherrschte, haben einige Gegner der kata­lo­ni­schen Natio­nal­be­wegung bestritten, dass das Erbe des Franco-Regimes heute in Spanien immer noch ein Problem ist.

Sie betei­ligten sich damit an dem »Pakt des Schweigens«, den der Film so gut angreift. Es ist sym­pa­thisch, wie Almuda Car­r­acedo sofort die »Bewegung für die Auf­ar­beitung der Ver­brechen« als die eigent­lichen Gewinner der Preise benannte und erklärte, dass sie mehr als nur eine Künst­lerin ist.

»Wenn die Arbeit der Fil­me­macher endet, beginnt die Arbeit der Akti­visten.« Das macht deutlich, dass die Figur der enga­gierten Künstler nicht mit Ken Loach aus­stirbt. Dass strichen auch die Jury­mit­glieder des Frie­dens­film­preises Mat­thias Coers[12] und Peter Steudtner[13] in ihrer Lau­datio heraus.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.imdb​.com/​n​a​m​e​/​n​m​0​5​1​6360/
[2] http://​www​.critic​.de/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​/​d​a​s​-​k​i​n​o​-​m​u​s​s​-​w​i​e​d​e​r​-​f​r​a​g​e​n​-​s​t​e​l​l​e​n​-​2480/
[3] https://web.archive.org/web/20120223064211/http://archiv.tagesspiegel.de/drucken.php?link=archiv/17.06.2006/2600594.asp
[4] https://​jour​nalism​.nyu​.edu/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​r​o​f​i​l​e​/​a​l​m​u​d​e​n​a​-​c​a​r​r​a​cedo/
[5] https://​jour​nalism​.nyu​.edu/​a​b​o​u​t​-​u​s​/​p​r​o​f​i​l​e​/​r​o​b​e​r​t​-​b​ahar/
[6] https://​www​.ber​linale​.de/​d​e​/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​a​u​s​z​e​i​c​h​n​u​n​g​e​n​_​_​/​p​u​e​-​p​r​e​s​s​e​-​d​e​t​a​i​l​_​4​4​3​0​8​.html
[7] https://​www​.frie​densfilm​.de/
[8] http://​www​.pp​.es/
[9] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​r​i​s​e​n​p​r​o​t​e​s​t​e​-​i​n​-​s​p​a​nien/
[10] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu-3–5-jahren-verurteilt/
[11] https://rap.de/news/125437-spanischer-rapper-wegen-texten-zu-3–5-jahren-verurteilt
[12] https://​www​.frie​densfilm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=279
[13] https://​www​.frie​densfilm​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d=278

Warum nicht das Fahrverbot selber machen

Warum wurden am Wochenende keine Stra­ßen­kreu­zungen blo­ckiert? Statt­dessen starrt die Umwelt­be­wegung wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ent­scheidung der Justiz

Seit Wochen ist das Thema Fahr­verbote für Die­sel­fahr­zeuge in den Medien. Eigentlich sollte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schon letzten Don­nerstag einen Beschluss fassen. Das Gericht hat sich auf kom­menden Dienstag vertagt, wohl auch um der Bun­des­re­gierung Zeit für mög­liche Vor­be­rei­tungen für even­tuelle Fahr­verbote zu geben. Auf­fällig ist, dass kurz nach der Ver­tagung bekannt wurde, dass die Bun­des­re­gierung Vor­be­rei­tungen dafür trifft.

Doch wo bleibt die außer­par­la­men­ta­rische Umwelt-Bewegung?

Was man aber ver­misst, war das Zeichen für die Existenz einer außer­par­la­men­ta­ri­schen Umwelt­be­wegung. Schließlich war gerade sie über Jahr­zehnte, wenn es um AKWs ging, und seit einigen Jahren auch in der Bewegung für die Abschaltung der Koh­le­kraft­werke als eigener Faktor präsent. »Alles muss man selber machen«, lautete die richtige Erkenntnis.

Nur beim Kampf gegen die jahr­zehn­te­lange Ver­giftung von Mensch und Umwelt durch den Indi­vi­du­al­verkehr scheint dieses Motto nicht zu gelten. Dabei wäre hier die viel­be­schworene Krea­ti­vität und Spon­ta­nität der Umwelt­be­wegung leicht umzu­setzen. Schließlich bräuchte man keine langen Fahrten zu Stand­orten von AKWs und Koh­le­kraft­werken auf sich zu nehmen. Denn das Neckartor ist überall.

So wie die hoch mit Autogift kon­ta­mi­nierte Straße in Stuttgart hat jede Stadt ihre besonders umwelt­schäd­lichen Ecken. Warum gab es keinen Aufruf, die Zeit bis zur gericht­lichen Ent­scheidung zu nutzen, um schon mal in Eigen­regie ein Fahr­verbot umzu­setzen? Man hätte nur am Sams­tags­mittag zum Flashmob auf diesen Straßen auf­rufen sollen.

Wären in vielen Städten an diesen viel­be­fah­renen Straßen Men­schen auf die Fahrbahn getreten und hätten sie nicht wieder ver­lassen oder hätten sie das Bedürfnis ver­spürt, in großen Gruppen die Straße immer wieder zu über­queren, dann wäre der Auto­verkehr zum Stehen gekommen. Dann wäre genau das ein­ge­treten, was fast regel­mäßig auf Auto­bahnen pas­siert. Nur hätte dieser Stau ein poli­ti­sches Ziel, das über die Debatte um Diesel und Fahr­verbote hin­aus­gehen muss.

»Mas­sen­ex­pe­riment an Men­schen«

Der Arbeits­me­di­ziner und Autor des Buches »Kranke Arbeitswelt« Wolfgang Hien brachte in einem Interview auf den Punkt, um was es bei der Dis­kussion um die Ver­giftung der Umwelt eigentlich geht:

Der eigent­liche Skandal liegt erstens darin, dass Hun­der­tau­sende Men­schen am Arbeits­platz über Jahr­zehnte einer tat­sächlich schä­di­genden Kon­zen­tration aus­ge­setzt waren, obwohl es seit Jahr­zehnten Kritik an der alten Grenz­wert­setzung gab. Zweitens ist es ein Skandal, dass Mil­lionen Men­schen, vor allem Kinder, chro­nisch Kranke und Alte, an stark befah­renen Straßen nicht nur acht Stunden am Tag und 40 Stunden in der Woche, sondern rund um die Uhr mit erheb­lichen Kon­zen­tra­tionen belastet sind, was sta­tis­tisch gesehen mit Sicherheit Schäden ver­ur­sacht. Der eigent­liche Skandal ist, dass hier seit Jahr­zenten ein Mas­sen­ex­pe­riment an Men­schen vor­ge­nommen wird. All das haben kri­tische Wis­sen­schaftler seit langem the­ma­ti­siert.

Wolfgang Hien

Wäre es da nicht an der Zeit, dass sich die Umwelt­be­wegung auf den Grundsatz »Umwelt­schutz ist Hand­arbeit« erinnern würde und jen­seits von Politik und Justiz damit anfangen würde, Fahr­verbote umzu­setzen? Doch von solchen Aktionen konnte man nichts lesen.

Statt­dessen wird wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Ent­scheidung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gestarrt. Dabei müsste doch zumindest bei lange in der öko­lo­gi­schen Bewegung aktiven Men­schen die Erkenntnis noch nicht gänzlich ver­schüttet sein, dass die Justiz ein Teil des Staa­tap­parats ist und bei seiner Ent­scheidung die staat­lichen Gesamt­in­ter­essen im Fokus hat.

Das heißt nicht, dass die Gerichts­ent­schei­dungen immer nur nach dem Gusto des Kapitals aus­fallen. Es ist ja gerade die Aufgabe der Justiz im bür­ger­lichen Staat ein Gesamt­in­teresse zu kon­stru­ieren, was weder im Interesse noch in der Mög­lichkeit der ein­zelnen Kapi­tal­frak­tionen ist. Die Vor­stellung aber, dass ein Gericht sich schon um die Umwelt­in­ter­essen kümmern wird, ist absurd und zeugt von einen man­gelnden Ver­ständnis von Staat und Justiz.

Wenn über­haupt Umwelt­in­ter­essen in gericht­liche Ent­schei­dungen ein­fließen, dann wenn sich starke Bevöl­ke­rungs­gruppen aktiv unab­hängig vom Staat und seinen Appa­raten dafür ein­setzen. Die Anti-AKW-Bewegung ist dafür ein gutes Bei­spiel Daher ist ein Aus­druck der Regression einer ehemals außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung, wenn sie nicht mehr in der Lage eigene Akzente jen­seits von Par­teien und Justiz zu setzen.

Nah­verkehr gratis für Alle

Dieses Manko zeigt sich auch bei der Alter­native für den gesund­heits­schäd­lichen Indi­vi­du­al­ver­kehrs. Seit Jahr­zehnten kämpfen Men­schen für einen güns­tigen besser noch einen kos­ten­losen öffent­lichen Nah­verkehr. Er würde das Recht auf Mobi­lität auf Alle Rea­lität werden lassen.

Die Kämpfe der Rote-Punkt-Aktion Ende der 1960er Jahre gehören ebenso dazu, wie viele lokale Bewe­gungen in unter­schied­lichen Städten. »Berlin fährt frei« lautete das gut begründete Motto einer Kam­pagne für kos­ten­losen Nah­verkehr in Berlin, die wesentlich vom mitt­ler­weile nicht mehr exis­tie­renden Ber­liner Sozi­al­forum aus­ge­gangen ist.

Das Bündnis wie auch die dazu gehörige Homepage sind mitt­ler­weile Geschichte, die For­derung ist aber aktu­eller denn je. Das wurde deutlich, als die Bun­des­re­gierung kos­ten­losen Nah­verkehr in einigen aus­ge­wählten Städten in einem Brief auf­führte, den sie an die EU-Kom­mission schrieb.

Der Kom­mission in Brüssel gegenüber soll sie Vor­schläge benennen, wie sie die wei­terhin selbst nach EU-Normen zu hohen Abgas­werte in vielen deut­schen Städten senken will. Doch was machte die Linke?

Sie hätte daran erinnern können, dass nun ihre lang­jäh­rigen immer als unrea­lis­tisch ver­lachten For­de­rungen sogar in einen Brief der Regierung auf­tauchen. Sie hätte kri­ti­sieren könne, dass da nur einige Städte als Expe­ri­men­tierfeld für den kos­ten­losen Nah­verkehr benannt wurden und Metro­polen wie Berlin und Hamburg aus­ge­spart wurden.

Und sie hätte das Motto »Kos­ten­loser Nah­verkehr machen wir selbst« dazu auf­rufen sollen, jetzt bun­desweit schon mal mit dem Fahren ohne Fahr­schein zu beginnen. Wenn das viele machen, können die Kon­trol­leure nichts mehr machen. Statt­dessen las man in vielen linken Medien, das ganze sei nur ein Ablen­kungs­ma­növer der Regierung, sei gar nicht zu bezahlen und völlig unrea­lis­tisch.

Genau die Aus­flüchte der Regierung benannte jetzt die Linke, um sich nicht um die Durch­setzung ihrer eigenen For­de­rungen kümmern zu müssen. Nur wenige wie der linke Ver­kehrs­ex­perte Win­fried Wolf ver­tei­digten die For­derung eines kos­ten­losen Nah­ver­kehrs.

Bei einer so ange­passten Umwelt­be­wegung brauchen sich die staat­lichen Apparate wirklich nicht zu sorgen.

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Peter Nowak
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[2] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​6​/​o​f​t​m​a​l​s​-​h​e​u​c​h​l​e​risch
[3] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​P​a​0​p​5​a​bNKgA
[4] http://​klima​.blog​sport​.de/​i​m​a​g​e​s​/​D​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​p​a​p​i​e​r​B​e​r​l​i​n​f​a​e​h​r​t​f​r​e​i.pdf
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​9​9​0​3​.​k​o​s​t​e​n​l​o​s​e​r​-​o​e​p​n​v​-​w​e​n​i​g​e​r​-​v​e​r​k​e​h​r​s​t​o​t​e​-​d​u​r​c​h​-​u​m​s​o​n​s​t​f​a​h​r​e​n​.html

Wenn die »deutsche Oma« gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird

Niemand soll auf Essen­s­tafeln ange­wiesen sein, nicht der Mann aus Ost­europa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Ein Kom­mentar

In den letzen Tagen steht die Essener Tafel ver­stärkt im öffent­lichen Interesse. Es geht um fol­genden Passus:

Da Auf­grund der Flücht­lings­zu­nahme in den letzten Jahre, der Anteil aus­län­di­scher Mit­bürger bei unseren Kunden auf 75% ange­stiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine ver­nünftige Inte­gration zu gewähr­leisten, zurzeit nur Kunden mit deut­schem Per­so­nal­ausweis auf­zu­nehmen.

Essener Tafel

Unter der Schlag­zeile »Hilfe nur für Deutsche« kri­ti­sierten viele Medien diesen Auf­nah­me­stopp für Nicht-Deutsche, die in der Erklärung der Essener Tafel korrekt als aus­län­dische Mit­bürger, bei vielen Kri­tikern aber fälsch­li­cher­weise oft als Migranten bezeichnet werden.

Dabei handelt es sich bei den nun Abge­wie­senen oft um EU-Bürger aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern, die einfach ihr Recht auf Frei­zü­gigkeit im EU-Raum wahr­nehmen.

»Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt«

Die Regelung, nur noch Men­schen mit deut­schem Pass auf­zu­nehmen, ist übrigens schon 4 Wochen alt. Die zeit­ver­zö­gerte Empörung setzte ein, nachdem eine Zeitung die Regelung auf­ge­griffen hat. Es folgte die übliche Kritik, dass es sich um Ras­sismus han­delte und dass Arme gegen Arme aus­ge­spielt werden.

Der Leiter der Essener Tafel Jörg Sator wies natürlich den Ras­sis­mus­vorwurf zurück und begründete gegenüber der WAZ den Stopp für Men­schen ohne deut­schen Pass so:

Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flücht­linge und Zuwan­derer zwi­schen­zeitlich 75 Prozent der ins­gesamt 6000 Nutzer aus­machten, erklärt der Vor­sit­zende Jörg Sartor. »Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.«

WAZ

Nun beschreibt der Tafel­leiter hier durchaus zutreffend die Folgen einer Aus­teri­täts­po­litik, die Kapi­ta­listen den roten Teppich auslegt und mit der Politik der Agenda 2010 zur Ver­armung großer Bevöl­ke­rungs­teile vor­an­ge­trieben hat. Die Ver­sorgung durch die Tafeln war da schon ein­ge­preist. Durch die im Interesse der Wirt­schafts­ver­bände durch­ge­setzte Schul­den­bremse werden die letzten Reste des Sozi­al­staats demon­tiert.

Der soziale Woh­nungsbau wurde schon längst abge­schafft. Diese Politik wurde in Deutschland umge­setzt, aber mit noch gra­vie­renden Folgen auch in vielen Ländern Ost­eu­ropas. Mit dem Ende des fälschlich als Sozia­lismus bezeich­neten Staats­ka­pi­ta­lismus in Ost­europa wurde in vielen Ländern eine kapi­ta­lis­tische Schock­the­rapie durch­ge­setzt, die vielen Men­schen nur die Alter­native ließ, im EU-Hegemon Deutschland die Hoffnung auf ein etwas Bes­seres Leben zu suchen.

Allzu viele dieser Men­schen lan­deten im Bil­lig­lohn­sektor, manche blieben ganz auf der Straße und hoffen, mit dem täg­lichen Gang zur Tafel über­leben zu können (zu den Tafeln siehe auch: Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland).

So schafft man eine mul­ti­na­tionale Unter­schicht, aus der sich immer willige Arbeits­kräfte für deutsche Kon­zerne rekru­tieren lassen. Es war die deutsche Politik, die sich innerhalb der EU dafür stark machte, dass nicht­deutsche EU-Bürger kein Hartz IV bekommen sollen.

Einige Initia­tiven wehrten sich dagegen. Doch die Empörung war längst nicht so groß wie jetzt nach der Ent­scheidung der Essener Tafel. Dabei sind es solche poli­ti­schen Maß­nahmen, die dafür sorgen, dass die Ein­kom­mens­armen gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden.

Gegen die Ver­ta­felung der Gesell­schaft

Bei der Kritik an den Aus­schluss­kri­terien wird ver­gessen, die kapi­ta­lis­ti­schen Zustände zu kri­ti­sieren, die die Existenz und den Boom der Tafeln über­haupt möglich machten. Zum 20ten Jah­restag der Tafeln erin­nerten einige Initia­tiven noch daran, dass die Tafeln eine Kon­se­quenz der poli­tisch gewollten und vor­an­ge­trie­benen Pau­peri­sierung großer Teile der Gesell­schaft waren.

»Arm­ge­speist – 20 Jahre Tafeln sind genug« lautete 2013 das Motto der Initiative Aktionsbuendnis20.de[10]. Leider fand diese Initiative keine Fort­setzung über den 20ten Jah­restag hinaus. Doch die Texte auf der noch immer exis­tie­renden Homepage liefern noch immer die zen­tralen Argu­mente gegen eine Politik, die Men­schen zwingt, an Essen­s­tafel ihr Über­leben zu sichern. Die Orga­ni­sa­toren schlossen mit einem opti­mis­ti­schen Aus­blick:

Unsere Sicht auf die zuneh­mende Ver­ta­felung der Gesell­schaft wird sich so weiter ver­breiten, kri­tische Studien und alter­native Deu­tungs­an­gebote werden auch wei­terhin im Tafel­forum archi­viert und auch die gesell­schaft­liche Aus­ein­an­der­setzung zur Zukunft des Sozi­al­staats und einem men­schen­wür­digen Leben für alle Bürger wird mit dem Ende dieses Jahres sicher nicht beendet sein.

Akti­ons­bündnis 20 Jahre Tafeln sind genug[11]

Doch leider exis­tiert die genannte Homepage für das Tafelforum[12] nicht mehr. Dabei braucht es eine solche Stimme, die nicht nur kri­ti­siert, dass jetzt Men­schen ohne deut­schen Pass nicht mehr zu einer Tafel zuge­lassen werden. Niemand soll auf Tafeln ange­wiesen sein, nicht der Mann aus Ost­europa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Das müsste die zivi­li­sa­to­rische Mini­mal­for­derung sein. So würden zumindest die Kri­tiker nicht eben­falls diese Spaltung der Armen weiter vor­an­treiben.

In den USA kann man gut beob­achten, wie nicht nur von rechten Kreisen bei der Dreamer-Debatte Ein­wan­derer ohne US-Pass gegen arme US-Bürger aus­ge­spielt werden. Das macht sich schon in den Begriff­lich­keiten deutlich.

Auch die US-Bürger ohne Geld und Lohn­arbeit haben Träume oder hatten sie zumindest, bis sie durch die Folgen einer Politik viel­leicht zu träumen ver­lernt haben. Dann beginnt die Zeit des Res­sen­ti­ments, wo Ras­sismus und rechte Ideo­logie um sich greifen.

Eine linke Politik muss wieder an die Träume von einem men­schen­würdige Leben für alle ansetzen und deutlich machen, dass es auf Grund der Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse heute ohne wei­teres möglich wäre und eben kein Traum bleiben würde .

Eine inklusive Politik wendet sich sowohl an die deutsche Oma als auch die Men­schen, die wo auch immer sie her kommen, hier ein bes­seres Leben erhoffen. In einigen Städten gab es in den letzten Jahren Initiativen[13] wie das Projekt Shelter[14] oder die Ber­liner Erwecbs­lo­sen­in­itiative Basta[15], die soziale Rechte für alle ein­fordern.

Das wäre eine Gesell­schaft in der auch die Essen­s­tafeln abge­schafft sind – als Teil einer Gesell­schaft, die Men­schen pau­peri­siert und gegen­ein­ander aus­spielt. Die Kritik darf nicht erst dann ein­setzen, wenn es von der Essener Tafel prak­ti­ziert wird.
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[6] https://​www​.waz​.de/​s​t​a​e​d​t​e​/​e​s​s​e​n​/​d​i​e​-​e​s​s​e​n​e​r​-​t​a​f​e​l​-​n​i​m​m​t​-​z​u​r​-​z​e​i​t​-​n​u​r​-​n​o​c​h​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​a​u​f​-​i​d​2​1​3​5​1​2​0​2​1​.html
[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​i​n​-​R​e​i​c​h​-​k​o​m​m​e​-​2​5​-​J​a​h​r​e​-​T​a​f​e​l​n​-​i​n​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​3​9​7​3​3​8​8​.html
[8] http://​www​.axel​krueger​.info/​h​t​m​l​/​l​e​i​s​t​u​n​g​s​a​n​s​p​r​u​c​h​_​f​u​r​_​e​u​-​a​u​s​l​a​.html
[9] http://​efainfo​.blog​sport​.de/
[10] http://​www​.akti​ons​bu​end​nis20​.de/
[11] http://​www​.akti​ons​bu​end​nis20​.de/
[12] http://​www​.tafel​forum​.de/
[13] https://​soci​al​cen​ter4all​.black​blogs​.org/​k​o​n​zept/
[14] http://​pro​jec​tshel​terffm​.tumblr​.com/
[15] http://​basta​.blog​sport​.eu/​k​a​m​p​a​g​n​e​/​a​k​t​i​onen/

Rigaer Straße temporär wieder geöffnet

Kom­plettsperrung der Straße in Fried­richshain hatte für Ärger bei Anwoh­ne­rInnen und Gewer­be­trei­benden gesorgt

Mehr als sieben Monate war die Rigaer Straße im Fried­richs­hainer Nordkiez zwi­schen Voigt- und Sama­ri­ter­straße voll­ständig gesperrt. Seit dem 20. Februar können Fuß­gän­ge­rInnen und Rad­fah­re­rInnen die Straße nachts zwi­schen 17 Uhr nach­mittags und 6 Uhr morgens wieder pas­sieren. An Wochen­enden soll sie ganz­tägig für nicht­mo­to­ri­sierte Ver­kehrs­teil­neh­me­rInnen geöffnet sein.

Ursprünglich war die Total­sperrung für 19 Monate ange­kündigt worden. Das Ord­nungsamt begründete diese Maß­nahme mit der Absi­cherung von zwei Bau­maß­nahmen auf beiden Seiten der Straße. Dagegen richtete sich Protest von Anwoh­ne­rInnen und Gewer­be­trei­benden aus der Nach­bar­schaft. Der Bezirks­bau­stadtrat von Fried­richshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) bezeichnet die tem­poräre Öffnung der Straße als Kom­promiss. »Die Voll­sperrung der Rigaer Straße stellt einen gra­vie­renden Ein­schnitt dar. Die betei­ligten Ver­wal­tungen hatten diese Maß­nahme ohne die poli­ti­schen Bezirks­stadträte genehmigt«, sagte er. Schmidt hofft, dass mit der zeit­wei­ligen Öffnung eine Min­derung der Belastung für die Anwoh­ne­rInnen erreicht werden kann. Aus juris­ti­schen Gründen sei eine völlige Auf­hebung der Sperre momentan nicht möglich. Wenn die Roh­bau­phase der Bau­pro­jekte abge­schlossen ist, wollen Bau­träger und Bezirk erneut ent­scheiden, ob die Rigaer Straße ganz geöffnet werden könne.

Die tem­poräre Öffnung stößt bei der Nach­bar­schaft auf unter­schied­liche Reak­tionen. »Es ist schon gut, dass ich jetzt wieder ohne Umweg zum Arzt gehen kann«, meint die Rent­nerin Lena Schmittke, die seit Jahr­zehnten in der Rigaer Straße wohnt. Sie kann der Sperrung auch etwas Posi­tives abge­winnen. »Dass jetzt weniger Auto­verkehr auf der Straße ist, finde ich sehr gut. Doch dafür haben wir jetzt den Baulärm, und der wird uns noch eine Weile erhalten bleiben.«

Ein Imbiss­be­treiber direkt neben der Bau­stelle, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, bleibt skep­tisch, ob durch die zeit­weilige Öffnung wieder mehr Lauf­kund­schaft zu ihm kommen wird. Das werde sich erst zeigen, wenn es wieder wärmer wird. Nach der Stra­ßen­sperrung hatten mehrere Restau­rants und Imbisse in der Umgebung massive Umsatz­ein­bußen beklagt. Mehrere Betroffene erklärten, dass sie des­wegen sogar Beschäf­tigte ent­lassen mussten.
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Peter Nowak

Kampf um das Nord-Stream-2-Projekt

Wo rhe­to­risch die euro­päische Soli­da­rität ein­ge­fordert wird, geht es vor allem um Inter­essen und Freund­schaften

Wird das Projekt Nord Stream 2[1], mit dem Erdgas von Russland nach West­europa trans­por­tiert werden soll, rea­li­siert oder doch noch abge­blasen? Um diese Frage wird dieser Tage in Deutschland heftig gerungen. Ein Beitrag in der FAZ hat der Debatte weiter Auf­trieb gegeben. In einem Gastbeitrag[2] der kon­ser­va­tiven Zeitung schreiben 7 Euro­pa­ab­ge­ordnete aus Deutschland, dass ein Auf­geben des Pro­jekts eine Frage der euro­päi­schen Soli­da­rität sei.

»Der Plan, eine zweite rus­sische Gas­pipeline durch die Ostsee nach Deutschland zu bauen, spaltet die EU poli­tisch und stellt unsere Soli­da­rität mit Polen, unseren bal­ti­schen Nachbarn, der Slo­wakei und der Ukraine, aber auch mit Dänemark und Schweden in Frage«, schreiben die EU-Poli­tiker von Union, FDP und Grünen.

Unter­zeichnet haben den Beitrag die Euro­pa­po­li­tiker Manfred Weber (CSU), Reinhard Büti­kofer (Grüne), Nadja Hirsch (FDP) sowie die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Norbert Röttgen (CDU), Oliver Kri­scher (Grüne), Michael Link (FDP) und der ein­fluss­reiche Unions-Abge­ordnete im EU-Par­lament Elmar Brock. Direkt ange­sprochen wird in dem Beitrag die SPD: Ihr werfen die Ver­fasser vor, »rhe­to­risch Europa gar nicht genug hoch­leben zu lassen«, aber »an dieser Stelle, wo es konkret wird«, Soli­da­rität ver­missen zu lassen.

Was an den Beitrag auf­fällt, ist die Ver­wendung unklarer Begriff­lich­keiten. Denn ein unbe­fan­gener Leser wird doch erst einmal fragen, warum es eine »Ent­so­li­da­ri­sierung von Europa« sein soll, wenn Erdgas aus Russland, das schließlich auch Teil Europas ist, in einen anderen Teil des Kon­tinent geliefert wird. Da ist es schon wesentlich ver­ständ­licher, wenn der US-Außen­mi­nister Til­lerson gegen die Pipeline mobil macht[3].

Schließlich liegt es nicht unbe­dingt im geo­po­li­ti­schen Interesse der USA, wenn sich innerhalb Europas eine neue Ener­gie­ko­ope­ration ohne sie her­aus­bildet. Aber auch Til­lerson ver­wendet die Europa-Rhe­torik, wenn er vor einer Gefahr für die Ener­gie­si­cherheit Europas warnt. Til­lerson äußerte sich bei einem Polen­besuch und es war leicht zu erklären, dass der Wider­stand der beiden Länder gegen die Pipeline von gemein­samen stra­te­gi­schen Inter­essen getragen wird (siehe dazu auch Hinter dem Rücken der Öffent­lichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur[4]).

Zwei unter­schied­liche Russ­land­kon­zepte in der deut­schen Außen­po­litik

Dabei fällt es eher in den Bereich der Ideo­logie, wenn her­vor­ge­hoben wird, dass Russland seit der Krim-Annexion von Ländern wie Polen und dem Bal­tikum als größte Bedrohung betrachtet wird. Der Wider­stand gegen Nord Stream 2 hat doch viel öko­no­mi­schere Gründe.

Polen deckt zwei Drittel seiner Nach­frage noch immer durch rus­si­sches Gas ab und ver­dient wie die Ukraine an der Wei­ter­leitung des Brenn­stoffes Richtung West­europa, also auch nach Deutschland. Nord Stream 2 würde Polen und die Ukraine umgehen und Polen würden so die Tran­sit­kosten ent­gehen.

Zudem schloss Polen im November 2017 eine lang­fristige Ver­ein­barung mit den Ver­ei­nigten Staaten zur Lie­ferung von Flüs­siggas (LNG) und hat in ein LNG-Ter­minal an der Ost­see­küste inves­tiert. Wie soll nun die Politik Deutsch­lands auf diese unter­schied­lichen Inter­essen reagieren?

Dahinter stehen unter­schied­liche Euro­pa­kon­zepte, die der früh ver­storbene His­to­riker Reinhard Opitz[5] gründlich unter­sucht hat[6].

Große Teile der SPD setzten eher auf einer Art fried­lichen Koexistenz mit Russland. Dabei greifen sie auf Kon­zepte zurück, wie sie schon lange vor der Okto­ber­re­vo­lution in Teilen der deut­schen Politik dis­ku­tiert wurden. Dagegen stehen die Kon­zepte, die in scharfer Front­stellung zu Russland stehen und eben­falls schon lange vor 1917 ent­wi­ckelt wurden.

Die ost­eu­ro­päi­schen Staaten und die rus­sische Karte

Aktuell setzen sie auf einen Gürtel von Natio­nal­staaten im Osten Europas, die vor allem aus innen­po­li­ti­schen Gründen die anti­rus­sische Karte ziehen. Nur sind diese Staaten weder ein mono­li­thi­scher Block, wie die häu­figen bina­tio­nalen Strei­te­reien zwi­schen Polen und der Ukraine deutlich machen, noch ist das Ver­hältnis zu Russland in erster Linie eine Folge von rus­sisch-sowje­ti­scher Unter­drü­ckung.

Es geht dabei vielmehr neben öko­no­mi­schen auch immer um innen­po­li­tische Inter­essen. So hat die unga­rische Rechts­re­gierung ein recht ent­spanntes Ver­hältnis zu Russland unter Putin und auch die Tsche­chische Republik hat erneut einen Prä­si­denten gewählt, der Wert auf gute Bezie­hungen zu Russland legt.

Mit beiden Ländern ver­binden sich poli­tische Ereig­nisse, die als unga­ri­scher Auf­stand 1953 und als Prager Frühling 1968 bezeichnet wurden und eher eine Distanz zu Russland ver­muten lassen würden, wenn man davon ausgeht, dass das Ver­hältnis zu Russland von der Erfah­rungen mit sowje­tisch-rus­si­scher Macht­po­litik abhängig ist.

Polen hin­gegen hätte von seiner geschicht­lichen Erfah­rungen der Besatzung nach 1939 genügend Grund, eine Dominanz Deutsch­lands zu fürchten. Eine besondere Rolle nimmt die Ukraine als Protegé Deutschland vor und nach 1945 ein. Schließlich mussten deutsche und ukrai­nische Natio­na­listen die gemeinsame Erfahrung machen, dass ihre Macht durch die Rote Armee einst massiv ein­ge­schränkt wurde.

Deutschland hat bei der Eta­blierung des aktu­ellen ukrai­ni­schen Regimes an eine alte deutsch-ukrai­nische Koope­ration ange­knüpft. Wenn nun die 7 deut­schen Poli­tiker für ihre Argu­mente gegen das Projekt Nord Stream 2 auch auf die Inter­essen dieser Ukraine rekur­rieren, legen sie eine Geschichts­ver­ges­senheit an den Tag, die seit den Maidan-Ereig­nissen in Deutschland zu beob­achten ist.

Von Grünen wie Rebecca Harms[7] bis zum dama­ligen Außen­mi­nister Wes­ter­welle gab es wenig Skrupel, mit den alten rechten Bun­des­ge­nossen, die am Maidan mit Fahnen und Parolen auf­ge­fahren waren, zu koope­rieren. Daher ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass sich in dem Gast­beitrag ein Bündnis von Poli­tikern der Union, der FDP und der Grünen zusam­men­ge­funden hat.

Das macht nur deutlich, dass eine gemeinsame Regierung dieser Par­teien nicht an außen­po­li­ti­schen Fragen geplatzt ist. Vielmehr zeigt das gemeinsame Statement, dass ein solches Bündnis durchaus noch eine Zukunft hat.

Es geht um unter­schied­liche geo- und wirt­schafts­po­li­tische Inter­essen. Die Rhe­torik um den Zusam­menhalt Europas ist da nur eine ideo­lo­gische Nebel­kerze. Da wird die Krim­aktion Russ­lands bemüht, bloß um nicht von Geo­po­litik und Öko­nomie reden zu müssen.

Wie Außen­po­litik funk­tio­niert – Poli­tische Auf­klärung über ein Video

Das ist in den USA ganz anders, wie die Video­künst­lerin Dani Gal[8] in dem Film Hegemon[9] zeigt, der zurzeit in der Ber­li­ni­schen Galerie[10] zu sehen ist.

Wenige Wochen bevor Donald Trump zum 45. Prä­si­denten der USA gewählt wurde, reiste Gal nach Washington D.C., um Exper­tinnen und Experten zur US-ame­ri­ka­ni­schen Außen­po­litik zu inter­viewen. Diese ver­treten ein breites poli­ti­sches Spektrum und sind ehe­malige oder aktuelle Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter von Think Tanks, Mili­tär­büros oder der CIA.

Wer wissen will, nach welchen Kri­terien die US-Außen­po­litik funk­tio­niert, wird hier mehr erfahren als durch die Lektüre vieler deut­scher Kom­men­ta­toren der US-Politik. Ihr großes Manko besteht schon darin, dass sie poli­tische Vor­gänge per­so­ni­fi­zieren. Diese Tendenz hat sich noch ver­stärkt, seit Trump im Amt ist. Da wird oft so getan, als würden außen­po­li­tische Grund­linien allein von ihm in seinem Schlaf­zimmer getroffen und als hinge die Frage von Krieg und Frieden von seiner psy­chi­schen Befind­lichkeit ab.

Dagegen sprechen in dem Interview, die Männer und Frauen aus der zweiten und dritten Reihe, sie kennen sich mit der Materie aus. Bis auf zwei Kri­tiker sehen sich alle als Ver­treter von US-Inter­essen. Und sie reden auch unbe­fangen darüber, und das macht den großen Unter­schied zur Debatte in Deutschland aus. In den Inter­views geht es wenig um Per­sonen und Moral, dafür aber viel um öko­no­mische und geo­po­li­tische Inter­essen.

Ein solcher Film über die Inter­essen Deutsch­lands und der von dem Land domi­nierten EU nach dem Vorbild von Dani Gals »Hegemon« steht noch aus. Dabei wäre die Dis­kussion um das Projekt Nord­stream 2 ein guter Auf­hänger dafür.

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[2] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​d​i​e​-​n​o​r​d​-​s​t​r​e​a​m​-​2​-​g​a​s​p​i​p​e​l​i​n​e​-​e​n​t​z​w​e​i​t​-​d​i​e​-​e​u​-​1​5​4​5​7​6​0​9​.html
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​m​e​r​i​k​a​s​-​a​u​s​s​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​-​t​i​l​l​e​r​s​o​n​-​l​e​h​n​t​-​n​o​r​d​-​s​t​r​e​a​m​-​2​-​p​i​p​e​l​i​n​e​-​a​b​-​1​5​4​2​0​1​9​6​.html
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​H​i​n​t​e​r​-​d​e​m​-​R​u​e​c​k​e​n​-​d​e​r​-​O​e​f​f​e​n​t​l​i​c​h​k​e​i​t​-​s​p​o​n​s​e​r​t​-​d​i​e​-​E​U​-​e​i​n​e​-​e​i​g​e​n​e​-​G​a​s​i​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​-​3​9​7​5​7​0​5​.html
[5] https://​search​.soci​al​history​.org/​R​e​c​o​r​d​/​A​R​C​H​02887
[6] https://www.rebuy.de/i,2137451/buecher/europastrategien-des-deutschen-kapitals-1900–1945-reinhard-opitz
[7] https://​twitter​.com/​R​e​b​H​a​r​m​s​/​s​t​a​t​u​s​/​9​5​1​8​1​2​0​1​4​6​3​6​2​40899
[8] http://​the​lost​moment​.blogspot​.de/​2​0​0​7​/​0​6​/​d​a​n​i​-​g​a​l​.html
[9] https://www.spikeartmagazine.com/en/articles/berlin-première-hegemon-documentary-dani-gal
[10] https://​www​.ber​li​ni​sche​ga​lerie​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​c​o​n​t​e​n​t​/​b​i​l​d​e​r​/​a​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​/​1​2​x​1​2​/​H​a​n​d​o​u​t​s​/​2​0​1​8​/​H​a​n​d​o​u​t​_​G​a​l​-​f​i​n​a​l.pdf

Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen

129b-Haft­befehl gegen vier Beschul­digte auf­ge­hoben

Für Susanne Kaiser war der 19. Februar ein Freu­dentag. Schließlich konnte die Nürn­berger Ärztin ihre Freundin und Kol­legin Dilay Banu Büyü­kavci wieder in die Arme schließen. Büyü­kavci war Ende April 2015 von einer schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit fest­ge­nommen worden, als sie sich nach ihrer Arbeit an einer Nürn­berger Klinik mit Kolleg_​innen getroffen hatte. Seitdem saß die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. 

Mit Büyü­kavci sind neun weitere tür­kische Linke ver­haftet worden, dar­unter der Lebens­ge­fährte der Ärztin. Sie alle werden beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär. 

Laut eigener Aussage haben die Ange­klagten nie eine Waffe in der Hand gehabt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihnen dagegen die Orga­ni­sierung von Soli­da­ri­täts­kon­zerten und das Sammeln von Spenden für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation vor. Nur ist die inkri­mi­nierte TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten. Grundlage der Anklage ist der Paragraf 129b, nach dem legale Tätig­keiten kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­zierte Orga­ni­sation unter­stützt worden sein soll. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jeden ein­zelnen 129b-Fall die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung geben.

Die Haft­be­fehle gegen Büyü­kavci und ihre drei Mit­an­ge­klagten wurden jüngst außer Vollzug gesetzt. Sie konnten unter Auf­lagen das Gefängnis ver­lassen. Büyü­kavcis Anwälte Yunus Ziyal und Peer Stolle werten die Frei­lassung als Erfolg. 

Banu Büyü­kavci kann in der Nürn­berger Klinik, an der sie vor ihrer Ver­haftung ange­stellt war, nun wei­ter­ar­beiten. Einige ihrer Kolleg_​innen hatten sie die ganze Zeit unter­stützt. Dazu gehörte Susanne Kaiser. Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen hatte sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­ge­setzt. Sie schrieben unter anderem an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker. Die meisten Adressat_​innen reagierten nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem Brief. Ihn hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen. Der geht auch nach der bedingten Frei­lassung der vier Ange­klagten in München weiter. Seit einem Jahr wird im Münchner Straf­jus­tiz­zentrum ver­handelt. 

Erst vor Kurzen begann in Hamburg der Prozess gegen den tür­ki­schen Linken Musa Asoglu. Anfang Februar for­derten auf einen Kon­gress in Hamburg Anwält_​innen und Soli­da­ri­täts­gruppen seine Frei­lassung. Als »Auf­trags­arbeit für Erdogan« bezeichnen auch die Anwälte Stolle und Ziyal das Münchner TKP-ML-Ver­fahren. Dieses sei nur durch eine Koope­ration der deut­schen und tür­ki­schen Justiz möglich.

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Peter Nowak

Die deutsche Erpressungspolitik gegen Griechenland geht weiter


Unter Alt­maier setzt sich fort, was Schäuble begonnen hat: eine Ein­mi­schungs- und Auf­pas­serpo­litik, die das Auf­kommen von Rechten in Kauf nimmt

Wenn heute von Politkern Reformen ange­mahnt oder gefordert werden, bedeutet das für die ein­kom­mens­armen Teile der Bevöl­kerung nichts Gutes. Das kann man im Inland seit mehr als 30 Jahren beob­achten.

Noch in den 1970er Jahren waren Reformen mit der Stra­tegie der Sozi­al­de­mo­kratie ver­bunden, schritt­weise Ver­bes­se­rungen für die Mehrheit der Men­schen durch­zu­setzen. Seit den 1980er Jahren bedeuten Reformen die Zurichtung der Men­schen auf die Inter­essen des Kapitals. Dieses Prinzip gilt im In- und auch im Ausland.

Die Bevöl­kerung in Grie­chenland macht schließlich seit 2015 die Erfahrung, wie das Diktat einer von ihr nicht gewählten EU-Troika unter der Feder­führung Deutsch­lands ihre Lebens­be­din­gungen ent­scheidend ver­schlechtert. Dabei hatte eigentlich eine Mehrheit der grie­chi­schen Bevöl­kerung durch Wahlen und ein Refe­rendum ein »Oxi«, also Nein, zu dieser Politik deutlich gemacht.

Doch die Troika zog die Dau­men­schrauben an und erreichte mit der Erpressung, dass der einst links­so­zi­al­de­mo­kra­tische Minis­ter­prä­sident Tsipras das Gegenteil der Politik umsetzte, für die er ins Amt gewählt wurde. Mitt­ler­weile ist es selbst Teilen der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Schwes­tern­par­teien peinlich, wie billig Tsipras und seine Partei ihre pos­tu­lierten Grund­sätze auf­ge­geben hat.

Manche fordern einen Aus­schluss aus der Fraktion der Euro­päi­schen Linken. Die Ver­tei­diger des Kurses von Tsipras ver­weisen auf die poli­tische Nie­derlage, die die Partei und die Mehrheit der Bevöl­kerung im Sommer 2015 erlitten und die dazu geführt habe, dass die Regierung eine Politik umsetzen muss, von der sie selbst nicht über­zeugt sei. Zudem äußern sie die Hoffnung, dass Grie­chenland das Schlimmste hinter sich habe und bei einer etwas ver­bes­serten öko­no­mi­schen Situation den Druck der Troika ver­mindern könne.

Hoff­nungen weckte auch der Rückzug des deut­schen Langzeit-Finanz­mi­nisters Schäuble von seinem Posten. Schließlich hatte der in den ent­schei­denden Wochen 2015 der grie­chi­schen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt – ent­weder raus aus der Eurozone oder Unter­werfung. Da nun die Mehrheit der Syriza-Leute eben auch nur Sozi­al­de­mo­kraten waren, die nur links blinkten, ent­schieden sie sich für die Unter­werfung.

Nach Schäuble spielt Alt­maier den deut­schen Auf­passer in Grie­chenland

Doch die Hoff­nungen auf eine Mil­derung des Troika-Drucks nach Schäubles Rückzug vom Wirt­schafts­mi­nis­terium erweisen sich als ver­früht. Vor den Finanz­mi­nis­ter­treffen der EU in Brüssel, auf dem über weitere Hilfs­tranchen für Grie­chenland beraten wurde, machte Kanz­ler­amts­mi­nister Peter Alt­maier deutlich, was er vom grie­chi­schen Pro­tek­torat erwartet.

Grie­chenland müsse alle Reform­auf­lagen erfüllen, um weitere Gelder zu bekommen. Aber der deutsche Pro­tektor belässt es nicht bei all­ge­meinen Appellen, sondern wird sehr konkret: Deutschland pocht vor allem darauf, dass die grie­chische Regierung ein System für Zwangs­ver­stei­ge­rungen von Häusern und Woh­nungen im Internet schafft. Was das für die Betrof­fenen bedeutet, erfährt man auf einem Blog, der unter­sucht, welche Folgen die Troika-Politik auf die Bevöl­kerung hat:

Bisher war die Praxis der Zwangs­ver­stei­ge­rungen wegen Schulden an das Finanzamt eher »lethar­gisch«, da in allen Fällen – besonders »großer« Schuldner – die pro­gram­mierten Zwangs­ver­stei­ge­rungen meistens fruchtlos ver­liefen. Und dies, weil auf Basis der »Ver­ordnung über Bei­treibung Öffent­licher Ein­nahmen« und der grie­chi­schen Zivil­pro­zess­ordnung das Min­dest­gebot obli­ga­to­risch der soge­nannte Ein­heitswert der Immo­bilien war, was in diesem Fall als »Schutz­schild« wirkte und die »Krähen« daran hin­derte, sich die Immo­bilien der Steu­er­pflich­tigen zu Spott­preisen »unter den Nagel« zu reißen. All dies gehört nun jedoch der Ver­gan­genheit an.

Grie­chen­landblog

Auf dem Blog wird auch erklärt, dass Grie­chenland ent­gegen der Hoffnung von Tsipras und Co. auch nach Aus­laufen des Memo­randums unter strenger Beauf­sich­tigung stehen wird, bis es zwei Drittel seiner Schulden getilgt hat.

Warum sich Yanis Varou­fakis dis­qua­li­fi­ziert hat

Die Ver­schuldung ist eine Methode, um Länder unter Kuratel zu stellen und zu ent­scheiden, welche Poli­tiker dort noch eine Zukunft haben und welche nicht. Daran betei­ligen sich auch regie­rungsnahe Jour­na­listen wie Wil­fried Loth, der in der FAZ kürzlich das neueste Buch des kurz­zei­tigen grie­chi­schen Finanz­mi­nisters Yanis Varou­fakis rezen­sierte, das den Titel trägt: Die ganze Geschichte. Meine Aus­ein­an­der­setzung mit Europas Estab­lishment.

Dabei ver­schweigt Loth in der Rezension nicht, was die Absicht der deut­schen Politik war.

Varou­fakis’ Ver­trauen in die Stärke des Schwachen ist umso erstaun­licher, als er deutlich sah, dass Wolfgang Schäuble als einer seiner stärksten Gegen­spieler mit voller Absicht auf den Grexit zusteuerte. Ein Ende mit Schrecken war dem deut­schen Finanz­mi­nister lieber als ein Schrecken ohne Ende: Nur so würden sich die anderen Kri­sen­länder der Eurozone auf einen Sta­bi­li­tätskurs ver­pflichten lassen.

Mit der Ein­schätzung, dass das Maß­nah­men­paket nicht trag­fähig war, das die Troika Ende Juni vor­legte, stimmte er iro­ni­scher­weise mit Varou­fakis überein. Nur zog er daraus eben den Schluss, dass Grie­chenland jetzt eine »Auszeit« von der Wäh­rungs­union nehmen müsse, während Varou­fakis immer noch hoffte, dies ver­hindern zu können.

Rüdiger Loth, Allein gegen die Troika

Doch Loth kri­ti­siert nun mit keinen Wort dieses anti­de­mo­kra­tische Diktat sondern Yarou­fakis, weil er nicht die nötige Demut gegenüber dem deut­schen Pro­tektor gezeigt hat.

Schade eigentlich. Varou­fakis’ enormer finanz­po­li­ti­scher Sach­ver­stand, der in dem Bericht auch auf­scheint, sein Erfin­dungs­reichtum und seine Energie im Kampf gegen grie­chische Olig­archen und grie­chi­schen Kli­en­te­lismus könnten bei der Über­windung der grie­chi­schen Schul­den­krise immer noch hilf­reich sein. Die Polemik, mit der er seinen Bericht umrahmt, dis­qua­li­fi­ziert ihn freilich für eine solche Rolle.

Rüdiger Loth, FAZ

Geschichts­ver­gessene Ein­mi­schung in die Politik eines anderen Landes

Da ist das Bedauern her­aus­zu­hören, dass ein Mann mit einer solchen Begabung wie Varou­fakis nicht oder zu wenig für die deut­schen Inter­essen arbeitet. Dass er es auch noch wagt, deutsche Poli­tiker und ihre Hiwis von der Troika zu kri­ti­sieren, dis­qua­li­fi­ziert ihn in den Augen von Loth für ein poli­ti­sches Amt in Grie­chenland. Auf den Gedanken, dass darüber doch eigentlich die grie­chi­schen Wähler ent­scheiden müssten, kommt Loth gar nicht.

Was für eine Geschichts­ver­ges­senheit gegenüber einem Land, das die deutsche Besatzung mit beson­derer Grau­samkeit zu spüren bekommen hat! Von Deutsch­lands Schulden wegen nicht gezahlter Repa­ra­tionen und nicht zurück­ge­zahlter Kredite wagt in Grie­chenland schon gar niemand mehr zu reden. Das blieb den wenigen Wochen im Frühjahr und Früh­sommer 2015 vor­be­halten, als die neu­ge­wählte grie­chische Regierung in Ein­klang mit der Bevöl­ke­rungs­mehrheit und bestätigt durch Wahlen und ein Refe­rendum es wagte, sich dem euro­päi­schen Hegemon Deutschland zu wider­setzen.

Mitt­ler­weile haben sich viele aus der ent­täu­schen grie­chi­schen Bevöl­kerung wieder natio­na­lis­ti­schen Themen zuge­wandt und gehen mas­senhaft dafür auf die Straße, dass sich das Nach­barland Maze­donien nicht so benennen darf (siehe Namens­streit um Maze­donien: Aus­nah­me­zu­stand wegen Groß­de­mons­tration in Athen). Und die in der Demons­tration mit mar­schie­renden Nazis greifen anschließend linke Zentren an.

Dieser Anstieg der Rechten ist auch ein zumindest in Kauf genom­mener Effekt des Aus­teri­täts­diktats der EU-Troika. Kurz nach der Regie­rungs­über­nahme von Syriza wurde ein Troika-Ver­treter aus dem Land geschickt. Das war ein Zeichen von Sou­ve­rä­nität. Als die Troika-Ver­treter zurück­kamen, war die Nie­derlage von Syriza besiegelt. Doch wer klagt jene EU-Poli­tiker – die aus Deutschland an erster Stelle – an, die sich seit Jahren bis heute in die Politik eines sou­ve­ränen Staates Grie­chenland ein­mi­schen und die Wahl­er­geb­nisse ebenso igno­rieren wie Ergeb­nisse von Refe­renden?

In den USA wurden nun rus­sische Ein­zel­per­sonen und Insti­tu­tionen wegen Ein­mi­schung in die Politik des Landes ange­klagt .Was ihnen vor­ge­worfen wird, ist harmlos gegenüber der Ein­mi­schung der EU-Troika und besonders Deutsch­lands in die grie­chische Innen­po­litik.

Diese Mäch­tigen denken gar nicht daran, dass Grie­chenland in der Lage sein könnte, diese Poli­tiker und Büro­kraten anzu­klagen. Und welches Gericht würde eine solche Anklage annehmen? Schließlich ginge es ja hier um die Anklage einer jah­re­langen poli­ti­schen Praxis und wäre nicht Teil eines Theaters wie die Klagen gegen Russland in den USA.

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Peter Nowak

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[3] https://​pete​r​alt​maier​.de/
[4] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​a​l​t​m​a​i​e​r​-​f​o​r​d​e​r​t​-​e​i​n​h​a​l​t​u​n​g​-​v​o​n​-​r​e​f​o​r​m​z​u​s​a​g​e​n​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​8​52491
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[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​N​a​m​e​n​s​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​M​a​z​e​d​o​n​i​e​n​-​A​u​s​n​a​h​m​e​z​u​s​t​a​n​d​-​w​e​g​e​n​-​G​r​o​s​s​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​i​n​-​A​t​h​e​n​-​3​9​6​0​1​0​5​.html
[14] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​30837

»Demonstrationsrecht verteidigen«


Gewerk­schaften gegen Grund­rechts­ein­schrän­kungen / Kritik an Kri­mi­na­li­sierung von Ver­einen

Das Bündnis »Demons­tra­ti­ons­recht ver­tei­digen« will im Sommer 2018 in meh­reren Städten mit Demons­tra­tionen gegen den Abbau der Grund­rechte pro­tes­tieren. Die Initiative ent­stand unmit­telbar nach dem G20-Treffen im ver­gan­genen Jahr in Hamburg. Dort mussten Tau­sende die Erfahrung machen, dass Grund­rechte massiv beschnitten wurden. Das fing mit der poli­zei­lichen Ver­hin­derung eines Camps von Gip­fel­gegnern an, trotz gegen­tei­liger Gerichts­ent­schei­dungen. Demons­tra­tions- und Kund­ge­bungs­verbote gehörten ebenso dazu, wie Bus­kon­trollen während der An- und Abreise der Demons­tranten. Betroffen davon war auch eine Gruppe von Gewerk­schaftern wie Nils Jansen. Er ist Mit­glied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd und Sprecher der Initiative »Grund­rechte ver­tei­digen«. Bereits am 7. Oktober 2017 orga­ni­sierte das Bündnis einen bun­des­weiten Grund­rech­te­kon­gress in Düs­seldorf, an dem über 100 Men­schen aus außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven aber auch der LINKEN teil­nahmen. Die dort ver­ab­schiedete Erklärung endete mit dem Bekenntnis: »Die uns durch unsere Ver­fassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen.« Dort ver­stän­digte man sich auch auf Pro­test­ak­tionen im Jahr 2018.

Auf einem bun­des­weiten Vor­be­rei­tungs­treffen, das am 4. März von 11 – 17 Uhr im Haus Gallus in Frankfurt am Main statt­finden wird, sollen die Pla­nungen für die Pro­test­ak­tionen vor­be­reitet werden. Dabei setzt man auf dezen­trale Aktionen in vier Städten in Deutschland. Initia­ti­ven­sprecher Nils Jansen macht im Gespräch mit »nd« deutlich, dass es bei den Aktionen nicht nur um den Kampf gegen die Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts geht. In einem Auf­ruf­entwurf, den die Grund­rech­te­initiative kürzlich ver­öf­fent­lichte, wird die Kri­mi­na­li­sierung linker tür­ki­scher und kur­di­scher Vereine kri­ti­siert. In den ver­gan­genen Monaten sind mehrere ihrer Demons­tra­tionen poli­zeilich auf­gelöst worden, weil inkri­mi­nierte Symbole und Fahnen gezeigt wurden.

Auch die Ein­schränkung von Gewerk­schafts­rechten durch das Tarif­ein­heits­gesetz wird von der Grund­rechts­in­itiative kri­ti­siert. Das Gesetz schränkt die Rechte von klei­neren Gewerk­schaften in einem Betrieb massiv ein und wurde von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di abge­lehnt.

Doch die geplanten Pro­teste haben auch eine geschicht­liche Dimension. »Wir wollten die Erfah­rungen, die wir beim G20-Gipfel mit den Grund­rechts­ein­schrän­kungen gemacht haben, mit einem his­to­ri­schen Datum ver­binden«, betont Nils Jansen. Am Mai 1968 pro­tes­tierten Tau­sende Men­schen unter dem Motto »Not­stand der Demo­kratie« gegen die von der dama­ligen großen Koalition vor­an­ge­trie­benen Not­stands­ge­setze mit einem Stern­marsch in der dama­ligen BRD-Haupt­stadt Bonn. Er war der Höhe­punkt einer jah­re­langen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung, an der sich junge und alte Linke, dar­unter viele Gewerk­schafter betei­ligen. Die Initiative »Grund­rechte ver­tei­digen« will 50 Jahre danach an diese Kämpfe anknüpfen und wieder sind Gewerk­schaften feder­führend daran beteiligt.

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Peter Nowak

Whistleblower unter Druck

Waren­schmuggel in der JVA Tegel: Dis­zi­pli­nar­strafen für Häft­linge, die Ver­fahren ins Rollen brachten

Im Sep­tember 2016 berichtete das ZDF-Magazin „Frontal 21“, dass Mit­ar­beiter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Tegel im Knast pro­du­zierte Pro­dukte über den anstalts­ei­genen Fahr­dienst für den Eigen­bedarf oder den Wei­ter­verkauf ohne Lie­fer­schein aus dem Gefängnis schmuggeln. Bereits im November 2017 wurden die Ermitt- lungen gegen sämt­liche beschul­digte JVA-Mit­ar­beiter ein­ge­stellt, bestä­tigte der Sprecher der Ber­liner Staats­an­walt­schaft Martin Steltner kürzlich. Jus­tiz­se­nator Dirk Beh­rendt (Grüne) zeigte sich zufrieden, dass der Ver­dacht gegen die Mit­ar­bei­te­rInnen aus­ge­räumt wurde.

Gefangene in die Ren­ten­ver­si­cherung und Min­destlohn auch für Arbeit hinter Gittern

Als ver­hee­rendes Signal für die Whist­leb­lower hinter Gittern bezeichnet hin­gegen die Ber­liner Soli­gruppe der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) die Ein­stellung. Martina Franke äußerte gegenüber der taz Zweifel an der Gründ­lichkeit der Ermitt­lungen: „Unseren Angaben nach haben sich bei der Polizei, angeregt durch die damalige TV-Bericht­erstattung, mehrere Gefangene gemeldet, die eine Klau- und Schmug­gel­wirt­schaft seitens der Bediens­teten bestä­tigen hät- ten können, aber nicht ver­nommen worden.“ Die Whist­leb­lower, die das Ver­fahren ins Rollen gebracht haben, befürchten nun wegen fal­scher Beschul­di­gungen belangt zu werden. Sie waren von Anfang an Druck im Knast aus­ge­setzt. Häft­linge, die von der Schmug­gel­wirt­schaft pro­fi­tierten, haben sie gemobbt und bedroht. Die Gefäng­nis­leitung ver­hängte gegen zwei der Whist­leb­lower Dis­zi­pli­nar­strafen, weil sie den Schmuggel mit einem Mobil­teleon gefilmt und damit gegen das Han­dy­verbot im Knast ver­stoßen haben. Die GG/BO unter­stützt die Gefan­genen wei­terhin. Die 2014 in Tegel gegründete Inter­es­sen­ver­tretung hält es für den grö­ßeren Skandal, dass die geschmug­gelten Pro­dukte unter Bedin­gungen des Sozial- und Lohn­dum­pings von Gefan­genen her­ge­stellt werden. Die GG/ BO fordert die Ein­be­ziehung der Gefan­genen in die Ren­ten­ver­si­cherung und den Min­destlohn auch für Arbeit hinter Gittern. Sebastian Brux, Sprecher des Jus­tiz­se­nators, wollte die Kritik der Gewerk­schaft nicht kom­men­tieren.

taz, dienstag, 20. februar 2018

Peter Nowak