Teilen mit Registriernummer


FDP sieht als büro­kra­tische Gän­gelung, was für die anderen not­wendige Regu­lierung ist: Abge­ordnete dis­ku­tieren das Homesharing

Das Ber­liner Zweck­ent­frem­dungs­ver­bots­gesetz sorgt seit Langem für Dis­kus­sionen. Wie auf­ge­laden die Debatte teil­weise geführt wird, zeigte sich auch am Diens­tag­abend im Betahaus am Moritz­platz. Der Ber­liner Homesharing Club hatte Mit­glieder des Abge­ord­ne­ten­hauses zur Dis­kussion über die Neu­fassung des Gesetzes ein­ge­laden.
Danach soll die kurz­fristige Ver­mietung der kom­pletten Wohnung für 60 Tage im Jahr möglich sein. Aller­dings wird dafür eine Regis­trier­nummer benötigt, die von den Bezirks­ämtern ver­geben werden soll. Wer länger als 60 Tage unter­ver­mieten will, braucht wei­terhin eine Geneh­migung. Sebastian Olényi vom Homesharing Club Berlin, der den Abend mode­rierte, nannte das Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Wei­terhin in der Kritik stünden aller­dings die 60-Tage-Regelung und die Not­wen­digkeit einer Regis­trier­nummer. Beides lehnte auch die FDP-Abge­ordnete Maren Jasper-Winter als büro­kra­tische Gän­gelung ab, die in einer offenen Stadt wie Berlin nichts zu suchen habe. Sehr bedeckt hielt sich der woh­nungs­po­li­tische Sprecher der CDU-Fraktion im Abge­ord­ne­tenhaus, Christian Gräff. Schließlich hatte damals noch eine CDU- SPD-Koalition das Gesetz ver­ab­schiedet, das nun über­ar­beitet werden soll. Da die SPD-Ver­tre­terin kurz­zeitig ver­hindert war, ver­tei­digten die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Grünen, Katrin Schmid­berger, und ihre Kol­legin Katalin Gen­nburg (Linke) die Pläne des Ber­liner Senats. Beide betonten, dass die private Ver­mietung von Wohnraum regu­liert werden müsse, und ver­wiesen auf die vielen Mie­te­rInnen, die ver­geblich eine Wohnung suchen. Gen­nburg stellte klar, dass Wohnraum keine Ware sein dürfe und sie sich deshalb auch nicht vor den Karren von Men­schen spannen lasse, die mit ihrer Wohnung Profit machen. Wer seine Wohnung für kurze Zeit ver­mieten wolle, könne einen Unter­miet­vertrag abschließen. Die Wohnung würde dann gar nicht unter das Zweck­ent­frem­dungs­gesetz fallen. Als im Publikum von Sta­si­me­thoden gegenüber Homeshare­rInnen gesprochen wurde, gab es im Publikum und am Podium Wider­spruch. Dort hörte man auch ver­söhn­liche Töne. Für einen Stu­denten, der wegen Ver­mietung seiner Wohnung Strafe zahlen soll, ohne Anhörung vom Bezirk, will sich Schmid­berger per­sönlich ein­setzen.

aus: Taz, vom 18.1.2018

Peter Nowak