FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Nach über drei Jahren wurde der Rechts­streit zwi­schen der rechts­po­pu­lis­ti­schen öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Ein­wil­ligung Film­aus­schnitte ver­wendet und mit eigenem Text ver­sahen hatte. Für diese Urhe­ber­rechts­ver­letzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich ver­pflichtet, das Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden.

Gegen­stand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S., der 2013 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball, einem Stell­dichein der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­po­li­tiker auf Ein­ladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und in Öster­reich mehrere Monate in Unter­su­chungshaft gesessen hat. Jenas Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Stu­denten später einen Preis für Zivil­courage.

Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrer­seits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Han­dels­ge­richt erhoben. Die Partei warf den Erfurter_​innen darin Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und falsche Anschul­di­gungen vor. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehren­amt­lichen besteht, exis­tenz­be­drohend sein können. Daher herrschte große Erleich­terung, als die FPÖ ihre Klage im Sep­tember 2016 in erster Instanz ver­loren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.

Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der wider­recht­lichen Nutzung des Video­ma­te­rials wurde mit dem Abschluss des Ver­gleichs zurück­ge­zogen. „Nach über 3 Jahren gericht­licher Aus­ein­an­der­setzung ist die FPÖ auf alle unseren außer­ge­richt­lichen For­de­rungen ein­ge­gangen. Die Aus­ein­an­der­setzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“, erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fer­tig­stellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thü­ringen gewidmet ist.

aus: Men­schen Machen Medien

FPÖ muss Film­pi­raten Ent­schä­digung zahlen

Peter Nowak