Gute Taten für die Propaganda

Rechte Gruppen sammeln für Obdachlose und hetzen gegen Flücht­linge

Der Verein »Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdach­losen e.V.« trägt nicht zufällig gleich zweimal den Namen der säch­si­schen Stadt in seinem Namen. Wer ein »Dresdner Obdach­loser« ist – davon hat man offenbar ras­sis­tische Vor­stel­lungen, auch wenn man das gegenüber Medien nicht zugeben will.

In der Satzung des Vereins heißt es: »Der Verein Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdach­losen und Bedürf­tigen e.V. unter­stützt Dresdner Obdachlose und Bedürftige.« Auf Nach­frage stellt Ver­eins­gründer Ingo Knajder klar, dass dar­unter auch Dresdner mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund fallen. Doch als ein Reporter der Wochen­zeitung »Die Zeit« wissen will, ob auch in Dresden lebende Geflüchtete von seinem Verein Unter­stützung bekommen, will sich Knajder nicht fest­legen. Das über­rascht nicht. Denn nach Recherchen der »Zeit« sind die Gründer des Vereins fest in der rechten Szene und bei Pegida ver­ankert. Knajder selbst sei Admi­nis­trator einer Facebook-Seite, die Dresden vor »Islam-Toleranz-Roman­tikern, Gut­men­schen-Spinnern und Deutschland-Hassern« schützen will.

Hilfe für woh­nungs- und obdachlose Men­schen ist gerade in der kalten Jah­reszeit dringend not­wendig. Doch zunehmend drängen Rechte in die Obdach­lo­sen­hilfe, um ver­meint­liche Wohl­taten für ihre Pro­pa­ganda zu ver­werten. Auf rechten Inter­net­seiten werden dann Bilder von bet­telnden Men­schen gepostet, um die Frage zu stellen, warum für sie kein Geld da sei, während es für Flücht­linge aus­ge­geben werde.

Es ist genauso wie mit Frau­en­rechten. Die ent­decken Rechte auch immer dann, wenn sie tat­sächlich oder ver­meintlich von Männern aus ara­bi­schen und afri­ka­ni­schen Ländern ver­letzt werden. Dann gerieren sie sich als Vor­kämp­fe­rInnen gegen den angeblich aus diesen Regionen expor­tierten Sexismus. Obdach- und Woh­nungslose haben Rechte auch nur ent­deckt, um sie gegen Geflüchtete und Migran­tInnen aus­zu­spielen.

Frieder Kraus von der Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe e.V. beob­achtet in Berlin seit Jahren Ver­suche von Rechten, sich als Helfer für deutsche Bedürftige auf­zu­spielen. Dazu gehörte die Initiative »Salz und Licht«, die sich den Zusatz »Obdach­lo­sen­hilfe Mau­erpark« gab.

Auf ihrer Facebook-Seite wurde im Oktober 2015 ein Foto mit einer klaren Posi­tio­nierung gepostet: »Dieses Haus pflegt die deutsche Kultur. Heute ist Refor­ma­ti­onstag und kein Hal­loween«. Solche Töne würde man bei­spiels­weise auf der Online­präsenz der Initiative Brot für Berlin e.V. nicht finden. Sie ver­meidet poli­tische Stel­lung­nahmen.

Der für Brot für Berlin e.V. im Register ein­ge­tragene Kevin Eichelbaum hat noch 2016 für die mitt­ler­weile auf­ge­löste rechts­po­pu­lis­tische Bür­ger­be­wegung Pro Deutschland bei den Wahlen zum Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus kan­di­diert. Laut einer Schrift der Linken Medi­en­aka­demie (LiMA) fun­gierte Eichelbaum zeit­weilig sogar als Bun­des­ge­schäfts­führer von Pro Deutschland.

Der Publizist und Autor Lucius Tei­delbaum pro­gnos­ti­ziert, dass sich das Interesse der rechten Szene an Woh­nungs- und Obdach­losen bald wieder legen wird. Er hat sich mit dem Hass auf Obdachlose in der rechten Szene befasst und darüber im Unrast-Verlag ein Buch mit dem Titel »Obdach­lo­senhass und Sozi­al­dar­wi­nismus« ver­öf­fent­licht.

Tei­delbaum betreut das »Ber­berinfo«, ein Blog für Straße und Leben. Dort werden Bet­tel­verbote ebenso kri­ti­siert wie andere Formen der Dis­kri­mi­nierung von Woh­nungs- und Obdach­losen. Auch an von rechten Tätern ermordete Obdachlose wird auf »Ber­berinfo« erinnert. Etwa Dieter Eich, den Neo­nazis im Mai 2000 in Berlin-Buch erst brutal ver­prü­gelten und dann erstachen. Oder Günther Schwan­necke, der in Berlin-Char­lot­tenburg von Rechten erschlagen wurde, als er zwei zuvor von ihnen ange­griffene Stu­die­rende ver­tei­digte.

Ein Grund mehr, Rechten nicht zu erlauben, die Obdach­lo­sen­hilfe für sich zu instru­men­ta­li­sieren. Erst Ende Dezember hatte die Ber­liner Obdach­lo­sen­hilfe eine Spende von Kla­motten ablehnen müssen – auf den Kleidern befanden sich rechte Symbole und Sprüche.

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Peter Nowak