Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten

In einer Ver­an­staltung prallen die Bau­se­na­torin und Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen auf­ein­ander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zer­schnitten 

Dicht an dicht standen die Men­schen am Mon­tag­abend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platz­mangel abge­wiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Woh­nungs­be­sich­tigung“, rief eine Frau und erntete in der War­te­schlange Hei­terkeit. Schließlich sollte auf der Ver­an­staltung des Vereins Helle Panke die Bau­se­na­torin Katrin Lomp­scher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Woh­nungs­frage erreicht hat.
Mode­riert wurde die Dis­kussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwar­tungen erin­nerte, die der Amts­an­tritt der der Linken ange­hö­renden Lomp­scher bei den aktiven Mie­te­rInnen in Berlin aus­gelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staats­se­kretär und die wochen­lange Dis­kussion um seine Stas­ikon­takte haben viele der Anwe­senden noch gut in Erin­nerung. Viele aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Poli­tiker ein­ge­setzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwi­schen Lomp­scher und den Initia­tiven nicht zer­schnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwi­schenrufe hörte man sich an, was die Sena­torin als Erfolge ver­buchte: etwa die ver­stärkte Anwendung des Vor­ver­kaufs­rechts und die Rettung des Neuen Kreuz­berger Zen­trums (NKZ) am Kott­busser Tor vor der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­marktung. Zur ent­spannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lomp­scher das Enga­gement von Bezirks­po­li­ti­ke­rInnen wie den grünen Bau­stadtrat von Kreuzberg/​Friedrichshain, Florian Schmidt, aus­drücklich lobte. Positiv wurde auch ange­merkt, dass sie nicht in den Recht­fer­ti­gungs­modus verfiel, als Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg aus ihrer täg­lichen Praxis berichtete: Ihre Man­dan­tInnen seien nach wie vor mit aben­teu­er­lichen Kün­di­gungen wegen Eigen­bedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten kon­fron­tiert. Zudem würden auch die städ­ti­schen und kom­mu­nalen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften wei­terhin Mie­te­rInnen zwangs­räumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Ver­an­staltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahl­bares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Trans­parent von Mie­te­rIn­nen­ak­ti­vis­tInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der Mie­te­rInnen und stadt­po­li­tische Gruppen für den 14. April mobi­li­sieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat aus­fallen. Schließlich werden auch die Initia­tiven ver­treten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lomp­scher kri­tisch gegen­über­stehen.

aus: Taz, 31.1.2018

Peter Nowak

»Campact ist so lebendig wie zuvor«

Felix Kolb über die Ermitt­lungen nach dem Brand im Mate­ri­al­lager des Netz­werks

In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Akti­vis­ten­netz­werks Campact in Verden kom­plett ab. Der Staats­schutz geht von Brand­stiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermitt­lungen mit dem Campact-Vor­stands­mit­glied und Poli­tik­wis­sen­schaftler Felix Kolb.

„»Campact ist so lebendig wie zuvor«“ wei­ter­lesen

Gekapertes Material


Die FPÖ ver­liert gegen Film­pi­raten

Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechts­streit zwi­schen der öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet wurde. Die rechts­populistische Partei, die mitt­ler­weile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem ver­pflichtet, das Video­material der Film­pi­raten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren anti­fa­schis­tische Videos produ­ziert, ver­klagte die FPÖ 2015 wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­letzung. Die Partei hatte Video­ma­terial der Film­piraten auf ihrem Youtube­Kanal ver­wendet. Es waren Aus­schnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studen­ten Josef S., der 2014 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Akademi­kerball – ein Stell­dichein der euro­päischen Rechts­au­ßen­po­li­tiker – unter dem Vorwurf des Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und mehrere Mo­nate in Unter­su­chungshaft saß. In Deutschland und Öster­reich war damalseine Soli­da­ri­täts­kam­pagne entstan­den, zu der die Film­pi­raten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Frei­lassung erhielt Josef S. den Zivilcourage­Preis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Film­aus­schnitte für eine Kam­pagne gegen Anti­fa­schisten genutzt und mit ent­spre­chend hetzeri­schen Texten unterlegt. Auf die Urhe­berrechtsklage reagierte sie ihrer­seits mit einer Gegen­klage vor dem Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher An­schuldigung. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mit­ar­beiter ehren­amtlich tätig sind, exis­tenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro an­gesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahr­scheinlich deren Stra­tegie, die sie auch gegen andere Kri­tiker wie die Zeitung Links­wende an­wendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Film­pi­raten. Eine Solidari­tätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusam­men­kamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bild­ma­terial ohne Zustimmung der Urheber ver­wendet und für eine eigene poli­tische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjäh­rige CDU­-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestags­wahlkampf die AfD unter­stützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutsch­land 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremd­län­disch aus­se­hen­der­Kinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internet­seiten ver­schie­dener Länder mit dem jewei­ligen Län­der­namen auf­ge­taucht. Hart­nä­ckige Recherchen eines NDR­Journalisten ergaben, dass es auf der In­dienreise einer aus­tra­li­schen Familie ent­standen war, die „einen Moment vol­l­er­Liebe“ fest­halten wollte und „das Mit­einander ver­schie­dener Kul­turen von Men­schen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit Refu­gees­Welcome­Tasche, die achtlos an einem Bettler vor­beigeht. Es stammte von der Foto­da­tenbank Fotolia und der Auf­druck war nach­träglich einmon­tiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juris­ti­schen­Klagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Film­pi­raten gegen die FPÖ den Rechts­weg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigent­lichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher auf­wen­digster Film fertig,für den sie über ein Jahr recher­chiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbe­ach­teten Opfers rechter Gewalt in Thü­ringen.
#
aus:
der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur

Peter Nowak

Partei ohne linken Flügel

Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck

Wenn der Begriff »ehr­lich­machen« nicht so schrecklich abge­nudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Par­tei­vor­sit­zenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Par­tei­rechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mit­re­gieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hin­dernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Kon­kurrenz im bür­ger­lichen Wäh­ler­segment emp­funden.

Regieren um jeden Preis

Die Son­die­rungs­ge­spräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bünd­nisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.

Und sie über­boten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Son­die­rungs­ge­sprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleich­be­rech­tigter Partner aner­kannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeit­punkt war end­gültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.

Der Par­teitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur kon­se­quent umge­setzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Ver­tretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?

Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeit­punkt haben die Par­tei­linken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Dit­furth die Partei ver­lassen. Es waren Prot­ago­nis­tinnen von durchaus unter­schied­lichen links­grünen und öko­so­zia­lis­ti­schen Par­tei­kon­zepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regie­rungs­bünd­nisse mit beiden Par­teien ab.

Höchstens eine begrenzte Tole­rierung der SPD war bei ihnen auf Län­der­ebene denkbar. Die Frage der Regie­rungs­bünd­nisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Kon­zepte zur öko­so­zia­lis­ti­schen Trans­for­mation der Gesell­schaft. Als Schwung­masse erhofften sich die Par­tei­linken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewe­gungen ins­gesamt.

Doch sie irrten sich über den Cha­rakter dieser Bewe­gungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bau­zäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaun­liche Mas­sen­mi­litanz pro­du­zierten und damit auch einige Atom­kraft­werke ver­hin­derten, wurden sie nicht zur Avant­garde einer dau­er­haften kapi­ta­lismus- und staats­kri­ti­schen Bewegung in Deutschland.

Vielmehr wurden sie zur Schwung­masse eines erneu­erten Kapi­ta­lismus und gaben ihre staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Posi­tionen auf. Diese Ent­wicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 ver­stärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Öko­logie die Pio­niere des modernen Kapi­ta­lismus, der in Deutschland mit der Phrase von der »öko­so­zialen Erneuerung« im Taz-Kom­men­tator Peter Unfried seinen besten Pro­pa­gan­disten gefunden hat.

Die Par­tei­linke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre par­tei­intern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich ver­drängt.

Grüner Eti­ket­ten­schwindel

Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüs­sierte, war eigentlich ein Eti­ket­ten­schwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Son­die­rungs­ge­spräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur kon­se­quent, wenn jetzt auf dem Par­teitag mit der Wahl die ent­spre­chenden Kon­se­quenzen gezogen werden.

Wenn nun Christian Ströbele öffentlich demen­tiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren aus­geübt hat. Er simu­liert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.

Damit konnte er noch einige Gefühls­linke bei der Stange halten. Ob das auch Strö­beles Nach­folger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie mas­siver inner­par­tei­licher Kritik aus­ge­setzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mit­wählen zu wollen. Dass sie den »grünen Sar­razin«, den Tübinger Ober­bür­ger­meister Boris Palmer (http://​www​.boris​palmer​.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnä­diger auf­ge­nommen.

Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tat­sächlich noch inhalt­liche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesell­schafts­trans­for­mation nicht für obsolet hielt.


Phrase von der Über­windung der Spaltung der Gesell­schaft

Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesell­schaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wie­der­holte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird aus­ge­blendet, dass es reale Spal­tungen in der Gesell­schaft gibt. Neben der Klas­sen­spaltung sind es ras­sis­tische und patri­ar­chale Unter­drü­ckungs­formen.

Nun kann man diese Spal­tungen durch eine Trans­for­mation über­winden. Klas­sen­kampf sowie anti­pa­tri­ar­chale und anti­ras­sis­tische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Par­tei­linken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesell­schaft zuzu­kleistern, was nur eine weitere Variante von volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens und Mitte-Mythos ist.

Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapi­ta­lis­tische Gesell­schaft ziehen, offen­zu­legen, zu ver­tiefen und durch die Trans­for­mation in eine nicht­ka­pi­ta­lis­tische Gesell­schaft zu über­winden.

Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spal­tungs­linien in den modernen kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaften geredet werden. Die Wahl des neuen Par­tei­vor­stands ist so auch ein Triumpf des volks­ge­mein­schaft­lichen Denkens unter grüner Ägide.

Öko­lo­gismus versus Zivi­li­sation

Hier kommt der Öko­lo­gismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Pla­neten und ähn­liche Phan­tasmen gekannt hat. Längst schon ist im Öko­lo­gismus die mensch­liche Zivi­li­sation selber das Feindbild.

Nir­gends wird dies besser deutlich, an der Denun­ziation der mensch­lichen Fuß­spuren, die die Zivi­li­sation hin­ter­lassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es kon­se­quen­ter­weise dabei immer nur um die Ver­rin­gerung dieser mensch­lichen Fuß­spuren. Kon­se­quenten Öko­logen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder min­destens die mensch­liche Zivi­li­sation ganz ver­schwinden und keine wei­teren Spuren mehr hin­ter­lassen würden.

Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Men­schen aus den reinen Natur­ver­hält­nissen, also die Zivi­li­sation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fähr­nissen und Sack­gassen dieser Zivi­li­sation unter den Bedin­gungen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung, wozu auch eine Ver­nutzung von Mensch, Tier und der Ver­nichtung von Natur gehört.

Die Ori­en­tierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Men­schen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Pro­gramm kann mit dem Titel eines gerade popu­lären Films als Down­sizing beschrieben werden.

Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen ener­ge­ti­schen Kapi­ta­lismus. Das ist kein linkes Pro­gramm und war es auch nie. Deshalb ist es nur kon­se­quent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vor­stand haben.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​P​a​r​t​e​i​-​o​h​n​e​-​l​i​n​k​e​n​-​F​l​u​e​g​e​l​-​3​9​5​2​7​3​1​.html

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​52731

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​r​u​e​n​e​-​w​a​e​h​l​e​n​-​a​n​n​a​l​e​n​a​-​b​a​e​r​b​o​c​k​-​z​u​r​-​p​a​r​t​e​i​c​h​e​f​i​n​-​a​-​1​1​9​0​1​2​7​.html
[2] https://www.acast.com/deutschlandfunk/deutschland-1988–24-zaune-uberall-wackersdorf-ein-lehrstuck
[3] http://​www​.taz​.de/​!​5​2​9​9015/
[4] http://​www​.stro​ebele​-online​.de/​s​h​o​w​/​1​0​5​1​7​0​7​5​.html
[5] http://​bayram​-gruene​.de
[6] https://​www​.ran​dom​house​.de/​B​u​c​h​/​W​i​r​-​k​o​e​n​n​e​n​-​n​i​c​h​t​-​a​l​l​e​n​-​h​e​l​f​e​n​/​B​o​r​i​s​-​P​a​l​m​e​r​/​S​i​e​d​l​e​r​/​e​5​2​6​7​5​4.rhd
[7] http://​www​.bertz​-fischer​.de/​m​y​t​h​o​s​m​i​t​t​e​.html
[8] http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​k​a​p​i​t​a​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​n​a​t​u​r​v​e​r​h​a​e​l​t​n​isse/
[9] https://​www​.rot​ten​to​matoes​.com/​m​/​d​o​w​n​s​i​zing/

Panzer und Verbote gegen Kurden

Gerade wegen des hohen Ver­trau­ens­ver­lusts in her­kömm­liche Formen der Politik sollen linke Alter­na­tiven ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit erst gar nicht beweisen können

Am Samstag hat die aus ganz Deutschland her­bei­ge­rufene Polizei in Köln eine Demons­tration von Kurden und linken Gruppen nach kurzer Zeit auf­gelöst. Es gab dort aller­dings weder gewalt­be­reite Demons­tranten noch den gerne her­bei­zi­tierten Schwarzen Block. Stein des Anstoßes für die Polizei waren vielmehr Fahnen mit dem Kon­terfei des PKK-Mit­be­gründers Abdullah Öcalan.

Um 16 Uhr hieß es gestern im Poli­zei­ticker (mitt­ler­weile nicht mehr zugänglich, Einf. d. Red.):

Die Polizei Köln hat um 14.40 Uhr die Ent­scheidung getroffen, die Ver­sammlung wegen fort­ge­setzter ekla­tanter Ver­stöße gegen Ver­samm­lungs­auf­lagen auf­zu­lösen. Eine größere Gruppe von Per­sonen mit ver­bo­tenen Sym­bolen (ins­be­sondere Öcalan-Fahnen) wird durch die Polizei vor­läufig fest­ge­halten, um die Per­so­nalien fest­zu­stellen. Gegen weitere Träger ver­bo­tener Symbole im Aufzug wird glei­cher­maßen ermittelt.

Polizei Köln

Nun kann man sich sicherlich fragen, ob es nicht eher Per­so­nenkult als eman­zi­pa­to­rische Politik ist, wenn ein Mann so in den Mit­tel­punkt einer linken Demons­tration gestellt wird. Zumal neben Öcalan viele andere Männer und Frauen der kur­di­schen Bewegung im Gefängnis sind oder ermordet worden. Eine solche Debatte ist wichtig und wird in der linken Bewegung geführt.

Wegen des Zeigens inkri­mi­nierter Fotos die Grund­rechte ein­schränken?

Doch nach Köln stellen sich andere Fragen an die Polizei und die ver­ant­wort­lichen Behörden. Warum reicht das Zeigen von inkri­mi­nierten Fotos, mit denen niemand geschlagen und ver­letzt werden kann, um die Grund­rechte von mehr als 20.000 Men­schen massiv ein­zu­schränken? So viele Men­schen hatten sich in Köln zur Demons­tration gegen den Ein­marsch der Türkei in kur­dische Gebiete ver­sammelt.

Als die Demons­tration auf­gelöst wurde, waren noch Tau­sende Demons­tranten auf den Weg nach Köln. Das Komitee für Grund­rechte hat bereits in der Ver­gan­genheit wie­derholt betont, dass das Demons­tra­ti­ons­recht ein so zen­trales Grund­recht ist, dass es nicht einfach ein­ge­schränkt oder durch Demons­tra­ti­ons­auf­lö­sungen ver­weigert werden kann, nur weil in der Demons­tration nach Ansicht der Polizei Ord­nungs­wid­rig­keiten verübt wurden.

So hätte es im Fall von Köln aus­ge­reicht, wenn die Polizei die »ver­bo­tenen Fahnen« und ihre Träger foto­gra­fiert und dann Anzeigen gemacht hätte. Dann hätten ja Gerichte womöglich bis in die EU-Instanzen klären können, ob das Verbot über­haupt Bestand hat. Ein solches Vor­gehen wäre schon deshalb möglich gewesen, weil die Polizei in ihrer Mit­teilung ja selber schreibt, dass sie wie­derholt in die Demons­tration gehen musste, um Fahnen zu ent­fernen und Fah­nen­träger zu iden­ti­fi­zieren.

Das scheint möglich gewesen zu sein, ohne dass es zu gra­vie­renden Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen ist. Von der Demons­tration ging also keine Gewalt aus. Warum dann das Zeigen der Fahnen eine Demons­tra­ti­ons­auf­lösung und damit eine Ver­wei­gerung des Grund­rechts auf Demons­tra­ti­ons­freiheit recht­fer­tigte, werden wohl auch noch die Gerichte klären müssen.

Warum das Verbot einer Öcalan-Fahne?

Jen­seits der begrün­deten Kritik am Per­so­nenkult stellt sich die Frage, warum über­haupt ein Kon­terfei von Öcalan strafbar sein soll. Schließlich stellt es kein Orga­ni­sa­ti­ons­symbol da. Auch die Tat­sache, dass Öcalan eine in Deutschland und der Türkei ver­botene Orga­ni­sation, die PKK, gegründet hat, kann ein Verbot nicht recht­fer­tigen. Es ist schließlich nicht bekannt, dass in Deutschland Fotos von Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin, den Mit­be­grün­de­rinnen der RAF, ver­boten sind.

Es soll hier gar nicht erörtert werden, welchen Sinn eigentlich das PKK-Verbot macht. Die Argu­mente derer, die eine Auf­hebung des Verbots fordern, sind gewichtig, zumal sich die Orga­ni­sation in den letzten zwei Jahr­zehnten poli­tisch gewandelt hat von einer auto­ritär struk­tu­rierten post­sta­li­nis­ti­schen Orga­ni­sation zu einer Grup­pierung, die Räte­ge­danken, Femi­nismus und selbst liber­tären Ele­menten auf­ge­schlossen gegen­über­steht.

Das ist der Grund, warum sich Men­schen, die sich für eine Linke auf der Höhe der Zeit inter­es­sieren, mit den Schriften von Öcalan zu befassen. Es gab in den letzten Jahren zahl­reiche Kon­gresse in Hamburg, auf denen sich Femi­nis­tinnen, Sozia­listen und Libertäre mit den Schriften von Öcalan befassten.

Soll mit Öcalan eine Person kri­mi­na­li­siert werden, die für eine linke Alter­native steht?

In den vom IS und dem Assad-Régime befreiten Gebieten Syriens ver­suchen die kur­di­schen Kräfte diese Vor­stel­lungen ebenso in die Praxis umzu­setzen, so wie sie es mehrere Jahre auch in Ost­kur­distan prak­ti­zierten. Bei zwei Meso­po­ta­mi­schen Sozi­al­foren konnten Men­schen aus aller Welt sich davon über­zeugen, dass diese räte­de­mo­kra­ti­schen Struk­turen funk­tio­nierten.

Es war das tür­kische Militär, das diesen Modellen ein Ende machte in Ost­kur­distan. Das ver­sucht das Militär jetzt auch in den vom IS und Assad befreiten Enklaven in Syrien. Beide Male wurden und werden dafür auch Waffen aus Deutschland ein­ge­setzt. Deutsche Panzer an der Grenze zu Syrien waren in der letzten Woche in der Presse zu sehen.

Daher haben viele kur­dische Akti­visten den Ein­druck, dass ihnen der deutsche Staat mit an die tür­kische Regierung gelie­ferte Panzer und mit Ver­boten und Grund­rechts­ein­schrän­kungen ent­ge­gen­tritt. »Krieg in Kur­distan und Repression in Deutschland« – so wird in kur­di­schen Medien dieser Zusam­menhang her­ge­stellt.

Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waf­fen­pro­duk­ti­ons­li­zenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deut­schen Straßen mit einer ver­schärften Repres­si­ons­po­litik kon­fron­tiert. Prak­tisch alle kur­di­schen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demons­tra­tionen ver­boten, dar­unter auch die Flaggen der nord­sy­ri­schen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bun­des­weiten Demons­tration gegen die Angriffe in Afrin am kom­menden Samstag in Köln, auch die kos­tenlose Bereit­stellung von Essen und Trinken für die Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer ver­boten wird.

Ayten Kaplan, Ko-Vor­sit­zende des Demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­zentrum der Kur­dInnen in Deutschland

Der Grund für diese Repression liegt auf der Hand. Die tür­kische und die deutsche Regierung, so zer­stritten sie auch in Details sind, wollen alles dar­an­setzen, um prak­tische Alter­na­tiven zum abge­wirt­schaf­teten bür­ger­lichen Par­la­men­ta­rismus gar nicht erst auf­kommen zu lassen.

Gerade weil sie wissen, dass viele Men­schen das Ver­trauen in die her­kömm­lichen Formen der Politik ver­loren haben, sollen linke Alter­na­tiven ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit gar nicht beweisen können. Des­wegen wird ein solcher Aufwand und eine solche Ein­schränkung der Grund­rechte für die Jagd auf Öcalan-Bilder betrieben.
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​P​a​n​z​e​r​-​u​n​d​-​V​e​r​b​o​t​e​-​g​e​g​e​n​-​K​u​r​d​e​n​-​3​9​5​2​6​7​2​.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​9​52672

Links in diesem Artikel:
[1] https://​koeln​.polizei​.nrw/​a​r​t​i​k​e​l​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​-​z​u​r​-​n​a​v​-​d​e​m​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​a​m​-​s​a​m​s​t​a​g​-​koeln
[2] https://​koeln​.polizei​.nrw/​a​r​t​i​k​e​l​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​-​z​u​r​-​n​a​v​-​d​e​m​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​a​m​-​s​a​m​s​t​a​g​-​koeln
[3] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de
[4] https://​pkk​-verbot​-auf​heben​.black​blogs​.org
[5] https://​direkteaktion​.org/​2​1​1​-​v​o​m​-​z​e​n​t​r​a​l​i​s​m​u​s​-​z​u​m​-​k​o​m​m​u​n​a​l​i​smus/
[6] https://​nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​p​e​r​i​o​d​i​k​a​/​k​u​r​d​i​s​t​a​n​_​r​e​p​o​r​t​/​2​0​0​9​/​1​4​6​/​1​9.htm
[7] http://​navdem​.com/​k​r​i​e​g​-​i​n​-​k​u​r​d​i​s​t​a​n​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​land/
[8] http://​navdem​.com/​k​r​i​e​g​-​i​n​-​k​u​r​d​i​s​t​a​n​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​land/
Copy­right © 2018 Heise Medien

Die SPD gewinnt Mitglieder

Und der Vor­stand streitet, ob er sie über­haupt will

Was ein deut­scher Juso ist, der geht für die SPD durch dick und dünn. Eben noch haben sie ihre Kam­pagne gegen ein Bündnis mit der Union am Son­der­par­teitag knapp ver­loren und nun machen sie der SPD ein besonders Geschenk.

Sie orga­ni­sieren eine Eintrittskampagne[1]. Was Bes­seres könnte der doch nun wahrlich nicht erfolgs­ver­wöhnten Partei gar nicht pas­sieren.

Da treten womöglich noch junge Leute in die SPD und was macht die? Sie sagt, nicht mit uns. Wer womöglich nur in die SPD ein­treten wolle, um bei den Regie­rungs­op­tionen mit zu bestimmen, der soll mög­lichst draußen bleiben. Schon ist von einem Stichtag die Rede, wer danach ein­trete, habe erst einmal nicht mit zu ent­scheiden.

Diese Stich­tags­re­gelung kann aber auch als Signal an die Jusos ver­standen werden, dass man über die Mit­glie­der­be­fragung so sauer denn doch nicht ist. Sonst hätte man ja die Mit­wir­kungs­mög­lich­keiten sofort beendet.

Die Stich­tags­re­gelung dagegen könnte ja zunächst eine neue Ein­tritts­welle pro­vo­zieren. Zumal sich ja auch der Juso-Chef Keven Kühnert wieder einmal besonders staats­tragend gibt und erklärt, er wolle auch keine Kurz­zeit­mit­glieder. Damit distan­ziert er sich von den flotten Sprüchen anderer Jusos, die mit einem Zehner gegen die Groko[2] antreten wollte. Prompt monierte die FAZ eine unlautere Mitgliederwerbung[3].

Juso-Kam­pagne und Kritik unpo­li­tisch

Diese Kritik ist genauso unpo­li­tisch wie die Juso-Kam­pagne selber. Zunächst haben die sie nicht erfunden. In Groß­bri­tannien haben Mas­sen­ein­tritte mit dafür gesorgt, dass die wirt­schafts­li­be­ralen Blair-Anhänger gegenüber dem Sozi­al­de­mo­kraten Corbyn in die Defensive gerieten.

Auch sie wurden vom Par­tei­eta­blishement viel­fältig behindert. Nicht anders geschah es jungen Anhängern von Bernie Sanders innerhalb der Wahl­ma­schi­nerie der Demo­kra­ti­schen Partei in den USA, die ganz auf Clinton ein­ge­schworen war und mit ihr verlor. Auch in Deutschland ist es nichts Neues, dass Mas­sen­ein­tritte in eine Partei pro­pa­giert wurden, um ein poli­ti­sches Ziel zu erreichen. Idea­ler­weise eignen sich dafür kleinere Par­teien besonders.

So kamen 1998 nach einen Stu­die­ren­den­streik Kom­mi­li­tonen auf die Idee, die FDP, die sich damals gerade in der Oppo­sition befand, zu kapern und in ihrem Sinne zu verändern[4]. Die Reaktion der Libe­ralen schwankte von Unmut bis Exis­tenz­angst. Die hatte sich aber bald gelegt. Drei Jahre später meldete der Spiegel, dass einige der Sponti-Stu­die­renden in der Partei Kar­riere machten[5].

So war die angeb­liche Sponti-Aktion eigentlich eine etwas coolere Form, sich der FDP anzu­nähern. Nun aus­ge­rechnet die büro­kra­tische und unbe­weg­liche SPD durch Mas­sen­ein­tritte in eine bestimmte poli­tische Richtung drängen zu wollen, ist eine besondere Schnaps-Idee und soll wohl nur dazu dienen, der SPD einige Neu­mit­glieder zu bescheren. Der pol­tische Inhalt ist frag­würdig, vage und wenig durch­dacht.

Das beginnt schon damit, dass hier das gedan­kenlose Geschwätz von der großen Koalition tra­diert wird, die eine Koalition zwi­schen Union und SPD nicht mehr ist. Die hätte weniger Sitze als die soge­nannte kleine Koalition von SPD und FDP in den 1970er Jahren. Nun könnte man sagen, dass sind eher Details. Doch es zeigt, wie wenig die ganze Ein­tritts­aktion durch­dacht ist.

Was wollen die Neu­mit­glieder in der SPD?

Die Pro­bleme mit dem Konzept gehen tiefer. Was wollen die Neu­mit­glieder außer, das Bündnis mit der Union zu ver­hindern?

Dazu müsste zumindest ein Minimum an polit­scher Debatte laufen, die aber unter­bleibt. Die Neu­ein­tritte bei der Labor­partei sagen, dass sie sich die Partei von den Wirt­schafts­li­be­ralen zurück­holen wollen und ver­weisen auf die sozia­lis­tische Pateirhe­torik der 1970er Jahre.

Die aber hatte die SPD in ihrer Mehrheit nie, so kann sich dort niemand zurück­holen, was es nie gab: Und so poli­tisch, die Rück­nahme der Agenda 2010 zu fordern oder einen Stopp aller Waf­fen­lie­fe­rungen an die Türkei, sind die Jusos nicht. Damit aber könnten sie deutlich machen, dass es um mehr als Sym­bol­po­litik geht. Dazu aber ist der Juso­vor­stand nicht bereit.

Das inhalts­leere Gerede über einen SPD-Ein­tritt, um dort eine Ent­scheidung mit zu bestimmen, ver­deckt die inhalt­lichen Leer­stellen der Kam­pagne gegen eine weitere Zusam­men­arbeit mit der Union. Man will sich ideo­lo­gisch nicht fest­legen, weil ja viele durchaus eine Min­der­heits­re­gierung der Union mit­tragen würden.

Warum sollen die Neu­mit­glieder der SPD nicht über Hartz IV und Waf­fen­lie­fe­rungen ent­scheiden?

Dabei gäbe es genügend inhalt­liche Posi­tionen, die für SPD-Neu­mit­glieder inter­essant sein können. Warum sollen sie die SPD nicht auf eine Revision der Agenda 2010 fest­legen, die schließlich wie auch SPD-nahe Institute mitt­ler­weile zuge­stehen, zu einer Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung in Deutschland und zum Lohn­dumping führte. Und was ist mit einem Stop aller Waf­fen­lie­fe­rungen in Staaten, die für Men­schen­rechts­ver­let­zungen bekannt sind?

Das wäre doch eine sehr aktuelle For­derung, nach dem bekannt wurde, dass unter rot-schwarz die Geschäfte der deut­schen Rüs­tungs­in­dustrie besser flo­rierten als unter schwarz-gelb. Ver­ant­wortlich war der Außen­mi­nister Gabriel, der in Sonn­tags­reden so wort­reich für eine Regu­lierung der deut­schen Rüs­tungs­ex­porte ein­tritt.

Diese Frage wurde noch aktu­eller, als Fotos zeigten, dass deutsche Panzer beim Krieg der Türkei gegen die kur­di­schen Enklaven in Syrien mit dabei sind. Gäbe es eine Kam­pagne, in die SPD ein­zu­treten, um gegen Waf­fen­lie­fe­rungen in die Türkei oder für die Revision von Hartz IV zu votieren, wäre die Reaktion der Par­tei­führung wahr­scheinlich viel vehe­menter.

Denn dann stünde die Rolle der SPD als Stütze des Kapi­ta­lismus in Frage. Die Kam­pagne der Jusos und einiger SPD-Linker gegen die weitere Koope­ration mit der Union hin­gegen ist für die SPD-Führung harmlos. Einen großen Ein­fluss auf die Abstimmung werden die Neu­ein­tritte nicht haben. Um so viele Men­schen zu einen Par­tei­ein­tritt zu moti­vieren, müssten sie schon mit lukra­tiven Prämien locken. Eine ver­min­derte Ein­tritts­gebühr reicht da sicher nicht.

Zudem werden manche, von denen, die tat­sächlich ein­treten, auch bleiben und so bekommt die SPD einige dringend benö­tigte Mit­glieder. Bleiben sie drin oder wollen gar in der Partei auf­steigen, werden sie genauso strom­li­ni­en­förmig die Par­tei­raison unter­stützen, wie es heute Andrea Nahles und Co. tun, die schließlich auch mal als linke Jusos galten. Johanna Ueckermann, eine der Nahles-Nach­fol­gerin bei den Jusos, muss sich noch in Anpassung üben, das war die Bot­schaft der SPD, die ihr bei den letzten Wahlen keinen aus­sichts­reichen Lis­ten­platz gab[6].

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​S​P​D​-​g​e​w​i​n​n​t​-​M​i​t​g​l​i​e​d​e​r​-​3​9​5​1​3​9​0​.​h​t​m​l​?​s​e​ite=2

http://​www​.heise​.de/​-​3​9​51390

Links in diesem Artikel:

[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​p​d​-​m​i​t​g​l​i​e​d​e​r​e​n​t​s​c​h​e​i​d​-​w​i​e​-​d​i​e​-​j​u​s​o​s​-​d​i​e​-​g​r​o​k​o​-​n​o​c​h​-​v​e​r​h​i​n​d​e​r​n​-​w​o​l​l​e​n​-​a​-​1​1​8​9​4​2​0​.html
[2] http://www.zeit.de/news/2018–01/22/deutschland-jusos-kuendigen-kampagne-einen-zehner-gegen-die-groko-an-22083602
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​j​u​s​o​s​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​d​e​r​-​u​n​l​a​u​t​e​r​e​-​k​a​m​p​f​-​u​m​-​n​e​u​e​-​g​e​n​o​s​s​e​n​-​1​5​4​1​2​6​5​1​.html
[4] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​7​8​0​9​5​0​0​.html
[5] http://​www​.spiegel​.de/​l​e​b​e​n​u​n​d​l​e​r​n​e​n​/​u​n​i​/​f​d​p​-​u​n​t​e​r​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​s​p​o​n​t​i​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​k​a​r​r​i​e​r​e​-​a​-​1​5​0​9​8​5​.html
[6] http://​www​.taz​.de/​J​u​s​o​-​C​h​e​f​i​n​-​b​e​k​o​m​m​t​-​k​e​i​n​-​M​a​n​d​a​t​/​!​5​3​6​2147/

Frauen im Widerstand

Der His­to­riker Henning Fischer hat eine Geschichte der Frauen der Lager­ge­mein­schaft Ravens­brück ver­öf­fent­licht. Er ver­folgt den Lebensweg der Frauen ab der Zeit ihrer Poli­ti­sierung…

in der Jugend, beschreibt ihr Enga­gement für die KPD in der Wei­marer Republik und ihre Ent­rechtung im KZ-System des Natio­nal­so­zia­lismus. Anschaulich zeigt er, wie die inhaf­tierten Kom­mu­nis­tinnen eine soli­da­rische Gemein­schaft bil­deten, die zugleich alle anderen Gefan­genen aus­schloss. Die meisten Über­le­benden stürzten sich nach 1945 in Ost- und West­deutschland wieder in die poli­tische Arbeit, was Fischer als eine Form der Trauma­bewältigung deutet. Der Kalte Krieg…
„Frauen im Wider­stand“ wei­ter­lesen

Die Möglichkeit des radikal Anderen

100 Jahre nach der bru­talen Nie­der­schlagung: Autor Simon Schaupp über die Bedeutung und Erfor­schung der Baye­ri­schen Räte­re­publik

Zur Person

Simon Schaupp ist Soziologe und in der Tech­ni­schen Uni­ver­sität München als wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter tätig. Er hat kürzlich im Unrast-Verlag »Der kurze Frühling der Räte­re­publik – ein Tagebuch der baye­ri­schen Revo­lution« her­aus­geben. Am 26.1. stellt Schaupp das Buch im Ber­liner FAU-Lokal in der Grün­taler Straße 24 vor.

Mit dem Wis­sen­schaftler sprach Peter Nowak.

„Die Mög­lichkeit des radikal Anderen“ wei­ter­lesen